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Afghanistan: Truppen nach Hause, Taliban in den Schurken-Club

Foto. flickr.com / army.mil

Am Freitag hat die Bundeswehr in Afghanistan mit einem von ihr angeforderten Luftangriff viele Dutzend Menschen getötet. Das passiert, wenn man im Krieg ist. Aber ist dieser Krieg nötig? Wegen des Wahlkampfes wollten deutsche Politiker das bisher kaum diskutieren. Immerhin hat der Bundespräsident zu einer gesellschaftlichen Debatte aufgerufen. Auf geht’s.

Warum sind wir in Afghanistan? Zu dieser Frage, und damit unseren Zielen, müssen wir erstmal zurück. Die Antwort: Weil am 11. September, vor mittlerweile acht Jahren, zwei Flugzeuge ins WTC geflogen sind. Es ging darum, innerhalb weniger Wochen die Präsenz von Al-Qaida in Afghanistan zu beenden, und damit weitere aus dem Land geplante Terroranschläge zu verhindern. Dazu mussten die Taliban besiegt werden, die Al-Qaida duldeten.

Dieses ursprüngliche Ziel ist seitdem ziemlich ausgefranst. Ziviler Aufbau, Demokratisierung, Staatlichkeit, Menschenrechte, Bekämpfung des Opiumanbaus kamen Stück für Stück hinzu. Ich halte diese Ziele für unerreichbar, schon gar nicht durch westliche Intervention. Eine ausländische Armee kann Tanklaster in die Luft jagen – aber Stammesdenken, fehlende Aufklärung, Korruption, Klientelstrukturen, mangelnde Staatlichkeit kann sie nicht überwinden.

Zurück also zum ursprünglichen Ziel: wie sorgen wir dafür, dass es in Afghanistan keine Terrorlager gibt, in denen ein Anschlag auf Deutschland geplant wird, ohne dass wir davon mitbekommen? Im letzten Teil der Frage liegt schon ein Teil der Antwort. Wir sollten zurück zu einer Sicherheitspolitik ohne Militäreinsatz, und das ist leider reine Realpolitik. Eine Lösung könnte so aussehen: ein Deal mit den Taliban, Geheimdienste, ein regionaler Politik-Ansatz.

Im Zentrum steht ein politisches Abkommen mit den Taliban: wir ziehen unsere Truppen ab, und ihr habt es nur noch mit der afghanischen Armee zu tun, lasst im Gegenzug Al-Qaida nicht zurück ins Land und sorgt dafür, dass die bestehenden Terrorlager aufgelöst oder zumindest nicht ausgebaut werden.

Um unser eigentliches Ziel zu erreichen, Terroranschläge auf eigenem Boden zu verhindern, setzen wir auf unsere Geheimdienste. Die Welt hat sich seit 9-11 verändert: die wissen mittlerweile, wo Afghanistan liegt. Seitdem hat es zwar Anschläge in Europa gegeben, aber nicht mehr im Maßstab 9-11.

Pakistan spielt eine ebenso große Rolle für die Taliban und Al-Qaida und kann andersrum viel für die Stabilisierung Afghanistans tun. Das Land sollte in den Fokus der Bemühungen rücken. In Afghanistan überschneiden sich außerdem zur Abwechslung mal iranische und westliche Interessen. Eine entsprechende Zusammenarbeit würde die Region ebenso stabilisieren und insbesondere dem Opiumschmuggel weh tun.

Als Joker für alle Weltverbesserer, denen nackte Realpolitik zu nackt ist, kann man es ja weiterhin mit Entwicklungshilfe probieren. Die ist aber ein Thema für sich und schon an wesentlich aussichtsreicheren Kandidaten gescheitert.

Durch diesen Mix würden die Taliban durch ihre militärische Stärke vermutlich wieder die Macht in Afghanistan übernehmen (ich glaube nicht, dass die afghanische Armee es mittelfristig mit ihnen aufnehmen kann – man könnte sie ja aber trotzdem unter der Hand unterstützen, ohne das beschriebene Abkommen mit den Taliban zu verletzen). Über diese letzte Konsequenz sollte von Anfang diskutiert werden. In der Logik westlicher Außenpolitik ist sie aber zweitrangig.

Denn es ist ja nicht so, dass ein Deal mit den bösen Taliban ein Präzedenzfall wäre. Man müsste eher sagen: willkommen im Club! Schurken in aller Welt werden von Europa auch nach dem Ende des Kalten Kriegs noch akzeptiert, weil sie westliche Interessen vertreten. Wir stellen uns gut mit dem Hause Saud und dem Kollegen Ghaddafi, weil wir deren Öl brauchen. Warum nicht auch mit den Taliban, weil wir keine Terrorangriffe mehr wollen? In Sachen Menschenrechten, insbesondere Frauen, nehmen die sich alle nicht viel.

Bleibt noch die Sachen mit der Opiumproduktion, die angeblich Terrorismus finanziert. Aber die hat uns vor 9-11 nicht interessiert und rechtfertigt auch jetzt nicht die Präsenz ausländischer Truppen (die sie ja bisher auch nicht wirklich in den Griff bekommen haben). Es ist in Afghanistan eben nicht alles so schwarz und weiss, wie man es gerne hätte: die Taliban bekommen mittlerweile Gelder aus US-Entwicklungshilfe, und die Behörden verdienen genauso kräftig am Opium wie alle anderen.

