Pro NRW will über das Ruhrgebiet Nordrhein-Westfalen erobern. In Gelsenkirchen fand heute der Landesparteitag statt – gegen den Willen der Stadt und ihrer Bürger.

Frank Baranowski zeigt Pro NRW die rote Karte

Auch Regen und die wirklich grauenvollen, ja, die Milch sauer lassen werdenden Chöre der stalinistischen MLPD,  konnten am Sonntagmittag mehrere hundert Bürger nicht davon abhalten, an einer Demonstration gegen den Pro NRW Parteitag im Schloß Horst in Gelsenkirchen teilzunehmen. Pro NRW ist die Partei des Kölner Rechtsextremisten Markus Beisicht, der damit unter einem eher bürgerlichen Deckmäntelchen auf Stimmenfang  gehen will. Vor seiner Zeit bei Pro NRW war Beisicht Mitglied der Republikaner und der Deutschen Liga für Volk und Heimat.  Pro NRW versucht sich als antiislamische Partei zu profilieren und macht Stimmung gegen den Bau neuer Moscheen.

Gelsenkirchen ist für die Partei von taktischer Bedeutung: Der vom Berufsstudenten Kevin Gareth Hauer geführte Ortsverband Pro Gelsenkirchen soll der Partei erste Erfolge im Ruhrgebiet bringen. Der Parteitag sollte ein Schritt in diese Richtung sein – und zeigte doch nur eins: Gelsenkirchen will mit Pro NRW nichts zu tun haben.

Zum Protest gegen die Partei aufgerufen hatte die Demokratische Initiative, ein Bündnis aus SPD, CDU, FDP und Grünen sowie Kirchen und Gewerkschaften. In seiner Rede erklärte der Gelsenkirchener OB Frank Baranowski (SPD): "In Gelsenkirchen ist kein Platz für die Feinde der Deomkratie. Wir gehen heute als wehrhafte Demokraten gegen die Feinde der Demokratie auf die Straße und sagen: Wir wollen Euch nicht in unserer Stadt."

Gerd Rüsing, der Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde St. Hippolytus betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den Gläubigen aller Religionen in Gelsenkirchen und wandte sich ebenfalls gegen Pro NRW: "Sie sind hier nicht willkommen." Die Kundgebung wurde von zahlreichen Bands wie 15 Watt, Die Wut und Muddy Echos unterstützt, die ein musikalisches Rahmenprogramm boten.

Ein im Schloß Horst angebrachtes Protestplakat gegen den Parteitag der vom Verfassungsschutz in NRW wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachteten "Bürgerbewegung Pro NRW"  war bereits zu Beginn des Parteitages von Anhängern  der Partei zerstört worden, berichtete uns ein Sprecher der Stadt. Die hatte versucht, den Parteitag auf dem Rechtsweg zu verhindern, war aber in zwei Instanzen gescheitert. 

Kleines Schmankerl am Rande: Ein Freund von mir kam auf der Demo ins Gespräch mit einem jungen MLPD-Aktivisten, der mit großem Eifer den Hitler-Stalin-Pakt verteidigte. Da fragt man sich warum sich die MLPD an den Protest gegen Pro NRW dranhängte und nicht einen freundlichen Grußredner ins Schloß Horst  entsandte.

Minister mit Kuh / Foto: MUNLV

Wie ich erfahren habe, planen die Grünen im NRW-Landtag nun konkret einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium. Derzeit wird ein entsprechender Fragenkatalog abgestimmt, mit dessen Hilfe der Fall rund den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums, Harald F., aufgeklärt werden soll. Die SPD ist in die Gespräche involviert. Eine Entscheidung soll in Kürze gefällt werden. Vor allem die Rolle von CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg soll aufgeklärt werden. Engste Mitarbeiter des Politikers hatten mit gleich drei Anzeigen das Strafverfahren gegen Harald F. ins Rollen gebracht. Mit teilweise halt- und ruchlosen Beschuldigungen.

Tatsächlich gibt es einiges zu erklären. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die mir vorliegen, haben Vertraute von Uhlenberg eng mit dem Landeskriminalamt (LKA) kooperiert, um Vorwürfe zu stricken und die Verfolgung gegen den unliebsamen Ex-Mitarbeiter voranzutreiben. Es gibt sogar eine eigene Arbeitsgruppe im Ministerium. Sie heißt "Amtshilfe".

