Das (Lokal- bzw. National-)Fernsehen! Und dann noch ein Magazin zum Thema! Erinnerungen werden wach: Knackige Uhrzeiten und Sendungstitel. Manche bekamen gar einen kleinen Text, wenige andere gar ein Foto. „Programmzeitschriften“ nennen dieses Genre auch heute noch manche Menschen – und einige kaufen sie auch noch! Diese lose Artikel–Serie hingegen behandelt Printobjekte, zu denen der Autor fast jedes Mal nahezu feierlich schwört, sie ob totaler Nutzlosigkeit nach Veröffentlichung des Artikels nie wieder zu kaufen. Diesmal also Thema im deutschen Blätterwald: Besonders kleinkarierte Depressiva.

Die aktuelle Ausgabe (sorry, das Foto ist zum Selbst-Interpretieren): Auf dem Cover das Profil einer nahezu Mitleid heischenden Frau namens Suzan Anbeh, die irgendetwas mit einer Sendung namens „Kriminalist“ zu tun hat. Eine „Sommerpause“ wird hierzu angekündigt. Ein erstaunlicher Aufmacher. Darunter der Identitätstifter-Werbeslogan „Alles drin, alles dran, alles klar!“ mit der Detail reichen Erläuterung „Rezepte, Medizin-Tipps, Schicksale, Horoskop, Rätsel, Verbraucher-Tipps, Ihr aktuelles TV-Programm“ nebenan. Was genau soll die Fernsehnation sonst noch interessieren? Aha: „Giftalarm in Parks & Gärten“, „Musikantenstadl“, „Schutzimpfungen“, „Toskana“. Bestimmt irgendwie nahe liegend.

Ins Heft: Die erste Anzeige wirbt offensichtlich Verlag intern für das Blatt „Mein Hund & Ich“. Neben dem Inhaltsverzeichnis zeigt das „Bild der Woche“ einen einsamen kleinen Jungen in einem ansonsten leeren Stadion. Darunter wird in aller Kürze erklärt, warum Suzan Anbeh sich von ihrem Schauspielerkollegen-Lebensgefährten getrennt hat. Ein Cartoon, ein Spruch von Otto Waalkes und ein Witz sollen die Seite 3 anscheinend „abrunden“. Die Rubrik „Im Brennpunkt“ beschäftigt sich mit dem Einheiraten in Großfamilien und gibt ein paar Verbrauchertipps dazu, bevor es nach dem Umblättern schon in die Toskana geht. Eine nachvollziehbare Abfolge: Harte Themen, weiche Themen, Kreuzworträtsel.
Es folgen „Gesundheit“ und „Schönheit“ (Kurz-Rubriken) und Werbung für ein Medikament gegen „nachlassende mentale Leistungsfähigkeit“. „Für Erwachsene ab 18 Jahren“ natürlich, Zielgruppen konform quasi. „Blumen & Pflanzen“ ist die nächste einseitige Rubrik, es folgt „Verbraucher“, „Recht“, „Menschen wie wir“ und Werbung für Billigflieger (Toskana?) sowie für Salatdressing. Eine Saskia Vester winkt, denn es geht in das Herz des Magazins: Das TV-Programm.

