Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Arcandor: Insolvenzverwalter wirft hin…Spiegel

NRW: Union will Bleiberecht für 12.000 Flüchtlinge…Der Westen

DNS-Sperren: Nominum macht es möglich…Netzpolitik

Video: Der Film zum Überwachungsstaat…Kueperpunk

Linkspartei: Dierkes will bewaffneten Kampf…Jurga

Mülheim: MBI hat Spaß an Opposition..Der Westen

Festival: Literatur bei Juicy Beats…Ruhr Nachrichten

Schweinegrippe: Land bereitet Massenimpfung vor…Der Westen

Zocker: Ärger in der Spielbank…Ruhr Nachrichten

Vodafone: Die Woche danach…2.0

Glosse: Ich könnte das nicht…Zoom

Rezession: Krugman-Chart…Weissgarnix

Ruhr2010: Bezirksregierungen stoppen Kulturhauptstadt-Projekte…Halterner Zeitung

Der Protest gegen Bodo Thiesen innerhalb und ausserhalb der Piratenpartei zeigt Wirkung: Der Bundesvorstand will Thiesen rauswerfen.

Das melden die Nordpiraten unger Verweis auf eine Twitter-Meldung des ehemaligen Piraten-Vorsitzenden Dirk Hilbrecht: "Wie soeben bekannt wurde, wird der Bundesvorstand der Piratenpartei ein Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen einleiten. Wie bereits an dieser Stelle berichtet, war Bodo Thiesen in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen zum 2. Weltkrieg und zum Holocaust aufgefallen. Details zum Verfahren werden natürlich an dieser Stelle nachgereicht, sobald diese bekannt sind."

Die Piraten positionieren sich damit zwar spät, aber eindeutig gegen Thiesen und seine kruden Thesen zu Themen wie Holocaust oder Pädokriminellen. Es scheint ein Lernprozess in Gang gekommen zu sein und  hoffentlich ist er nicht nur des Drucks von Aussen geschuldet, sondern auch der Erkenntnis, dass man mit rein legalistischen Positionen (Solange er nicht verurteilt ist, kann er seine Meinung sagen) in der politischen Auseinandersetzung nicht weit kommt. Klar ist, dass der Rauswurf Thiesens, so er denn vollzogen wird, eine weitere Belastung für die Piratenpartei darstellen wird. Aber diese Belastung könnte auch eine gute Gelegenheit sein die ärgsten Spinner loszuwerden, die sich immer, wenn eine Partei sich neu bildet oder erste Erfolge hat, dabei sind.  Das alles kann erst der Anfang sein: Wollen die Piraten ernst genommen werden müssen sie sich nicht nur von Gestalten wie Thiesen trennen, sondernauch progammatisch breiter aufstellen als bisher. Wir werden sehen ob die gemeinsame Basis in der Partei dafür ausreicht.

Bochum kämpft mit allen Mitteln für die Sanierung des Landeshaushaltes. Nun will die Stadt sogar 35 Millionen Euro an Fördermitteln an das Land zurück zahlen.

Weil die Stadt Bochum Nachweise für den Erhalt von Fördermitteln vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet hat, wird sie wohl 35 Millionen Euro an das Land NRW zurückzahlen müssen. Für Bochum, auch als das Davos des Ruhrgebiets bekannt, kein Problem: Die wohlhabende Stadt wird das Geld wie üblich wohl aus der Portokasse überweisen und somit dem Land helfen, seinen maroden Haushalt zu sanieren. Hier findet Ihr einen Auszug aus dem Bericht des Landesrechnungshofes.    

Das besondere an der Geschichte ist die Art und Weise mit der Bochum sich verhoben hat. Dokumente wurden vernichtet. Dazu wurden Millionensummen in nicht zuwendungsfähige Projekte gestopft. Mieten wurde einfach so eingesackt, ohne sie anzugeben. Die Vorgänge sind unglaublich, man gewinnt den Eindruck, da stinkt etwas richtig mies. Die Behördenchefin, Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), steckt jedenfalls nach der Cross-Border-Pleite, die sie selbst verantwortet hat, im nächsten Großskandal.

Wer auf das Bild klickt, erhält den Auszug aus dem Bericht des Landesrechungshofes als pdf zum Skandal.

Boris Gott, Freitag, 17. Juli, 20.00 Uhr, Druckluft, Oberhausen

Der ehemalige OB-Kandidat der Linkspartei in Duisburg hat sich des wichtigsten Themas für unwichtige Lokalpolitiker angenommen: Den Nahostkonflikt.

