Foto: Beate Moser

Das Ruhrgebiet ist die größte Einwanderungsregion Europas. Da kann es nichts schaden manchmal über den Tellerrand zu schauen, wie es in der Einwanderungs-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zugeht. An dieser Stelle erscheint ca. einmal im Monat eine Presseschau zu diesem Thema. Sie erhebt keinen Anspruch auf enzyklopädische Vollständigkeit, sie enthält Texte, die aus meiner Sicht für – die oftmals kontroverse – Debatte in diesem Themenbereich von Interesse sind. Die Aufnahme von Texten bedeutet keine Identifikation mit ihren inhaltlichen Aussagen. Auf den Link klicken führt zum Text.

Thema Iran:

Eine Reportage vor der Wahl von Charlotte Wiedemann (Zeit)

Eine Reportage der Berliner Zeitung beschreibt die jungen Iraner als USA-Fans

"Das wichtigste Ereignis unserer Zeit" meint Nils Minkmar (FAS)

Abbas Maroufi über die Schlangen auf den Schultern des Zahhak (Tagesspiegel)

Eine iranische Journalistin berichtet über die Angst nach den Massendemonstrationen (Tagesspiegel)

Frauen in der ersten Reihe (Jungle World)

Die FR berichtet über eine Studie über städtische iranische Jugendliche

Navid Kermani berichtet über seine Erlebnisse in Teheran (Zeit)

Die taz porträtiert die Monitor-Redakteurin Isabel Schayani

Die FR porträtiert die Filmemacherin und ehemalige 1live-Moderatorin Siba Shakib

Die Pfründe der iranischen Pasdaran (FAZ)

FR-Kolumnistin Mely Kiyak ist zwischen Deutschland und Iran in Istanbul

Der slowenische Marxist Slavoj Zizek veröffentlichte eine Einschätzung der Entwicklungen im Iran, die von einigen Linken angefeindet wurde (FAS)

Hier eine der Anfeindungen (Telepolis)

Die Junge Welt sieht im Iran wieder die CIA am Werk

und "nichts als unbewiesene Anschuldigungen"

eine ähnliche Sicht bei "Hintergrund"

Mittlerweile ist über die Deutung der iranischen Entwicklungen eine veritable und hitzige deutsche Meta-Debatte entstanden, z.B. hier (Telepolis, mit Links zum Spiegel) und hier (Jungle World)

Weitere Themen:

30.000 geduldeten Flüchtlingen in Deutschland droht die Abschiebung (Jungle World)

Islamkonferenz:

Andrea Dernbach darüber, was die deutsche Islam-Konferenz gebracht hat, und was nicht (Tagesspiegel)

zum gleichen Thema Sabine am Orde (taz)

Weiteres aus dem Inland:

Hilal Sezgin über Tarik Ramadan und seine Thesen zu Islam und Homosexualität (taz)

Eine andere Sicht des gleichen Mannes in der Jungle World

Porträt der Professorin Nilüfer Göle, die verschiedentlich auch im Ruhrgebiet auftrat, jetzt in Paris lehrt (Zeit), es geht u.a. über das Kopftuch als Ausdruck von Modernität

Stuttgart als Muster kommunaler Integrationspolitik (taz)

Die FAZ-Immobilien-Redaktion (!) war in Duisburg-Duissern

Berlin und die Roma (Tagesspiegel) dazu auch ein Kommentar  von Ferda Ataman (Tagesspiegel)

Roger Willemsen sprach mit Sineb El Masrar, die eine Frauenzeitschrift für Migrantinnen macht (Zeit)

Visumspflicht für Türken rechtswidrig (Spiegel)

Die EU-Anstrengungen gegen Einwanderung (Telepolis)

Die hier lebende Rapperin Sister Fa aus dem Senegal berichtet über die Lage in ihrem Herkunftsland (Jungle World)

Reportage aus dem muslimischen Frauen-Fitnessstudio in Köln-Ehrenfeld (FAZ)

Ausland

Türkei: Die Armee bestreitet Putsch-Absichten (Tagesspiegel)

Analyse der schwerreichen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen (Junge Welt)

