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Presseschau Migration/Integration: Mord in Dresden, Iran u.v.m.

Foto: Beate Moser

Das Ruhrgebiet ist die größte Einwanderungsregion Europas. Da kann es nichts schaden manchmal über den Tellerrand zu schauen, wie es in der Einwanderungs-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zugeht. An dieser Stelle erscheint ca. einmal im Monat eine Presseschau zu diesem Thema. Sie erhebt keinen Anspruch auf enzyklopädische Vollständigkeit, sie enthält Texte, die aus meiner Sicht für – die oftmals kontroverse – Debatte in diesem Themenbereich von Interesse sind. Die Aufnahme von Texten bedeutet keine Identifikation mit ihren inhaltlichen Aussagen. Auf den Link klicken führt zum Text.

Mord in Dresden:

Zeit-Autoren fürchten Kulturkampf (Zeit)

Viele Dresdner wollen nichts mehr von der Bluttat hören (taz)

Es geht nicht um fremde, sondern deutsche Kulturen (taz)

Schweigen als Skandal (Berl. Zt.)

Ein Anschlag auf die Forschung (Zeit)

Hilal Sezgin: Schuldabwehr statt Schuldbewältigung (taz)

Andrea Dernbach: Ein Fall wie der Karikaturenstreit? (Tagespiegel)

Der Islam und die Feindbilder – Kommentar von Stephan Hebel  (FR)

Tarik A. Bary: Die Wahrheit hinter dem Schleier (FR)

Politik hat die Tragweite unterschätzt (taz)

Kritik an der Dresden-Berichterstattung (Telepolis)

Islamophobie in Russland (Tagesspiegel)

Iran:

Werner Ruf: Iran ist ein Rentenstaat (Junge Welt)

"EU darf beim Iran nicht überziehen", meint der ehemalige Moerser und heutige SWP-Chef Volker Perthes (Tagesspiegel) 

Tiefe Risse im iranischen Regime (FAZ)

Ajatollahs in Aufruhr (FR)

Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi: "Sind Menschenrechte nur für den Westen gut?" (SZ)

Der iranische Botschafter im Interview (Junge Welt)

Mehdi Mahdavikia trat aus der iranischen Nationalmannschaft zurück (Jungle World)

Deutsche Konzerne exportieren Zensurtechnologien in den Iran und nach China (Jungle World)

"Schiitisches Kalifat"? – Wie geht es weiter im Iran (Telepolis)

Mohssen Massarrat und Pedram Shayar warnen vor linken Irrtümern in Bezug auf Iran (Junge Welt)

Obama/USA

Ein Radiofeature von Michael Kleff aus den USA: Die Obama-Welle – Ernüchterung nach dem Rausch? (Manuskript des DLF)

Obama gegen Opferideologien (taz)

Warum wurde Henry Louis Gates jr. verhaftet? (FAZ), zum gleichen Thema (Spiegel-online)

Oprah – die Allmächtige (Tagesspiegel)

Obamas Afrikareise, kommentiert von Abdourahman A. Waberi (FR) und Wole Soyinka (FR)

Weitere Themen:

Der palästinensische Psychoanalytiker Gehad Marzaweh über den Antrieb von Selbstmordattentätern und die Wirkung von Obama (Tagesspiegel)

Stefan Weidner über Islam und Aufklärung (Junge Welt)

Wandel in der Türkei: Ergenekon-Prozess (taz)

Radikales Rauchverbot in der Türkei (SZ)

China und Uiguren: Islamisten und Nationalisten auf dem Vormarsch (Jungle World)

Ein Kameruner schildert seine Reise nach Europa und zurück: "Irgendwann dachte ich, ich kann nicht mehr" (taz)

Studie: Deutsches Asylrecht verfassungswidrig (taz)

Neues Bleiberecht hilft wenig (DLF-Manuskript)

Flüchtlingsangst in Sachsen-Anhalt (Berl. Zt.)

