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Fazit: Frank Baranowski und die SPD…Hometwon Glory

Klima: Ruhrgebiet soll Hitzeinsel werden…Der Westen

Klima II: Wir dürfen die Hitzeinsel-Studien nicht lesen…Zoom

Energie: Gelsenkirchen wird wirklich Solarstadt…Gelsenclan

SPD: Zurück zur Kohle…Dnews

Opel: Magna will fünf Milliarden investieren…Ruhr Nachrichten

Ruhrtriennale: Musik und Religion…Ruhr Nachrichten

Opel II: Soziale Atombombe…Frankfurter Rundschau

Herne: Naturbad ist vom Tisch…Der Westen

ThyssenKrupp: Proteste gegen Schulz…Der Westen

Und sonst…

Obama: 100 Tage Revolution…Spiegel

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Online: Schweinegrippe infiziert Twitter…Tagesspiegel

Urheberrecht: David gegen Googliatt…FAZ

Terror: Schäuble von Islamisten bedroht…Welt

Pflegeberufe: Scheiss-Streik…Kueperpunk

Die WAZ hat einen spannenden Artikel über RWE gebracht. Dort wird beschrieben, wie sich die Machtkämpfe aus der Spitze des Energiekonzerns bis in die Gliederungen fortsetzen. Die Essener Betriebsrätin Bossemeyer will demnach mit einem Taschenspieler-Trick die Dortmunder Kollegen einfach ausdribbeln, die wegen des Konzernumbaus in die Holding umziehen müssen. Einfach mal hier klicken.

Und noch eine Info ist in dem Bericht spannend. Demnach soll der Ex-RAG-Ex-Evonik-Chef Werner Müller als externer Kandidat für den Job als RWE-Aufsichtsratschef vorgeschlagen worden sein – wenn Schneider in einem Jahr sein Amt aufgibt. Von wem der Vorschlag kam? Mal abwarten, was man noch hört…

Jep. Das wird gut: Marianne Faithfull und Iggy Pop kommen zur Ruhrtriennale…

Die Finanzkrise hat die Kulturhauptstadt erreicht. Millionen fehlen um das Programm im kommenden Jahr umzusetzen. Nun sollen Projekte überprüft werden.

Fünf Millionen Euro sollen im Etat der Kulturhauptstadt fehlen. Das war nach unseren Informationen das Ergebnis einer Sitzung des Arbeitsausschusses der Kulturhauptstadt am Freitag. Teilnehmer waren die Gesellschafter der Ruhr2010 GmbH, der Regionalverband Ruhr, der Initiativkreis Ruhr und das Land NRW. Verantwortlich für die Finanzierungslücke sind fehlende Sponsorengelder. Durch die Wirtschaftskrise sind viele Unternehmen nicht mehr in der Lage, Geld für Ruhr2010 zur Vefügung zu stellen. 65,5 Millionen Euro schwer ist der Etat der  Ruhr2010 für die Kulturhauptstadt – 70 Millionen hätte man gerne zusammen bekommen, um das im Herbst vorgelegte Programm umzusetzen.

Die Zahl von fünf fehlenden Millionen will Marc Oliver Hänig, der Pressesprecher, der Ruhr2010 GmbH nicht bestätigen, räumt allerdings ein, dass die Sponsorengelder nicht in der erwarteten Höhe geflossen sind: "Wir wollten ursprünglich acht Hauptsponsoren haben. Im Augenblick sind es mit RWE, Eon, Haniel und der Bahn vier und einer wird noch dazu kommen. Tatsache ist: Drei Hauptsponsoren fehlen und es wird schwer, sie in der augenblicklichen Wirtschaftslage zu finden."

