So langsam kommt der Wahlkampf in Schwung – zum Beispiel in Mülheim. Dort präsentiert sich die SPD Kandidaten und amtierende Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld auf dem DagmarChannel. Dort interviewt dann der "liebe Sven" die "liebe Dagmar".

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Foto: Hannelore Kraft

Wie berichtet, ärgert sich die SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, darüber, dass ihr runtergekürzter Lebenslauf für Aufregung sorgt. Nun hat sie die CDU in NRW tatsächlich verklagt – vor dem Landgericht in Köln. Mittwoch ist Verhandlung.

Dem politischen Gegner soll verboten werden zu fragen, warum Kraft ihre beinahe zwölf Jahre bei der Mülheimer Zenit GmbH weggestrichen hat. Ob es vielleicht daran lag, dass die Zenit vor zwei Jahren in einem NRW-Förderskandal verwickelt war? Nun, Kraft wollte auch mich in der gleichen Sache verklagen. Nachdem ich aber nachgewiesen habe, dass nicht nur die Zenit GmbH in den Förderskandal verwickelt war, sondern auch Kraft als Wissenschaftsministerin politische Mitverantwortung für den im Skandal bedeutsamen Zukunftswettbewerb Ruhr trug, habe ich nichts mehr von Krafts Anwalt gehört. Die Unterlassung habe ich nicht unterschrieben.

Richtig verrückt finde ich, dass Kraft nun auch diesen Spruch der CDU verbieten lassen will: "Kraftilantis Lebenslauflüge." Klar, der Spruch ist jetzt nicht besonders Shakespeare. Aber ist das ein Grund vor Gericht zu gehen? Der Bundesgerichtshof hat ausgeurteilt, dass im Wahlkampf und im politischen Wettbewerb, die Meinungsfreiheit und die Ausdrucksfreiheit noch höher als sonst zu bewerten ist. Im Wahlkampf ist die Überspitzung, die Polemik, manchmal sogar die Beleidigung erlaubt – solange es nicht zu sehr unter die Gürtellinie geht. Kraft hat offenbar keine dicke Haut, wenn sie nicht damit umgehen kann, wenn die CDU sie wegen ihres aufgehübschten Lebenslauf angreift. Den Ausdruck "Kraftilanti" wird sie kaum verbieten lassen können. Und "Lebenslauflüge"? Der Begriff ist sicher überzogen, aber ist er deswegen Verbotsfähig? Wenn das so wäre, müsste Franz-Josef Strauss heute noch als toter Mann im Knast sitzen, bei dem Unsinn, den zu Lebzeiten  verbreitet hat.

Klage-Kraft gibt auf jeden Fall mit ihrem Vorgehen dem Generalsekretär der CDU in NRW, Hendrik Wüst, eine Steilvorlage. Er sagt:

Frau Kraft ist der politischen Debatte offensichtlich nicht mehr gewachsen

Und weiter sagt er:

Krafts Erklärung, die Tätigkeit bei Zenit sei aus Platzgründen gestrichen worden, ist mit Blick auf die Platzreserven im Internet kaum glaubwürdig. Unsere auf der Postkarte an Frau Kraft gestellten Fragen sind deswegen nach wie vor nicht beantwortet. Warum haben Sie die Löschung in Ihrem Lebenslauf herbeigeführt? Haben Sie etwas zu verbergen, Frau Kraft?

Ich finde es auf jeden Fall sehr bedenklich, wenn eine SPD-Spitzenkandidatin es nicht schafft, den Wettbewerber CDU politisch zu stellen. Stattdessen verliert Kraft sich in juristischen Scharmützeln am Rande der inhaltlichen Bedeutungslosigkeit. Kraft fällt nicht auf, weil sie soziale Ideen hat, weil sie den Durchbruch in der Schulpolitik verkörpert, weil sie den kommunalen Aufbruch schafft und Wechselstimmung verbreitet.