Foto: Linkspartei Duisburg

Sein Aufruf zum Israelboykott  beendete seine aussichtslose Kandidatur zum Duisburger Oberbürgermeister, aber Herrmann Dierkes wäre nicht Herrmann Dierkes, wenn er die nun gewonnene Zeit nicht effektiv zu nutzen wüßte. In der K-Sekten-Zeitung Sozialistische Zeitung schwingt der einstige Anhänger Leo Trotzkis nun die Feder. Das Thema: Das Positionspapier der Linkspartei zum Nahostkonflikt. Dierkes findet es zu lasch. Aussagen wie „Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen" hält Dierkes nicht nur für falsch, sondern für gefährlich: "Ohne Zweifel gibt es eine besondere Verantwortung für die LINKE und die deutsche Linke im allgemeinen angesichts der Naziverbrechen an den europäischen Juden. Aber diese Verantwortung kann sich — was Israel betrifft — nur auf eine großzügige Wiedergutmachung für die Überlebenden, auf systematische Erinnerungsarbeit, konsequente Strafverfolgung der Mörder, Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, auf kulturellen, wissenschaftlichen Austausch und sinnvolle Wirtschaftsbeziehungen erstrecken.  Dagegen muss jeder Versuch, den Holocaust zu instrumentalisieren, um Völkerrecht und Menschenrechte zu missachten, den Expansionskurs der bisherigen israelischen Regierungen zu dulden oder zu unterstützen und Kritiker mundtot zu machen, auf die klare Ablehnung der Linken stoßen. Das folgt nicht nur aus wesentlichen programmatischen Grundlagen linker Politik allgemein (Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht der Völker usw.).  Jeder Opportunismus gegenüber massivem Unrecht und seine offene oder faktische Unterstützung wäre auch eine Missachtung der Lehren aus der Shoah und eine Verhöhnung ihrer Opfer." Sich bei der einseitigen Positionierung gegen Israel auf die von den Nazis getöteten Juden zu berufen ist schon eine ganz besondere Dreistigkeit, aber das verschwurbelte Gehirn theoriegestälter Eispickel bekommt so etwas natürlich hin.

Auch dass die Linkspartei für eine  Zweistaatenlösung plädiert, stört Herrmann, den Duisburger: "Etliche palästinensische und israelische Analytiker gehen davon aus, dass die Zweistaatenlösung praktisch kaum mehr realisierbar ist, weil sie mit umfassenden Umsiedlungen (allein im Westjordanland haben sich 350000 israelische Siedler niedergelassen) verbunden wäre, was bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herauf beschwören würde. Sie argumentieren weiter, dass heute eher schon eine Einstaatensituation herrsche, und zwar auf der Grundlage von faktischer und juristischer Apartheid zwischen Israelis und Palästinensern. Aufgrund dessen müsste die Forderung nach einem gemeinsamen, laizistischen Staat erhoben werden, der allen in Israel und Palästina Lebenden verfassungsmäßige Garantien gibt." Auf absehbare Zeit würde die Einstaatenlösung nichts anderes bedeuten als den endgültigen Untergang Israels und die Vertreibung und Vernichtung der dort lebenden Juden, denn der laizistische Staat, in dem alle gemeinsam friedlich leben ist noch nicht einmal am fernsten Horizont zu erkennen. Aber was gehen den Globalstrategen Dierkes schon ein paar Millionen Juden an?

