Viele meinen, die Piratenpartei sei eine Protestpartei ohne Substanz. Das war die SPD auch einmal. Immerhin sind die Sozialdemokraten heute keine Protestpartei mehr.

Der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) von Ferdinand Lassalle war, wie die Piratenpartei heute, eine Protestgruppe mit einem minimalistischen Programm, ganz auf die Interessen einer gesellschaftlichen Gruppe zugeschnitten, die von den herrschenden Schichten nicht wahrgenommen wurde, und für die sich niemand einsetzte. Die Arbeiter. Es ging um das Wahlrecht und Unternehmen in Arbeiterhand. Die Forderungen waren selbst im eigenen politischen Umfeld der gerade entstehenden Arbeiterbewegung umstritten und stießen beispielsweise bei Karl Marx auf offene Ablehnung. Später wurde aus diesem kleinen Verein die SPD.

Lassalle selbst war eine schillernde Figur, die für Aufmerksamkeit sorgte, selbst von Bismarck empfangen wurde und ein Jahr nach Gründung des ADAVs bei einem Duell um die Gunst von Helene von Dönniges starb. Er versuchte, bei einem Shootout den Vater von Dönniges zu töten, der gegen eine Heirat der beiden war – und verlor.

Der ADAV wurde 1863 kaum ernster genommen als die Piratenpartei heute. Wenn die Piratenpartei heute als naive Protestpartei ohne klare Antworten zur Lösung der Probleme zwischen Netizens und Restgesellschaft beschrieben wird, erinnert das etwas an die damalige Kritik an Lassalle und seinem Programm.

Wie Christian Stöcker in seinem Spiegel-Online Beitrag "Die Generation C64 schlägt zurück" beschrieben hat, gibt es längst eine Gruppe, die sich selbst stark in der digitalen Welt verortet. Ihr Kommen hat sich über Jahrzehnte angekündigt: Sie wurde von Sherry Turkle in „Die Wunschmaschine“ (Org. 1984) ebenso beschrieben wie in „Leben im Netz“ (Org. 1995) und bekam von Matthias Horx 1984 (damals noch kein „Zukunftsforscher“ sondern Journalist) den Namen Chip Generation verpasst – unter dem Titel veröffentlichte Horx damals einen „Trip durch die Computerszene“. Und wie so häufig, wurde dieses Kommen von der Politik und ihren Beratern komplett ignoriert. Das Internet ist für sie vor allem eine Möglichkeit über Twitter, Facebook und Blogs billig PR zu verbreiten – als zumindest partieller Lebensraum von immer mehr Menschen, wird es nicht wahrgenommen.

Die Bewohner des Netzes sind in den vergangenen Monaten von der Politik nicht nur ignoriert – was den meisten von uns wahrscheinlich ziemlich egal gewesen wäre – sondern offen attackiert worden: Netzsperren, das absurde Verbot von „Killerspielen“ und die Ankündigung von Wiefelspütz, weitere Online-Inhalte zu sperren, wird von vielen als genau das empfunden: Ein Angriff auf ihre Art zu leben und das initiiert von Menschen, die schlicht nichts anderes als digitale Analphabeten sind. Nicht wenige der Netizens werden morgen vielleicht die Piraten wählen. Die romantische  Unabhängigkeitserklärung des Cyberspaces, von John Perry Barlow 1996 verfasst, scheint so aktuell wie nie.

Es gibt das Argument gegen die Piraten, dass es sich nicht lohnt eine kleine Partei zu wählen, sondern dass es sinnvoller ist, die Inhalte, die einem wichtig sind, in die großen Parteien einzubringen. Das Argument hat einen langen Bart und wurde schon immer von den Anhängern etablierter Parteien vorgebracht. Und es ist falsch. Es hat sich für die Arbeiter gelohnt, im 19. und 20. Jahrhundert die SPD zu wählen, um die eigenen Interessen voran zu treiben, und es war für die Ökos der 80er richtig, für die Grünen zu stimmen und nicht darauf zu setzen, dass SPD, CDU und FDP sich irgendwann einmal des Themas Umwelt annehmen. Wer glaubt, eine Partei von innen verändern zu können, ist wahlweise naiv oder dumm: Gerade bei den großen Parteien findet Politik auf Ortsvereinsebene, da, wo das Neumitglied sich engagieren kann, kaum statt. Ein Freund von mir bezeichnet die Treffen seines SPD-Ortsvereines als „Rentnerbespaßung“ und meidet sie längst. Bei der CDU sieht es kaum anders aus. Wer da etwas bewegen will, muss bereit sein, große Teile seiner Lebensenergie zu verschwenden – aus guten Gründen will das kaum jemand, weswegen die Parteien unter Mitgliederschwund und Überalterung leiden.

