Anlass natürlich die Oberhausener Kurzfilmtage und das Drumherum in der Alten Mitte. Wobei einfällt, dass all der Hype um die Neue Mitte natürlich letztlich einigen Institutionen der Stadt (Museen, Theater, Druckluft, Altenberg, Ebertbad, RWO…) auch deshalb ein wenig schaden konnte, weil man als exzessiver Informationskonsument immer so einfache Schubladen braucht, anscheinend. – Siehe dazu auch diesen Artikel. Erinnert den Autoren – als langjährigem Essener – aber auch an "Die Einkaufsstadt" – was ja jetzt mit diesem "Kultur…stadt" ein wenig ausgeglichen werden könnte. Jedenfalls geht jenseits von Megalomania in Oberhausen einiges, und das durchaus mit Essener Beteiligung – das muss nicht zwingend ein gemeinsames Theaterprogramm sein, sondern für’s Erste: Die Kurzfilmtage, Das Bierbeben und Freakatronic.

Dass Das Bierbeben im Druckluft auftritt, das ist ganz schön – müsste man sie sich sonst im Rahmen der irgendwie SPD-beflaggten "Rock in den Ruinen"-Veranstaltung zum Tanz in den Arbeitertag irgendwo Richtung Hohensyburg anschauen. Eine eigentümliche Vorstellung. Noch schöner wird der Auftritt durch die zweite Künstlergruppe des Abends, nämlich die Nord-Essener von Freakatronic. Das gibt dem ganzen fast einen "vs."-Charakter oder einfach auch das schöne Gefühl, dass es keine Vorgruppen gibt – sondern eine gute elektropoppige Leftfield-Sause, eine Party mit Live Acts an einem Mittwoch.

Am Donnerstag dann die Eröffnung der Kurzfilmtage und Programm bis kommenden Dienstag. Eher willkürliche Auszüge: Eine Reihe "Unreal Asia". U.a. Inke Arns (HMKV Dortmund) und Paul Domela (Liverpool Biennale) diskutieren über "Was wurde aus … der Kulturhauptstadt?". Toulouse Low Trax und Der Räuber und der Prinz repräsentieren ein wenig Düsseldorf und den Salon des Amateurs auf der Samstagsparty. Mapstation kommt dafür am Montag. Screenings diesmal (wieder) aus den Niederlanden, Kanada, Finnland, New York und Österreich. Diedrich Diedrichsen diskutiert "Das Gespenst der Avantgarde". Dazu die bekannten Wettbewerbe  – Kinder und Jugend, MuVi, NRW, International (Foto: Victor Alimpiev, aus "My Absolution") – und die "Profile". Auch schön: Das Open Screening, bei dem Filmemacher ihre Werke selbst vorstellen. Tendenz: Zweieinhalb Tage lang kann man es in der Alten Mitte schon gut aushalten, zumindest einmal im Jahr. Genaueres dann im Nachbericht.

Überblick:
Das Bierbeben und Freakatronic am Mittwoch, 29. April, bei Einlass 20 Uhr im Druckluft.
Die 55. Oberhausener Kurzfilmtage vom Donnerstag, 30. April, bis zum 5. Mai rund um die Lichtburg und in der K14.

Foto: flickr.com / hn.

Man glaubt es kaum, aber fast zum Ende seiner Wahlperiode hat der Regionalverband Ruhr (RVR) einen konkreten gestaltenden Politikansatz gewagt. Er schlägt die Einführung eines Kieseuros vor. Das soll eine lokale Gebühr sein, die Kommunen mit Kiesabbau erheben dürfen, um damit zum Beispiel die Folgekosten der Kiesgruben-Renaturierung zu decken oder aber Freibäder zu bezahlen. Der politische Vorstoß ist gut vorbereitet: es gibt ein juristisches Gutachten, dass die Einführung des Kieseuros rechtfertigt und breite Unterstützung für das Projekt im Kreis Wesel. Zur Erinnerung, das ist der Kreis, der den RVR verlassen wollte. Mir fehlt ein wenig der Glaube, dass der RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink (SPD) dieses Bravourstück durchgesetzt hat. Aber wenn er das war, dann gebührt ihm hier mein Respekt. Der Kieseuro ist clever.