Dierkes erkennt immerhin an, dass nicht nur Israel sondern auch die Hamas sich nicht an die Regeln im Kriegsfall hält. In Israel wird so etwas gerade offen diskutiert, im Gaza-Streifen ist so eine Kritik an den eigenen Leuten selbst  heimlich kaum möglich. Dierkes plädiert indes nicht für einen Friedensprozess und für Gespräche miteinander, sondern will, dass seine Partei sich offen für die Hamas und den bewaffneten Kampf ausspricht, was als Rentner in Duisburg ja auch keine allzu gefährliche Sache ist, für die dort lebenden Menschen allerdings eine Katastrophe bedeutet: "Das Völkerrecht erkennt indessen das Recht des bewaffneten Widerstands für Völker an, die unter Besatzung stehen, wenn er sich gegen eine völkerrechtswidrige Besetzungspraxis richtet. Der Widerstand gegen die Besatzer hat sich dann allerdings auch an die Regeln des Völkerrechts zu halten. Gregor Gysi selbst hat noch Mitte 2008 in einem Interview über die Kurdenfrage die Ansicht vertreten: „Wer es in einer Demokratie nicht schafft, Mehrheiten zu organisieren, hat kein Recht zum gewaltsamen Widerstand. Wer aber diktatorisch unterdrückt wird, hat notfalls das Recht, sich auch bewaffnet zu wehren." Es bleibt zu hoffen, dass sich in der LINKEN in der anstehenden Programmdiskussion Mehrheiten für konsequent linke Positionen entwickeln. Auch in der Nahostfrage."  
Ganz in der Tradition der Sektierer der 70er Jahre geht  Dierkes auch weiterhin mit Menschenleben sehr großzügig um. Je weiter weg sie sind, um so schneller dürfen sie für revolutionäre Strategien geopfert werden. Ein wenig erinnert  mich Dierkes an die geifernden Nazi-Rentner meiner Kindheit, die nach zwei Bieren anfingen, Weltpolitik zu betreiben und ab dem dritten Bier für den Einsatz von Panzern und Atombomben gegen den "Iwan"  plädierten, immer in der Hoffnung, der nächste Krieg werde vielleicht New York und Moskau dem Erdboden gleichmachen, aber nicht die Sparkassen-Filiale in Gladbeck Butendorf,  von deren Konten man ja die monatlichen Renten abhob.

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Opel: Guttenberg bevorzugt Ripplewood…Stern

Bevölkerungsentwicklung: Ruhrgebiet verliert Einwohner…Der Westen

Karstadt: Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Middelhoff…Der Westen

ProNRW: Kevins Sommerloch…Hometwon Glory

Abgeordnetenwatch: Who Watches The Watchers?…Pottblog

Focus: NRW pro WAZ…Medienmoral NRW

Indien: von der Leyen entschuldigt sich für Kinderpornographie-Lüge…Verlorene Generation

Religion: Der Geist der Fatwa…Jungle World

Vodafone: Schwamm drüber?…Spreeblick

Auto: Fahr im Tesla Roadster für 50 Euro…Frontmotor

Armut: Essener Tafel muss Bedürftige abweisen…Der Westen

vier Tage, fünf bühnen, 66 bands – bochum total 2009. veregnet und laut. evgenij haperskij und bastian schlange haben hinter die kulissen geblickt.

Foto: Hannelore Kraft

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Das sagt ein Sprichwort. Gerade ist das erste Eilverfahren gegen die CDU im Streit um die Verwicklung der Zenit GmbH und der SPD-Spitzenkandidatin für die kommenden Landtagswahlen, Hannelore Kraft, in einen Förderskandal im Jahr 2007 vor dem Kölner Landgericht zu Ende gegangen. Es gab ein Urteil. Das Ergebnis würde ich als Unentschieden bezeichnen. Jeder wird versuchen seine Vorteile draus zu ziehen. Wie dem auch sei, politisch und publizitisch hat Kraft schon vorher verloren. Hier die Resultate aus dem aktuellen Verfahren:

Die CDU darf weiter sagen: „Kraftilantis Lebenslauf-Lüge“ – mit Bezug auf das Streichen der Zenit GmbH aus dem Online-Lebenslauf von Hannelore Kraft. Dieser Streitpunkt wurde nicht ausgeurteilt, da Krafts Rechtsanwalt den Punkt kurz vor der Urteilsfindung zurückgezogen hat.

Die CDU darf aber laut Urteil nicht mehr den Eindruck erwecken, Hannelore Kraft habe während ihrer Tätigkeit für die Zenit GmbH eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.

Gut. Aber ging es darum? Und was bedeutet das? Da sind wir bei der Sache mit dem Gericht und der Hand Gottes.

Die CDU hatte unter der Überschrift „Kraftilants Lebenslauf-Lüge“ gefragt, ob Hannelore Kraft die Zenit GmbH aus ihrem Lebenslauf gestrichen hat, weil die Zenit GmbH in einem Förderskandal verwickelt war und dabei die Rolle von Frau Kraft hinterfragt wurde. Dabei bezog sich die CDU auf die Berichterstattung bei den Ruhrbaronen.

Der Rechtsanwalt von Kraft hat daraus eine Eindruckserweckung gemacht. Und zwar hat er gesagt, es könne der Eindruck entstehen, Kraft sei in ihrer Zenit-Zeit in einen Förderskandal verstrickt gewesen. Aber das wurde nie gesagt. Es wurde gesagt, dass die Rolle von Kraft im Förderskandal um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet hinterfragt wurde.