Sie fällt auf, weil sie in Münster gegen einen Kommunalwahltermin klagt – und einen anfänglichen Sieg in einer zweiten Klage vergeigt. Interessiert das irgendeinen Bürger? Hallo? Ist da wer?

Wie stellt Kraft sich das eigentlich vor, wenn die CDU vor dem Kölner Landgericht gewinnen sollte? Diese Blamage würde ich nicht erleben wollen. Kraft aber offenbar schon. Zumindest geht sie ein verdammt hohes Risiko ein.

Ihr Rechtsanwalt hat versucht, eine einstweilige Verfügung durchzubekommen. Damit ist er offenbar in der ersten Phase gescheitert. Das Landgericht hat vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung angesetzt. Das habe ich noch nicht so oft erlebt. Ich kenne das nur so, dass eine einstweilige Verfügung in der Regel ohne mündliche Verhandlung erlassen wird, und man sich später gegen diese Entscheidung wehren muss.

Das Kölner Gericht muss also schon jetzt Zweifel an der Berechtigung der Kraft-Klage haben. Mir stellt sich nur eine Frage an Frau Kraft:

Was tun Sie, wenn Sie verlieren?"

Wie ich gehört habe, will sie sich in den nächsten Tagen über Interviews mit mindestens einem Blog erklären. Ich wette, ich weiß schon jetzt, was sie sagen wird. Sie wird sagen, dass ihr Lebenslauf im Internet zu lang gewesen sei und sie deswegen ihren alten, zwölf Jahre langen Arbeitgeber gelöscht habe und nur noch die Praktika als Studentin Platz fanden. Dann wird Kraft mit Sicherheit noch sagen, dass Zenit ein toller Laden sei, und es ihr wehtue, dass er in Verbindung zu einem Förderskandal gestellt werde. Und dass damit endlich aufgeräumt werden müsse. Deswegen die Klage

Nur ein Wort dazu vorab, bevor Frau Kraft diese Sachen sagen wird.

Wenn Zenit einen Wettbewerb gemanagt hat, über den 102 Mio Euro verteilt wurden, und nachher heißt es im Bericht des Landesrechnungshofes, eigentlich gab es gar keinen Wettbewerb, weil es keine ordentlichen Vergleichskritierien gab, nach denen das Geld verteilt wurde – dann ist das Geldverteilen in meinen Augen Willkür und ein Skandal. Ich bin gespannt, wie Kraft ihren alten Arbeitgeber verteidigt und wie sie sich aus Ihrer politischen Verantwortung rausredet.

Was der CDU-Generalsekretär Wüst aus der Steilvorlage von Kraft machen wird, ist jetzt schon klar. Er sagt:

Wir werden unsere Kraftilanti-Kampagne in jedem Fall unbeirrt fortsetzen.

Wüst hat Kraft jetzt da, wo er sie haben will. In der Ecke. Da hilft nicht mal mehr weinen.

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Zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei fordern Bodo Thiesen auf seine Parteiämter und seinen Listenplatz aufzugeben. Auch die Mitgliedschaft soll er überdenken.

Für Bodo Thiesen wird es in der Piratenpartei zunehmend ungemütlich. Vielen Mitgliedern reicht seine Distanzierung von seinen früheren, der Holocaust und den Angriffskrieg leugnenden oder raltiviernden Aussagen nicht aus. Sie haben an den Piraten, der eher unter brauner Flagge segelt einen offenen Brief geschrieben: "Diese Stellungnahme enthält nichts zu Deinen antisemitischen Äußerungen über die jüdische Bevölkerung im Deutschland der Gegenwart. Wie steht es mit Deiner Meinung bezüglich des Schutzes jüdischer und israelischer Einrichtungen? Wie steht es um Deine Meinung, Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Friedhöfen würden keinerlei Bedrohung der jüdischen Bevölkerung darstellen? Wie steht es mit Deiner Meinung, jüdische Deutsche könnten auswandern wenn sie sich hier bedroht fühlen? Wie steht es mit deiner Meinung, Juden sollten sich integrieren, wollten dies aber trotz des Angebotes nicht?

