Gestern demonstrierte die Piratenpartei gegen die Netzsperren in Düsseldorf.

Gut 150 Leute waren Mittags am Schadowplatz um gegen Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und andere Pläne der CDU-SPD Bundesregierung zu demonstrieren. Die Veranstaltung hätte gewonnen, wenn das Wetter besser gewesen wäre – es hat zeitweise geschüttet wie aus Eimern.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

CDU: Ist Wittke Lobbyist?…Welt

SPD: iSPD…Pottblog

Arcandor: Middelhoff Interview…Bild

Boxen: Klitschko gewinnt in Gelsenkirchen…Spiegel

SPD II: Mehr Netzsperren…Heise

Bildungsstreik: Demo in Düsseldorf…WDR

Zensur: Beispiel im Iran..Verlorene Generation

Subventionen: Bereichert Euch!…Zoom

Kirche: Warung vor Rechtsextremismus…Radio Vatikan

Popkomm: Gorny gibt Downoads Schuld an Ausfall…Tagesspiegel

Schwärzer als beim Blackfield-Festival im Gelsenkirchener Nordsternpark geht es kaum irgendwo zu, da wollte Petrus auch gleich mitmachen und vergaß die Sonne weitestgehend. Immerhin regnete es auch kaum und so kamen am Samstag zur Eröffnung des Festivals Fans elektronischer Musik voll auf ihre Kosten. Am ersten Tag begeisterten Bands wie "Project Pitchfork", "Diary of Dreams" oder "VNV Nation" das nahezu ausverkaufte Rund.

Mehr Fotos vom Blackfield-Festival findet Ihr HIER!

Über das Internet kommen häßliche Meldungen aus dem Iran. Trotz Nachrichtensperre laufen Filme und Photos. Es wird hart. Menschen sterben. Das TehranBureau ist in letzter Zeit recht zuverlässig gewesen. Es berichtet, Demonstranten würden Milizen mit Molotov-Cocktails angreifen. Es fallen Schüsse. Bis heute abend seien bis zu 40 Tote und 200 Verletzte in das Fatemiyeh Hospital in Teheran eingeliefert worden. Die Polizei notiert die Namen der Verletzten. Demotix berichtet, dass die Universität gestürmt worden sei. Milizen und Polizisten würden Menschen jagen. Darüber kreisen Helikopter. Die ausstralische Botschaft soll Verwundete der Kämpfe aufnehmen. Unsere auch?

Ich hoffe, der Bürgerkrieg kann noch abgewendet werden. Dieses Video ist hart. Sehr hart. Es zeigt den Horror des Krieges. Das Video wird immer wieder bei Youtube gelöscht.

Foto: Piratenpartei

An Euch Piraten. Ihr seit Splitter und werdet Splitter bleiben.

Mit der überschwenglichen Aufnahme von Tauss habt Ihr das Schicksal Eurer Pirtenpartei besiegelt. Ihr wurdet als Partei einer neuen Bewegung gehandelt, als Partei des Internet-Zeitalters, vielleicht sogar als einzige freiheitliche Partei der Zukunft. Nun habt Ihr bewiesen, dass Ihr nicht wählbar seid. 

Zitat:

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.

Die Gier nach einem Bundestagsmandat hat Euren Verstand gefressen.

Eure Piratenpartei ist karriereversessen auf dem Weg an die Fleischtöpfe – bereit, jede Vorsicht, jedes Bedenken, jedes Prinzip über Bord zu werfen. Degoutant.

Nur um Euch den Fall zu verdeutlichen: Tauss hat gestanden, Kinderpornos bezogen zu haben. Das ist ein Fakt.

Die Unschuldvermutung gilt für die Frage nach der Strafbarkeit des Kinderpornokaufs.

Warum habt ihr nicht wenigstens das Verfahren abgewartet? Ob es ein Urteil gibt oder nicht?

Wenn er verurteilt wird, habt Ihr Euch dem erste überführten Kinderschänder im deutschen Parlament an den Hals geschmissen – nur um auch mal im Bundestag zu sein.

Aber auch ohne Urteil. Tauss bleibt selbst mit Freispruch ein Kinderpornokäufer. Da ändert sich nichts dran.

Der Mann hat Kinderpornos gesammelt. Er sagt, er habe die Ekelware gehortet – aus Studienzwecken. Wer soll den sowas glauben? Wenn er forschen wollte, hätte er beim BKA nachfragen können. Einem Mitglied des Bundestages hätten die gewiss Auskunft gegeben. Er hätte auch mit LKA-Beamten sprechen können oder mit Wer-Weiß-Wem.