Wie BKA und BND "bedrohliche Migrationsentwicklungen" bekämpfen wollen (Jungle World)

Schweiz und Spanien folgen Italiens Weg zur Abschottungspolitik (Telepolis)

Eskalation der Flüchtlingsverfolgung in Griechenland (Hintergrund)

Roma-Verfolgung in Nordirland (Jungle World)

Wissenschaftlerinnen warnen vor rassistischen Untertönen im Menschenhandelsdiskurs: "Abschiebung wird als Rettung inszeniert" (Jungle World)

In Frankreich brennen weiter Autos (taz)

Vielgesuchte LehrerInnen mit Migrationshintergrund verlassen Berlin (Tagesspiegel)

Berliner Ballermann – sie kommen zum Feiern und Trinken – im Rudel (Tagesspiegel)

Rechte, Autonome und Szenetouris in Berlin-Friedrichshain (taz)

Berliner Taxifahrerkrieg am Flughafen Tegel (Tagesspiegel)

Bald auch im Ruhrgebiet? Dönerverbot auf Augsburgs Straßen (Tagesspiegel)

Noch eine Parallelgesellschaft: das Oldenburger Münsterland (Zeit)

Konzerne zu deutsch und männlich – aber Frauen auf der Überholspur (Die Zeit)

Und weltweit überholen die Asiaten: "sie haben eine Vision, wie ihr Land in 30 Jahren aussehen soll, die Amerikaner nicht" meint Prof. Kishore Mahbubani (Zeit)

Schwule Fußballer "Bitte sorgsam outen" (Junge Welt)

Interview: Schwule und Lesben im Nahen Osten: Wir sind keine Opfer (Jungle World)

"Deutschsein ist das Ergebnis jahrhundertelanger Vermischungen" – Interview mit dem WDR-Zeitzeichen-Autor Heiner Wember (FR)

In Südafrika wurde ein "Antivergewaltigungskondom" erfunden: Rape-axe (Jungle World)

Filmregisseur Marco Bechis ("Birdwatchers") über den Mythos von den "Edlen Wilden" (taz)

3 für 7 – 3 Kulturtipps für die nächsten 7 Tage

Wie sagte gerade eine junge Frau vor dem trendy Café nebenan: "Es ist im Grunde eher schön, wenn im Sommer eben nicht zu viel los ist." So fällt nämlich das Augenmerk auch einmal auf die kleinen Dinge – obwohl es natürlich auch grooooße Veranstaltungen gibt: Juicy Beats, Ein Paar Linker Schuhe, 25 Jahre theatre du pain.

theatre du pain feiert "25 fette Wahnsinnsjahre" und hat auf der Homepage genug Aussage kräftiges Material. Auch eine gute Gelegenheit, hier das Fletch Bizzel mal zu erwähnen.

Juicy Beats hingegen ruft schon nach ein paar Namensnennungen ob des reichhaltigen Programms. Stellvertretend für die überregionalen und internationalen Gruppen seien Coco Rosie (Foto: Juicy Beats), Moriarty, Mathias Schaffhäuser, Larry Tee, Bonaparte, Die Goldenen Zitronen, Deichkind, Jazzanova und Alter Ego genannt, für die hiesigen Näd Mika, How To Loot Brazil, Ochmonek Turbostrom und die Phoneheads. Dazu natürlich Unmengen an DJs und viele weitere Bands und Soundsystems.

Zuende geht hingegen die Ausstellung "Ein paar linker Schuhe – Reality Check in East Europe". Vornehmlich osteuropäische Künstler zeigen ihre Sicht auf das Ende des Ostblocks und die damit einher gehenden Veränderungen. Durchaus gewitzt dies, und gar nicht allzu apokalyptisch – wie der Titel ja schon vermuten lässt.

"25 Jahre theatre du pain Spezial" im Fletch Bizzel am Freitag und Samstag ab 20.30 Uhr.
Juicy Beats im Westfalenpark am Samstag ab 12 Uhr.
"Ein paar linker Schuhe" im Kunstmuseum Bochum noch bis einschließlich Sonntag.

 

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Update: Staatsanwalt ermittelt gegen Ahlener Bürgermeister

Das ist dumm gelaufen für Benedikt Ruhmöller (CDU). Kurz vor Beginn der heißen Wahlkampfphase ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ahlener Bürgermeister.

Benedikt Ruhmöller Foto: CDU Ahlen

Gesprächig ist Wolfgang Schweer, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Münster, nicht, wenn es um Benedikt Ruhmöller geht. "Wir ermitteln in einer Steuersache gegen Herrn Ruhmöller. Mehr kann ich dazu nicht sagen."