Du verkennst hier vollkommen, dass die jüdischen Deutschen eben unsere Mitbürger sind. Sie leben hier in ihrer Heimat, nicht im Ausland. Sie werden regelmäßig von Antisemiten bedroht, und zwar wegen ihres Judentums. Einer Gruppe zu sagen, dass es ihr freistünde, ihr Heimatland zu verlassen, ist für sich genommen schon moralisch nicht akzeptabel. Diese Aussage gegenüber Juden zu treffen, ist im Kontext der unsäglichen Verbrechen des Nationalsozialismus ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Deine Bemerkung, sie könnten diesmal sogar „ihr Hab und Gut mitnehmen“ ist an Ekelhaftigkeit kaum zu überbieten. Unserer Meinung nach ist das antisemitische Hetze. Da Du Dich zu diesen Fragen nicht geäußert hast, muss davon ausgegangen werden, dass Du von Deiner Meinung nicht abgerückt bist."

Die Mitglieder, sehen für Thiesen keine Zukunft mehr bei den Piraten: "Wir, die Unterzeichner, halten Deine Stellungnahme vom 08. Juli 2009 für genauso unzureichend wie Deine vorangegangenen Stellungnahmen. Wir halten Deine Äußerungen, von denen Du Dich weiterhin nicht distanzierst, für vollkommen unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei und der Menschenwürde. Seit der Rüge im Jahr 2008 hattest Du die Chance, das zu bereinigen. Unserer Meinung nach ist Dein Verhalten parteischädigend und mit Parteiämtern wie Listenplätzen nicht vereinbar. Wir fordern Dich auf, von Deinem Parteiamt und dem Listenplatz zurückzutreten und deine Parteimitgliedschaft zu überdenken."

Der offene Brief ist politisch und nicht mehr, wie viele anderen Aussagen aus den Kreisen der Piraten zu Thiesen pder Tauss, legalistisch. Der oft mangelnde Wille bei vielen Piraten sich politisch zu platzieren ist hier nicht mehr zu spüren. Vielleicht ja ein Zeichen dafür, dass bei manchen ein Lernprozess eingesetzt hat. Und wenn die Piratenpartei nicht einen großen Teil der Sympathien, die sie in den letzten Monaten gewonnen hat wieder verlieren will, muß sie schnell lernen, denn mit abstrusen Themen zu Kinderschändern und  der deutschen Vergangenheit werden die Piraten keinen Blumentopf  gewinnen. Der Brief ist immerhin ein Schritt in die richtie Richtung.

Die Bochumer Opelaner wollen ihr Urlaubsgeld nicht hergeben. Weil die einstweilige Verfügung des Betriebsrates heute vor dem Bochumer Arbeitsgericht scheiterte, werden sie nun einzeln klagen. Die gesamte "Mitarbeiterbeteiligung" zur Rettung des ruinierten Autobauers könnte zu unzähligen Prozessen führen

Protestierende Opelaner – im Jahr 1968 FOTO: Uni Duisburg-Essen

Vielleicht kommt Roland Müller-Heidenreich mit seinem Sohn in diesem Sommer nur bis zu einem Zeltplatz im Allgäu. „Das Geld reicht nicht mehr bis Österreich“, sagt der Opelaner. Seit 28 Jahren fertigt der braungelockte Mann im Bochumer Werk II die Achsen. Nun wird der Alleinerziehende zum ersten Mal kein Urlaubsgeld vom Opel-Konzern erhalten. Die einstweilige Verfügung des Betriebsrates auf sofortige Zahlung wurde am Freitag vom Bochumer Arbeitsgericht aus formalen Gründen abgewiesen. „Diese Forderung ist menschlich nachvollziehbar, aber sie muss von jedem Arbeitnehmer individuell eingeklagt werden“, befand der Richter.

