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Im Januar brach die Duisburger Polizei eine Wohnung auf und riss eine Israelflagge aus einem Fenster. Islamistische Demonstranten hatten begonnen, das Haus anzugreifen. Ein Gutachten gibt den Beamten Recht. Merkwürdig zu lesen ist es teilweise trotzdem.

Ausriss: YouTube

Am 10. Januar fand in Duisburg eine Demonstration gegen den Gaza Krieg statt. Als die Demonstranten in der Duisburger Innenstadt an einem Haus an der Claubergstrasse vorbei kamen, in dem eine Israelflagge im Fenster zu sehen war, eskalierte die Situation: Gegenstände wurden gegen das Haus geworfen, Demonstranten skandierten antisemitische Parolen und die Polizei griff ein: Nein, sie schützte nicht das Haus vor den Angriffen der Islamisten, sie nahm nicht diejenigen fest, die das Haus bewarfen und antisemtische Parolen skandierten, sondern sie stürmte zwei Wohnungen – die Beamten irrten sich zuerst im Stockwerk – und nahmen die israelische Flagge aus dem Fenster. Die Begründung: Die Fahne habe verschwinden müssen, weil ansonsten die Situation hätte weiter eskalieren können.

Dieser Ansicht schloss sich auch der Jurist Prof. Dr. Jürgen Vahle von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in einem Gutachten an, das heute dem Innenausschuss des Landtages vorgelegt wurde, das auch mir mittlerweile vorliegt: Die Aktion gegen die Israelflagge sei "(…) legal, weil Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit (…)" notwendig gewesen sei. Laut einer von Der Westen veröffentlichten DDP-Meldung fordert die Polizeigewerkschaft eine Entschuldigung von den Landespolitikern, die damals erklärt hatten, die Polizei hätte rechtswidrig gehandelt.

Dabei wirft der gutachterliche Blankoscheck für die Duisburger Polzei einige Fragen auf: Warum war die Polizei nicht darauf vorbereitet, dass eine solche Demonstration eskalieren konnte? In anderen Städten war das zu diesem Zeitpunkt schon der Fall gewesen. Das Gutachten hat dafür eine Antwort:  "Art und geplanter Verlauf der Versammlung boten keinen Anlass für Schutzvorkehrungen, die über die tatsächlich getroffenen hinausgingen." Vielleicht hätte ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht der Polizei und dem Gutachter geholfen. Angemeldet hatte die Demo vom 10. Januar die islamistische Organisation Milli GörüÅŸ. Über die ist dort zu lesen: "Ziel der Bewegung (Milli GörüÅŸ) ist es, dieses heute herrschende, als „westliche“, „bürokratische Ordnung“ bezeichnete demokratische System zu überwinden und durch die in „Adil Düzen“ skizzierte „gerechte Ordnung des Friedens und der Verständigung“ zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird zunächst für die Türkei, dann aber auch für die gesamte Menschheit angestrebt. Die Ablehnung „westlicher Demokratie“ und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die ‚Milli-GörüÅŸ‘-Ideologie ist evident. Dies zusammen mit den antisemitischen Einstellungen und Aussagen des Führers der ‚Milli GörüÅŸ‘, wie auch anderer maßgeblicher Anhänger der Bewegung, macht eine Beobachtung (…) durch den Verfassungsschutz (…) erforderlich."

Dass die Anhänger einer antidemokratischen und antisemitischen Gruppierung sich nicht an Regeln der ihnen verhassten Gesellschaft halten, kann nur die Naivsten überraschen. Während die Duisburger Polizei und auch Prof. Vahle von Milli GörüÅŸ nichts Böses erwarten, begegnet man dem jungen Mann, der die Flagge in sein Fenster gehängt hatte, mit deutlich mehr Misstrauen. Der, so das Gutachten, gehöre zu  den Antideutschen und habe auch schon Plakate von Rechtsradikalen beschädigt. Klar, dass so einem alles zuzutrauen ist, und so lässt Vahe in seinem Gutachten seiner Phantasie freien Lauf – der könne ja alles nur inszeniert haben: "Eine gewisse Indizwirkung kommt in diesem Zusammenhang der Tatsache zu, dass der Polizeieinsatz – mit hoher Wahrescheinlichkeit von der gegenüber liegenden Straßenseite – gefilmt und die Aufzeichnung anschließend zusammen mit einem Kommentar im Internet publiziert wurde. Hieraus könnte gefolgert werden, dass es den betroffenen Personen (Mieter bzw. Gästen der Wohnungen im Haus Clausberger Str.) maßgeblich darauf ankam, die Polizei zu einem – aus ihrer Sicht rechtswidrigen – Zugriff zu veranlassen und das (angebliche) Fehlverhalten anschließend publik zu machen. Zwingend ist der Schluss auf eine intendierte Inszenierung freilich nicht. Gegen die Wohnungsinhaber oder ihre Gäste bestehen nur Verdachtsmomente."