Egal. Krafts Rechtsanwalt sagt, der erweckte Eindruck dürfe so nicht stehen bleiben. Und das Gericht hat ihm in diesem Punkt Recht gegeben.

Dabei sollte man wissen, dass die Nummer mit der Eindrucksberichterstattung ein ziemlich übles Ding in der modernen Presserechtssprechung ist. Damit kann sich ein Rechtsanwalt irgendwas ausdenken und das untersagen lassen, um so eine Berichterstattung zu verhindern. Aber egal. Das müssen wir hinnehmen.

Dafür hat das Gericht die Aussage mit der Lebenslauf-Lüge durchgehen lassen. Das sei im Wahlkampf zu ertragen, sagte das Gericht und Krafts Rechtsanwalt nahm den Antrag wie gesagt kurz vor dem Urteil zurück.

Was bedeutet das für die Berichterstattung in den Ruhrbaronen? Ich weiß es nicht. Mal sehen.

Zunächst finde ich nach wie vor meine Aussagen richtig, dass Kraft eine Rolle in dem Förderskandal um den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet gespielt hat. Sie war als Wissenschaftsministerin für die Abwicklung des Wettbewerbs politisch mitverantwortlich und hat wie dargelegt sogar in ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete noch für die Zenit GmbH im Zusammenhang mit dem Zukunftswettbewerb gearbeitet. Zudem wurde, wie ich geschrieben habe, in dem Skandal, der 2007 aufbrach, die Rolle von Kraft hinterfragt.

Hier bestreitet Kraft, dass es überhaupt einen Förderskandal gab, in dem die Zenit GmbH verwickelt war. Ihre Rolle habe also gar nicht in dem Skandal kritisch hinterfragt werden können.

Um zu überprüfen, was Kraft behauptet, muss zunächst geklärt werden, was ein Skandal überhaupt ist? In Wikipedia steht, ein Skandal ist, „ein aufsehenerregendes Ärgernis und die damit zusammenhängenden Ereignisse oder Verhaltensweisen.“

Das ist hier gegeben, finde ich. Der Landesrechnungshof hat den Zukunftswettbewerb kritisiert. Darüber haben Medien berichtet. Und die Zenit GmbH war in den Skandal verwickelt. Denn sie hat als Projektbüro den Zukunftwettbewerb koordiniert. Natürlich gab es keine strafrechtlichen Konsequenzen aus dem Skandal, auch wenn hier 102 Mio Euro in einem Wettbewerb verteilt wurden, den man kaum als Wettbewerb bezeichnen kann, da es keine vergleichbaren Kriterien zwischen den Wettbewerbern gab, wie der Landesrechnungshof kritisierte.

Aber ich meine, das ist auch nicht nötig. Es muss keine kriminelle Handlungen gegeben haben, damit aus einer Kritik des Landesrechnungshofes ein Skandal wird.

Mich erinnert die Argumentation stark an rückwirkende Geschichtsschreibung. Der Skandal aus dem Frühjahr 2007 soll rückwirkend zu einem Nichtskandal gemacht werden.

Wie gesagt, ich sehe den Skandal und ich sehe, dass Kraft in dem Skandal eine Rolle gespielt hat. Politisch sowieso als Wissenschaftsministerin, weil sie hier für die Durchführung des Zukunftswettbewerbes mitverantwortlich war. Und auch direkt, weil sie in ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete für den Zukunftswettbewerb – wenn auch nur sieben Stunden – gearbeitet hat, um Förderanträge auf ihren „betriebswirtschaftlichen Sinn“ zu prüfen, wie Kraft bestätigt.

Was sagt Kraft weiter zu dem Ganzen? Sie hat sich vor dem Gericht eingelassen. So sagt sie, sie habe in ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete den „Draht“ zur Zenit GmbH aufrechterhalten und auch weiter für die Zenit GmbH gearbeitet, bis sie Ministerin wurde, da sich „berufliche Optionen“ aufrechtzuhalten. Das ist verständlich und auch in Ordnung.

Warum kürzt sie dann die Zeit bei der Zenit GmbH nachträglich aus ihrem Lebenslauf? Kraft sagt, ihr habe mal einer gesagt, man schreibe nicht die Firma in den Lebenslauf. Deswegen habe sie diese Passage in dem Lebenslauf weggelassen mit dem sie Wahlkampf machen will – auch wenn sie zwölf Jahre bei Zenit gearbeitet habe. Zudem wollte sie den Lebenslauf kürzer machen, damit er leichter zu erfassen sei. Die Praktika als Studentin habe sie in dem Lebenslauf belassen, um ihre „Auslandskompetenz“ zu zeigen.