Opel steht nun eine Klagewelle ins Haus. Dabei wurden die Zugeständnisse der Mitarbeiter  bislang immer als eine unstrittige Säule des Rettungs-Konzeptes voraus gesetzt: An der neuen Opel-Gesellschaft sollen nach den bisherigen Plänen Magna mit 20 Prozent, der Mutterkonzern GM und die Sberbank mit je 35 Prozent und die Opel-Mitarbeiter mit 10 Prozent beteiligt sein. Sie sollen dafür ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Lohnerhöhungen in Unternehmensanteile umwandeln.

Die aktuelle Bochumer Urlaubskürzung hingegen war noch nicht Teil dieser Vereinbarung und wurde von General Motors ohne Angabe von Gründen durch gezogen. Laut Betriebsvereinbarung steht Ihnen im Jul ein Urlaubsgeld von 50 Prozent des Bruttolohnes zu, auch eine Abschlagszahlung im Juli auf den Augustlohn für die rund 6000 Bochumer Opelaner steht dort fest geschrieben. Die Belegschaft scheint keineswegs bereit zu sein, diese und weitere anstehende Kürzungen hinzunehmen: Auf ihren roten T-Shirts prangte unter der Logo „Verzicht ist für‘ n Arsch“ drei nackte Hinterteile – sie stehen für das gefährdete Urlaubs- und Weihnachtsgeld und geringeren Lohn.

Die Bochumer Autobauer sind für ihre Kampfbereitschaft berühmt. Nur mühsam ließen sich die aufgebrachten Arbeiter im Gerichtssaal beruhigen. Ihre Stimmung nimmt vorweg, wie schwierig die Verhandlungen mit dem potentiellen Investor Magna werden könnten. „Mit der heutigen dramatischen Situation bei Opel brauchen wir jeden Cent“, sagt der Bochum Gesamtbetriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Mit den rund 2000 Jobs, die in Bochum weggekürzt werden sollen, seien die Menschen hier ohnehin schon besonders gebeutelt. „Wir geben nur dann Teile unseres Lohnes her, wenn damit der Bochumer Standort gesichert wird“, so Einenkel. Das Geld dürfe nicht in irgendwelche dunklen Kanäle fließen oder für den Personalabbau benutzt werden. „Bislang kann uns niemand sagen, wofür wir genau sparen sollen“, so Einenkel.

Arbeitsrechtler Michael Dornieden, der den Betriebsrat vor dem Bochumer Gericht vertreten hat, wird nun Opel wegen „sittenwidriger Schädigung“ in tausenden von Fällen verklagen. „Denn Arbeitnehmer müssen nun aufwändig und kostspielig das Geld einklagen, was ihnen vertraglich zugesichert ohnehin zusteht“, so Dornieden. Zusätzlich sollten die Opelaner nun einzeln vor Gericht ziehen. Es ist Dorniedens inzwischen zwanzigste Begegnung vor Gericht mit der Geschäftsführung von Opel. Er. „Und in diesem Jahr wird es eine ungeahnte Fülle von Klagen geben“, prophezeit der Jurist. Opelaner Müller-Heidenreich jedenfalls will noch am heutigen Freitag seine einstweilige Verfügung vorbereiten. Er sagt: „Seit 18 Jahren verzichten wir jedes Jahr auf einen Teil unseres Lohnes, und trotzdem werden unsere Jobs immer weniger.“

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Internet: Start Connference in Duisburg…Der Westen

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Gestorben: Detlev Samland ist tot…Ruhr Nachrichten

Auch wenn es nervt, muss ich noch mal auf die Piratenpartei zurückkommen. Ich hoffe, es wird das letzte Mal sein. Und zwar habe ich jetzt diese unsäglichen Sachen gelesen, die der Bodo Thiesen über die Kinderpornographie geschrieben hat.

Er hat sich zwar von seinen Revisionistischen Ausfälle entschuldigt – damit aber nicht die Probleme der Piraten beseitigt. Wo offenbar jenseits von irgendwelchen Werten Unsinn erzählt werden kann.