NRW-Rüttgers macht Rumänenschelte mit System

Noch am Freitag hatte sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für seine Beleidigungen gegenüber Rumänen im Wahlkampf entschuldigt. Gestern hat die SPD dann ein weiteres Video veröffentlicht, in dem Rüttgers mit ähnlichen Tönen erneut die Rumänen beleidigt hat. Die Aufnahme wurde Ende August in Münster gemacht. Sie ist also noch vor der Entschuldigung von Rüttgers entstanden. Er sagt – Zitat:

Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff. In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein-Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn’s sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen, und gehen, wann sie wollen, und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut."

Ich finde nicht erstaunlich, dass die politischen Gegner vermeidliche Skandale des politischen Gegners anprangern. Das ist normal. Es ist gut, dass die SPD dies hier im Fall von Rumänen-Rüttgers öffentlich tut, und die Story nicht hintenrum lanciert. Das ist gut.

Wir können uns also mit den Inhalten von Rüttgers Rumänen-Schelte beschäftigen. Und hier fällt mir auf, dass Rüttgers die Beleidigungen als eine Art rhetorische Formal in seine politischen Ansprachen eingebaut hat. Er wird also ähnliche Aussagen im Wahlkampf öfter gemacht haben. Er wird sie vor Publikum getestet und ziemlich sicher ihre Wirkung abgewogen haben. Gerade deswegen finde ich, kann man über diese Aussagen nicht einfach hinweggehen. Hier wird mit völkischen Ressentiments gespielt. Das darf ein deutscher Ministerpräsident nicht tun.

Die dahinter liegende Geisteshaltung der überlegenen deutschen Arbeitskraft über die faulen Balkanvölker teilen sicherlich viele. Deswegen ist es aber trotzdem falsch, an diese Geisteshaltung im Wahlkampf zu appelieren, den so verkommen die politischen Sitten. Unter dem Vorwand einfach Wähler am rechten Abrgund abzufischen, wird den Faschisten der Weg zurück in den Mainstream der Politik eröffnet.

Ich hoffe mit der Entschuldigung von Rüttgers verschwinden diese Formulierungen in Zukunft für immer aus den Wahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen.

Der Mantel des Schweigens beim WDR

Nur ganz selten kommen Skandale aus den öffentlich rechtlichen Sendern ans Licht. Nur ganz selten kann man sehen, was auch mit Gebührengeldern passieren kann. Derzeit wird etwa der Fall der NDR-Fernsehchefin Doris J. Heinze in der Öffentlichkeit verhandelt. Die überaus kreative 60-Jährige hatte offenbar nicht nur unter einem Pseudonym eigene Drehbücher an ihren Sender verkauft, wie der NDR bekannt gab, sondern auch noch Skripte ihres Mannes angenommen und bezahlen lassen. Das ist nicht toll und man stellt sich die Frage ob so was auch woanders möglich ist. von Marvin Oppong und David Schraven

Wir haben herausgefunden, dass es auch beim WDR in Köln einen ähnlichen Fall gab. Doch anders als in der Causa Heinze wurde dieser nicht in der Öffentlichkeit verhandelt, sondern in aller Stille bereinigt. Beim WDR mag man das Schweigen wohl.

Es geht um den ehemaligen Kopf der WDR-Programmentwicklung Karl-Heinz Angsten. Dem Mann werden hausintern Geschäfte mit seiner Ehefrau und einer verbandelten Firma nachgesagt. Die Innenrevision ermittelte, Angsten musste gehen, doch nach außen wird die Sache bis heute runtergespielt. Auf Nachfragen reagiert der Sender genervt. Es reiche aus, wenn gegenüber den Gremien Auskunft gegeben werde, heißt es. Auf Nachfragen der Presse antworte man daher nicht.

Vielleicht wäre Offenheit besser. Der 54-Jährige Karl-Heinz Angsten hat als Ex-Abteilungsleiter bei VOX und früherer Redaktionschef bei „Schreinemakers live“ jede Menge TV-Erfahrung. 2005 holte ihn der damalige WDR-Programmdirektor Ulrich Deppendorf als Chefentwickler zum WDR. Angsten sollte frischen Wind in den öffentlich-rechtlichen Sender bringen.

Doch schon bald begannen die Probleme. Tief in den WDR-Innereien murrten Redakteure über die Angsten-Ideen. Sie warfen dem Entwickler vor, schlicht Privatformate in den Gebührensender zu importieren. Etliche sahen ihren staatlichen Bildungsauftrag bedroht, sollten sich erst Coaching-Sendungen nach dem Motto „Hier-werden-Sie-geholfen“ durchsetzen. Schnell stießen einige Redakteure auf Merkwürdigkeiten.

Angsten war früher Teilhaber und Geschäftsführer der TV-Firma Good Times. Nach seinem Ausschieden verblieb Angstens Ehefrau Sylvia Fahrenkrog-Petersen an der Spitze der Firma. Und: die Good Times wurde als Produzentin für den WDR aktiv. Die kritischen Redakteure mutmaßten, Angsten habe seiner Frau Aufträge verschafft. Zum Schluss machte die Good Times immerhin noch rund 600.000 Euro im Jahr mit dem Kölner Sender.

Angsten sagt, die Verbindung zur Good Times war den Verantwortlichen im WDR bekannt. Er selbst habe sich nie für Projekte der Good Times eingesetzt.

