Gelsenkirchen: Demonstranten fordern Judenvergasung – Duisburg: Polizei entfernt Israelische Fahne

 

Während auf einer Demo in Gelsenkirchen Demonstranten die Vergasung von Juden forderten, entfernte die Polizei in Duisburg am Rande eines Protestzuges gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen eine israelische Fahne aus einem Anrainer-Fenster. Zuvor wurde das Haus mit Steinen angegriffen, wie auf einem Youtube-Video zu sehen ist.

 

Ich halte den Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen für gerechtfertigt. Aber man kann eine andere Meinung dazu haben. Und man kann für diese andere Meinung auch auf die Straße gehen. Das ist Demokratie. Das ist gut.

Aber dass die Duisburger Polizei eine israelische Fahne aus einem Fenster an der Demostrecke  entfernte, weil sich die Demonstranten provoziert fühlten und das Haus mit unter anderem mit Messern attackierten, ist erbärmlich. Die pro-palästinensischen Demonstranten haben diese Meinungsäusserung ebenso zu ertragen wie diejenigen, die auf der Seite Israels stehen, die pro-palästinensischen Demonstrationen. Die Duisburger Polizei hat mit dieser Aktion ein absurdes Demokratieverständnis gezeigt.

Gleiches gilt wohl auch für die Polizei in Gelsenkirchen. Am Rand der dortigen Demo , so das Blog Gelsenclan, wurde die Vergasung von Juden gefordert. Blogbetreiber Dennis hat die Antisemtischen Parolen am Telefon gehört. Im Polizeibericht zur Demonstration werden nur ein paar Schneebälle erwähnt. Auf Nachfrage erklärte die Polizei in Gelsenkirchen von diesen Vorgängen nichts zu wissen, will sie aber auch nicht ausschließen. Zynisch war auch ein Redebeitrag auf der Kundgebung, in der erklärt wurde, die Raketen auf Israel seien nichts anderes als Hilfeschreie – die Betroffenen in den israelischen Städten werden das sicherlich anders sehen.

Vielleicht waren die heutigen Demos auch nur so friedlich, weil die Polizei geflissentlich ihre Augen und Ohren zugehalten hat und sich so darum drückte, einzugreifen, wo sie hätte eingreifen müssen.

XXX Update von David:

Es gibt bei Youtube das unten folgende Video zu sehen. Darin wird aus Sicht der Milli Görüs Demonstranten gezeigt, wie Leute Steine auf ein Haus werfen, in dem die israelische Fahne in einem Fenster hängt. Man kann hören wie die Leute rufen „Nazis raus“ und ich meine „Judenhaus“ zu hören. Ein Augen- und Ohrenzeuge der Szene vor Ort berichtet uns, er habe gehört, wie aus der Menge gerufen wurde: „Judenhaus“. Zudem habe er den Schlachtruf gehört: „Tötet Israel“.

In der folgenden Sequenz kann man sehen, wie die Polizei die Israel Fahne unter Jubeln der Menge aus dem Fenster entfernt. Dazu hört man die Rufe „Allah U Akbar“

 

Diese Entwicklung von Hass, die in Angriffe umschlägt, meinte ich unter anderem, als ich von meiner Angst gesprochen habe. Was passiert hier bei uns. Auf dem folgenden Video ist zu sehen, wie in Herford wenigstens eine Hisbollah Fahne geschwenkt wird.

Virale Werbung für die Loveparade in Bochum

Nach wie vor ist umstritten und offen, ob die nächste Loveparade tatsächlich in Bochum stattfindet. Eine Menge Leute glauben, dass die Veranstaltung die Stadt am Rande des finanziellen Zusammenbruchs überfordert. Ja und die Bahn wird ja sowieso von den hunderttausenden Besuchern chaotisiert. Wie dem auch sei.

