In Datteln hat die Erde gebebt – und zwar für E.on. Die Schockwellen, die durch die Aufhebung des Bebauungsplanes für das in Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln entstanden sind, dürfte  die Führungsspitze des Energiekonzerns sprachlos gemacht haben. Kein Manager ist gerne für eine drohendes "stranded investment" von mehr als 1 Milliarde Euro verantwortlich. Von unserer Gastautorin Bärbel Höhn

Foto: Gruene.de

Was ist geschehen?  E.on wollte unbedingt in unmittelbarer Nähe der bereits bestehenden Kohleblöcke in Datteln das neue Kraftwerk errichten. Laut Landesentwicklungsplan wäre aber nur eine andere Fläche weiter entfernt in Frage gekommen, was vornehmlich zusammenhängt mit dem geringen Abstand zu Wohnbebauung am jetzigen Standort. SPD und CDU in Datteln wollten aber um jeden Preis das neue Kraftwerk und sind dem Konzern wohl bei zu vielen Punkten entgegen gekommen. Eine  klassische Kumpanei  zwischen Energieriesen und der lokalen Politik auf Kosten der Bevölkerung. Auffällig ist zudem das arrogante und unsensible Auftreten von E.on gewesen. Die jetzt vom Oberverwaltungsgericht monierten Punkte waren ja nicht unbekannt. Nach dem kurzzeitigen Baustopp 2007 hatte es  eine Warnung der Bezirksregierung in Münster gegeben, dass der Weiterbau in Datteln auf eigenes Risiko erfolgt. Bezüglich der Durchsetzung der kritisierten Punkte war sich E.on zu sicher.

Was bleibt nach dem Beben? Unabhängig ob es demnächst einen Baustopp in Datteln geben sollte oder nicht, dürften sich die Konzernmanager in Düsseldorf Gedanken über ihre allgemeine Geschäftspolitik machen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes lässt sich nämlich auf den Nenner bringen: "Weil ihr die Bevölkerung und die Umwelt nicht ernst genommen habt, bekommt ihr jetzt die Quittung."

Wenn jetzt der Verband der Energieproduzenten (BDEW) äußert: "Wir müssen uns bald überlegen, wo der Strom überhaupt herkommen soll, wenn es unmöglich wird, neue Kraftwerke zu errichten." – dann merkt man, dass einige in dieser Republik das Problem Klimaschutz nicht begriffen haben. Kohlekraftwerke sind ein Auslaufmodell, auch ohne richterlichen Beistand. Die Zukunft liegt bei der Energie-Einsparung, den Erneuerbaren und der dezentralen Strom-Wärme Produktion (KWK).  Hier werden die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen. Das Land NRW muss sich fragen, was von seiner Kernkompetenz Stromerzeugung noch bleibt, wenn nicht in diesen drei Feldern entscheidende Weichen gestellt werden.

Bärbel Höhn ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Von 1995 bis 2005 war sie Umweltministerin in NRW

Es ist doch wunderbar, wenn man auf der Suche nach ein bisschen Zerstreuung im Netz neben ein bisschen Humor auch eine Hilfe zur Wahlentscheidung bekommt. Die Linke bzw. die dazugehörende Frau Pau hat sich in diesem kleinen Filmchen hier wunderbar von Uwe Wöllner bzw. Christian Ulmen bloßstellen lassen. Sagt sie doch sie habe zu DDR-Zeiten gedacht, die Stasi sei lediglich zur Landesverteidigung da gewesen, von Bespitzelung der eigenen Leute und dem durch die Stasi begangenen Unrecht will sie erst später erfahren haben:

Ab 0:23 sec. wird es interessant. Dann noch viel Glück, Frau Pau und danke, Uwe. Dank Dir ist die Auswahl nun ein bisschen kleiner geworden.

Rocko Schamoni, Donnerstag, 10. September, 20.00 Uhr, Prinzipalsaal, Münster

Heute hat uns Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer via Bild erklärt, es gibt kein Haushaltsloch in der Stadt – wie er und die Kämmerin dies direkt nach der Wahl noch gesagt haben. Dortmunds neuer OB Ulli Sierau spricht schon von einem Haushalts-Loch Ness. Ja, wenn die das sagen. Ich will auf die Trickser aus Dortmund mit einem Gleichnis eingehen:

Ich habe zwei Euro. Und einen Haushaltsplan.