Auch in einem zweiten Bereich hat Thiesen in meinen Augen den Blick auf den wertefreien Bullshit eröffnet, der bei den Piraten verzapft wird. Im Wiki der Partei hat Thiesen sich nämlich zu Kinderpornographie eingelassen.

Kurz: er fordert zumindest Teilweise die Freigabe des kriminellen Drecks.

Es fällt mir schwer, mich ernsthaft mit so einer Position auseinanderzusetzen. Aber zum Teil muss man es hier tun. Denn mit dem eingeständigen Kinderpornobesitzer und Ex- oder Noch-Immer-SPDler Tauss hat damit die Piratenpartei den zweiten Mann, der die Nummer mit den kriminellen Bildern nicht auf die Reihe kriegt.

Thiesen schreibt in seinen Forderungen:

Versetzen wir uns mal in einen Pädophilen. Wir wissen ob der Strafbarkeit von Sex mit Kindern und sehen das auch ein (die meisten Pädophilen werden nicht zu sexuellen Straftätern, das passiert nur einer kleinen Randgruppe). Was bleiben uns für Möglichkeiten der sexuellen Befriedigung? Bücher, Zeichnungen usw. die der sexuellen Befriedigung dienen könnten, sind alle verboten – bereits der Besitz davon. Jetzt verlassen wir mal kurz das Rollenspiel und überlegen uns, wie wir uns fühlen würden, wenn wir a) kein Sex mit Freund/Freundin/Ehepartner(in) haben könnten (ohne uns strafbar zu machen), b) keine Pornos, Liebesromane etc. sehen und lesen dürften und c) unsere Phantasien nicht niederschreiben dürfen – nichtmal in ein Tagebuch. Enthaltsamkeit das ganze Leben lang. Wer ist dazu fähig, bitte Hände hoch. Aha. Aber genau das verlangen wir von den Pädophilen. Unter dieser Voraussetzung erstaunt es mich ehrlich gesagt, daß so extrem wenig passiert – geachtet der rund 100 Tausend Pädohilen, die alleine in Deutschland leben – oder aber, die Dunkelziffer ist bedeutend höher, als man sich das eingestehen will.

Hierzu kann man Thiesen nur sagen: Ja verdammt, ich verlange von einem Kinderschänder, dass er sein Leben lang abstinent bleibt. Sonst geht er in den Knast und zwar zu recht.

Weiter schreibt Thiesen:

Ich stelle hiermit die provokante These auf, daß der Verbot Kinderpornographicher Schriften nach §184b tendenziell eher schädlich als nützlich ist.

Daher meine Forderungen:

1. Der sexuelle Mißbrauch von Kindern (§176) bleibt weiterhin strafbar.

2. Die Dokumentation der Handlungen nach §176 werden bedingt unter Strafe gestellt.

3. Alle Straftatbestände nach §184b, die ohne Handlungen mit Kindern stattfinden (Zeichnungen etc) werden bedingungslos gestrichen.

Zunächst zur Begrifflichkeit: Kinderpornografie ist Kinderpornografie ist Kinderpornografie. Diese Verniedlichung mit „Dokumentation der Handlungen nach §176“ ist erbärmlich. Das Fotografieren und Abfilmen der Vergewaltigung eines Kindes ist ein mieses Verbrechen für das die Typen in den Knast gehören. Wer solche Vergewaltigungen besitzt, gehört genauso in den Knast. Wer die Vergewaltigungen in dreckigen Geschichten verherrlicht, gehört in den Knast.

Manchmal ist das so einfach. Das ist gesellschaftlicher Konsens. Nicht nur hier – überall.

Die Polizei dokumentiert Verbrechen. In Schulen werden Vergehen auf weißen Blättern dokumentiert, aber nicht wenn Kinder von geilen Säcken mit und ohne Kamera vergewaltigt werden. Die Vergewaltiger dokumentieren nichts, die vergewaltigen.

Die Piratenpartei hat das auf ihren Seiten stehen, da wo über die Forderungen der Partei diskutiert werden soll. Und nennt das Meinungsfreiheit. Bitte.

