Journalisten bloggen das Revier
Peinlich: Millionengrab Ruhrpilot…WDR
Hessen Wahl: Die SPD hat verloren…Pottblog
Duisburg: Eskalation blieb aus…RP-Online
Fußballmuseum: Dortmund trommelt um Ansiedlung…Ruhr Nachrichten
Loveparade: Suche nach den Schuldigen…Der Westen
Nazidreck: Gericht erlaubt Pro-Köln-Bezeichnung, die auch für Pro-Gelsenkirchen und Pro-NRW gelten kann…Hometowen Glory
Ruhr2010: Sänger sind sauer…Der Westen
Damals verkaufte der RVR-Vorgänger, der Kommunalverband Ruhr, für insgesamt rund 300 Mio Euro die Müllverbrennungsanlage RZR I an einen amerikanischen Investor und leaste diese direkt wieder zurück. Laufzeit der Verträge: bis 2028. Angeblich sollten bei diesem Geschäft keine Risiken auflaufen, hieß es damals. Alleiniges Ziel sei es gewesen, einen Steuervorteil in den USA zu erzielen und diesen Steuervorteil zwischen Investor, Verband und dessen Tochter AGR zu teilen.
Knapp fünf Jahre später zeigt sich heute, dass dies leider eine Fehleinschätzung war. Mir liegt ein internes Papier des Regionalverbandes vor, in dem erklärt wird, aufgrund der Krise am Finanzmarkt sei es notwendig, den Hauptgeschäftspartner auszutauschen. Betroffen davon ist die amerikanische Versicherungsgesellschaft und Kreditfinanzierer MBIA aus dem Ort Armonk im Bundesstaat New York. Das Risiko liegt nach meinen Informationen bei rund 75 Mio Euro.
Der RVR hatte bei der MBIA einen Großteil der Einnahmen aus dem Cross-Border-Geschäft hinterlegt. Dieses Geld sollte sich dort zu einem garantierten Zinssatz wie auf einem Sparbuch vermehren und nach Ablauf der Vertragslaufzeit an den Investor, eine Tochtergesellschaft der KeyBank aus Cleveland inOhio ausgeschüttet werden. Damit, so der Plan, hätte der RVR das Eigentum an der Müllverbrennungsanlage in Herten zurückbekommen.
Leider ist es anders gekommen. Wegen hochspekulativer Geschäfte ist die MBIA tief in die Krise geschlittert. Es ist unklar, ob das Unternehmen tatsächlich überlebt. Das hat direkte Aufwirkungen auf das RVR-Sparbuch bei dem amerikanischen Konzern. Die Zinsen sind nicht mehr so hoch. Damit droht aber das gesamte Geschäft rund um das Cross-Border-Leasing zu kollabieren. Der RVR trägt jetzt das Risiko. Auch wenn das intern bestritten wird. Tatsache ist jedoch, dass der RVR der Vertragspartner und Leasingnehmer ist. Er hat dann selbst Sub-Leasingverträge mit der AGR abgeschlossen. Wenn der Deal also platzt, haftet der Verband. Er könnte sich vielleicht an der AGR schadlos halten – müsste sie dann aber wohl in die Pleite treiben. Und das ist unrealistisch.
Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, muss der Verband aus dem Ruhrgebiet nun einen Ersatz für die MBIA bringen. Dies kann auf mehreren Wegen geschehen. Der Verband könnte wie die Stadt Bochum für rund 75 Mio Euro amerikanische Staatsanleihen kaufen und diese zu Gunsten der Key Bank hinterlegen. Er könnte auch einen anderen Dienstleister suchen, der mit einem tadellosen Ruf ausgestattet ist und die Zahlungsverpflichtungen übernimmt.
Doch diese Möglichkeiten scheiden nahezu aus. Der Verband hat bei einem Etat von rund 53 Mio Euro kaum finanzielle Spielräume, um Anleihen zu kaufen. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass sich ein Finanzinvestor meldet, der die Millionenverpflichtungen MBIA zu einem ähnlich günstigen Tarif übernimmt. Maximal fünf Anbieter sollten sich bis zum 5. Januar in einer Ausschreibung um den Deal bewerben. Nun heißt es intern, dass die Ausschreibung wohl ergebnislos auslaufen soll- ohne Entscheidung. Man stützt die Hoffung lieber auf den letzten Weg.