Zunächst die „TV-Hits der Woche“. Unterteilt in: „Sport“. „Spielfilme“. „Reportage“. „Show“. „Unterhaltung“. „Serie“. Deren Unter-Rubrizierungen: „Höhepunkte“. „Komödie“. „Familienfilm“. „Reportage“ (bei „Reportage“). „Show“ (bei „Show“). „Quizshow“. „Krimiserie“. Schauspielernamen werden genannt, Wiederholungen gekennzeichnet, Wochentage, Daten und Dauer unter die Kurzinhalte gestellt. Größer: Uhrzeiten! Sendernamen! Und dann beginnt die Kästchenwelt erst richtig, ordentlich zum Wochenende, am Samstag: „Politik und Report“, „Sport“ und „Unterhaltung“ links. „Die Spielfilmhighlights des Tages“ rechts. Es gibt Bewertungsfaktoren unter den klassischen Bewertungssternchen wie: „Spass“. „Action“. „Trick“. „Spannung“. „Musik“. „Gefühl“. „Anspruch“. Es gibt Genrenamen: „Liebesdrama“. „Fantasyfilm“. „Komödie“. „Krimi“. „Katastrophenfilm“. „Sci-Fi-Thriller“. „Satire“. „Thriller“. „Action“. „Krimireihe“. „Erotik-Thriller“. Es ist alles von oben nach unten und von links nach rechts in Hinblick auf die Uhrzeit sortiert.
Es gibt weitere Sub-Rubriken: Produktionsland und –jahr. Dauer. Drei bis vier Schauspielernamen. FSK-Freigabe. Es gibt kurze Produktionsdetails unter dem Inhalt, so  zum Beispiel „Gastauftritt von Pierre Brice (80) als Kosmetik-Vertreter“. Am unteren Rand der Seite findet sich eine Legende, die die Sternchen erklärt: Ein Stern bedeutet „wems gefällt“, vier Sterne bedeuten „sehr gut“. Ein „R“ weist darauf hin, dass unter Umständen auch einmal ein Regisseur genannt werden könnte. Die Produktionsdetails werden hier „Info“ genannt. Free-TV-Premieren bekommen ebenfalls ein eigenes Kennzeichen. Am oberen Rand wird nebenbei auf einen „TED“ und den Videotext dazu hingewiesen. Es gibt auch: Erstausstrahlungen. Diese bekommen ein „NEU“. Eine Detail reiche Angelegenheit? Akribisch womöglich? Hiernach kommt jedenfalls erst das eigentliche Programm des Tages – auf den nächsten beiden Seiten. Mehr als eintausend Sendungen.

Vier Spalten links, vier Spalten rechts. Farbschemata für Sender und Tageszeiten. Das Morgenprogramm nur in Titeln, aber mit einer Altersangabe für Kinder zu jeder Sendung. Stopper rufen „FILM“ oder „TIPP“, einmal pro Doppelseite aber auch „TIPP DES TAGES“ – es gibt nie zwei Tipps des Tages. Die Sendungen ab 20.15 Uhr erhalten alle ein Foto und einen längeren Text. Dasselbe geschieht um einiges kleiner mit je einer Nachmittagssendung pro Kanal. Auf der folgenden Doppelseite befinden sich dann die „nächsten“ zwölf Kanäle im oberen Drittel, darunter noch einmal zwölf ohne Texte und Fotos. Es werden ausschließlich deutschsprachige Sender präsentiert, inklusive zweier österreichischen und eines schweizerischen. Es gibt: Technische Unterscheidungsmerkmale in der Legende am unteren Rand: „Mehrkanalton“. „Für Hörgeschädigte“. „Hörfilm“. „Schwarzweiß“. „Dolby Surround“. „Dolby Digital 5.1“. Und so geht es über die Heftmitte bis zum Ende, bis hin zu einem Freitag.

Der Abschluss des Heftes: Kurzrubriken. „Kochen & Geniessen“. „Rätseln & Mehr“. Anschriften der Sender. TV-Vorschau. Auf der Rückseite eine Anzeige mit der großen Überschrift „Eines morgens konnte ich wieder ohne Schmerzen gehen“. Unter dieser eine kleine Rubrizierung: „TATSACHEN-BERICHT“. Mensch weiß Bescheid: Diese Sorte Logik hat uns erst fit gemacht für das geliebte Internet. Nur sieht der „Volkskörper“ heute fast global aus. Na, Gott sei Dank.

