SPD für echte Mitbestimmung von Zuwanderern

Foto: Britta Altenkamp / Landtag NRW

Die NRW-SPD greift die schwarz-gelbe Landesregierung wegen der Missachtung von Migrantenrechten an. Bei dem aktuellen Streit geht es darum, ob in den Städten und Gemeinden eigene Integrationsräte entstehen sollen oder lediglich Integrationsausschüsse. Der Unterschied? In einem Auschuss sitzen die normalen Ratsvertrater, in einem Rat haben die Migranten mit 2/3 die absolute Mehrheit. Nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie das eine oder andere wollen. Mit den Räten und Ausschüssen sollen die Integrationsbemühungen verstärkt werden.

Gerade im Ruhrgebiet ist das entscheidend, denn es gibt immer mehr Gebiete, in denen die Zuwanderer die Mehrheit stellen. Diese müssen in die Gesellschaft integriert werden, sonst drohen ganze Gemeinden auseinanderzubrechen.

Hans-Willi Körfges, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht den jetzigen Gesetzentwurf der Landesregierung als "ausgesprochen enttäuschend" an. Und Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und eine der wichtigsten SPD-Vordenkerinnnen aus dem Revier greift gleich Grüne, CDU und FDP zusammen an. In seltender Einigkeit hätten diese in einer Art Jamaika-Koalition Mumpitz verzapft: "Die Möglichkeit, auch einen Integrationsausschuss einsetzen zu können, schafft eine unverantwortliche Beliebigkeit. Echte Mitbestimmung geht nur auf Augenhöhe." Wenn letztlich in einem Integrationsausschuss doch die Ratsvertreter das Sagen hätten, würden sich viele engagierte Migranten nicht ernst genommen fühlen.

Nach Ansicht von Körfges ist das Modell des Integrationsrates wesentlich besser geeignet ist, Partizipation sicherzustellen. "Das zeigen auch die Auswertungen in 30 Gemeinden Nordrhein-Westfalens, die seit Jahren gute Erfahrungen mit den Integrationsräten machen."

 

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Loveparade: Gelsenkirchen ist im Zeitplan

Heute wird der Rat in Gelsenkirchen über die Loveparade diskutieren.

Die gute Nachricht: Laut Gelsenkirchens OB Frank Baranowski ist Gelsenkirchen  im Zeitplan. Aus heutiger, hiesiger und gründlich überdachter Sicht gebe es keinen Grund, von der vertraglichen Vereinbarung zur Durchführung des Liebesumzuges im Jahr 2011 Abstand zu nehmen. Im zweiten Halbjahr wird die Stadt Gespräche mit dem Veranstalter Lopavent aufnehmen. Mit etwas Glück wird sich die peinliche Absage Bochums also nicht wiederholen.  

WAZ dementiert Eiszeit

Die WAZ-Gruppe erklärt, dass sie ihre Osteuropaprojekte nicht einfriert – sie prüft nur.

"WAZ friert Osteuropa-Projekte ein" verkündete gestern das Blog Medienmoral-NRW. Der Grund sei die Wirtschaftskrise.  Heute kam das Dementi der WAZ-Gruppe. Unternehmenssprecher Paul Binder in einer Erklärung:

Aufgrund der in den vergangenen Tagen entstandenen Gerüchtelage um die Auslandsaktivitäten der WAZ Mediengruppe möchte ich Ihnen mitteilen, was ich bereits gegenüber der Belgrader Nachrichtenagentur BETA am 24. März sowie der "Wiener Zeitung", dem "Standard" und APA am 25. März klargestellt hatte: Die WAZ Mediengruppe hat sich in einem ganz normalen Prüfverfahren die Aquisitionsmöglichkeit der montenegrinischen Tageszeitung "Pobjeda" angesehen und ist noch nicht zu einer Entscheidung gekommen. Es gibt keinerlei mit der Wirtschaftskrise zusammenhängenden generellen Stopp von Aquisitionsgesprächen." 

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Wie die Mafia ins Windgeschäft einsteigen will

Italiens Mafia ist eine Wirtschaftsmacht. Jedes Jahr drehen die Ganoven 100 bis 150 Milliarden Euro, so die Schätzungen von Experten. Das mit Drogen, Prostitution und Waffenschiebereien verdiente Geld will angelegt werden, um es sauber zu waschen. Dazu nehmen die Gangster auch den Windenergiemarkt ins Visier. Eine Geschichte von einem, der darüber mit der Mafia in Kontakt kam.

Der Mann will anonym bleiben. Er ist zwar ein mutiger Mensch, aber einer mit Familie. Und seine Gesprächspartner hatten ihm indirekt gedroht, dass ihnen was zustoßen könnte. Ich nenne ihn Hans und siedele ihn in München an. Hier arbeitet Hans in einer kleinen Investmentfirma, die er zusammen mit einigen Partnern betreibt. Zur Angebotspalette der Firma gehören Beteiligungen an Windparks, die Hans für Projekteentwickler an den Mann bringt.