Es scheint, als hätten die Mächtigen in Nordrhein-Westfalen ihre Macht missbraucht, um einen unliebsamen Kritiker mundtot zu machen. Sie haben versucht, ihn mit Hilfe des LKA zu ruinieren, kriminalisieren und wegzusperren. Dieser Machtmissbrauch muss Folgen haben. Auch ist zu fragen, warum das LKA bei einer solchen Hatz mitgemacht hat.

Zunächst aber steht die Frage im Raum, warum die Männer um Uhlenberg sich überhaupt die Mühe gemacht haben, unredlich zu arbeiten?

Harald F. gilt als einer der renommiertesten Abwasserexperten in Deutschland. Das Grüne Parteimitglied war enger Zuarbeiter der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Nach seiner Entlassung aus dem Ministerium hatte sich Harald F. zudem im PFT-Skandal einen Namen als Kritiker des zögerlichen Vorgehens von Eckhard Uhlenberg gemacht.

Dies scheint dem Umweltministerium nicht gefallen zu haben. Mitarbeiter Uhlenbergs bis hinein in die Hausspitze haben sich an dem Kesseltreiben auf Harald F. beteiligt. Schließlich wurde Harald F. unter dem Verdacht des Banden- und Gewerbsmäßigen Betrugs, der Korruption und Untreue mehrere Wochen lang in Untersuchungshaft genommen. Sein Ruf wurde ruiniert, er selbst durch die Kriminalisierung an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben. Aus den vorliegenden Dokumenten lässt sich erschließen, dass selbst angeblich frisierte Fahrtkostenabrechnungen in Höhe von insgesamt "acht Euro" (sic!) beim LKA angeschwärzt wurden.

Auf Grund der Vorwürfe kam es zu einem großen Lauschangriff. 4500 Telefonate, unter anderem mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Journalisten wurden abgehört. Über 2000 Emails mitgelesen. Dazu observierten die Ermittler mehrere Personen auf Schritt und Tritt. Auch nachdem die Staatsanwaltschaft das LKA angewiesen hat, die Unterlagen aus den Überwachungen zu vernichten, stellten die LKA-Beamten zwei Ordner mit den wichtigsten Horch- und Guckergebnissen zusammen und nahmen diese unter Verschluss. Die Beschuldigten haben bis heute keinen Einblick in die Lauschprotokolle. Auch Gespräche des Autoren mit dem Beschuldigten Harald F. wurden belauscht, Emails abgefangen. Gleiches geschah mit mindestens einem Reportern der Süddeutschen Zeitung.

Die Gesamtkosten für die Ermittlungen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro. Ein möglicher Machtmissbrauch ist also auch teuer.

Auffällig ist, dass die LKA-Beamten nicht nur Material zu den Vorwürfen im Haftbefehl sammelten, sondern auch gezielt Unterlagen zum PFT-Skandal beschlagnahmten und ins Umweltministerium trugen. Dort wurden danach Ermittlungen gegen einen möglichen Maulwurf in den eigenen Reihen eingeleitet.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte, haben sich mittlerweile alle Vorwürfe gegen Harald F. in Luft aufgelöst, die im Haftbefehl genannt waren.

Zudem wurde die leitende Staatsanwaltschaft vom Landgericht Wuppertal in die Schranken gewiesen, weil die Ermittler nach Ansicht des Gerichtes unerlaubterweise Akten an die Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino weitergegeben haben. Das Gericht hat das Fehlverhalten der Behörde offiziell in einer Entscheidung bestätigt.

Trotzdem geht das Verfahren weiter. Es scheint, als versuchten die Ermittler dem ehemaligen Abteilungsleiter irgendetwas anzuhängen. Nachdem der Verzehr von Currywürsten mit Pommes auf Kosten eines für das Ministerium tätigen Institutes als unangemessene Bewirtung kritisiert worden war, versteifen sich die Beamten nun auf eine angebliche Bevorzugung einer Firma bei einer Auftragsvergabe. So wurde bei dem entsprechenden Unternehmen im Rahmen einer Hausdurchsuchung das Angebot eines Konkurrenten gefunden. Dies begründet nach Ansicht der Ermittler den Verdacht eines Ausschreibungsbetruges. Doch auch dieser Vorwurf ist schwer gegen Harald F. zu halten. Der Abteilungsleiter hatte keinen Zugriff auf die entsprechenden Unterlagen.

