Während einer antiisraelischen Demonstration am 10. Januar in Duisburg hatte der Student Michael P. zwei Israelfahnen am Balkon und dem Fenster seiner Wohnung an der Demostrecke angebracht. Die Polizei stürmte die Wohnung und entfernte die Fahnen. Ein Gutachten bestätigte das Vorgehen der Polizei. Bei den Ruhrbaronen nimmt P. zu diesem Gutachten Stellung.

Das Stürmen einer Wohnung durch die Polizei, um zwei Israelfahnen zu entfernen, die antiisraeilische Demonstranten erzürnten, die mit Fahnen der terroritischen und in Deutschland verbotenen Hamas durch Duisburg zogen sorgte international für Aufmerksamkeit. Michael P., der die Fahnen anbrachte, erklärte uns damals die Gründe für sein Handeln.

In der vergangenen Woche war die ganze Angelegenheit Thema im Landtag. Ein Gutachten eines FH-Juristen bestätigte das Vorgehen der Polizei und unterstellte P. den Sturm seiner Wohnung durch die Polizei beabsichtigt zu haben. Bei den Ruhrbaronen nimmt P. Stellung zu dem Gutachten:

Selbstverständlichkeit den Judenfeinden entgegenzuwirken

Das Rechtsgutachten, das dem Innenministerium NRW seit einer Woche vorliegt, attestiert der Polizei nun ein unverholendes Recht auf ihr Beleidigt sein, wurde doch insbesondere die Polizeiführung demnach im Januar zu unrecht kritisiert.

Das Eindringen in die beiden Wohnungen und die Sicherstellung der israelischen Fahnen war laut dem Gutachter Prof. Vahle rechtmäßig. Warum jedoch lediglich 280 Polizeibeamte für rund 10.000 Demonstrationsteilnehmer aus dem Spektrum von Milli Görüs einberäumt wurden, bleibt weiterhin Berufsgeheimnis. Zumal Duisburgs Polizeisprecher damals noch verlauten ließ, „wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten“.

Zur Entschuldigung verhalf diese Äußerung damals auch nicht mehr, jedoch vermittelte sie einen guten Eindruck über den Geisteszustand einiger Verantwortlicher. Auch die Beweggründe, während und nach der Demonstration von Festnahmen abzusehen, bleiben bisweilen unklar.

Ebenfalls wird der spätere Vorfall außer acht gelassen, bei dem einige Demonstrationsteilnehmer eine weitere Person auf dem Balkon mit antisemitischen Hasstiraden beschimpften und die danebenstehende Polizei nichts gegen jene Demonstranten unternahm. Stattdessen erteilten sie der missliebigen Person, unmittelbar im Anschluss daran, einen Platzverweis für die Wohnung. 

Die Entschuldigung für den Einsatz meinte man schließlich im Motiv des Studenten gefunden zu haben, ginge es ihm doch weniger um ein Zeichen der Solidarität mit dem jüdischen Staate, als um eine gezielte, penibel ausgedachte Aktion, um der Duisburger Polizei und damit der Bundesrepublik nachhaltig Schaden zuzufügen.

Mit diesem Erklärungsansatz tat sich schon im Januar das Oberhaupt des hiesigen Verfassungsschutzes Hartwig Möller hervor, attestierte er mir doch eine solide antideutsche Gesinnung und verwies direkt auf die Gefährlichkeiten dieser Gruppierung, die beinahe 200 Mitglieder im bevölkerungsreichsten Bundesland auf die Beine zustellen vermag. Ein wahrhaftig immenses Bedrohungspotenzial für NRW…

Der Rechtswissenschaftler Prof. Vahle nahm diese Behauptung in seinem Rechtsgutachten willfährig auf und unter der Betrachtung von Verdachtsmomenten trumpfte er in seinem Rechtsgutachten dann auch so richtig auf: Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte ich einen rechtswidrigen Zugriff veranlassen und dieses Fehlverhalten anschließend publik machen wollen.

Ergo stamme das Video im Internet von mir und wurden auch die beiden Israelfahnen, nur Momente bevor der Mob an dem Wohnhaus entlang marschierte, herausgehangen, um einen Polizeieinsatz zu provozieren!