Der RVR bemüht sich, die MBIA dazu zu bewegen, dass hinterlegte Geld herauszurücken. Damit will der Verband dann die Key Bank ausbezahlen. Sollte dies gelingen, würde er selbst zum Träger des Cross-Border-Leasings. Das bedeutet. der Verband würde seine eigene Müllverbrennungsanlage an sich selbst vermieten.
Aber auch diese Option scheint nicht risikolos. So ist bis jetzt unklar, wie viel Geld der Regionalverband nachschießen müsste, sollte die MBIA die Einlagen rausrücken. Die Rede ist hier von einem Millionenbetrag, der noch nicht genau beziffert werden könne, da die Gespräche noch laufen. Zudem müssen auch andere Banken dem Deal zustimmen, die ebenfalls an dem Geschäft beteiligte. Zunächst steckt unter anderem die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hinter dem Cross-Border-Leasing. Die LBBW hat ein besonderes Interesse an der AGR. Sie hat noch einmal über 100 Mio Euro über Kredite in die Müllfirma gesteckt. Von hier aus ist kaum mit Schwierigkeiten zu rechnen – solange sie nicht auf eigene Kasse gehen.
Aber zumindest die norddeutsche Landesbank Nord LB hat sich bislang skeptisch geäußert. RVR-Chef Heinz-Dieter Klink sagte zwar, die Bank habe schon zugestimmt. Aus Kreisen der Bank ist allerdings zu hören, dass die Gespräche noch laufen – ergebnisoffen. Ein Krisengespräch vor zwei Wochen lies die Bank platzen.
Die erste Hochrechnung: ARD CDU 37 % SPD 23 % FDP 16 % GRÜNE 14 % LINKE 5 +%. Die CDU konnte von der historischen Niederlage der SPD nicht profitieren. Ein Vollklatsche. Für Roland Koch eine Niederlage, auf die er nur mit einem Rücktritt reagieren kann. Mal schauen wie lange er im Amt bleibt. Eine Perspektive hat er in Hessen nicht mehr.
Koch kann theoretisch Ministerpräsident bleiben – von den Zahlen her geht das. Aber Rückhalt ist etwas anderes.
Grüne und FDP können sich über Rekordergebnisse freuen – sie waren die Einzigen die sich in den vergangenen Monaten nicht bis auf die Knochen blamiert haben. Andrea Ypsilanti hat die Konsequenzen aus dem Ergebnis gezogen: Sie ist als Fraktions- und Parteivorsitzende abgetreten und hat TSG zu ihrem Nachfolger vorgeschlagen.
Liebe Leserinnen und Leser der Ruhrbarone,
In dem ZAPP-Beitrag, der hier vorgestellt wird, werden leider mehrfach falsche Behauptungen über die Agence France-Presse (AFP) und ihre Aktivitäten auf dem deutschen Markt aufgestellt und falsche Schlussfolgerungen suggeriert. Dazu haben wir (AFP) sofort nach der Erstausstrahlung die folgende Stellungnahme abgegeben:
1. Es gibt keinen Einfluss des französischen Staates auf die Berichterstattung und redaktionelle Arbeit der AFP in Frankreich oder außerhalb Frankreichs. Medien mit eigenen Korrespondenten in Frankreich wissen, dass sich die französischen Regierungen jeglicher politischer Couleur regelmäßig über die objektive und kritische Berichterstattung der AFP beschweren und dass dies die professionelle Haltung der AFP-Redaktionen in keiner Weise beeindruckt. So hatte sich AFP vor einem guten halben Jahr erfolgreich gegen den Versuch einiger Abgeordneter der Regierungspartei UMP gewehrt, unter dem Vorwand des Pluralismus mehr über die Positionen der UMP zu berichten.