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AGR: Viel Geld für Müll…Der Westen

Schnaps: Kinder-Angst-Atlas…Ruhr Nachrichten

Ruhr Marathon: Alle Infos…Der Westen

Protest: Aktionstag in Berlin…Spiegel

Linkspartei: Wessis zerstöre Partein von innen…Welt

Ruhr Marathon II: 2009 kein Renner…Ruhr Nachrichten

Römer-Ausstellung: Varusschalcht taugt nicht als Gedenktag…Welt

Ruhr2010: Strafanzeige für Ohnesorg…Welt

Wolfgang Welt: In ein anderes Grau…Literaturkritik

Bundesliga: Der 33. Spieltag…FAZ

Europawahl: Wahlkampf im Sauerland…Zoom

Krise: Hobsbawn Interview…Stern

Europawahl II: Mach mir ein Kind…Stern

Foto: flickr.com / conanil

Toleranz ist der Kern einer freien Gesellschaft. Nicht Beliebigkeit. Toleranz. In Frankfurt wird in wenigenTagen der hessische Kulturpreis verliehen. Ein Preis sollte an Navid Kermani aus Köln gehen. Doch die hessische Staatskanzlei unter Roland Koch (CDU) hat nun den Preis aberkannt. Es gab einen Eklat.

Man könnte jetzt einmal über die Taktlosigkeit sprechen, jemanden einen Preis zu verleihen und dann wieder abzuerkennen. CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hält das für eine Posse.

Man könnte über die Methode sprechen, wie das geschah. Kermani wurde nicht von Kochs Behörde informiert, dass ihm der Preis aberkannt worden ist. Er erfuhr es von einem Reporter, der ihn um eine Stellungnahme zu dem peinlichen Fall bat.

Man könnte auch drüber sprechen, wie die Koch Behörde später log, als sie sagte, Kermani sei sehr wohl informiert worden und der Autor erzähle Quatsch. Das Vorgehen der Kochianer erinnert an die butalstmögliche Aufklärung. Aber egal.

Ich will über den Hintergrund reden: Kermani wurde der Preis aberkannt, weil sich zwei seiner drei Mitpreisträger beschwerten, sie wollten nicht zusammen mit dem Muslim ausgezeichnet werden. Der katholischen Kardinal Karl Lehmann und der ehemalige evangelische EKHN-Kirchenpräsident Peter Steinacker sagten, sie würden die Annahme des Preises ablehnen, weil Kermani sich in einem Artikel über die Götzenabetung des Kreuzes ausgelassen hätte.

Der Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Salomon Korn, ist der dritte Preisträger. Er hat nichts gegen Kermani. Und störte sich nicht weiter an dem Bildersturm.

Das Verhalten der beiden Christen ist in meinen Augen nicht nachvollziehbar. Zunächst geht es um Toleranz.

Deswegen wurden Vertreter von allen drei Religionen ausgezeichnet.

Zur Toleranz gehört es, Verständnis von der eigenen Religion zu haben, die anderen Religionen in ihren Eigenarten zu akzeptieren und die Unterschiede zu begreifen.

Der Streit um die Bilderverehrung ist uralt. So alt wie das Christentum, das Judentum und der Islam.

In allen Religionen ist oder war die Verehrung von Götzen, also bildlichen Darstellungen zumindest zeitweise verboten.

Heute lehnen das Judentum und die Muslime die Anbetung von Bildern ab.

Nur das Christentum erlaubt die Preisung von Materie, die Anbetung von Kreuz, Jesus am Kreuz und Heiligenbildern. Manche Bilder gelten sogar im Christentum als Wundertätig.

Kermani hat nun die Anbetung des Kreuzes in einem Artikel für die Neue Zürcher Zeitung als Götzenanbetung beschrieben und abgelehnt – in drastischen Worten. Das ist die klassische islamische Position. Gleichzeitig hört der Artikel nicht an diesem Punkt auf, stattdessen entwickelte der Kölner Autor in dem Artikel Verständnis für den Götzendienst. Die Kraft der Jesusdarstellung könne sogar einen Menschen zum Glaubensübertritt bekehren.

