Nachrichten aus dem Ruhrgebiet und mehr…

OB Kandidat: Essen als Revierhauptstadt?…Der Westen

Zinsgeschäfte: 160 Kommunen verzocken sich…Der Westen

Logo: U…Der Casi und das U

Fragen: Gelsenkirchener Geschichten…Gelsenkirchen Blog

Nokia: Finnen wollen schnüffeln…Der Spiegel

Der Konflikt zwischen der WAZ und dpa köchelt weiter: Wilm Herlyn, Chefredakteur der Hamburger Nachrichtenagentur, hat seine Kunden angeschrieben, um sie über den Sachstand beim Thema WAZ zu informieren. Der Brief ist zwar ein paar Tage alt, aber erst heute bei uns gelandet. Hier der Brief:

"Betr.: Die dpa im Medienmarkt

Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

in den vergangenen Wochen war die Abkehr der WAZ-Gruppe von den Diensten der dpa ein wichtiges Thema in der Branche. Die öffentliche Darstellung des Falles entsprach nicht in allen Punkten dem Sachstand. Darum möchte ich Ihnen die aktuelle Situation aus Sicht der dpa selbst darstellen:

Alle Zeitungen der WAZ-Gruppe und das Online-Angebot „derwesten.de" beziehen seit dem 1. Januar kein Material der dpa mehr. Es gab keine Kündigung, die Verträge liefen turnusmäßig aus. Der Verlust für die dpa liegt bei etwa drei Millionen Euro. „derwesten.de" muss alle dpa-Beiträge von seiner Site entfernen. Die WAZ war dazu im vertragsgerechten Zeitraum nicht in der Lage, wir haben die Frist jetzt letztmalig verlängert.

Nur die zu der WAZ-Gruppe zählende „Braunschweiger Zeitung" bezieht weiter die Dienste der dpa.

dpa hat in der Vergangenheit immer wieder journalistisch und/oder verlegerisch begründete Entscheidungen gegen den Bezug bestimmter Dienste erlebt. Unser Respekt vor der redaktionellen und unternehmerischen Freiheit der Kunden stand dabei nie in Frage. Vorausgegangen waren immer intensive Gespräche in diesem Geist mit den Kunden. Die WAZ-Geschäftsführung und die WAZ-Chefredaktion allerdings verweigerten diese Gespräche.

Die WAZ-Verlagsgruppe hat entschieden, die Dienste gerade der Agentur nicht mehr zu nutzen, die sie über verschiedene Blätter des Hauses mitbesitzt. In unseren Augen ist das eine Abkehr von dem Solidaritätsprinzip der dpa-Gesellschafter, das seit 60 Jahren Garant für eine unabhängige Nachrichtenversorgung in Deutschland ist.

Den Eindruck einer Schädigung dieses Gedankens, der die Medienvielfalt in der Bundesrepublik Deutschland stützt, verfestigt ein TV-Auftritt des WAZ-Chefredakteurs in dem Medienmagazin „Zapp" in der vergangenen Woche. Der Fachjournalist Peter Turi kommentierte: „Die WAZ-Gruppe nutzt dpa-Inhalte doch weiter – allerdings für lau aus dem Web. Das gesteht WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz ganz offen im NDR-Medienmagazin „Zapp"."

Reitz sagte: „ …die (die Nachrichtenredakteure d. Verf.) sind den ganzen Tag im Internet, die haben vielfältige Quellen und surfen sich durch. Auch da muss man einfach der Fairness halber sagen: auch in Richtung dpa…Und so wie wir Informationen von dpa nutzen oder weiter daran arbeiten, so machen wir es aber auch mit den Informationsquellen, ohne für die diese Informationsquellen zu bezahlen. …. Wir haben aber inzwischen – auf Initiative übrigens der Chefredakteure hin – haben wir uns ganz klar festgelegt auf eine Regelung, die eben für die Zukunft ganz klar festlegt, wie wir es machen: Wir werden jede Information, die wir von dpa haben, als dpa-Information kenntlich machen."

Die Sendung „Zapp" ist abrufbar im Internet unter http:/www3.ndr.de/sendungen/zapp/tv114.html Bitte machen Sie sich selbst ein Bild. Eine solche Stellungnahme des „Ersten Journalisten" einer großen und renommierten deutschen Regionalzeitung ist m.E. ohne Beispiel.

