Es wird viel gewählt werden an diesem Samstag, hauptsächlich die Landesliste für die Bundestagswahl 2009. Nach einem Freitag mit einigen Anträgen und den üblichen Formalia stand Samstag morgen schon recht früh wieder Oskar Lafontaine (Fotos: Die Linke) auf dem Programm – er will noch zur Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise!" nach Frankfurt. Dann ging es mit einigen Foto- und Zitats-freundlichen Reden und Posen um Opel. Man wolle Opel General Motors wegnehmen und den Arbeitern überantworten. Und damit live in’s Geschehen und zum Alltag der Delegierten – die Demo und "Oskar" gibt es ja im Fernsehen heute abend.

11:30 Uhr: Man ist dann doch erst bei Tagesordnungspunkt 2 c) statt 8 und sucht Personal für das Wahlprocedere. Das Präsidium schlägt vor, bis Listenplatz 10 zu wählen, egal wie lange es dauert. Keine Änderungsanträge. Tagesordnung verabschiedet. Das ging fast einstimmig. Dann aber doch noch ein wenig Bemühungen, das Ganze noch weiter zu straffen, auch ohne "Gefälligkeitsfragen" und "Abschussfragen". Daher sollen Fragen an die KandidatInnen für die Listenplätze vorher schriftlich eingereicht werden. Man möge auch nur kurz antworten, Redezeit solle KandidatInnen nur beim erstmaligen Kandidieren gewährt werden, etc.

12:00 Uhr: Draußen vor der Tür berichtet die Raucherfraktion von einem äußerst disziplinierten Freitag. Eine Delegierte konstatiert: "Das beweist doch: Die Linke ist lernfähig." An den Stehtischen vor der Halle im Inneren steht u.a. Frau Wagenknecht im kleineren Kreise, an Infoständen gibt es diverses Material: "Make NATO History!". "Fight Precarity!". Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. wirbt mit Slogans wie "Privilegien der Kirchen in Deutschland abschaffen!" und "Gegen den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat". Mehr Demokratie e.V. sammelt für "Volksentscheid ins Grundgesetz". Arbeitsberichte der Abgeordneten, Aufrufe der Jugendverbände, Zeitungen einzelner Kreisverbände. Wieder im Saal wird ein Papier mit Auszügen aus der Rede Lafontaines verteilt. Erster Satz: "Es gilt, keine Minute zu verlieren, um den Sozialismus in diesem Lande zu verwirklichen". Die Kollegin zur rechten in den Pressereihen kommentiert: "Dabei war das ja wohl die sozialdemokratischste Rede, die er in den letzten Jahren gehalten hat." 

12:30: Der Listenplatz eins für die Gewerkschaftssekretärin Ulla Lötzer geht ohne Gegenkandidatur durch. Ihre Schlagworte: "Rekommunalisierung", "Banken in die öffentliche Hand", "den Brandstiftern wie Merkel (und Schröder) nicht das Löschen überlassen", sondern den für die Versammlung den Titel stellenden  "Schutzschirm für die Menschen" bauen. Keine Fragen an die Kandidatin. Wie aus den vorher via Internet veröffentlichten Antworten auf Fragen aus der Partei zu erfahren ist, spendet Frau Lötzer aus ihrer Diätenerhöhung an das Stadtteilzentrum Buchforst in ihrem Wahlkreis und muss sich dazu äußern, warum die Gewerkschaften die heutige Demonstration nicht unterstützen. Sie verweist im Grunde auf ihre parlamentarische Arbeit und erwähnt, dass die Entstehung von Die Linke überhaupt erst einmal zur "Bewegungsfähigkeit" der Gewerkschaften in Deutschland beigetragen habe. Es wird ausgezählt, Material verteilt, hier und da etwas verlesen, gelesen, diskutiert. Brötchen gegessen.
Auf der Leinwand hinter dem Podium werden auch mal Kuchendiagramme gezeigt, welche Partei wie viele Spenden von wem bekommt. Irgendwie erhält Die Linke keine Spenden, laut dieser Statistik. Oh, dann doch: 222.799 Euro von "Mitgliedern, Freundinnen und Freunden". Die CDU ist Spitzenreiterin der Spendencharts mit gut dem zehnfachen Betrag. Dann liest Landessprecher Wolfgang Zimmermann, eher sehr nüchtern, sachlich und kurz ein Grußwort des DGB-Vorsitzenden von NRW vor. Es folgen ein paar stumme Werbespots mit malenden Mädchen und ähnlichem. Ulla Lötzer wird gewählt, mit 138 von 198 Stimmen. 39 mal "Nein", 21 Enthaltungen. Glückwunsch und Applaus, weiter geht es: Hüseyin Aydin (Ex-SPDler) gegen Ulla Jelpke ("Komm mit in die Friedenslok!", "Nazis weg von den Straßen!") um Platz 2. Detlef Hertz wird vorgeschlagen, will aber nicht bzw. darf aber nicht in den Ring. Dann: Reden, Rhetorik, Kampf um Stimmen. Aydins Rede gerät recht laut und anstrengend. Tipp: Der wird es nicht.

