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Foto: SPD Bottrop
Der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Bottrop Hans Georg Grimm ist offenbar ein Mann, der politisches Engagement, unternehmerischen Mut und eine hauptberufliche Tätigkeit gut miteinander vereinbaren kann. Neben seinem Parteiamt ist Grimm Personalamtsleiter der Stadt Bottrop, eine Tätigkeit, die er sicher nur seinem Können und nicht seinem Parteibuch verdankt und Inhaber der Personalservice Arbeitsvermittlung H-Georg Grimm. In letzter Tätigkeit, die Grimm etwas unglücklich im August vergangenen Jahres, wenige Wochen vor Beginn der Wirtschaftskrise aufgenommen hat, widmet er sich der ehrenvollen Tätigkeit, Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen.
Wie gut, dass seine Lebensgefährtin ganz auf seiner Welle liegt: Sie ist selllvertretende Vorsitzender der örtlichen ARGE und bemüht, den unglücklichen Menschen, die von Hartz IV leben müssen, eine neue Lebensperspektive zu geben.
Nun wundert es nicht, dass in einem von Neid zerfressenen Land wie Deutschland eine Persönlichkeit wie Grimm, die rund um die Uhr daran arbeitet, das Los seiner Mitmenschen ein wenig zu verbessern, mit Vorwürfen überschüttet wird: Die DKP spricht in der WAZ von einer Affäre Grimm und die ÖDP will konkrete Auskünfte über Grimms Nebentätigkeiten. Die wird sie wie alle Parteien am Dienstag im nicht-öffentlichen Teil der Hauptausschussitzung bekommen. Wir können davon ausgehen, dass Grimms Weste rein wie ein nordhessisches Märchen sein wird.
Foto: NRW.Bank Baganz steht rechts
Ich habe mit Stefan Zowislo gesprochen. Er sagt, er will für einen sauberen Umgang in der Stadt stehen. Er will sich dafür einsetzen, dass es ehrlich und offen zugeht. Und wenn er das erreichen will, müsse er eben bei sich selber anfangen. „Natürlich müsste ich mir die Frage stellen lassen, wie meine Rolle im Baganz-Fall aussah. Deswegen habe ich mich entschlossen, diese Frage selber zu stellen.“ Das sagt Stefan Zowislo. Bevor er die Probleme in der Stadt angehen kann, will er seine eigenen Probleme angehen.
Bis jetzt ist schon einiges bekannt aus dem Fall Baganz. Konsequenzen gab es bis auf den Rücktritt des damaligen Oberbürgermeisters nicht.
Im Kern hatte Baganz seiner Geliebten Aufträge zugeschanzt und sich mit ihr in Hotels getroffen, während seine Frau mit den Kindern zu Hause saß. Es ging um den Verkauf von städtischem Eigentum: zum Beispiel der Deal mit dem RWE um die Wasserwerke RWW oder den Teilverkauf der Müllheimer Entsorgungsbetriebe an Trienekens. Immer dabei Baganz und seine Geliebte.
Nach seinem Rücktritt sah es zunächst aus, als wollten SPD und Grüne wissen, was genau vorgegangen war. Doch die Aufklärung war tatsächlich mau. Bis heute wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Fall B. geheim gehalten. Nur soviel ist sicher: Die Prüfer fanden „korruptionsspezifische Indikatoren”. Und sie empfahlen eine Strafanzeige.
Das war’s. Die städtische Spitze lehnte eine Anzeige ab, wusch sich die Hände und Ende. Die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte alle Ermittlungen ein – unter anderem, weil die Stadt keine Strafanzeige gestellt hatte.
Baganz selbst bestreitet auch heute noch jede Untat. Alles nur Gerede, das sich selbst entlarvt und nichts zu bedeuten hat. Genauso weist er die Anschuldigungen von Zowislo zurück.
Dabei kann man damit rechnen, dass sich der heutige Mülheimer Oberbürgermeister auskennt. Als Baganz noch Stadtchef von Mülheim war, war Zowislo als sein enger Vertrauter an vielen Entscheidungen beteiligt.