Für Sie als Kunden der dpa möchte ich klarstellen: Die regionale und überregionale Berichterstattung aus Nordrhein-Westfalen wird nicht eingeschränkt. Das Verhalten der WAZ beeinträchtigt nicht die ökonomische Handlungsfähigkeit der dpa. Wir werden aber jeder missbräuchlichen Nutzung unseres Materials nachgehen und sie ahnden. Sollten Sie der WAZ-Gruppe Inhalte zuliefern, achten Sie bitte darauf, dass diese keine dpa-Inhalte enthalten.

Auf die Sendung „ZAPP" gab es eine öffentliche Reaktion der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP), Nachrichtenlieferant für die WAZ-Gruppe. Unter anderem hieß es dort: „Der Beitrag verschweigt außerdem, dass dpa (wie jede andere Agentur auch) selbst hoch dotierte Verträge mit staatlichen Stellen in Deutschland hat." Der guten Ordnung halber möchte ich festhalten, dass selbst die Kumulation aller unserer Bezugsverträge mit staatlichen Stellen im Gesamtumsatz in Höhe bei 93,8 Millionen Euro lediglich mit einer niedrigen einstelligen Prozentzahl zu Buche schlägt. Die AFP erhält nach Aussage ihres Generaldirektor Piere Louette dagegen etwa 40 Prozent ihres Gesamtumsatzes in Höhe von etwa 260 Millionen Euro vom französischen Staat.

Wenn Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen wie immer selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wilm Herlyn"

Jedesmal wenn ich beginne ein Interview oder eine Rede von RVR-Chef Heinz-Dieter Klink zu lesen steigt mein Blutdruck. Und kurz darauf bekomme ich dieses komische Gefühl im Bauch, für das das Wort Fremdschämen erfunden wurde.

Heinz Dieter Klink. Foto: RVR

So jetzt auch wieder. Klink gab dem Eildienst des Landkreistages ein Interview. Erst darf er ein wenig über das Ruhrgebiet als Metropole schwadronieren und die Kulturhauptstadt loben, aber dann kommt die erste richtige Frage. Was er denn von einer möglichen Zukunft des RVRs unter dem Dach eines Regierungspräsidium hält wie es die Landesregierung plant? Schon die Frage ist falsch und der Landkreistag ein Gegner der Reformbestrebungen der Landesregierung, die nicht aus fünf drei Regierungspräsidien sondern aus den RP, den Landschaftsverbänden und dem RVR drei neue Mittelbehörden schaffen will.

Aber Klink ficht dass nicht an und er beantwortet die Frage mit einer glatten Lüge: „Viele hier im Verband und auch ich sehen die Ansätze die in Düsseldorf diskutiert worden sind, sehr kritisch und nicht zu Ende gedacht.“ Von zwei seiner Dezernenten weiß ich, dass sie die Pläne der Landesregierung begrüßen und im Verband eigentlich nur Klink diese Pläne kritisch sieht, denn dafür wurde er von SPD, Grünen und Linkspartei auf seinen Posten gesetzt: Um ein zusammenwachsen des Reviers zu verhindern. Mittlerweile schauen allerdings selbst seine Parteifreunde betreten zu Boden wenn man seinen Namen auch nur erwähnt, denn sie wollten zwar eine Null, aber niemanden der sich so weit in den Minusbereich bewegt.

Das Ruhrgebiet, so Klink weiter, sei viel zu schwach um alleine klar zu kommen: „Wenn ich die drei Regierungsbezirke (Wie gesagt, niemand will drei Regierungsbezirke) gleich mache, ist das Rheinland der wirtschaftliche Riese, Westfalen auf einem mittleren Level und im Ruhrgebiet kumulieren sich die Probleme.“ Vergessen die Studien des RWI, die belegen, dass das Ruhrgebiet sowohl beim Wachstum als auch bei der Forschungsleistung vor Westfalen liegt – und auch dass die Westfalen, eingefleischte Gegner der Reformpläne der Landesregierung, sich vor einem schwachen „Restfalen“ fürchten. Nein, Klink wiederholt seine Lügen über die Schwächen des Ruhrgebiets und dem angeblich geplanten Regierungsbezirk Ruhr mit einem Staatskommissar auch in diesem Interview. Und er legt nach: Das Land habe keine guten Ideen für die Gestaltung des Planungsrechts vorgelegt. Das kann man so sehen.