Das Verfahren gegen Harald F., einen weiteren Mitarbeiter im Umweltministerium und die betroffene Firma wird trotzdem weiter voran getrieben. Egal, ob dabei unschuldige Existenzen draufgehen.

Wie eng der Draht zwischen den Ermittlern und dem Uhlenberg-Ministerium ist, kann man an einem Brief der Staatsanwaltschaft Wuppertal an die Umweltbehörde erkennen. Die Staatsanwälte informieren hier das Ministerium bereits am 9. März über Verfahrenseinstellungen. Der Beschuldigte Harald F. selbst hat bis heute keine offizielle Mitteilung über das Ende der Ermittlungen erhalten.

Zum Hintergrund der Geschichte rund um PFT und die Berichterstattung über das Versagen des Ministers hat sich Uhlenberg übrigens mal vor über einem Jahr im Landtag ausgelassen. Das Video dazu ist immer noch spannend.

Den Artikel, auf den sich Uhlenberg bezieht, findet man übrigens hier: Klack. Es geht um eine versuchte Täuschung von Seiten Uhlenbergs. Der Minister hat versucht, mit Hilfe einer geschönte Tabelle Erfolge bei der PFT-Bekämpfung darzustellen, die es so nicht gab. Auch diese Irreführung der Öffentlichkeit könnte ruhig mal aufgeklärt werden, finde ich.

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Über weitere Informationen aus dem Umweltministerium freue ich mich wie immer unter david.schraven (at) ruhrbarone.de – hier schon mal der Dank an die vielen Tippgeber. Ohne Sie wäre die Aufklärung nicht bis hierhin vorangekommen.

Foto: Mülheim. Dagmar Mühlenfeld ist die Dame in der Mitte vorne mit dem blonden Seitenscheitel.

In Mülheim gibt es eine Finanzposse, die leider zum Beispiel für viele Pleitekommunenn in Deutschland werden könnte. Es geht um versteckte Kredite, Eilentscheidungen und Geheimabstimmungen. Alles mit dem Ziel, an der Kommunalaufsicht vorbei Kohle zu besorgen, um nicht den Haushalt sanieren zu müssen.

Die meisten Städte in Deutschland wollen nicht sparen, obwohl das nötig wäre. Aufgrund der Finanzkrise kommt nämlich deutlich weniger Geld in die Kassen der Kommunen. Wegen wegfallender Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuern drohen Millionenlöcher. Die dräuenden Lücken können auch Konjunkturgelder nicht mehr stopfen und schon gar nicht kurzfristige Kredite. Eigentlich ist die Erkenntnis klar. Es muss dringend gespart werden, bei allen freiwilligen Leistungen, wenn die Gemeinden nicht in wenigen Jahren den Totalzusammenbruch erleben wollen.

Leider hält sich kaum eine Stadt an diese Erkenntnis. Die meisten Lokalpolitiker scheuen sich unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Lieber suchen sie nach Wegen, wie sie trotz Pleite frisches Geld in die Kassen kriegen können. Zur Not an der Kommunalaufsicht vorbei. Zur Not über Schuldenmachererei. Die Tricks bleiben oft im verborgenen. Nur selten wird bekannt, wie dreist die Gemeindevertreter die zukünftigen Generationen in ihrer Stadt belasten. Es scheint das Denken zu herrschen, man müsse gepumptes Geld nicht zurückzahlen.

Ein Beispiel lieferte jetzt die Stadt Mülheim unter der SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Die Ruhrgemeinde ist richtig klamm. Wie die Mülheimer Bürgerinitiativen mbi berichtet, will die örtliche SPD deshalb zusammen mit der CDU über einen ungewöhnlichen Deal Millionen in die Kassen spülen.

Dazu soll das Mülheimer Rathaus an eine städtische Tochterfirma per Erbbaurecht übertragen und dann zurückmieten. "Sale und Lease back" nennt man dieses Verfahren. Damit die Tochterfirma, die städtische Wohnungsbaufirma SWB, das Geld für den Kauf bezahlen kann, soll die Firma einen Kredit bei der Sparkasse aufnehmen.