2. Die AFP-Präsidenten und die Chefredakteure werden nicht vom Staat ernannt. Der AFP-Präsident wird vom Verwaltungsrat gewählt, dem außer zwei Belegschaftsvertretern zehn Repräsentanten der AFP-Medienkunden und drei Vertreter von staatlichen Stellen, die AFP-Dienste abonniert haben, angehören. Die Chefredakteure werden, anders als in dem TV-Beitrag ohne jegliche Prüfung behauptet, auch nicht ausgewechselt, wenn ein neuer französischer Präsident das Amt antritt. Die Redaktion von ZAPP hat zugesichert, den Magazinbeitrag auf der NDR-Website und bei Sendungswiederholungen um diesen Passus zu kürzen. AFP wird gegen jede Wiederholung dieser Falschbehauptung juristisch vorgehen.
3. Der Anteil der mit staatlichen Stellen in Frankreich erzielten AFP-Umsätze am Gesamterlös steigt nicht, sondern sinkt kontinuierlich. Richtig ist, dass staatliche französische Stellen mehr Geld an AFP zahlen, als deutsche Staatsorgane an dpa zahlen, um schnell, zuverlässig und umfassend informiert zu sein. Der Bedarf des französischen Staates an geprüften Informationen aus jedem Winkel der Erde ist historisch bedingt sehr groß. Da die AFP ihre Umsätze mit privaten Medienkunden im Inland und vor allem im Ausland Jahr für Jahr erheblich steigert, ist der Anteil staatlicher Mittel in den letzten 30 Jahren von ehemals mehr als 70 Prozent auf inzwischen 40 Prozent gesunken. In 2008 wurden die Bezugspreise des Vertrages mit dem französischen Staat nicht erhöht, die anderen Erlöse stiegen zugleich um mehr als 6 Prozent. In den kommenden Jahren ist eine Anhebung der vom Staat gezahlten Abopreise um jeweils 1,8 Prozent vereinbart; die Gesamtumsätze werden nach den Projektionen jedoch deutlich stärker steigen was den staatlichen Anteil weiter verringert.
4. Die deutschen AFP-Dienste erhalten keine Subventionen, erzielen Überschüsse und werden zu Marktpreisen angeboten. Richtig ist, dass der Basisdienst der dpa auf Grund der Monopolstellung bei der Regionalberichterstattung und der damit verbundenen Kostenstruktur sehr viel teurer ist als die komplementären Angebote der anderen Agenturen. Andere dpa-Produkte wie Grafik- oder Multimediadienste sind im Paket mit dem dpa-Basisdienst jedoch häufig billiger als die Angebote der anderen Agenturen. Die von AFP auf dem deutschen Markt erzielten Preise sind mit denen der Mitbewerber vergleichbar. Dass der deutsche AFP-Textdienst im Preis-Leistungsvergleich unabhängiger Untersuchungen immer wieder sehr gut abschneidet, liegt an einer schlanken und leistungsstarken Redaktions- und Managementstruktur und an der vorausschauenden Diversifizierungsstrategie der AFP GmbH in Berlin. Die deutsche Tochterfirma wird von der AFP nicht bezuschusst, sondern überweist ganz im Gegenteil Überschüsse und beträchtliche Lizenzgebühren für die Nutzung der internationalen Nachrichten nach Paris.
5. Der ZAPP-Beitrag hätte auch die Strategie der dpa kritisch hinterfragen können, statt bei einer einzelnen anderen Agentur die Schuld für den Verlust eines großen Kunden der dpa zu suchen. In dem ZAPP-Beitrag fehlte jegliche kritische Frage an die Geschäftsführung der dpa, zum Beispiel nach den Kosten- und Preisstrukturen der Agentur. Der Beitrag verschweigt außerdem, dass dpa (wie jede andere Agentur auch) selbst hoch dotierte Verträge mit staatlichen Stellen in Deutschland hat. Noch dazu: Mit den fremdsprachigen dpa-Diensten, welche dpa an Kunden außerhalb Deutschlands verkauft, tritt auch die dpa jenseits ihres Heimatmarktes in den Wettbewerb mit großen und kleinen Nachrichtenagenturen. Das Verschweigen dieser Tatsachen verfälscht das Bild erheblich. Zu hinterfragen wäre womöglich auch das solidarische Genossenschaftsmodell. Die ebenfalls genossenschaftlich organisierte amerikanische Nachrichtenagentur AP ist derzeit in ihrem Heimatmarkt USA mit genau denselben Problemen konfrontiert wie die dpa – und hat dort keine ernsthaften Mitbewerber. Allein diese Tatsache widerlegt die These von ZAPP, dass die aktuellen Probleme der dpa ihre Ursache im Geschäftsgebaren der Mitbewerber haben. Und unter den Auswirkungen des freien Informationsflusses im Internetzeitalter leiden alle Agenturen gleichermaßen.