Argumentative Absicherung fand er bei diesem Phantasma, einmal durch meine staatlich geprüfte antideutsche Gesinnung und gleichzeitig durch Vermerke in sog. Merkblättern. Aus denen geht hervor, dass ich in den letzten Jahren „einschlägig in Erscheinung“ trat, beispielsweise durch politisch motivierte Sachbeschädigung (Beschädigung von Republikanerplakaten).

Jedoch handelte es sich dabei erstens allesamt um Vergehen, die mehr als vier Jahre zurückliegen und die zweitens für das Aufhängen jener blau-weißen Stofftücher keine Rolle zu spielen haben.

Kompliziert, ja nahezu absurd wird es, da ich mich schon seit Jahren dieser linken Szenerie entzogen, ich niemals ein Video von dem umstrittenen Polizeieinsatz gedreht habe und die Fahnen schon in der Nacht und am Morgen des zehnten Januars angebracht wurden.

Somit sollten die Verdachtsmomente gegen mich eventuell noch einmal überdacht werden.

Das Anbringen zweier Israelfahnen war eine, wenn auch bescheidene, Solidaritätsbekundung für den jüdischen Staat und es handelte sich dabei gleichzeitig um eine notwendige Selbstverständlichkeit den Judenfeinden entgegenzuwirken.

Das ein Stück Stoff einen 10.000 Menschen zählenden Mob zur Raserei bringen würde, hätte ich mir zum damaligen Zeitpunkt nicht erträumen lassen.

Eben so wenig das Grundgesetze so schnell außer Kraft gesetzt werden können, damit Sympathisanten des antisemitischen Terrors sich im Recht fühlen dürfen.

Sich jedoch Fehler einzugestehen, dazu fehlt den Verantwortlichen anscheinend der Mut.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Interview: Franz Müntefering und Michelle Schuhmann…Pottblog

Duisburg: Ban on Israel Flag during Rally upheld…Jerusalem Post

Ruhr2010: Essener Reisebedarf…Kölner Stadtanzeiger

Verbote: Linkspartei will Duisburger Stadtteil trockenlegen…Der Westen

Verbote II: SPD-Ministerin will Computerspiele verbieten…Spiegel

Zensur: 50.000…2.0

Opel: Betriebsrat sieht dramatische Lage…Der Westen

Nazikrawalle: Resolution im Dortmunder Rat…Ruhr Nachrichten

Pro NRW: Demo verboten…Kölnische Rundschau

Recklinghausen: Widerstamd gegen Arcaden wächst…WDR

Krise: Kein Konjunkturpaket in NRW…RP

TV: Onkel-Fisch Show…Coffee and TV

Krise II: Auch die Unis sind betroffen…Der Westen

Der Dortmunder DGB-Chef Eberhard Weber hat die Polizei bereits am 30. April auf die möglichen Gefahren, die für den 1. Mai von rechts drohen, hingewiesen. Damit widerspricht er entschieden der Darstellung der Dortmunder Polizei, der Angriff der Neonazis auf die DGB-Kundgebung sei eine Überraschung gewesen.

So hatte sie begründet, dass zunächst zu wenig Polizeikräfte vor Ort waren, um die friedlichen Gewerkschaftsdemonstranten vor den rechten Attacken zu schützen. Bereits am Spätnachmittag des 30. April hat Weber die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass in Hannover der geplante Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai verboten bliebe und somit eine neue Lage entstanden sei. Er habe unter Angabe einer Internetadresse auch einschlägige Textpassagen vorgelesen: „Demo ist verboten – Werdet anderswo aktiv! Bleibt nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel! Widerstand lässt sich nicht verbieten! Sprung auf marsch, marsch!"

Die Polizei habe sich dies laut Gewerkschafter Weber interessiert angehört und zugesagt, den Staatsschutz um Aufklärung zu bitten. Das Ergebnis ist bekannt. Die Dortmunder Polizei muss sich fragen lassen, ob sie die rechte Bedrohung immer noch nicht ausreichend ernst nimmt. Der dortige Polizeipräsident Hans Schulze ist für seine liberale Genehmigungspraxis rechter Aufmärsche bekannt.

Weber: „Die fehlende Aufklärung trotz meiner Hinweise, eine geradezu dilettantische und naive Einschätzung der Sicherheitslage durch die Verantwortlichen und die als borniert empfundene Argumentation des Innenministers stellen sich für mich inzwischen als Sicherheitsrisiko dar.“ Wolf hatte gesagt, es hätten keine konkreten Hinweise für gewalttätige Übergriffe vorgelegen.