Nun, dass die Polizei in Deutschland eine Wohnung stürmt, um eine Israelflagge abzunehmen, damit Demonstranten, die zum Teil Fahnen von in Deutschland verbotenen Organisationen wie der Hamas schwenkten, glücklich und zufrieden sind, konnte sich bis zu diesem Zeitpunkt niemand vorstellen – auch der Wohnungsinhaber nicht, der den Ruhrbaronen damals  ein Interview gab.

Vielleicht sollte sich der Innenminister überlegen einen zweiten Gutachter zu bestellen. Jemand, der Polizisten in NRW ausbildet, ist vielleicht nicht der objektivste Gutachter, den man sich vorstellen kann. Es gibt in diesem Land viele Juristen. Das Land würde gut daran tun, die Stimme eines weiteren zu hören – und vielleicht ist der dann auch ein wenig unabhängiger. Aber das ist nur die Frage der juristischen Auseinandersetzung, diese ist jedoch in dieser Frage nicht die eigentlich interessante: Die Frage, ob das Verhalten der Polizei in Ordnung war, ist eine politische, und sie muss auch politisch beantwortet werden. Auf wessen Seite steht die Polizei? In Duisburg stand sie auf der Seite von einem gewalttätigen, antisemitischen Mob und tat alles, um diesen zu beruhigen. Auf der Seite des Bewohners der Clausbergstraße, der seine Solidarität mit Israel zeigte, stand sie nicht. Sein Recht auf freie Meinungsäußerung war anscheinend kein schützenswertes Gut.  

Keine große Kulturhauptstadtparty in der Arena, keine abendliche Übertragung im ZDF. Warum hat man eigentlich Fritz Pleitgen zum Direktor der Kulturhauptstadt gemacht?

Firtz Pleitgen Foto: Ruhr2010

Firtz Pleitgen ist eine Journalistenlegende. Er moderierte souverän den Presseclub und gehörte zu den großen Auslandskorrespondenten. Für das Ruhrgebiet hat sich der in Duisburg geborene Pleitgen indes nie eingesetzt und daraus ist ihm kein Vorwurf zu machen: Seine beruflicher und privater Lebensweg führte in aus dem Revier heraus. Kein Problem.  Aber warum wurde er Direktor der Kulturhauptstadt? Weil er lange Jahre Intendant des WDR war. Pleitgen sollte die Aufmerksamkeit der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie sichern. Sein Renommee und seine Kontakte sollten bei der medialen Vermarktung des Ruhrgebiets helfen. 

Daraus wurde nichts: Weder gelang es, ein tragfähiges Konzept für eine große Kulturhauptstadtshow zu entwickeln, noch konnten ARD oder ZDF dazu gebracht werden, eine solche Sendung in ihr Abendprogramm aufzunehmen.

Ein solche Sendung vom Konzept her zu entwickeln, kann so schwer nicht sein. Die Zutaten für eine große Samstagsabendshow sind bekannt. Prominente, Prominente und noch einmal Prominente. Sie hätte die Aufmerksamkeit garantiert, die Menschen dazu gebracht hätte sich für die Kulturhauptstadt zu interessieren und  – vielleicht – das Ruhrgebiet zu besuchen. Sie hätte dazu beitragen können, das Image des  Ruhrgebiets zu verbessern. Letzteres ist meiner Ansicht nach die wichtigste Aufgabe der Kulturhauptstadt. Also: Peter Lohmeyer und Iris Berben führen durch den Abend, Grönemeyer singt,  Chöre der Opern im Ruhrgebiet treten auf und die Orchester spielen populäre Melodien.

Dann Schalten zu prominenten Ruhrgebietlern im Ausland: Funke und Möller aus Hollywood erzählen, wie toll es im Revier war und wie gerne sie immer wiederkommen. Ein paar Fußballstars treten auf, etwas Comedy und von mir aus noch ein wenig Ballett. Fettich is.