Im Gutachten von Professor Reinhard Hendler von der Uni Trier heißt es, am besten wäre es, den Kieseuro als eine Art Ressourcennutzungsgebühr zu erheben. Das bedeutet: die Kiesfirmen sollen den Kieseuro für den Abbau des Kies an die Kommunen bezahlen. Einfach so, weil der Kies auf städtischem Grund ist. Basta. Ein Beispiel, bei dem bereits die Nutzung von natürlichen Vorkommen mit einer Abgabe belegt ist, sieht Professor Hendler in dem so genannten Wasserentnahmeentgelt. Auch das müssen die Firmen an die öffentliche Hand abdrücken, wenn sie Wasser aus dem Boden entnehmen wollen. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt diese Abgabe.

Für diese Lösung gebe es keine wettbewerbsrechtlichen Folgen zu bedenken, schreibt Hendler. Auch vom Europarecht her sei die Erhebung des Kieseuro völlig in Ordnung. Die Landesregierung könne ohne weiteres per Gesetz einen Rahmen zur Erhebung des Kieseuros schaffen.

Das besondere dabei: Der Kieseuro kann die Strukturnachteile in den Kieskommunen durch den Kiesabbau beseitigen helfen. Bislang werden in den Landschaftslöchern entweder Mülldeponien oder Planschbäder angelegt. Etwa das Bad Silbersee II in Haltern oder der geplante Tötelbergsee in Bottrop. Finanziert werden diese Projekte meist überwiegend vom Regionalverband Ruhr und aus anderen kommunalen Kassen. Mit anderen Worten: die Gewinne aus dem Kiesabbau werden privatisiert, die Schadensbegrenzung vergesellschaftet. Also alles wie immer. Die Bürger zahlen. Das soll in Zukunft durch den Kieseuro zumindest ein wenig geändert werden, indem Kiesereien ihren Beitrag leisten. Ist doch klug, oder?

Gemoppert wird deswegen vor allem gegen den Kieseuro von Seiten der Kiesbetriebe. Klar. Deren Gewinn wird ja auch absehbar durch die Abgabe kleiner. Der Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer, Stefan Dietzfelbinger, mosert denn auch über das Gutachten und ihre Auftraggeber. Die betroffenen Unternehmen seien überhaupt nicht einbezogen oder gar gehört worden und die eine einseitige Belastung der im Kreis Wesel ansässigen Kies-Unternehmen sorge für eine Wettbewerbsverzerrung. Ach nu……

RVR-Planungschef Thomas Rommelspacher verteidigt die neue Abgabe. Die Einnahmen könnten den betroffenen Kommunen finanziellen Spielräume verschaffen, die Schäden der Kiesindustrie zu kompensieren. Gleichzeitig sehen weder Rommelspacher noch der betroffene Kreis Wesel die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. „Beim Kies sind die Transportkosten die entscheidende Größe. Nicht ein möglicher Kieseuro”, sagte der technische Kreisdezernent von Wesel, Hans-Joachim Berg. Sowohl der RVR als auch der Kreis Wesel fordern die Landesregierung auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, um den Kieseuro einzuführen.

Mir persönlich gefällt das Wort Kieseuro richtig gut, hört sich an wie der Kohlepfennig. Auch wenn der Lohn der Solidarität hier in die andere Richtung fließt. Oder Kies wie Kohle. Obwohl dann wäre der Kieseuro allerdings ein weißer Schimmel. 😉

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Terrortorte: Prozess im Mai…Bo-Alternativ

Kraft: Mit Anwälten gegen Rüttgers…Pottblog

Schweinegrippe: Bericht aus Mexiko City…Zoom

Pro NRW: Heimat, Deine Sterne…Hometown Glory

Bochum: Konzerthaus liegt auf Eis…Der Westen

Zensursula: Steht Deutschland auf?…2.0

Tourismus: RTG will Kräfte bündeln…Der Westen

Ausstellung: Pixelprojekt Ruhrgebiet…Halterner Zeitung

GM: Konzern will verstaatlicht werden…Handelsblatt

Opel: Magna rückt bei Opel nach vorne…FAZ

Unterhaltung: Kein Flaschenbier in Erwingrad…Ruhr Nachrichten

Unterhaltung II: Kein Alkohol in Datteln…Sonja Pawlowski

Die morschen Knochen des Kapitalismus zittern vor Angst: Die Linkspartei ruft zu sozialen Unruhen auf.