Die Typen, die mit der Loveparade Geld verdienen wollen, setzen jedenfalls schon mal auf virales Marketing, um die Technoveranstaltung 2009 durchzusetzen. Bei uns in den Blog haben sie ein Youtube-Video in einen Kommentar geschmuggelt. Es geht schießlich um Subventionen, die eingestrichen werden sollen. Da kann man nicht genug Unterstützung haben. Ich persönlich finde selbst die Cranger Kirmes attraktiver als die völlig überschätze Loveparade. Und würde der Veranstaltung keine Träne nachweinen, sollte die abgeblasen werden.

Trotzdem zeige ich hier das PR-Video aus dem Kommentar mal in einem eigenen Beitrag. Denn ich finde den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dem Filmchen spannend. Da wird mit Bildern aus Berlin für ein Fest in Bochum geworben. Zwischendurch gibt es auch mal ein Bild aus Essen von einem dicken nackten Kerl, der mit seinen Fettbrüsten wackelt. Damit das nicht zu fade und abschreckend aussieht, wurden direkt danach wieder sexy Pos aus Berlin geschnitten.  Vom verregneten Gig in Dortmund und dem Bahnzusammenbruch dort habe ich allerdings keine Bilder gefunden.

Ruhrgebiet Aktuell am Samstag

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

Uni Witten Herdecke: Kurz vor der Pleiter?…Der Spiegel

WAZ: Protestzeitung der Gewerkschaften…Medienmoral NRW

Finanzen: Städte wollen Entschuldungsfonds…Der Westen

Fusion:
Signal Iduna IKK…Ruhr Nachrichten

Armut: Sozialkaufhaus für Gelsenkirchen…Hometown Glory

Ruhr 2010: Kulturhauptstadt soll Touristen bringen…Der Westen

Tollwut: Füchse in Herten könnten infiziert sein…Hertener Allgemeine

Xanten: Römer hautnah…taz

Bahn: Infos über Betuwe-Linie…Mehr

Facebook: Jetzt auch Brüste in Deutschland…Coffee & TV

Und sonst…

Blogpleite: Das spannende Ende des Videoblog Wallstrip.com…Blogbar

Müll:
Die 365 Tage Abfall aus meiner Familie auf einem Haufen…hier

Rettet den Blätterwald (2) – Heute: SFT

In dieser Reihe geht es um die (fehlende) Sinnhaftigkeit von Printmagazinen und konkrete Beispiele, zu denen der Autor feierlich schwört sie nach Erscheinen des Artikels nie mehr zu kaufen. Nach dem Rolling Stone im ersten Teil sollte erst ein Obdachlosenmagazin folgen, das hat dann aber doch irgendwie Sinn gemacht. Also musste ein einfaches Opfer her: "SFT – Best Of Electronic Lifestyle".

Es geht phantastisch los: Ein Cover mit einer halb Foto realistischen, halb Computer generierten "foxy Verführerin", die eine Touch-Screen berührt. Der "Touch-Test", die "Touch Revolution". Was für die einen Trash ist, ist für die anderen halt sexy. Passend die DVD mit Dennis Hopper als Teen-Napper plus ein ähnlicher zweiter Film, und die eingelegte Silberscheibe schreit den Käufer (wohl meist Männer, ist halt so) direkt an: "Bist Du reif für Doomster?"  Man schaut sich um im Raum, wen die wohl duzen mögen, denkt "Ich kann nicht gemeint sein" und ist verdutzt. Schneller Blick auf den Rest des Covers: Navigationssysteme werden getestet, es geht um "Spezialistenfernseher" und "Die besten Filme 2009". Nun  man muss ja nicht alles kaufen, was der elektronische Lebensstil zu bieten hat.