Und als Ex-Insider wundert sich Zowislo nicht, dass Baganz und die heutige Stadtspitze keine Probleme sehen: Die Leute, die selbst an der Nummer beteiligt waren, wollten sich halt nicht selbst vor Gericht bringen. Ganz vorne mit dabei neben Baganz:
– der CDU-Mann Frank Steinfort, Stadtdirektor und Rechtsdezernent, damals enger Mitarbeiter von Baganz,
– Ulrich Ernst (SPD), damals ein Mann der Stunde in Baganaz Umfeld, oft mit dabei, wenn es um Entscheidungen ging, dann Bürochef (in Mülheim großspurig Stadtkanzleichef genannt) von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und heute Sozialdezernent der Gemeinde
– Jörg Dehm, damals persönlicher Referent von Baganz und heute Kämmerer in Dinslaken.
Diese Kombo hat noch nicht aufgegeben. Seit gestern prüft Steinfort im Auftrag der Stadt, ob er gegen Zowislo juristische Schritte einleiten kann – welche auch immer.
Diese Spur will ich jetzt nicht vertiefen. Ich will etwas anderes fragen.
– Warum kann sich Zowislo diesen nie gesehenen Affront überhaupt erlauben?
– Warum traut er sich, einen amtierenden Staatssekretär aus der eigenen Partei anzugreifen, zumal bekannt ist, wie wütend CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Querschläger in der eigenen Partei werden kann.
Wenn Leute aus der CDU-Führung in Düsseldorf heute in Mülheim nach Antwort auf diese Fragen suchen, werden sie das hier finden.
Jens Baganz hat die Erde an der Ruhr verbrannt.
Ich bin mir sicher, kein CDU-Mann aus der ersten Mülheimer Reihe wird ein gutes Wort an Baganz lassen. Es geht zum einen um möglicherweise kriminelle Hintergründe.
Dann geht es aber auch um die persönliche Integrität des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium. Und was man hört, ist nicht freundlich.
In seiner Zeit als Oberbürgermeister lebte Baganz als evangelischer Presbyter mit Frau und zwei Kindern in einer geräumigen Villa. Bieder könnte man sagen. Andere meinten, die Familie habe den Kennedys von der Ruhr geglichen.
Damals sollten 49 Prozent der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft verkauft werden. Ein Abnehmer stand bereit. Die mittlerweile berüchtigte Trienekens AG aus Viersen übernahm am 30. September 2000 genau 49 Prozent an der MEG.
Nach einem Bericht des Mülheimer Rechnungsprüfungsamtes war das ein dubioser Deal, ganz im Filzmuster der rheinländischen Müllskandale von Köln und anderswo.
Der Reihe nach: Laut Bericht hat die Stadt Mülheim die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking, Kühn und Partner mit der rechtlichen Beratung bei dem Müllgeschäft beauftragt. Allerdings, so die Rechnungsprüfer, habe es keine Ausschreibung für den Beratervertrag gegeben. Weiter bemängeln die Prüfer, dass nicht einmal ein Vertrag über die Beratung „vorgelegt“ werden konnte.
Vertreten wurde die Kanzlei im Trienekens-Geschäft unter anderem von der Anwältin Ute Jaspers.
Frau Jaspers vertrat die Stadt laut Prüfbericht auch am 15. Juni 2000 vor der Vergabekammer der Bezirksregierung als „Verfahrensbevollmächtigte der Stadt“.
Pikant dabei: Jaspers wurde in etwa dieser Zeit die Geliebte des damaligen Mülheimer Oberbürgermeisters Baganz, wie sich Vertraute des Pärchens erinnern.
Auch gut. Aber es geht mieser. Man würde erwarten, dass die Stadt ihre Rechtsberater Heuking, Kühn und Partner bezahlt.
Doch genau das passierte nicht.
Vielmehr beglich Trienekens die Beratungskosten der Stadt. Dazu rechnete der Müllmanager nach einer Kostennote vom 29. September 2000, die im Besitz der Stadt ist, 316.922 Euro direkt mit der Kanzlei der Baganz-Geliebten ab.
Im Klartext: Müllmann Trienekens bezahlt die Baganz-Geliebte, damit diese ihren Geliebten dabei berät, wie er städtische Betriebe an Trienekens verkauft. Und obendrauf sitzt die betrogene Frau mit den Kindern zu Hause und ahnt nichts.