Aber für die Region Aachen, wo die handelnden Personen eigene Ideen hatten, hat das Land zahlreiche Gesetzte geändert, um der Region Aachen die gewünschte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Für Verhinderungspolitiker wie Klink natürlich keine Option. Ideen? Der doch nicht. Noch gut zwei Jahre werden wir ihn auf seinem Posten ertragen müssen. Dumm dass es für das Ruhrgebiet wichtige Jahre sind. Aber in zwei Jahren werde ich den Abschiedsartikel über Klink schreiben. Und dann hoffentlich vergessen können, dass es jemals jemanden mit diesem Namen gab, der im Ruhrgebiet etwas zu sagen hatte. Die Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei die ihn gewählt haben sollten sich jeden Tag erneut schämen. Sie haben so versagt wie man nur versagen konnte, denn dafür das Klink Klink ist kann er nichts. Dafür dass er etwas zu sagen hat sind andere verantwortlich.

Der letzte Blick der Ruhrbarone auf die "Designstadt", wahlweise auch "Creative City", auf Zollverein war ein durchaus skeptischer. Das bezog sich aber nicht auf die Mieter der Räumlichkeiten, die inzwischen fast ausnahmslos umgezogen sind. Eines dieser Projekte ist waterloostudios.tv von Norman Bruckmann, mittlerweile im Asienhaus um die Ecke residierend und ganz gewiss mit einem eigenen Kopf ausgestattet. Ein Interview zum Hausbesuch.

Ruhrbarone ?: Warum Waterloo, warum Studios, warum TV?

Norman Bruckmann !: Seit etwa 10 Jahren gibt es eine inzwischen eher statische Seite von Kommunikationsdesignern namens Waterloostudios.com. Die ist entstanden in einem Haus in der Essener Waterloostraße, in das ich einige Jahre später eingezogen bin. Für mich war der Beweggrund, „tv“ zu nehmen, dass ich halt bewegte Bilder zeigen wollte. Der Name passt nach wie vor gut zu meinem Lebensumfeld, und die Geschichten um Waterloo und Blücher faszinieren mich nach wie vor.

?: Die Seite selbst ist ja nach verschiedenen Medien sortiert (Podcast, Videos, Text), funktioniert aber auch gleichzeitig wie ein Blog, in dem fast täglich „gesendet“ wird. Gibt es bestimmte Kriterien, nach denen du entscheidest, welches Format du wählst?

!: Im Moment mache ich die Seite redaktionell alleine. Ein Text braucht bei mir lange, bis ich mit dem zufrieden bin. Daher mache ich eher Filmfetzen, die sich wie ein Puzzle zusammensetzen lassen. Podcasts benutze ich gern, um Ungeschnittenes direkt ins Netz zu stellen. Ein Filmclip macht das für die Nutzer dann navigierbar, veranschaulicht auch das Thema des Casts. Das heißt es gibt sich aufeinander beziehende Beiträge in verschiedenen Formaten, aber auch kleine Serien.

?: Ein Beispiel wären hier deine Sendungen rund um „Essens Kreative Klasse“. Dort bringst du eigene Gedanken zu Kultur, Ökonomie und Design zusammen mit den dort verhandelten Ansätzen. Ist das eine typische Arbeitsweise oder woher kommen die Themen?

!: „Essens kreative Klasse“ hat mich und mein Umfeld betroffen und direkt angesprochen. Ich habe mich dann in diese Situation bewusst hineinbegeben und lasse mich dann bewegen. Manchmal provoziert eine Schlagzeile aus der Tagespresse aber auch einfach eine bestimmte Haltung, dann eine Recherche und somit einen Beitrag. Im Grunde halte ich mich gern von allzu tagesaktuellen Themen fern. Es geht eher um „storytelling“, also um so etwas wie „Geschichten erzählen“. Außerdem widme ich mir auch nur den Themen, zu denen ich schon Haltungen in mir vorfinde, die ich aus meinem Fundus an Wissen und Einstellungen ernsthaft „bedienen“ kann. Ohne diesen gäbe es auch keinen seriösen Erzähler, der übrigens ja auch Fragen hat und auch mal Studientage dokumentiert. Ein Wissen das ich nicht verstehe besitzt mich und nicht umgekehrt.