Die Stadt wiederum gibt dann der Sparkasse eine Ausfallbürgschaft über 40,5 Mio Euro für die Tochter. Damit soll die Wohnungsbaugesellschaft SWB die günstigen Kommunalkonditionen für den Kredit bekommen.

Nochmal im Klartext: Die Stadt mißbraucht eine Tochter, um die lokale Sparkasse zu plündern.

Toll oder?

Warum das Ganze? Direkt darf Mülheim kein Geld mehr aufnehmen. Denn Mülheim ist finanziell ruiniert. Die Kommunalaufsicht würde weitere Kreditaufnahmen untersagen.

Mühlenfeld hat zusammen mit Dieter Wiechering, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Mülheim, und dem CDU-Ratsherr und Finanzsprecher Eckart Capitain bereits einen Eilbeschluss über den Deal unterzeichnet. Das Ding ist also schon ohne öffentliche Diskussion im stillen Kämmerlein durchgezogen worden.

Damit das Ganze auch nachträglich unter Verschluss bleibt, soll der Rat der Stadt am 18. Juni den Eilbeschluss in geheimer Tagung absegnen. Öffentliche Diskussion? Beteiligung und Information der Bürger? Doch nicht wenn es um Geld geht.

Ein Ziel scheint das Vorgehen zu haben. Die Bürger Mülheims sollen nichts von diesem lichtscheuen Geschäft erfahren.

Wahrscheinlich sind ähniche Modelle in etlichen Kommunen derzeit gang und gäbe.

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Wir freuen uns bei den Ruhrbaronen über Hinweise zu ähnlichen Vorgehen in Ihrer Gemeinde. Hinweise an david.schraven (at) ruhrbarone.de werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Grafik: Hometown Glory

Pro NRW: Nieder mit dem rechten Mob…Gelsenkirchen Blog 

NRW School: Blog zum Superwahljahr…Keine Experimente

Arcandor: Metro mach Tempo bei der Fusion…Berliner Morgenpost

Tafeln: Soziologe warnt vor Expansion…Der Westen

Wittke: Neue Vorwürfe…WDR

Duisburg: Stadtfest mit fast 40 Band…Der Westen

Buch: Der Terrorist als Gesetzgeber…Patje

Geld: Die Staatsbankrotss-Hitparade…Verlorene Generation

Köln: Stadtarchivs-Katastrophe wird schöngeredet…Welt

Foto: Flickr.com / mousavi 1388

Nach wie vor hoffe ich auf einen friedlichen, demokratischen Wechsel im Iran. Einen Wechsel, der eine Annäherung von Europa möglich macht. Doch diese Hoffnung weicht nun der Angst. Die Rede ist von Wahlbetrug, von Revolutionsgarden, die protestierenden Anhängern des unterlegenen Kandidaten Mir Hussein Mussawi mit Todschlag drohen, von Demos und Gewalt. Dabei ist die Lehre einfach: wer Wahlen fälscht und Menschen betrügt, führt ein Land in die Diktatur. Eine Diktatur geht in einer Revolution oder in einem Bürgerkrieg unter. Sowohl Diktatur, als auch Revolution und Bürgerkrieg sind verheerend für den Iran und seine Nachbarn. Aber auch für uns in Europa.

Ich muss zurückdenken, an die Zeit, als der Schah gestürzt wurde. Es gibt eine wundervolle Reportage darüber, von einem der größten Beobachter der modernen Zeit, Ryszard Kapuscinski. Das Stück heißt Schah-in-Schah.

In diesem Werk beschreibt Kapuscinski die Wellen, in denen das morsche Regime Ende der siebziger Jahre zusammenbrach. Jede Beerdigung eines ermordeten Demonstranten gegen den Schah wurde selbst zu einer Demonstration. Und wenn nach 40 Tagen dann zu den Totenfeiern der Opfer Hunderte strömten, mordeten die Häscher des kaiserlichen Geheimdienstes Savak erneut. Es gab neue Beerdigungen und nach 40 Tagen neue Totenfeiern mit Tausenden neuer Demonstranten. In diesem Rhythmus des Todes, des Opfers und des weitergelebten Kampfes verlor der Schah alles.

