WAZ überlegt sich von dpa-Beteiligung zu trennen

Die WAZ-Gruppe aus Essen würde sich nach dem Auslaufen der dpa-Lieferverträge gerne auch von der Beteiligung an der Deutschen Presseagentur dpa trennen- sagt WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus.

Der Zeitung "Die Welt" sagte Nienhaus: "Wenn Sie jemanden wissen, der unseren Anteil will, sagen Sie mir bescheid." Die dpa wurde nach dem Krieg als Solidar-Projekt von den deutschen Verlagen gemeinsam gegründet. Als staatsunabhängige Agentur gehört dpa heute 191 verschiedenen Medienunternehmen – neben Verlagen auch Fernsehsendern und Radiostationen. Damit niemand dominierenden Einfluss auf die Agentur bekommt, dürfen einzelne Firmen maximal 1,5 Prozent an dpa besitzen.

Für ihre Grafik, Text und Bilddienste beschäftigt dpa in Deutschland 814 Journalisten. Die WAZ-Gruppe ist das erste Medienunternehmen, dass alle diese Dienste auch für Online-Produkte aufgegeben hat. Zuvor hatten die Düsseldorfer "Rheinische Post", bei der der heutige WAZ-Chef Ulrich Reitz früher als Chefredakteur beschäftigt war, die Chemnitzer "Freie Presse" und die Ludwigshafener "Rheinpfalz" lediglich den Basisdienst gekündigt.

Die "Saarbrücker Zeitung" und die "Lausitzer Rundschau" hatten in den Neunziger Jahren den Basisdienst vorrübergehend abbestellt, nutzen den Service aber heute wieder.

Linkspartei will Landschaftsverbände erhalten

Die Linkspartei will die beiden Landschaftsverbände erhalten. Ihr Gutachter beruft sich dabei auf ein Lobby-Gutachten der Kammer in Duisburg.

Mit der Linkspartei ist eine Modernisierung des Verwaltungsstrukturen in NRW nicht zu machen: Das geht aus einem Gutachten hervor, dass der Bonner Leichtjurist Michael Faber im Auftrag der Linkspartei in NRW erstellt hat. Sein Fazit: "Höhere Kommunalverbände haben sich auf der Mittelebene in NRW bewährt. Sie sind zu erhalten und auszubauen."

Die Linkspartei wendet sich damit gegen das Vorhaben der Landesregierung aus den zwei Landschaftsverbänden und fünf Bezirksregierungen drei neue Institutionen zu bilden. Dabei sieht Faber durchaus die Berechtigung des Reviers auf Selbsverwaltung – allerdings glaubt er nicht, dass das Ruhrgebiet dazu in der Lage ist, diese Aufgaben zu erfüllen. Faber bezieht sich dabei vor allem auf ein Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) aus dem vergangenen Jahr – in Auftrag gegeben wurde es von der Duisburger Industrie- und Handelskammer, die im Gegensatz zu den Kammern in Bochum und Essen gegen eine Neustrukturierung des Landes ist. Den Ansatz, für einen Ruhrbezirk eine vernünftige finanzielle Ausstattung zu fordern, wie er im Gutachten immer wieder aufkommt, folgt Faber nicht – er setzt auf Strukturkonservatismus.

Liest man das Vorwort ahnt man warum: Unterschrieben wurde es von Jörg Detjen, Roland Busche und Pitt Müller: Allesamt  Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland und alle wohl daran interessiert, ihre Pöstchen auch in Zukunft zu behalten. 

Aus Fehlern lernen- wie das so ist mit der Kulturhauptstadt

Schon im nächsten Jahr wird das Ruhrgebiet zur Kulturhauptstadt Europas. Doch kaum einer kann sich vorstellen, was das heißt. Erleben wir Massenaufläufe, abgesperrte V.I.P-Zonen oder nur hier und da ein wenig Kulturdonner? Die neue Ruhrbaroness Olga Kapustina hat das schon mal mitgemacht. Bei einer Kulturhauptstadt. In Sankt Petersburg – vor fünf Jahren.

Ein Theater beginnt an der Garderobe, eine Stadt — am Bahnhof. Wer jetzt in Essen einreist, wird vom Hauptbahnhof zu einem Stadtbesuch kaum verführt. Hier wird gebaut. Genauso am Limbecker Platz. Selbst wenn shoppinglustige Touristen das große Kaufhaus dort stürmen wollen, müssen sie mit einiger zeitlichen Verzögerung wegen der Umleitungen und Straßensperrungen rechnen. Nicht nur am Bahnhof — überall in Essen wird gebaut.

Heute, ein Jahr bevor das Ruhrgebiet rund um Essen zur Kulturhauptstadt Europas wird, erinnert mich die Gegend an eine andere Kulturhauptstadt — die russische. Damals gab es in Petersburg eine grandiose Feier – und grandiose Vorbereitung dazu. Das war 2003. Die Petersburger Behörden gaben ihr Bestes, damit das 300jährige Jubiläum der Stadt zum Ereignis des Jahres wird. Es wurde sogar eine Sonderkommission für die Organisation des Festes unter Leitung des Präsidenten Wladimir Putin geschaffen.

Allein aus dem staatlichen Haushalt wurden für die Feier etwa 17 Mio. Dollar bereitgestellt. Die ganze Stadt wurde zu einer Baustelle. Die Denkmäler wurden restauriert, die Parkanlagen mit den neuen Bänken ausgestattet, die Fassaden frisch gestrichen, die Straßen repariert.

Vor allem die Straßen, durch die die hohen Gäste des Festes fuhren. Auf der Jagd nach Sauberkeit versuchten die Behörden, auch die Ratten und herrenlose Hunde auszurotten. Zwei Jahre später während der Vorbereitung zum G8-Gipfel gingen sie noch weiter und hatten die Obdachlosen aus der Stadt verjagt.

Sogar das launische Petersburger Wetter wurde besiegt. Die Regenwolken wurden während des Festes von Flugzeugen auseinander getrieben.

Zur Feier kamen Chefs aus allen möglichen wichtigen Ländern. Besonders Silvio Berlusconi und George Bush lobten das Fest. Es sei hervorragend gelungen. Die Gouverneurin Walentina Matwienko zog Ende 2003 folgende Bilanz. "Das Jubiläum fand eine große Resonanz in der ganzen Welt. 45 Staatsoberhäupter aus verschiedenen Ländern besuchten unsere Stadt. Kaum ein Staat hat uns kein Geschenk geschickt. Die Petersburger wussten solche Aufmerksamkeit zu schätzen".

Allein, die Menschen selbst schienen diese Auffassung nicht ganz zu teilen. "Fünf Jahre ist das nun her, aber ich kann immer noch nicht über dieses Fest sprechen, ohne zu schimpfen", sagt der Online-Radakteur Michail Rybaso. "Das war kein Fest für die Menschen hier, auch nicht für die Gäste der Stadt. Die ganze Show wurde nur für einen Haufen wichtiger Politiker aus verschiedenen Ländern organisiert. Die normalen Bürger galten für die Organisatoren als Störung. Es wurde uns sogar empfohlen, für die Festtage aus der Stadt rauszufahren."