Andrej Hunko Foto: Die Linke

Das ist nicht wirklich ein Grund zur Sorge: "Die beißen nicht, die wollen nur spielen…". Der Aufruf zu sozialen Unruhen ist für die Linkspartei das gleiche wie das Versprechen der CDU, mal richtig die Steuern zu senken oder der SPD, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen – Wahlkampf.

Gut, vielleicht hat Andrej Hunko, Bundestagskandidat der Linkspartei in NRW, es ja wirklich ein ganz klein wenig ernst gemeint.  Immerhin war er lange Zeit Herausgeber der Zeitschrift „Internationaler Sozialismus“, was eine  Affinität zum Trotzkismus nahelegt. Aber er ist in der falschen Partei: Für die meisten Mitglieder der Linkspartei dürfte es schon eine soziale Unruhe sein, wenn sie die Mittagspause ungenehmigt um zehn Minuten verlängern oder den Rasierapparat auch am vierten Tag rechts liegen lassen.

Es könnte aber auch schlimmer kommen. Noch immer gibt es linke Gruppen, die wirklich den Sturz des Kapitalismus erreichen wollen – und das zum Teil mit Hilfe von Außerirdischen: Die Anhänger von Juan Posadas, Begründer einer der zahlreichen trotzkistischen Splittergruppen, halten UFOs für die Sendboten von Alien-Kommunisten und setzten am Tag der Weltrevolution auf ihre Hilfe. Das würde allemal für erhebliche Unruhe sorgen.

Unruhig werden viele Menschen auch wenn sich die MLPD nähert. Das liegt nicht nur daran, dass sie sich für den wahren Sozialismus einsetzt und große Schlächter wie Stalin und Mao zu ihren Idolen erwählt hat, sondern vor allem an den Singgruppen der Partei: Wer einmal zwanzig Schwaben in Gelsenkirchen dabei zugehört hat, wie sie voller Inbrunst Arbeiterlieder intonieren, würde am liebsten Karl Liebknecht alles schwören und beide Hände Rosa Luxemburg reichen, nur um zu entkommen. 

Unangenehm könnte es auch werden, wenn die KPD die Macht ergreift. Nein, nicht die KPD, auch nicht diese KPD und schon gar nicht die KPD hier sondern DIE KPD.  Die Partei unter der Führung des Genossen Dieter Rolle hat enge Beziehungen zu Nordkorea und dessen vom Volke geliebten Führer Kim Jong-il. In der Partei gibt es gleich drei Freundeskreise der Juche-ideologie, die als Grund für den Wohlstand dieser kleinen marxistischen Schweiz gilt.  Die Freundeskreise vermitteln auch Reisen nach Nordkorea – zum Beispiel zur Massengymnastik mit 100.000 Jugendlichen in Pjöngjang

Also ihr Ackermänner der Republik. Am 16. Mai, dem Kampftag der Linken in Berlin, werdet ihr noch einmal davon kommen. Die Linken werden Fahnen schwenken, der kleine Oskar eine Rede halten, und dann gehen sie alle wieder in ihre Busse und fahren nach Hause. Aber wenn ihr UFOs am Himmel seht, die eine Massengymnastik aufführen und auf schwäbisch die Revolution preisen, wisst ihr, es wird ernst – verdammt ernst.  

Logo: tonwertkorrekturen

Die Betriebsräte fühlen sich von Vorstandschef Ekkehard Schulz hintergangen. Dieser soll noch vor einigen Wochen zugesagt haben, dass auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird. Am vergangenen Donnerstag habe er diese Aussage zurückgezogen, teilten Betriebsrat und IG Metall mit.