Die Wahl der Piratenpartei kann die Interessen der Netizens, der Generation C64, vorantreiben. Wenn morgen die Piratenpartei via Schweden in das Europaparlament einzieht und in Deutschland ein Ergebnis jenseits der 0,5 Prozent erreicht, sind die Forderungen einer Gruppe auf dem Tisch, um die sich die Altparteien bislang kaum gekümmert haben. Wenn dann Vertreter der Piratenpartei in Talkshows auf Figuren wie Wiefelspütz treffen, die nicht die geringste Ahnung haben, wovon sie überhaupt reden, werden die ihr blaues Wunder erleben: Die Spitze der Piratenpartei besteht aus IT-Fachleuten, Naturwissenschaftlern und Ingenieuren die wissen, wovon sie reden. In der Politik eher die Ausnahme als die Regel.

Klar, das Programm der Piratenpartei ist noch nicht dazu angetan, sie den Kanzler stellen zu lassen – aber es gibt im Europawahlprogramm klare Aussagen zur Verfassung der EU, zur Militärpolitik und zum öffentlichen Nahverkehr. Für nahezu alle Fragen rund um die Digitalisierung der Gesellschaft haben hingegen die Altparteien kaum Antworten – und die hat gerade erst begonnen.

Die Piratenpartei kann zu einem Muster für eine offene Kommunikation werden und sich, wenn genug Leute mitmachen, noch gut entwickeln. Parteien sind langfristige Projekte, deren großer Erfolg sich oft erst in Jahrzehnten einstellt. Die Piratenpartei ist ein spannendes Projekt – vielleicht floppt sie, vielleicht wird sie ein Erfolg. Aber eines ist heute schon klar: Wer morgen die Piraten wählt, wirft seine Stimme nicht weg. Nach all den Berichten  über diese Partei wird auch der kleinste Erfolg medial große Wirkungen haben und die anderen Parteien zwingen, sich zur Digitalisierung und zum Netz zu positionieren. Das wäre doch schon mal was – und die Europawahl ist dazu eine gute Gelegenheit: Wir wählen bei der Europawahl ein Parlament, das kein Initiativrecht hat und über weite Teile des EU-Haushaltes noch nicht einmal mitreden darf. Und in das die Parteien ihre zweite und dritte Garde schicken – also kann man mit seiner Stimme experimentieren. Viel zu verlieren haben wir dabei nicht.

Wenn Morgen um 18.00 Uhr die offiziellen Prognosen über die Europwahl im Fernsehen veröffentlich werden, werden viele von uns diese Zahlen schon lange kennen. Wir wollen von Euch wissen wann die ersten vernünftigen Zahlen online zu haben sein werden. Und zu gewinnen gibt es auch etwas – einen Barsch!

Barsch Foto: Wikipedia/GeradM/Lizenz: GNU

Es ist spätestens seit der Köhler-Wahl-Twitterei klar, dass wir uns Morgen von einem alten Ritual verabschieden werden: Der Präsentation der Prognose um Punkt 18.00 Uhr, die nicht immer genau war, aber meistens ganz OK und den Höhepunkt jedes Wahlabends darstellte. Morgen werden die ersten Zahlen aber so um 16.00 Uhr via Twitter kursieren – nur wenige Minuten nachdem die Parteizentralen und ausgewählte Journalisten  von den Meinungsforschungsinstituten die ersten Prognosen  erhalten haben. Irgendwer wird sie weiter geben – aus taktischen Gründen, aus Eitelkeit oder einfach nur so. Und das wird ab jetzt bei allen Wahlen so  sein – eine Ära geht zu Ende, eine neue beginnt. Das mag man gut finden oder auch nicht, aber das wird nur wenig an den Fakten ändern. Und klar ist auch: Spätestens am Monag wird es darüber richtig Streit geben.