Was soll ich sagen.

So war das auch.

Etliche Petersburger waren während der Feiertage auf einer Landpartie. Wer in der Stadt geblieben ist, erinnert sich an eine misslungene, aber teure Lasershow, an Gedränge auf der Hauptstraße, dem Newskij Prospekt, weil die besten Plätze am Ufer der für die hohen Gäste abgezäunt wurden, an gesperrte Straßen und miesen Empfang für das Handy.

Es heißt, die Kulturhauptstadt sei am besten mit den Worten zu beschreiben: "Hast", "Chaos", "Augenwischerei" und "Übertreibung". Ein russisches Sprichwort sagt: Der Kluge lernt aus den Fehlern der Anderen, der Dumme aus den eigenen.

Ich glaube nicht, dass hier im Ruhrgebiet die Fehler von St. Petersburg wiederholen werden. Ein Jahr vor der Kulturhauptstadt will man alles im besten Licht sehen. Das größte innerstädtische Shoppingcenter wird am Herbst 2009 fertig sein. Der Hauptbahnhof wird Gäste freundlich empfangen.

Nur die Chance, einen Platz für einen Englisch-Sprachkurs an der Uni zu bekommen, wird immer noch so hoch sein, wie die Chance auf den Gewinn einer lebenslangen Rente im Lotto.

Im Unterschied zur Essener Uni begann meine Alma-Mater in St. Petersburg wie ein Theater an der Garderobe. Da nahm eine alte Dame – hieß sie nicht Lidija Petrowna? – unsere Mantel in die Hand. Wer sie nicht grüßte, bekam eine kurze Vorlesung über Höflichkeit. "Als Petersburg noch Leningrad hieß, da sagten alle Guten Morgen." Lidija Petrowna hat uns beigebracht, dass die Kulturhauptstadt bei uns beginnt.

Werbung

Henryk M. Broder über die Hamas, Papst Benedikt und 200 schwedische Nutten

Henryk M. Broder gehört zu den bekanntesten Journalisten Deutschlands. Mit seinen Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen polarisiert er wie kein Zweiter. Es gibt nicht wenige Menschen, die seine Artikel im Spiegel mit einem großem Interesse und Freude zur Kenntnis nehmen. Vermutlich gibt es aber mindestens genauso viele Leser, die auf seine Polemiken mit ätzender Kritik, zuweilen auch mit Beschimpfungen und Drohungen reagieren. Es gibt indes nur wenige, so viel steht fest, die den Urteilen Broders gleichgültig gegenüberstehen.

Henryk M. Broder Lizenz: Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2 Foto: Sven Teschke

Zuletzt hatte es Schlagzeilen gegeben als Broder von Evelyn Hecht-Galinski, der Tochter des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, verklagt wurde.  Broder hatte gesagt, „antisemitische und antizionistische Aussagen“ seien Hecht-Galinskis „Spezialität“, da sie Israels Behandlung der Palästinenser mit der Judenpolitik der Nationalsozialisten verglichen hatte. 

 

Als ich die Lobby des Bielefelder Hotels Tulip Inn betrete, sitzt Broder auf einem Sessel und wird von einem Fotographen porträtiert. Er spielt vor der Kamera mit seinem Image als Hallodri und posiert als Teufelchen. Vor dem Gespräch frage ich mich, wie es sein wird, ein Interview mit einem solch streitbaren Geist zu führen.  Ausgesprochen angenehm, kann ich nun sagen. Broder ist höflich, lädt zu süßem Earl Grey Tee und nimmt sich mehr als anderthalb Stunden Zeit. 

 

Herr Broder, vor etwa zwei Wochen wurde bei Plasbergs Sendung „Hart aber fair“ über Israel und den jüngst zu Ende gegangene Krieg diskutiert. Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm vertrat in der Sendung die Position, die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel sei ein Verbrechen und kollektive Haft. Was hätten Sie ihm an der Stelle von Herrn Friedman entgegnet?

 

Ich war an dem Abend in Tel Aviv, ich hatte gute Laune, habe gut gegessen und wollte mir nicht die Laune durch Herrn Blüm verderben lassen. Ich habe später Ausschnitte im Internet gesehen.

Ich hätte ihm gesagt, dass er ein Rad ab hat. Und zwar schon eine ganze Weile ein Rad ab hat. Blüm hat zum Beispiel, noch bevor er als Antisemit bezeichnet wurde, gesagt, er könne kein Antisemit sein, da er Christ sei und als Christ glaube er an Jesus und Jesus sei Jude gewesen. Da kann man nur sagen: Guter junger Mann, es gibt eine tausendjährige Geschichte christlichen Antisemitismus, die erst vor kurzem, vor 50, 60 Jahren offiziell vom Vatikan beendet wurde. Mit so was kann man nicht debattieren. Selbst wenn Blüm sagen würde, 2 mal 2 ist vier, würde ich das gründlich nachprüfen. 

 

Sie sagten, drei der Gäste seien Antisemiten gewesen. Nennen Sie Ross und Reiter! 

 

Herr Plasberg war es nicht. Der nette Herr Dreßler war es auch nicht. Beim Rest vertrauen Sie auf den Würfelbecher. 

 

Was halten sie von Friedmans Auftreten in den Medien?

 

Also Friedman und ich sind nicht die dicksten Freunde, das weiß man. Ich finde ihn einen sehr klugen, schlagkräftigen und gut informierten Mensch. Wenn er noch einen Hauch von Selbstironie besäße, wäre er noch besser. 

 

Vor einigen Wochen hatte die Duisburger Polizei die Tür eines Wohnhauses eingetreten, um Israel-Flaggen aus der Wohnung zu entfernen, die von außen sichtbar waren. Aufgebrachte demonstrierende Türken, Palästinenser und Araber nahmen Anstoß an diesen Fahnen und bewarfen sie mit Messern und anderen Gegenständen. Dabei wurden verfassungsfeindliche Parolen gerufen.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Polizei?

 

Also erst einmal hat der Duisburger Polizeipräsident sich kurz darauf entschuldigt. Ich würde das nicht überdramatisieren. Ich glaube, dass die Polizisten vor Ort einfach überfordert waren. Vor allem waren sie überfordert mit dieser Art der militanten Demonstration und da haben sie halt in einem kurzen Moment der Umnachtung und der Vernebelung Ursache und Wirkung verwechselt und sich nicht um die verfassungsfeindlichen Parolen gekümmert und nicht um die Rufe „Tod, Tod Israel“, sondern um den Studenten, der die Israel-Fahne rausgehängt hat. Das ist sozusagen der Hitze des Gefechts geschuldet. Unnett, aber ich würde es auch nicht überbewerten. Ich würde hier der Polizei ausnahmsweise keine bösen Motive unterstellen. Der Vorgang ist zwar peinlich, aber es beweist gar nichts.

 

Normalerweise ist der Begriff Toleranz positiv assoziiert. Man denkt an die offene Gesellschaft und an das Recht eines jeden, selbstbestimmt zu leben. Sie dagegen kritisieren in Ihrem neuen Buch die Toleranz. Warum?