Eine sichere Geldanlage, durch die staatliche Subventionierung ist die Vergütung gewährleistet. Mit dem Platzen der Spekulationsblase am Neuen Markt kam das Geschäft vor sieben Jahren aber unter Druck. Die Menschen hielten ihr Geld beisammen, das bekam auch die kleine Firma von Hans zu spüren. Für einen kurz vor der Fertigstellung stehenden Windpark fanden sich keine Käufer. Für Hans und seine Partner eine Katastrophe, denn mit dem Vermittlungserlös von rund 100.000 Euro hätten sie locker sechs Monate alle Rechnungen zahlen können.

Die Rettung nahte aus Italien: Wie aus dem Nichts meldete sich ein Herr Rossi und erkundigte sich, ob der Park auch als Ganzes käuflich sei. Hans solle nach Italien kommen, dann werde man über die Einzelheiten sprechen, sagte Herr Rossi im passablen Deutsch. Der Kaufpreis von zehn Millionen Euro stehe bereit. Herr Rossi, der natürlich in Wirklichkeit einen anderen Namen trägt, machte auf Hans einen freundlichen, soliden Eindruck. Hans besprach sich mit seinen Partner und buchte einen Flug nach Mailand. Im Flugzeug überkamen ihn dann doch Zweifel, wie er heute sagt. Alles war zu perfekt, ging scheinbar zu glatt. Er nahm sich vor, vorsichtig zu sein.

Am Flughafen in Mailand angekommen, fuhr er mit dem Taxi zu dem vereinbarten Treffpunkt, einem Restaurant im Zentrum von Italiens Finanzmetropole. Das Lokal war zwar keine schlechte Adresse, machte aber auch nicht den besten Eindruck auf Hans. Die besten Zeiten schien der Laden hinter sich zu haben, dachte er sich, als er über die Schwelle trat. Linker Hand war der Tresen, ein Kellner trocknete dort Gläser. Sonst war keiner vom Personal zu sehen, wie auch kein Gast. Nimmt man den einzigen besetzten Tisch aus.

Dort saß Herr Rossi. Hans beschreibt ihn als gut gekleidet. Dunkler Anzug, sauber geschnittene Haare. Ein Mailänder Geschäftsmann Anfang vierzig. Mit ihm am Tisch ein bulliger Kerl mit Stiernacken. Ein Klischee, aber dennoch sei es so gewesen, versichert Hans. Seine Maschine war verspätet gelandet. Es galt also keine Zeit zu verlieren; vier Stunden später hob sein Rückflug ab. Herr Rossi kam auch gleich zur Sache. Er wolle Geld anlegen in Deutschland und zwar in Windparks.

Herr Rossi machte keinen Hehl daraus, dass das Kapital aus illegalen Quellen stammt. Er spreche für einige Geschäftsleute, die eine Industrieanlage verkauft hätten. Dabei sei ein Teil der Kohle schwarz an der Steuer vorbei geflossen. Für dieses suche man nun ein Zuhause, erinnert sich Hans an die Worte des Italieners. An diesem Punkt war ihm klar, dass er das Geschäft nicht machen wolle. Stammte das Geld vielleicht aus anderen Quellen? Dem Drogenhandel oder Prostitution? Nur ein Verdacht, aber wahrscheinlich.

Auf der anderen Seite war die drohende Schieflage seiner eigenen Firma in München. Folgt er dem Lockruf des leichten Geldes, dann wären sie aus der Krise raus. Er verhandelte also mit Herrn Rossi. Nicht über den Preis, hinter dem hatte Herr Rossi einen Haken gemacht. Es ging um den Transfer des Geldes. Wie bekomme ich zehn Millionen schwarze Euro von Mailand nach München? Ganz einfach, meinte Herr Rossi. Hans soll seinen Flug sausen lassen, stattdessen mit einem Mietwagen über die Alpen fahren. In der Schweiz treffe er sich mit einem Gewährsmann, der ihm einen Koffer mit dem Geld geben werde.

Hans lehnte mit Verweis auf die Risiken ab. Wie leicht konnte man an der Grenze geschnappt werden. In Wahrheit war er froh, einen Grund für sein Nein gefunden zu haben. Herr Rossi lockte weiter: Wegen des Risikos zahle man eine Million Euro Vermittlungsprovision – also die zehnfache Summe. Hans und seine Partner wären damit alle Sorgen los. Welche Garantie Herr Rossi denn habe, dass er sich nicht mit dem Geld vom Acker mache? Da schaute Herr Rossi nicht mehr so freundlich: „Ich kenne deine Adresse und ich kenne deine Familie. Das ist meine Sicherheit“.