Und hier noch mehr "clash of civilisations":

Magnus Klaue beschreibt Berliner Parallelgesellschaften am Beispiel Lärm (Jungle World)

Nach den ruhrbaronen berichtete auch Telepolis über den missionarischen Hintergrund der Mordopfer im Jemen

Ein niederländischer Sozialdemokrat will sich auf dem Marktplatz stellen, um zu erfahren, was sein Volk will (Jungle World)

Französische Regierung kärchert weiter gegen Jugendbanden (Telepolis)

Ex-Ministerin Rachida Dati erlebte einen Karriereknick (taz)

Ein neuer Frauentyp? Die "digitale Scheherezade" (Tagesspiegel)

taz-Hinweis auf ein Buch über den ersten schwarzen brasilianischen Fußballnationalspieler und "Rassismus a Brasileira" (taz)

In Südafrika sind viele sauer über die koloniale Sicht auf ihre WM- und Confed-Cup-Organisation (Tagesspiegel)

Daniel Theweleit zum Erfolgsgeheimnis der deutschen U21-Europameister – der 4:0-Finalsieg gegen England war bei Erscheinen des Textes noch nicht erspielt (Zeit)

Das Judentum als Projektionsfläche im niederländischen Fußball (Jungle World)

Der US-TV-Moderator Jon Stewart (Berl.Zt.)

Anwälte von 9/11-Opfern wollen gegen saudische Prinzen klagen (Telepolis)

Udo Ulfkotte hat ein Buch mit dem Titel „Vorsicht Bürgerkrieg“ geschrieben. „Vorsicht Paranoia“ wäre auch ein schöner Titel gewesen.

Bad Godesberg kurz vor mörderischen Krawallen. Foto: nrw.de

Glaubt man Udo Ulfkotte, stehen wir in Deutschland vor schwersten sozialen Unruhen. Die Bücher des ehemaligen FAZ-Redakteurs erscheinen heute im Kopp-Verlag.  In Nachbarschaft zu Titeln wie „Befreit von dunklen Mächten – Wie kann man fremde Energien und Wesenheiten erkennen oder dämonische Besetzungen bemerken?“ oder Catherine MacCouns „Der Weg zum Alchimisten – Ein Leitfaden für den Magier des 21. Jahrhunderts“ finden wir auch Ulfkottes neues Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“.

Gut, von den Rechtsradikalen, die zeitweise seine Nähe suchten, hat sich Ulfkotte distanziert, doch seine Bücher werden immer schriller, haben etwas vom Untergangsprediger, der weiß, dass das Ende nahe ist und der daran leidet, dass niemand ihm glaubt. Liest man Ulfkottes Buch, dessen Thesen zum Teil von der Welt ohne jede Kritik weiter verbreitet wurden, eröffnet sich einem ein Szenario des Untergangs: Die Bundesregierung wusste schon 2003 von dem Crash, Ausländer werden bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bevorzugt und bei der Bundesregierung kursieren Listen mit potentiellen Brandherden – der angeblich so genannte "Atlas der Wut". Er listet Stadtteile auf, in denen die Sicherheitsbehörden angeblich von einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es zu schwersten sozialen Unruhen kommt. Akribisch fügt Ulfkotte Beleg an Beleg – da eine Ausschreibung des WDR für einen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, hier einen Artikel aus dem Handelsblatt von 2003, in dem es um Bad Banks geht – und den "Atlas der Wut" durfte er einsehen.

Zu den Stadtteilen, in denen bald marodierende Horden ihr Unwesen treiben könnten gehören das beschauliche Bad-Godesberg, das etwas schmuddelige Bottrop Boy, Berlin-Lichterfelde, das Bochumer Uni-Viertel und Gelsenkirchen Bismarck. Auch Dortmund-Hörde und das sauerländische Attendorn stehen angeblich kurz vor der Explosion. Es wird niemanden überraschen, dass ich beim Nachfragen nach diesem Atlas keine Bestätigung bekam. Mocki Diller, Mitarbeiter des Gelsenkirchener OBs Frank Baranowski hielt schon die Idee für Schwachsinn, bei der politischen Polizei in Bochum brach man in lautes Lachen aus, und bei der Pressestelle der Bundesregierung in Berlin bemerkte man trocken, dass wenn das Märkische Viertel auf der Liste fehlt, was es tut, die Liste sowieso Schrott wäre. Mag sein, dass es so eine Liste trotzdem gibt – es wird tausende von Listen geben.