?: Ist waterloostudios.tv ein Projekt, das du vor allem ausweiten möchtest? Oder ist es eher eines, das nach einer Startphase so ähnlich weiterlaufen soll, wie es sich heute schon darstellt, im Grunde mit einer täglichen, exklusiven Sendung?

!: Andere Projekte, an denen ich beteiligt bin, lassen sich gut mit dieser Versuchsanordnung waterloostudios.tv in Einklang bringen, und das soll auch so bleiben. In erster Linie funktioniert der Kanal für mich nämlich nicht nur als Fluss, sondern auch als Speicher. D.h. man kann ständig auf ein Reservoir von Haltungen zurück greifen und auch dabei zusehen, wie diese entwickelt werden und ob sie sich überhaupt bewähren. Es gibt natürlich die Möglichkeit, Kommentare zu posten und Themenvorschläge oder Sendungen anzubieten. Ich habe da auch schon einen merkwürdig konstruktiven Troll, der mir ständig zeigt, wie meine Mitstreiter und ich die Seite weiter optimieren können. Da darf gerne noch mehr gepostet werden.

(Das Foto zeigt das zunächst erstellte physische Modell für die Struktur der Seite.)

Der möglicherweise entschiedene Machtkampf um den ostdeutschen Gasimporteur VNG wirft eine wichtige Frage für den Ruhrgebietsversorger RWE auf. Wie wichtig sind Braunkohlekraftwerke für die Zukunft des Energiekonzerns?

Der Hintergrund: 2013 will die EU ein neues CO2-Management einführen. Dann sollen die Verschmutzungsrechte für das klimaschädliche Gas drastisch verteuert werden. Bis zu 50 Euro soll das Recht kosten, eine Tonne CO2 in die Luft pusten zu dürfen. Damit erscheint es immer schwieriger für das RWE eine wirtschaftliche Zukunft mit den Meilern über 2013 hinaus zu finden. Die Braunkohlekraftwerke sind die größten CO2-Fariken in Europa. Gleichzeitig gerät der Konzern unter Druck, denn Wettbewerber des RWE suchen ihre Zukunft in Gaskraftwerken. RWE hat das grundsätzlich erkannt und betreibt den Bau der Gaspipeline Nabucco, um einen eigenen Zugang zu Pipelinen-Gas zu gewinnen und damit die Grundlage für eigene Gaskraftwerke zu schaffen.

Doch während dieses wichtige Projekt aus der Ferne Gas von Asien her nach Europa führen soll, stürzen sich die Franzosen vom Versorger Électricité de France (EDF) auf die nahe Beute. Sie wollen den Leipziger Gasimporteur VNG über ihre deutsche Tochter EnBW kaufen. Gelingt das Geschäft der Franzosen, können sie die Konkurrenz vom Braunkohleverstromer RWE weit hinter sich lassen. Denn neben dem Gas kann sich EdF in ihrer Entwicklung auf den Betrieb von Kernkraftwerken stützen. Beides bietet hervorragende CO2-Perspektiven.

Das Objekt der französischen  Begierde sieht dabei völlig gewöhnlich aus. Irgendwo am Leipziger Stadtrand steht das Bürohaus des Gasimporteurs Verbundnetz Gas (VNG). Die Sonne spiegelt sich in den Fenstern eines gewöhnliches Bürodesigns. Daneben wächst Gras über eine Industrie-Brache und Überland-Heizungsrohre verschwinden im Boden.

Doch hier ist nichts gewöhnlich. Um die Kontrolle über die VNG tobte über ein Jahr lang ein wilder Machtkampf. Der Chef des fünftgrößten deutschen Versorgers EWE, Werner Brinker, hat versucht, die VNG feindlich zu übernehmen. Dagegen sträubten sich ostdeutsche Kommunen, die um ihren Einfluss auf den Gaslieferanten bangten.