Aber stimmt die Aussage von Angsten? Um der Wahrheit näher zu kommen, muss man sich tiefer in das WDR-Umfeld wühlen. Da ist zum Beispiel die Sendung „Der Große Finanz-Check“. In diesem Trainingsformat soll klammen Menschen dabei geholfen werden, einer Schuldenfalle zu entkommen. 2006, kurz nach Angstens Dienstantritt, wurde das Format im WDR etabliert.

Produziert wurde der Finanzcheck von der Firma Together Productions, die im Januar 2006 erst kurz vor dem Projektstart zum großen Finanzcheck gegründet wurde. Die Firma bekam im Laufe der Zeit weit über eine Million Euro vom WDR überwiesen.

Nach Auskunft von Angsten und seiner Frau Sylvia Fahrenkrog-Petersen ist die Together Productions ein gänzlich unabhängiges Unternehmen.

Doch das kann man so einfach nicht sagen. Wie unsere Recherchen zeigen, gibt es deutliche Verknüpfungspunkte zwischen der Together Productions, der Good Times und Karl-Heinz Angsten. So taucht beispielsweise in den Dokumenten der Together Produktions der Name von Angsten als Autor des Konzeptes der Sendung Finanzcheck auf. Er selbst sagt, er habe im Rahmen seines WDR-Auftrages das Konzept mitentwickelt, weil er die Idee für gut befunden habe. Geld habe er für seine Hilfe von der Together Productions nicht bekommen.

Gründer der Together Productions ist Benjamin Mandal, zuvor Mitarbeiter von Fahrenkrog-Petersen in der Good Times. Das Startkapital der Firma lag bei 25.000 Euro. Aus vorliegenden Unterlagen, geht hervor, dass Mandal mit seiner Firma Together Production Untermieter der Good Times war, man teilte sich sogar einen gemeinsamen Telefonanschluss. Damit nicht genug.

Anhand von vorliegenden Rechnungen lässt sich ein Geldfluss von der Together Productions zur Good Times rekonstruieren. Demnach zahlte die Together Produktions an ihren Vermieter Good Times monatlich bis zu 40.000 Euro. Dieses Geld wurde als Gebühren für die Nutzung von Schnittplätzen ausgewiesen. Dies bestätigt Fahrenkrog-Petersen.

Allerdings sei der Finanzcheck nicht bei der Good Times geschnitten worden. Mandal selbst sagt, bei der Together Productions handele es sich um ein „reines Redaktionsbüro“, das damals über keine eigenen Schnittplätze verfügt und deshalb die Kapazitäten der Good Times genutzt habe.

Zusammengefasst heißt das: Der WDR-Programmentwickler Angsten betreute einen Ex-Angstellten seiner Frau, mit dem diese wirtschaftlich verbandelt war, bei dessen Einstieg in den WDR.

Angsten, seine Frau sowie Mandal bestreiten, dass es sich dabei um illegale Geschäfte gehandelt habe.

Trotzdem ermittelte die WDR-Innenrevision in dem Fall. Es dürfe nicht der Geruch einer unrechtmäßigen Bereicherung entstehen, hieß es. Angsten wurde gedrängt, den Sender zu verlassen. Obwohl er sich nach eigenen Worten nichts zu Schulden hat kommen lassen, unterschrieb er zum Ende März 2008 eine unbezahlte Beurlaubung. Seither hat er einen Schreibtisch bei der Good Times.

Vor kurzem fiel die Firma übrigens auf, weil ihre Angestellten angeblich Mädchen für eine Sendung zu Schlägereien angestiftet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Fahrenkrog-Petersen bestritt die Vorwürfe. Am Ende stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ohne Anklage wieder ein.

Wie dem auch sei: Auf jeden Fall blieb Angsten mit dem WDR verbunden. Nach wie vor musste er seine Programm-Ideen zunächst dem Sender anbieten. Noch im Januar stand Angsten im internen WDR-Telefonverzeichnis. Erst vor wenigen Wochen kündigte der Programmentwickler aus der Beurlaubung heraus seinen Job.

Der WDR verweigert bis jetzt Auskünfte zu dem Verfahren.

Wir können das nicht verstehen. Entweder ist an den Vorwürfen etwas dran, dann muss der Sender seine Belege auf den Tisch legen und den Fall öffentlich aufklären. Oder aber an den Vorwürfen ist nichts dran, dann muss der WDR Angsten öffentlich entlasten.

Das Unterdrücken von Problemen scheint dabei Methode im Sender zu haben, als ob man dort Angst habe, dass noch mehr Dreck aufgewirbelt werden könnte.

Vor wenigen Monaten etwa wurde nach unseren Recherchen öffentlich, dass gegen die Firma TVT.Media wegen des Verdachtes auf Schleichwerbung beim WDR intern ermittelt wurde. Laut WDR hat die TVT.Media in der Beratersendung „Servicezeit: mobil“ Autos getestet und Hinweise für den Kauf von Neuwagen gegeben. Dabei habe die Firma Filmmaterial eines Autoherstellers genutzt, ohne dies dem WDR mitzuteilen oder darauf im Beitrag hinzuweisen. Die „Servicezeit: mobil“ gilt wegen ihrer angeblichen Unabhängigkeit als eines der wichtigsten Ratgeberformate in der Autobranche.