Integer geht anders.
Als die Nummer bekannt wurde, verließ Baganz seine Familie. Nach kurzer Schamfrist zog er mit seiner Geliebten in eine geräumige Villa mit Rheinblick und Treppengiebel. Ganz tief versteckt hinter den anonymen Mauern des Düsseldorfer Reichenvorortes Wittlaer.
Die verlassene Frau mit den Kindern zog in eine Mülheimer Etagenwohnung. Baganz sorgte nicht besonders gut für sie.
Stattdessen gab es Streit vor Gericht. Der in einer Rheinvilla lebende Baganz forderte von seiner Ex-Frau Unterhalt. Angeblich insgesamt 2000 Euro. Sich selbst rechnete Baganz in diesem Streit fast mittellos. Die Luxuswohnung habe schließlich seien Geliebte gemietet. Das ganze wurde öffentlich.
Einem großen Skandal entging der damals schon als Staatssekretär vereidigte Baganz trotzdem um Haaresbreite. Die Bild-Zeitung hatte einen dicken Patzer gemacht und geschrieben, der Unterhalt wäre jeden Monat zu zahlen. Das war Unsinn, es ging nur um einen Betrag. Juristen stoppten die Veröffentlichungen.
Die Ex-Frau von Baganz leidet. Sie wurde in ihrer Etagenwohnung gedemütigt. Von ihrem damaligen Mann, der mit seiner Geliebten in einer Villa lebte.
Aber damit ist nicht Schluss. Baganz ärgert seine Ex-Frau weiter, auch heute noch. Oft geht es um Kleinigkeiten, wie man hört.
Fast jedes CDU-Mitglied in Mülheim weiß das.
Das ist der Grund, warum die CDU-Spitze in NRW bei ihre Nachfragen hören wird, dass Baganz in Mülheim keine Freunde hat. Und Stefan Zowislo handeln kann, wie er handelt. Es geht ihm, wie gesagt, um politische Integrität.
Ein Mitglied des CDU-Landesvorstands hat mir mal gesagt: "Es war Irrsinn, Baganz in die Regierung zu holen." Und der damalige CDU-Fraktionschef in Mülheim, Paul Heidrich meinte: „Ich hätte dringend davon abgeraten, ihn zu berufen.“
Aber offensichtlich wurde niemand in Mülheim gefragt, was von Baganz zu halten sei.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muss jetzt die Folgen ertragen oder handeln.
"An die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt". Sorry, umgekehrt natürlich. Und rechts auf dem Briefkopf guckt Ulrich Reitz schalkhaft in eine Kamera. Es wird ausgeführt: "Innerhalb der letzten 20 Jahre hat sich im Ruhrgebiet einiges getan: Der Bergbau spielt kaum noch eine Rolle, (…) Wie wird sich die Entwicklung im Jahr 2009 fortsetzen?" Wie, das ist keine Leserumfrage mit Rubrikenbewertung? Das Problem scheint tiefer zu liegen. Und was kann da der Mensch von der Straße helfen? Aha: "Deshalb bitten wir heute ganz gezielt Sie um Ihre Meinung!" Na gut.
Ernüchterung: Die wollen ein ABO verkaufen – dabei gibt es doch zum Ende des Jahres schon immer großes Mitarbeiter-gegen-potentielle-Kunden-Aufhetzen! Waren wohl nicht so motiviert 2008. Und mit dem ABO gibt es denn auch erst die Geschenke? Und die Chance auf einem iPod nano. Haha!
Ulrich, das war nichts. Aber aus Sportsgeist trotzdem mal mitmachen. Dann wegschmeißen. "Werden Sie zum Zukunfts-Experten für das Ruhrgebiet!". Der beigefügte Freiumschlag ist an Recklinghausen adressiert und trägt die Botschaft "Wichtige Teilnahmeunterlagen. Bitte sofort weiterleiten!" "Schneller geht`s online (…)"? Ist man ja schon, noch ein Fenster auf und es zieht. Nix da also. Der Autor holt schon einmal die innere Kristallkugel raus und nähert sich konzentriert Blatt 2.
