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Gema: Klage gegen Bochum-Total…Ruhr Nachrichten

Gema: Onlinepetition gegen Rechteverwerter…Zeit

Kommunalwahl: Duisburger Grüne waren mit Schwarz-Grün zurieden…Der Westen

Ruhr2010: Drei Bahnhöfe werden Baustellen sein…Der Westen

Recht: Vermieter und Datenschutz…Hometown Glory

Bundestagswahl: Grüne wollen SPD zur Wahlrechtsreform drängen...taz

Software: Interview mit Karsten Gerloff von der FSFE…Netzpolitik

Wahlprogramm: Linkspartei und Urheberschutz…Prospero

Wahlprogramm II: CDU/CSU und das Internet…Verlorene Generation

NRW I: Zu wenige Schulpsychologen…Der Westen

NRW II: Rüttgers Interview…Westfalen Blatt

Kraft: Politiker-Scharmützel…Satire

Abwrackprämie: Frankfurt hilft beim Fahrradkauf…FR-Online

SPD-Kraft erklärt sich mehr schlecht als recht

Foto: Hannelore Kraft

Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD und Spitzenkandidatin für den kommenden Landtagswahlkampf Hannelore Kraft hat sich nun erstmals zum Theater um ihren Lebenslauf geäußert. Sie sagt in Spiegel Online: Der Text im Lebenslauf auf ihrer Homepage sei mit der Zeit einfach zu lang geworden, deshalb habe sie die Firma raus gelassen, für die sie vor acht Jahren gearbeitet habe.

Mit anderen Worten: Hannelore Kraft hat auf ihrer Homepage zu wenig Platz gefunden, um zu schreiben:

1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr"

So wie sie es noch 2006 getan hatte.

Deswegen habe sie verkürzt auf:

1989 – 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin"

 

 

Seltsam, oder? Kraft hatte gut 11 Jahre bei der Zenit GmbH gearbeitet. Selbst als Wissenschaftsministerin in der alten rot-grünen Landesregierung hatte sie noch mit Zenit zu tun. Aber dann ist zu wenig Platz IM NETZ, um die alte Firma, das Karrieresprungbrett auch nur im Lebenslauf zu erwähnen? Wer soll das glauben, wenn die weltweiten Bytes noch für folgenden Eintrag reichen:

1986 – 1987 Auslandsstudium am King’s College, London; Praktikum bei der Banque Populaire Tours, Frankreich; Praktikum bei der PROGNOS AG, Basel, Schweiz

Da ist die Rede von Praktika. sic!

Ehrlich, mir fällt es schwer, den Worten von Kraft zu vertrauen. Eher kann ich glauben, dass Kraft den Hinweis auf die Zenit GmbH gelöscht hat, weil die Firma in einen NRW-Förderskandal vor zwei Jahren verwickelt war.

Wie dem auch sei. Wenn Sie das sagt. Jeder Mensch kann sich seine eigene Meinung bilden.

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft will mir unterdessen per Unterlassungserklärung verbieten lassen, dass ich nach diesem Zusammenhang frage. Die genauen Zusammenhänge habe ich hier erklärt: klack.

Die Frist für die freiwillige Abgabe der Erklärung ist heute abgelaufen. Ich bin gespannt, ob es nun vor Gericht weiter geht, oder ob wir es hier bei diesem Widerspruch belassen.

Zum Abschluss zitiere ich noch aus einem Landtagsprotokoll aus dem Jahr 2007, in dem die Rolle von Kraft im Skandal hinterfragt wurde.

Am 28. März 2007 sagte Innovationsminister Andreas Pinkwart

Der Landesrechnungshof setzt sich dezidiert mit einem rot-grünen Förderprojekt für das Ruhrgebiet auseinander. Er spricht von administrativen Fehlern der Ministerien Schartau, Behler und Kraft. Ich kann verstehen, dass Sie davon ablenken möchten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Sonnenstrom aus der Wüste? E.on sagt – uiuiui

Foto: Flickr.com / conergyus

Vor ein paar Tagen konnte ich mit E.on Vorstandschef Wulf Bernotat über das breit kommunizierte Sonnenstromprojekt Desertec sprechen. Die Münchener Rück hatte gesagt, in dem Vorhaben könnten 400 Mrd Euro in Solarfabriken in die Sahara gesteckt werden. Es hätten sich bereits 15 Unternehmen bereit erklärt mitzutun. Eines davon sollte der europäische Branchenführer E.on sein. Doch der Chef des größten Energiekonzerns des alten Kontinents sagte mir: Er warne vor einem überzogenen Hype rund um Desertec.