Pierre Louette, Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor der Agence France-Presse (Paris)
Clemens Wortmann, Andreas Krieger, Geschäftsführer der AFP GmbH (Berlin)
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Gelsenkirchen: Knöllchen für Krankentransporte: Gelsenkirchen Blog
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Loveparade II: Uns gefällt es in der Metropole Ruhr…Virtual Nights
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Fotos: Frederik Görges
Scheich Yasin war kein angenehmer Zeitgenosse, und mit Frieden hatte er Zeit seines Lebens nicht viel im Sinn: Als Mitglied der radikalen Muslimbrüder gründete Yasin den bewaffneten Arm der Hamas, brach mit Arafat, weil er mit Israel sprach und rief zum Mord an Soldaten und Zivilisten auf. Eine israelische Hellfire-Rakete beendete 2004 sein Leben.
In Duisburg feierte Scheich Yasin heute seine Wiederauferstehung. Trotz all der Reden, die den Frieden bemühten, die Sanftheit des Islams priesen und die Solidarität, die angeblich die Liebe der Völker ist, versammelten sich die gut 2000 Demonstranten am Markt in Hochfeld im kalten Winterregen hinter dem übergroßen Bildnis dieses finsteren, unversöhnlichen Kriegers.
Niemand störte sich daran: Weder die "Organisation for Human Dignity and Rights
Organisation für Würde und Rechte des Menschen e.V." kurz HDR, die zur Demo aufrief, noch die Mitglieder des Bündnisses Duisburg gegen Rechts und schon gar nicht die ganzen Sektierer unterschiedlicher K-Gruppen, die mit Reden und in Flugblättern sich an ihrer schlichten Sicht der Welt auf diesem tristen Platz in diesem tristen Viertel im tristen Duisburg berauschten: Israel ist der Kindermörder, mindestens so schlimm wie die Nazis, grausem und natürlich Mitglied einer ekelerregenden Bande von Verbrechern, zu den die EU, Deutschland und natürlich die USA gehören, die bekanntlich an jedem Verbrechen auf diesem Planten beteiligt sind. Und über allem lag immer wieder der Schrei Allah Uh Akbar. Er hallte von den Wänden der grauen Häuser wider, er gab ihnen die Kraft und die Stärke, die sie so gerne immer im Leben hätten.
Yasin, so wie er wollten viele der Demonstranten sein. Ein tapferer Kämpfer gegen Israel und den Imperialismus, der selbst angesichts des Todes nicht zurückwich. „Wir alle sind potentielle Scheich Yasins“ stand auf dem Plakat, und die gut 200 Hamas-Anhänger dominierten teilweise die Demonstration. Kleine Kinder hielten blutige Puppen hoch und versuchten sofort traurig zu schauen wenn die Kameras liefen, Männer mit grünen Stirnbändern schrieen und weinten in die Kameras wie man es seit Jahrzehnten aus dem Fernsehen kennt, und im Regen wehten die Hamas-Fahnen gleich im Dutzend. Die Polizei ließ die Anhänger der in Deutschland verbotenen Terrorgruppe gewähren – „Deeskalation“, erklärte Duisburgs Polizeisprecher Roland van der Maat. Man werde eingreifen, wenn die Demonstration außer Kontrolle gerät.