Also rein in’s Blatt: Viele Anzeigen für Gadgets, Hardware und Software, die üblichen Großdiscounter und insgesamt gar nicht mal soo viele. Das könnte natürlich mit den redaktionell angepriesenen Produkten zusammen hängen. Es steht aber nur dreimal deutlich "Anzeige" über einer recht redaktionell anmutenden Doppelseite. Dafür bemüht man sich aber um verhältnismäßig objektiv formulierte Texte – anderes könnte ja auch zu Ungleichgewichten beim Behandeln der Anzeigenkunden führen.
Aber im Grunde ist das alles ja erwartbar und langweilig. Markennamen in Überschriften, Bezugsadressen und Preise tauchen aber schon überdimensional auf, das erinnert schon ein wenig an Katalog. Also hier und da ein Test und auch ein Interview mit James Blunt ("Warum glaubst du, polarisieren deine Person und deine Musik so extrem?" – "Das ist doch symptomatisch für unsere heutige Welt und für die Medien."). Nach dieser Dosis Mensch freut man sich doch direkt wieder auf … oh, genau, die "Touch Revolution" mit dem Bikinigirl (diesmal liegend an einem Gerät fingernd) und darüber fast 4 Zentimeter dick: "TECHNIK". Haha!

Dieses Titelthema wird denn auch stilecht über 16 Seiten ausgebreitet, die "Spezialistenfernseher" sind dann ganze drei auf immerhin vier Seiten. Navigationsgeräte, Beamer, Luxus-Handys, PC-Zubehör, Kameras und noch mehr Handys. Dazwischen ein Blick in’s "Gadget-Museum" mit Prototypen heutiger Standardwaren, mal so zur Abwechslung vom Diktat des Neuen. Zeit für Software so sachte vielleicht? Ja! Spiele, Filme, Musik. Hier dann auch offensichtlich verlagsintern importierte Interviews mit einem Trickfilmspezialisten ("Bestmögliche Animationsqualität ist meine Leidenschaft."), Angelina Jolie ("Ich liebe den Adrenalinstoß."), Thees Uhlmann ("Es ist nichts wichtiger im Leben eines Mannes, als ab und zu als Idiot bezeichnet zu werden."), einem von Manowar ("Ich habe geschworen, ehrenhaft zu sterben.") und einer von den Sugababes ("Veränderung kann auch etwas Gutes sein").

Eine geballte Dosis ganz normaler Menschen also. Es folgen: Listen. Bestenlisten. Und Herstellernachweise. Und als letztes im redaktionellen Teil tatsächlich die gute alte Kolumne mit der relativierenden Erkenntnis: "Tastschirme sind toll – aber nicht für jede Anwendung die ultimative Lösung". Klasse! Die technologische Revolution nimmt stilecht immer die Konterrevolutionäre gleich mit gefangen! Sehr ordentlich. Ab in den Papierkorb.

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RVR: Lage um Cross Border Leasing bei AGR spitzt sich zu

Die Abfalltochter des Regionalverbandes Ruhr, die AGR, steckt ja ohnehin in der Tinte. Das ist bekannt. Hab ja heute auch mal wieder drüber geschrieben. Aber nun spitzt sich die Situation richtig zu: Nach meinen Informationen will die AGR das Cross Border Leasing über die  Müllverbrennungsanlage RZR I beenden. Angeblich ist der amerkianische Investor für die Idee zu haben. Nur die HSH Nordbank als finanzierende Landesbank weigert sich, die Verträge zu unterschreiben. Ein Gespräch mit Beteiligung von RVR-Chef Hans-Dieter Klink lies die HSH-Bank gestern angeblich platzen. Aus diesem Grund konnte der RVR-Chef heute keine Vorlage für die Verbandssondersitzung am Montag vorlegen. Am Montag selbst droht deshalb ein Desaster.

Wie ich erfahren habe, will die AGR das gesamte Geld aus dem Verkauf der Müllverbrennungsanlage RZR I im Rahmen des Cross-Border-Leasing an den amerikanischen Investor zurückzahlen. Bislang ist das Geld unter anderem bei der HSH Nordbank in Form von langfristigen Anlagen geparkt. Eigentlich sollte das Geld bei der HSH Bank Zinsen erwirtschaften und damit der Finanzierung der Leasingraten dienen, die die AGR an den amerikanischen Investor zahlen muss. 