Zwar würden sich Mitte Juli 15 Unternehmen treffen, um über die Idee zu reden, aus der Sahara heraus 15 Prozent des europäischen Energiebedarfs zu liefern. Allerdings habe das Projekt nicht mal ein „Embryonalstadium“ erreicht. Weder stehe die Gründung einer Projektgesellschaft im Raum, noch konkrete Investitionsentscheidungen. Bernotat sagte weiter, er sei stark verwundert darüber, dass die Münchener Rück die Pläne öffentlich gemacht und sogar eine mögliche Investitionssumme genannt habe. „Das sind nicht mal Gedanken.“ Sowohl die politische Lage als auch die technischen Herausforderungen seien bei der Pressearbeit der Münchener Rück nicht berücksichtigt worden.

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NRW: Grüne wollen SPD überholen…Der Westen

Kommunalwahl: CDU in Gelsenkirchen rüstet sich zur Wahl…Der Westen

Iran: Es ist noch nicht vorbei…Der Morgen

Clubbing: Dortmund  hat ausgetanzt…Ruhr Nachrichten

Ruhr2010: Was wird aus Unna-Massen?…Der Westen

Extraschicht: Nacht der Industriekultur…Ruhr Nachrichten

Opel: Staatsknete wird zurückgelegt…Der Westen

Lesung: Gewerkschaften in der Krise…Zoom

Wirtschaft: Manager die wir gerne hätten…Frontmotor

 

CDU: Wir haben die Kraft

Große Verwirrung in Berlin: Gerade stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Regierungsprogramm (pdf) der Unionsparteien vor. Mit einem höchst seltsamen Motto: "Wir haben die Kraft". Wir fragen uns: Was will die CDU ausgerechnet mit der SPD-Landesvorsitzenden? Haben sie sie entführt, ist Kraft übergetreten? Was wird jetzt aus Angela Merkel? Und, natürlich: Was werden Hannelore Krafts Anwälte nun wieder dagegen unternehmen?

Bild: phoenix/ ruhrbarone

Das Lokal-Pokal-Derby

Ende Mai schlug Niederrheinligist VfB Speldorf den Traditionsclub Rot-Weiß-Essen, qualifizierte sich damit für die erste Hauptrunde im DFB-Pokal. Auf der Homepage der Mülheimer hieß es schon: "Vielleicht kommt Bayern, vielleicht kommt Schalke, vielleicht Dortmund!" Nun: Es ist viel leichter. Zweitligist Rot-Weiß-Oberhausen gastiert in der "Blötte" . Und das ist mal ein lokales Pokalderby! Die Stadien liegen 14 Kilometer auseinander, zwischen den Geschäftsstellen kaum fünf Kilometer.

Aber: Achtung Speldorfer vor Oberhausen! Nach zwei Jahren Aufbauarbeit, Malocherschicht und fast schon wieder anstrengendem "Lässig sein" scheint es der Kleeblatt-Klub geschafft zu haben. Sie sind auf dem Weg zum Kultclub. Immerhin hat sich das Fußballmagazin 11Freunde das gesamte vergangene Zweitligajahr an die Fersen von RWO geheftet. Heraus gekommen ist ein schönes Stück im Heft und eine nette Fotoserie online. Gespielt wird irgendwann zwischen dem 31. Juli und dem 2. August. Alle weiteren Begegnungen: klick      

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FAS will das Internet zivilisieren

In einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordert Volker Zastrow das Internet "entschlossen zu zivilisieren."