Das wäre ein Aufschlag gewesen, der die Kulturhaupstadt populär gemacht hätte. So ein Konzept hätte entwickelt und ZDF oder ARD hätten es übertragen müssen. Am besten die Sender hätten eine solche Show gleich konzipiert. Aber allen voran die Mainzelmännchen haben sich geweigert, diese Leistung zu erbringen. Mehr noch: sie haben zwei Millionen Euro von der Ruhr 2010 GmbH gefordert. Sonst würde nicht gesendet. Das ist beinahe so etwas wie eine Erpressung, die als Beteiligung an den Produktionskosten getarnt ist. Das ist eine Unverschämtheit für einen Sender, der gefühlt wöchentlich den Samstagabend fröhlichen Volksmusikanten als Vermarktungsplattform für Konzerte und CD-Verkäufe zur Verfügung stellt.

Fritz Pleitgen hätte der Mann sein müssen, der das anders hinbekommt, der hinter den Kulissen den Druck organisiert, um eine solche Show möglich zu machen. Ein Ex-Intendant ist immer auch ein Strippenzieher – und als Strippenzieher hat Pleitgen versagt.

Zur Not hätte man das ZDF öffentlich angreifen müssen, hätte der WDR sich für das Ruhrgebiet ins Zeug legen müssen, denn hier leben über fünf Millionen Menschen und verdammt viele von ihnen bezahlen Fernsehgebühren mit denen solche kulturellen Höhepunkte wie die Übertragung des Neusser-Schützenumzugs, Karnevalssendungen oder der Fassanstich auf dem Oktoberfest finanziert werden. Die Übertragung einer Show aus der Arena und von mir aus auch die Unterstützung bei der Konzeption sind schlichte Pflichtaufgaben für Sender, die von den Bürgern finanziert werden. Das muß einfach gehen – auch während der Wirtschaftskrise. 

Nun wird am 9. Januar am Samstagmittag die offizielle Eröffnung auf Zollverein live im ZDF übertragen. Zwischen den Pausen eine Biathlonsendung. Honoratioren TV vom Feinsten. Viele Sportfreunde werden sich über die lange Pinkelpause freuen.

Die Eröffnungsveranstaltung der Kulturhauptstadt 2010  gescheitert.

Die Ruhr2010 GmbH bestätigt die Absage der Eröffnungsveranstaltung der Kulturhauptstadt im kommenden Jahr. Der Grund sind akute Finanzierungsprobleme. Insgesamt gibt es eine Finanzierungslücke von sieben Millionen Euro. Die Eröffnungsveranstaltung sollte am 9. Januar kommenden Jahres in der Schalke Arena stattfinden. Sie sollte eine große Party werden. Allerdings konnten die Kulturhauptstadtmacher bislang weder von der ARD noch vom ZDF eine Zusage für eine abendliche Ausstrahlung im Fernsehen erhalten. Die offizielle Eröffnung am selben Tag auf Zollverein mit Politikern und Kulturfunktionären wird nicht abgesagt und soll aufgehübscht werden. Die Eröffnungsveranstaltung ist nicht das einzige Projekt, das abgesagt wird: Auch die "Welt der Religion" im Gasometer in Oberhausen wird es nicht geben. Auch die  Schachtzeichen stehen auf der Kippe. Ebenso die zweite Stadt auf Zollverein – aber das wissen die Leser der Ruhrbarone ja schon lange.

Über all auf der Welt werden Reporter umgebracht. Weil sie recherchieren, weil sie nachdenken, weil sie schreiben und die Wahrheit sagen. Die Wahrheiten, die den Menschen mit den Waffen nicht passen.

Ob im Irak, in Birma, in Mexiko, Russland, Usbekistan oder Kolumbien. Reporter werden getötet.

Im Dezember 1993 rief die UNO-Vollversammlung den 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit aus. Damit würdigte die UNO die "Erklärung von Windhoek".

In dieser Erklärung hatten Reporter aus aller Welt zwei Jahre zuvor freie, pluralistische und unabhängige Medien als einen wesentlichen Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft gefordert. Sie prangerten vor allem Zensur und Repression als schwere Verletzungen der Menschenrechte an.

Die Reporter forderten in ihrer Erklärung allen Staaten auf, Verfassungsgarantien für die Presse- und Versammlungsfreiheit zu geben. Sie forderten die Freiheit

In diesem Jahr wird der Tag der Pressefreiheit zum 15. Mal begangen.

Über 827 Reporter haben seither ihr Leben verloren. Sie wurden erschossen, erschlagen, geköpft.

In den wenigsten Fällen wurden die Täter bestraft.

Ich hab mit Thorben Korpel, Andreas Schmitz und Hilger Tintel einen Kurzfilm gemacht. Wir wollen an die toten Reporter erinnern.

Sie sind nicht vergessen.