Die TVT.Media bestreitet bis heute gegen Regeln verstoßen zu haben. Erstaunlicherweise verzichtet der Sender auch hier darauf, seine Anschuldigungen zu untermauern. Stattdessen wird der Revisions-Bericht zur Sache unter Verschluss genommen und die Firma aus dem Sender gedrängt. Der WDR teilt dazu mit, die „Vertraulichkeit zivilrechtlicher Verträge“ müsse gewahrt bleiben.

Die Öffentlichkeit darf also weiter die Rundfunkgebühren bezahlen, ohne näheres über deren Verwendung zu erfahren.

Selbst nach dem in NRW gültigen Informationsfreiheitsgesetz gibt die WDR-Intendantin Monika Piel keine Auskunft über Firmen, die mit dem Sender Handel treiben. Und das, obwohl die Landesdatenschutzbeauftragte das Recht auf Auskunft befürwortet. Eine Auskunftsklage des Autoren Oppong gegen den WDR ist anhängig.

In Zukunft dürfte der Sender sogar noch verschlossener werden. Die Landesregierung NRW bemüht sich derzeit, den Auskunftsanspruch gegen den öffentlichen Landessender einzuschränken. In einem Entwurf zur Novelle des Landesmediengesetz NRW heißt es: „Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf den WDR nur Anwendung, soweit nicht journalistisch-redaktionelle Informationen oder Informationen, die im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung von Programmen stehen, betroffen sind.“ Hinter diesem Gummiparagraphen kann man fast jedes Sender-Geschäft verstecken.

Wir bleiben dran. Hinweise bitte an david.schraven (at) ruhrbarone.de oder marvin.oppong (at) ruhrbarone.de

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[Vierundzwanzigstes Update] Nazis demonstrieren in Dortmund

Heute findet in Dortmund eine Nazi-Demo statt – auf einem Parkplatz.

Denn ein Umzug wurde den Nazis von der Polizei untersagt. Die wollen sich allerdings schon vorher am Bahnhof treffen.

In der ganzen Stadt finden heute zahlreiche Gegenkundgebungen und Demonstrationen statt. Die Polizei hat starke Kräfte in Dortmund konzentriert. Wir sind vor Ort und berichten über die Geschehnisse.

Infos über Veranstaltungen in Dortmund

02.10 (Sonntag) – Ruhrbarone, die Outtakes. Stefan hat mich mal angerufen, während ich unter der Dusche stand, aber ich hab gottlob ein wassergeschütztes Outdoorhandy. Immer noch flucht Stefan über die geringe Laufzeit des Akkus seines IPhones und schwört, in aller Zukunft immer einen Zweitakku dabei zu haben. Es sind während der Nachrichtenschicht von 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr ein- und ausgehend insgesamt 74 Telefonate vom Desk geführt worden; News fanden hier nur Aufnahme, wenn sie von den Ruhrbaronen vor Ort beobachtet wurden oder von mindestens zwei Quellen. Jens hat generös darauf verzichtet, auf dem den Tag abschliessenden Konzert auf dem Friedensplatz ein Interview mit Sir Bob Geldof zu führen, obwohl das angeleiert war – was wollen wir auch mit diesen Betroffenen-O-Tönen? – Wir melden uns in der Sache Sonntag nachmittags mit Einschätzungen von Politikos, Antifas, Offiziellen und dem ganzen Rest.

21.00 Uhr – Dortmund, Friedensplatz. Der Friedensplatz ist gut gefüllt, hört man. Quelle: Polizei, Augenzeugen. Einige Nazis haben auf dem Heimweg bei einem Zwischenstopp Bielefeld mit einer unangemeldeten Demo behelligt, Quelle: Augenzeugen. Grüße an die eifrigen Kollegen von den Ruhrnachrichten, die hier noch von den Nachgeplänkeln in Dortmund berichten.

19.45 Uhr – Dortmund, Lagebild. Die Zahlen der Polizei sind da: 700 Nazis in der Nordstadt, über 200 Festnahmen unter den Nazi-Gegnern, vier leicht verletzte Polizisten. Teilnehmerzahlen der Antifaschisten: Dortmund stellt sich quer-Bündnis: 3.000, S5 Bündnis: 2.100 Menschen.

17.35 Uhr – Dortmund, Lagebild. Die Nazis ziehen nach und nach vom Dortmunder Hauptbahnhof mit Polizeibegleitung ab. In regulären wie in Sonderzügen. Im Kessel Arndtstraße werden noch hundert Antifaschisten festgehalten. Der Kessel an der Weißenburgstraße wäre mittlerweile aufgelöst. Quelle: Ermittlungsausschuss.  Die Polizei kann noch keine summarischen Angaben zu Festnahmen machen. Der Ermittlungsausschuß der Antifas spricht von etwa hundert Festnahmen, darunter auch Minderjährige. Die Rede ist auch von einer schwerverletzten Person, die ins Krankenhaus verbracht wurde.

Ruhrbarone schalten in einen etwas langsameren Berichterstattungsmodus. Vor Ort waren: Stefan, Jens und Michael, am Desk war Thomas. Wir bleiben in Bereitschaft, liefern noch von der Abschlußkundgebung am Friedensplatz und Fotos von heute nach.