Wir wollen von Euch wissen wann es das erste seriöse Ergebnis auf Twitter gibt – bitte auf die Minute genau. Wir werden ja am Abend sehen, ob es stimmte. Zu gewinnen gibt es auch etwas und zwar einen Barsch aus dem für seine Wassergüte bekannten Rhein-Herne-Kanal. Bei mehreren richtigen Einsendungen wird die Glücksfee per Los entscheiden und wer den Rechtsweg sucht wird natürlich ausgelacht. Wir berücksichtigen alle Tipps die bis morgen 15.00 Uhr hier als Kommentar eingehen.

Am 6. Juni 1944 setzten die Allierten mit der Landung in der Normandie endgültig zur Befreiung Europas an. Der Film „Der längste Tag“ läuft heute um 20.15 Uhr auf Kabel 1.

Der erst seit wenigen Monaten amtierende Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick gilt als Saubermann. Die Skandale bei der Deutschen Telekom, wo er zuvor Finanzvorstand war, haben seinem Image nichts anhaben können. Dies könnte sich nun ändern. Für die angeschlagene Arcandor könnte das zur Belastung werden.

Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ ist Eick in die Spitzelaffäre bei der Telekom offenbar tiefer verstrickt als bislang bekannt. Das Magazin beruft sich dabei auf eine Untersuchung der Rechtsanwaltskanzlei Oppenhoff, die im Auftrag des Telekom-Aufsichtsrats erstellt wurde. Daran heißt es dem Bericht zufolge, dass Eick nicht nur in die internen Ermittlungen im August 2007 involviert gewesen sein soll, sondern auch, dass Eick den Sicherheitschef Trzeschan mit Sondervollmachten ausgestattet haben soll.

Trzeschan habe sich demnach bei der Beauftragung externer Dienstleister in sicherheitsrelevanten, geheimhaltsungswürdigen Projekten nicht an die Einkaufsprozesse halten brauchen. Was das bedeutet? Trzeschan konnte damit frei über Geld verfügen, um mögliche Ausspähaktionen zu finanzieren.

Für einen Finanzmann ist das ein ungewöhnliches Verhalten. Und als Kenner der Deutschen Telekom darf ich sagen, ein sehr ungewöhnliches Vorgehen im Konzern.

Für Eick kommt der WiWo-Bericht zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, ringt er doch um eine Rettung von Arcandor. Wichtigster Gesprächspartner ist dabei der Staat, der mit Bürgschaften das Geschäft am Laufen halten soll. Sollte Eick tatsächlich in die Telekom-Spitzelaffäre verstrickt sein – der heutige Bericht ist bislang der erste ernstzunehmende Hinweis -, dann wäre er nicht der beste Gesprächspartner für Politiker.

Foto: Flick.com / dkdas.de

Applaus? Erleichterung? Die Bochumer Opelaner trauen den selbst ernannten Rettern ihres Werkes nicht über den Weg. "Bei uns herrscht Angst und große Wut", sagt Vertrauensmann Steffen Reichelt. Schon vor dem Berliner Tauziehen um ihre Arbeitsplätze haben die Beschäftigten auf zahlreichen Versammlungen heftig um ihre Zukunft gestritten, darüber, welcher Investor der beste sei und welche Forderungen sie an ihn stellen wollen. Alte Gräben zwischen gemäßigten und radikalen Gewerkschaftern in der Belegschaft platzen nun ebenfalls wieder auf.

Jetzt sind wir endlich am Zug", so Reichelt. Die politischen Verhandlungen hätten keine "Heldentaten" hervor gebracht. Denn wenn es einen großen Verlierer im nächtelangen Poker um die Rettung des Autoherstellers gibt, dann ist es die Stadt im Ruhrgebiet. Von den rund 5500 Menschen soll rund ein Drittel die Arbeit verlieren. Ohne betriebsbedingte Kündigungen, heißt es bislang. "Dazu gibt es aber keine schriftliche Vereinbarung. Wir wurden so oft belogen, warum sollten sich die Arbeitgeber diesmal an ihre Versprechen halten?", sagt Reichelt.