Was erschreckend ist, ist die Einseitigkeit, mit der Ulfkotte seine Fakten zusammen trägt. Ja, es gibt Probleme mit Islamisten – aber es gibt auch Integrationserfolge. Ja, es gibt rechtsfreie Räume – aber die Kriminalität in Deutschland liegt im internationalen Vergleich auf einem niedrigen Niveau und ist leicht rückläufig. Ja, es gibt faule und korrupte Richter, Polizisten und  Politiker – aber solche Einzelfälle fliegen immer wieder auf und sind, bei aller Kritik an jedem Fall, nicht typisch. Ulfkotte malt das Bild eines Landes im Niedergang – in drastischen, dunklen  Farben. Was nicht zu seiner Katastrophenthese passt, wird ignoriert. Man kann das tun: Man kann alle Probleme auflisten, einen Strich drunterziehen, addieren und dann mit Erschrecken das Ergebnis betrachten: Den Untergang. Man kann sich aber auch die Probleme anschauen, nach erfolgreichen Lösungsansätzen suchen und zeigen, wie es besser geht. Nur, dann wird man keinen reißerischen Titel wie „Vorsicht Bürgerkrieg“ schreiben können.

Im Grunde wird Popmusik, speziell Lieder über das übliche, weniger in Frage gestellt denn je. Das ist natürlich langweilig, es kann sich nämlich genau die Generation, die ja gerüchteweise eher an Interaktivität oder so interessiert sein sollte,  erst recht nicht von Strophe-Refrain-Strophe-Refrain lösen. Man findet sich einfach allzu gern immer noch wieder in ander Popstars Liedern. Ja, Mensch!  Und dafür gibt es dann, als wären all die Files und Streams nicht genug, auch noch Billionen von Songwritern, Millionen von Konzerten und Hunderttausende an Festivals. Von Stadtfesten und Einzelkonzerten natürlich mal abgesehen. Hier mal drei: In einer Hafenschänke, in einer Fußgängerzone und in (gähn) umfunktionierten Industriehallen.

A Hawk and a Hacksaw: Aus der Beirut-Ecke. Also so irgendwie studiert wirkende Amis, die gern auf Folklore und Europa machen. Betont an Volksmusik angelegtes Grundprinzip, aber immer recht Crossover-haft, immer ein bisschen durch den Kopf-Fleischwolf gedreht überspannt, aber nichtsdestotrotz recht "authentisch" wirkend. Hier mal mit einigem an Balkan und Klezmer von einem weitgehend instrumental operierenden Duo. Aus Albuquerque ins Subrosa. Sehr angenehm für Dienstags.

Recht unangenehm irgendwie, aber natürlich der ganze Stolz Bochums, schon aus Prinzip und wegen über Jahre gewachsenem "Sind-ja-alle-irgendwie-beteiligt"-Filz: Bochum Total. Viele Bühnen zwischen mehr oder weniger grauen (Einkaufs-)Häusern, Gerempel, vom mittelmäßigen Programm unbeeindruckt aufgedrehte Kids, Aufreißkommandos und einfach auch Gelegenheitssäufer. Die große Unübersichtlichkeit in der globalen Musikszene führt in Bochum zu sogenannten "Headlinern" wie Jennifer Rostock, Madcon und Dune. Und bei dem Konzertprogramm in den Läden drumherum ist irgendwie auch immer noch 1985. War ja aber auch ein gutes Jahr für Bochum, da ist man sicher gerne drauf hängengeblieben.

