Da das Verwaltungsgericht den Eilantrag des S5 Bündnisses abgelehnt hat im Kreuzviertel zu demonstrieren zu dürfen, wird die Demo gegen den Naziaufmarsch nun am morgigen Samstag ab 11.00 Uhr auf dem Dortmunder Gerichtsplatz stattfinden. Zu der Demonstration rufen zahlreiche unabhängige Gruppen Antifa-Gruppen auf. Live auf der Kundgebung wird Deichkind spielen.

Weitere Demonstrationen und Kundgebungen finden zeitgleich in ganz Dortmund statt. Die Ruhr-Nachrichten haben eine sehr schönen Überblick aller Aktivitäten ins Netz gestellt. Auch beim Dortmund Bündnis gegen Rechts gibt es einen umfassende Übersicht.

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Christiane Uthemann, Kämmerin der Stadt Dortmund

Dortmunder Haushaltssperre: Opposition fordert den Kopf der Kämmerin…Der Westen

Dortmunder Haushaltssperre II: CDU-Chef fordert Sieraus Rücktritt…Ruhr Nachrichten

Nazi-Demo: Dortmund gegen Rechts…Ruhr Nachrichten

Nazi-Demo II: Protest am Freitagabend…DA

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Jako I: Jako kündigt Handschlag an…Allesaussersport

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Foto: Flickr.com / Jochem Veenstra

Im ThyssenKrupp-Konzern gärt es. Innerhalb der Belegschaft wächst die Befürchtung, dass der Stahlkonzern trotz einer gegenteiligen Vereinbarung doch betriebsbedingt kündigen könnte.

Es sind erst wenige Wochen her, als im Mai der Vorstand den Mitarbeitern versprach, beim Konzernumbau auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen. Das Zugeständnis kam erst unter der Moderation vom Chef der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, zustande. Zuvor hatte sich die Konzernführung quer gestellt.

 Diese auf der Villa Hügel unterzeichnete "Essener Erklärung" wolle der Vorstand nun aufweichen, heißt es in Arbeitnehmerkreisen. Immer wieder werde versucht, Personalmaßnahmen nicht als Teil des Konzernumbaus darzustellen. Die "Essener Erklärung" könnte dann umgangen werden.

Bei den Betriebsräten sorgt das Vorgehen für viel Frust, noch bleibt die Faust aber in der Tasche. Denn den gerade erst gewonnen Betriebsfrieden wolle man nicht aufs Spiel setzen, sagte ein Arbeitnehmervertreter.Das Vorgehen der Konzernoberen zeigt, wie groß die wirtschaftliche Not zu sein scheint. Nach einem Bericht des Handelsblatt sollen mit dem Umbau mehrere Tausend Stellen gestrichen werden.

Am Freitag will der Aufsichtsrat den Konzernumbau beschließen. Die fünf Sparten sollen in zwei Divisionen zerlegt werden und dabei ihre Eigenständigkeit verlieren.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für das E.ON Kohlekraftwerk in Datteln für unwirksam erklärt. Die Grünen hoffen auf ein Aus für das Projekt. Doch ein Baustopp ist ungewiss.

Ausschnitt: E.on- Webcam

Die Gründe für die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes: Das Kraftwerk verstosse gegen den Landesentwicklungsplan und liege zu nah an der Wohnbebauung.  Auch sei, so das OVG, den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes  nicht ausreichend Rechnung getragen worden. So sei der Flächenverbrauch zu hoch und es sei fraglich, ob die Auswirkungen des ca. 180 m hohen – auch die Abgase ableitenden – Kühlturmes auf die benachbarte Wohnbevölkerung und das Landschaftsbild sowie die zu erwartenden Luft- und Lärmimmissionen ausreichend ermittelt und abgewogen worden seien.