 

Weil der Toleranzbegriff heute nicht mehr positiv besetzt werden kann. Toleranz ist heute Rücksichtnahme gegenüber Stärkeren, die sich auf Kosten der Schwächeren durchzusetzen versuchen. Der Toleranzbegriff stammt noch aus einer Zeit, als es darum ging, die Schwächeren gegenüber den Stärkeren zu beschützen. Heute beanspruchen militante Moslems, die es mir verbieten möchten, Mohammed-Karikaturen anzuschauen, dass ich ihnen gegenüber Toleranz praktiziere und auf diese Karikaturen verzichte. Gleichzeitig aber sind die mir gegenüber nicht bereit auf gewalttätige Ausschreitungen zu verzichten.

Das heißt, der Begriff Toleranz, den ich eigentlich sehr schätze, war sehr vernünftig, als die Gesellschaft vertikal organisiert war. Heute haben wir es mit horizontalen Gesellschaften zu tun, in der viele Gruppen miteinander und gegeneinander konkurrieren. Und da geht es um Rechte, um Ansprüche und um die Garantie dieser Rechte und nicht mehr um Toleranz.

Ich bin als Nichtraucher immer wieder von Rauchern aufgefordert worden tolerant zu sein und es hinzunehmen, dass diese mich vergiften. Wenn das der Begriff der Toleranz ist, dann tu ich mich dem gerne verweigern.  

 

Ich möchte Sie nicht zum Regierungssprecher Israels machen. Es ist jedoch so, dass Ihre Ansichten, gerade Israel betreffend, in Deutschland von hohem Interesse sind.

 

(Unterbricht) Wenn ich etwas sage? Keiner hört hin, nicht mal meine Familie.

 

Es gibt massive Kritik an Israels Kriegsführung. Auch unter denen, die ein militärisches Vorgehen Israels gegen die Hamas grundsätzlich befürworten. Es wurde kritisiert, dass die militärischen Schläge Israels unverhältnismäßig gewesen seien und zudem verbotene Phosphorgranaten verwendet wurden. Was antworten Sie auf diese Art der Kritik?  

 

Ich halte Kritik prinzipiell für legitim und sich zu fragen, ob Israel angemessen und richtig zurückgeschlagen hat, ist eine vollkommen legitime Frage, die weder antizionistisch, antisemitisch noch bösartig ist. Aber im Hintergrund der Frage steht dann natürlich auch die andere Frage, wie man auf acht Jahre Beschuss mit einigen tausend Raketen verhältnismäßig reagiert. Was wäre da die Verhältnismäßigkeit der Mittel? Unverhältnismäßig wäre es gewesen, sich ebenfalls hinzustellen und gezielt auf Gaza Raketen abzuschießen. Ich glaube, dass ein Staat, der versucht, seine Bürger zu schützen, in einer extrem asymmetrischen Situation ist. Dieser Staat kann das Richtige nicht unternehmen.

Auch ich hätte mir gewünscht, es hätte eine Intervention stattgefunden, die nicht rund 1400 Menschen das Leben gekostet hätte.   

Nur: Auch wenn diese Frage vollkommen legitim ist, würde ich mich freuen, wenn diese Frage von Leuten gestellt würde, die auch danach fragen, warum gerade auf Ceylon heftige Kämpfe stattfinden, bei denen Hunderte von Zivilisten ums Leben kommen. Aber das hat sich bis heute nicht bis Deutschland herumgesprochen. Zudem würde es auch keine Sau interessieren, weil bei dieser Auseinandersetzung keine Juden beteiligt sind. Deswegen halte ich die Kritik einerseits für legitim, aber andererseits frage ich mich, woher die Schieflage kommt und ob es wirklich um die leidende palästinensischen Zivilbevölkerung geht oder nur um eine gewisse Genugtuung und Schadenfreude über die Brutalität der Israelis.   

 

Die Hamas, so denke ich, weiß sehr genau um die moralischen Bedenken Israels…

 

Ja.

 

Sie deponiert ihre Waffen absichtlich in Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern. Sie versucht dieses Verhalten auch noch religiös zu rechtfertigen, indem sie sagt, diese getöteten Kinder und Zivilisten seien Märtyrer und entsprechen Allahs Wille.

Ist diese Strategie der Hamas nur möglich, da der Koran explizit zum Töten aufruft?        

 

Das weiß ich nicht. Mich interessiert nicht, was im Koran steht, weil auch in der Bibel, im alten Testament ziemlich schreckliche Sachen stehen. An die Idiotien im alten und neuen Testament muss sich kein Christ und kein Jude halten, da gibt es genug  Priester und Rabbis, die sich um eine Interpretation bemühen, die der heutigen Moral entspricht. Der Koran ist nicht das Entscheidende. Auch die Bibel ist ein Selbstbedienungsladen für alle, die sich daraus bedienen wollen. Wenn Leute den Koran ernst nehmen, kann ich nur sagen: selber Schuld.

Ich habe wirklich ein tiefes Mitgefühl für diese armen Leute, weil sie wirklich schrecklich leiden. Andererseits: Wenn ich die Begeisterung sehe, wie sie ihre Kinder als Sprengstoff tragende Puppen verkleiden, Zweijährige mit Waffen hantieren und Hamas-Stirnbänder tragen und sich als Märtyrer anbieten, dann ist mir auch nicht klar, worüber sie sich beschweren, wenn sie wirklich zu Märtyrern werden. Außer dass sie auf der Klaviatur des schlechten Gewissens der Europäer spielen wollen – und zwar ziemlich erfolgreich.

 

Und wo wir schon mal bei der Hamas sind:

Es ist nun wirklich der größte Unsinn, wenn hier immer verbreitet wird, die Hamas sei demokratisch legitimiert. Natürlich ist die Hamas in einer demokratischen Prozedur gewählt worden. Es wird immer davon gesprochen, die Hamas hätte die absolute Mehrheit errungen, was kompletter Unsinn ist, wenn Sie sich die Ergebnisse anschauen. Die Hamas hatte 44% und die Fatah 38% der Stimmen.

Das heißt, so krass war der Abstand nicht. Nur durch ein trickreiches Wahlsystem konnte die Hamas die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Im Übrigen hatte auch die NSDAP nie mehr als 33% oder 34% der Stimmen und hat es dann durch Koalitionen geschafft, an die Macht zu kommen.

Darüber hinaus zeichnet sich eine demokratische Wahl nicht nur dadurch aus, dass das Prozedere demokratisch war, sondern auch das Nachspiel demokratisch ist. Die Hamas verfährt rücksichtslos und brutal mit Ihren Gegnern, wie es eine demokratische Partei nicht tun kann.

Und was die Hamas als demokratische Partei vollkommen disqualifiziert, ist, dass sie sich weigert, die Verträge und Verpflichtungen der vorigen Regierung zu respektieren.

Als Helmut Kohl gewählt wurde, hatte er vorher den Wahlkampf gegen Helmut Schmidts Ostpolitik geführt. Und dennoch hatte er dann als Kanzler sämtliche Ostverträge der SPD übernommen. Das ist internationales Recht, das muss sein. Genauso hat dann Schröder, als er an die Regierung kam, selbstverständlich alle Verträge der CDU übernommen, obwohl er vorher im Bundestag dagegen gestimmt hat. Insofern kann bei der Hamas von einer demokratischen Partei, von demokratischen Wahlen und von einer demokratischen Machtausübung nicht gesprochen werden.