Tim Isfort macht es anders als künstlerischer Leiter des Traumzeitfestivals und geht von der E- auf die U-Musik zu. Kronos Quartet hier, Calexico da, Kitty Hoff hier vorne, Beatplantation im Partybereich. Und Françoiz Breut (Foto: T.Rec), John Scofield, Goran Bregovic, Zita Swoon, Lambchop und Gilda Razani z.B. Übrigens von der Tendenz her also auch eher ins Folkloristische lappend, dieses Festival, damit schließt sich ein schöner Bogen (nach Albuquerque, nicht nach Fußgängerzonenfolklore hin!), der Autor kann noch kurz einen Avantgarde-Tag für die Traumzeit 2010 einfordern und verweist ansonsten auf den…

Überblick:
A Hawk and a Hacksaw (plus Balkan Pepper Ece) am Dienstag, 30. Juni, im Dortmunder Subrosa so ab 20 Uhr.
Bochum Total von Donnerstag bis Sonntag.
Traumzeit von Freitag bis Sonntag im Landschaftspark Duisburg-Nord.

Foto: Deutscher Bundestag

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bei der Europawahl am 7. Juni hat die CDU jede Menge Stimmen verloren. Als nächster Meilenstein steht die Bundestagswahl im September auf dem Programm. Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch mit Ruhrbarone-Autor Philipp Engel über die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, Studiengebühren und die Einbildung, gebraucht zu werden.

Herr Bundestagspräsident, Sie haben in Bochum an der Ruhr-Universität studiert und an der Fakultät für Sozialwissenschaft promoviert. Mit welchen Gefühlen denken Sie an Ihre Studienzeit zurück?

Vor allem erinnere ich mich, wie schwer mir zunächst die Entscheidung zwischen einem sozialwissenschaftlichen Studium und einem Musikstudium gefallen ist. Ich habe sehr früh als Schüler sowohl ein ausgeprägtes Interesse an der Musik wie an der Politik entwickelt. Der Versuchung, Musik zu studieren, habe ich dann aber tapfer widerstanden – in der demütigen Einsicht, dass eine hinreichende Begeisterung für das Fach eine nicht ausreichende Begabung auf Dauer nicht würde ersetzen können. Aus meinem Studium habe ich vor allem eines nachhaltig in Erinnerung behalten: dass Idealtypen nur in der Theorie vorkommen, in der Wirklichkeit nicht. Sie dienen geradezu als Folie, um die Unzulänglichkeiten der Praxis umso deutlicher erkennen zu können.

Sehr viele unserer Leser haben aufgrund der Studiengebühren große Probleme, den Spagat zwischen Studium und Finanzierung des Lebensunterhaltes zu meistern. Für Studenten stellt das ein gewichtiges Argument gegen die Wahl der CDU dar. Was entgegnen Sie den Studenten, beispielsweise in Ihrem Wahlkreis, auf Kritik an den Studiengebühren?

Über die scheinbare Selbstverständlichkeit, mit der man hierzulande erwartet, dass die mit Abstand teuerste und zugleich mit Abstand aussichtsreichste Ausbildung allein von der Gemeinschaft der Steuerzahler zu finanzieren sei, kann ich mich nur wundern. Wieso eigentlich soll dem unmittelbaren Nutznießer der akademischen Ausbildung an Hochschulen eine persönliche Beteiligung nicht zumutbar sein – und das ausgerechnet in einem Land, das mit der gleichen Selbstverständlichkeit für seine Kindergärten Gebühren erhebt? Studiengebühren sind notwendig, um die finanzielle Situation der Hochschulen zu verbessern und damit bessere Studienbedingungen zu erreichen. Dass eine qualifi zierte Ausbildung nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern darf, versteht sich von selbst. Deshalb setzen CDU und CSU sich auf Bundes- und Landesebene für ein breites Angebot an Studienförderungsprogrammen und Stipendien für Begabte und Bedürftige ein. Im Übrigen hat die große Koalition 2007 das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG/Anmerk. d. Red.) novelliert. Die Fördersätze wurden zum Wintersemester 2008/2009 deutlich erhöht, und aufgrund der höheren Freibeträge haben noch mehr Auszubildende einen Anspruch auf Förderung. Union und SPD haben damit eine der umfassendsten Erhöhungen seit Bestehen des BAföG beschlossen.

Inwieweit ist die CDU für Studenten attraktiv?