17.00 Uhr – Dortmund, Friedensplatz: Regen. Soundcheck. Sonne. Soundcheck. Die offizielle Abschlussveranstaltung unter dem Titel „Schluss mit lustich – es reicht“ soll von Seiten der Stadtverwaltung zum Ende des Tages möglichst viele Nazigegner unter einen Hut bringen, und zwar mit u.a. den German Tenors, Bob Geldof und Too Strong. Da die Bevölkerung sich von all dem Treiben eher terrorisiert fühlte – eine U-Bahn Passagierin: „Im Radio wurde durchgesagt, man soille besser gar nicht erst in die Stadt gehen.“ – ist nicht wirklich mit überbordenden Besuchszahlen zu rechnen.

16.42 Uhr – Dortmund Hauptbahnhof Nord. Ein Wasserwerfer touchiert eine Schranke, die Antifas vor Ort sind erheitert. Die Polizei fordert diese zum Zurückweichen vom Vorplatz auf, dem wird nachgekommen. Wasserwerfer und Räumpanzer sind vorgefahren, berichten Stefan und Michael.

16.20 Uhr – Dortmund Hauptbahnhof Nord. Dort sammelten sich 400 Antifas, Quelle: Augenzeugen. Stefan berichtet von Auseindersetzungen der Polizei mit den Antifas. Die Lage sei aktuell vor Ort unruhig, während die Polizei massive Kräfte zum Bahnhofsbereich herbeizieht.

15.58 Uhr – Dortmund, Hafen. Die Nazikundgebung nähert sich dem Ende. Die U-Bahn Haltestelle Hafen wäre in Sperrung begriffen, Quelle: Augenzeugen. Stefan beobachtet eine Absperrung der Mallinckrodtstraße, auf der es zuvor Festnahmen gab.

15.40 Uhr – Dortmund-Dorstfeld. Der Stadtteil gibt sich pragmatisch, geschichtsbewusst und wenig sensationsheischend. Auf dem Platz gegenüber des Mahnmals zur Erinnerung an die einstige Dorstfelder Synagoge und die Judenverfolgung hatte zunächst die „Aktion65+“ eine Kundgebung angemeldet, um diesen Ort vor Nazis zu schützen. Nun halten Grüne und SPD die Stellung, „Aktion65+“ ist wieder weg, gerüchteweise, so eine Grüne, weil eine Künstlerin nicht durch die Sperren gekommen ist. Wie dem auch sei, direkt am Mahnmal informiert der BDKJ über die Geschichte der Dorstfelder Juden in den 30er Jahren, und alle warten auf die Teilnehmer/innen der „Fahrrad-Demo gegen Rechts“, die hier ihr Ende finden wird.

14.51 Uhr – Dortmund, Scharnhorststraße. Spruch des Tages, intoniert durch die Antifaschisten des S5-Bündnisses: „Stalingrad war wunderbar, mein Naziopa blieb gleich da.“

14.38 Uhr – Dortmund, Nordstadt. Stefan und Michael beobachten Sickerbewegungen von kleinen Gruppen antifaschistischer Demonstranten in Richtung Kundgebungsplatz der Nazis. An der Polizeiabsperrung Scharnhorststraße versammeln sich in Hörweite der Nazikundgebung mit ca 700 Teilnehmern bislang 150 Gegendemonstranten. Deren Auftaktkundgebung hat längst begonnen, Naziführer Worch verlas seinen Kameraden die Auflagenliste.

14.30 Uhr – Dortmund, Rheinische Straße: Rechts bleibt kompakt, Links zersplittert sich weiter.
Eine Frau von der Frauengruppe Courage hält eine Stunde zuvor am Hauptbahnhof ein Transparent hoch, Aufschrift „Verbot aller faschistischen Organisationen!“ Angesprochen darauf, ob es sozialpolitisch engagierten Initiativen schwer fiele, sich einer der Gegendemonstrationen anzuschließen, antwortet sie, es hätte darüber viele Kontroversen gegeben. Deshalb halte man sich auch nicht bei den „Antideutschen“ auf, dort seien Demonstrierende wie Polizei zu aggressiv und es gäbe auch „Komasaufen“.
Die U-Bahnhaltestelle „Hafen“ wird nicht angefahren, und rund um das Hafengebiet werden Personengruppen von der Polizei nicht durchgelassen, da man Zusammenstöße zwischen Rechts und Links befürchtet..
Beim DEW21 an der Ritterstraße gab es drei Festnahmen, berichtet Jens. Eine Absplitterung von „Dortmund stellt sich quer“, bestehend vor allem aus Vertretern von „Die Linke“, hatte sich aus Protest wegen einer „Überpräsenz der MLPD“, so ein Parteimitglied, auf eigene Wege begeben, worauf es zu Auseinandersetzungen Einzelner mit der Polizei gekommen war.
Im Café Banane hört man Punk- und Glam-Rock und bereitet sich auf ein BBQ und – ausnahmsweise – eine Technoparty am Abend vor.

14.10 Uhr – Dortmund. Saarbücker/Ecke Weißenburger Straße. 60 Personen im Kessel harren der Ingewahrsamnahme durch die Polizei. Vorgeworfen würde: Sachbeschädigunen und unerlaubte Versammlung. Quelle: Augenzeugen.Die Ruhrnachrichten haben ein Interviev mit dem offenkundig nur leicht verletzten Mario Krüger.