Die Hamas ist eine brutale Junta, die zu ihrem eigenen Volk brutal ist.

 

Was glauben Sie, gibt es noch eine Möglichkeit, dass Israel und die Palästinenser dauerhaft Frieden schließen? Wenn ja: Wiese sähe diese Möglichkeit aus?

 

Ich werde mich nicht blamieren und Pläne entwerfen. Ich habe neulich auf einer jüdischen Gesellschaft gesagt, ich hätte einen wunderbaren Plan für den Nahen Osten: Die Israelis laden die Führer der Hamas zu einem Essen nach Tel Aviv ein, fliegen 200 schwedische Nutten ein, filmen das Ganze und stellen es am nächsten Tag ins Internet – dann ist der Konflikt vorbei.

Mein jüdisches Publikum in Zürich war von diesem Vorschlag nicht sehr überzeugt.   

 

Ich finde den Vorschlag klasse und denke, die Geschichte geht schon so lange schief mit vernünftigen Lösungsvorschlägen, dass man es zwischendurch mit unvernünftigen Vorschlägen versuchen sollte.  

Aber nein, ich sehe zur Zeit keine Option. Worauf es ankommt, ist, den Konflikt zu minimieren, zu verwalten. Europa muss sich an den Gedanken gewöhnen, dass es Konflikte gibt, die nicht lösbar sind – zumindest über einen überschaubaren Zeitraum.

 

Gibt es auf Seiten der Palästinenser gesprächsbereite Personen, mit wem könnte Israel  verhandeln?

 

Aber ja, Abbas zum Beispiel. Er hat offenbar seine Kontrolle in der Westbank etabliert, natürlich mit Hilfe der Israelis. Ich finde es übrigens sehr interessant, dass Abbas von vielen linksüberzeugten deutschen Gutmenschen inzwischen als Quisling, Verräter bezeichnet wird. Offenbar ist nach dem Verständnis einiger Deutscher ein Araber, der Juden nicht umbringen will, ein Verräter. 

Es gibt genug Palästinenser, die vernünftig sind, das sind selbstverständlich nicht alle blutrünstige Idioten, im Gegenteil. Die Palästinenser wollen auch nur normal leben. Unter den Umständen, die die Hamas diktiert, ist das nicht machbar. Die Hamas ist eine kleine Bedrohung für Israel, aber eine enorme Bedrohung für die Palästinenser selber.

 

Spricht man mit Arabern über den Gaza-Krieg, so kommt man irgendwann zum Grundkonflikt, der die Ursache dieser ganzen Gewaltspirale markiert:

Israel beansprucht das Land für sich, von dem die Palästinenser glauben, es gehöre ihnen. Ist dieser Grundkonflikt überhaupt lösbar?

 

Nein, das ist ja das Problem. Die Europäer glauben, dass wir hier einen Konflikt über ein Stück besetztes Land haben wie Eupen-Malmedy oder der Konflikt in Schlesien. So geht es nicht. Nach Ansicht der Hamas und Hisbollah geht es um ganz Palästina. Wenn das die Forderung ist, gibt es nichts mehr zu diskutieren. Dann kann Israel nur noch sagen: Der letzte macht das Licht aus und übergibt die Schlüssel an Herrn Nasrallah. Insofern ist es ein Konflikt, der nicht um Territorien geht. Für die militanten Palästinenser und Araber wäre Palästina auch dann besetzt, wenn es um einen Streifen Strand in Tel Aviv gehen würde.

 

Es gibt viele Stimmen, die behaupten, man hätte Ägypten durchaus mit diplomatischen Anstrengungen dazu bewegen können, die über dreihundert Tunnel zu zerstören, über die die Hamas in Gaza ihre Waffen bezieht, die sie dann auf Israel abfeuerte.

 

Ich weiß nicht, ob es Sinn macht, Druck auf Ägypten auszulösen, weil es ein chaotisches Land ist, das nicht mal seine eigenen Affären geregelt bekommt.

Wenn Sie das von Intellektuellen gelesen haben, würde ich es per se nicht glauben.

 

Bernard-Henri Lévy hatte sich in dieser Richtung geäußert.

 

Ja, Ja. Aus irgendwelchen Kaffeehäusern in Paris und Tel Aviv kann man immer gute Ratschläge geben.

 

Die ganze Welt, so scheint es, erhofft sich von Barack Obama als neuen Präsidenten die Lösung aller Probleme. Schafft er es, für dauerhaften Frieden zwischen den Kriegsparteien zu sorgen?

 

Ich hoffe es sehr, aber ich denke nicht. Ich schätze Barack Obama sehr und habe mich gefreut, als er gewählt wurde. Aber ich glaube nicht, dass es Erlöser oder Zauberer gibt. Ich finde die Haltung der Europäer absolut infantil. So sehr er sich bemüht, Obama kocht auch nur mit Wasser. Ich denke, die Leute werden am Ende schrecklich enttäuscht sein.

 

Sie haben 2007 den Börne-Preis erhalten für ihr aufklärerisches Engagement. Sie sagen, Sie glauben nicht an Erlöser und Heilsbringer. Hier klingt die Philosophie Poppers an, auf die Helmut Schmidt sich während seiner Kanzlerschaft so stark berief. Schätzen sie Popper?

 

Ich habe Popper gelesen und schätze ihn sehr. Ich glaube, es bedarf in der Politik eines pragmatischen Gaunertums. Ich schätze im Prinzip jemanden wie den syrischen Präsidenten Assad, da er korrupt ist. Mit korrupten Menschen können sie nämlich Geschäfte machen. Mit „Idealisten“, wie es die Hamas sind und wie es die Waffen-SS war, können sie keine Geschäfte machen. Mit korrupten Leuten, die sich für Frauen, Geld und gutes Leben interessieren, können sie Geschäfte machen.

Aber das hat wiederum mit Popper nichts zu tun.  

 

Der neue Präsident der USA repräsentiert eine ethnische Minderheit. Wann glauben Sie bekommt Deutschland seinen ersten jüdischen Bundeskanzler?

 

Das ist irrelevant. Das interessiert mich nicht. Ich bin mit Frau Merkel sehr zufrieden. Ich möchte einen fähigen Bundeskanzler. Es ist mir völlig egal, an welchem Tag der Kanzler betet oder eben nicht betet. Danach kann man ein Land nicht beurteilen.

 

Wie beurteilen Sie die Zurückhaltung der islamischen religiösen Führer in Deutschland? Könnten diese nicht durch öffentlich wirksame Statements zur Ruhe aufrufen? Warum distanzieren diese sich nur vereinzelt von deutschen Kundgebungen, bei denen die Hamas gefeiert wird?

 

Ja, das hat mich auch sehr gewundert. Was mich interessiert, ist, wie die Logistik des Protests funktioniert. Wieso haben auf einmal alle dieselben Plakate? Das muss doch irgendwo hergestellt worden sei. Die Parolen, die Schilder und die Choreografien waren die gleichen. Ich glaube nicht an Verschwörungen, aber irgendjemand hat sich bemüht, das Ganze zentral zu steuern.