Ich kann jeden Studenten nur einladen, sich im RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten/Anmerk. d. Red) oder in der CDU zu engagieren und genau das für sich selbst heraus zu finden und zugleich einen Beitrag zu den Veränderungen zu leisten, die er/sie selbst für nötig und möglich hält.

Das Jahr 2009 ist ein so genanntes Super-Wahljahr Aus welchen Gründen sollte der Bürger Ihrer Ansicht nach die CDU wählen?

Es gibt viele gute Gründe, CDU zu wählen – sowohl mit Blick auf das Politik- wie das Personalangebot. Entscheidend ist aber, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen. Das bedeutet zumindest, sich regelmäßig zu informieren und sich eine eigene Meinung bilden. Dieser Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, sollte die Grundlage jeder Wahlentscheidung sein – für welche demokratische Partei auch immer.

Über Jahre hinweg galten auch in der CDU staatliche Eingriffe in die Wirtschaft als schädigend. Die Maxime lautete: Deregulierte Märkte sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Nun legt die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise das genaue Gegenteil nahe. Trägt die CDU mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs Mitschuld an der Krise?

Was die Neigung zur Deregulierung angeht, hatten wir in allen westlichen Systemen zweifellos einen Trend, der sich von sozialstaatlichen Regulierungen immer mehr entfernte. Die Freisetzung von Eigendynamik wurde begünstigt. In Deutschland war das zwar zu keinem Zeitpunkt so ausgeprägt wie in den angelsächsischen Ländern. Trotzdem hat dieser Trend auch in Deutschland seine Spuren hinterlassen. Ich habe den Eindruck, dass es jetzt, angesichts der Krise, den breiten politischen Willen gibt, die Finanzmärkte national und international zu regulieren. Gleichzeitig warne ich allerdings davor, nun von einem Extrem ins Andere zu verfallen und im Zusammenhang mit der berechtigten Kritik an der Verselbständigung der Finanzwirtschaft die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien zu fordern oder gar Wettbewerb und Globalisierung insgesamt in Frage zu stellen. Die Wiederentdeckung der Unverzichtbarkeit von Politik und staatlichem Handeln in Zeiten der Krise sollte nicht zur nächsten Übertreibung führen, die darin bestünde, nun alle Probleme politisch und durch staatliches Handeln lösen zu wollen.Einen vernünftigen Mittelweg zu finden, das ist unsere Aufgabe.

Infolge der Wirtschaftskrise erfahren sozialistische Ideen gegenwärtig eine Renaissance. In der Gesellschaft gibt es ein Gefühl der Ungerechtigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt stetig zu. Hat das System des Kapitalismus versagt?

Nein. Die Krise zeigt, dass Wettbewerb ohne Rahmenbedingungen nicht funktionieren kann. Diese Einsicht, dass eine kapitalistische Wirtschaftsordnung keine hinreichende innere Stabilität haben würde, gehört zu den Grundlagen der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie war auch einer der Gründe für die Entwicklung eines alternativen Konzeptes einer sozialstaatlich verfassten Wirtschaftsordnung, die sich nach meinem Eindruck bislang weltweit als bestmögliches System einer modernen Wirtschaftsordnung bestätigt hat. Unter dem Eindruck der Weltfinanzkrise ist die Bereitschaft gewachsen, sich auf gemeinsame Grundbedingungen einer Weltwirtschaftsordnung zu verständigen.

Sie sind begeisterter Läufer und haben sogar kürzlich in Bochum am Halbmarathon teilgenommen. Stellt das Laufen für Sie einen Ausgleich zu den langen Diskussionen im Deutschen Bundestag dar?

„Politik ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint“, hat Helmut Kohl einmal gesagt. Mir liegt die Langstrecke, auch und gerade in der Politik. Laufen ist für mich unter anderem eine Möglichkeit, meine Umgebung bewusst zu erleben. Mit dem Ruhrgebiet beispielsweise verbinde ich besonders die einmalige Industriekultur. Die Marathon- bzw. Halbmarathonstrecke führt durch diese grandiose Kulisse. Deshalb habe ich mich auf diesen Lauf besonders gefreut. Leider habe ich nur sehr selten Zeit für das notwendige Training. 