13.45 Uhr – Dortmund. Der Fraktionsvorsitzende der lokalen Grünen, Mario Krüger, sei verletzt worden, melden die Ruhrnachrichten unter Berufung auf dpa-Kollegen. Der 52-jährige habe interveniert, als Demonstranten die Polizei mit Pflastersteinen angegriffen hätten.

13.26 Uhr – Dortmund, Arndtsstraße. Stefan berichtet von einem kleinen Kessel dort, 40 Menschen sind eingekesselt. Laut Augenzeugen wären Kronprinzenstraße und Heilger Weg abgesperrt. Die aufgelöste Dortmund-stellt-sich-quer-Demo liefe zu einer möglichen Abschlußkundgebung auf die Lange Straße.

13.17 Uhr – Dortmund, Kaiserstraße. Die S5-Demo wäre von der Polizei aufgelöst worden, hier vor Ort im Gerichtsviertel käme es zu „Räuber-und-Gendarm-Spielen“, berichtet Stefan. Ein paar hundert Menschen zögen in kleinen Gruppen durchs Viertel. Augenzeugen bebachteten Festnahmen.

13.12 Uhr – Dortmund, Hafennähe. 50 linke Demonstranten wären von der Polizei eingekesselt. Quelle: Augenzeugen.

13.10 Uhr – Dortmund, Hamburger Straße. Augenzeugen berichten von gewalttätigen Auseinandersetzungen: Steinwürfe, Polizeieinsatz.

12.55 Uhr – Dortmund, Hauptbahnhof. Der Demonstrationszug von MLPD, DKP, Aktion 65+ & Co ist vor dem Bahnhof gestoppt worden. Ein Türkei stämmiger Kommunist prangert das politische System des Kapitalismus an, dann wird über den Vorschlag abgestimmt, gen Westpark zu ziehen und dort eine Abschlusskundgebung abzuhalten. Hände heben sich, „einstimmig“ heißt es. „Hoch die internationale Solidarität!“ wird angestimmt, es geht weiter. Hinter den Reihen der Polizei, getrennt von den Demonstrierenden, zeigen einzelne autonome wie bügerliche Gruppen ihre Solidarität mit Transparenten oder einfach nur Präsenz.

12.20 Uhr – Dortmund, Reinoldikirche. Polizeipräsenz auch hier, aber vor allem nahezu alltägliche Samstagmittagstimmung unter den Gästen aus aller Welt im Alex. Am Bahnhof wirkte die Atmosphäre auch recht entspannt, nur in Bezug auf die Zugverbindungen gab es natürlich einige Störungen.

11.40 Uhr – Dortmund, Gerichtsplatz. Der Kundgebungsort des S5-Bündnisses wird voller, ca. 2000 Teilnehmer, der Platz wirkt gerappelt voll. Schwarz-rote Flaggen, Israelfaggen, US-Flaggen. Zurückhaltende Polizeipräsenz. Jetzt spielen Deichkind.
Die Nazis dürften nicht in die Stadt, berichten Quellen: Sie sollen bei ihrer Ankunft am Hbf abgefangen werden, um dann zur U-Bahn und damit direkt zu ihrem Kundgebungsort, einem Parkplatz an der Speestraße, geleitet zu werden.

11.15. Uhr – Dortmund, Gerichtsplatz. Ebenfalls 1000 Teilnehmer bei der Demo des S5-Bündnisses. Momentan werden Demonstrations-Verhaltensregeln durch die Lautsprecher angesagt. Bald werden hier Deichkind spielen. Der Ruhrbarone-Twitter ist scharf geschaltet.

10.50 Uhr – Dortmund, Hauptbahnhof. Auf der Kundgebung von ‚Dortmund stellt sich quer‘ redet die lokale Linkspartei-Abgeordnete Ula Jelpke vor ca. 1000  Demonstranten. Und die Schokofront verteilt Schokoladenstückchen. Polizei aus dem gesamten Bundesgebiet ist sichtbar präsent. Die Polizei spricht offiziell von 3000 eingesetzten Kräften.

Goldman Sachs und die Wälder auf Borneo

Im Dezember gibt’s in Kopenhagen einen neuen UN-Klimagipfel. Thema dabei der Handel mit Emissionszertifikaten. Der soll unseren Planeten entlasten, dürfte aber auch ein Riesengeschäft werden. Das zieht Banken und dubiose Zwischenhändler an.

Matt Taibbi, Kollege bei den Rolling Stones und prominenter Kritiker der US-Investmentbanken, hat vor einigen Wochen einen Frontal-Angriff auf Goldman Sachs gestartet. In seinem Stück beschreibt er, wie die Bank an jeder der Spekulationsblasen der vergangenen hundert Jahre mitgebastelt und -verdient hat. Die Trust-Pyramiden der 30er, der IPO-IT-Boom der dotcom-Blase, der Immobilienboom, der Ölboom.

Seine Kernthese: Mit ihrem Einfluss auf Politik und Regulierer schafft sie die Rahmenbedingungen für diese Spekulationsblasen, an denen sie dann kräftig verdient. Viele ehemalige wechseln auf Regierungsämter. Auch durfte Stephen Friedman, vorübergehend Chef der New Yorker Fed, bei GS im Board bleiben und sogar Aktien der Bank halten. Das wäre so, wie wenn Axel Weber Aktien der Deutschen Bank besäße.