Und er spricht Wahrheiten aus. Nämlich dass die Jesusdarstellungen gerade in ihrer Barocken Form zum Pornografischen neigen.

Das ist ein Fakt. Er schreibt, dass er die Vergötterung des Schmerzen ablehne, gerade weil er das von der islamischen Schia kenne. Dass er dies barbarisch finde, als undank gegenüber der Schöpfung, als körperfeindlich.

Dies sagt er nicht aus fehlendem Respekt gegenüber den Kreuzanbetern, sondern als Anerkennung der Unterschiede zwischen Islam, Judentum und Christentum.

Kardinal Lehmann und der Protestant Steinacker lehnen diese Äußerungen ab. Und wollen nicht mit einem Menschen, der diese Gedanken hat, auf einem Podium stehen. Weil sie sich in ihrem Glaubenskern beleidigt fühlen.

Wer ist hier intolerant?

Ich denke nicht Kermani, der die Unterschiede zwischen den Religionen in einer sehr eingängigen Sprache beschreibt.

Ich denke Lehmann und Steinacker sind intolerant. Sie müssen lernen, dass es Unterschiede zwischen den Religionen gibt. Und dass nicht alle das Anbeten von zwei Latten samt Folteropfer toll finden.

Zunächst sollten Lehmann und Steinacker in der Geschichte der Kirche sehen, dass die Anbetung von Bildnissen nicht immer gut geheißen wurde. Im Konzil von Hiereia wurden Bilderanbeter aus der Kirche geschmissen. Erst das Konzil von Nicäa erlaubte schließlich zumindest die Verehrung von Bildern, wenn auch nicht die Anbetung von Kreuzen. Damit nicht genug. Etliche christliche Kaiser versuchten auch danach diesen Dienst am Bild auszurotten. Selbst die Protestenaten versuchten sich noch im Bildersturm.

Aber OK, das ist Geschichte und wir haben heute das Folteropfer am Kreuz im Herzen unserer Kirchen.

Ich denke, Lehmann und Steinacker sollten einsehen, dass es bei der Betrachtung der Kreuzanbetung zwei Sichtweisen gibt.

Einmal die äußere. Die nicht christliche. Und da sehen halt Betrachter in den Kirchen Menschen, die einen Balkensepp anbeten und glauben durch Zauberei gewonnenes zu Gott gehörendes Menschenfleich und –blut zu konsumieren. Das ist ein Fakt. Das kann der Betrachter ablehnen als Götzendienst. Diese Position dürfte nachvollziehbar sein.

Daneben gibt es die innere Sicht, die christliche. Und hier fühlen sich Menschen heimisch und aufgehoben bei Gott, in dessen tiefste Geheimnisse sie im Anbetracht des Leidenden aufgenommen werden. Auch dies ist ein Fakt, aber ein gefühlter, innerer. Niemand kann erwarten, dass diese Nummer nachvollzogen wird. Ein Gläubiger kann nur Respekt erwarten. Mehr nicht.

Kermani hat beides gemacht. Er hat die Äußerlichkeiten wahrgenommen und die innere Sicht respektiert.

Ich glaube nicht, dass man dem Denker Kermani einen Vorwurf machen kann.

Erst durch den Glauben selbst werden aus den harten Fakten der Wirklichkeit die Fakten der Religion. Wird aus ein Lattenkreuz samt halbnacktem Folter-Ken ein Göttliches Wesen, dass als Lamm die Sünden der Welt auf sich nimmt.

Diese Wahrheiten müssen auch Lehmann und Steinacker akzeptieren, wenn sie die anderen Religionen respektieren wollen.