Das ist die Erinnerung.

Es ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Werden die enttäuschten und betrogenen Mussawi-Anhänger sich in den Kreisel des Opfertodes hinein begeben? Oder werden sie auf einen friedlichen Wandel hoffen? Wird Mahmud Ahmadinejad seine Widersacher unterjochen oder wird er aufgeben? Werden die religiösen Wächter des Staates, wie Ali Chamenei, den Wahnsinn stoppen oder befeuern?

Es ist unklar.

Lindsey Hilsum vom britischen Sender Channel 4 News hat diesen bericht aus Teheran geschickt. Sie sagt, sie sei von einem auf den anderen Tag in einem fremden Land aufgewacht. Friedliche Aufmärsche der Mussawi-Anhänger hätten sich in blutige Orgien verwandelt, in denen die Herrscher versuchen den Protst zu ersticken. Hilsum bringt ein berührendes Statement von Musawi. er sagt: "Die Taten dieser ehrlosen Menschen erschüttern in ihrer letzten Konsequenz die Grundfsten der Islamischen Republik und führen zur Herrschaft der Lüge und der Diktatur."

Der SPD-Parteivorstand hat den Antrag von Björn Böhning für den morgigen Bundesparteitag kassiert.

Keine wirkliche Überraschung: Björn Böhning ist mit seinem Antrag gegen Netzsperren schon im SPD-Parteivorstand gescheitert. In einem neuen Beschluss setzt die SPD auf "Löschen vor Sperren" was besser klingt als es ist, weil auch auf diesem Weg die  Internetsperren kommen, die später ausweitet werden können. Die SPD hat sich nicht getraut, gegen die Netzsperren Stellung zu beziehen. Die Angst vor einer schlechten Presse und einer sicher erfolgten Kampagne der Union war zu groß. Man wollte den PR-Bundesparteitag nicht mit einem kontroversen, aber aus Sicht der Parteiführung eher randstänigem, Thema belasten. Böhning gab sich auf  Twitter enttäuscht: "SPD-Parteivorstand hat meinen Antrag gegen #zensursula-gesetz abgelehnt. Beschluss verbessert, aber ich kämpfe weiter gegen Gesetz!" Der SPD-Internetexperte Jörg Tauss hält den Beschluss zumindest für eine gute Diskussionsgrundlage. Auch Jens vom Pottblog hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Der Grüne Bundestagsabgeodrnete Volker Beck brachte es allerdings auf den Punkt: "Manche Sachen kann man nicht gut machen, sondern nur lassen" und ergänzte: "Wiefelspütz hat es doch schon ausgeplaudert, was selbstverständlich ist: wer anfängt macht weiter. Gegen Terrorismus, Extermismus…"

Der Einstieg in die Netzsperren ist also beschlossene Sache.  Einen schönen Satz formulierte der Blogger Jens Ohling auf Twitter: SPD beschliesst Wahlkampf gegen das Internet

Frauentausch läuft auf RTL II. Und in der Redaktion sitzen ausgewiesene Ruhrgebietsexperten.

Alle Klagen der Stadt Gelsenkirchen waren umsonst: Morgen findet der Landesparteitag von Pro NRW in Gelsenkirchen statt.

Grafik: Malte/Hometown Glory

Begleitet wird er von ganztägigen Protesten: Von 9.00 bis 16.00 Uhr finden auf dem Markplatz von Horst Aktionen und Demonstrationen gegen Pro NRW statt. Der Markplatz liegt genau gegenüber vom Schloss Horst, dem Ort des Landesparteitages. Mehr Infos hier.

Wer mehr über die Hintergründe von Pro NRW lesen möchte und was für Verbrecher sich dort rumtreiben, kann diesen Artikel von David aus dem April zum Thema lesen.

Vor ein paar Tagen habe ich Flugblätter von PRO NRW gesehen. Die hatten irgendwelche Typen in die Briefkästen der Stadt gesteckt. Auf den Flugblättern war ein roter Kreis, mit einem roten Querbalken. Im Kreis, eine Moschee. Darüber der Spruch "Nein zu Minaretten und Muezzinruf" Darunter: "Islamistische Terrorgefahr bekämpfen:"

Mit dieser Rechts-Propaganda versucht PRO NRW Stimmen bei den kommenden Kommunalwahlen zu gewinnen.