In der Belegschaft würde kaum einer den Rettungsaussagen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) Glauben schenken. Seit der besten Zeit des zweitgrößten deutschen Werkes mit weit mehr als 21 000 Arbeitern in den 1980er Jahren müssen die Bochumer nahezu jedes Jahr erneut um ihre Jobs bangen. Zuletzt 2004, als die Bochumer mit einem wilden Streik die Produktion in nahezu ganz Europa lahm legten. Seitdem hat General Motors die Produktionen in den europäischen Werken entkoppelt, sie sind nun nahezu unabhängig voneinander funktionsfähig. Wenig Spielraum besteht auch für ein freiwilliges Ausscheiden der Beschäftigten: Nach einem permanenten Stellenabbau sind in dem Werk nahe der Innenstadt kaum noch Menschen angestellt, die zum Beispiel aufgrund ihres Alters sich mit ihrer Abfindung zur Ruhe setzen wollen.

Aber mit Magna ist erstmalig der deutsche Staat am Verhandlungstisch. Die staatlichen Bürgschaften von Bund und Ländern sollen nun an die Sicherung eines Arbeitsplatz-Kontingents geknüpft werden. Wo genau diese Zielzahl für den Job-Erhalt liegt, solle bis zum November vereinbart werden, wenn die Überbrückungsfinanzierung ausläuft, heißt es aus der NRW-Landesregierung.

Auch Ministerpräsident Rüttgers betonte, genaue Angaben über die künftigen Arbeitsplätze könnten derzeit noch nicht gemacht werden. Er geht nach den nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt davon aus, dass in der Revierstadt 1800 Stellen abgebaut werden. Dies sei aber "noch nicht in Stein gemeißelt". Damit ist Rüttgers komplett umgefallen. Noch vor zehn Tagen hatte der Christdemokrat ein erstes Magna-Konzept strikt abgelehnt, das die Streichung von 2200 Jobs vorsah. "Jetzt herrscht endlich Sicherheit für die Opel-Beschäftigten in Bochum," sagt Rüttgers nun.

"Es ist ein Aufatmen mit Schmerzen", sagt der IG-Metall Bezirksleiter Oliver Burkhard. "Zu Freudentänzen sind wir ganz und gar nicht aufgelegt." Es sei zwar gut, dass die Politik endlich beschlossen hat einzugreifen. "Und dass wir mit Magna endlich ein Gegenüber haben, mit dem wir verhandeln können." Aber dies sei teuer erkauft. "Die Bochumer Beschäftigten scheinen deutschlandweit am härtesten betroffen zu sein", so Burkhard. Er weiß, dass die Verhandlungen auch um Zugeständnisse der Beschäftigten hart werden. Mehr als 80 Prozent der Opelaner in Bochum sind gewerkschaftlich organisiert, mehr als in jedem anderen Opel-Werk. Zudem sind dort traditionell kommunistische und antikapitalistische Gruppierungen wie die MLPD einflussreich. Sie wollen grundsätzlich nicht auf Lohn verzichten oder längere Arbeitszeiten vereinbaren. "Magna muss sich etwas einfallen lassen, um hier einvernehmliche Lösungen zu finden."

Vor wenigen Wochen erst hatten die Opelaner mit hauchdünner Mehrheit für einen vorläufigen Verzicht auf ihre zuvor vereinbarte Lohnerhöhung verzichtet. Einige Betriebsgruppen zweifeln die Abstimmung allerdings an — es seien zu wenig Stimmzettel verteilt worden. "Die Belegschaft ist sehr gespalten", sagt Burkhard. Es werde daher keine schnelle Lösung geben und alles zur Abstimmung gestellt.

Vertrauensmann Reichelt bezweifelt ohnehin, dass die Bochumer bereit wären, etwa auf das Weihnachtsgeld zu verzichten um Jobs zu erhalten. Zugeständnisse würden nicht belohnt. "Die wollen aus immer weniger Leuten immer mehr rausholen."