Bei den Ermittlungen geht es um ein Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Ahlen und dem Landwirt SH – einem engagierten Mitglied der CDU, der ja auch Ahlens Bürgermeister angehört. Um eine Ortsumgehung, die Osttangente, zu bauen, brauchte Ahlen Grundstücke von SH. Insgesamt 6,5 Hektar wechselten den Besitzer. Angewendet wurde dabei ein übliches Verfahren: SH bekam für einige seiner Flächen andere Grundstücke im Tausch, der Rest wurde bezahlt – aber nicht nach dem üblichen Verfahren: SH bestand darauf, dass die Stadt auch die  Entschädigungszahlungen in den Kaufpreis einbindet, die fällig werden, wenn seine Grundstücke durch den Bau der Tangente an Wert verlieren – zu seinem Vorteil: Während Einnahmen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nur versteuert werden müssen, wenn sie nicht wieder in die Landwirtschaft reinvestiert werden, sind Entschädigungszahlungen sofort zu versteuern. Bei dem Deal war also die Staatskasse der Verlierer – die Staatsanwaltschaft in Münster hat also gute Gründe, zu ermitteln. 

Interessant ist der Fall auch für die Bezirksregierung: Wenn Ahlen für den Bau der Straße Fördermittel vom Land bekommt, orientiert sich die Fördersumme am Kaufpreis der Grundstücke – durch das Einrechnen der Entschädigungszahlungen ist der allerdings von 220.000 auf 421.000 Euro gestiegen. Die Stadt könnte also Subventionen des Landes bekommen, die ihr gar nicht zustehen. Einwände von Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ein solcher Deal sei rechtlich nicht OK, sollen von Ruhmöller barsch beiseite geschoben worden sein. Er setzte sein ganz eigenes Ahlener Landrecht per Anweisung durch. Gut möglich, dass er sich bald darüber ärgern wird.

Update:

In einer ersten Stellungnahmen bezeichnet Ahlens Bürgerneister Benedikt Ruhmöller das Aufkommen des ganzen Themas als "…widerwärtigen, schmutzigen Wahlkampf (…) Alle Zahlungen in dem Grundstücksgeschäft sind dem Finanzamt bekannt. Der städtische Vertragspartner hat – auch das ist notariell beurkundet – in der Angelegenheit eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen. Es ist auch gar nicht bekannt und wird auch nicht behauptet, dass dieser Landwirt einer Steuerhinterziehung strafbar ist. Dieses wäre jedoch unbedingt Voraussetzung für eine Beihilfetat, wie sie in Bezug auf mich behauptet wird."

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Jubiläum: 100 Jahre BvB…Ruhr Nachrichten

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Kreativität und Mobilität

Berlin oder Ruhr – Eine Serie für Kreative und die sich dafür halten – Teil II

Foto: NRW

Kreativität und Mobilität sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wer Kreative locken oder halten will muss ihnen deswegen Orte bieten, zu denen man gut hin  u n d  wieder weg kommen kann.  Denn Kreative wollen immer wieder geistig  u n d  körperlich unterwegs sein. Die virtuelle Welt reicht ihnen nicht aus. Sie sind sinnliche Wesen und lieben deswegen auch die physisch vermittelten Anregungen des Lebens. Würde man sie mit Schiffen vergleichen , dann wären  sie speziell für die hohe See gemacht. Solch Schiffe brauchen Häfen, die am Meer liegen. Häfen die mehr bieten als Schutz und Verpflegung. Die mit der Welt verbunden sind und in denen zugleich die Welt zuhause ist. Ein großer Stadtsoziologe nannte das einmal auf das Festland übertragen eine „Karawanserei des Geistes“.

Ich würde es als gelebte Urbanität bezeichnen. Als Urbanität also, die sich nicht (nur) durch den gebauten Raum sondern durch die dort aktiven Menschen und ihre besondere Art und den besonderen Inhalt ihrer Kooperation und Interaktion definiert.
Im Jahrhundert des Klimawandels kann der Zugang zu diesen kreativen Orten nur der Bahnhof sein. Er ist das ökologische Tor der sogenannten „kreativen Stadt“ . Für eine oder einen KreativeN kann das nur ein ICE-Bahnhof sein. Einer von dem man nicht nur schnell zur nächsten ICE-Stadt sondern auch zum nächsten internationalen Flughafen kommt, denn der interkontinental  Verkehr wird auch in weiterer Zukunft per Luft stattfinden (müssen).

