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Nach Umweltgesichtspunkten war die "Umweltprämie" nichts als der reine Wahnsinn. Guts dass Kriminelle diesen Umfug hintertrieben haben. Dumm, dass der Staat sich das Geschäft entgehen lies.

Foto; Umweltministerium.at

Nicht ist unökologischer als noch funktionsfähige Autos zu verschrotten. Allein die beim Bau eines Autos eingesetzte Energie ist ein guter Grund Autos (und nahezu alle anderen Maschinen) so lange zu nutzen, wie es nur irgendwie geht. 

Als die Wirtschaft im vergangenen Jahr in die Krise schlitterte überlegte sich die Bundesregierung, wie sie die Autoindustrie subventionieren konnte. Heraus kam die Umweltprämie, die ihren Namen nicht verdient und ein kurzzeitiger Anstrum auf den Autohandel, der nach Ende der Prämie zu einer langen Flaute in der Branche führen wird. Aber diesen Unfug auch noch als Umweltmaßnahme zu deklarieren war schon eine Frechheit. Nun ist herausgekommen, das zahlreiche Autos illegal in die 3. Welt und nach Osteuropa verschifft wurden – dort werden sie noch viele Jahre lang fahren. Geld für ökologisch korrekte Autos hat dort niemand.

Der ökologische Wahnsinn Umweltprämie ist so hintertrieben worden, die Vernichtung von Werten wurde verhindert. Und der Staat? Der regt sich über die Organisierte Kriminalität auf. Er sollte sich lieber über ein entgangenes Geschäft ärgern: Hätte der Staat die Autos für 2500 Euros aufgekauft hätte er sie auch weiter verkaufen können – ein nicht unerheblicher Teil der "Umweltprämie" hätte so gegenfinanziert werden können. Aber weil die Bundesregierung dafür zu dumm war, brauchte es kriminelle Intelligenz, um den Unsinn zumindest teilweise zu verhindern.          

Bei Umfragewerten von 20 Prozent sollte Steinmeier nicht mehr von der Kanzlerschaft träumen, sondern auf die  Fortsetzung der Großen  Koalition setzen. 

Wir erinnern uns: 2002 blies sich der Vorsitzende einer kleinen Partei zum Kanzlerkandidaten auf, brauste mit einem Van durch die Lande und gewährte uns einen Blick unter die Ledersohlen seiner handgenähten Schuhe. Sein Name: Guido Westerwelle. Der Klamauk sorgte damals wegen der Dreistigkeit des Auftritt für viel Aufmerksamkeit, vor allem, weil Westerwelle es ernst zu meinen schien: Er wollte sogar als dritter Mann beim TV-Duell gegen Stoiber und Schröder antreten, was auch sprachlich zu Problemen geführt hätte.

Westerwelle leitete seinen Anspruch auf das Kanzleramt von einem PR-Trick ab: Dem von Möllemann ausgegebenen Wahlziel von 18 Prozent. Selbst wenn das erreicht worden wäre, die FDP landetet schließlich nach den schmierigen antisemitischen Ausfällen von Möllemann bei schlappen 7,4 Prozent, Westerwelle wäre nie Kanzler geworden.

Heute tourt wieder ein Mann durch Deutschland, dessen Chancen von einem Meteoriten erschlagen zu werden höher sind, als Kanzler zu werden. Sein Name ist Frank Walter Steinmeier, und er ist der Kanzlerkandidat der SPD. Die liegt nach neuesten Umfragen bei nur 20 Prozent und ist damit nah an den von Westerwelle einst eindringlich beschworenen 18 Prozent. Die einzige, zumindest theoretische, Machtperspektive wäre für ihn ein rot-rot-grünes Bündnis, das er aus guten Gründen ablehnt: Die populistische Linkspartei ist zwar immer gut für ein paar knallige Forderungen, aber selbst den eigenen Anhängern dieser ihren Namen immer mal wieder ändernden Partei wird es bei dem Gedanken einer Regierungsbeteiligung eher schwurbelig.

Auch eine Ampel-Koalition ist unwahrscheinlich. Koalitionen im Bund werden traditionell in den Ländern trainiert – bevorzugt in größeren Ländern wie NRW, Hessen oder Niedersachsen und nicht in den Stadtstaaten. Dort, bei vergleichsweise harmlosen Themen, können die Parteien und ihre Anhänger Vertrauen untereinander aufbauen. Im Umfeld dieser Koalitionen entstehen auch die informellen Kontakte, die eine Koalition in der Krise vor dem Auseinanderbrechen bewahren. Eine Ampel-Koalition wäre für alle Beteiligten ein Wagnis, das sie kaum am Ausgang einer Wirtschaftskrise eingehen werden, denn die nächste Regierung wird nur geringe Gestaltungsspielräume haben und sehr schnell mit der Sanierung des maroden Haushaltes beginnen müssen. Gemeinsames Sparen ist aber nun einmal deutlich schwieriger als gemeinsames Ausgeben, denn auch die durch eine neue Konstellation irritierte eigene Klientel lässt sich durch Geschenke eher beruhigen als durch Belastungen.