Erst jetzt scheint dieser Kampf weitgehend entschieden. Brinker hat aufgegeben. Nach meinen Informationen verhandelt er derzeit über den Verkauf der EWE-Anteile an der VNG mit dem Süddeutschen Energiekonzern EnBW. Es geht um immerhin 48 Prozent.

Die Leidenschaft, mit der Brinker versucht hat, die Kontrolle über die VNG zu gewinnen, lässt sich erklären. Hinter der sachlichen Fassade des Gasversorgers verbirgt sich die Zentrale des zweitgrößten ostdeutschen Konzerns, hier werden die Gasverträge aus der untergegangenen DDR verwaltet, neue Felder in Norwegen gekauft und Produktionslizenzen im Osten ergattert. Die VNG ist nach E.on Ruhrgas und Wintergas der drittgrößte Gasimporteur Deutschlands.

Und damit nicht genug. Das Leipziger Unternehmen besetzt eine Schlüsselposition im Kampf um die Zukunft der europäischen Energieversorgung. Erst vor wenigen Wochen kamen der Vorsitzende des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexei Miller, sein Stellvertreter und Gazprom Exportchef, Alexander Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, und duzende Botschafter und Firmenchefs aus der ganzen Republik zusammen, um mit VNG-Chef Klaus Ewald Holst das fünfzigjährige Bestehen seines Unternehmens zu feiern. Der ungewöhnliche Auftrieb ost- und westeuropäischer Prominenz im Gasgewerbe verdeutlicht die Rolle der Firma als Brücke im Energiegeschäft. Die Russen haben Vertrauen in das Leipziger Unternehmen. Sie fördern den Austausch mit der VNG und besetzen Lehrstühle an der örtlichen Uni. Dafür kauft auch schon mal das deutsche Unternehmen Bilder von der Ehefrau Medwedews auf. Die Bande sind eng.

Und das ist wichtig. Denn nur wer in der Lage ist, langfristige Gasverträge abzuschließen, kann Gaskraftwerke bauen. Die Kontrolle über einen Importeur wie die VNG ist damit eine notwendige Voraussetzung, um großflächig in eine neue Industrie investieren zu können. Vor dem Hintergrund der EU-CO2-Bestimmungen ist die VNG zur Trumpfkarte im Wettkampf der Versorger.

Der Süddeutsche Energieversorger EnBW hat das erkannt. Er will für die 48 Prozent der EWE an der VNG eine Summe von rund 1,2 Mrd Euro bezahlen.

Für das Geld hat EWE schon eine Verwendung gefunden. Das Unternehmen würde gerne den Anteil der holländischen Essent an den Bremer Stadtwerken kaufen. Auch diese Beteiligung ist derzeit auf dem Markt. Denn nach der Übernahme der Essent durch das RWE rechnet die Branche damit, dass der Essener Konzern die Bremer Beteiligung aus Kartellrechtsgründen wieder verkaufen muss.

Für die EWE hätte dieser Schritt große Bedeutung. Die bisherige Strategie des EWE-Chefs Brinkers würde umgeschmissen. Statt weiter die internationalen Ausrichtung zu forcieren, würden sich die Oldenburger ganz auf ihre Rolle als Regionalbetrieb konzentrieren.

Aber noch wichtiger ist das Geschäft ist für EnBW. Hinter der Firma steckt zu 45 Prozent der französische Versorger Électricité de France (EDF). Das Unternehmen bezieht seinen Strom nahezu komplett aus Atomkraftwerken. Sollte die EnBW tatsächlich 48 Prozent an der VNG kaufen können, würden die Franzosen auch direkten Zugang zu Importgas aus Russland und Norwegen gewinnen. Das wäre der strategische Urknall, um in Deutschland und darüber hinaus in Osteuropa neue klimafreundliche Kraftwerke zu bauen. Ein unschätzbarer Wettbewerbsvorteil gegenüber Konzernen wie Vattenfall oder RWE, die auf Braunkohlekraftwerke setzen.