Wenn das Geld nun auf einen Schlag zurückgezahlt werden soll, bedeutet das für die HSH einen derben Finanzabfluss in Höhe von einer dreistelliger Millionensumme. Deswegen ist verständlich, dass die HSH auf ihre Verträge pocht. Auch wenn die AGR Pleite gehen sollte, würde das für die HSH nur Vorteile bringen. In dem Fall hätte sie die Millionen sicher im Sack. Und könnte das Geld langfristig verwalten. Zudem ist offen, warum die Bank dem AGR und dem RVR helfen sollte.

Ich bin auf Montag gespannt. Ich glaube nicht, dass Klink eine Lösung bringen wird.

Totalschaden: D & W meldet Insolvenz an

Jetzt hat die Wirtschaftskrise das Ruhrgebiet endgültig erreicht. D & W, Fachhändler für Fuchsschwänze, Spoiler und Edel-Alu-Felgen, hat Insolvenz angemeldet.

D&W Kalender Bild: Ruhrbarone

Das in Bochum-Wattenscheid ansässige Unternehmen mit der rosaroten MIG im Vorgarten direkt an der A 40 stand wie kaum ein zweites in Deutschland für die größte proletarische Bewegung der letzten Jahrzehnte: Die Tuningszene. Alles was man für das Auto nicht braucht – D&W hatte es: Ob Chrome-Zierleisten, Wummer-Bassanlagen im King-Size-Format oder Alu-Spurverbreiterungen. Dabei war D&W nicht nur ein Händler sondern auch Produzent. Das Unternehmen, benannt nach den Vornamen der Gründer Dieter und Werner, wurde 1971 gegründet. Nun scheinen die Autokrise, die kleiner gewordene Tuningszene und hauseigene Tuningangebote der Autohersteller das Unternehmen in die Insolvenz geführt zu haben.

Internationale Schulen für Alle

Der Initiativkreis Ruhr plant eine internationale Schule im Ruhrgebiet. RWE-Chef Dr. Jürgen Großmann will das Vorhaben mit eine 5 Millionen Spende aus seiner eigenen Schatulle unterstützen. Dabei geht es auch viel billiger…

Foto: Leibniz Gymnasium

Für viele international tätige Manager und Ingenieure ist es ein wichtigen Kriterium bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes, für Unternehmen ein Standortfaktor: Die internationale Schule. Gerade wer häufig den Arbeitsplatz wechselt und seine Jobs auf dem weltweiten Arbeitsmarkt für Führungskräfte sucht, will dass die Probleme seiner, die mit den ständigen Umzügen einhergehen, möglicht gering bleiben. Eine passende Schule muss nicht nur Unterricht auf Englisch anbieten, sondern auch einen Abschluss der International anerkannt ist – den International Baccalaureate (IB), das Markenzeichen aller Internationalen Schulen. Um den IB herum ist ein großer Markt entstanden– vor allem für kommerzielle Schulbetreiber. Bei Gebühren von bis zu 20.000 Euro zusätzlich zu den normalen Schulgebühren für den IB ist das wenig verwunderlich. Dass es auch preiswerter und im Rahmen des öffentlichen Schulsystems geht, zeigt nicht nur die Goetheschule in Essen, die als erste Schule des Ruhrgebiets den IB als Abschluss anbot, sondern auch das Leibniz-Gymnasiums aus dem Dortmunder Kreuzviertel.