Für den 5. September planen die Neonazis wieder einen großen Aufmarsch in Dortmund. Wenn er vor dem Hintergrund der aktuellen Attacken nicht doch noch verboten wird, sollte das Ruhrgebiet an diesem Tag gemeinsam in Dortmund Flagge zeigen gegen rechts. Am kommenden Donnerstag diskutiert der Dortmunder Stadtrat über die Vorfälle.

Oliver Keymis ist Kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und zugleich dessen Vizepräsident. Im Ruhrbarone-Interview fordert Keymis mehr Engagement der Revier-Unternehmen für die Kulturhauptstadt.

Ruhrbarone: Die Eröffnungsfeier des Kulturhauptstadtjahres in der Schalke Arena fällt aus. Bei uns im Blog gab es einige Kommentatoren, die das begrüßt haben.

Oliver Keymis: So eine Haltung verstehe ich nicht. Es wäre für das Ruhrgebiet wichtig gewesen, fulminant in das Kulturhauptstadtjahr zu starten. Im Augenblick sieht es so aus, als ob diese Chance vertan wäre. Ich hoffe, dass man noch was retten kann.

Ruhrbarone: Das ZDF könnte die gesamten Kosten einer solchen Show übernehmen.

Keymis: Das ZDF war bereit sich mit zwei Millionen Euro an den Kosten zu beteiligen. Das ist eine Menge Geld. Hinter den Gebühren stecken Menschen wie meine Mutter, die keine tausend Euro Rente hat und ordnungsgemäß ihre Rundfunkgebühren zahlt. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sender müssen sorgsam mit den Gebührengeldern umgehen.

Ruhrbarone: Um Thomas Gottschalk und den kompletten "Wetten Dass…-Tross" einmal im Jahr nach Mallorca zu verfrachten reicht es.

Keymis: Das Problem ist doch nicht in erster Linie das ZDF oder, wie es bei den Ruhrbaronen stand, Fritz Pleitgen. Das Problem ist doch, dass offenbar die Unternehmen des Reviers die Kulturhauptstadt haben hängen lassen.

Ruhrbarone: Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit bestehen der Bundesrepublik. Wie soll ein Unternehmen, wie beispielsweise ThyssenKrupp, das tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat und vielleicht bald Massenentlassungen vornehmen wird, seinen Mitarbeitern erklären, dass sie Geld für Kultursponsoring ausgeben?

Keymis: Auch in der Krise schütten die Unternehmen Dividenden und Boni aus – dafür ist immer Geld da. Gerade gestern Abend lieferte die Sendung "Hart, aber fair" in der ARD dafür einige eindrucksvolle Beispiele. Für die MitarbeiterInnen und eine einmalige Groß-Veranstaltung von nationaler und internationaler Bedeutung wie das Kulturhauptstadtjahr RUHR.2010 soll nun plötzlich kein Geld mehr da sein? Der Landtag von NRW hat in einem gemeinsamen Beschluss aller vier Fraktionen noch im Dezember 2008 zusätzliche 10,6 Mio. EURO für die 53 Kommunen beschlossen, die gemeinsam das Kulturhauptstadtjahr RUHR.2010 gestalten.
Wo sind die großen Unternehmen oder auch die namhaften Unternehmer des Ruhrgebiets? Die Albrecht-Brüder? Wo ist Evonik – jetzt, wo noch Hilfe benötigt wird! Wir reden von rund sieben Millionen Euro, die in der RUHR.2010-Kasse fehlen – das ist für Sie und mich eine Menge Geld, aber es gibt im Ruhrgebiet genug ‚einfluss-reiche‘ Persönlichkeiten, die eine solche Summe ohne Schmerzen aufbringen könnten.