Steinmeiers einzige reale Machtoption ist die Fortsetzung der großen Koalition, und für die sollte er werben – ohne den Bohei mit der Kanzlerkandidatur, den sowieso niemand allzu ernst nimmt. Steinmeier sollte seine Partei als das soziale Gewissen der großen Koalition ins Spiel bringen und auf sozialdemokratische Erfolge verweisen wie die verlängerte Kurzarbeit, die bislang Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Auch wenn die realen Unterschiede in der Politik wegen der geringen Gestaltungsspielräume gering sein dürften – als Schreckgespenst taugt eine CDU/FDP-Regierung für Teile der Wählerschaft von Grünen, Linkspartei und SPD allemal. Vielen von ihnen dürfte die Fortführung der großen Koalition in Krisenzeiten noch als die beste Option erscheinen – und es ist für Steinmeier günstiger, in die Koalitionsverhandlungen mit der Union als der Sieger der Wahl einzutreten, der die Union zur großen Koalition gezwungen hat, denn als Bettvorleger, der einst als Tiger gesprungen ist.

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Der extreme Westen der Republik ist schon eine merkwürdige Mischung aus Arbeiterklassenromantik und Wucherwahnsinn. Jede Parzelle wird kommerzialisiert – gerne und gerade von kreativen Selbstverwirklichungs-Ich-AGen und in Zeiten des Kulturhypes. Da will doch eigentlich Urlaub empfohlen sein an dieser Stelle. Oder Städtereisen. Stattdessen wird hier zum wiederholten Male auf irgendwelche "Leuchtturmprojekte" hingewiesen. (Das muss wohl an dem Einfluss dieses wahnsinnigen Namens "Ruhrbarone" liegen). Ich hoffe das nervt nicht nur den Schreiber selbst: einmal Rock, einmal Kirmes, eine Schlossnacht.

Wie kontern viele Großstädter Lärm und Stress? Genau, mit Lärm und Stress (in anderer Farbe). Gemeint ist nicht "tagsüber Kaffee, abends Alkohol" oder "tagsüber Job-, abends Beziehungsstress", sondern eher "tagsüber Gewusel, abends Gewusel". Und das am besten mit Knallpeng, Hui-wusch, Gejohle und Gerempele. Also Cranger Kirmes. Adrenalinmaschinen stehen parat, Volksdrogenverabreichungsstationen und natürlich andere Menschen zum "sich-von-abgrenzen". Der Bürger als Fast Food. Gehen viele hin.

Oberhausen. Rockmusik. Der Autor sieht Band T-Shirts vor sich. Junge Menschen an der Flasche. Ein im Grunde eher den Vollzug von Rockklischees als irgend etwas Befreiendes feierndes, aber auch leicht dösiges Publikum. Man checkt sich gegenseitig aus, macht auf guten Popkulturkunden, schimpft auf die Security, findet Männer und/oder Frauen "scharf" oder gleich "geil" und verschandelt den eh blöd aussehenden semi-englischen Rasen. Es tun so als würden sie gegen all das antreten: U.a. The (International) Noise Conspiracy, Ghost Of Tom Joad, Sondaschule, Egotronic und Katzenjammer (Foto: Promo). Olgas Rock. Junge Bürger als … oh, hatten wir schon.

Mülheim ist mancherorts schön, und im kulturellen Rahmen repräsentiert dies gern das Schloss Broich. Besonders gut gelingt dies auch hoffentlich in diesem Jahr wieder im Rahmen der Schlossnacht mit Theater, Artistik, Musik, Kulinarik, Installationen, Illuminationen, Poesie und einigem mehr.

Cranger Kirmes von Freitag bis zum 18. August.
Olgas Rock am Freitag und Samstag je ab 12 Uhr.
Die Broicher Schlossnacht am Samstag ab 19 Uhr.

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Vor einer Woche berichteten wir über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller. Heute durchsuchte die Polizei das Rathaus der kleinen Stadt am Ostrand des Ruhrgebiets.

Benedikt Ruhmöller Foto CDU Ahlen

Ich weiß, nicht alle hier brennen auf eine Fortsetzung von Ahlengate – aber hier ist sie trotzdem: Nachdem wir vor einer Woche über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller wegen dubioser Grundtsücksgeschäfte berichtet haben, nahmen sich in der Folgezeit nicht nur der WDR, die Glocke und die Ahlener Zeitung des Themas an sondern auch die Polizei: Die durchsuchte heute das Rathaus und das Haus des Bauern, der im Verdacht steht, von Ruhmöller bevorzugt worden zu sein.

Akten fanden die Beamten im Rathaus nicht – die lagen alle im Kreishaus. Die Kreisverwaltung sollte, so der Wunsch des Ahlener Bürgermeisters, die Grundtsücksgeschäfte  zwischen Stadt und Bauer beim Bau der Osttangente überprüfen. Ruhmöller steht im Verdacht einen  Parteifreund auf Steuerzahlerkosten zu üppig für benötigte Grundstücke entschädigt zu haben. Die Überprüfung der ganzen Geschichte  übernimmt nun die Polizei – mit einem Ergebnis vor der Kommunalwahl ist aber nicht mehr zu rechnen.

Im Laufe der Woche wollen nun aber auch SPD und Grüne Beweise gegen Ruhmöller offenlegen.

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Foto: Opel

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