Pro NRW. Das ist ein rechtsdrehender Verein, der mit übler Propaganda versucht, Dummköpfe zu ködern. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bande. Fast wie unter einer Tarnkappe schleichend will die Truppe landesweit bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen antreten. Ortsverbände gibt es schon in Gelsenkirchen, Bottrop, Nettetal und Warendorf.

Hinter Pro NRW steckt die fast gleichnamige Gruppe Pro Köln. Hier in der Domstadt, da haben die Populisten ihren ersten Erfolg gefeiert. Sie sitzen im Stadtrat. Dank ihrer verquasten Hetz-Sprüche.

Die „Pro Köln“-Aktivisten nennen sich "seriös“ und „demokratisch“. Es soll scheinen, als gehöre man zur politischen Mitte, sei sogar die „Stimme der schweigenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung“. Kritik wird als „billige propagandistische Masche“ des Establishments abgetan. „Werden Sie misstrauisch, wenn irgendjemand den Eindruck zu erwecken versucht, Pro Köln würde mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen“, heißt es auf der Pro-Köln-Homepage.

Tatsächlich aber laufen im Umfeld der Gruppe und ihres politischen Vorläufers der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ haufenweise dubiose Figuren herum.

Da ist der glühende Hitler-Verehrer Thomas Adolf etwa.

Adolf fuhr den damaligen Liga-Aktivisten und heutigen Pro-Köln-Stadtrat Manfred Rouhs zu Veranstaltungen. Später machte er als „Killer von Overath“ von sich reden. Mit einer Schrotflinte erschoss er einen Anwalt, dessen Frau und Tochter.

Manfred Rouhs selber ist auf einem Foto zu sehen, wie er auf einer Demo für die Jungen Nationaldemokraten redet.

Jungen Nationaldemokraten – hinter dem Titel verbirgt sich die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.

Der Neonazi-Führer Axel Reitz gab schon mal als Berufswunsch „SA-Standartenführer“ an. Seine politischen Gegner wollte er mit eigenen Worten eines Tages auf den „Marktplatz stellen und erschießen."

Für Pro Köln hat Reitz nach eigenen Angaben eine Kundgebung organisiert – was die Kölner Rechten bestreiten.

Das sind die Kumpane, mit denen sich der Jupp Scholand oder Kevin G. Hauer,eingelassen hat.

Jupp Scholand, Ex-Bergmann, Diplom-Ingenieur, 53 Jahre, baut mit offenem Bezug auf die Kölner Truppe den Kreisverband der Neodumpfer in Bottrop auf. Kevin Hauer, Bummelstudent, sitzt den dubiosen Rechtsauslegern in Gelsenkirchen vor.

Scholands Thema ist: "In Köln und Duisburg hat die Bevölkerung massive Kritik am Bau von Groß-Moscheen geäußert. Schon morgen kann es Bottrop treffen."

Hauer und Scholand sind nicht mehr als Hetzer im "seriösen" Kleid.

Der Kreis Recklinghausen fühlt sich von den Städten im Zentrum des Ruhrgebiets an die Wand gedrückt. Auf einer Podiumsdiskussion wollten die Landratskandidaten und –kandidatinnen das künftig ändern.

Die Kandidaten: Oben: Dohmann, Hovenjürgen. Unten: von der Beck, Süberkrün

Alle waren sie sich am Mittwoch auf einer vom BVMW veranstalteten Podiumsdiskussion in der Recklinghäuser Kneipe Boente einig: Der Kreis Recklinghausen findet innerhalb des Ruhrgebiets viel zu wenig Beachtung. Und die Kandidaten Cay Süberkrüb (SPD), Josef Hovenjürgen (CDU /MdL), Sabine von der Beck – (Bündnis 90 / Die Grünen) und Christine Dohmann (FDP) wollen das ändern.