14:00 Uhr: Ende der Mittagspause, in der die Kameras und JournalistInnen ihre Vorlieben für das Thema "Wagenknecht" nicht gerade verhehlt haben. Die kommt dann aber erst für Listenplatz 5. Genau hiernach steht dann auch eine Pressekonferenz an. Klare Dramaturgie. Und der Listenplatz 2 der Landesliste Die Linke NRW für die Bundestagswahl 2009 geht an…: Ulla Jelpke. Mit 119 gegen 71 Stimmen. Ein Video aus Berlin wird via You Tube eingespielt.
Es folgt das Duell um Listenplatz 3: Inge Höger (bezeichnet sich als Abrüstungsexpertin; Abschlussatz: "Wir zahlen nicht für eure Krise und wir zahlen nicht für eure Kriege!") gegen Ingrid Remmers (eher mit sozial- und familienpolitischer Note). Nach den Reden die Stimmabgabe und dann direkt vier Vorschläge für Platz 4 und die entsprechenden Vorstellungen. Das wirkt jetzt zunächst recht demokratisch, gar nicht wie Strömungs- oder Flügelabsprachen, und das Auditorium lauscht den Kandidaten. Genau, es wird ja quotiert, das ist jetzt die ganz große Männer-Rutsche. Der realistische Tipp: Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, wird es machen. Inge Höger hat es für Platz 3 schon geschafft, aber recht knapp.

15:15 Uhr: Britta Pietsch (Betriebsratsvorsitzende und Krankenschwester, Schwerpunkt Gesundheitspolitik) gegen Sahra Wagenknecht (Kommunistische Plattform, Parteivorstand). Spannend ist das alles noch nicht, der "people mix" von Die Linke NRW sieht allerdings ganz ordentlich aus, mit gewerkschaftlich Orientierten auf den Spitzenplätzen und dann noch etwas Extra-Prominenz danach. Zwei türkisch-stämmige Ex-LandeslistenvertreterInnen sind dafür aber definitiv nicht mehr auf den aussichtsreichsten Plätzen zu finden. Hüseyin Aydin kandidiert nach der Niederlage gegen Ulla Jelpke neben einigen vielen anderen für Platz 6. Zu seinen Gunsten zieht ein Kandidat denn auch direkt zurück. Und die drei, die für Platz 4 nicht gewählt wurden, kandidieren ebenfalls nicht für Platz 6. Einzige Kandidatin für Frauenquotenplatz 7 ist fast erwarteter Weise Sevim Dagdelen. Der realistische Tipp: Das muss Aydin also eigentlich machen. Und Dagdelen auch.
Aber parallel dazu findet auch die Pressekonferenz der SpitzenkandidatInnen statt. Mit Paul Schäfer (59,2 Prozent) für Platz 4 und Sahra Wagenknecht für Platz 5 natürlich, die 143 von 202 Stimmen holt. Man singt "Vorwärts, und nicht vergessen!", Blitzlichter, etc.