Jeder der Hauptsponsoren zahlt mindestens zwei Millionen Euro in die Kasse der Kulturhauptstadt – allerdings lacht nicht immer Bargeld: In der Summe sind auch Sachleistungen enthalten. Man überprüfe nun einzelne Projekte, sagte Hänig, und gab zu bedenken, dass auch über den direkten Etat der Kulturhaupstadt von Unternehmen und Städten viel Geld in den Kulturbereich geflossen sei: Die 50 Millionen Euro für "Jedem Kind ein Instrument" oder die 55 Millionen Euro der Krupp-Stiftung für den Neubau des Folkwang-Museums hätte es ohne die Kulturhauptstadt nicht gegeben. "Es ist aber schon tragisch, dass  die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ihren Höhepunkt hat, wenn das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt ist."    

Foto: Bayer

Der Energiekonzern RWE hat seine Führungskrise nach Informationen der Welt vorerst beigelegt: Demnach wird der Ex-Bayer-Chef Manfred Schneider in Zukunft den Aufsichtsrat von RWE leiten. Er folgt auf den ehemaligen WestLB-Chef Thomas Fischer. Allerdings gilt Schneider nur als Übergangskandidat. Er will maximal ein Jahr im Amt bleiben.

Zunächst hat Schneider laut Welt den Job abgelehnt. Dem 70-Jährigen war die Aufgabe beim RWE neben seinen Tätigkeiten als Aufsichtsratschef von Bayer und Linde zu viel. Doch nun ließ er sich in die Pflicht nehmen. Er soll auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am Freitag gewählt werden. Anteilseigner und Arbeitnehmer haben sich bereits auf Schneider verständigt.

Mit der Festlegung auf einen Übergangskandidaten herrscht an der Spitze des Stromversorgers zunächst Waffenstillstand. Die Führungskrise selbst ist noch nicht behoben. Denn bis zum kommenden Jahr muss ein neuer Chefkontrolleur her. Noch ist unsicher, woher dieser kommen soll. Zunächst ist weiter der momentane ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz im Gespräch. Er hatte bereits vor Wochen zugesagt, den Spitzenjob beim RWE zu übernehmen, kann aber aktuell seine Zusage nicht halten, da er den Umbau in seinem eigenen Haus bewältigen muss. In einem Jahr dürfte bei ThyssenKrupp allerdings wieder Ruhe einkehren und damit Schulz frei werden für RWE.

Die einzige realistische Alternative hierzu wäre ein externer Kandidat. Doch diesen zu finden, fällt den drei großen Fraktionen im RWE-Aufsichtsrat schwer. Das größte Problem liegt hier in der Rollenverteilung zwischen den Kommunen und den Vertretern des freien Aktienmarkts auf der Kapitalbank des RWE-Aufsichtsrates. Momentan sind noch vier Gemeindevertreter im Gremium. Doch immer mehr Kommunen haben ihre Anteile verkauft. Die fest organisierte Beteiligung der Städte liegt nur noch bei 15 Prozent.

Dazu kommt, dass derzeit etliche Gemeinden im Ruhrgebiet mit dem RWE streiten. So planen mehrere Kommunen die Gründung eines neuen Stadtwerkeverbundes. Nukleus des neuen Riesen soll die Gelsenwasser AG werden, die bereits heute Strom, Gas und Wasser aus einer Hand anbietet. Die Gesellschaft gehört heute Bochum und Dortmund. Rund um Gelsenkirchen wird zudem hinter verschlossenen Türen intensiv darüber diskutiert, sich ganz vom RWE zu trennen. Überkreuz-Beteiligungen sollen aufgelöst, Konzessionen entzogen werden.

Vereinzelt haben Vertreter der Kapitalbank im RWE-Aufsichtsrat schon erklärt, die Kommunen sollten im RWE-Spitzengremium Plätze und damit Stimmen verlieren. Das wäre das Beste für den Konzern – die Oberbürgermeister würden sowieso nur auf das Wohl ihrer Sprengel achten.

