Nach weit über 100 Prozesstagen wurden heute die Urteile im Moorhuhnprozess verkündet.

Tja, da passt ja das Bild von den Mühlen der Justiz, die langsam mahlen. Heute wurden zwei ehemalige Phenomedia-Vorstände, dem Mutterhaus des Moorhuhns, zu Haftstrafen von drei und drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Über 115 Sitzungstage waren nötig, bis der ehemalige Vorstandsvorsitzende und der Finanzchef der AG geständig waren und den Betrug an Aktionären einräumten. Durch erfundene Geschäfte haben sie die getäuscht und so einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich angerichtet. In der Dot-Com-Blase, die zu etwas führte, was die Menschen damals  in all ihrer Unschuld tatsächlich eine Wirtschaftskrise nannten, war das gar nicht so selten – nur die meisten Täter, wie die Haffa-Brüder (EMT-TV) oder Kimble, haben es längst hinter sich – und kamen im Gegensatz zu den beiden Moorhühnern auch mit Bewährungsstrafen davon. Pech für die Beiden, dass sie sich mit der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität angelegt haben – die sind nun wirklich für ihre Humorlosigkeit berühmt.

Die beiden haben gute Chancen, schon bald den Freigängerstatus zu erhalten – wenn sie darauf Wert legen. Ein Dach über dem Kopf und regelmäßige Mahlzeiten könnten bald ja den Neid derjenigen erwecken, die nicht im Knast sitzen. Und wenn alles vorbei ist mit der aktuellen Krise, können sie frisch und munter wieder durchstarten. 

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben gegen das Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main (DuV) ein Bußgeld in Höhe von 4,13 Mio. Euro verhängt. Die DuV gibt die Frankfurter Rundschau heraus und verlegt verschiedene Anzeigenblättern im Rhein-Main-Gebiet. Die Gesellschaft gehörte ursprünglich der Karl-Gerold-Stiftung und wurde im Zuge der Existenzkrise der FR im Jahr 2004 an die SPD zu 90 Prozent verkauft. 2006 ging die Mehrheit an der DuV auf den Kölner Verleger M. DuMont Schauberg über.

Die Strafe sei wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt worden, teilte das Kartellamt gerade mit. Die DuV hatte im Jahr 2001 den Verlag Frankfurter Stadtanzeiger GmbH (FSG) erworben. Dieser Kauf hätte beim Bundeskartellamt angemeldet werden müssen, hieß es. Die beteiligten Unternehmen hätten den Erwerb erst nach Prüfung und Freigabe durch das Bundeskartellamt vollziehen dürfen. Diese Anmeldung habe DuV bewusst unterlassen, teilte das Kartellamt mit.

Der Deal kam nach Angaben der Wettbewerbshüter nur zufällig im Januar 2008 während der "Prüfung eines anderen Zusammenschlussvorhabens" heraus.

Nach Erkenntnissen des Amtes habe sich die DuV bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt. Verstöße gegen die Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen würden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Nach Angaben der Kartellbehörde ist der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig, die DuV hat Einspruch eingelegt.

Weiteres Infos hier: klack

Foto: Thomas Eiskirch

Die SPD im Ruhrgebiet greift den Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke in seiner Eigenschaft als Chef der Ruhr-CDU frontal an. Der Bochumer Sprecher der RuhrSPD, Thomas Eiskirch sagt, Raser Wittke habe bewiesen, dass er mit eigenen Fehlern nicht umgehen könne und deswegen als Chef einer politischen Organisation im Revier nichts verloren. O-Ton Eiskirch:

Oliver Wittke hat im Umgang mit seinem Verkehrsdelikt vollständig versagt. Als Verkehrsminister mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft zu rasen, ist das eine. Zu versuchen, seinen Führerscheinentzug und die Dienstwagennutzung klammheimlich unter den Tisch fallen zu lassen, das andere. Es war nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn, dass Oliver Wittke die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und einen offenen Umgang mit seinen Fehlern gescheut hat. Mit seinem unehrlichen Verhalten – in dem er immer nur die bereits bewiesenen Teile der Wahrheit scheibchenweise eingesteht – disqualifiziert sich Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr. Gerade in einer Region wie dem Ruhrgebiet brauchen wir politische Entscheidungsträger, die Verantwortung übernehmen und Rückgrat beweisen. Die CDU Ruhr sollte sich wohl überlegen, ob jemand mit solchen Charaktereigenschaften an ihrer Spitze stehen sollte und der Region zuzumuten ist.