E.ON erklärte auf Anfrage, dass man das Urteil und seine Konsequenzen prüfen werde. Der Rohbau des Kraftwerkes ist fertig, die Kessel sind montiert, der Kühlturm steht. In letzter Konsequenz könnte der Streit vor das Bundesverwaltungsgericht gehen. Sollte der Bebauungsplan auch dort für ungültig erklärt werden, könnte sogar das Kraftwerk abgerissen werden. Eine schwierige Situation. Was jetzt passiert ist ungewiss.

Die Grünen haben schon reagiert. Der NRW-Vorsitzende Arndt Klocke in einer Erklärung: "Das Gericht hat die Messlatte für den Neubau von Kohlekraftwerken klar nachjustiert, indem es gleich mehrere Verstöße der Stadt Datteln festgestellt hat: Das Kraftwerk müsste weiter von der Wohnbebauung entfernt sein, das Gefährdungspotiential des Kraftwerks und der Schutz der Bevölkerung im Fall eines Störfalls sind nicht ausreichend berücksichtigt worden genauso wie der Natur- und Landschaftsschutz. Das sind klare Worte und Vorgaben – im Interesse der Menschen, die betroffen sind und im Interesse von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Wir Grüne würden es sehr begrüßen, wenn wieder eine geplante Dreckschleuder verhindert werden könnte. NRW ist Klimasünder Nummer 1. Wir brauchen saubere Luft und keine neuen Kohlekraftwerke. Stattdessen brauchen wir den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Aber diesen verhindert die Rüttgers-Regierung." 

Rolf Schmitz (Foto) ist Vorstand für der operative Geschäft des Energiekonzerns RWE in Deutschland. Er fordert mitten in der Wirtschaftskrise höhere Strompreise im Großhandel und damit auch mittelbar für die Endkunden. Sein Argument: nur wenn mehr für den Strom gezahlt werde, könnten sich Investitionen in neue Kraftwerke und in den Ausbau der Netze lohnen. Nur dann werde Wettbewerb realistisch. Schmitz: „Wir brauchen ein gewisses Strompreisniveau.“ Als Zielgröße gab der RWE-Manager die Preise aus dem Jahr 2008 an. In der Hochpreisphase hätten sich neue Kraftwerke gelohnt. Nach dem Verfall der Preise um rund zwei Drittel in Folge der Wirtschaftskrise sei dies nun nicht mehr der Fall.

Auch die staatliche garantierte Rendite von 9,2 Prozent auf das Eigenkapital, das in Stromnetze gesteckt wird, hält Schmitz nicht für ausreichend. Auch hier müssten die Verbraucher mehr bezahlen, damit die Netze schneller ausgebaut werden, und so der Wettbewerb verbessert werde. „Ein Wohltätigkeitsverein sind wir in der Energiewirtschaft noch nicht.“

Gleichzeitig griff Schmitz das Erneuerbare Energien Gesetz an. Hier könne ökologisch erzeugter Strom in nahezu unbegrenzter Menge zu festen Preisen in die Netze gedrückt werden. Dieses System sei gerade in Sachen Energieeffizienz „eine Katastrophe“. Der Erfolg im Ausbau der Wind- und Sonnenenergie müsse „teuer erkauft“ werden. Allein im vergangenen Jahr hätten 5 Mrd Euro in die Differenz zwischen Marktpreis und staatlich garantierte Vergütung nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz gesteckt werden.

Im Gegensatz zu den Alternativen Energien verteidigte Schmitz die Kernenergie. „Das ist quasi eine einheimische Energiequelle.“ Die Technik sei hier entwickelt worden und Uran gut lager- und verfügbar. Laut Schmitz würde eine Verlängerung der Laufzeiten um 25 Jahre einen volkswirtschaftlichen Vorteil im dreistelligen Milliardenbereich bringen. „Außer ideologischen Vorbehalten sprocht nichts gegen eine Laufzeitverlängerung.“ Schmitz sagte, Deutschland brauche die Kernkraft, um den Übergang in eine Zukunft zu schaffen, in der Strom nur noch aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Das Oberverwaltungsgericht  Münster hat das Verbot der  für Samstag geplanten Nazi-Demo  durch die Dortmunder Polizei bestätigt.

Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts: "Die auf Erfahrungen von gleichartigen zurückliegenden Demonstrationen beruhende Prognose der Polizei, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden. Der Antragsteller habe im Laufe des gerichtlichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei. Indem er versuche, insbesondere Angriffe auf seiner Meinung nach rechtswidrig handelnde Polizisten zu rechtfertigen, lasse er erkennen, dass mit vergleichbaren Gewaltakten künftig auch unter seiner Leitung zu rechnen sei."

Dortmund Polizeipräsident Hans Schulte in einer ersten Stellungnahme: "Ich fühle mich erneut in meiner Auffassung bestätigt, denn nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist auch das Oberverwaltungsgericht in den entscheidenden Punkten der Argumentation des Polizeipräsidiums Dortmund gefolgt. " 

Auch eine für den Freitag geplante Nazi-Demonstration gegen "Demonstrationsverbote" wurde mittlerweile verboten. Damit ist das Ende der juristischen Auseinandersetzungen noch nicht erreicht:  Die Veranstalter können noch vor dem Bundesverfassungsgericht  klagen. Das hat  in der Vergangenheit häufig mit Verweis auf das Brokdorf-Urteil von früheren Instanzen ausgeprochene  Demonstrationsverbote wieder aufgehoben.  

Der Nächste bitte! Nun hat es Spreeblick erwischt: Netzpolitik meldet, dass der  Telekommunikationsanbieter Primacall Spreeblick  wegen eines Interviews aus dem Jahr 2007 verklagt hat.

In dem Interview beschreibt ein ehemaliger Primacall Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen sowie die eher rüden Methoden des Unternehmens, Kunden zu gewinnen. Spreeblick hat das Interview bereits 2008 überarbeitet und einige Passagen gelöscht und dem Unternehmen angeboten, eine eigene Stellungnahmen auf Spreeblick zu veröffentlichen, was abgelehnt wurde. Nun klagt Primacall. Unangenehmer Nebeneffekt für das Unternehmen: Die ganze, mittlerweile schon fast vergessene Geschichte, kommt wieder hoch. Das durfte in den vergangenen Tagen ja auch der Sportartikelhersteller Jako erleben, der den Blogger Trainer Baade verklagt hat.  Einmal Barbara Streisand bitte nun für Primacall. Gerichtsort des Verfahrens ist Hamburg, es geht um 250.000 Euro. Spreeblick hat mittlerweile reagiert. Wir wünschen den Kollegen alles Gute.

Das S5 Bündnis wollte am Samstag im Dortmunder Kreuzviertel gegen eine geplante Nazi-Demo protestieren. Geht es nach dem Willen der Polizei wird daraus nichts.

Denn das Bündnis unabhängiger linker Gruppe soll nicht, wie geplant, im Kreuzviertel demonstrieren dürfen, sondern nur im Kaiserstraßenviertel. Begründung der Polizei: Andere Anti-Nazi-Demonstrationen könnten sich gestört fühlen. Das S5 Bündnis will gegen diese rechtlich vorgehen um den Platz von Amiens als Auftaktort der Demonstration zu erhalten. Sonja Brünzels, Pressesprecherin der S5-Bündnisses, dazu in einer Erklärung: “Es kann nicht sein, dass die Polizei Dortmund am 5. September, während mehr als 1000 Nazis durch Dortmund laufen wollen, antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen schikaniert und sie aus der Innenstadt heraus verlegt. Die Polizei spricht von einer „Harmonisierung der Veranstaltungen“ und meint damit, dass möglichst niemand durch Protest gestört werden solle. Gerade dafür ist aber Protest da: damit er gehört wird. Es ist uns nicht verständlich, wie sich zwei Veranstaltungen gegen Nazis stören können. Wir freuen uns über jede Initiative gegen die Dortmunder Neonazis und sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Argumentation folgen wird.“