Der Film kann auf for-freedom.cc runtergeladen werden. Dort gibt es auch Banner.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Opel: Magna über die Pläne mit Opel…Welt

Ruhr2010: Englischsprachiges Portal für das Ruhrgebiet…Der Westen

Trauerspiel: Ripshorster Brücke nach fünf Jahren eröffnet…Der Westen

Dortmund: OB-Kandidaten diskutierten über Flughafen…Ruhr Nachrichten

Träume: Cuba muß schöön sein…Bo Alternativ

Klima: Kliamstudie ist online verfügbar…Zoom

Online: Wohin klickst Du…Muschelschubserin

DGB: "Krise in den Köpfen"…Der Westen

Linkspartei: "Linke machen sich selbst überflüssig"…Spiegel

Uni: Studiengebühren in NRW legal…Tagesspiegel

Kultur: Sloane verlängert in Bochum…Ruhr Nachrichten

Schalke: Magath wird Schalker…Stuttgarter Zeitung

Foto: RWE-Holding / Flickr.com

Wie berichtet, versucht die Betriebsratsvorsitzende der RWE-Holding Sandra Bossemeyer mit einem Verfahrenstrick die Einbindung neuer Mitarbeiter in den Betriebsrat der RWE-Zentrale, der RWE Holding, zu verhindern. Der Coup flog auf, die WAZ schrieb drüber. Aber ändert das was? Nein. Heute hieß es in Essen, Bossemeyer wolle mit ihren Kumpanen den Schmuddeldeal auf jeden Fall durchziehen.

Der Trick geht so: In den kommenden Monaten werden im Rahmen der Großmannschen Strukturreformen die Zuständigkeiten etlicher Tochterfirmen auf die Holding übertragen. Mit den Aufgaben wandern die Mitarbeiter. Vor allem aus Dortmund sollen viele Führungskräfte der aufgelösten Zwischenholding RWE Energy nach Essen kommen. Insgesamt steigt die Zahl der RWE-ler in der Zentrale von einst 300 auf dann über 800. Eigentlich hätten die neuen Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Vertretung im Betriebsrat. Neuwahlen stünden an. Eigentlich.

Denn genau hier setzt der Hebel von Bossemeyer an. Sie hat Angst bei Neuwahlen gegen den starken Frank Pachurka unterzugehen, der bislang im Betriebsrat von RWE Energy sitzt.

Nun hat Bossemeyer einen Kollegen (oder genauer gesagt eine Kollegin) aus dem Betriebsrat überredet, morgen zurückzutreten. Weil es keinen Nachrücker mehr gibt, müsste dann der Betriebsrat aufgelöst werden. Die Neuwahlen würden unverzüglich durchgeführt. Dabei rechnen sich Bossemeyer und Kumpane gute Chancen aus, zu gewinnen. Denn bei den Jetzt-Wahlen würden die Neukollegen aus Dortmund ja nicht beteiligt. Pachurka wäre ihrer Logik nach chancenlos. Die nächsten Wahlen wären erst wieder in 18 Monaten. Genug Zeit um weitere Intrigen zu spinnen und Pachurka ganz zu verhindern.

Nachdem der Deal aufgeflogen ist, haben sich der RWE-Personalvorstand Alwin Fitting und etliche der Betriebsratsgranden rund um Günter Reppien und Uwe Tigges in den Prozess eingeschaltet. Im Kern kann man sagen, sie halten das Bossemeyer-Stück für eine Possen-Nummer einer Laienspielschar.

Doch Bossemeyer schaltet auf stur. Aus ihrer Umgebung heißt es. Die Betriebsrätin wolle sich nicht erpressen lassen. Sie glaubt die Geschichte sei von Pachurka durchgestochen worden, um ihre geniale Idee in letzter Minute zu verhindern.

Ich glaube das nicht. Auch meine Quellen sagen mir, das sei Quatsch.

Wie dem auch sei. Es kann doch nicht sein, dass in einem Betriebsrat, der immer größer und wichtiger wird, Amateure sitzen, die Tricks aus ihrer Zeit bei den Falken anwenden, um ihre warmgepupten Sessel zu wärmen. Entschuldigung, aber so geht das doch nicht. Das RWE ist doch kein Kindergarten, Frau Bossemeyer.

Tja, Bossemeyer sieht das anders.

In den nächsten Tagen soll ein Friedensgipfel stattfinden. Irgendwo in Westfalen. Wenn ich tippen dürfte, würde ich auf Haltern am See tippen.

Dabei sollen dann die Leute aus Dortmund, die Betriebsräte von RWE Energy und so mit Bossemeyer et al. reden. Das Thema lautet: Wie binden wir die neuen Mitarbeiter in die Holding ein. Bossemeyer hat intern bereits angekündigt, einen Rechtsanwalt mit zu dem Friedensgipfel nehmen zu wollen.