Gut. Kann man glauben, kann man auch nicht glauben.

Der Streit wird jedenfalls weitergehen. Die CDU will in Berufung gegen das Urteil gehen. Der Rechtsanwalt der CDU, Stephan Holthoff-Pförtner, sagte mir: „Das Urteil bietet für beide Seite Steine statt Brot. Wir werden in die Berufung gehen, für den Teil, den wir jetzt nicht gewonnen haben“

Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

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An die lästigen Anrufer der Telefonfirmen habe ich mich fast gewöhnt. Nun haben die Unternehmen einen neuen Weg gefunden, um uns auf die Nerven zu gehen. Mit dabei beim windigen Geschäft: die Deutsche Telekom.

Gestern schellte ein Mitarbeiter des Bonners Konzerns an meiner Haustür – oder besser gesagt, einer der im Auftrag der Telekom unterwegs ist. Der Mann sah abgearbeitet aus. Schwitzig, die Kleidung leicht abgenutzt. An seiner Jacke hatte er eine Plakette mit einem rosa T drauf, dem Zeichen der Telekom.
Oben an der Tür angekommen, sagte er, er sei für die Telekom unterwegs und wolle mal meine Telefonrechung sehen. Da gebe es sicherlich noch Verbesserungspotenzial. Zu sehen bekam er sie natürlich nicht, dafür den Hinweis, sich vom Acker zu machen. Ich ließ mir noch Namen und Telefonnummer geben, falls ich doch noch mal Interesse hätte.
Aufklärung brachte ein Anruf bei der Telekom: Ja, man kenne den Mann dort. Er arbeitet für ein Subunternehmen. Sein Auftrag: Die Leuten zuhause neue Verträge aufschwatzen. Also eine miese Drückernummer, die sogar der Frau im Callcenter peinlich war. Sie erklärte, dass die Telekom nun auf diesen Wege auf Kundenfang geht, da die meisten Menschen entnervt auflegen, wenn sie von Callcenter-Drückern angerufen werden.
Wie mir einer aus der Branche erzählt, hat sich die Telekom die schmierige Hausbesuch-Tour beim Konkurrenten Arcor abgeschaut. „Da Arcor ordentlich Erfolg damit hatten, ist die Telekom auf den Zug aufgesprungen“, sagte mir ein Insider

Für Bild ist das Ruhrgebiet die Wiege der Stars. Mehr als 30 mehr oder weniger Bekannte Künstler die aus dem Revier stammen hat Bild aufgelistet.

Manfred Krug, Herbert Grönemeyer, Christoph Schlingensief und viele andere mehr hat Bild aufgelistet. Für das Blatt steht fest: "Unser Kohlenpott ist die Wiege der Stars." Schön – aber was haben wir davon? Fast alle Genannten Künstler (und noch ein paar andere Stars) wohnen und arbeiten schon längst nicht mehr im Ruhrgebiet. Wir produzieren Kreative vornehmlich für den Export. Das war schon immer so und war noch nie schön –  aber in Zeiten wie diesen, in denen das Ruhrgebiet seine Heil in der sagenumwobenen Kreativwirtschaft sucht ist das doch alles ein wenig peinlich. Im Pott2Null-Interview vor ein paar Jahren antwortete Dieter Gorny, als Ruhr2010 Direktor für die Kreativwirtschaft zuständig auf die Frage: "Wie attraktiv ist denn das Ruhrgebiet für die Kreativen und die so genannte digitale Bohème? Die residieren doch lieber im coolen Berlin" selbstbewußt: "Das Ruhrgebiet als Metropole hat urbane Strukturen, und das zieht kreative Köpfe an."

Leider kann man Gorny in dieser Frage nicht Recht geben: Das Ruhrgebiet zieht, im Gegensatz zu Berlin, keine Kreativen an sondern stößt sie ab. Warum dass so ist?  Ich glaube dass durch die Zersplitterung der Region  an keiner Stelle eine kritische Masse, ein Milieu entstanden ist, dass so stark und attraktiv ist, dass man es nicht verlassen will. Schon ein paar Meter weiter in Köln ist das anders.  Und so lange wir ein solches Milieu an höchstens ein oder zwei Orten nicht zusammen bekommen müssen wir über den Rest gar nicht nachdenken.