Rektor Dr. Bernd Hamann wird vom kommenden Schuljahr an neben dem Abitur auch den IB im Angebot haben: „Wir werden im Februar von der International Baccalaureate Organisation (IBO) testiert und dann im Sommer beginnen können.“ Dass seine Schüler dann neben dem IB auch das Abitur machen werden und sich nicht nur auf den internationalen Abschluss konzentrieren können, ist für Hamann eine Stärke seines Konzepts.
Deutschland ist das einzige Land weltweit, das noch nicht alle Fächerkombinationen des IB anerkennt – vor allem im Bereich Mathematik reicht den hiesigen Kultusbehörden die IB-Qualität nicht in jedem Fall aus. Wer später an einer deutschen Universität studieren will, wird sein Abitur spätestens beim Einschreibe-Termin zu schätzen wissen.

Die Idee ein Gymnasium zu einer internationalen Schule auszubauen kam den Dortmundern vor fünf Jahren: Die Stadt stellte fest, dass sie im Standortwettbewerb erhebliche Nachteile gegenüber Städten hatte, die eine solche vorweisen konnte. Unternehmen entschieden sich auch deshalb gegen Dortmund. Die Stadt wurde aktiv und begann ein Verfahren um eine städtische Schule zur internationalen Schule auszubauen – den das Leibniz Gymnasium für sich entscheiden konnte. Als Bilinguale Schule hielt sich der Aufwand der Umrüstung zur internationalen Schule in Grenzen. Bilinguale Züge an Gymnasien gibt es in Nordrhein-Westfalen seit 1970. Die Schulen führen in der Regel eine bilinguale Klasse pro Jahrgang. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag der Eltern nach Beratung durch die Schule. Am häufigsten wird Englisch angeboten, gefolgt von Französisch, Italienisch, Spanisch, Niederländisch und Neugriechisch. In Zügen mit der Fremdsprache Englisch kann auch Biologie als bilinguales Sachfach einbezogen
werden. Im Ruhrgebiet gibt es im Moment  in Essen, Dortmund Gelsenkirchen, Bochum, Duisburg  und Oberhausen insgesamt 44 bilinguale Schulen.

Der Ausbau des Leibniz-Gymnasiums zu einer Internationalen Schule kostete Geld – allerdings weit weniger, als die Fünf- Millionen-Spende von RWE-Chef Jürgen Großmann vermuten lässt. 20.000 Euro gab die Stadt aus, um die Lehrer durch die International Baccalaureate Organisation zertifizieren zu lassen.
Weitere 40.000 Euro gab die Wirtschaftsförderung dazu, und die Stadtsparkasse spendete Geld für ein paar Computer mit Internetzugängen sowie eine kleine Bibliothek mit englisch- sprachigen Büchern. Für knapp 100.000 Euro hat Dortmund nun eine Internationale Schule. Jürgen Großmann, von der Dortmunder Wirtschaftsförderung gefragt, ob er sich an den Kosten beteiligen wolle, lehnte übrigens ab. Er, so ließ er mitteilen, unterstütze nur eine Privatschule.

Und während der Initiativkreis mit viel Geld eine Internationale Schule aufbauen wird, können sich die Städte im Ruhrgebiet überlegen, wie viele Schulen sie nach dem Vorbild der Goetheschule und des Leibniz Gymnasiums einrichten. 100.000 Euro kann sich auch die klammste Stadt leisten und so nicht nur für ausländische Spitzenkräfte attraktiv werden, sondern auch den eigenen Bürgern ein internationales Bildungsangebot machen. Es wäre nur nicht so elitär wie eine private internationale Schule…

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen AGR

Nach meinen Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) wegen des Verdachtes auf Bilanzfälschung. Ein Sprecher der Ermittler bestätigte, dass im Haus ein JS-Verfahren gegen die AGR anhängig sei. Es gehe um den Verdacht, dass Patronatserklärungen für die Pleite gegangene Ex-Tochterfirma Brochier nicht ordentlich verbucht worden seien. Und damit ein zu positives Bild der Firma gezeichnet worden sei. Die AGR gehört zu 100 Prozent dem Regionalverband Ruhr. Aufgrund der möglicherweise gefakten Bilanzen gab die Landesbank Baden-Württemberg einen Kredit über 100 Mio Euro an die AGR. Gleichzeitig wurde heute bekannt, dass der AGR Geschäftsbereichsleiter Thorsten Zisowski das Unternehmen zum 30. Juni verlassen will.