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Foto: LWL

Ausstellung: Mythos Varusschlacht…Stern

Opel I: Regierung stellt Ultimatum…Welt

Opel II: Regierung verheddert sich…Spiegel

Bochum: Haushalt geplatzt…Ruhr Nachrichten

Ruhr2010: Finanzierungsprobleme…Der Westen

NRW: Land finanziert Schulessen weiter…Der Westen

Haushalt II: Oberhausen darf nicht ausbilden…Der Westen

Geburtstag: 80 Jahre Gasometer…Focus

Kleintiere: Kaninchenschänder gefasst…Welt

Sport: Ruhr-Marathon…Ruhr Nachrichten

 

RWE-Chef Jürgen Großmann und sein Strategievorstand Leo Birnbaum haben es geschafft. Heute Abend hat das Parlament von Nordbrabant dem Verkauf des niederländischen Versorgers Essent an den Essener Energieriesen zugestimmt. Damit kann RWE nun über 86 Prozent der Essent Anteile verfügen und den Holländer komplett intergrieren – inklusive Gewinnabführungsvertrag und Satzungsmacht.

Heute abend stimmten 33 Abgeordnete nach einer teils kontroversen Debatte dafür, dass die Provinz ihre Anteile an dem Versorger an die Essener abgibt. 21 stimmten dagegen. RWE hatte für die Übernahme des niederländischen Konzerns insgesamt 9,3 Mrd Euro geboten. Die Provinz Nordbrabant hielt 30,8 Prozent an Essent und war damit größter Anteilseigner. Vor drei Wochen haben die Abgeordneten noch noch mit 28 zu 26 Stimmen gegen den Deal gestimmt.

Nach Ansicht der Regierung von Nordbrabant war das Angebot von RWE aber einfach zu attraktiv, um abgelehnt zu werden. Außerdem sei es unsinnig gewesen, Anteile zu halten, wenn die anderen Kommunen schon die Mehrheit an Essent aufgegeben hätten. Schon am Mittwoch hatte RWE 56 Prozent am Versorger unter Kontrolle gebracht, nachdem andere Provinzen dem Geschäft zugestimmt hatten. Nach Ansicht der Befürworter eines Verkaufs haben die holländischen Kommunen in einem freien Energiemarkt keine Chance im europäischen Wettbewerb zu bestehen.

Ungeachtet der Zustimmung von Nordbrabant versuchen immer noch Gegner des Projektes, die Übernahme in letzter Minute zu verhindern. So sprach sich die größte Arbeitgeberorganisation des Landes VNO-NCW dagegen aus, Essent und den zweitgrößte niederländischen Versorger Nuon an ausländische Konzerne zu verkauen. In einem Schreiben an den christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende hieß es, die Energieversorgung des Königreichs sei zu wichtig, um die Entscheidung darüber Kommunen zu überlassen. Als Gegner des Verkaufs gilt auch die Wirtschaftsministerin Maria van der Hoeven von der Christdemokratische Allianz (CDA) sowie die mit der CDA-koalierenden Sozialdemokraten. Maria van der Hoeven forderte eine Pause in den Verkaufsgesprächen, bis geklärt sei, ob die Wettbewerbsbedingungen durch das Geschäft nicht verschlechtert würden. Dazu sollte eine Stellungnahme der EU abgewartet werden. Maria van der Hoeven hatte sich bei der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes beschwert, RWE habe nicht denselben Grad von Wettbewerbsfeähigkeit erreicht, wie Essent.

Intern hieß es bei RWE-Verantwortlichen allerdings, auch wenn sich die Gegner des Deals durchsetzen und die Provinz Nordbrabant erneut den Verkauf ablehnen würde, stehe dies nicht mehr einer Übernahme entgegen. Erst vor wenigen Tagen hat RWE zudem einen Vertrag unterschrieben, in dem der Konzern den Kommunen garantiert, seine erneuerbaren Energien in Holland auszubauen. Wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht würden, sei der Konzern bereit, bis zu 40 Mio. Euro Strafe an die niederländischen Kommunen als Altaktionäre zu bezahlen.