Das geschah dann gut eine halbe Stunde später. Fünf junge Leute mit Basecaps und tief ins Gesicht gezogenen Kapuzen stellten an der Ecke Wanheimer Straße/Liebfrauen-Straße die Friedensliebe und Toleranz der Demonstranten auf die Probe: Vor dem Schaufenster eines Juweliers mit magerem Angebot hielten sie zwei Israel-Fahnen hoch. Sofort setzte sich die Masse in Bewegung, hob ein Pfeifkonzert an und gellten Schreie durch die Luft. Dann kamen die Knallkörper, die in vielen Taschen nur darauf warteten, als .jpg)
Zeichen des Friedens geworfen zu werden. Da konnten sie Yasin sein – mehrere hundert gegen fünf. Vergessen der Ruf, dass Israel ja feige sei, weil die Palästinenser ja so schwach wären. An der eigenen Stärke berauschte man sich willig, und die erste Reihe der Polizisten drohte unter dem Ansturm zu reißen.
Ein weiteres Platoon der in Duisburg stark präsenten Polizei warf sich zwischen die tobende Menge und die pro-israelischen Demonstranten, die sich bald darauf verschüchtert in der Liebfrauenstraße hinter der Israelfahne versteckten, sich von Reportern als Provokateure und von jungen Muslimen als Juden, die in Hochfeld nichts zu suchen hätten und sowieso bald wie alle Juden gefickt werden bezeichnen lassen mussten. „Wir wollten ein Zeichen der Solidarität mit Israel setzen“, erklärte einer der Demonstranten "und zeigen, dass der Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch ist." Die Reporter lachten und die jungen Muslime bedrängten die Polizei: Ob denn so eine Fahne überhaupt erlaubt sei, warum die denn überhaupt demonstrieren dürften und dass man ihnen die Juden ruhig überlassen solle. Das tat die Polizei nicht: Sie schützen die pro-israelischen Demonstranten und brachten sie mit einem Polizeiwagen in Sicherheit.
Der Redakteur irgendeines Kommunistenblättchens (Gleichheit? Rote Fahne News?) gesellte sich zu den pöbelnden Jugendlichen und begann gleich mit der Agitation. Das seien gar keine richtigen Antifaschisten, sondern erbärmliche Spalter, belehrte er die aufgebrachten Jungmänner. Die hörten nicht zu und riefen lieber „Scheißjuden“, als der weiße Polizeiwagen die Israelfahnen und ihre Besitzer in Sicherheit brachte. Kurz darauf brach die HDR die Demo ab. Sie hatte ihre eigenen Leute nicht mehr im Griff.
Die Welt war in Hochfeld so einfach, wie der Stadtteil arm ist: Am Westen, an Israel war alles böse und verdammenswert. An der Hamas keinerlei Kritik zu üben. Die Solidarität zwischen den Völkern, die ja kein wenn und kein aber kennen darf, zeigte einmal mehr ihre verheerende Wirkung auf die Gehirnzellen.
Und dann war da die Demonstration auf dem Dellplatz, in dem Viertel in dem Duisburg ein wenig Urbanität ausstrahlt, in dem es Kneipen und Kultureinrichtungen und schöne Altbauten gibt. Gut 150 Menschen waren zusammen gekommen um für Israel zu demonstrieren. Sie taten es leise, fast fröhlich mit vielen israelischen und ein paar US-Flaggen und selbst gebastelten Schildern. Drei Redner bekam ich mit, bevor wir nach Hochfeld weiter zogen, und eine Rede war differenzierter als die andere. Die Hamas solle aufhören, die Palästinenser als Geiseln zu nehmen, auch die Menschen in Nahost sollten sich von der religiösen Vorherrschaft befreien und selbst bestimmt leben, sie sollten Demokratie erfahren. Die Hamas solle aufhören sich als Vertreter aller Palästinenser aufzuspielen, die Palästinenser ließen sich nicht über einen Kamm scheren. Sie hätten ein Recht darauf frei zu leben. Kritisiert wurden die deutschen Politiker, die sich mit radikalen Muslimen an einen Tisch setzen und sie so noch stärker aufwerten. Vor den Rechten wurde gewarnt:
Der Islamismus, so Michael Hähn, der als dritter Redner sprach, sei eine Gefahr für die Demokratie, und man dürfe dieses Thema nicht den Rechten überlassen: „Von den Konservativen bis zu den Linken muss es unter den Demokraten endlich eine offene Debatte um den Islamismus geben. Das Thema darf man nicht Gruppen wie Pro-NRW überlassen, die nicht nur gegen den Islamismus sind, sondern gegen alle Muslime, und das kann nicht unsere Position sein.“
Zitiert wurde ein Satz der ehemaligen israelischen Ministerpräsidentenin Golda Meir: „Wir verzeihen den Palästinensern, dass sie unsere Kinder töten. Wir verzeihen ihnen nicht, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten.“
Die Unterschiede zwischen den Demonstrationen in Hochfeld und im Dellviertel lagen weniger an den unterschiedlichen Positionen der Protagonisten, sie lagen in der politischen Kultur: Hier Differenz, Aufklärung und Entspanntheit – auch ein anti-israelisches Plakat in einem Fenster regte niemanden auf. Dort Hass, Simplifizierung und Fanatismus – nicht nur aus den Reihen der Muslime, sondern auch bei den unterschiedlichsten K-Gruppen.