Silvana Koch-Mehrin genießt im parlamentarischen Betrieb der EU keinen Ruf wie Donnerhall. „Wir hatten schon Popgruppen, die nicht singen konnten“, sagte mir die Christdemokratische EU-Abgeordnete Inge Gräßle vor ein paar Tagen. „Silvana Koch-Mehrin ist die Milli Vanilli der Europapolitik.“

Vor allem in den beiden parlamentarischen Ausschüssen denen Koch-Mehrin angehört, dem Haushaltsauschuss und dem Haushaltskontrollausschuss, hält man nicht übermäßig viel von der Arbeit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Nach einer Auswertung offizieller Sitzungsprotokolle durch Mitarbeiter der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion hat Koch-Mehrin nur gut jede fünfte Sitzung im Haushaltsausschuss besucht und nur jede zehnte im Haushaltskontrollausschuss.

Doch auch diese Leistung scheint sich zu lohnen. Aus Unterlagen, die Stern Online vorliegen, geht hervor, dass die Liberale neben ihren Abgeordneten-Diäten in den Jahren 2004 bis 2008 allein Fahrtkosten von insgesamt 71.000 Euro erstattet bekam. Sie selbst bestätigt das, gibt aber an, sie habe nur die billigsten Fahrmittel benutzt und zudem aus eigener Tasche fast 2100 Euro für die tatsächlich angefallenen Kosten draufzahlen müssen. Für die hohen Fahrtkosten dürfte es sich auszahlen, in Köln steuerlich gemeldet zu sein – deswegen wohl auch ihr Wahlkampfauftritt der gebürtigen Wuppertalerin als "Kölnerin für Europa". Und in Karlsruhe so eine Art Wahlkampfbüro zu unterhalten – deswegen auch ihr Auftritt als Karlsruherin Abgeordnete in der Bild. Weiß eigentlich einer, dass Koch-Mehrin in Brüssel wohnt? Wie erklären sich in so einer Konstellation die Fahrtkostenerstattungen?

Wir wollen nicht kleinlich sein. Auch die sonstigen Einkünfte der Politikerin sind interessant. Neben ihrer Arbeit im Parlament fand die ehemalige Geschäftsführerin der  Lobbyfirma Conseillé+Partners sprl Zeit, über 80.000 Euro zu verdienen – mit Vor- und Beiträgen für Unternehmen wie Motorola, die Hypovereinsbank oder Dow Jones. Und dies in der gleichen Zeit, in der sie Europaabgeordnete war. Dies geht aus EU-Dokumenten von Koch-Mehrin hervor.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Foto: Görges

SPD: "Konzerthaus Bochum ist kein Luxusobjekt"…Der Westen

Digitale Analphabeten: Killerspielverbot ist Wahlkampfwaffe…Welt

Digitale Analphabeten II: Wiefelspütz will noch mehr verbieten…unkreativ

Digitale Analphabeten III: MdB Marks (SPD) und die Killerspiele…Schrozberg

Zensur: Terrorpanikzentren…Fefes Blog

Karstadt: Konzern zahlt keine Miete mehr…Spiegel

Karstadt II: Merkel gegen Staatshilfe…FAZ

Opel:´Nur 100 Millionen werden investiert…Spiegel

Interview: "Lehrer ist ein Scheißberuf"…Gelsenkirchen Blog

Unglaube: Atheistenbus war in Essen…Der Westen

Ausstellung: Jüdische Kinder im 2. Weltkrieg…Hometown Glory

Duisburg: Mac im Park wird verschoben…Ruhr Digital

Sauerland: Schadstoffregister geht online…Zoom

Ruhr2010: Essen steigt bei Parkautobahnen aus…Kuvi

Herne: Mit Musik gegen Rassismus…Der Westen

FHs: Wo sind die Studiengebühren?…Ruhr Nachrichten

Film: Home startet auf Youtube…2.0

Steilmann: Standort Bochum wird aufgegeben…Ruhr Nachrichten

Ich kann gar nicht glauben, was ich gerade in der Financial Times gelesen habe. Die russische Sperbank will doch tatsächlich ihren Anteil an Opel weiterverhökern.