Sie treten darüber hinaus gelegentlich auch als Kritiker von Theater-Inszenierungen in Erscheinung und verfassen Rezensionen. Was bedeutet Ihnen das Theater?

Theater ist für mich Entspannung und Inspiration, so wie auch ein Konzertbesuch oder ein paar Stunden mit einem guten Buch.

Was treibt Sie nach über 35 Jahren Berufspolitik noch an?

Die Einbildung, ich würde gebraucht.

Das Interview erschien am 23.06.2009 in der Studierendenzeitung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (pflichtlektüre)

Bei den Kommunalwahlen im Westen muss die SPD nach Meinung von Forsa Chef Manfred Güllner keine Angst vor der Linkspartei haben. Das SPD Problem heißt SPD.

Manfred Güllner Foto: Forsa

Gute Nachrichten sind in diesen Tagen für die SPD selten geworden: Die einstige Volkspartei errang bei der Europawahl ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis bei bundesweiten Wahlen und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier schleppt sich und seine Partei von Umfragetief zu Umfragetief. Doch nun kommt ausgerechnet von Manfred Güllner, dem Chef der Meinungsforschungsinstituts Forsa, der bei den Sozialdemokraten wegen der von ihm festgestellten schlechten Zahlen nicht allzu beliebt ist, ein Hoffnungsschimmer. Im gestrigen Gespräch sagte er mir auf die Frage, ob die Linkspartei bei den Kommunalwahlen in NRW von der Schwäche der SPD profitieren werde: „ Im Osten hat sie die Kümmerer, die der SPD fehlen – im Westen hat sie die nicht. Das Personal der Linkspartei besteht hier oftmals aus stadtbekannten Querulanten oder ehemaligen K-Gruppen-Leuten. Für viele ehemalige SPD-Wähler ist das abschreckend.“
Allerdings leuchtet der Hoffnungsschimmer für die SPD nicht allzu hell. Güllner ist der Ansicht dass die SPD am 30. August bei den Kommunalwahlen in NRW in allen Städten Probleme bekommen wird, wo die Kümmerer fehlen: Jene SPD-Lokalpolitiker, die sich früher darum gesorgt haben, dass im Winter die Straßenbeleuchtung auf dem Schulwegen funktionierte und die Mülleimer im Park nicht überquollen. Die hätten die SPD früher stark gemacht – und ihr Fehlen könnten die Sozialdemokraten auf kommunaler Ebene nicht auffangen. Durch die zunehmende Akademisierung der SPD seit den 70er Jahren, erklärt Güllner, sei in der SPD ein Politikertyp nach oben gekommen, der sich häufig für diese Alltagssorgen nicht mehr interessieren würde.

Foto: Flickr.com / phault

In der vergangenen Woche war ich mit dem Energieversorger E.on unterwegs. In England. Wir haben Windfarmen besucht. Irgendwo vor Anglia. War sehr beeindruckend. Und küstennah. Die Technik war gigantisch. Jungensspielzeug. Das Gegenteil von Nanotechnologie. Schrauben so groß wie Unterarme. Am Ende der Fahrt waren wir in Cuxhaven. Da ist die E.on-Basis für den Offshore-Betrieb. Alles noch ne Nummer größer, fetter, höher, stärker – die Turbinen. Ich hab nachher auf dem Generatordach gestanden, in 100 Meter Höhe und auf die Elbe geschaut. Diese 5 Megawatt-Propeller sind so hoch wie der Kölner Dom – oder fast so hoch. Sie sollen eigentlich ins offene Meer. Eigentlich, denn E.on bremst das Wachstum in den deutschen Hochsee-Gewässern stark. Stattdessen will der Konzern im Ausland wachsen. Der Grund ist einfach: Dort kann man mit dem gleichen Kapitaleinsatz mehr Geld verdienen.