Foto. Flickr.com / lychee_vanilla

Das Münsterland ist flach und voller Wasserburgen. Dass man sich hier wehren muss, wissen die Menschen seit Jahrhunderten. Gerade bereiten sie sich auf einen heftigen Streit mit dem Energieversorger RWE vor. Ein Bericht von Gast-Ruhrbaron Ralf Köpke

Wie ein Rädelsführer, mit langen Haaren, zotteligem Bart und bis an die Zähne bewaffnet, wie in der Literatur beschrieben, sieht Dieter Emthaus nicht aus. Wie auch − der 59-jährige mit gelichtetem Haupthaar ist Bürgermeister der Kleinstadt Ascheberg mit rund 15 000 Einwohnern südlich von Münster. Dass ihn das Düsseldorfer Handelsblatt dennoch als „Rädelsführer“ bezeichnete, hängt damit zusammen, dass Emthaus auf die Barrikaden gegangen ist – im übertragenen Sinne, versteht sich: Er koordiniert den Widerstand von anfangs neun, mittlerweile acht Kommunen aus dem Kreis Coesfeld gegen den Energiekonzern RWE.

Das Oktett mit zusammen rund 120 000 Einwohnern will die Netze zurückkaufen und ein gemeinsames Stadtwerk gründen, Arbeitstitel: Gemeinsame oder Vereinigte Stadtwerke Münsterland (GSM). Bei der Übernahme der Netze allein soll es nicht bleiben, auch die Strom- und später die Gasversorgung soll das Gemeinschaftsunternehmen übernehmen. Wenn das geschafft ist, so der Wunsch, soll das interkommunale Stadtwerk auch die Bäder managen und schnelle DSL-Verbindungen anbieten. Denn außer mit RWE haben die Kommunen im Kreis Coesfeld auch mit der Telekom schlechte Erfahrungen gemacht. Dass manche Gewerbeansiedlung an fehlenden Internetverbindungen scheiterte, hat in der Region oft genug für Gesprächstoff und Frust gesorgt.

Das Wegbrechen von acht Kommunen aus dem RWE-Reich auf einen Schlag wäre ein Novum in der bundesdeutschen Energiegeschichte. Warum Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen, Rosendahl und Senden, alles Städte mit überwiegend satten CDU-Mehrheiten in den Rathäusern, RWE die rote Karte zeigen wollen, hat einen Grund: Tiefe Verärgerung über das Geschäftsgebaren der Essener. „Wir fühlen uns zumindest von dem Unternehmen nicht ernstgenommen, falsch informiert und nicht als Partner akzeptiert“, beschreibt Emthaus die Seelenlage. „Zu Zeiten der früheren VEW sah das ganz anders aus.“

Dass RWE nach den Worten von Emthaus zunehmend Tarif- zu Sondervertragskunden umfirmiere, um so die Konzessionsabgabe zu senken, habe die Verbitterung noch gesteigert. Dagegen fällt kaum ein böses Wort über die Gelsenwasser AG, den zweiten Versorger im Kreis Coesfeld, der die Mehrzahl der Kommunen mit Gas und Frischwasser beliefert. Beim Ärgern allein wollten es die münsterländischen Gemeinden nicht belassen: Bis zum Jahr 2013 laufen bei ihnen sukzessive die Stromkonzessionsverträge aus. „Das ist eine historische Chance, damit wir nicht länger Bittsteller bleiben“, sagt Aschebergs Bürgermeister Emthaus. Sein Amtskollege aus Olfen, Josef Himmelmann, sieht in dem GSMProjekt zudem die Chance, den Kreis Coesfeld wirtschaftlich zu stärken: „Die Wertschöpfung entsteht in der Region, und wir möchten an den Entscheidungen mitwirken, die im Augenblick in Essen oder sonst wo getroffen werden.“

Auf dem Weg zu den Stadtwerken Münsterland erreichten die acht Kommunen im März einen ersten wichtigen Meilenstein: Alle Stadtoberhäupter unterzeichneten eine Rahmenvereinbarung für die künftige Zusammenarbeit. Dass sich der Rat in Nottuln im vergangenen Oktober gegen die geplante gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft entschieden hatte, wurmt Aschebergs Bürgermeister heute noch. Emthaus stellt aber klar: „Für Nottuln steht die Tür jederzeit offen.“

Anfang Mai sollen nun die Verträge für die Netzbetriebsgesellschaft, an der jede der acht Kommunen den gleichen Anteil hält, unterzeichnet werden, für Emthaus der zweite Meilenstein: „Von diesem Vertrag können die Räte dann nicht mehr zurück.“ Was wichtig ist: Die bevorstehende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen könnte zu neuen Mehrheiten im Kreis Coesfeld führen und eventuell den einen oder anderen Politiker noch einmal zum Nachdenken bringen. Nottuln lässt grüßen. Bislang gibt es aber einen parteiübergreifenden Konsens für die GSM-Gründung, was beispielsweise eine Stellungnahme der Sozialdemokraten aus Senden zeigt. „Wir begrüßen ausdrücklich den einstimmigen Beschluss für die Gemeinsamen Stadtwerke Münsterland in unserem Haupt- und Finanzausschuss“, sagte Ortsvereinsvorsitzender Lothar Lonz.