Ich muss für zwei Euro ein Brot kaufen, damit meine Familie morgens UND abends satt wird.

Ich will aber auch noch eine Salami haben, damit das Brot auch schmeckt. Die Salami kostet drei Euro.

Ich mache einen neuen Haushaltsplan: Einen Euro setze ich im Wettbüro auf einen Auswärtssieg des BvB in Schalke. Gewinnen die Dortmunder, bekomme ich auf meinen Einsatz vier Euro zurück.

Das heißt: Wenn der BvB gewinnt, hätte ich laut Haushaltsplan jetzt fünf Euro. Ich könnte also Brot und Salami kaufen. Das erzähle ich meiner Familie. Die glauben mir und klatschen. Ich werde als Familienoberhaupt gewählt.

Einen Tag später kommt das Ergebnis aus Gelsenkirchen. Scheiße, Schalke gewinnt. (wie immer)

Jetzt hab ich nur noch einen Euro. Oder anders gesagt, ein Loch in meinem Haushaltsplan.

Jetzt muss ich sparen. Aber dann weint die Familie. Was mach ich?

Ich ändere den Plan. Ich kauf für den einen, letzten Euro jetzt zwei Vollkornbrötchen mir Rosinen und Schokostreuseln oben drauf.

Dann sag ich: was wollt ihr, ich habe den Haushaltsplan nur geändert. Es ist genug Geld für den Plan da und es gibt jetzt nicht nur Brot, sondern sogar Super-Luxusbrötchen. Mit anderen Worten: es gibt kein Loch im Haushaltsplan sondern nur ein Haushalts-Loch Ness.

Das glauben so ziemlich alle, die es glauben wollen. Nur abends, da wird meine Familie nicht satt.

Und das ist das Problem.

Auf Dortmund bezogen: Im Bild-Artikel steht genau drin, wie Langmeyer das Haushaltsloch zugeschaufelt hat:

a) Sparen: Das heißt, es wird weniger in Projekte investiert und viel weniger für den aktiven Betrieb der Stadt ausgegeben. Das werden die Leute bald spüren.

b) Mehreinnahmen: Die städtischen Töchter werden ausgepresst, müssen Schulden machen und Geld überweisen. Sie können dann weniger investieren. Die Folgen sieht man erst ein wenig später.

c) Mehrzuweisungen vom Land: Hoffnung, die sich erfüllen kann – oder auch nicht.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Opel: Berlin gibt Opel-Traum auf…FTD

Opel II: GM muss entscheiden…FAZ

Opel III: Unterstützung aus der Luft…Der Westen

Dortmund: "Es ´gibt kein Haushaltsloch"…Bild

Dortmund II: Dortmund spart…Der Westen

Dortmund III: Spekulationen ums Millionenloch…WDR

Dortmund IV: Merkwürdig gelaufen…Pottblog

Digital: Musiker gegen Netzssperren…Spiegel

Apple-Event: Live dabei…Macnotes

Rethorik: Lesson1…Gelsenkirchen Blog

Bundestagswahl: Was passiert…Sprengsatz

Moondog: Ein Wikinger aus Oer-Erkenschwick…Zeit

Ausstellung: Aussenwelt – Innenwelt…Hometown Glory

Piraten: Tauss selbsterklärend…unkreativ

Kommunalwahl: Bochumer CDU beginnt Aufarbeitung der Wahl…Ruhr Nachrichten

Krise: ThyssenKrupp streicht Schichten…Ruhr Nachrichten

Krise II: ThyssenKrupp droht Milliardenverlust…Welt

Das Ruhrgebiet ist die größte Einwanderungsregion Europas. Da kann es nichts schaden manchmal über den Tellerrand zu schauen, wie es in der Einwanderungs-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zugeht. An dieser Stelle erscheint ca. einmal im Monat eine Presseschau zu diesem Thema. Sie erhebt keinen Anspruch auf enzyklopädische Vollständigkeit, sie enthält Texte, die aus meiner Sicht für – die oftmals kontroverse – Debatte in diesem Themenbereich von Interesse sind. Die Aufnahme von Texten bedeutet keine Identifikation mit ihren inhaltlichen Aussagen. Auf den Link klicken führt zum Text.