Foto: RWE

Seit Tagen läuft ein Gerücht durch den Energiekonzern RWE. Es heißt, Konzernchef Jürgen Großmann wolle in den Aufsichtsrat wechseln, gar Aufsichtsratschef werden. Es hieß, er habe die Schnauze voll vom operativen Geschäft und wolle sich auf den Rennomierjob zurückziehen. Und vielleicht ein wenig mehr seine eigene Metallwerkstätten in Georgsmarienhütte ins Visier nehmen. Auch dort kreist ja derzeit der Hammer. Es hieß, der scheidende Aufsichtsratschef Thomas Fischer wolle den Plan Großmanns verhindern. Deswegen bleibe er im Kontrollgremium. So liefen die Gerüchte. So stand es in der Wirtschaftswoche, so stand es in den Platowbriefen.

Nun hat Jürgen Großmann die Gerüchte zum Anlaß genommen einen internen Brief an die Mitarbeiter zu senden. Wir dokumentieren diesen Brief hier:

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

normalerweise sollte man Pressegerüchte nicht kommentieren beziehungsweise dementieren. Denn sonst werden auch die absurdesten Spekulationen „geadelt“.

Doch nachdem inzwischen von verschiedenen Seiten behauptet wird, ich wolle meinen Vertrag als Vorstandsvorsitzender der RWE AG vorzeitig beenden, um in den Aufsichtsrat zu wechseln, möchte ich dazu Folgendes feststellen:

Meine Arbeit als CEO hat erst vor 19 Monaten begonnen. Sie ist auf fünf Jahre angelegt und die Aufgabe macht mir riesig Spaß. Außerdem tut es gut zu sehen, dass RWE in der letzten Zeit sehr gute Fortschritte gemacht hat.

Wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Auch Rückschläge kann und wird es immer wieder geben, wenn wir unseren Anspruch „voRWEg zu gehen“ erfüllen wollen. Diese sind aber in meinen Augen vor allem Ansporn zum Weitermachen. In keinem Fall dürfen sie ein Vorwand sein, vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen.

Gemeinsam werden wir dieses Unternehmen zu einem der, wenn nicht sogar dem besten Energieunternehmen in Europa machen. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Deshalb werde ich meinen Vertrag erfüllen, der bis Ende September 2012 läuft.

Ich freue mich sehr auf die weitere gemeinsame Arbeit mit Ihnen allen.

Ihr Jürgen Großmann

Kevin Gareth Hauer, Chef von Pro Gelsenkirchen, kam mit seiner Klage gegen das Blog Hometwon Glory nicht durch.

Malte, der Betreiber des Blogs hatte berichtet, dass  Pro Gelsenkirchen und ihr charismatischer Führer, Kevin Gareth Hauer, versuchten ihn einzuschüchtern. Gareth zeigte Malte an, Malte konnte die Vorwürfe belegen und die Staatsanwaltschaft Essen stellte das Verfahren nun ein.  Glückwunsch an Malte, der versprochen hat sich auch künftig mit Pro Gelsenkirchen und Hauer zu beschäftigen.

Foto: Flickr.com

Die Städte im Ruhrgebiet frohlocken über die Einnahmen aus den Konjunkturpakten. In den Räten wird diskutiert, wie die Millionen ausgegeben werden sollen, welche Schule und welcher Kindergarten frisch gestrichen wird. Es gibt sogar Zeichnungen und Bilder in den Lokalzeitungen, die schicke neue Häuser zeigen. Toll, schließlich sind bald Wahlen und da kommt diese Art der Ausgabepolitik gut an.

Was aber leider völlig verdeckt wird durch die Debatte um die geschenkten Millionen: durch die Krise bricht den Kommunen die finanzielle Basis weg. Es droht der größte Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen seit Jahrzehnten. Der Deutsche Städtetag spricht von Verlusten in Höhe von 20 Prozent. Das ist jede Menge Geld.