Den Kapitalgebern gegenüber sitzt mit Frank Bsirske ein starker Gewerkschaftsmann. Im Aufsichtsrat gilt er als „Alphatier“, das in der Lage ist, seine Interessen durchzubeißen. Bsirske gerät öfter mit RWE-Chef Jürgen Großmann aneinander. Ein Beispiel ist der Bau des Kernkraftwerkes Belene in Bulgarien. Bsirske sieht das Projekt kritisch. Großmann will den Meiler im Erdbebengebiet auf jeden Fall. Bsirske gilt als unangefochtener Führer der Arbeitnehmerbank im RWE. Trotzdem kann er seine Truppen nicht immer zusammenhalten. Bei manchen Themen flammen Widersprüche zwischen Vertretern der Gewerkschaften IGBCE und Verdi auf. So können sich beispielsweise die IGBCE-Männer mit einer Konzentration der Vertriebssparte abfinden – Hauptsache in der Erzeugungssparte bleibt alles beim Alten. In der Vertriebssparte sitzen Verdi-Leute. In den Kraftwerken IGBCE-Angehörige.

Der neue Aufsichtsratschef Schneider muss zwischen diesen Fraktionen einen Ausgleich finden, um das operative Geschäft nicht zu belasten. Kein leichter Job. Denn auf der anderen Seite steht ihm mit Großmann ein starker Vorstandschef gegenüber, der seine Position an der Konzernspitze möglichst unabhängig auslegt. Den Aufsichtsrat, so wird kolportiert, sehe Großmann eher als Erfüllungsgehilfen seiner eigenen Wünsche an.

Lange war nicht klar, was auf dem Ovisions-Gelände gegenüber dem Cenro wird. Einzelhandel durfte sich dort nicht ansiedeln: Das hat sich nun geändert. Lidl kommt und wird nicht lange alleine bleiben.

Berauscht war Oberhausen in den 90ern: Nach der Ansiedlung des Centros lebte die vom Rückzug der Stahlindustrie schwer gebeutelte Stadt  in dem Glauben einen Scoop gelandet zu haben: Tausende neue Jobs im Einzelhandel, in einem Freizeitpark und der heutigen Köpi-Arena wirkten wie das Startsignal für den Aufbruch in einen neue Zeit. Man legte nach: Die Heinz-Schleußer Marina kam, eine Fischshow siedelte sich an und eine mittlerweile leider kurz vor der Insolvenz stehende Märklinbahn-Welt wurde aufgebaut.

Und dann war da noch der zweite große, geplante Wurf: OVision. Auf 60 Hektar ehemalige Stahlwerksgelände gegenüber dem Centro sollte ein Freizeit- und Gewerbepark rund um das Thema Gesundheit errichtet werden mit Hotels, Showrooms der Fraunhofergesellschaften und einem begehbaren, gläsernen Menschen. Die Landesregierung stoppte die Stadt dabei, sich mit diesem Vorhaben zu ruinieren – auch ohne die Investitionen in Ovision ist Oberhausen heute die am meist verschuldete Stadt  in ganz NRW.

Nachdem der von den hochtrabenden Visionen nur noch ein eher trauriges O übriggeblieben war, wurde das Gelände 2006 an das Immobilienunternehmen Euro-Auctions verkauft, dessen Konzernmutter sich durch den Verkauf gebrauchter Land- und Baumaschinen nährt. Auch Euro-Auctions tat sich in der Folgezeit mit der Vermarktung der Riesenfläche schwer : Gerade einmal ein Fachhandel für Gartencenterbedarf siedelte sich bis zum vergangenen Sommer auf der Fläche an. Nun scheint allerdings eine Zeit des Aufbruchs die Ödnis mitten im Revier erfasst zu haben – wenn auch die Unternehmen, die sich dort ansiedeln nicht ganz dem eins angestrebten Niveau entsprechen dürften: Neben einem Hotel kommen nun eine Mega Spielhalle und ein Lidl-Markt auf das Gelände. Zumindest letzteres wäre noch vor kurzem unmöglich gewesen: Einzelhandel war auf der Fläche verboten – auch aus Rücksicht auf die schon durch das Centro schwer gebeutelten Nachbarstädte. Von dieser Politik ist Oberhausen in der Not abgerückt und es gehört nicht viel Fantasie dazu sich auszumalen, welche weiteren Unternehmen sich spätestens nach der Krise dort ansiedeln werden – Baumärkte, Großhändler für Bürobedarf, Unterhaltungselektronik und Möbel werden die ehemalige Ovisonsfläche mit dem typischen Vorortbesatz an Einzelhändlern bestücken. Und die angestammten Händler in den Resten der Oberhausener Stadtteilzentren und den Nachbarstädten müssen sich auf noch härtere Zeiten gefasst machen. 