Thorsten Zisowski ist bei der AGR nicht irgendwer. Er gilt als Spiritus Rector der halsbrecherischen Geschäfte. Zudem hat er mit seinem Bruder, Honorarprof. Dr. jur. Frank Zisowski von der Uni Duisburg-Essen, einige delikate Dinge für die AGR zu regeln versucht – erfolglos. Es blieb der Geruch einer zu gut gemeinten verwandtschaftlichen Hilfe. Ohne die betreffende Gesellschaft zu liquidieren hat Bruder Z. nämlich Geld als Liquidator kassiert. Nach meinen Infos hat sich Thorsten Zisowski seit Wochen bei Remondis in Lünen um eine neuen Stelle bemüht. Keine Ahnung, ob er da einen Posten gefunden hat. 

Bei ihren Ermittlungen konzentrieren sich die Bochumer Staatsanwälte auf Unterlagen aus der AGR. Nach Angaben des Sprechers wird in wenigen Tagen mit einer Entscheidung in dem Verfahren gerechnet. Dann könne es zu einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung des Verfahrens kommen. Das Verfahren sei durch Presseberichte ausgelöst worden, hieß es weiter.

Ich habe in der Vergangenheit oft über die Bilanzschwierigkeiten der AGR berichtet. So ist der Konzern nach der letzten verfügbaren Bilanz bilanziell überschuldet. Und die Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, das die Firma Probleme bei der Beschaffung frischen Geldes hat. Und es gibt Ärger um nicht bezahlte Rechnungen.

Eine Anfrage an die AGR mit der Bitte um eine Stellungnahme zu dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Bochum und die Kündigung von Thorsten Zisowski läuft gerade. Sobald ich Antworten habe, werde ich sie hier einfügen.

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Warum die Straßen nicht geräumt werden

Foto: flickr.com/kibonaut

Ich mag das, wenn ich durch den Schnee stapfe. Auf den Straßen meiner Stadt. Andere ärgern sich. Wie dem auch sei. In etlichen Ruhrgebietsgemeinden werden viele Straßen nicht geräumt. In Bottrop blieb selbst die Hauptstraße quer durch die City lange voller Schnee und Eisplatten. Kein Salz weit und breit – und kein Räumfahrzeug. In Essen, Herne, Bochum und sonstwo ist die Lage ähnlich. Es domieren die matschigen oder gefrorenen Pisten.

Gestern habe ich erfahren warum. Ein städtischer Angestellter hat mir berichtet, dass etliche Kommunen im Ruhrgebiet die Etats für den Winterdienst zusammengestrichen haben, um Geld zu sparen. Sie sind nach den milden Endzeiten der vergangenen Jahre davon ausgegangen, dass es nicht mehr lohnt, ausreichend Räummaschinen vorzuhalten. In meiner Stadt hieß es sogar, eine von zwei Räummaschinen habe erst instand gesetzt werden müssen, bevor sie ausrücken konnte. Jepp. So ist das.

Die Städte selbst versuchen diese Situation zu überspielen. Sieht ja auch schlecht aus für die Mehrheit im jeweiligen Rat oder die Verantwortlichen in den Verwaltungen. Sie sagen meist, das Räumen in Anliegerstraßen sei nicht nötig, die Maschinen seien im pausenlosen Einsatz und verweisen ansonsten auf die ausreichenden Salzmengen, die angeschafft worden seien.

Nur dass es zu wenig Räumfahrzeuge gibt, diese Salzmengen auszubringen, das sagen sie nicht.

Einer der wenigen, der die Lage einigermaßen offen anspricht, ist der Herner Entsorgungschef Bernd Westemeyer. Der WAZ sagte er: "Warum sollten wir uns elf Monate lang weitere Schneepflüge in den Fuhrpark stellen, deren Unterhaltung die Steuerzahler dann bezahlen müssten? Ich denke, bei einer solchen Ausnahmesituation sollten die Bürger ein Stückchen Geduld haben."