Samstag, 14. Februar, 20.00 Uhr, Hundertmeister, Duisburg

Heute und morgen demonstrieren die Nazis in Dresden. Sie verzehnfachen die Opferzahlen des allierten Angriffs aus Propagandagründen – und ignorieren, dass so was von so was kommt.

Die Creditreform hat den Schuldneratlas für das Ruhrgebiet vorgestellt.

Wegen der bis Ende vergangenen Jahres sinkenden Arbeitslosigkeit ist die Schuldnerquote in Deutschland von 10,85 Prozent auf 10.11 Prozent zurückgegangen – gut jeder zehnte Haushalt ist also verschuldet. Als verschuldet gilt ein Haushalt wenn die monatlichen Verpflichtungen höher sind als die Einnahmen. Auch im im Ruhrgebiet ist die Schuldnerquote im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen – von 13,85 Prozent auf 13,35 Prozent. Grob gerechnet bedeutet das, dass jeder siebte Haushalt im Revier schlicht pleite ist. Aber die Schuldensituation im Ruhrgebiet stellt sich unterschiedlich da. Zum einen nach Städten und Kreisen: EN: 10,85%, UN 11.12%, MH: 11,43%, BO: 11,76%, BOT: 11,76 %, RE: 12,16 %, E: 13,37 %, DO:13,67%, OB: 14,35%, HER: 14,99 %, DU: 16,29%, GE: 16,71 %. Was aber für uns alle wichtiger ist, ist die Sortierung der Schuldnerquoten nach Postleitzahlen – denn je nachdem in welchem Viertel man wohnt, fällt dadurch die Einschätzung der Bonität, unabhängig von den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen, besser oder schlechter aus. Kredite können so schnell teurer werden oder Waren werden auf Rechnung gar nicht mehr geliefert. Die übelste Postleitzahl im Ruhrgebiet lautet 45127 und liegt in Essen-Mitte: Hier sind 29,44 Prozent der Haushalte überschuldet. Dann folgen 44145 Dortmund (Nordstadt), 47053 Duisburg (Hochfeld), 47119 Duisburg (Ruhrort), 44147 Dortmund (Nordstadt), 47166 Duisburg (Marxloh/Alt-Hamborn), 45879 Gelsenkirchen (Altstadt/Mitte), 45881 Gelsenkirchen (Schalke), 45143 Essen (Altendorf), 45326 Essen (Altenessen-Süd), 47139 Duisburg (Beekenwerth), 47059 Duisburg (Kasslerfeld), 45139 Essen (Frillendorf/Ostviertel), 47137 Duisburg (Meiderich), 46045 Oberhausen (Altstadt-Süd), 45327 Essen (Katernberg). In all diesen Quartieren ist mehr als jeder fünfte Haushalt pleite. Top  sieht es dagegen in Essen-Heisingen aus: Hier sind nur gut fünf Prozent der Haushalte überschuldet.

Auf einer Pressekonferenz der Creditreform im Januar gab der Crediterform-Chef von Bochum  den Tipp, in eines der Top-Quariere zu ziehen, wenn man denn unbedingt viele Schulden machen wolle – die Chancen dort, bei den gleichen persönlichen Einkommenverhältnissen, einen großen Kredit zu bekommen, seien deutlich höher. Wer Geld braucht sollte also nach Heisingen ziehen und die Essener Innenstadt, Marxloh oder die Dortmunder Nordstadt meiden.