Gar nicht viele Fragen! Aber das in iPod-Farben. Aha! Zukunft! Technik! Modernität! Zukunft der Region mit voll moderner Technik zusammen bringen. Was geschieht eigentlich mit den Antworten? Wer bekommt die? Ist das noch seriös? Nein. Mal die Fragen lesen.
"1. (…) Wie werden sich die Lebenshaltungskosten im Ruhrgebiet 2009 entwickeln?" Antwortmöglichkeiten von "geringer…" bis "höher als 2008". Das muss ein Witz sein. Geht es schon wieder um die Apokalypse? Was wird der Papst dazu sagen? Wer "höher" ankreuzt dokumentiert ja quasi, dass er weitere Zumutungen erwartet und somit damit umgehen kann. Gut dass der Autor noch mehr spart als je zuvor und "geringer" ankreuzen würde.
Die Frage, ob die Kriminalitätsrate steigen wird! Natürlich nicht! Ist das vielleicht doch für Schäuble und Kollegen hier? Unverschämte Frage! – "Shopping Center boomen, kleine Geschäfte müssen schließen." Boom! Boom! I want you in my room. Wieso boomt denn da was? Und die Einkaufssituation wird je nach Stadt natürlich besser oder schlechter, und in Essen bleibt sie permanent gleich zu gut. Ts. Das Antworten auf solche Fragen fällt zusehends schwerer, vor allem bei der letzten auf Seite eins: "Die Weltwirtschaftskrise hat auch Deutschland mit voller Wucht getroffen. Was meinen Sie: Wie wird sich die Arbeitssituation im Ruhrgebiet 2009 entwickeln?" Wie das mit "schlechter" oder "besser" beantwortet werden soll, das interessiert wohl nicht einmal den Marketingpartner.
"Wie wird die Einwohnerzahl aussehen?", die Frage nach dem Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Freizeitangebot. Dann Schluss. Werden sich die Parteien zur Kommunalwahl an dieser Erhebung orientieren? Sind die Artikel schon geschrieben oder warum sind die Fragen so tumb? Schnell weg damit. Entschuldigen Sie bitte die Belästigung, liebe Leserinnen und Leser.
Der Landrat des Kreises Recklinghausen, Jochen Welt, im Augenblick wegen einer angeblich vom Kreis bezhalten Heilpraktikerausbildung Teil einer Untersichung der Staatsanwaltschaft Bochum, war lange bei der DMT beschäftigt.
Der Marler Azrt Dr. Stephan Halbeisen hat ihn Ende Dezember bei der Staatsanwaltschaft Bochum angezeigt (AZ 33 AR 4/09). Begründung: Welt habe jahrelang ein Abteilungsleitergehalt erhalten, ohne dafür zu arbeiten.
Neu sind diese Vorwürfe gegen Welt nicht. Als im Jahr 2005 die Nebentätigkeiten von Politikern diskutiert wurden, was damals unter anderem zum Rücktritt des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer führte, geriet auch Welt in die Kritik. Der CDU Bundestagsabgeordnete Erwin Marschewski forderte Welt auf, sein Gehalt an die DMT zurück zu zahlen. Für Welt eine grundlose Forderung: Für das Geld, das er Jahre lang vom RAG-Konzern bekam, habe er so lange auch gearbeitet, sagte Welt seinerzeit der Recklinghäuser Zeitung. In seiner Zeit bei der DMT war Welt allerdings zugleich Bundestagsabgeordneter und Aussiedlerbeauftragter der rot-grünen Bundesregierung. Als Aussiedlerbeaufrtagter wiederum fiel Welt durch eine geringe Präsenz in Berlin auf. Welt erklärte sie mit zahlreuchen Dienstreisen als Aussiedlerbeaufrtagter. Wie er diese Tätigkeit mit der Arbeit bei der DMT verbinden konnte, bleibt Welts Geheimnis.
Zum Stand des Verfahrens war am Wochenende bislang bei der Staatsanwaltschaft Bochum keine Auskunft zu erhalten.