Anlass natürlich die Oberhausener Kurzfilmtage und das Drumherum in der Alten Mitte. Wobei einfällt, dass all der Hype um die Neue Mitte natürlich letztlich einigen Institutionen der Stadt (Museen, Theater, Druckluft, Altenberg, Ebertbad, RWO…) auch deshalb ein wenig schaden konnte, weil man als exzessiver Informationskonsument immer so einfache Schubladen braucht, anscheinend. – Siehe dazu auch diesen Artikel. Erinnert den Autoren – als langjährigem Essener – aber auch an "Die Einkaufsstadt" – was ja jetzt mit diesem "Kultur…stadt" ein wenig ausgeglichen werden könnte. Jedenfalls geht jenseits von Megalomania in Oberhausen einiges, und das durchaus mit Essener Beteiligung – das muss nicht zwingend ein gemeinsames Theaterprogramm sein, sondern für’s Erste: Die Kurzfilmtage, Das Bierbeben und Freakatronic.

Dass Das Bierbeben im Druckluft auftritt, das ist ganz schön – müsste man sie sich sonst im Rahmen der irgendwie SPD-beflaggten "Rock in den Ruinen"-Veranstaltung zum Tanz in den Arbeitertag irgendwo Richtung Hohensyburg anschauen. Eine eigentümliche Vorstellung. Noch schöner wird der Auftritt durch die zweite Künstlergruppe des Abends, nämlich die Nord-Essener von Freakatronic. Das gibt dem ganzen fast einen "vs."-Charakter oder einfach auch das schöne Gefühl, dass es keine Vorgruppen gibt – sondern eine gute elektropoppige Leftfield-Sause, eine Party mit Live Acts an einem Mittwoch.

Am Donnerstag dann die Eröffnung der Kurzfilmtage und Programm bis kommenden Dienstag. Eher willkürliche Auszüge: Eine Reihe "Unreal Asia". U.a. Inke Arns (HMKV Dortmund) und Paul Domela (Liverpool Biennale) diskutieren über "Was wurde aus … der Kulturhauptstadt?". Toulouse Low Trax und Der Räuber und der Prinz repräsentieren ein wenig Düsseldorf und den Salon des Amateurs auf der Samstagsparty. Mapstation kommt dafür am Montag. Screenings diesmal (wieder) aus den Niederlanden, Kanada, Finnland, New York und Österreich. Diedrich Diedrichsen diskutiert "Das Gespenst der Avantgarde". Dazu die bekannten Wettbewerbe  – Kinder und Jugend, MuVi, NRW, International (Foto: Victor Alimpiev, aus "My Absolution") – und die "Profile". Auch schön: Das Open Screening, bei dem Filmemacher ihre Werke selbst vorstellen. Tendenz: Zweieinhalb Tage lang kann man es in der Alten Mitte schon gut aushalten, zumindest einmal im Jahr. Genaueres dann im Nachbericht.

Überblick:
Das Bierbeben und Freakatronic am Mittwoch, 29. April, bei Einlass 20 Uhr im Druckluft.
Die 55. Oberhausener Kurzfilmtage vom Donnerstag, 30. April, bis zum 5. Mai rund um die Lichtburg und in der K14.

Foto: flickr.com / hn.