19:00 Uhr, letzter Nachtrag: Andrej Hunko hat sich tatsächlich auf den fast aussichtsreichen sechsten Listenplatz geschoben. Den achten erhält der Jungkandidat Niema Movassat von der linksjugend. Das sieht nun insgesamt recht plausibel aus, man fragt sich aber schon, was Hüseyin Aydin alles falsch gemacht hat. Die folgenden Plätze des Samstags und Sonntags werden nämlich nicht von großer Bedeutung sein.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Community: Barcamp2 gestartet…Pottblog

Bochum: Cross Border Leasing soll beendet werden…Der Westen

Weltall: Signale von der Venus…Ruhr Nachrichten

Diabolisch: Teufel ausgetrieben…Der Westen

Ausstellung: Living Stones…Der Westen

Schalke: Kahn gibt Korb…Spiegel

Promis: Trubel um den Steiger…Ruhr Nachrichten

Online: Journalisten, Leser, Blogger…2.0

Die CDU hat heute ihre Liste für das Ruhrparlament aufgestellt. An der Spitze steht erneute Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Ihm folgen Hermann Hirschfeld aus Bottrop und Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Der noch recht frisch gewählte Chef der CDU-Ruhr, Oliver Wittke betonte, dass die CDU anders als andere Parteien nicht die dritte Wahl ins Ruhrparlament schicken würde sondern Spitzenkräfte und betonte die gestiegene Bedeutung des Ruhrparlaments nach der Kommunalwahl: "Seit 1975 wird das Ruhrgebiet erstmals wieder im Planungsbereich über sich selbst bestimmen. Das ist ein Erfolg der Landesregierung und der CDU Ruhr."

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ruhrparlament, Roland Mitschke, zog eine Bilanz der letzten Jahre: "Die RVR Spitze ist so schwach und gilt bei den Kommunen als so inkompetent, dass die Städte immer häufiger ohne den Verband kooperieren. Das Ruhrgebiet droht in Teilräume zu zerfallen."

Sollten die Mehrheiten im Ruhrparlament ausreichen, die Union sieht eine politische Nähe im Revier zur FDP und zu den Grünen, will man auch für die Verbandsleitung Spitzenkräfte aufstellen – Namen wurden allerdings nicht genannt. Schade. Schade auch, dass das Ziel eines eigenen Ruhrbezirks anscheinend nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung der Union steht. Zu groß scheinen die Widerstände aus der Provinz und Teilen der FDP als dass Wittke umd Lammert noch daran glauben, dieses Projekt in absehbarer Zeit umsetzen zu können. Wittke: "Jetzt muß dass Ruhrgebiet erst einmal zeigen, dass es mit den neuen Kompetenzen umzugehen weiß. Erst dann können wir neue Forderungen stellen." Das klang vorein paar Jahren noch anders.

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Der Stahlkonzern ThyssenKrupp ist auch wegen Fehler von Vorstandschef Ekkehard Schulz in die Krise gerutscht. Auch er habe welche gemacht, sagte der 67-Jährige. So nannte er die Großprojekte in Brasilien und den USA, bei beiden liefen die Kosten aus den Ruder. „Da hätte ich früher eingreifen müssen.“

Der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp stimmte heute dem von Schulz vorgeschlagenen Konzernumbau zu. Statt fünf Sparten soll es künftig nur noch zwei geben; die mächtige Stahlsparte verliert dabei an Bedeutung. In den vergangenen Monaten war Stahlchef Karl-Ulrich Köhler intern immer stärker unter Druck gekommen. Grund waren die Investitionen von sieben Milliarden Euro in Amerika; ursprünglich war nur ein Bruchteil davon veranschlagt worden.

Leidtragende werden nun die Beschäftigten sein, die sich auf schärfere Einschnitte einstellen müssen, als sie wegen der Stahlkrise hätten befürchten müssen. Es zeichnet sich ab, dass mehrere Tausend Arbeitsplätze wegfallen werden. Mit als erstes muss Köhler gehen, der Ende März aus dem Konzern ausscheidet. Kündigungen werden nicht ausgeschlossen.