Die Palästinenser sollten sich bessere Freunde suchen. Warum sollten das eigentlich nicht die Israelis sein? Irgendwann.
Foto: Frederik Görges
Dort wurde eine kleine Gruppe pro-israelischer Gegendemonstranten aus einer Gruppe der Hamas-Sympathisanten mit Knallkörpern beworfen. Es handelte sich bei den Angegriffenen nach eigenen Angaben um "Antideutsche", die "ein Zeichen für Israel setzen" wollten. Die Polizei musste in Duisburg an der Ecke Wanheimer-Straße/Liebfrauen-Straße die Gegendemonstranten schützen, die eine israelische Flagge schwenkten. Aus dem Zug der Hauptdemonstration, die auf rund 2000 Teilnehmer angewachsen war, wurden Kanonenschäge auf die Israel-Freunde geworfen. Die Polizei schützte die Antideutschen und brachte sie schließlich in Sicherheit. Aus dem Demonstrationszug war zwischenzeitlich "Juden raus aus Hochfeld" skandiert worden. Die Polizei griff trotz der Knallkörperwürfe und trotz der Parolen niemanden aus dem Zug der Hauptdemonstration heraus.
Auf Platz 4: Der unsägliche Robert Mugabe. Sein Volk in Simbabwe bezahlt sechs Brote mit einer 100 Billionen Dollar Note. Die Kornkammer Afrikas ist ruiniert, dafür palavert der alte Mann über die rassitischen Weißen, die sein Land verwüsten würden.
Auf Platz 3: Der verkommene Alexander Lukaschenko. So weit ich das überblicke, bringt er keine Menschen in Weißrussland direkt um. Dafür verhaftet er Andersdenkende, unterdrückt die freie Meinung und bereichert sich als letzter lupenreine Diktator Europas an den Schätzens eines Volkes. Natürlich ohne Wahlen.
Auf Platz 2: Das verrückte Monchichi Kim Jong-iL. Der Diktator Nordkoreas spielt mit Waffen, hortet Raketen und seine Leute fressen Rinde von den Bäumen. Soll an Geistesschwung aufgrund eines Gehrnschlag leiden. Vielleicht auch ohne.
Auf Platz 1: Der raffgierige Islam Karimow. Sein Volk in Usbekistan verreckt am ausgetrockeneten Aralseeufer. Kinder schuften in der Baumwollernte. Eltern hocken in eiskalten Baracken. Dafür schaufelt Karimows Tochter Gulnara Millionen aus den Gasverkäufen seines Staat in die eigene Tasche. Sie ist seit kurzem usbekische Botschafterin in der Schweiz. Er selbst geht lieber in den eigenen Garten Vögel abknallen – mit der AK-47. Weiland läßt er in seinen Folterkellern Andersdenkende kochen. Im wörtlichen Sinne. Bis sie tot sind. Ansonsten ist er bekannt für das Massaker von Andischan, bei seine Soldateska von Panzern aus Frauen, Kinder und Männer abgeschlachtet hat
Im Terrorkampf sehen die Deutschen einen guten Partner in Karimow. BKA-Beamte waren sogar schon im Taschkenter Palast der Schmerzen zu Besuch, um dort Menschen zu verhören. Kein Mist. Karimow ist übrigens der Typ links.
Bildnachweise: Platz 4: wikimedia / Platz 3 und 2: wikipedia / Platz 1: www.bundespraesident.de
