Foto: RWI
Ich habe wie gesagt mit dem Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt gesprochen. Natürlich ging es auch um Opel. Und was Schmidt, als Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI eigentlich von staatliche Hilfen für Opel hält. Nun, die Antwort kann man in einem Wort zusammenfassen: NIX. Bevor der Staat in die Wirtschaft eingreife, müsse genau überprüft werden, wie sich die Maßnahmen auf den Wettbewerb auswirken würden, sagte SChmidt. „Man zerstört vielleicht mehr, als man rettet.“ Sicher gebe es im Finanzbereich Argumente, einzelne Banken zu retten, um die allgemeine Stabilität zu sichern. „Aber im realwirtschaftlichen Bereich gibt es diese Argumente eigentlich nicht.“
Auch beim Autobauer Opel seien staatliche Hilfen schwer aus strukturpolitischen Gründen zu rechtfertigen. „Es lässt sich nicht begründen, wie man insgesamt Wohlstand erzeugt, wenn man ein Unternehmen, das sich nicht mehr selbst tragen kann, staatlich schützt“, sagte Schmidt. Natürlich würde sich die Politik freuen, wenn Firmen in ihrem Einflussbereich florieren. Aber bei den Entscheidungen dürfe man nicht vergessen, dass Opel in einem europäischen Zusammenhang agiere. Sollte die Bundesregierung Opel unter die Arme greifen, verschlechtere sie damit die Position eines Wettbewerbers. „Das kann kaum Sinn der Sache sein und ist langfristig nicht förderlich“, sagte Schmidt. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen ist es im Autosektor offensichtlich, dass es Überkapazitäten gebe. „Die Menschen wollen nicht mehr so viele Autos kaufen, wie produziert werden können.“ Aus diesem Grund müsse irgendein Anbieter seine Kapazitäten abbauen oder ganz verschwinden. „Wer dies sei, sollte eigentlich der Markt entscheiden und nicht die Bundesregierung“, sagte Schmidt.
Seiner Meinung nach stehe zu befürchten, dass die angeforderten Milliarden einfach verschwinden, ohne langfristigen Nutzen zu bringen. „Aufhalten lässt sich die Entwicklung nicht.“
Schmidt warnte gleichzeitig die Bundesregierung davor, vor möglichen Protesten einzuknicken. Natürlich sei es gerade vor Wahlen schwer, harte Entscheidungen zu treffen. Aber es müsse abgeschätzt werden, was langfristig passiert, wenn die Regierung Opel drei oder morgen fünf Mrd Euro zur Verfügung stellt. „Wie sieht es in einem Jahr aus? Haben wir dann nicht viel größere Probleme, wieder aus der Situation heraus zu kommen?“ Besonders mit Blick auf die Beschäftigten mahnt Schmidt zur Vorsicht. Die Regierung dürfe den Menschen nicht vorgaukeln, gerettet zu sein. „Die Frage ist, ob man Menschen in eine Sackgasse schickt.“
Staatliche Hilfen machten nach Ansicht von Schmidt nur Sinn, wenn ein an und für sich gesundes Unternehmen temporär in eine Krise gerutscht sei. „Was lange getragen hat, muss für die Zukunft nicht tragen.“
Dies zeige unter anderem der Blick auf den Niedergang der Textilindustrie im Münsterland. Dort hätte die Branche ohne Staatseingriffe eine Strukturkrise bewältigen müssen. Nach anfänglichen Härten gehe es dort nun positiv weiter. Mit vielen neuen Unternehmen stehe das Münsterland heute gut da.