Wie Schulz sagte, sind bereits 30.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Ein Hochofen in Duisburg wurde bereits stillgelegt. Die Schließung von Standorten in Nordrhein-Westfalen schloss Schulz aus.

Der Rechungsprüfungsausschuss des Kreises Recklinghausen will, dass Landrat Jochen Welt (SPD) nach zahlreichen Unregelmäßigkeiten rund um Heilpraktikerprüfungen und Elektrosmogabwehrgeräte seine Ämter ruhen lässt – Welt sieht dafür keinen Grund.

Die Gesundheit seiner Mitarbeiter ist dem Kreis Recklinghausen viel wert: Auf Kosten des Kreises ließ sich Michael K., der meist im nordhessischen Kassel weilende Sicherheitsbeauftrage des Kreises, zum Störfeldanalytiker und Bioresonanztherapeuten ausbilden. Um auch auf alle möglicherweise auf ihn zukommenden Fragestellungen kompetent vorbereitet zu sein, besuchte K. auch noch Seminare bei der Isis Lebensberatung und Bioenergetik. Und um das Gelernte auch anwenden zu können, schaffte K. gleich auch noch Isis-Kugeln, Wünschelruten, Lichtkörper-Transformatoren und kegelförmige Elektrosmog-Störgeräte an. Und weil K. sich auch noch gleich selbst einen Heimarbeitsplatz im Schatten des Herkulesdenkmals zugestand, kostete sein Wirken in den vergangenen Jahren zusätzlich zu seinem Gehalt weitere 35.000 Euro – sportlich gerechnet. Dazu kommen noch einmal 500 Stunden seiner wertvollen Arbeitszeit, die zwar bezahlt, aber nicht nachweisbar sind. An der Zeiterfassung nahm K. nicht teil.

Obwohl K. als Sicherheitsbeauftrager des Kreises über einen eigenen Etat verfügte – mit dem er, die Welt ist eben voller gefährlicher Energieströme – nicht auskam, mussten seine Ausgaben immer genehmigt werden: Die Rechungen für Seminarkosten und Isiskugeln wurden von Wolfgang Gottschalk, dem Leiter des Fachdienstes für "Landratsangelegenheiten und Controlling" abgezeichnet, die Rechnungen der Reisekosten von Wolfgang Welt persönlich.

Schade nur, dass 90 Prozent der Schulungen und Fortbildungen von K., so das Urteil des Rechnungsprüfungsauschusses, keinerlei Bezug zu seinem Dienst hatten. Doch der Ausschuss beschäftigte sich nicht nur mit K. sondern auch mit dem Landrat– immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum seit Monaten nicht nur wegen Untreue gegen K. sondern auch gegen Welt: Der Landrat hat sich weitergebildet – mit Management Seminaren für Führungskräfte, ebenso wie durch die intensive Beschäftigung mit dem Thema Heilpraktiker: Auf Kosten des Kreises schaffte der Landrat sich Literatur an, die ausreicht, um sich auf eine Prüfung zum Heilpraktiker vorzubereiten. Nach einem Protokoll der Ausschusssitzung, das mir vorliegt, Übungen, Checklisten und Prüfungstipps sowie ein Exemplar eines Heilpraktikerlehrgangs  Psychotherapie Fernlehrgang. Die Kosten – 573 Euro, zuzüglich der Besuch von Fortbildungen, deren dienstlichen Bezug die Personalabteilung des Kreises, der Fachdienst 11, nicht nachvollziehen konnte.

Beim klammen Kreis Recklinghausen saß die Brieftasche offensichtlich locker – wenn es um die Wünsche von Landrat Jochen Welt und die des Sicherheitsbeauftragen Michael K. ging. Kontrolle? Nö, warum denn?