Ich war auch erstaunt, dass von den islamischen Würdenträgern kaum etwas kam. Vielleicht sind sie nicht imstande, die eigenen Massen zu zügeln, aber so schlau, die Masse nicht anzufeuern. 

 

Sie sprachen in den siebziger Jahren davon, dass negative Erfahrungen mit einer subtilen Form von Zensur bewirkten, dass Sie sich zweimal überlegten über bestimmte Themen zu berichten. Beispielsweise kirchenkritische Beiträge oder über Burda, der von der Arisierung der Nazis profitierte. Bei welchen Themen, glauben Sie, greift 30 Jahre später die Schere im Kopf der Journalisten?

 

Ich glaube nicht, dass es heute eine Schere im Kopf gibt. Außer über das Thema „Sex in der Ehe“ können Sie heute über alles berichten. Damals hat der Staat interveniert. Ich sehe heute etwas viel Schlimmeres: Es gibt zwar keine Zensur, keine Reichsschrifttumskammer, aber eine Gleichschaltung von innen heraus.

Es gibt niemanden, der die Sprachregelung vorschreibt, aber alle Medien sprechen verniedlichend von „selbst gebastelten“ Raketen der Hamas. Als würden Sie sich hinsetzen und Weihnachtssterne basteln und auf Nachbars Balkon werfen.

Es wird von allen unterstellt, dass die Hamas eine soziale Bewegung ist. Wie wäre es damit, wenn man sagt, dass die Hamas eine Gang ist?  

 

Ich finde, es ist nicht verkehrt, anzumerken, dass die Hamas sich ein soziales Gesicht zu geben versucht. Erst durch diese Differenzierung, kann man verstehen, warum so viele Palästinenser die Hamas unterstützen.  

 

Ja, das ist richtig. Aber die SA hat auch Suppenküchen betrieben. Zeigen Sie mir eine Diktatur, die sich nicht auch sozial zu profilieren versucht.

Nur die Betonung des sozialen Gesichts führt dazu, dass man meint, es handelt sich um eine Art Heilsarmee.  

 

Zum zweiten Teil des Interviews geht es hier lang: klack

 

 

 

 

 

 

Der Konflikt zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanaltschaft Wuppertal

Die Auseinandersetzung zwischen der GStA Düsseldorf und der StA Wuppertal ist im Folgenden dokumentiert. In diesen zusammenfassenden Text wird eine kurze Übersicht gegeben die detaillierten Informationen, d.h. die Originalschreiben sind als PDF-files jeweils herunterzuladen.

I. GStA Düsseldorf an StA Wuppertal – 16.10.2008

„Beurteilung der Sach- und Rechtslage des Verfahrens 85 Js 1/07

Die weiteren Ermittlungen – insbesondere die Durchsuchungen und Vernehmungen – haben jedoch weder einen dringenden noch hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich eines banden- und gewerbsmäßigen Betruges bzw. einer banden – und gewerbsmäßigen Untreue ergeben.

Ein solcher dringender oder hinreichender Tatverdacht dürfte – soweit dies aus hiesigen Sicht allein anhand der Ermittlungsakte beurteilt werden kann – auch durch weitere Ermittlungen nicht zu erwarten stehen.

Im Einzelnen:

…..dass die untersuchten Projekte keine F+E – Vorhaben im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 6 AbwAG waren, dürfte sich nicht für einer für Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit feststellen lassen. Denn die Auffassungen, was unter § 13 Abs. 2 Nr. 6 AbwAG fällt und wie hoch bei einem Projekt der Forschungs- und Entwicklungsteil sein muss gehen weit auseinander. Es handelt sich also um eine Bewertungsfrage.

Soweit die Projekte „KARO“, „MAPRO“ und „Niederschlagswassereinleitungen in NRW“ betroffen sind, liegt inzwischen ein – von dem beschuldigten Professor Dr. Pinnekamp in Auftrag gegebenes – (Partei-) Gutachten von Prof. Dr. Salzwedel vor, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Projekte jeweils mit der Zweckbindung des § 13 Abs. 2 Nr. 6 in Einklang stehen.

Selbst wenn der Nachweis gelingen würde, dass ein oder mehrere Projekte nicht aus Mitteln der Abwasserabgabe hätten finanziert werden dürfen, dürfte – da es keine Richtlinien Im MUNLV für die Auslegung des § 13 Abs. 2 Nr. 6 AbwAG gab – ein vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen sein. Dem Beschuldigten, der sowohl von seinen Mitbeschuldigten als auch von den Zeugen als „Vollblutwissenschaftler“ und „Workaholic“ bezeichnet worden Ist, dürfte kaum nachzuweisen sein, dass er bewusst gegen die Zweckbindung des Abwasserabgabengesetzes verstoßen hat. Er hat – unbestritten -§13 Abs. 2 Nr. 6 AbwAG äußerst weit ausgelegt. Soweit in dem einen oder anderen Fall die Grenze des § 13 Abs. 2 Nr. 6 AbwAG überschritten sein sollte, dürfte gegen den Beschuldigten allenfalls ein – im Rahmen der §§ 263. 266 nicht strafbewehrter Fahrlässigkeitsvorwurf zu erheben sein. Gestützt wird diese Auffassung durch die in einem polizeilichen Vermerk niedergelegten Angaben des Beschuldigten Dr. Keck:

Ferner ist das Vorliegen eines Nachteils zu prüfen. Ein Untreueschaden ist bei der Fehlleitung öffentlicher Mittel dann nicht gegeben, wenn der Dienstherr eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung erlangt. Die Projekte sind durchgeführt worden. Die Abschlussberichte sind erstellt und Datensammlungen auch schon im Internet veröffentlicht worden (z.B. www.flussgebiete nrw.de) Dass der Auftraggeber, das MUNLV, keine oder nur eine wirtschaftlich sinnlose Leistung erhalten hat. dürfte nicht nachzuweisen soin. Ob ein Projekt in seiner konkreten Ausgestaltung sinnvoll ist, obliegt wiederum der politischen Einschätzungsprärogative

Hinsichtlich des Projekts „MAPRO“ wäre – sofern man einen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich des objektiven und subjektiven Tatbestandes bejahen würde -die Frage der rechtfertigenden Einwilligung der Hausspitze des MUNLV zu thematisieren. Der Staatssekretär Dr. Schink hat in seiner zeugenschaftlichen Vernehmung am 22. August 2007 folgendes bekundet:

Bei dieser Sachlage wird man letztlich kaum den Nachweis führen können, dass die Einwilligung erschlichen wurde oder auf Willensmängeln beruhte. Denn der Beschuldigte Dr. Friedrich, der über die unterschiedlichen Auffassungen über das Projekt In seiner Abteilung berichtet hatte, durfte davon ausgehen, dass dem Staatssekretär, der. obwohl er zuvor nicht mit dem Projekt befasst war. keine Einzelheiten zu den zu beauftragenden Leistungen wissen wollte, seine Einschätzung ausreichte.