Das stimmt jetzt: Die Arbeitnehmervertreterin Bossemeyer will sich bei einem Treffen mit Kollegen von einem Justizkundigen vertreten lassen. Ist das crazy?

Ich glaube, Betriebsrätin Bossemeyer hat vergessen, dass sie von Mitarbeitern gewählt werden muss.

Sei es, wie es ist. Das Gehabe und Gewese von Betriebsrätin Bossemeyer ist keine Garantie, dass morgen tatsächlich der Betriebsrat aufgelöst wird. Es kann sein, dass die mächtigeren Betriebsräte um Reppien Bossemeyer noch zur Besinnung bringen. Es kann sein, dass sich die ausgeguckte Betriebsrätin das noch überlegt, ob sie tatsächlich zurücktretten will, wenn sie danach als Vertraute von Bossemeyers Gnaden in der Belegschaft steht.

Mal sehen. Ich bin gespannt.

Wenn Leute wie in einer Sekte zusammenglucken kann es passieren, dass sie eine Bunkermentalität ausbilden. Wir gegen alle anderen. Dabei verlieren sie dann leider den Bezug zur Wirklichkeit.

The Meteors, Donnerstag, 30. April, 20.00 Uhr, Zwischenfall, Bochum

Eine Sperrklausel von2,5 Prozent bei den Kommunalwahlen und die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahlen in diesem Jahr sind das Ergebnis einer Studie, die heute im Landtag vorgestellt wurde. Bezahlt wurde sie von der SPD-Landtagsfraktion.

Jörg Bogumil Foto: Ruhr Uni

Autoren der Studien sind Prof. Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr Uni sowie der  Privatdozent Dr. Lars Holtkamp und Stephan Grohs. Es ist nach ihren eigenen Angaben die erste empirische Studie, die sich mit den Auswirkungen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen beschäftigt. Ein Ergebnis der Studie: Durch die Vielzahl kleiner Parteien in den Räten, die oftmals nur einen Vertreter entsenden dürfen,kämen nur noch schwer tragfähige Koalitionen zustande. Verfügen Oberbürgermeister und Landräte jedoch nicht über eine eigene stabile Mehrheit in den Kommunalparlamenten, würden sich schnell "Mobbingkoalitionen" bilden.

Der Rat der Wissenschaftler ist die Einführung einer 2,5 Prozenthürde bei den Kommunalwahlen und – um die Chancen kleinerer Parteien bei der Kommunalwahl durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verringern – die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl in diesem Jahr.

Wer das Chaos in vielen Räten in den letzten Jahren erlebt hat, dass dadurch befördert wird, das zum Teil vier oder fünf Splittergruppen in den Räten sitzen, kann dem Ergebnis der Studie nur zustimmen. Vor allem Einzelkämpfer  sind schlicht überfordert, auch nur die Vielzahl der Vorlagen für Ratssitzungen seriös durchzuarbeiten.

Die Studie gibt es hier

Foto: Stephen Wolfram

Wolfram Alpha. Was sich anhört, wie der Prototyp einer Glühbirne soll nach dem Willen von Stephen Wolfram den Planeten von der Herrschaft Googles befreien und – das ist wohl das Hauptziel – die Suche im Internet besser und einfacher machen. Auf einer Präsentation des Projektes spuckte die Suchmaschine auf die Frage: "Wie ist die Temperatur in Lexington, Massachusetts?" ein Temperaturdiagramm plus eine Vorhersage für die kommenden Tage aus.

Selbsternannte Google-Killer gab es schon einige, neben Microsofts Projekt und dem Dauerrivalen yahoo war es zuletzt cuil, ein Projekt einer ehemaligen Google-Mitarbeiterin, welches aber bis heute nicht zu überzeugen weiß. Über Wolframs Suchprojekt scheinen aber selbst die Leute im Googleplex ein wenig besorgt zu sein, denn just an dem Tag, an dem der Wissenschaftler seine Präsentation veranstaltete, erläuterte auch google neue Funktionen seiner Suchmaschine.

Im Ergebnis sieht das, was google hier vorstellt, zwar ähnlich aus, allerdings handelt es sich wohl eher um grafisch geschickt aufbereitete Daten, die aus öffentlichen Quellen, wie Behörden etc. stammen. Von Frage-Antwort-Spielchen, wie sie Wolfram möglich machen will, ist dort jedenfalls noch nichts zu sehen. In ein paar Wochen soll es losgehen, sagt Wolfram. Vielleicht geht uns und google dann ja ein Licht auf.