Der Spruch hört sich an, wie aus einem billigen Mafia-Film geklaut, ist aber so gefallen, versichert Hans. Er brach das Gespräch ab und erbat sich Bedenkzeit. Zurück in München wollte ihm seine Partner die Geschichte nicht glauben. Einer flog sogar nach Mailand und traf sich erneut mit Herrn Rossi. Das Gespräch verlief nach einem ähnlichen Muster, versicherte mit der Partner von Hans.

Die kleine Firma aus München hat gut daran getan, nicht die Million von Herrn Rossi angenommen zu haben. Auch wenn die Identität von Herr Rossi nicht bekannt ist, so ist die Vorgehensweise typisch für die Mafia. Dies bestätigte mir ein Chef einer Großbrauerei, die an vielen Kneipen beteiligt ist. Einige der Wirte seien nach dem gleichen Muster wie Hans angesprochen worden. Erst wird ein freundlicher Herr vorgeschickt. Der bereitet den Boden, hat der Unternehmer erst einmal angebissen, werden die Forderungen immer dreister. Letztendlich wäre Hans nicht mehr Herr im eigenen Haus gewesen, sondern eine Außenstelle irgendeiner Mafia-Familie aus Italien.

Als weiterführende Literatur kann ich jedem nur das Buch „Mafialand Deutschland“ von Jürgen Roth ans Herz legen.

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RWE drückt auf die Bremse

Foto: RWE

Die Weltwirtschaftskrise kommt beim Energiekonzern RWE an. Wie ich in Hamburg mitbekommen habe, will der Riese einige Projekte zum Ausbau der eigenen Erdöl- und Gasförderung verschieben. „Es kann zu Verzögerungen in Explorationsprojekten kommen“, hat der verantwortliche Vorstand der Rohstofftochter RWE DEA, Thomas Rappuhn gesagt. Ursache dafür seien vor allem sinkende Umsätze im Gas- und Ölverkauf. In der gegenwärtigen Situation sei es deshalb sinnvoller kostenintensive Projekte später als ursprünglich geplant zu realisieren. Über das Volumen der verzögerten Investitionen machte RWE zunächst keine Angaben.

Gleichzeitig betonte der Vorstandschef der RWE-DEA, Georg Schöning, sein Unternehmen wolle am grundsätzlichen Wachstumskurs festhalten. Der Investitionsplan sehe nach wie vor Gesamtausgaben von 11 Mrd Euro in den kommenden zehn Jahren vor. Allein im kommenden Jahr sollten 1,1 Mrd Euro in neue Förderanlagen gesteckt werden. „Wir werden unbeirrt von der Wirtschaftskrise unsere Leistungskraft langfristig ausbauen.“ Während die Ölförderung stabil gehalten wird, soll die Gasproduktion in den kommenden Jahren trotz gestreckter Investitionen bis 2013 verdoppelt werden. Gleichzeitig hieß es, gerade kleinere Firmen aus dem Öl- und Gasgewerbe hätten stark unter der momentanten Finanzknappheit zu leiden. Banken wären weniger bereit in Finanzierungen einzutreten. Hier aber zeichne sich im Gegensatz zur kleineren Konkurrenz die starke Struktur des RWE-Konzerns aus, der in der Lage sei, die benötigten Investitionen aus eigener Kraft zu schultern.

Vor allem in Nordafrika und in der Nordsee würden weitere Projekte zur Gasförderung angeschoben, sagte RWE-Dea Vorstand Rappuhn. Über eine Niederlassung in Aserbaijan am kaspischen Meer sollen Projekte im gasreichen Zentralasien angeschoben werden. Eine Explorationslizenz in Turkmenistan wurde bereits erworben. Darüber hinaus steht das Unternehmen bereit zu Gesprächen mit dem Iran, sobald sich die politischen Gegebenheiten verändern würden. Der Iran kontrolliert mir Russland die größten Gasvorkommen der Welt.

Die Fähigkeit eigene Gasvorkommen in Asien zu erschließen ist für den Bau der Nabucco-Pipeline über die Türkei nach Europa entscheidend. RWE ist hier einer von sechs Investoren. Die Entscheidung zum Bau der Nabucco-Pipeline wird im Sommer erwartet. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, ob das klappt. Die Nabucco-Pipeline wird als eines der wichtigsten strategischen Energieprojekte von der EU vorangetrieben. Die Leitung soll die Abhängigkeit von russischem Gas mindern.

Aus diesem Grund gibt es staatliches Geld und jede Menge Ausnahmeregelungen für die Pipeline. An Nabucco wird sich zeigen müssen, ob die EU eine strategische wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zur Sicherung der Energieversorgung der Zukunft besitzt.