Das passt ja gut zu Tauss, der Kinderpornos gekauft und besessen hat, und bei den Piraten eingetreten ist.

Vielleicht plaudern die beiden über die Freiheit für Kinderpornos mal am Tresen bei einer Piratenversammlung.

Da fällt mir noch was auf. Wir haben hier bei den Ruhrbaronen schon öfter über Kinderpornographie und die Piraten geschrieben. Dabei waren etliche Kommentare dabei die Kinderpornografie mit dieser noch erbärmlicheren Abkürzung „Kipo“ verniedlicht haben. Und es gab Kommentare in denen von der „Dokumentation von Kindesmissbrauch“ die Rede war. Daraus schließe ich mal einfach, dass dieses Thema in Reihen der Piraten durchaus gängig ist.

Ich hoffe nicht, dass die Piraten unter dem Deckmantel des Kampfes um die Meinungsfreiheit zum Sammelbecken der Kinderschänder in Deutschland werden. Ich hoffe es echt nicht. Die Gefahr aber sehe ich.

Es geht weiter mit der nächsten absurden Forderung des Piraten Thiesen. Er will Kinderpornografie zumindest teilweise legalisieren. Und zwar sollen die Vergewaltigungsopfer- wenn sie 18 sind – die Filme und Fotos ihrer Erniedrigung, ihrer Zerstörung, ihres Missbrauchs, ihrer seelischen und körperlichen Folter freiwillig freigeben "der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden". Damit andere Vergewaltiger sich daran aufgeilen können. Das fordert Thiesen:

Es sollte Entscheidung des Mißbrauchsopfers sein, ob diese Dokumentationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht. Zu diesem Zwecke kann sich das Mißbrauchsopfer ab dem 18 Lebensjahr persönlich bei einer Polizeibehörde melden um die Freigabe der entsprechenden Dokumentationen zu beantragen. Als Urheber im Sinne des Urhebergesetzes gilt in diesem Falle das Mißbrauchsopfer selbst. Diese Einverständniserklärung kann nur vom Mißbrauchsopfer selbst, nicht jedoch von Erziehungsberechtigten oder anderen gegeben werden. Die Behörden haben zu diesem Zwecke solche Dokumentation bis zum 28 Lebensjahr des Opfers aufzubewahren. Willigt das Opfer innerhalb dieser sich daraus ergebenden 10 Jahre nicht ein, so sind alle Kopien dieser Dokumente zu vernichten.

Thiesen weiß auch, was nicht passieren soll. Auf jeden Fall soll nämlich der Staat die Füße ob der Vergewaltigungen still halten. Thiesen schreibt:

In der Zwischenzeit dürfen diese (Kinderpornos . d.A.) auch nicht von Strafverfolgungsbehörden z.B. zum Zwecke der Ermittlungen in Umlauf gebracht werden.

Ich möchte hier mit dem letzten Thiesen-Satz schließen:

Für die Moral ist die Kirche zuständig, nicht der Gesetzgeber.

Gestern hat sich der Chef der Ruhr SPD, Frank Baranowski – gleichzeitig Oberbürgermeister von Gelsenkirchen – dafür ausgesprochen, ein Ruhrparlament zu wählen, das den Namen auch verdient. Gleichzeitig will Baranowski einen direkt gewählten Ruhrstadt-Chef durchsetzen. Eigentlich löblich, oder? Ein Weg raus aus der Kleinstaaterei hin zur Ruhrstadt. Nein, findet Börje Wichert, Chef des Grünen Bezirks Ruhr, das ist nicht löblich. Deswegen hat er folgenden Gastbeitrag geschickt:

Willkommen im Club – Der scheinbare Politikwechsel der SPD im Revier

Der Laie staunt und der Experte reibt sich verwundert die Augen. Überfliegt er auf "ruhrbarone" und "der westen", was Ruhr-SPD-Vorsitzender Baranowski zur Zukunft des Ruhrgebiets von sich gibt.