Gewerbs- und bandenmäßige Tatbegehung

Für eine Bandenabrede ist der auf einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung manifestierte übereinstimmende Wille erforderlich, sich mit mindestens zwei anderen Personen zusammenzufinden, um künftig für eine gewisse Dauer eine Mehrzahl von Straftaten zu begehen. Dafür – und auch für einen gewerbsmäßige Begehung von Betrugs- und Untreuehandlungen – geben die Ermittlungsergebnisse nichts her. Eine persönliche Bereicherung des Beschuldigten Dr. Friedrich und/oder der übrigen Beschuldigten konnte bislang nicht festgestellt werden.

Die verbleibenden Tatvorwürfe (Diebstahl/Unterschlagung einer Festplatte, Nutzung des Pkw Smart und unrichtige Reisekostenanträge) sind äußerst vage. Hinsichtlich etwaiger unrichtiger Reisekostenanträge dürfte auch die Frage im Raum stehen, ob der gemäß § 263 Abs. 4 I.V.m § 2 Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 16.10.2008 zum herunterladen. (Klick 1)

II. StA Wuppertal an GStA Düsseldorf – 11.11.2008

„Die in dem Bezugsvermerk getroffene Bewertung des Tatverdachts in dem Ermittlungsverfahren 85 Js 1/07 wird von hier nicht geteilt. Im Einzelnen wird dazu wie folgt Stellung genommen:

Auch die Generalklausel rechtfertigt jedoch nicht eine uferlose Auslegung und Erstreckung auf jegliche Maßnahmen, die möglicherweise nur noch einen entfernten Zusammenhang mit dem Gesetzesziel der Verbesserung der Gewässergüte aufweisen, denn andernfalls hätte die Zweckbindung ihren Sinn verloren (Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 24.09.2008 – 22 Qs 24/08 – Bl. 8285, 8287 d. A.).

Untreue (§ 266 a StGB):

Bezogen auf das Projekt MAPRO besteht nach hiesiger Auffassung nach wie vor dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten Dr. Friedrich sowie den Beschuldigten Dr. Mertsch wegen Untreue.

Betrug (5 263 StGB):

Entgegen der in dem Bezugsvermerk auf Seite 14, 15 geäusserten Auffassung, liegt nach hiesiger Auffassung auch eine Täuschung des BdH vor. Die Mitzeichnung durch den BdH war zwingende Voraussetzung, um den Auftrag vergeben zu können. Die Prüfung durch den BdH war nicht nur eine rein formelle Prüfung, die sich lediglich darauf beschränkte, das sämtliche erforderlichen Unterschriften in der Mitzeichnungsliste waren. Im Hinblick auf die Tatsache, dass von seiner Mitzeichnung die Vergabe des Auftrags abhängig war, ist davon auszugehen, dass er bei dieser Mitzeichnung auch davon ausging, dass die Vergabevermerke der Abteilung IV zutreffend waren.

III. Weitere Ermittlungen:

Die Auswertung der zu dem Projekt MAPRO sichergestellten schriftlichen Unterlagen ist noch nicht abgeschlossen. Diese soll noch abgeschlossen werden, da zu erwarten ist. dass noch weitere beweiserhebliche Tatsachen aufgefunden werden können. Es sind noch weitere Mitarbeiter des MUNLV, die mit dem Projekt MAPRO befasst waren zu vernehmen. So sind beispielsweise bisher die Referatsleiter Odenkirchen, Spillecke und Kolf noch nicht vernommen worden. Auch die Vernehmung des Zeugen Noetzel steht noch aus. Diese ist insbesondere erforderlich, da dieser Zeuge die Funktion des BdH im Ministerium inne hat. Insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NStZ 2008, 340) ist diese Vernehmung im Hinblick auf die Prüfungskompetenz des BdH erforderlich.“

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 11.11.2008 zum herunterladen. (Klick 2)

III. GStA Düsseldorf an StA Wuppertal – 19.12.2008/09.01.2009

Vermerk zum Schreiben der StA Wuppertal vom 11.11.2008

„Der Leitende Oberstaatsanwalt vertritt hinsichtlich der Projekte KARO, GIS-Reevaluation, Niederschlagswassereinleitungen in NRW und Schadstoffeinträge in Oberflächengewässer die Auffassung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein geringer Teil der bei diesen Projekten entwickelten (komplexen) EDV-Programmen auch dem Vollzug der Abwasserabgabe gedient habe und diese somit unter die Zweckbindung des § 13 AbwAG fallen. Es bestünden daher Probleme, den Beschuldigten ein vorsätzliches Handeln nachzuweisen.

Als Konsequenz will die Staatsanwaltschaft Wuppertal keine weiteren Ermittlungen zu der Frage der Zweckwidrigkeit der verausgabten öffentlichen Mittel durchführen und diese Verfahrenskomplexe gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen.

Zwischenergebnis:

Das Projekt MAPRO ist als F&E-Vorhaben vergeben worden. Da nach der zuvor erwähnten Aussage der Zeugin Dr. Frotscher-Hoof bei der Durchführung des Projekts Veränderungen gegenüber dem Antrag vorgenommen worden sind, ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft Wuppertal, MAPRO und der Auftrag „Fachberatung und Unterstützung der Koordinationsarbeiten des MUNLV bei der weiteren Umsetzung der WRRL“ seien (im Wesentlichen) identisch, jedenfalls bei dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht unvertretbar. Zur Absicherung der bisherigen Ermittlungsergebnisse beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Wuppertal, die in MAPRO erstellten Leistungen durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.

Zwischenergebnis:

Ob das Projekt MAPRO mit der Zweckbindung des § 13 AbwAG in Einklang steht, ist eine Bewertungsfrage. Die Auffassung, der weit formulierte § 13 AbwAG dürfe nicht zu einer uferlosen Auslegung führen, da ansonsten die Zweckbindung gegenstandslos sei, ist vertretbar. Vertritt man diese Auffassung, sollte – zum Zwecke einer abschließenden Beurteilung – die Zeugin Dr. Pawlowski noch vernommen werden. Im Übrigen darf bei der Bewertung der Aussagen der (sachverständigen) Zeuginnen Delpino und Dr. Frotscher-Hoof – wenn auch eine Belastungstendenz in diesem Tatkomplex nicht ohne weiteres zu erkennen ist -jedenfalls nicht unberücksichtigt bleiben, dass beide Zeuginnen die Entlassung des Beschuldigten Dr. Friedrich aus dem MUNLV betrieben und das Ermittlungsverfahren so zu sagen „angeschoben“ haben.

Gleichwohl darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass – wie das MUNLV in der Stellungnahme vom 11. Juni 2008 dargelegt hat – eine Definition des Begriffes „F&E Vorhaben“ nicht existierte. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wird sich dann mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Beschuldigte Dr. Friedrich einerseits den Begriff des F&E Vorhabens und andererseits die Reichweite des § 13 Abs. 1 AbwAG – und zwar aufgrund langjährig geübter ministerieller Praxis – (fahrlässig) überdehnt hat. In diesem Fall wäre von einem Tatbestandsirrtum gemäß § 16 Abs. 1 StGB auszugehen, der einen hinreichenden Tatverdacht mangels Strafbarkeit der fahrlässigen Untreue entfallen ließe.