Rechtlich ist das übrigens OK. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat erst vor kurzem entschieden (Az. 13 K 1233/08), dass es allein im Ermessen einer jeden Gemeinde liegt, wo und wann sie ihren Streu- und Räumdienst gegen die Schnee- und Eisgewalten vor Ort zum Einsatz bringt. Es besteht kein Anspruch der Bürger auf geräumte Straßen. Dagegen sind die Hausbesitzer gesetzlich verpflichtet, die Wege vor ihren Häusern passierbar zu halten.

Das führt zu dem Bild, dass die Bürgersteige gefegt sind und die Straßen vereist.

Aber wie gesagt, mir gefällt das eigentlich. Und dass weniger Salz in die Kanalisation und die Umwelt kommt ist sicher auch OK. Es sollte nur offener drüber geredet werden, dass die Städte aus Kostengründen Geld bei den Räumfahrzeugen sparen. Dafür haben bestimmt viele Verständnis. 🙂

Welt sauer auf den „Scholzomat“

Wolfgang Welt (SPD), Landrat des Kreises Recklinghausen ist sauer auf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Der will dem Kreis künftig weniger Geld für Hartz IV-Empfänger überweisen.

Foto: Recklinghausens Landrat Jochen Welt

In einem Brief an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, appelliert Jochen Welt, eine neue Regelung für die Berechnungsgrundlage zu finden.
„Die desolate Finanzlage gerade in Städten mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, wie wir sie im Ruhrgebiet und in Regionen mit drastischem Strukturwandel erleben, liegt unter anderem an dem problematischen Regelmechanismus, nach dem der Bund die Erstattung der Kosten der Unterkunft berechnet“, heißt es im Schreiben.  Sinkt die Beteiligung wie vom Bund geplant um 3,2 Prozent, verliert der klamme Kreis Recklinghausen Einnahmen von über 4,7 Mio. Euro.

Nach Ansicht der Kreises ist der Grund für die sinkenden Zuschüsse ein  „Rechenfehler“. Nach Bberechnungen der Bundesregierung hat sich die Zahl der ermittelten hilfsbedürftigen Menschen, im Verwaltungsdeutsch auch  Bedarfsgemeinschaften,  zwar bundesweit um 4,6 % verringert, doch im Kreisgebiet ist die Zahl der Bedürftigen nur um 2,71 % gesunken. „Die bestehende Berechnungsformel vernachlässigt die Tatsache, dass bereits seit geraumer Zeit die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und die Belastung der Kommunen durch die Unterkunftskosten nicht mehr gleich verlaufen, sondern bei insgesamt sinkenden Fallzahlen sich steigende Ausgabenbelastungen für die Kommunen ergeben. Dies liegt in der Entwicklung insbesondere der Preise für die Energie zur Heizung begründet“, betont Jochen Welt.

Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sei daher  ein völlig ungeeignetes Kriterium für die Anpassung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten. Welt will dass sich die Beteiligung des Bundes  an den  tatsächlichen  Kosten orientiert. „Dem kommunalen  Bereich  werden also gegenüber der ursprünglichen Zusage einer deutlichen finanziellen Entlastung im Zuge der Anfang 2005 in Kraft getretenen Reformen erhebliche finanzielle Mittel zur Einhaltung dieser Zusage vorenthalten. Es wäre aus unserer Sicht ungedingt notwendig, eine Regelung erarbeiten zu lassen, die dem tatsächlich Finanzierungsbedarf entspricht.“

Welt kämpft an vielen Fronten darum, die Kosten des Kreises zu verringern. Erst im November lag er im Streit mit dem Landschaftsverband Westfalen Lippe als der seine Umlage auf Kosten des Kreise und Städte erhöhen wollte.