Der Städtetag hat berechnet, dass die Kommunen im vergangenen Jahr 41,8 Mrd. Euro an Gewerbesteuern eingestrichen haben. Minus 20 Prozent macht da 8,3 Mrd Euro aus. Und überkompensiert die Konkunkturgelder bei weitem. Und noch etwas ist für das Ruhrgebiet schlimm in dieser Situation. Die Einnahmen brechen nicht gleichmäßig weg. Vor allem die Industrie wird weniger an die Kommunen abführen. Das heißt, in den deutschen Industriereservaten wird sich die Lage heftiger entwickeln als in Gegenden mit einer Branchenmischung. Übersetzt heißt das: Düsseldorf trifft es nicht so hart wie Duisburg.

Das besondere dabei. Die Kommunen haben derzeit fast alle genehmigte Haushalte. Das heißt, sie dürfen Geld ausgeben, so wie es im alten Plan steht. Doch sie werden in diesem Jahr absehbar weniger als im Plan einnehmen. Ein normaler Geschäftsmann würde deswegen seine Ausgaben anpassen und weniger Geld verballern. Nicht so die Kommunen. Sie werden einfach Schulden machen. Und dann schlägt im kommenden Jahr die Bombe gleich mit doppelter Wucht ein. Zum einen müssen dann mehr Zinsen und Tilgungen bezahlt werden und zum anderen müssen die gesamten Einkommensverluste aus den Steuerrückgängen auf einen Schlag weggesteckt werden. Da sowieso die meisten Kommunen bis an den Rand der Katastrophe verschuldet sind, kann der Totalausfall der öffentlichen Hand folgen.

Wie das aussehen kann, kann ich mir nicht vorstellen. Ich nehme an, die Schulen werden weiter verfallen, die Straßen noch kaputter und die Kindergärten teurer. Irgendwie sowas. Auf jeden Fall Mist.

Als ich auf der Hauptversammlung des RWE in der vergangenen Woche den Chef des holländischen Versorgers Essent, Michiel Boersma, in einer der vorderen Reihen lächelnd sitzen sah, dachte ich: "OK, das Ding ist durch." Doch jetzt musste der Energieriese RWE überraschend Rückschläge bei der geplanten Übernahme von Essent einstecken.

Das Regionalparlament der Provinz Nord-Brabant sprach sich am Freitagabend knapp gegen die geplante 9,3-Mrd-Euro-Akquisition aus. Die niederländische Provinz hält 30,8 Prozent an Essent und ist damit der größte Anteilseigner. RWE hatte angekündigt, mindestens 80 Prozent der Essent-Anteile kaufen zu wollen. Ansonsten sei die Übernahme gescheitert. Ein RWE-Sprecher sagte, das Ergebnis der Abstimmung in Brabant werde bedauert. Der Konzern sei aber nach wie vor von seinem Angebot überzeugt.

Die Abstimmung des Regionalparlamentes in Brabant ist nicht bindend. Die Provinzregierung trifft aus eigener Kraft eine Entscheidung. Bislang hat die Administration den Verkauf an RWE unterstützt. Bei ihrer endgültigen Entscheidung am 12. Mai muss sie jetzt aber das Votum der Volksvertreter berücksichtigen. Darüber hinaus drohen ähnliche Abstimmungsprobleme in der Provinz Overijssel und der Stadt s-Hertogenbosch. Diese Kommunen halten zusammen knapp über 20 Prozent am holländischen Versorger. Auch hier sind die Mehrheiten nicht klar zu Gunsten des RWE. Die entsprechenden Entscheidungen fallen Mitte Mai.

Die Kritik am RWE wird unterstützt von der niederländischen Regierung. Bei der gebürtigen holländischen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wurde bereits eine offizielle Beschwerde gegen das Geschäft eingereicht. Die niederländische Regierung bemängelt, dass RWE im Gegensatz zu den holländischen Energieunternehmen immer noch Übertragungsnetze besitzt. Dies verzerre den Wettbewerb in den Niederlanden, heißt es, den Verbrauchern würden deshalb höhere Preise drohen.