So konnte GS vor der Finanzkrise miese Immobilien-Kredite über CDOs an Investoren verscherbeln, die gar nicht wussten was in den Paketen steckten – über den Verkauf von credit default swaps hat GS dann selber darauf gewettet, dass der amerikanische Immobilienmarkt platzt und damit die CDOs. Obendrein hat GS dann noch beim Rettungspaket für AIG abkassiert:

"In fact, at least $13 billion of the taxpayer money given to AIG in the bailout ultimately went to Goldman, meaning that the bank made out on the housing bubble twice: It fucked the investors who bought their horseshit CDOs by betting against its own crappy product, then it turned around and fucked the taxpayer by making him pay off those same bets."

Am Ende kommt Taibbi interessanter Weise zu einer Blase, für die die Bonus-Junkies bei GS gerade erst noch kräftig Luft holen. Die USA beraten gerade ihre Gesetzgebung zum Handel von Emissionszertifikaten, genannt capandtrade. In der EU gibt es diesen Handel bereits seit einigen Jahren: Emittenten bekommen gesetzliche Obergrenzen für ihre Emissionen, wenn sie die nicht einhalten, müssen sie Zertifikate auf dem Markt kaufen. Die Obergrenzen werden kontinuierlich abgesenkt, mehr Zertifikate müssen gekauft werden, die Kosten für Emissionen steigen und so lohnen sich Investitionen in Technologien mit weniger Ausstoß. Deswegen investiert zum Beispiel RWE, das noch viel Braunkohle in seinem Energiemix hat, in erneuerbare Energien.

Laut Taibbi schätzt Washington den US-Markt für diese Zertifikate in den ersten sieben Jahren auf $646 Milliarden. An diesen Kuchen will GS, und macht kräftige Lobbyarbeit. So gehört der Bank 10 Prozent der Chicago Climate Exchange, an der Zertifikate gehandelt werden können.

Ich habe das Gefühl, dass Taibbi als Amerikaner sich vor allem an noch einer neuen Steuer stört, und dafür GS die Schuld in die Schuhe schiebt. Ich sehe eher folgende Gefahr: wenn Finanzspekulanten in diesen Markt einsteigen, und es tatsächlich zu einer Spekulationsblase kommt, so wie es bei einigen Rohstoffen schon vorgekommen ist, werden bei einer globalen Regelung Wälder und Emissionen in Entwicklungsländern einen plötzlichen Wertanstieg bekommen, mit dem dann westliche Unternehmen bequem ihren Bedarf an Zertifikaten decken können, vermittelt von dubiosen Zwischenhändlern. Ich glaube nicht, dass bei verbreiteter Korruption und fehlender Rechtsstaatlichkeit Behörden und Wirtschaft in vielen Entwicklungsländern einem plötzlichen Wertzuwachs von Wäldern und Emissionen gewachsen wären.

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Bundesverfassungsgericht erlaubt Nazi-Demo

Das Bundesverfassungsgericht hat die für den morgigen Samstag geplante Nazi-Demo in Dortmund erlaubt.

Das von der Dortmunder Polizei erlassene Verbot, das zuvor vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt wurde, ist damit aufgehoben. Schon heute gibt es in Dortmund zahlreiche Aktionen gegen die Nazi-Demo, aber auch eine Nazi-Demonstration. Über alle Aktionen berichtet das  Online-Radio des S5 Bündnisses live. Für Morgen sind in ganz Dortmund zahlreiche Gegendemonstrationen angemeldet. In der Dortmunder Innenstadt wurden starke Polizeikräfte zusammengezogen. — Wir berichten über die Mobilisierung der Antifaschisten. Mit Nutzwert.

Das Convergence Center wäre eröffnet.

Mehr hier.

Background von Indymedia.

 

Übersicht über alle Veranstaltungen in Dortmund am 5. September

 

Bünd­nis Dort­mund stellt sich quer 10-18 Uhr

Bun­des­wei­te an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on des Bünd­nis­ses „Dort­mund stellt sich quer!“

Treff­punkt: 10 Uhr, Demo vom Bus­bahn­hof nach DO-​Dorst­feld Wil­helm­platz mit ab­schlie­ßen­dem Kon­zert mit Micro­pho­ne Mafia ge­mein­sam mit Es­ther Be­ja­ra­no
Mehr In­for­ma­tio­nen unter: dortmundquergestellt.​wordpress.​com

S5-​Bünd­nis ab 11 Uhr

Demo von dem Ge­richts­platz aus (muss­te nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes ge­än­dert wer­den).
Auf­takt mit Deich­kind
Mehr In­for­ma­tio­nen unter: s5.​noblogs.​org

SPD Dort­mund – 12-16 Uhr

„Son­nen­platz­fest für De­mo­kra­tie und Viel­falt – Kein Platz für Nazis“

Ak­ti­on 65 plus ab 11 Uhr

Wil­helm­platz „Wir haben es er­lebt! Nie wie­der!“
Ab­schluss ab 17 Uhr­mit der Ausch­witz­über­le­ben­den Es­ther Be­ja­ra­no und der Grup­pe „Mi­kro­phon­Ma­fia“

Nord­stadt für Viel­falt und Re­spekt – gegen Neo­na­zis 11-13 Uhr

De­mons­tra­ti­on
11 Uhr: Ci­ne­star / Nord­aus­gang Hbf.
12 Uhr: Sta­ti­on am Nord­markt
12.​30 Uhr: Ab­schluss am Stol­len­park