Foto: Beate Moser

Wie der Dresner Mord an Marwa el Sherbini in Ägypten wirkt (Berl.Zt.)

Zur Stimmung unter Russlanddeutschen (Telepolis)

Russen im Kleingarten – diesmal nicht von Kaminer beschrieben (Berl. Zt.)

Schwule und Lesben in Russland (Jungle World)

Ein Buch über die Feminisierung der Migration (Junge Welt)

CDU und SPD versuchen so um MigratInnen zu werben, dass es keiner von den eingeborenen Biodeutschen merkt (Tagesspiegel)

MigratInnen-Weg in Bundestag ist steinig (Sp-on)

FTD-Kolumne fordert Migranten an die Macht (FTD)

taz-Kolumne zu kommunalen Integrationskonzepten (taz)

Musterbeispiel: Integrationspolitik in Stuttgart (Zeit)

taz-Kolumne über den nackten schwarzen Arsch auf einem Plakat der Kaarster Grünen (taz)

Kermani bekommt nun doch den Hessen-Preis (FR)

Bora Dagtekin, Drehbuchautor ("Doctor’s Diary", "Türkisch für Anfänger") plaudert (Sp-on)

Die deutsche Linke und der Iran (Jungle World)

Ein ressentimentreiches Zeit-Dossier erregt sich über das Grillen im Berliner Tiergarten (Zeit)

taz-Kolumne: Schleier ist feministisches Problem (taz)

Das Begehren der Frau im Islam (Zeit)

Ukrainerinnen wehren sich gegen Sextourismus (Sp-on)

Schulunterricht: CDU und Islamisten Hand in Hand (Jungle World)

Schwule in der CDU (Jungle World)

Wie die Angsstörung der Deutschen das Grundrecht auf Asyl kassierte (Jungle World)

Mord an Schwulen in der Türkei (Jungle World)

Ergenekon-Prozess in der Türkei geht weiter (Jungle World)

Wandel- und Beharrungskräfte an türkischen Hochschulen (Tagesspiegel)

Island will in die EU und auf dem Balkan wundert man sich (FR)

Neue Drogenhandelswege nach Europa führen über Westafrika (Telepolis)

EU und UN gemeinsam gegen Flüchtlinge in Marokko (Jungle World)

Wie sich Papierlose in Paris auch gegen Gewerkschaften wehren mussten (Jungle World)

Militärmassaker an Islamisten in Nigeria (Jungle World)

400 Jahre Einwanderungsregion New York (FR)

Pakistan ist anders als der Westen glaubt (Freitag/Guardian)

Dubai: Ausländer sollen arabische Kultur respektieren (Berl. Zt.)

Ursachenforschung zur Rückständigkeit der arabischen Welt (Telepolis)

Wie seltsam man Deutsche in Thailand findet (Berl. Zt.)

Fußballprofi Ivan Ergic (FC Basel, Bursaspor) kennt sich mit Marx, Marcuse und Adorno aus (Jungle World)

Wie brasilianische Fußballkinder für den Export geschleift werden (Berl. Zt.)

Nationalisten, Fußballhooligans, Antifas und Islamisten in Britannien (Jungle World)

Der kroatische Blogger-Journalist Peratovic hat sich viele Feinde gemacht (Berl. Zt.)

Auseinandersetzungen um die Ausstellung "Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg" (Jungle World), eine Rezension der Ausstellung hier (Tagesspiegel)

Wie die Welthungerhilfe in Ruanda versucht, ihr Image zu modernisieren (Berl.Zt.)

Bin Laden hat für die USA gearbeitet (hintergrund)

Nouvelle Vague, Mittwoch, 9. September, 20.00 Uhr, Zakk, Düsseldorf

Jetzt hat der Autor dieser Zeilen endlich mal das Buch "Punk Rock" von John Robb (es ist ein Geburtstagsgeschenk) weggelegt bekommen, da bietet sich genau dieses Thema für das Intro hier an. Ach, vielleicht besser doch für den Artikel selbst, denn dieses Fettgedruckte hier hat ja immer erst am Ende etwas mit den vorgestellten Veranstaltungen zu tun. Und da fragt sich dann der ganze Pogopit: "Welche Veranstaltungen?" Und der Autor antwortet: "Na, eine in Essen, eine in Duisburg und eine in Dortmund."