Vergleichen wir diesbezüglich Berlin und Ruhr, oder sagen wir konkreter den Berliner  mit dem  Essener oder dem Dortmunder  Hauptbahnhof, dann gibt es funktional wie ästhetisch nur einen und zugleich  überragenden Sieger.  Nimmt man dann die Taktzeiten der S-Bahnverbindungen zwischen den großen Bahnhöfen Berlins und des Ruhrgebiets hinzu, vergrößert sich der negative Mobilitätsabstand zu Hauptstadt noch einmal erheblich. Nehmen wir den Luftverkehr dazu, so wird, spätestens mit der Fertigstellung  des neuen Großflughafens Schönefeld,  Berlin auch bei den Interkontinentalverbindungen Düsseldorf überlegen sein. Eine für finanzstarke Kreative besonders wichtige tägliche direkte New York Linie gibt es allerdings schon seit ein paar Jahren von Tegel aus.

Für die weniger betuchten Kreativen, und das ist die große Mehrheit, gibt es – seit gut 10 Jahren auf der ganzen Welt beobachtbar – eine neue Form der Mobilität, die aus der Natur des Fahrzeuges heraus eine vorrangig innerstädtische ist: das Fahrradfahren. Es ist mittlerweile sogar stilprägend für die sogenannten LoFiBos (Low Finance Bohemiens). Nicht nur was den Typ und das Design des Vehikel selbst , sondern auch was die seiner häufigen Benutzung entsprechende Bekleidung betrifft. Und je mehr diese Form der urbanen Mobilität  zum „Style“ wird, desto mehr wird sie auch von den Kreativen übernommen, die sich ein Auto selbst der höheren Klassen leisten können bzw. auf dessen Besitz und/oder Nutzung schon aus Statusgründen nicht verzichten wollen.

Die Fahrradfreundlichkeit eines Ortes  ist damit für Kreative nicht mehr nur ein ökologisches sondern auch ein lebenskulturelles Thema geworden. Sie ermöglicht  den  Differenz- und damit auch Identitätsgewinn als Pionier einer neue urbanen Mobilität. Das ist in sich logisch, ist doch für Kreative Urbanität auch als materieller dichter und damit tendenziell autofreier Lebensraum ein verteidigungswertes Gut geworden. In gewisser Weise habe Kreative mit dem Fahrrad ein Vehikel gefunden das nicht nur zu ihrer Lebensart sondern auch zu dem von ihnen bevorzugten Lebensraum passt.
Und da holt das Ruhrgebiet mobiltätsmäßig wieder etwas auf. Aber (noch) nicht wirklich, denn schon in den rot-grünen Jahren Berlins, d.h. noch vor dem massiven Zuzug an jungen Kreativen, ist ein innerstädtisches Radwegeprogramm umgesetzt worden, dass sich sehen lassen kann. Hinzu kommen die überbreiten Bürgersteige, die auch da das Radfahren ermöglichen , wo es der dicht befahrende Straßenraum bzw. die fehlenden Radwege verbieten oder nur unter Lebensgefahr erlauben.

Für die Kreativen ist aber nicht nur das Rad sondern die  leichte, flächendeckende und billige Kombination aus Pedal- und Schienen/Linienverkehr von großer Bedeutung. Erlaubt es ihnen doch auf das Auto aus finanziellen und/oder ökologischen Gründen zumindest als Besitz gänzlich zu verzichten. Zusammen mit niedrigen Mieten ergibt sich damit ein unschlagbarer materieller Vorteil vor allem für jüngere und/oder (noch) nicht erfolgreicher innovativer Menschen. Und genau diese Gruppe ist für die Zukunft von Ruhr besonders interessant. Es gibt also noch viel zu tun, was die Mobilitätserleichterung für diese Gruppe betrifft. Maßnahmen die im Endeffekt jedoch allen Bewohnern von Ruhr nützen würden.

Auch zu dem Thema:

Berlin oder Ruhr –  Eine Serie für Kreative und die sich dafür halten – Teil I

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Opel: Studie gibt Opel kaum Überlebenschancen…Spiegel

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Brückstraße-Dortmund: Immobilienbesitzer wehr sich gegen Grünen-Vorwürfe…Ruhr Nachrichten

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Schweinegrippe III: Halb so schlimm?…Verlorene Generation

Interview: Norbert Lammert…FR Online

Ruhr Uni: Lateiner bekommen Gebühren zurück…Spiegel

ZDF: Captain Future ist beleidigt…FAZ

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Nazis: NPD wahlkämpft mit Hetzlied…taz

Test: Westfalenpost auf dem Frühstückstisch…Zoom

Schwule: CSD-Duisburg…Prospero