Ein guter Kollege von mir hat mal folgenden Vergleich gezogen: wenn ein Reporter über Drogenhandel recherchieren will, kauft er nicht 20 Gramm Heroin und legt sich das in die Küche. Er spricht mit Dealern, Junkies und Polizisten, mit Sozialarbeitern und allen anderen. Aber er kauft nicht 20 Gramm Schore und Spritzbesteck. Was weiß er nach dem Kauf der Droge über den Drogenhandel an sich? Nichts.

Was weiß Tauss über Kinderpornos mehr als das BKA, wenn er den Mist selber bezieht? Nur, wo er sich selber versorgen kann – mehr nicht.

Ihr Piraten seit jetzt die Partei der Kinderpornokäufer – und auch noch der kriminellen Musikklauer. Aber das ist ein anderes Thema.

Habt Ihr gut hingekriegt. Ihr Experten. Kompliment.

Und auf Nimmer-Wiedersehen.

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P.S. Wie unverschämt ist es folgenden Satz in der Jubelmeldung über den Tauss-Beitritt zu schreiben:

Mit ihm (Tauss d.R.) haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie (Zensurgesetz von Zensursula d.R.) zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren.

Mit Tauss hat da gar keiner unterschrieben, sondern mit Franziska Heine. Wenn Tauss die Petition initiiert hätte, wäre er ziemlich alleine geblieben. Die Petition wäre nie ein Erfolg geworden. Weil mit dem Kinderpornokäufer offenbar nur Ihr Piraten identifiziert werden möchtet.

Jörg Tauss hat die SPD verlassen und will in die Piratenpartei eintreten. Die prüft seinen Antrag.

Foto: Bundestag

Heute ist Jörg Tauss nach 38 Jahren aus der SPD ausgetreten. Tauss, der schon Mitte dert 90er Jahre einen virtuellen Ortsverband gegründet hat war eine der wenigen in Onlinefragen kompetenten Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokraten. Nun hat er wegen der Zustimmung der SPD zu den Netzsperren seine Partei verlassen. Das war Konsequent – auch wenn die Karriere von Tauss in der SPD wegen des Verfahrens wegen Kinderpornografie als beendet betrachtet werden kann. Sollte er seinen Sitz im Bundestag nicht abgeben, was ich, da Tauss nicht direkt sondern über die Landesliste ins Parlament gekommen ist, eigentlich besser finden würde, hätte die Piratenpartei zumindest für ein paar Monate einen Bundestagsabgeordneten.

Und die Piratenpartei hätte einen erfahrenen Politiker in ihren Reihen. Er könnte der jungen Partei helfen, Anfängerfehler zu vermeiden.

Ein großes Problem ist jedoch das gegen Tauss laufende Verfahren wegen  Kinderpornografie. Natürlich gilt auch bei Tauss die Unschuldvermutung. Aber das Verfahren gegen Tauss  rückt die Piratenpartei im Falle seiner Mitgliedschaft in ein schlechtes Licht – was sich auch nicht dadurch ändert, das die  Piratenpartei ihn im Falle eines Schuldspruchs wieder, wie angekündigt,  rauswerfen würde. Das Beste wäre, Tauss würde jetzt nicht sofort in die Piraten eintreten, sondern das Verfahren abwarten. Wird er schuldig gesprochen, hat er in der Politik nichts mehr zu suchen. Wird er freigesprochen, kann er bei den Piraten viel bewirken. Auf ein paar Wochen oder Monate kommt es dabei aber nicht an.

Update: Mittlerweile ist Tauss eingetreten. Bei Unkreativ gibt es ein ausführliches Interview.

Vor ein paar Monaten haben amerikanische Politaktivisten eine gefakte New York Times auf den Markt geschmissen, in der sie den Krieg im Irak für bendet erklärten. Die Aktion war offensichtlich erfolgreich. Denn jetzt hat Greenpeace die Aktion off- und online abgekupfert. Eine Millionen gefakter International Harald Tribunes wurden verteilt – und sind als pdf erhältlich. Dazu gibt es die passende Homepage. Damit wollen die Ökopaxe Druck auf die Kimakonferenz in Koppenhagen im Herbst ausüben. Dort soll über ein Nachfolgeprogramm zum Kyoto-Protokoll verhandelt werden. Die Hoffnungen richten sich auf US-Präsident Obama. er soll die Welt retten.