Hier das Zitat:

German Gref (Vorstandschef der Sberbank) said that his bank and Canadian parts supplier Magna International would commit €500m ($710m) to General Motors’ spun-off European business but that Sberbank would later sell its stake.

Wenn Magna und die Sberbank den Zuschlag kriegen, erhält der kanadische Zuliferer Magna 20 Prozent an Opel. Der russische Autobauer Gaz aus der Gruppe des Oligarchen Oleg Deripaska soll der industrielle Partner werden. Für die Sberbank sind 35 Prozent vorgesehen. Das Geschäft wird gerade in Amerika endverhandelt, nachdem die deutsche Regierung Magna und die Sberbank zu bevorzugten Bietern erklärt hatte.

Und weiter O-Tin Financial Times

In comments made at Russia’s Economic Forum in St Petersburg, Mr Gref outlined the strategy for his bank’s investment in Opel. Asked if Sberbank planned to sell its stake in Opel, Mr Gref answered “absolutely”.

“After restructuring Opel’s debts, variants will be put forward that satisfy the German and Russian governments,” he said. “We are a strategic investor, and after restructuring we will sell our stake to a different strategist.”

Meine Herren, auf die Russen ist Verlass. Die machen aus einem Zwischenhändler einen strategischen Investor. Kompliment Bundesregierung – auf so ne Nummer reingefallen zu sein. Sorry Opelaner – Ihr seid wohl jetzt Hökerware.

Link kam vom Rebellmarkt.blogger

Foto: Präventionsrat Hildesheim

Mit Kindern lässt sich Geld machen. Mit Kindern in Not lässt sich noch mehr Geld machen. Dies zumindest scheint die Hänsel & Gretel Stiftung zu denken. Sie vertreibt seit 2002 von Karlsruhe aus unter dem Namen „Notinsel“ ein Franchise-System an Kommunen deutschlandweit. Etliche Städte sind mit dabei. Gelsenkirchen, Bochum, Berlin, Karlsruhe oder Hamburg. Aufkleber an Geschäften sollen Kindern signalisieren: „Wo wir sind, bist Du sicher“.

Die Idee hört sich gut an: Statt eigener Konzepte für die Sicherheit der Kinder in ihren Gemeinden zu entwickeln, kaufen die Räte ein fertiges Konzept samt Bilder und Aufkleber bei der Stiftung ein. Egal wo ein Kind in Not gerät, weil ein Vergewaltiger es bedrängt oder eine Horde prügelnder Blagen, darf es in ein Geschäft flüchten auf das Logo „Notinsel“ prangt. Bei nahezu jeder Eröffnung jubeln die Lokalmedien über die kluge Stadtspitze, wenn sie dieses "innovative" Konzept einführen.

Doch was sich so schön anliest, ist auf den zweiten Blick kaum mehr als eine Geldfalle.

Zunächst ist der inhaltliche Nutzen fraglich. Egal, ob ein Kleber auf der Schaufensterscheibe pappt oder nicht. Wenn ein bedrängtes Kind in einen Laden flüchtet, muss der Krämer oder Metzger helfen. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet.

Und dann verpflichten sich die Kommunen in Verträgen mit der Hänsel & Gretel Stiftung dazu, für jede Menge Geld Werbematerial einzukaufen, das an Geschäfte in der eigenen Stadt verteilt wird. Die Verträge sollen geheim gehalten werden. So heißt es in § 8 des Mustervertrages:

Alle Informationen, die der Franchisenehmer direkt oder indirekt in Bezug auf die Rechte des Franchisegebers und die Gestaltung und Entwicklung des Notinsel-Projektsystems durch schriftliche, mündliche oder sonstige Berichte erhält, sind einzelne und in ihrer Gesamtheit wertvolle Geschäftsgeheimnisse des Franchisegebers.