Das wollte auch der Amtsinhaber Jochen Welt (SPD), der nicht mehr zur Wahl antritt und seiner Partei mit dubiosen Abrechnungen von Heilpraktikerbüchern und Isis-Kugeln einen netten, kleinen Frühlingsskandal beschert hatte, der die Wahlchancen der Sozialdemokraten deutlich schmälern dürfte.  Ein großer Erfolg war ihm dabei nicht beschieden, was vielleicht auch daran lag, dass Welt zwar immer für einen starken Kreis Ruhrgebiet plädierte, bei zahlreichen Sitzungen des damaligen RVR-Vorstandes allerdings durch Abwesenheit glänzte.

Josef Hovenjürgen: „Die Städte im Kreis müssen zusammen halten, wenn sie in der Region wahrgenommen werden sollen.“ Dafür müssten die sich jedoch erst einmal dem Kreis zugehörig fühlen, der für die meisten Städte nicht viel mehr als eine ungeliebte Klammer ist. Mit seinen fast 640.000 Einwohnern lässt der Kreis Recklinghausen zwar, was die Einwohnerzahl betrifft, lässig Dortmund und Essen hinter sich – aber er hat die gleichen Probleme wie das Ruhrgebiet als Ganzes: Der Landrat ist gegenüber den zehn Bürgermeistern in einer eher schwachen Position und kann nur agieren, wenn er vorher einen Konsens mit und unter ihnen hergestellt hat.

Bei der gemeinsamen Klage gegen die Gemeindefinanzierung hat das funktioniert – pleite sind sie immerhin alle. Aber schon wenn es darum geht, städtische Aufgaben gemeinsam anzugehen, sich Arbeit zu teilen um Kosten zu sparen, vielleicht sogar mal ein Amt zusammen zu legen, ist Schicht im Schacht: Jeder Bürgermeister definiert sich auch über die Größe seiner Verwaltung und die Fülle der Aufgaben, die in seinem Rathaus erledigt werden. Welt ist mit seinen Plänen, eine freiwillige Kooperationskultur zwischen den Städte zu schaffen, weitgehend gescheitert. Dabei gibt es zu der, von Teilen der Union als Pläne zur Schaffung einer Veststadt verspotteten engen Kooperation und zur Zentralisierung von Aufgaben , kaum eine Alternative: Viele der Städte im Kreis Recklinghausen sind kaum noch lebensfähig. In Marl und Waltrop wurden in den vergangenen Jahren vom Land Sparberater zwangseingesetzt, weil Räte und Verwaltungen die Haushalte nicht mehr in den Griff bekamen.

Dem Selbstbewusstsein der Städte tut das alles keinen Abbruch. Die Vorstellung ganz ohne Kreis klar zu kommen, ist vielen sympathisch. Vermissen würden die meisten ohnehin nichts: Der Kreis spielt im Alltag der meisten Bürger kaum eine Rolle. Kreispolitik findet in den Medien vieler Städte kaum statt. An der gefühlten Bedeutungslosigkeit des Kreises, die allein wegen seiner Rolle als Aufsichtsbehörde über die Haushalte der Städte ein Trugschluss ist, wird auch ein Welt-Nachfolger nicht viel ändern können. (Auch wenn mich niemand fragt: Ich glaube, dass es Hovenjürgen schaffen wird.) Damit wird sich aber auch an der notorischen Unzufriedenheit mit dem  Kreis nur wenig ändern. Vielleicht sind die Kreise ja in einem zusammenwachsenden Ruhrgebiet wirklich überflüssig. Vielleicht könnten ja einige Aufgaben von den Städten gemeinsam und andere von einem reformierten RVR übernommen werden. Ob das ein realistisches Szenario ist? Nein, einen solchen Reformwillen besitzt niemand. Und die meisten Bürgermeister sind zu solchen Kooperationen nicht in der Lage.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Foto: Flickr.com / wef

Arcandor: Middelhoff – Vom Retter zum Versager…Handelsblatt

Linkspartei: Linksrutsch in NRW…Der Westen

Mülheim: Polizei ermittelt gegen Bürgermeister…Der Westen

Theater: Personal-Kahlschlag in Dortmund…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Teures Klinikum…Der Westen

Netzsperren: Bundesrat unzufrieden…Spiegel

Netzssperren II: von der Leyen hat gelogen…Indiskretion Ehrensache

Netzsperren III: Wer ist schon gegen Kinderpornogegner…Bildblog

DJ: Mal Sandock gestorben…Ruhr Nachrichten