Das funktionierende Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Opel: braucht wieder frische Milliarden …. der westen.de

Bochum: Wer kriegt das Geld für das Konzrthaus….bild.de

SPD: Auf zum letzten Gefecht. Kraft sagt, Rathäuser sollen wieder rot werden…derwesten.de

Iran: Angst vor einem Gewaltausbruch….huffingtonpost

Iran II: Die nächste Phase der islamischen Revolution ….Zeit

Netzpolizei: Lehren für die Netzcommunity….carta

Twitter: Wie Barack den Zwitscherservice Online hielt….coffeeandtv

Buchstützen: Alles was recht ist….nerdcore

Netzpolitik: demos fast überall….netzpolitik

Mit dem Gesetz zur Schaffung der Netzsperren hat sich der Politik ein weites Feld für symbolische Politik eröffnet. Sie wird es nutzen.

Foto: AA

Die Welt ist kompliziert, die Probleme mannigfaltig und ihre Lösung oft schwierig. Politiker wissen das. Sie sehen jeden Tag, wie Gesetze durch den Einfluss von Lobbyisten verwässert werden. Dass vermeintlich gute Ideen in der Wirklichkeit kläglich scheitern und  Vorschläge schon in der Fraktion zerredet werden, dürften alle Politiker mehr als einmal erlebt haben. Wenn wirkungsvolles Handeln immer schwerer, es aber vom Wähler dummerweise nach wie vor erwartet wird, müssen Politiker eine Lösung für dieses Problem finden. Die Lösung heißt symbolische Politik.

Die Netzsperren gegen Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten sind ein gutes Beispiel für Symbolpolitik. Würde der Bundestag das Problem der Kinderpornografie, das ja kein Online-Phänomen ist, ernst nehmen, hätte er eine Aufstockung der Mittel für die Bundespolizei durchgesetzt, mit den Ländern Gespräche aufgenommen um eine konzentrierte Aktion zu starten und über das Außenministerium Druck auf Staaten gemacht, die sich einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg entziehen. Dass viele Politiker so tun, als ob es bei Kinderpornographie vornehmlich um den Vetrieb von Fotos und Filmen über das Internet ginge, obwohl die Verbrechen schon vorher in der realen Welt geschehen sind, dort, offline, Kinder vergewaltig und gequält werden, zeigt, dass sie an einer wirklichen Lösung des Problems nur wenige Gedanken verschwendet haben. Müsste nicht das Ziel sein, Täter in den Knast zu stecken und ihnen das Handwerk zu legen? Das wurde zum Randthema. Es hätte viele Handlungsoptionen gegeben, und alle wären sie besser gewesen als das gestern verabschiedete Gesetz.

Der Bundestag hat sich allerdings dazu entschieden, Stoppschilder im Internet aufzustellen, die kaum einen Konsumenten von Kinderpornographie abschrecken werden.
Dabei wird es nicht bleiben, und die nun entstehende Infrastruktur wird benutzt werden, denn sie ist die ideale Grundlage um auch in Zukunft auf reale Probleme schnell mit Symbolpolitik reagieren zu können, ohne wirklich aktiv werden zu müssen.

Anstatt sich mit den Problemen von Jugendgewalt, den Lücken des Waffenrechtes und realen Tendenzen zu Vereinsamung, dem Druck in den Schulen und der mangelnden Struktur an psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung zu beschäftigen, werden künftig „Killerspielseiten“ gesperrt. Bringt nichts, kostet nichts, aber man hat den Anschein des Handeln erweckt.

Anstatt gegen Nazis vorzugehen, sich mit den Gründen für Rechtsradikalismus zu beschäftigen, zusätzliche Polizisten und Sozialarbeiter zu beschäftigen, werden Nazi-Seiten gesperrt werden.

Und Musik-Sites, und islamistische Sites und und und…

Die Sperrung von Internetseiten wird, ja, wie das Beispiel des CDU-Abgeordneten Thomas Strobl, der „Killerspieleseiten“ sperren will, ist schon heute das ideale Spielfeld für Symbolpolitik. Man kann sagen etwas getan zu haben, es geht schnell, und es ist einfach. Und es kostet nicht viel. Aber es bewirkt auch nichts. So kann politisches Handeln vorgetäuscht werden. Die Netzsperren sind nicht nur ein Mittel zur Internetzensur. Die wird auch kommen. Sie sind aber auch ein guter Weg für Politiker, ihre Untätigkeit bei realen Problemen zu kaschieren.