Kommunalwahl: Verfassungsgericht lässt Rüttgers auflaufen…Der Westen
Geburtstag: Langemeyer wurde 65…Ruhr Nachrichten
Affären: Immer wieder Jochen Welt…Der Westen
Triennale: Weltreligionen im Zentrum…Allgäuer Zeitung
Oscar: Ärger um Filmusik…Coffee & TV
Plogbar: Bloggertreff am Dienstag…Pottblog
Drama: Schlingensief hat wenig Kraft…Welt
Pop: Neues von Boa…Welt
Die SPD liegt im Ruhrgebiet mit 31 Prozent vor der CDU mit 28 Prozent. Toll. Die beiden angeblichen Volksparteien liegen also im Revier so um die 30 Prozent. Für keine von beiden ein Grund zum Jubeln. 16 Prozent – das ist fast jeder Fünfte, würde seine Stimme der Linkspartei geben. Das Ergebnis ist erschreckend, nicht, weil ich glaube, dass von diesem Haufen alter Männer eine Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht. Das ist Quatsch. Da holen neben ein paar DKP und PDS-Spinnern vor allem ehemalige Sozialdemokraten ihre Jugend nach, die mit dem SPD-Parteibuch nicht wild sondern angepasst war. Nun, wo nix mehr passieren kann, wird die Faust aus der Tasche geholt. We are grey, we are wild, we are AWO-Dynamite.
Erschreckend finde ich den tiefen Konservatismus, der aus diesen Zahlen spricht. Sicher, im Moment ist es ein bisschen viel verlangt, eine optimistische Sicht zu entwickeln, und auch ich stehe kurz davor, einen Teil meines Geldes in Saatgut und Waffen zu investieren, aber niemand kann ernstlich behaupten, dass sich mit dem Strukturkonservatismus der Linkspartei auch nur ein Problem lösen lässt. Wenn das Ruhrgebiet etwas braucht ist es das Aufbrechen alter Strukturen, denn da wo wir heute sind, sind wir nicht aus Zufall: Der Versuch, Veränderungen möglichst lange aufzuhalten, tote Pferde wie den Bergbau gegen jede Vernunft weiter zu reiten, und die Verweigerung, von erfolgreichen Regionen zu lernen, hat uns die Probleme bereitet, die wir heute haben.
In der SPD gab es in der Vergangenheit ein paar Leute, die das erkannt haben, in der CDU, bei den Grünen und in der FDP waren es ein paar mehr. Sie wollten ein neues Ruhrgebiet und kein Zurück in die alte Gemütlichkeit, von der sie genau wussten, dass es sie nicht mehr geben wird. Die Wähler der Linkspartei sind Konservative mit Angst vor der Zukunft. Das Problem ist, dass es allen Parteien nicht gelungen ist, den Wählern diese Angst zu nehmen.
Für das Ruhrgebiet sind die 16 Prozent für die Linkspartei ein Zeichen, dass Veränderungen hier schwer umzusetzen sind. Vielleicht sind wir ja schon die Region der alten Männer.
Doch nun bricht dieser Skandal mitten im Kommunalwahlkampf wieder auf. Das, was vergessen werden sollte, wird nun erinnert.
Ich halte den Mülheimer Kommunalwahlkampf schon seit langen zusammen mit dem in Dortmund für den spannendsten im Ruhrgebiet. Hier tritt mit Dagmar Mühlenfeld eine denkbar schwache SPD-Oberbürgermeisterin der alten Kaderschule gegen einen besonders talentierten CDU-Mann an. Stefan Zowislo ist einer der wichtigsten Vordenker von schwarz-grün im Land. Er steht für Offenheit, Modernität und Aufbruch.
Eigentlich gibt es nur einen Punkt in der Vergangenheit von Zowislo, der Angriffspotential geboten hätte. Und zwar war Zowislo in der Mülheimer Zeit von Baganz einer der führenden CDU-Männer in der Stadt. Er galt als Architekt der Macht von Baganz. Er war einer von ganz wenigen Männern, die den Rücktritt von Baganz hautnah miterlebt haben. Und man hätte ihn der Mitwisserschaft verdächtigen können.
Doch genau damit will Zowislo aufräumen, bevor es zu einem Angriff auf ihn kommt. Er will den Skandal von damals aufklären. Und offen legen, wie die Nummer mit den Aufträgen an die Geliebte damals wirklich gelaufen ist. Vor wenigen Minuten erreichte mich folgendes Schreiben, dass wahrscheinlich bei Baganz, im Wirtschaftsministerium und wahrscheinlich auch in der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers für Aufmerksamkeit sorgen wird.