Das LKA hat in einem Vermerk vom 7. November 2008 – ohne Begründung – die Zweckbindung der Abwasserabgabe verneint. Zudem hat das LKA auch einen Anfangsverdacht hinsichtlich einer Untreue gesehen, da bei der Durchsuchung der Firma KIT am 29. Mai 2008 das mit einem Eingangsstempel des MUNLV vom 17. September 2003 versehene Originalangebot der Firma Land + System in Essen vom 16. September 2003 aufgefunden worden ist. Auf welchem Weg das Schreiben an die Firma KIT gelangt ist, konnte nicht festgestellt werden. Bei einer Untersuchung des Originalschreibens auf daktyloskopische Spuren durch die KTU Düsseldorf konnten keine auswertbaren Spuren sichtbar gemacht werden. Das Ergebnis der Untersuchung wurde dem LKA mit Schreiben 27. November 2008 mitgeteilt. Gleichwohl hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit Verfügung vom selben Tage die Durchsuchung der Geschäftsräume der Firma Land + System Geoinformations-systeme GmbH in Essen gemäß § 103 StPO mit der Begründung beantragt, es bestehe der Verdacht, die Beschuldigten Dr. Friedrich und Dr. Mertsch hätten das Angebot der Firma Land + System nicht berücksichtigt, obwohl es wesentlich günstiger als das der Firma KIT gewesen sei. Das Amtsgericht Wuppertal hat am 28. November 2008 den beantragten Durchsuchungsbeschluss erlassen. Die am 2. Dezember 2008 erfolgte Durchsuchung der Geschäftsräume der Firma Land + System Geoinformationssysteme GmbH in Essen und die zeugenschaftliche Vernehmung des Geschäftsführers Asche haben keine weiteren Erkenntnisse erbracht.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigten Dr. Friedrich und Dr. Mertsch Einfluss auf das Vergabeverfahren genommen haben, sind nicht ersichtlich. Hier bewegt sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal im „Reich der Spekulationen“. Soweit eine Urkunden-unterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 StGB im Räume steht, wäre im Übrigen inzwischen Verfolgungsverjährung gemäß §§ 274, 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eingetreten.“

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 19.12.2008/09.01.2009 zum herunterladen. (Klick 3)

IV. StA Wuppertal an GStA Düsseldorf – 17.02.2009

Einstellungsverfügung nach § 170, 2 StPO für die folgenden15 Tatvorwürfe:

Projekt: „Schadstoffeinträge in Oberflächengewässern Teil 1, Phase 1
Projekt: „Schadstoffeinträge in Oberflächengewässern Teil 1, Phase 2
Projekt: „Niederschlagswassereinleitung in NRW“
Projekt: „Konzeption, Entwicklung und Aufbau eines GEO-Informationssystem zur Beurteilung der Emissionen und Immissionen von Oberflächengewässern (KARO)
Projekt: Ergänzung KARO-17.04.2004
Projekt: Ergänzung KARO-23.05.2005
Projekt: Ergänzung KARO-06.10.2005
Projekt: GIS-Reevaluierung der Bestandsaufnahme für die EU-WRRL

Projekt: WWI NRW
Vorwurf: Angebliche Nutzung eines dienstlichen Laptop zu privaten Zwecken
Vorwurf: Angebliche Anstrebung einer Professur
Vorwurf: Angebliche Ausarbeitung von kostenlosen Vorträgen als Gegenleistung
Vorwurf: Angebliche private Nutzung eines PKW „Smart“ als Gegenleistung
Vorwurf: Angebliche private Nutzung einer Ferienwohnung eines Auftragnehmers
Vorwurf: Angebliche Unterschlagung einer Festplatte

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 27.01.2009 zum herunterladen. (Klick 4)

V. GStA Düsseldorf an StA Wuppertal – 06.04.2009

Juristische Bewertung der verbliebenen Tatvorwürfe durch die GStA Düsseldorf

„Die Auffassung des Leitenden Oberstaatsanwalts, hinsichtlich des Projekts MAPRO bestehe (weiterhin) ein dringender Tatverdacht wegen Betruges und Untreue, teile ich nicht. Gegen die zur abschließenden Klärung des hinreichenden Tatverdachts in Aussicht genommenen zeugenschaftlichen Vernehmungen weiterer Mitarbeiter des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) habe ich keine Bedenken. Ich habe den Leitenden Oberstaatsanwalt aber gebeten, derzeit von einer erneuten zeugenschaftlichen Vernehmung des Staatssekretärs Dr. Schink abzusehen.

Soweit dem Beschuldigten Dr. Friedrich eine Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen wird, habe ich den Leitenden Oberstaatsanwalt – auch unter Hinweis auf meinen Bericht vom 9. Januar 2009, den ich ihm mit Verfügung vom 13. Januar 2009 zugeleitet hatte – gebeten, das Verfahren auch insoweit – unter Beachtung von Nr. 90 RiStBV – gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Aus den mittlerweile zur Ermittlungsakte gelangten Unterlagen des MUNLV ergibt sich, dass die in Rede stehende Referatsleiterstelle nicht im Assessment-Center-Verfahren besetzt worden ist. Dem Auswahlverfahren lag vielmehr ein persönliches Vorstellungsgespräch bei der damaligen Staatssekretärin Friedrich zugrunde, für das Kommissionsunterlagen mit insgesamt sechs Themenkomplexen erstellt wurden. Die Unterlagen enthielten jeweils nur die Eingangsfrage für den jeweiligen Komplex. Angesichts der Allgemeinheit der jeweiligen Eingangsfrage dürfte keinenfalls mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen sein, dass es sich hierbei um ein Geheimnis im Sinne von § 353b StGB handelte.

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 06.04.2009 zum herunterladen. (Klick 5)

VI. StA Wuppertal an GStA Düsseldorf – 08.05.2009

Remonstration der StA Wuppertal zur Verfügung der GStA Düsseldorf vom 06.04.2009

Weisung der GStA Düsseldorf MAPRO und GEHEIMNISVERRAT nach § 170 Abs. 2 einzustellen.

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 08.05.2009 zum herunterladen. (Klick 6)

VII. GStA Düsseldorf an StA Wuppertal – 15.05.2009

Weisung, MAPRO und GEHEIMNISVERRAT nach § 170, Abs. 2 einzustellen

Zum detaillierten Nachlesen siehe das PDF-file dieses Schreiben vom 08.05.2009 zum herunterladen. (Klick 7)

Ruhrgebiet Aktuell am Samstag

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet und mehr…

Rheinisches Gipfeltreffen Foto: Flickr/Jorbasa

Rheingipfel: Absage an Metropole Rhein/Ruhr…Business On

Witten Herdecke: Gescheitertes Modell?…Zeit

Konkurrenz: Förderturmdenken…Der Westen

Umwelt: Beschäftigungstherapie in Gelsenkirchen…Gelsenkirchen Blog

Kultur: Klavierfestival Ruhr…Frankfurter Rundschau

Konzeptkunst: Wohnen mit Gerz…Jetzt

Kippe: Rauchen mit Tina…Hometown Glory

Live: Barbara Morgenstern…Unruhr

Und sonst:

Kaufhaus: Hertie im Landtag…Ruhr Nachrichten

Geld: WDR muss noch mehr sparen…Der Westen

Konjunkturpaket: 2,4 Milliarden für die Kommunen in NRW…Ruhr Nachrichten

Holocaust: Merkwürdige Entschuldigung…Frankfurter Rundschau

Medien: Qualität gegen Google…Spiegel

Oh no, Mister Baracknowski!