Unterdessen meldete Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern mitten in der Wirtschaftskrise unerwartet hohe Gewinne. Vor allem dank guter Handelsgeschäfte mit Strom und Gas stieg der Gewinn im ersten Quartal um fünf Prozent auf 2,6 Mrd Euro. Der Umsatz legte sogar um 8,4 Prozent auf 14,5 Mrd Euro zu. Experten hatten ein geringeres Wachstum erwartet und trauen RWE nun zu, im Gesamtjahr die eigenen Ziele zu übertreffen. RWE lag mit dem Wachstum über dem Ergebnis des Hauptkonkurrenten E.on, der unter hohen Zinslasten leidet.

Den für die Dividendenzahlung entscheidenden nachhaltigen Nettogewinn steigerte RWE bis Ende März um sechs Prozent auf 1,5 Mrd Euro. Dabei machte sich bezahlt, dass die Handelstochter RWE Supply & Trading früher abgeschlossene Termingeschäfte nun verbuchen konnte.

Trotz der guten Quartalszahlen blieb Konzernchef Jürgen Großmann über das Jahr gesehen vorsichtig. Er sagte, er erwarte kein Gewinnwachstum. „Die Krise ist mittlerweile auch im Versorgersektor angekommen.“. Beispielsweise sei der Stromverkauf an Industriekunden in den ersten drei Monaten um zehn Prozent zurückgegangen, wie RWE-Finanzvorstand Rolf Pohlig sagte. Nur der Verbrauch bei den Haushaltskunden sei kaum konjunkturanfällig und deswegen weiter stabil.

Im nördlichen Ruhrgebiet gibt es Streit um eine geplantes Einkaufszentrum.

Frank Baranowski

Aus der Ankündigung wird Ernst: Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat auf seiner gestrigen Sitzung  beschlossen, gegen den Bau des Einkaufszentrums Arcaden in Recklinghausen zu klagen. Gelsenkirchens OB Frank Baranowski hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gedroht, gegen die Pläne des Essener Projektentwicklers mfi vorzugehen. Unabhängig vom Ergebnis könnte diese Entscheidung eine Zeitverzögerung für das auch in Recklinghausen umstrittene Projekt bedeuten sowie Investoren verunsichern – auch wenn der Hauptinvestor, Henderson Global Investors, die Chancen Gelsenkirchens sich durchzusetzen eher gering einschätzt.

Die  Klage wurde vom Gelsenkirchener Rat mit den Stimmen aller Mitglieder beschlossen – nur der MLPD-Ableger AUF enthielt sich.  Bemerkenswert  am Rande: Der Referent von Recklinghausens Bürgermeister Wolfgang Pantförder (CDU) Marcus Hoppe (CDU) stimmte nicht gegen die Klage, sondern enthielt sich nach eigenen Angaben der Stimme. Die Pressestelle der Stadt Gelsenkirchen hatte uns gegenüber angegeben, Hoppe hätte für die Klage gestimmt.  Hoppes Chef Pantförder ist einer der wichtigsten Befürworter des Arcaden-Projekts.  Die Klage der Stadt ist indes auch in Gelsenkirchen nicht unumstritten. Dennis vom Gelsenkirchen-Blog  plädiert für mehr Selbsbewußtsein und gegen einen Rechtsstreit.

