Bis zum Jahr 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und dieser Anteil soll danach kontinuierlich weiter wachsen. CDU und FDP wollen das nicht. Sie wollen die Laufzeit alter Atommeiler verlängern. Auch wenn unser Ziel klar ist, den Anteil der erneuerbaren Energien stetig zu steigern, können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen. Wenn wir jetzt neue Kraftwerke flächendeckend verhindern, kommt ein Großteil unseres Stroms noch für Jahrzehnte aus uralten, ineffizienten Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken. Damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Von unserer Gastautorin Hannelore Kraft
Bis zum Jahr 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und dieser Anteil soll danach kontinuierlich weiter wachsen. CDU und FDP wollen das nicht. Sie wollen die Laufzeit alter Atommeiler verlängern. Auch wenn unser Ziel klar ist, den Anteil der erneuerbaren Energien stetig zu steigern, können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen. Wenn wir jetzt neue Kraftwerke flächendeckend verhindern, kommt ein Großteil unseres Stroms noch für Jahrzehnte aus uralten, ineffizienten Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken. Damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Von unserer Gastautorin Hannelore Kraft
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat bei dem im Bau befindlichen Kohlekraftwerk in Datteln eine Einzelfallentscheidung getroffen. Es ist gut und richtig, dass wir in Deutschland unabhängige Gerichte haben, die Entscheidungen überprüfen. Diese Unabhängigkeit unserer Richter ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Schon deshalb verbietet sich jede Kritik an der getroffenen Entscheidung, deren Bewertung in den Details noch vorzunehmen sein wird.
Die schwarz-gelbe Landesregierung muss schnell und umfassend für Klarheit sorgen, welche Bedeutung die Entscheidung des OVG für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen hat. Zu befürchten ist, dass die Landesregierung bei wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet hat und das OVG deshalb den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat. Sollte sich diese Sorge bestätigen, hätte die Regierung Rüttgers dem Industrieland Nordrhein-Westfalen und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.
Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor. NRW war für viele Jahrzehnte Vorreiter. Die Menschen in NRW haben den Wandel zu einem modernen Industriestandort unterstützt. Dieser Wandel muss weiter voran gebracht werden, damit NRW ein zukunftsfähiges Industrieland bleibt, in dem die Menschen gut leben und arbeiten können. Dabei dürfen Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Regierung Rüttgers hat mit zu verantworten, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens über eine gute Industrie-, Umwelt- und Klimapolitik in den vergangen Jahren verloren gegangen ist. Wir wissen aus Erfahrung, dass Akzeptanz für industrielle Großprojekte nicht vom Himmel fällt. Akzeptanz kann nur durch sorgfältiges Arbeiten in den dafür vorgesehenen Verfahren und durch Präsenz vor Ort erreicht werden. Der ehrliche Dialog mit Betroffenen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Wirtschaft ist durch nichts zu ersetzen. Politik muss vor Ort Gesicht zeigen.
Hannelore Kraft ist Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD
Weil wir mal nicht so sein wollen, weil heute sowieso der Tag der großen 