Baranowski adaptiert nämlich lediglich Versatzstücke grüner Programmatik, die dort schon seit 1996 Beschlusslage sind und die auch der langjährige Ruhr-CDU-Chef Lammert vertreten hat. Die Direktwahl eines Ruhr-OB und eines Ruhrparlaments sowie Nahverkehr aus einem Guss und nicht von 26 Nahverkehrsunternehmen mehr schlecht als recht verwaltet, um hier nur drei Dinge zu nennen.

Nun neige ich bei solch späten Erkenntnis in der Regel nicht dazu, dafür Schelte zu verteilen, denn späte Erkenntnis ist besser als gar keine. Hier allerdings kann ich mir nicht mehr auf die Zunge beißen, Reden und Handeln der SPD stehen nämlich in massiven Widerspruch.

Die SPD hat verhindert, dass ihr visionärer Ex-Städtebauminister Zöpel RVR-Chef wurde. Stattdessen kam mit Heinz-Dieter Klink der Kämmerer einer mittelgroßen Kommune, der möglicherweise etwas von Bürokratie versteht, von politischen Aushandlungsprozessen allerdings weniger.

Die SPD war im RVR in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zumindest arithmetisch in der Lage, gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner und einer in diesen Fragen partiell aufgeschlossenen Landesregierung mehr Kompetenzen für den RVR zu beschließen. Erwähnt sei hier nur der Bereich Kultur. Die SPD wollte ihn nicht, jetzt – einige Wochen vor der Wahl, fordert Frank Baranowski ihn plötzlich.

Die Ruhr-SPD hat das Zeitfenster der letzten Jahre nicht genutzt. Das wird sich auf jeden Fall finanziell rächen. Wäre der Nahverkehr gemeinsam verwaltet worden, würden jetzt schon massiv Overhead-Kosten eingespart. Auch eine frühzeitige Reduktion der AGR auf ihr Kerngeschäft hätte einiges an Geld gespart. Weitere Punkte will ich an dieser Stelle nicht aufzählen.

Nun sollte man aber die Chancen von Baranowskis Vorstoß nicht ausschlagen. Machtzentren bestehen in der SPD nur noch bei den einzelnen OBs, was nicht zum Vorteil des ganzen Ruhrgebiets ist. Hier endlich wieder zu klaren, übergeordneten Strukturen und Kompetenzen zu kommen, ist nicht die Aufgabe des Koalitionspartners, wäre aber auch für ihn und das ganze Revier von Vorteil. Vielleicht bietet der Abgang manch alter Haudegen dafür eine Chance.

Die Grünen reichen für die notwendigen Umstrukturierungen die ausgestreckte Hand. Ganz klar ist aber, dass es handlungsfähige Kommunen und einen handlungsfähigen RVR braucht. Dafür ist eine sinnvolle Kompetenzabgrenzug notwendig. Die Fragen heißen: "Was macht eine Stadt oder ein Kreis am besten selbst? Welche Aufgabe hat Netzwerkcharakter und erhebliche Auswirkungen auf andere Kommunen?" Danach ist zu entscheiden, wie Aufgaben aufgeteilt werden. Es wäre dagegen ganz und gar kontraproduktiv, das Schlechteste aus der EU zu importieren, was sie zu bieten hat, nämlich das Vetorecht in der zweiten Kammer. Das ist geradezu eine Einladung zur Obstruktuktionspolitik für Profilneurotiker. Ein Oberbürgermeister allein könnte die Entwicklung des ganzen Ruhrgebietes blockieren.

Es ist schade, dass Frank Baranowski erst in der schlimmsten Krise, die die Kommunen hart trifft, die Wirtschaftskrise, darauf kommt, dass einem eng vernetzten Revier mit gestärkten demokratischen Elementen die Zukunft gehört. Erfreulich ist dagegen, dass es nun einflussreiche Kräfte in der SPD zu geben scheint, die im politischen Diskurs im Ruhrgebiet Anschluss finden wollen.