Mehr Infos über die Scoring Verfahren bei Krediten, bei denen auch der Wohnort eine Rolle spielt…Klack

Der Schuldneratlas der Creditreform…Klack

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

Stahl: ThyssenKrupp auf Konfrontationskurs…Handelsblatt

Opel: Bürgschaft vom Land…Der Westen

Nazis: Aussteiger warnt Jugendliche…Der Westen

Krise: Deutsche Wirtschaft schrumpft…Der Spiegel

Stadtumbau: Phoenix-See später und teurer…Ruhr Nachrichten

Medien: WDR baut Unterhaltung um…Tagesspiegel

WAZ: Offener Brief an Zapp…Medienmoral NRW

Ruhr2010: Eselorden für Pleitgen…RP-Online

Wittke: Gut gelaunt im Landtag…Kölner Stadtanzeiger

Online: YouTube goes offline…zweipunktnull

Veranstaltungsreihe: Demokratie noch zu retten?…Hometown Glory

Wie berichtet, steht der Landrat des Kreises Recklinghausen, Jochen Welt (SPD), im Verdacht, seine Ausbildung zum Heilpraktiker vom Kreis finanzieren zu lassen. Das geht nicht. Nun hat Welt die Kommunalaufsicht in der Bezirksregierung Münster gebeten, seinen Fall zu untersuchen. Er hat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Die Behörde untersucht deshalb, "ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen."

Das spannende daran: es kann durchaus sein, dass sich Welt die Ausbildung juristisch legal über einen Topf für Weiterbildung hat bezahlen lassen dürfen. Aber dies ändert nichts an der moralischen Fragwürdigkeit seines Tuns, den Begriff der Weiterbildung überweit zu strapazieren.

Die Idee, sich einen Persilschein über ein Diziplinarverfahren abzuholen zieht nicht, wenn die Menschen unabhängig von der juristischen Frage verstehen, dass es einfach nicht OK ist, wenn sich ein Landrat aus der Kasse seiner Verwaltung eine Ausbildung zum Ersatzmediziner bezahlen läßt.

Was sagt dazu der Mann von der Ecke, Herr Welt? Das ist die richtige Frage, nicht die Frage nach einem Ablass aus Münster.

In den vergangenen Monaten habe ich in Gesprächen angesichts der riesigen Schuldenberge, die von den Regierungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise angehäuft werden,  immer häufiger die Worte "Inflation" und "Währungsschnitt" gehört. Über beides sprach ich mit Dr. Torsten Schmidt, dem stellvertretender Leiter des Kompetenzbereichs "Wachstum und Konjunktur" beim RWI-Essen.

Ob in Europa oder in den USA – die Staaten bekämpfen die Wirtschaftskrise mit Schulden. Eine Möglichkeit sie abzubauen ist Inflation. Ist das in den USA oder in Europa eine Option?
 
Dr. Torsten Schmidt: Die ausschließliche Verpflichtung der EZB auf die Wahrung der Preisniveaustabilität und die mit acht Jahren relativ langen Amtszeiten der Mitglieder des Zentralbankrates bieten einen guten Schutz gegen politische Einflussnahme.
 
In den USA ist die Option eines Schuldenabbaus durch Inflation höher?
 
Schmidt: Die Fed ist neben der Preisniveaustabilität auch auf die Konjunkturstabilisierung verpflichtet. Nicht zuletzt deshalb sind die Inflationsraten in den USA in den vergangenen Jahren höher gewesen als in Deutlich land oder dem Euroraum insgesamt. Ein Schuldenabbau durch Inflation findet also bereits in einem höheren Ausmaß in den USA statt als im Euroraum. Da es in den USA im Gegensatz zum Euroraum keine explizite Obergrenze für die Inflation gibt, scheint ein gradueller Anstieg der Inflation nicht undenkbar.
 
Kann nicht nach einer Inflation ein Währungsschnitt kommen?
 
Schmidt: Da Inflationsraten in nahezu allen Ländern dauerhaft positiv ist, ist eine Umstellung der Währung von Zeit zu Zeit nötig, damit das Geld seine Funktion als Recheneinheit erhalten kann. Wie die Einführung des Euro zeigt, müssen solche Umstellungen nicht mit großen gesamtwirtschaftlichen Effekten verbunden sein.
 
Wie sähe die wirtschaftliche Situation während einer solchen Inflationsphase aus?
 