Mit der Gründung der Netzgesellschaft allein ist es nicht getan. Da den acht Gemeinden jegliche Erfahrung im Energiesektor fehlt, suchen sie einen strategischen Partner für die GSM. „Das Interesse ist bundesweit riesengroß“, berichtet Emthaus von zahlreichen Anfragen. So würden allzu gerne die Stadtwerke Münster oder die Kommunalversorger aus Coesfeld und Dülmen, die einzigen beiden Stadtwerke im Kreis Coesfeld, bei GSM einsteigen.

Interesse haben aber auch Branchengrößen wie der Veolia-Konzern oder die Stadtwerke Düsseldorf signalisiert. „Es wird ein ergebnisoffenes, transparentes und europaweites Ausschreibungsverfahren geben, das wir Ende Mai starten werden“, beschreibt Martin Brück von Oertzen von der Sozietät Wolter-Hoppenberg mit Sitz in Hamm das weitere Vorgehen. Die Auswertung der Angebote wird nicht die einzige Arbeit für den Energierechtsspezialisten, der die Kommunen berät, bleiben. Absehbar ist nach seinen Worten, dass es mit RWE zu Streitigkeiten bei der Bewertung des Netzkaufpreises kommen wird.

Auch im Kreis Coesfeld gehe es um die noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob die Netze auf Basis des so genannten Sachzeit- oder des Ertragswertes zu bewerten seien. Wenn Anfang Mai die Netzbetriebsgesellschaft gegründet wird, sieht auch Anwalt Brück von Oertzen juristisch keinen Weg mehr, die Abnabelung vom RWE-Konzern zu stoppen: „Der Zug ist in Bewegung gekommen.“ Wann es die Stadtwerke Münsterland wirklich geben wird, kann nicht einmal Initiator Emthaus genau sagen: „Mir geht das alles nicht schnell genug, am liebsten wäre mir die Gründung im ersten Halbjahr 2009 gewesen.“

Absehbar ist nur, dass Aschebergs Bürgermeister die GSM-Gründung nicht mehr als Stadtoberhaupt erleben wird. Bei der bevorstehenden Kommunalwahl hat der parteilose Verwaltungschef, der mittlerweile zwölfeinhalb Jahre im Amt ist, auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Die Fundamente seien aber gelegt, auf die seine Nachfolger die GSM aufbauen könnten. Die GSM-Gründung hat für Emthaus Signalwirkung: „Unser Vorgehen wird an vielen Orten mit besonderem Interesse verfolgt. Ich weiß, dass es auch bei Kommunen im Kreis Warendorf und Steinfurt gärt, da auch dort die Unzufriedenheit mit RWE sehr groß ist.“

Es ist das wichtigste Geschäft des RWE seit der Fusion mit dem Dortmunder Regionalversorgers VEW. Die Übernahme des holländischen Energieunternehmens Essent. Und jetzt ist RWE einen großen Schritt vorangekommen. Gestern abend stimmte das Regionalparlament der Provinz Overijssel den Plänen zu, die kommunalen Anteile an RWE zu verkaufen. Die Provinz Overijssel hält rund 20 Prozent an Essent.

Zuvor hatten sich gerade Abgeordnete der holländischen Arbeiterpartei kritisch zu dem Verkauf geäußert. Es hieß, RWE tue nicht genügend für den Umweltschutz. Unter anderem aus diesem Grund hatte auch das Regionalparlament der Provinz Brabant den Verkauf seines Anteils von rund 30 Prozent abgelehnt. Hier sind allerdings nicht die Stimmen der Abgeordneten entscheidend, sie geben lediglich eine Empfehlung ab. Die Provinzregierung von Brabant wird in der kommenden Woche über den Verkauf bestimmen. Das Geschäft hat ein Volumen von insgesamt rund 9,3 Mrd. Euro.