Warum die Geheimhaltung? Könnte es an den Kosten für die Kommunen liegen? Das weitere Studium der Papiere hilft. (Um den ganzen Vertrag zu lesen, einfach auf das Bild klicken.) Im Franchise-Paket schlummern nämlich erhebliche Zahlungsverpflichtungen. Da sollen die Gemeinden zum Beispiel teure Aufkleber im Handel der Stiftung einshoppen. Wer sich auf Augenhöhe eines Heranwachsenden begibt, der stößt schon heute allein in Bochum fast 450 Mal auf das gezeichnete Kind mit den großen Augen. Sei es an Apotheken, Arztpraxen, Bäckereien, Friseursalons, Cafés, Banken, Büchereien, Lotto-Annahmestellen, Versicherungsbüros und Fleischereien.

Die Grundausstattung einer Stadt kostet zwischen 2000 und 8000 Euro – zu zahlen an die Hänsel & Gretel Stiftung. Schon jetzt hat die Organisation nach eigenen Angaben rund 120 Städte unter Vertrag. Nimmt man den Schnitt von 5000 Euro, macht das schon heute Einnahmen von durchschnittlich 600.000 Euro.

Dazu verpflichtet sich jede Kommune Aufkleber und Werbematerial bei der Stiftung zu kaufen. Wieder sind die Kosten hoch. Ein Aufkleber kann bei der Stiftung mehrere Euro kosten. Im freien Druckhandel kriegt man ähnliche Aufkleber schon für unter 80 Cent pro Stück.

Zudem verpflichten sich die Kommunen ihre eigene Arbeitsleistung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch das kann wieder kritisch sein. Die Jugendämter, so heißt es bei einer zentralen Revierstadt, sollen immer bei ihrer Morgenbesprechung an das Projekt Notinsel denken, und was man machen kann, damit es dem Projekt besser geht, heißt es.

Wenn irgendwann mal 500 Kommunen bei dem Franchise-Modell mitmachen würden, käme die Stiftung auf Millioneneinnahmen aus dem Franchise-Projekt. Ein wirklich tolles Geschäftsmodell.

Kristian Frigelj hat einen lesenswerten Beitrag dazu in der Welt am Sonntag geschrieben.

Interessant ist die Verteidigungslinie der Stiftung. Sie sagt zusammengefasst, dass es billiger ist, wenn die Städte bei ihr das Konzept kaufen, als ein eigenes zu entwickeln. Zudem erhöhe ein einheitliches Logo den Wiedererkennungswert bei Kindern. Sie wüssten eben auch in der Nachbarstadt, wohin sie sich retten können. Schließlich gehe es der Stiftung darum, eine gute Kinderschutz-Idee zu multiplizieren, ohne damit Geld zu verdienen oder einen Profit zu erzielen.

Der Geschäftsführer der Stiftung, Jerome Braun, sagte in der Welt am Sonntag: Seine Orgabnisation arbeite "auf extremst niedrigem Niveau" und die Franchise-Gebühr sei "längst nicht kostendeckend". Zahlen wollte er nicht offen legen, die Stiftung werde schließlich vom Deutschen Institut für sozial Fragen (DZI) geprüft und trage deren Spendensiegel. Braun sagte, es würden einmalige Franchise-Gebühren erhoben und bestellte Materialien in Rechnung gestellt. Im Prinzip würden die Einnahmen von den Partner dazu benutzt, die Druckkosten zu begleichen.

Bislang sind denn auch die Vertragspartner in NRW, wie Münster, Gladbeck oder Oberhausen von dem Projekt begeistert und wollen weitere „Notinseln“ einrichten.

Allerdings sieht man, wenn man auf die Internetseite der Stiftung Hänsel & Gretel schaut, dass es bislang nur in wenigen duzend Fällen zu nachgewiesenen Hilfegesuchen in den „Notinseln“ gekommen sei. Das meiste davon: „Bagatellfälle“ wie es in den betroffenen Kommunen heißt.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass nun im Kreis Unna (700 Notinseln) die Grünen das Konzept hinterfragen. Sie wollen wissen, warum sich der Kreis für teuer Geld von einer Stiftung in Karlsruhe abhängig machen will, wenn es auch ohne die geht.

In Dortmund dann etabliert die Verwaltung schon ein eigenes Projekt unter dem Titel: „Schutz in der Burg“. In Paderborn und in Aachen sieht es ähnlich aus. Statt teuer einzukaufen setzen die Gemeinden auf eigene Ideen.