Gründe genug für CDU und Grüne, Landrat Jochen Welt aufzufordern, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt ruhen zu lassen – zumal im Ausschuss Vorwürfe gegen Welt erhoben wurden, mit Prüfungsaufträgen das Rechnungsprüfungsamt lahmzulegen. Beiden Parteien setzten einen entsprechenden Antrag auf der gestrigen Sitzung durch – die SPD nahm an der Abstimmung nicht teil.

Naturgemäß sieht Jochen Welt die Dinge etwas anders: „Als ich von einer Reise wiederkam, stand ein kegelförmiges Gerät in meinem Büro. Als ich fragte, was das sei, wurde mir erklärt, es würde gegen Elektrosmog schützen. Ich habe das Gerät entfernen lassen, weil ich das für Humbug hielt. Ein Baubiologe hat dann jedoch eine Strahlenbelastung festgestellt, die mittlerweile abgestellt wurde.“
Welt sieht sich in erster Linie enttäuscht: „Ich trete Mitarbeitern mit Vertrauen entgegen, auch unserem Sicherheitsbeauftragten. Ich habe erst sehr spät erfahren, dass er seine Aufgaben sehr extensiv definiert hat und habe das dann auch unterbunden.“ Warum er denn die Reisekosten von K. noch im Nachhinein genehmigt hätte, als schon offensichtlich war, dass Kullmer argen Unfug trieb: „Da waren ja die Kosten schon angefallen,“ erklärt Welt. Hinterher, so der Landrat, sei man manchmal klüger.
Dass Kullmer sich selbst einen Heimatarbeitsplatz zugewiesen hatte, sei von ihm ebenso wenig geduldet worden wie die vielen Fortbildungen: „Ich habe ihm klar gemacht, dass ein Sicherheitsbeauftrager vor Ort zu sein hat, und dass er seine Fortbildungen wie jeder andere zu beantragen hat. Ein Sicherheitsbeauftragter hat aber vom Gesetz her Freiheiten – und die wurden von dem Betreffenden und denjenigen, die ihn zu kontrollieren hatten, sehr weit ausgelegt.“ Er könne sich schlicht nicht um jede einzelne Rechnung kümmern. „Ich vertraue meinen Mitarbeitern. Dass was schief läuft, habe ich erst erfahren, als alles zu spät war.“

Um seine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern auch in Zukunft leisten zu können, habe er sich auch auf Managementseminaren fortgebildet: „Auch eine Führungskraft kann und sollte immer bereit sein, etwas zu lernen. Die Kritik an meinen Fortbildungsseminaren kann ich nicht nachvollziehen.“ Auch weitere Vorwürfe des Ausschusses gegen ihn seien unbegründet: Restaurantbesuche in Berlin für 500 Euro? „Hat es nie gegeben.“ Vom Kreis bezahlte Reisen nach Stockholm? „Eine offizielle Reise zu unserem Partnerkreis Sörmland.“ Dem ist der Kreis Recklinghausen seit 1987 freundschaftlich verbunden.
Auch für die intensive Beschäftigung der Kunst der Heilpraktiker führt Welt gute Gründe an. „Gesundheitswirtschaft ist ein wichtiges Thema für den Kreis. Ich wollte auch bei diesen Fragen kompetent sein.“ Zudem hätte er während seiner Beschäftigung mit dem Thema Heilpraktikerprüfung viel über Medizin gelernt: „Wenn sie sich mit den Problemen ihrer Mitarbeiter so beschäftigen, wie ich es von einem Chef erwarte, ist ein solches Wissen wichtig.“ Als Heilpraktiker habe er nie arbeiten wollen und die Prüfung ja auch nicht abgelegt. Der Verzicht war allerdings nicht ganz freiwillig: Der Vestische Gesundheitsdienst riet Welt davon ab – nachdem er am 24. Juni vergangenen Jahres die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Psychotherapie beantragt hatte.
Gut, so das Fazit, ein paar Kontrollen hätten besser laufen können, er sein enttäuscht worden, aber sich selbst habe er nichts vorzuwerfen.