Man glaubt es kaum, aber fast zum Ende seiner Wahlperiode hat der Regionalverband Ruhr (RVR) einen konkreten gestaltenden Politikansatz gewagt. Er schlägt die Einführung eines Kieseuros vor. Das soll eine lokale Gebühr sein, die Kommunen mit Kiesabbau erheben dürfen, um damit zum Beispiel die Folgekosten der Kiesgruben-Renaturierung zu decken oder aber Freibäder zu bezahlen. Der politische Vorstoß ist gut vorbereitet: es gibt ein juristisches Gutachten, dass die Einführung des Kieseuros rechtfertigt und breite Unterstützung für das Projekt im Kreis Wesel. Zur Erinnerung, das ist der Kreis, der den RVR verlassen wollte. Mir fehlt ein wenig der Glaube, dass der RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink (SPD) dieses Bravourstück durchgesetzt hat. Aber wenn er das war, dann gebührt ihm hier mein Respekt. Der Kieseuro ist clever.

Im Gutachten von Professor Reinhard Hendler von der Uni Trier heißt es, am besten wäre es, den Kieseuro als eine Art Ressourcennutzungsgebühr zu erheben. Das bedeutet: die Kiesfirmen sollen den Kieseuro für den Abbau des Kies an die Kommunen bezahlen. Einfach so, weil der Kies auf städtischem Grund ist. Basta. Ein Beispiel, bei dem bereits die Nutzung von natürlichen Vorkommen mit einer Abgabe belegt ist, sieht Professor Hendler in dem so genannten Wasserentnahmeentgelt. Auch das müssen die Firmen an die öffentliche Hand abdrücken, wenn sie Wasser aus dem Boden entnehmen wollen. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt diese Abgabe.

Für diese Lösung gebe es keine wettbewerbsrechtlichen Folgen zu bedenken, schreibt Hendler. Auch vom Europarecht her sei die Erhebung des Kieseuro völlig in Ordnung. Die Landesregierung könne ohne weiteres per Gesetz einen Rahmen zur Erhebung des Kieseuros schaffen.

Das besondere dabei: Der Kieseuro kann die Strukturnachteile in den Kieskommunen durch den Kiesabbau beseitigen helfen. Bislang werden in den Landschaftslöchern entweder Mülldeponien oder Planschbäder angelegt. Etwa das Bad Silbersee II in Haltern oder der geplante Tötelbergsee in Bottrop. Finanziert werden diese Projekte meist überwiegend vom Regionalverband Ruhr und aus anderen kommunalen Kassen. Mit anderen Worten: die Gewinne aus dem Kiesabbau werden privatisiert, die Schadensbegrenzung vergesellschaftet. Also alles wie immer. Die Bürger zahlen. Das soll in Zukunft durch den Kieseuro zumindest ein wenig geändert werden, indem Kiesereien ihren Beitrag leisten. Ist doch klug, oder?

Gemoppert wird deswegen vor allem gegen den Kieseuro von Seiten der Kiesbetriebe. Klar. Deren Gewinn wird ja auch absehbar durch die Abgabe kleiner. Der Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer, Stefan Dietzfelbinger, mosert denn auch über das Gutachten und ihre Auftraggeber. Die betroffenen Unternehmen seien überhaupt nicht einbezogen oder gar gehört worden und die eine einseitige Belastung der im Kreis Wesel ansässigen Kies-Unternehmen sorge für eine Wettbewerbsverzerrung. Ach nu……

RVR-Planungschef Thomas Rommelspacher verteidigt die neue Abgabe. Die Einnahmen könnten den betroffenen Kommunen finanziellen Spielräume verschaffen, die Schäden der Kiesindustrie zu kompensieren. Gleichzeitig sehen weder Rommelspacher noch der betroffene Kreis Wesel die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. „Beim Kies sind die Transportkosten die entscheidende Größe. Nicht ein möglicher Kieseuro”, sagte der technische Kreisdezernent von Wesel, Hans-Joachim Berg. Sowohl der RVR als auch der Kreis Wesel fordern die Landesregierung auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, um den Kieseuro einzuführen.

Mir persönlich gefällt das Wort Kieseuro richtig gut, hört sich an wie der Kohlepfennig. Auch wenn der Lohn der Solidarität hier in die andere Richtung fließt. Oder Kies wie Kohle. Obwohl dann wäre der Kieseuro allerdings ein weißer Schimmel. 😉