Weitere Kritik kommt vom öffentlichen Stromversorger Delta, der gemeinsam mit Essent das niederländische Kernkraftwerk Borssele besitzt. Der Atommeiler muss nach holländischem Recht in öffentlichem Eigentum bleiben. RWE hat vorgeschlagen, nur den wirtschaftlichen Besitz an Borssele von Essent zu übernehmen. Rechtlich soll der Meiler in Händen der Städte und Provinzen verbleiben. Delta kritisiert dies als Augenwischerei. Ein Unternehmenssprecher kündigte rechtliche Schritte gegen den deutschen Konzern an.

Intern betrachtet RWE die Schwierigkeiten bislang als normale Probleme, die bei Großübernahmen auftreten können. Vorstandschef Jürgen Großmann hatte erst vor wenigen Tagen die Bedeutung des Geschäftes betont. Er zeigte sich zuversichtlich die Akquisition im dritten Quartal abschließen zu können. Ein RWE-Sprecher sagte, drei der fünf anderen Regionalparlamente hätten bereits die Annahme des Angebots empfohlen. Das Essent-Management befürwortet das Geschäft. Bei der RWE-Hauptversammlung applaudierte Essent-Chef Boersma demonstrativ der Rede Großmanns.

Unterdessen wird im Aufsichtsrat des RWE intensiv nach einer Lösung der momentanen Führungskrise nach dem Rückzug des bisherigen Aufsichtsratschefs Thomas Fischer gesucht. Da der Ex-Banker Fischer selbst einfaches Mitglied des RWE-Aufsichtsrates bleiben will, soll zunächst eine interne Lösung gefunden werden. Allerdings steht ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz wegen der Schwierigkeiten in seinem eigenen Konzern nicht zur Verfügung. Auch Allianz-Vorstand Paul Achleitner musste absagen. Die Versicherung Allianz duldet keine eigenen Spitzenkräfte als Aufsichtsratschefs anderer Konzerne. Der bisherige Favorit ist der frühere Bayer-Chef Manfred Schneider. Doch dieser wollte die Rolle als RWE-Aufsichtratschef bislang nicht übernehmen. Er sei als Chefkontrolleur der Konzerne Bayer und Linde voll ausgelastet. Nun heißt es aus dem Aufsichtsrat, dass auch nach einem „professionellen externen Kandidaten“ gesucht werden soll. Eine Vorentscheidung wird in der kommenden Woche erwartet.

Dass es so kommt, ist allerdings noch nicht sicher, denn der RWE-Aufsichtsrat ist zersplittert in drei Fraktionen, die oft gegeneinander arbeiten. Da sitzen zunächst vier Vertreter der städtischen Anteilseigner am RWE auf der Kapitalbank. Den anderen Kapitaleignern ist die Dominanz der Kommunen zunehmend ein Dorn im Auge. So heißt es im Gespräch, die Vertretung der Kommunen müsste eigentlich dem schwindenden Anteil der Städte am RWE-Grundkapital angepasst werden. Die Gemeinden halten fest organisiert nur noch rund 15 Prozent am RWE. Ein Aufsichtsrat der Kapitalbank schlägt deshalb vor, die Kommunen könnten sich doch auf einen Vertreter im RWE-Kontrollrat einigen. Schließlich würden die Bürgermeister sowieso nur versuchen, etwas für ihre Stadt rauszuholen.

Die Arbeitnehmerbank ist aufgegliedert in Interessenvertreter der Gewerkschaften IGBCE und Verdi, die teilweise zusammen, teilweise gegeneinander arbeiten und versuchen die Interessen der Belegschaft im Konzernumbau zu sichern. Und dann sitzen noch die Investoren des freien Aktienmarktes am Tisch. Diese Räte sind am ehesten daran interessiert, den RWE-Konzern flott zu halten und in eine neue Struktur zu gießen. Allerdings übergehen sie dabei manchmal die Interessen der beiden anderen Fraktionen.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Foto: Pottblog

DFB-Museum: Langemeyer freut sich…Pottblog

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Kultur: Theater Hagen vor dem Aus?…Ruhr Nachrichten

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