Weil so ein Schreiben in meiner Erinnerung noch nie im Ruhrgebiet veröffentlicht wurde, will ich das hier tun. CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Zowislo kündigt einen Enthüllung an.
Obskure Beraterverträge, vermehrte Korruption und mangelnde Transparenz stehen in diesen Tagen verstärkt im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Stefan Zowislo, Kandidat der CDU Mülheim an der Ruhr für das Amt des Oberbürgermeisters, möchte vor diesem Hintergrund die Aufmerksamkeit auf einen Fall lenken, der als vermeintlich abgehakt gilt, aber dennoch hohes politisches Interesse genießen sollte.
Es handelt sich um den „Fall Baganz“ in Mülheim an der Ruhr, der weit über die Stadtgrenzen hinaus politische Wellen geschlagen hat. Die Person des heutigen Staatssekretärs im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Dr. Jens Baganz, belastet bis heute die politische Kultur der Stadt Mülheim an der Ruhr.
Baganz war von 1999 bis November 2002 Oberbürgermeister der Stadt. Er trat „über Nacht“ zurück, nachdem bekannt wurde, dass Baganz seit über 1 ½ Jahren mit der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper ein intimes Verhältnis unterhielt; die Geburt eines Kinder stand bevor.
Zugleich war die Anwältin in diesem gesamten Zeitraum mit den zahlreichen Privatisierungsvorhaben der Stadt betraut, hatte dafür (eine später auch immer wieder genannte) Honorarsumme von 1,4 Millionen Euro erhalten – weitgehend ohne Einzelnachweise, ohne Ausschreibung, dafür mit zahlreichen Folgeaufträgen, wie der Journalist Werner Rügemer für seine WDR-Sendung „Das große Schweigen“ im März 2006 recherchiert hat.
Der ausgesprochen schnelle Rücktritt von Baganz nach dem Bekanntwerden der Angelegenheit war m. E. zum damaligen Zeitpunkt unabänderlich, um so weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und der Stadt Mülheim an der Ruhr abzuwenden.
Zugleich hat dieser schnelle Rücktritt aber auch die Aufklärung verhindert.
Durch die Berufung von Baganz zum Staatssekretär wurden die Dinge wieder virulent.
Leider haben verschiedene Aufklärungsversuche insbesondere im Jahr 2006 nichts gefruchtet; dazu gehörte u.a. die erwähnte WDR-Sendung sowie diverse Journalisten-Recherchen, die zudem Gründe genug hatten, auch das Privatleben von Baganz unter die Lupe zu nehmen.
Ich habe seit Beginn meiner „OB-Kandidaten-Zeit“ im Januar 2008 immer wieder angekündigt, dass ich das nicht-aufgeklärte Baganz-Ende für eine Belastung der politischen Kultur halte.
Der vom Mülheimer Rechnungsprüfungsamt diagnostizierte „korruptionsspezifi sche Indikator“ wurde vom ehemaligen Referenten-Duo des Oberbürgermeisters Baganz – das zentral an allen Absprachen mit der Rechtsanwältin Jasper beteiligt war – unter den Tisch gekehrt; so konnte der eine anschließend Stadtkämmerer in Dinslaken werden und der andere der neuen sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr zur Verfügung stehen.
Selbige Oberbürgermeisterin hätte neu im Amte genügend Zeit gehabt, die Dinge transparent darzustellen, nun bleibt dies mir überlassen.
Ich kandidiere für das Amt des Oberbürgermeisters von Mülheim an der Ruhr (auch), um einen Beitrag zu einer transparenten, korruptionsfreien politischen Kultur zu leisten. Die Berufung von Baganz zum Staatssekretär ist dafür weiterhin hinderlich und gehört revidiert. Sein Mülheimer Rücktritt geschah nicht, wie allzu oft kolportiert, wegen eines „bloßen Verhältnisses“. Der Rücktritt hatte „korruptionsspezifi sche“ Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt sind.
Stefan Zowislo wird in Kürze im Rahmen einer Veröffentlichung ausführlich über den „Fall B.“ Auskunft geben.
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