Schmidt: In jüngster Zeit werden ja gerne Parallelen zur Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre gezogen. Mit galoppierender Inflation, wo die Leute täglich ihren Lohn ausbezahlt bekommen und so weiter. Eine solche Entwicklung ist gegenwärtig nicht zu erwarten, weil die damalige Entwicklung auch auf Fehler der Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist, die heute wohl niemand mehr machen würde. Wenn es überhaupt zu einem politisch gewollten Anstieg der Inflation kommt, dann sind einige Prozentpunkte wahrscheinlich. Was in einem solchen Fall passiert, zeigt die Erfahrung des vergangenen Jahres. Durch den Kaufkraftentzug leidet der private Konsum und es wird zu einer Verteilungsdebatte kommen mit entsprechenden Lohnforderungen.
 
Wie würde sich ein Währungsschnitt auswirken? Würden die Busse am nächsten Tag noch fahren und der Bäcker Brötchen verkaufen?
 
Schmidt: Die Umstellung der Währung selbst ist mit keinen großen Gesamtwirtschaftlichen Folgen verbunden. Das zeigt die Erfahrung auch mit der Euro-Einführung. Sehr viel gravierender sind die Folgen für die Gesamtwirtschaft, wenn die Notenbank versucht, die Inflationsrate wieder zu reduzieren. Solche „Stabilisierungskrisen“ sind mit erheblichen Wachstumseinbußen verbunden.
 
Was wäre, wenn es in den USA, aber nicht bei uns zu einer Inflation mit anschießendem Währungsschnitt kommen würde? Wie würde sich das auf uns auswirken?
 
Schmidt: Wie gesagt, die Währungsumstellung dürfte kaum Effekte haben. Die Wechselkurse würden sich entsprechend anpassen, so dass auch Auslandsvermögen nicht betroffen sind. Die Reduzierung der Inflation in den USA dürfte man über die Wachstumsverluste auch in der übrigen Welt spüren.
 
Gibt es Alternativen Schulden in dieser Größenordnung abzubauen und wo liegen dabei die Schwierigkeiten?
 
Schmidt: Die Alternative ist natürlich die Haushaltskonsolidierung über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Es besteht ja keine Notwendigkeit, die Schulden schnell abzubauen. Sie müssen nur abgebaut werden. Das Problem ist, dass die Konsolidierung das Wachstum kurzfristig dämpfen dürfte und sich erst mittelfristig positiv auswirkt. Das ist aus Sicht der Politik natürlich nicht sehr beliebt. Letztlich ist der Schuldenabbau über die Inflationierung eine Steuererhöhung, nur dass die Steuererhöhung nicht von der Regierung beschlossen wird. Darin liegt der Reiz dieser Maßnahme.  
 
Könnte die Wirtschafskrise so weit eskalieren, dass die beschrieben Szenarien – Inflation und Währungsschnitt – eintreten könnten?
 
Schmidt: Angesichts der derzeit expansiven Wirtschaftspolitik besteht das Risiko durchaus, dass die Inflationsraten in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Aufgrund der Finanzmarktkrise wird gerade die Geldpolitik eher später als früher auf einen restriktiven Kurs einschwenken. Die große Gefahr dabei ist aus meiner Sicht aber nicht ein möglicher Währungsschnitt, sondern das Entstehen neuer spekulativer Blasen auf irgendwelchen Märkten für Rohstoffe oder Vermögenstitel oder etwas Ähnliches.  
 
Zu gute letzt: Sie sind Konjunkturexperte: Wann geht es wieder aufwärts und gibt es vielleicht schon erste Anzeichen dafür?
 
Schmidt: Anzeichen für einen wirklichen Aufschwung gibt es noch nicht. Bestenfalls deutet sich eine gewisse Stabilisierung an. Allerdings deutet das erneute Nachbessern der Rettungspakete in den USA an, dass die Krise an den Finanzmärkten noch nicht ausgestanden ist. Zudem entstehen nun neue Belastungen durch den realwirtschaftlichen Einbruch. Die Risiken für die Konjunktur sind als nach wie vor erheblich.