Der E.on-Chef für Erneuerbare Energien, Frank Mastiaux, sagt, zunächst sollen die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt Alpha Ventus in der Nordsee abgewartet werden, bevor weitere Projekte mit einem Gesamtvolumen über 1200 Megawatt realisiert würden. Man müsse wissen, wie das geht, welche Gefahren drohen, welche Schwierigkeiten auftauchen. Mastiaux sagte auch, wo das Kapital ansonsten eingesetzt werden soll: Und zwar will er in den USA, Spanien, England und Skandinavien Windparks, Sonnenfarmen und Biomassekraftwerke ausbauen.

Als Gründe für das reduzierten Tempo nannte E.on-Chef Wulf Bernotat vor allem die ungünstigen Bedingungen für Windparks in Nord- und Ostsee. „Während wir in Großbritannien und Dänemark sehr küstennah in geringen Wassertiefen bauen können, sind wir in der deutschen Nordsee aus Rücksicht auf den Naturschutz gezwungen, die Anlagen bis zu 60 Kilometer weit vor den Küsten in Wassertiefen von bis zu 50 Metern zu errichten.“ Dies würde um bis zu 30 Prozent höhere Investitionskosten und das dreifache an Betriebskosten bedeuten. Bernotat: „Angesichts dieser objektiven Schwierigkeiten hat die deutsche Bundesregierung ihr ursprüngliches Ziel, bis 2020 Offshore-Windparks mit einer Gesamtkapazität von 20.000 Megawatt installieren zu wollen, auf die Hälfte reduziert.“

Doch selbst dieses Ziel wird in Deutschland schwer zu erreichen sein. Zwar hatte die Bundesregierung gehofft, nach der Erhöhung der Förderungen aus dem Erneuerbaren Energien Gestez für Hochsee-Kraftwerke einen wahren Bauboom auszulösen. Doch bislang bauen nur wenige Stromkonzerne wie der süddeutsche Versorger EnBW die ersten kommerziellen Offshore-Windparks. Vor allem Projekte kleinerer Entwickler stehen vor dem Aus. Im Zuge der Finanzkrise haben die meisten Banken ihre Anforderungen an die notwendigen Baukredite erhöht. Statt wie bisher 15 Prozent der Investitionssumme müssen Windparkbauer nun 30 Prozent aus eigener Tasche bezahlen. Damit werden die Eigenkapitalrenditen der Projekte schwer belastet.

Der Bauleiter der E.on-Offshore-Projekte Adrian Chatterton erläutert die besonderen Schwierigkeiten in offener See. So müssten Spezialschiffe beschafft werden, die in den tiefen Gewässern der Nordsee die Fundamente für die über 100 Meter hohen Windtürme errichten. Ein Schiff kostet rund 200 Mio Euro. Für den Aufbau der Windkräne selber benötige man wieder andere Kranschiffe, die in der Lage seien, 900 Tonnen in hoher See auf 100 Meter zu hieven. Auch dies: schwierig und vor allem teuer. Dazu kommen Probleme mit dem Wetter, berichtet Chatterton. Schon bei einem Wellengang von über einem Meter müssten die meisten Arbeiten in der Nordsee eingestellt werden. Die Wellen in der Nordsee seien in rund 300 Tagen höher als einen Meter.

E.on-Chef Wulf Bernotat sagte, sein Konzern werde lieber in anderen Ländern in Windprojekte investieren, um so seine Ökobilanz zu stärken. So soll trotz der Wirtschaftskrise der Anteil der Sauberen Energien bis 2030 auf 36 Prozent am Energiemix des Unternehmens gesteigert werden. Allein in den kommenden drei Jahren sollen 12 Mrd Euro investiert werden.

E.on-Entwicklungschef Lutz Feldmann sagte, sein Konzern werde nur dort in erneuerbare Energie investieren, wo wirtschaftlich sinnvoll sei: So sei es richtig, in Südeuropa auf Sonnenenergie zu setzen, und in Nordeuropa auf Wind und Biomasse. „Wir werden aber kein Solarkraftwerk in Schottland bauen“, sagte Feldmann.

Derzeit setzt E.ON vor allem auf Windenergie. In Südeuropa und den USA geht es um Anlagen auf dem Land, während Großbritannien und Skandinavien Projekte auf hoher See ins Visier genommen werden. So baut der Konzern derzeit in Texas den mit 800 Megawatt größten Windpark der Welt. Vor england ist E.on am Bau des größten Offshore-Windparks der Welt, „London Array“, beteiligt. Weitere Projekte in küstennahen Gewässern werden vor Dänemark realisiert.