Für EnBW ist das ein Grund im Osten freundlich zu sein. Ende Januar versprach EnBW, das Leipziger Gewandhaus mit 300 000 Euro drei Jahre lang zu unterstützen. Gleichzeitig versichern Emissonäre, die Franzosen wünschten freundliche Beziehungen zu den ostdeutschen Kommunen und garantierten deren Einfluss. Die Antwort ist bislang genauso freundlich. Aus der Politik wird die Bereitschaft signalisiert, die EnBW zu unterstützen. Dazu begleitet als Beauftragter des Bundes, Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte, die Verhandlungen positiv.

Dabei ist noch ist nicht alles entschieden. Der Aufsichtsratschef der EWE, Günther Boekhoff, will gerne einen Wettbewerb um die VNG-Anteile inszenieren – um den Preis zu treiben. Gleichzeitig gibt es Probleme mit dem Kartellamt: die Behörde sieht derzeit eine zu große Macht in dem Zusammenschluss von VNG und EnBW. Die Süddeutschen halten bereits Mehrheiten an dem sächsischen Gasversorger Enso. Gleichzeitig ist die VNG in Baden-Württemberg als Wettbwerber der EnBW aktiv. Doch eine an den Verhandlungen beteiligte Person ist sich sicher, dass alle Probleme bewältigt werden. „Wenn es um soviel geht, wird es eine Lösung geben.“

Jens vom Pottblog hat mir ein Stöckchen mit der Frage ob man einen Mac lieben kann zugeworfen. Was für eine Frage…

Nein, natürlich liebe ich meine Macs nicht. Ein Mac ist ein Computer, nichts anderes. Gut, beim Apple ist die mittlerweile profane Technik auf Intel-Basis hinter einem etwas ansehnlicherem Chassis verpackt, aber das war es auch schon, mal abgesehen davon, dass auch noch ein wirklich gutes Betriebssystem in jedem Mac seine Arbeit zumeist klaglos versieht.
Ich hatte schon immer ein eher abgeklärtes Verhältnis zum Mac. Nur aus Gründen eines besseren Technologieverständnisses habe ich jede Biografie von Steve Jobs und Steve Wozniak gelesen – angefangen von der Ersten, die bei GfA  erschien. Mit Fankult hatte das nie etwas zu tun. Und als wir uns Anfang der 90er Jahre bei den Gladbecker Grünen angeschrieen und beleidigt haben als es um die Frage ging, ob nach den Ataris Macs oder PCs angeschafft werden – die Frage eine Koalition mit der CDU wurde hingegen recht leidenschaftslos geklärt – war das eigentlich nur reiner Zweckrationalismus. Gut, bei ein paar Leuten von damals muss ich mich wohl noch immer entschuldigen: Ich habe damals wohl leicht übertrieben, als ich mit hochroten Kopf erklärte, dass ein Votum für die Anschaffung eines PCs immer auf einen liederlichen Charakter schließen lässt. Heute wie ich es besser: es ist oft einfach nur Dummheit.

Klar, als ich bei Marabo anfing war es bestimmt etwas ungeschickt als ich voller Ekel auf die frisch angeschafften PCs in der Grafik herabblickte – in den folgenden Jahren blieb das Verhältnis zu den Grafikern immer leicht angespannt.
Ein paar Jahre später hatte ich ja auch einmal selbst einen PC- einen Gericom. Ich fühlte mich in jener Zeit so, als ob ich ein BvB-Tattoo auf der Stirn hätte – alles eine Frage der Ästhetik. Und ich meinte es bei all meinen Freunden, die ich in langen Nächten vom Kauf eines Mac überzeugte, immer nur gut mit ihnen.
Ob ich meinen Mac liebe? Nein, mein Verhältnis zu Apple ist nicht leidenschaftlich. Es ist eher religiös…

Und ich gebe das Stöckchen weiter an Frank, Dennis, Malte, Hans und Casi …

Die Industrie- und Handelskammern sind Zwangsverbände. Niemand kann sich aussuchen, ob er dazugehören will oder nicht. Per Gesetz ist jeder Unternehmer verpflichtet seine Beiträge zu bezahlen. Um so ärgerlicher ist es, wenn die Industrie- und Handelskammer NRW, namentlich der Geschäftsführer Joachim Brendel, offensichtlich Geld verschwendet, um politische Meinungsmache zu betreiben. So geschehen über einen Fragebogen, den die IHK NRW über einzelne Tochter-Kammern unter anderem im Ruhrgebiet per teurer Briefpost verteilen ließ.