Farin Urlaub Racing Team, Samstag, 16. Mai, 20.00 Uhr, Ruhr-Congress, Bochum

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Dieter Gorny Foto: Ruhr2010

Online: Kulturhauptstadtdirektor Gorny fordert Internetverbot…Heise

Entwicklung: Duisburger Freiheit…Der Westen

Prost: Thoben will Wirtssteuer senken…Ruhr Nachrichten

Landtagswahl: NRW Versuchslabor für Rot-Rot-Grün?…Welt

Galore: "Der Geanke wird im Netz überleben…Meedia

Pro NRW: Manchmal kommen sie wieder…Hometown Glory

Europawahl: Der geschönte Kandidat…Der Westen

Opel: Treuhand als Übergang…Welt

Finanznot: Städte leiden am meisten…Der Westen

Opel II: Bund gibt alle Trümpfe aus der Hand…Spiegel

Opel III: Treuhandmodell wackelt…FAZ

Städtetag: Rückblick eines Besuchers…Dirk Schmidt

Natur: Es ist wieder Zeckenzeit…Zoom

Netzsperren: Langsam wird es peinlich…2.0

 Old Daddy: Your Disco don´t need you…Recklinghäuser Zeitung

 Römermuseum: Varus-Ausstellung beginnt…Recklinghäuser Zeitung

Heute hat der Rat der Stadt Dortmund eine Resolution gegen rechte Gewalt beschlossen. Es heißt dort u. a.: „Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an den Polizeipräsidenten, jede rechtlich zulässige Möglichkeit auszuschöpfen, die für den 5. September 2009 geplante rechtsradikale Demonstration in unserer Stadt zu verbieten.“

Und weiter: „Der Rat sagt seine verstärkte Unterstützung für friedliche Aktionen gegen Rechtsradikalismus zu und bittet die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, den Rechtsradikalen keine Möglichkeit der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut und damit verbundener Gewalt und Kriminalität in unserer Stadt zu geben.“ Anlass waren die Angriffe von Neonazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai.

Vor der Verabschiedung der Resolution haben der Dortmunder DGB-Chef Eberhard Weber und der Polizeipräsident Hans Schulze Stellungnahmen zu den Vorfällen am 1. Mai abgegeben. Weber erklärte, die Neonazis seien in Dortmund in den letzten Jahren beständig mehr geworden und inzwischen in die Alltagskultur eingebrochen. Das Problem sei lange verharmlost worden.

Die Neonazi-Attacken am 1. Mai hatten eine neue Qualität, aber bereits in der Vergangenheit gab es gewalttätige Übergriffe auf Parteibüros der Grünen und der Linken und auf bekannte Antifas.

Schulze sagte, es habe im Vorfeld des 1. Mai keine konkreten Hinweise auf Angriffe in Dortmund gegeben. Die Gefahrenlage wurde im Vorfeld bewertet und dementsprechend der Einsatz der Polizeikräfte bemessen. Es waren in jedem Fall deutlich zu wenige Polizisten vor Ort und diese waren in Sommeruniform und ohne Ausrüstung unterwegs, also in keiner Weise auf einen solchen Einsatz vorbereitet. Der Angriff der Rechtsextremen sei nicht vorherzusehen gewesen, meinte Schulze. Aber: „In Zukunft werde ich die Gewalttätigkeit der Rechtsextremen angemessen berücksichtigen. Das gilt auch und besonders für die Versammlung am 5. September.“

Im Anschluss gaben alle im Rat vertretenen Parteien Stellungnahmen ab. Sieht man mal davon ab, dass CDU und FDP wie immer linke und rechte Gewalt in einen Topf warfen, waren sich die demokratischen Parteien auf breiter Front einig und verabschiedeten gemeinsam die Resolution gegen rechts.

Bitte nicht wiederwählen! DVU-Volksverdreher Branghofer verbreitet im Dortmunder Stadtrat rechte Parolen
Foto: Ruhrbarone

Allerdings sitzt auch die DVU im Dortmunder Stadtrat, mit drei Vertretern hat sie sogar Fraktionsstatus. Max Branghofer verbreitete für die Rechten genau die Propaganda, die man von ihnen erwartet. Die Aggressionen seien am 1. Mai nicht von den Neonazis ausgegangen, sondern von ausländischen Teilnehmern der DGB-Kundgebung. Das ist derart billig, platt und doof, dass man nur hoffen kann, dass die Dortmunder bei der kommenden Kommunalwahl diese völkischen Volksverdreher nicht nochmal in den Stadtrat wählen.

Anfang 2008 hat die Stadt einen Sonderbeauftragten gegen rechte Gewalt eingesetzt. Zurzeit wird in Dortmund an einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gearbeitet.