Anlass des Kommentars ist das BGH-Urteil zu spickmich, dass es Schülern erlaubt Lehrern Noten zu geben – die meist sehr moderat ausfallen. Zastrow passt das nicht: Er sieht die Gefahr dass das Internet als Denunziationsmaschine mißbraucht wird und fordert einen klaren rechtlichen Rahmen, um dies zu verhindern: "Die sogenannten Informationen erlangen im Internet durchweg einen Ewigkeitswert. Verschiebt das nicht das Verhältnis zwischen Einzelnem und einer mit modernsten technischen Mittel ins Faustrecht des Urzustandes versetzten Gesellschaft? (…) Im Internet geschmäht zu werden heißt für immer geschmäht zu werden. Ob zu Recht, spielt keine Rolle; denn welches Recht kann es dafür geben? Ein Recht, in dem für niemand Verjährung gilt, kein Verzeihen? Kein Vergessen?"

Es wäre ein leichtes sich über diesen Kommtar lustig zu machen, über ihn herzufallen und ihn zu zerreissen: Der schnelle Zugang zu den Archiven, lange Zeit ein Privileg weniger (Vor allem von Journalisten), steht über das Internet jedem offen. Und der Verlust von Privilegien schmerzt. Und der Ruf Gesetzbuch zu reglementieren, zeigt eine tiefe Unkenntnis über das Internet: Eine Reglementierung die wirkungsvoll  wäre, käme dem Ende des freien Zugriffs gleich, wäre das Ende des Internets wie wie es kennen. Durchsetzbar ist so etwas nur über den massiven Einsatz von Zensurtechnologie wie im Iran oder in China. Davon mögen immer mehr, vor allem Politiker träumen, alleine wirtschaftich wären die Folgen solcher Maßnahmen nicht zu rechtfertigen: Der schnelle Zugriff auf Informationen aller Art ist längst eine der wirtschaftlichen Grundlagen unserer Gesellschaft. Ihn zu unterbinden hieße, uns um fast zwei Jahrzehnte in die Vergangenheit zu beamen. Das wird hoffentlich nicht konsequent geschehen. Aber ich habe keine Lust über jedes Stöckchen zu springen, dass man mir hinhält. Und ich will nicht so reagieren, wie es jeder Depp von mir erwartet.

Wenn wir nicht wollen, dass der Staat noch massiver als bislang in das Internet eingreift, müssen wir selbst Alternativen entwickeln. Denn die Gefahren, die Zastrow beschreibt, sind nicht aus der Luft gegriffen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muß auch im Internet gelten. Ich denke dabei weniger an Politiker oder an die moderaten SpcikMich Beurteilungen, als an ganz normale Leute, die vielleicht einen Job nicht bekommen, weil die Personalabteilung Suff-Fotos online gefunden hat. Die muss der Betrfeffende noch nicht einmal selbst reingestellt haben – wofür gibt es Freunde? Vielleicht würde eine Selbstverpflichtung helfen: Wir schützen einander indem wir uns verpflichten, gewissen Informationen auf Wunsch der Betroffenen zu löschen. Das heißt: Der Skandal des Politikers bleibt online, das Suff-Foto oder der unbedachte Kommentar werden auf Wunsch gelöscht. Und wir verlinken nur noch auf Seiten, die sich an diese Regeln halten. Die müssen von jedem Betreiber transparent gemacht und öffentlich diskutiert werden können. Ein weiteres mal Löschen statt sperren. Und Unternehmen oder auch der Staat verpflichten sich, nur noch Infos von solchen Seiten zu beziehen – kommt raus, dass einer den Job wegen eines solchen Fotos nicht bekommen hat oder das eine Firma solche Infos bei Bewerbungen nutzt, gibt es Ärger. Das Antidiskriminierungsgesetz macht vor wie das gehen kann. Vielleicht ist mein Vorschlag auch Quatsch und es gibt viele bessere Ideen, aber dann sollten wir sie diskutieren.

In den vergangenen Jahrzehnten ist im Internet eine der größten Gemeinschaften entstanden, die es je in der Geschichte gab. Und ich bin mir sicher, dass wir mit den Problemen die es in dieser Gemeinschaft wie in jeder anderen gibt, selbst fertig werden können: Selbstbestimmt und ohne Druck  von staatlicher Seite. Wir sind zivilisiert. Uns muß niemand etwas von Verantwortung erzählen.