Dadajugend Polyform, Freitag, 8. Mai, 21.00 Uhr, T5, Duisburg

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Religion: Gottlose Busse im Revier…Der Westen

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Viel Aufregung herrscht im Internet um die Frage der Netzsperren. Vor allem Familienministerin "Zensursula" von der Leyen steht im Mittelpunkt der Kritik. Dabei kann sie sich bei ihren Plänen auf die SPD verlassen.

Dass die von der Bundesregierung geplanten Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie kaum mehr als symbolische Ersatzpolitik sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen und glaubt man den twitternden Genossen die fröhlich Zensursula bespötteln und dem Schleswig-Holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner wissen selbst weite Teile der SPD, dass das Gestz nichts bringt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das jedoch nicht hindern, dem unsinnigen Gesetz der CDU-SPD Bundesregierung zuzustimmen: "Der effektive Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung gelingt nur mit einer Gesamtstrategie. Stoppschilder im Internet sind dabei nur kleine Bausteine, die alleine nicht ausreichen", heißt es in einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum  "10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt". Die Entscheidung das vom Bundeskabinett eingebrachte Gesetz zu untetsützen fiel auf der gestrigen Fraktionssitzung und ist keine wirkliche Überraschung.

Dass erwähnten Stoppschilder nichts bringen und  deswegen gar nicht erst eingeführt werden sollten,  diese Erkenntnis hat die SPD-Bundestagsfraktion offensichtlich noch nicht erreicht.  Die Zustimmung zu Gesetzentwurf der großen Koalition scheint klar zu sein: "Der Bundestag wird noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verabschieden, mit dem die deutschen Zugangsanbieter verpflichtet werden, Maßnahmen gegen den Aufruf kinderpornografischer Angebote im Internet durch ihre Nutzerinnen und Nutzer zu ergreifen."

Ansonsten bietet der 10-Punkte Plan ein paar gute Ansätze wie verbindliche Vorgaben für die Tourismuswirtschaft zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, einen Ausbau der beratungsangebote im Bereich des Opferschutzes und  die Entwicklung einer Gesamtstrategie  im Bereich der neuen Medien. Warum man allerdings erst einmal ein gefährliches und wirkungsloses Gesetz  ohne  eine Gesamtstrategie verabschiedet – das bleibt ein Geheimnis dieser Bundesregierung. Wir werden nun einmal von Laien regiert. 

Wegen eines kleinen Tortencomics steht der Betreiber des Online-Magazins Bo-Alternativ bald vor Gericht. Eine Unterschriftenaktion zeigt Solidarität.

Vorsicht vor der Terrortorte

Ein kleiner Außerirdischer mit einer Torte, veröffentlicht im Zusammenhang mit einem Aufruf gegen eine NPD-Demo im vergangenen Herbst auf der Homepage des Online-Magazins Bo-Alternativ – für die Staatsanwaltschaft Bochum kein Zeichen bürgerschaftlichen Engagements, sondern ein Aufruf  zur „schweren und gefährlichen Körperverletzung". Am 14. Mai startet der Prozeß gegen Martin Budich, den Betreiber von der Seite. Auch wenn Außerirdische, die Torten werfen, sicher zu den erschütternsten Problemen der Gegenwart gehören, mag so mancher das Vorgehen der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen. So fordert das Bochumer Bündnis gegen Rechts einen Freispruch für Martin Budich:  "Die Anklage ist nicht nur ein Eingriff in die Pressefreiheit sondern vor allem ein ganz gezielter Einschüchterungsversuch gegen all diejenigen, mit denen Martin Budich z. B. im Friedensplenum, im Bündnis gegen rechts oder im Sozialforum für eine andere Welt kämpft. Staatsanwaltschaft und Polizei kennen dieses langjährige gewaltfreie Engagement ebenso. Deshalb ist es umso empörender, wenn die Staatsanwaltschaft eine Torte zur Bombe macht und ihm anlastet, öffentlich zur „schweren und gefährlichen Körperverletzung" aufgerufen zu haben. Das wird weder dem objektiven Aussagegehalt der Karikatur noch der Person Martin Budichs gerecht."

Auch wenn ich kein Freund der "anderen Welt" bin, für die sich Martin Budich einsetzt, habe ich den Aufruf für ihn unterschrieben. Eine Torte bleibt nun einmal eine Torte und Zensur bleibt Zensur…