Zur Eröffnung des FZW wird natürlich richtig schön auf Rock gemacht, auf Rock, der vor 1975 und nach 1977 gut als Punk Rock durchgehen kann. Art Brut, Muff Potter, Fake Problems passen gut in dieses Bild, Chuck Ragan nicht so. Das ist das Freitags-LineUp, am Sonntag kommt Soap&Skin, das ist mehr so introvertierter PsychoPunk, mit Rock, aber ohne Rock. Mögen die Gäste den Bau tatkräftig entsterilisieren!

Peterlicht (Foto: Motor) hat wahrscheinlich nur diese typische kölsche alt-Spex-Mentalität irgendwie übertrieben abbekommen und ist gar nicht halb so kalkuliert wie es manchmal wirkt. Das ist wohl eher das Problem älterer Gernerationen, wenn sich Gedanken einstellen wie "Die Zimmermänner waren aber besser" oder "Zielgruppe Loser und Normalos", haha. Jedenfalls ist Peterlicht ganz schön Neue Heimelektroniker Welle, überhaupt nicht Rock und so ein bisschen Punk, und das am Samstag auf Zollverein. Auch ein merkwürdiger Gebrauchsort für so etwas. Peterlicht als Sounddesign, na fein!

Tja, und dann kommt auch noch der größte Sozialarbeiter aller Zeiten, Iggy Pop, nach Duisburg, im Rahmen der Triennale, natürlich mit dem unvermeidlichen Marc Ribot dazu, aber auch mit Tine Kindermann, die sich sonst u.a. mit Grimm’s Märchen beschäftigt. Na, da passt doch alles zusammen: Punk (Rock) als Sozialisierungsmärchen. Oder was will uns die Triennale eigentlich sagen? Titel der Gala ist abgeschmackterweise "Love and Death", dazu passen ja ne Menge Lieder bestimmt ganz gut.

Türen am Freitag in Dortmund um 20 Uhr.
Türen am Samstag in Essen auch um 20 Uhr.
Türen in Duisburg um 19 Uhr, und zwar am Freitag und Samstag.

Es gibt keine Alternative: Nach der Entdeckung des nachwahltäglichem Haushaltsloch gibt es keine Alternative zu Neuwahlen.

Spricht man mit Dortmunder Sozialdemokraten und Kennern der Partei hört man dien unterschiedlichsten Sachen: „Sierau wusste von der Haushaltssperre“, „Das war eine Intrige von Langemeyer“, „Langemeyer ist loyal, der macht nicht gegen die Partei“.

Klar ist, dass die plötzliche Verkündigung eines Haushaltsloch im dreistelligen Millionenbereich nur 17 Stunden nach der Wahl durch Langemeyer ein Skandal ist. Wie man bei uns im Ruhrgebiet so schön sagt: Das war ein Schlag in der Fresse der Wähler.

Dass nun Langemeyer unter Druck gerät, die Kämmerin Christiane Uthemann nun rausgeworfen werden soll ändert nichts daran, dass die Wähler zumindest von Teilen der SPD betrogen wurden – vom amtierenden OB und der Kämmerin. Sierau hat schon Recht:
Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder er wusste von dem 100 plus X Millionen Haushaltsloch, dann wäre er ein Wahlbetrüger, oder er wusste nichts davon: Dann wäre er ein „Dödel“,  wie er selbst sagt. Lassen wir den Wahlbetrüger mal bei Seite. Sierau ist Stadtdirektor – vom Haushaltsloch müssen Dutzende Mitarbeiter der Kämmerei und des Bürgermeisteramtes gewusst haben – wie soll künftig Sierau mit einer Verwaltung arbeiten, die ihn als Vizechef über so einen Vorgang nicht informiert?

Aber egal ob Dödel oder Wahlbetrüger: Die Dortmunder sollten Rat und  OB neu wählen. Der Makel des Wahlbetrugs schwächt die Legitimation von Rat und Sierau. Das kann sich eine Stadt nicht nur gegenüber den Wählern  nicht erlauben und mitten in einer Haushaltskrise schwächt es die Stadt zusätzlich. Ich weiß nicht ob man einen Rat in NRW neu wählen lassen kann, aber wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Beim OB ist es realtiv einfach – er muß nur zurücktreten und kann es dann ja wieder versuchen. Also: Ab an die Urnen.