Dabei geht es um die Umweltzonen in NRW. Eigentlich sollen diese Zonen der Bekämpfung des Feinstaubes in den meisten Großstädten des Landes dienen. Für das Ruhrgebiet war ursprünglich eine große Umweltzone angedacht, in der keine Stinker-Wagen mehr fahren sollten. Doch aufgrund des Widerstandes der IHKs und anderer Interessenverbände ließ die Landesregierung von diesen Planungen ab. Statt einer einheitlichen großen Regelung haben wir im ganzen Land einen Flickenteppich. Je nach Straße und Quartier darf ein altes Auto fahren oder nicht. Das ist nach langem Streit der Kompromiss.

Gut. Ich fand und finde den Widerstand gegen die Umweltzonen unsinnig. Mit einer einheitlichen Regelung hätte man etliche Privatpersonen und Firmen dazu bringen können, ihren Fahrzeugpark zu modernisieren – und die Luft in den Städten zu verbessern. Man ließ das bleiben. Nun wird mit einem Milliarden-Konjunkturprogramm versucht, dass gleiche Ergebnis zu erzielen. Der einzige Unterschied, jetzt werden Subventionen geblecht.

Aber darüber rege ich mich hier eigentlich gar nicht auf. Mich ärgert, dass die IHK nun einen Fragebogen verschickt hat an die Unternehmer im Land. Darin forschen die Funktionäre der Zwangsgemeinschaft ihre Mitglieder in vier Fragen aus, was die so gegen die Umweltzonen sagen können. 

Niemand hat eine Chance in diesem Fragebogen zu sagen, dass er die Umweltzonen sehr gut findet. Statt dessen wird abgefragt, ob Ausnahmegenehmigungen unbürokratisch verteilt werden, wie hoch die internen Kosten für die Anpassung sind und wie negativ die Informationspolitik aussah.

Vor allem der Punkt der Kosten macht mich mißtrauisch. Da kann jeder Hansel Phantasiebeträge in den Fragebogen eintragen und die IHK wird diese Antworten als Studie verkaufen. Irgendein Berater wird dafür eine satte Summe kassieren und alles zu einem vorgefertigten Zweck – nämlich nachzuweisen, dass die Umweltzonen schlecht für die Wirtschaft sind und die Unternehmen im Land über Gebühr belasten. Denn die einzige mögliche Auswertung auf die Kostenfrage lautet: Umweltzonen kosten die Firmen im Land (vor allem den Mittelstand) XY Millionen Euro. Die IHK braucht diese Aussage, weil die IHK nämlich immer noch gegen die Zonen kämpfen.

So steht es nämlich im Anschreiben zum Fragebogen. Sinn der Übung sei es: "die Argumentationslinie der IHK zu untermauern."

Kein Wort darüber, ob die Unternehmen das Geld gerne ausgeben, ob sie es sowieso ausgeben wollten oder ob es schlichte Ersatzinvestitionen sind. Einfach alles kann den Umweltzonen untergeschoben werden.

Die Fragebögen sollten zum 23. Januar zurückgeschickt werden, man kann also mit der entsprechenden Propaganda-Meldung Ende Februar rechnen.

Tolle Geldverschwendung. Ärgerlich nur, dass dieser nutzlose Propaganda-Versuch auch von meinem Geld bezahlt worden ist.

 Nachrichten aus dem Ruhrgebiet und mehr

  Kreis Unna: SPD nominiert Makiolla…Ruhr Nachrichten

  Termine: Veranstaltungstipps…Pottblog

  Medien: Offener Brief eines WAZ-Freien…Medienlese

  Kongress: Recruitung auf dem CAR-Kongress…FAZ

 Krise: Kultur leidet mit…K.West

Essen: CDU nominiert Britz…Der Westen
(Siehe auch Ruhrbarone vom 7. Mai 2008: Duel Lehrer gegen Diplomingenieur)

Seemänner: Dosensuppen für Hertie-Chefs…Castroper Geschichten

Und sonst:

Facebook: Handel mit Benutzerdaten…blogbar

Judenwitze: Lustiges bei…Denkfabrikblog

DFB-Pleite: Presseurteil im Wortlaut…Jens Weinreich