Ver.​di-​Ver­trau­ens­leu­te der Stadt­ver­wal­tung Dort­mund 11-17 Uhr

Mahn­wa­che vor dem jü­di­schen Fried­hof in Dort­mund-​Bra­ckel

DGB östl. Ruhr­ge­biet 12-14 Uhr

Süd­bad; „Uns reicht’s!“ Talk und Kul­tur mit An­ne­lie Bun­ten­bach, Gun­tram Schnei­der, Hart­mut An­ders-​Ho­ep­gen, Fried­rich Stil­ler, Eber­hard Weber, „Awo-​Op­pa vom Gey­er­a­bend“ und der „John­ny-​Cash-​Re­vue“

ASTA tu dort­mund und
DGB-​Ju­gend östl. Ruhr­ge­biet 14:30-17 Uhr

Süd­bad; „Auf­mu­cken gegen Rechts“ mit der „Micro­phon Mafia“, „Kicks­tern“m „Zei­len­sprung“ und „Andy Strauß“

Ak­ti­ons­kreis „Der Be­hin­der­te Mensch in Dort­mund“ 11-15 Uhr

Ort: Hom­bruch – Sams­tags-​Markt –, Harkort­str.
an­ge­mel­de­te Stre­cke: End­hal­te­stel­le Gro­ten­bach­stra­ße / Harkort­stra­ße und zu­rück.

BV Bra­ckel und StBM

Bra­cke­ler Kul­tur­wo­chen­en­de (04.​09-06.​09.)
Sams­tag, 12.​00 Uhr Be­grü­ßung und of­fi­zi­el­ler Auf­takt auf dem Kirch­platz , Bra­cke­ler Hell­weg 142
Plät­ze im ge­sam­ten Stadt­be­zirk Bra­ckel

Stadt­be­zirks­mar­ke­ting In­nen­stadt Ost 12-18 Uhr

Ost­stadt in Har­mo­nie
Kör­ner Platz, Bers­wordt Platz
mit Old­ti­mer-​Cor­so: Kör­ner Hell­weg – Kai­ser­str. – Fran­zis­ka­ner Str. – Düs­sel­dor­fer Str. – von der Golz Str. – Ro­bert-​Koch-​Str. – Am Ost­park / Bers­wordtplatz – Lange Reihe – Am Bert­holds­hof – Ber­li­ner Str.
Mehr Infos unter: www.​innenstadtost.​dortmund.​de

VVN-​BdA

Wil­helm­platz – Bahn­hof Dorst­feld: Men­schen­ket­te

Fahr­r­ad­ju­gend im ADFC und Ju­gend­ring Dort­mund 14-18 Uhr

„Fahr­rad-​De­mo gegen Rechts“, Treff­punkt ab 13.​00 Uhr am Süd­bad; Route: Rat­haus (von Dez. Bone­kamp emp­fan­gen)
Stein­wa­che (gegen 15 Uhr)
ehe­ma­li­ge Syn­ago­ge Dorst­feld
Po­li­zei­prä­si­di­um
West­fa­len­hal­len Sta­lag

IG Bau, Agrar & Um­welt,
Na­tur­Freun­de Dort­mund-​Kreuz­vier­tel, Evang. St. Pe­tri-​Ni­co­lai-​Ge­mein­de 10:30-17:30 Uhr

Vincke­platz: „Unser Vier­tel – Unser Platz“
Nach­bar­schafts-​ und Fa­mi­li­en­fest
gegen den an­ge­kün­dig­ten Na­zi­auf­marsch

Be­zirks­ver­tre­tung Frak­tio­nen in der BV In­nen­stadt West (SPD, CDU und Bünd­nis 90/Grüne) und In­ter­es­sen­ge­mein­schaft Dorst­fel­der Ver­ei­ne 12-16 Uhr

Dorst­feld be­wegt sich – Ein (H)Ort der Viel­falt, To­le­ranz und De­mo­kra­tie
Auf dem Wil­helm­platz in Dort­mund Dorst­feld
Stän­de: Pro­duk­ti­on von Stra­ßen­zei­tun­gen, div. Dorst­fel­der Sport­ver­ei­ne stel­len sich vor

Ev. Ge­mein­de Fine Frau 10-18 Uhr

Ge­mein­de­fest auf dem Grund­stück des Ge­mein­de­hau­ses incl. auf der Stra­ße Fine Frau Aus­stel­lung von Sei­fen­kis­ten und einer Start­ram­pe

Mar­tin-​Lu­ther-​King-​Ge­samt­schu­le, Fine Frau 10-18 Uhr

Schu­le­hof, Schu­le ohne Ras­sis­mus, Zelt der De­mo­kra­tie

BDKJ Stadt­ver­band 13-18 Uhr

Er­in­ne­rung an die Ju­den­ver­fol­gung in Dort­mund-​Dorst­feld am jü­di­schen Mahn­mal in Do-​Dorst­feld (Kreu­zung Wit­te­ner Str./Ar­mi­ni­us­stra­ße)

Ko­or­di­nie­rungs­stel­le für Viel­falt, To­le­ranz und De­mo­kra­tie und Dort­mund Agen­tur 18-24 Uhr

Frie­dens­platz, mit Bob Geld­of, „Ger­man Te­nors“, „Too Strong“ und „Creem­chee­ze“

Quelle:

Dortmund gegen Rechts