Ist es ein Genfedekt? Ein Virus? Oder stecken die sich gegenseitig mit diesem Bazillus an wie die Krabbelkinder? Sozialdemokraten scheinen jedenfalls eine (Immun-)Schwäche für Barack Obama zu haben. Sie sind dem amerikanischen Präsidenten mit Haut und Haaren verfallen, und zwar seit Monaten. Erst Hubertus Heil, der twitternde Generalsekretär, dann Thorsten "Yeswecan" Schäfer-Gümbel und nun ereilt die Obamanie auch Frank Baranowski, den Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

Eine Baranowski-Fan-Webseite – eigentlich will sie einfach nur zur Wiederwahl des OB von GE mobilisieren – greift so was von tief in die Farbtöpfe des amerikanischen Politdesigns. Ein bisschen cuba libre, etwas dreißiger Jahre New Deal Blässe, dazu ein wenig Frontiere-Style. Außerdem scheint sich die Online-Präsenz an die vielen Gelsenkirchener Exil-Amerikaner zu richten, "vote" heißt es da, nicht wählen.

Fazit: Mehr Ranwanzen an den Politimessias aus Chicago geht nicht. Ich habe mir eine Gänsehaut geschämt. "OB.BA" steht übrigens für Oberbürgermeister Baranowski. Vote, wie gesagt, fürs Wählen. Und das Gesamtwerk ist – natürlich – die peinlichste Website der Woche.

PS: Was hat eigentlich der braune Kringel unter Frank Baranowskis linkem Auge zu bedeuten? Ein Monokel, die Fackel der Freiheit, Pigmentstörungen, hm.

PPS: Hatte ich übersehen, auf Gelsenclan.de wurde das unter dem Titel "Was ist das für ein Quark?" schon aufgespießt. Ein Baranowski-Mitarbeiter meldet sich dort zu Wort, sagt, die Seite habe nichts mit Baranowski oder seiner Online-Agentur "baracuda" zu tun; dafür sind aber schön viele "ba"s im Spiel…  Daraufhin schreibt "Quark", Baranowski sei über die Seite und Inhalte informiert worden, er, Quark, meine das mit dem Wahlaufruf für seinen Oberbürgermeister aber ernst.

 

 

Werbung

Der Papst, die Kirche und der Holocaust

Ich bin Katholik.  Ich bin kein regelmässiger Kirchgänger, aber mir ist die Kirche und die Spiritualität des Katholizismus wichtig. Das hat sich die Tage geändert.

Benedikt XVI. Foto: L’Osservatore Romano

Der deutsche Papst  Benedikt hat vier hardcore Bischöfe der  zwielichtigen Priesterbruderschaft Pius X wieder in die Kirche aufgenommen, darunter auch den erklärten Holocaustleugner Bischof Richard Williamson. Die Aufhebung der Exkommunikation gegen die Anhänger des ultraextremen und 1991 verstorbenen Erzbischof Marcel Lefebvre mag man ja generell aus rein kirchenpolitischen Überlegungen noch irgendwie nachvollziehen, aber es kann nicht sein, dass einer wieder in die Kirche aufgenommen wird, der unverändert und öffentlich den Holocaust leugnet.

Der Bischof  Williamson war doch schon exkommuniziert, also hätte der Papst von dem Ausgestossenen vor dessen Wiederaufnahme ein deutliches "Ich widerrufe" und ein klares Bekenntnis zur christlich jüdischen Aussöhnung verlangen müssen. Sonst ist die katholische Kirche ja auch nicht zimperlich. Der Papst hat das aber nicht zur Bedingung gemacht, und damit der Welt gezeigt, dass ein Antisemit und Holocaustleugner problemlos wieder einen Platz in der Kirche haben kann. Der Antisemitismus ist ein europäisches durch die Aufklärung destilliertes Gift aus dem von den christlichen Kirchen befeuerten Antijudaismus. Progrome und Judenhass sind seit Jahrhunderten Teil der europäischen Geschichte.  Von Deutschland  ging die planmässige Vernichtung von sechs Millionen Juden in Deutschland und Europa aus. Viel zu spät und erst nach dem Holocaust bemühte sich die Kirche die religiöse Feindschaft zum Judentum zu überwinden. Und nun bekommt ein schon ausgestossener Antisemit dank des deutschen Papstes Bendikt wieder einen Platz in der Kirche.

Und ich bin nun Teil einer Gemeinschaft, die Holocaustleugnern wieder Raum bietet.  Das ist für mich unerträglich.  Einige versuchen zu erklären, dass dieser Williamson ja ein Einzelfall sei und der Papst sich gegen die Holocaustleugnung gestellt habe. Aber nun ist die katholische Kirche ja kein freigeistiger Debattierclub, sondern der Papst hat die alleinige Lehr- und Deutungsmacht unfehlbar inne. Daraus ergibt sich,  die Wiederaufnahme des notorischen Antisemiten in die Kirche ist Wille des Papstes, der die menschenfeindliche Überzeugung des Bischofs offenbar nicht teilt aber diese nicht als ein Hinderungsgrund für dessen Wiederaufnahme ansah.

Es gibt zwar noch die Möglichkeit, dass der Papst  von den Ansichten des Bischofs nichts wusste. Dies ist jedoch kaum vorstellbar.  Nur dann müsste der Papst Benedikt jetzt unmissverständlich reagieren, und den unseeligen Bischof zur Reue zwingen.

Als Katholik kann man sich entweder die Position des Papstes zu eigen machen oder man sollte die Kirche verlassen.

Ich warte noch einige Tage ab. Doch wenn Papst Benedikt den Bischof Williamson nicht wieder exkommuniziert, oder dieser zu mindestens nicht öfffentlich widerruft, dann trete ich aus.

 

Der Rückrunde

Wenn der Winter fast vorbei ist
und der Frühling nicht mehr weit,
weiss ich, das es an der Zeit ist,
denn die Liga ist bereit.

Wenn die Schanzen fast schon grün sind
und die Pisten spieln ins braun,
sind wir endlich nicht mehr schneeblind,
dürfen Fußballspiele schaun.

Kein Geklacker der Gewehre,
auch kein Kufenrumpeln stört,
Eiskanal wird wieder Röhre
weil die Sonne Eis verdörrt.

Schlimmer als das Schneeverwehte
ist der Handballmarathon,
ein Geraufe und Geknete,
Blut, Schweiß, Tränen auf Beton.

Wenn der Winter fast verkrochen,
helle Tage werden lang,
Pause nun für Behles Jochen
und auch Uwe Müssiggang.

Foto: ruhrbarone.de