Bohren & The Club Of Gore, Mittwoch, 1. Juli, 22.45 Uhr , Raffelsbergpark, Mülheim

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Gema: Klage gegen Bochum-Total…Ruhr Nachrichten

Gema: Onlinepetition gegen Rechteverwerter…Zeit

Kommunalwahl: Duisburger Grüne waren mit Schwarz-Grün zurieden…Der Westen

Ruhr2010: Drei Bahnhöfe werden Baustellen sein…Der Westen

Recht: Vermieter und Datenschutz…Hometown Glory

Bundestagswahl: Grüne wollen SPD zur Wahlrechtsreform drängen...taz

Software: Interview mit Karsten Gerloff von der FSFE…Netzpolitik

Wahlprogramm: Linkspartei und Urheberschutz…Prospero

Wahlprogramm II: CDU/CSU und das Internet…Verlorene Generation

NRW I: Zu wenige Schulpsychologen…Der Westen

NRW II: Rüttgers Interview…Westfalen Blatt

Kraft: Politiker-Scharmützel…Satire

Abwrackprämie: Frankfurt hilft beim Fahrradkauf…FR-Online

Foto: Hannelore Kraft

Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD und Spitzenkandidatin für den kommenden Landtagswahlkampf Hannelore Kraft hat sich nun erstmals zum Theater um ihren Lebenslauf geäußert. Sie sagt in Spiegel Online: Der Text im Lebenslauf auf ihrer Homepage sei mit der Zeit einfach zu lang geworden, deshalb habe sie die Firma raus gelassen, für die sie vor acht Jahren gearbeitet habe.

Mit anderen Worten: Hannelore Kraft hat auf ihrer Homepage zu wenig Platz gefunden, um zu schreiben:

1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"

So wie sie es noch 2006 getan hatte.

Deswegen habe sie verkürzt auf:

1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin"

Seltsam, oder? Kraft hatte gut 11 Jahre bei der Zenit GmbH gearbeitet. Selbst als Wissenschaftsministerin in der alten rot-grünen Landesregierung hatte sie noch mit Zenit zu tun. Aber dann ist zu wenig Platz IM NETZ, um die alte Firma, das Karrieresprungbrett auch nur im Lebenslauf zu erwähnen? Wer soll das glauben, wenn die weltweiten Bytes noch für folgenden Eintrag reichen:

1986 – 1987 Auslandsstudium am King’s College, London; Praktikum bei der Banque Populaire Tours, Frankreich; Praktikum bei der PROGNOS AG, Basel, Schweiz

Da ist die Rede von Praktika. sic!

Ehrlich, mir fällt es schwer, den Worten von Kraft zu vertrauen. Eher kann ich glauben, dass Kraft den Hinweis auf die Zenit GmbH gelöscht hat, weil die Firma in einen NRW-Förderskandal vor zwei Jahren verwickelt war.

Wie dem auch sei. Wenn Sie das sagt. Jeder Mensch kann sich seine eigene Meinung bilden.

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft will mir unterdessen per Unterlassungserklärung verbieten lassen, dass ich nach diesem Zusammenhang frage. Die genauen Zusammenhänge habe ich hier erklärt: klack.

Die Frist für die freiwillige Abgabe der Erklärung ist heute abgelaufen. Ich bin gespannt, ob es nun vor Gericht weiter geht, oder ob wir es hier bei diesem Widerspruch belassen.

Zum Abschluss zitiere ich noch aus einem Landtagsprotokoll aus dem Jahr 2007, in dem die Rolle von Kraft im Skandal hinterfragt wurde.

Am 28. März 2007 sagte Innovationsminister Andreas Pinkwart

Der Landesrechnungshof setzt sich dezidiert mit einem rot-grünen Förderprojekt für das Ruhrgebiet auseinander. Er spricht von administrativen Fehlern der Ministerien Schartau, Behler und Kraft. Ich kann verstehen, dass Sie davon ablenken möchten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.