Nach seiner Zeit als Landrat will Welt in der Politik- und Projektberatung tätig sein. Eine Firma wurde schon gegründet. Ein eher handfestes und bodenständiges Gewerbe, bei dem ein paar gute Kontakte nicht schaden – ein handfester Skandal allerdings schon.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises Recklinghausen hat Landrat Jochen Welt (SPD) aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen.

Selbst die eigenen Leute standen am Ende nicht mehr hinter ihm: Als CDU und Grüne im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises Recklinghausen den Antrag durchbrachten, dass Welt seine Ämter ruhen lassen solle, beteiligten sie sich nicht an der Abstimmung.

Vorausgegangen waren Wochen, in denen offensichtlich wurde, dass der Sicherheitsbeauftragte des Kreises, Michael K., unter den Augen von Welt tausende Euros für Esoterik-Spielzeug ausgegeben hatte –  und Welt das nicht weiter schlimm fand: Er selbst hat auf Kreiskosten Esoterikkurse besucht, und auf seinem Schreibtisch sollen Isis-Kugeln gestanden haben – zum Schutz gegen elektrische Schwingungen und was sonst so alles unangenehm sein kann.

Welche rechtlichen Konsequenzen der Beschluss des Rechnungsprüfungssauschusses haben wird, ist noch unklar – Welt will bei den Landratswahlen im Sommer ohnehin nicht mehr antreten.

In einem Gespräch mit den Ruhrbaronen erklärte Jochen Welt jedoch, dass er nicht vor habe, sein Amt als Landrat ruhen zu lassen. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sei Beamter und könne daher seine Arbeit nicht einfach so liegenlassen.

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Foto: Britta Altenkamp / Landtag NRW

Die NRW-SPD greift die schwarz-gelbe Landesregierung wegen der Missachtung von Migrantenrechten an. Bei dem aktuellen Streit geht es darum, ob in den Städten und Gemeinden eigene Integrationsräte entstehen sollen oder lediglich Integrationsausschüsse. Der Unterschied? In einem Auschuss sitzen die normalen Ratsvertrater, in einem Rat haben die Migranten mit 2/3 die absolute Mehrheit. Nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie das eine oder andere wollen. Mit den Räten und Ausschüssen sollen die Integrationsbemühungen verstärkt werden.

Gerade im Ruhrgebiet ist das entscheidend, denn es gibt immer mehr Gebiete, in denen die Zuwanderer die Mehrheit stellen. Diese müssen in die Gesellschaft integriert werden, sonst drohen ganze Gemeinden auseinanderzubrechen.

Hans-Willi Körfges, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht den jetzigen Gesetzentwurf der Landesregierung als "ausgesprochen enttäuschend" an. Und Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und eine der wichtigsten SPD-Vordenkerinnnen aus dem Revier greift gleich Grüne, CDU und FDP zusammen an. In seltender Einigkeit hätten diese in einer Art Jamaika-Koalition Mumpitz verzapft: "Die Möglichkeit, auch einen Integrationsausschuss einsetzen zu können, schafft eine unverantwortliche Beliebigkeit. Echte Mitbestimmung geht nur auf Augenhöhe." Wenn letztlich in einem Integrationsausschuss doch die Ratsvertreter das Sagen hätten, würden sich viele engagierte Migranten nicht ernst genommen fühlen.

Nach Ansicht von Körfges ist das Modell des Integrationsrates wesentlich besser geeignet ist, Partizipation sicherzustellen. "Das zeigen auch die Auswertungen in 30 Gemeinden Nordrhein-Westfalens, die seit Jahren gute Erfahrungen mit den Integrationsräten machen."

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Ausgezeichnet: Weiler ist Rektor des Jahres…Ruhr Nachrichten

Heute wird der Rat in Gelsenkirchen über die Loveparade diskutieren.

Die gute Nachricht: Laut Gelsenkirchens OB Frank Baranowski ist Gelsenkirchen  im Zeitplan. Aus heutiger, hiesiger und gründlich überdachter Sicht gebe es keinen Grund, von der vertraglichen Vereinbarung zur Durchführung des Liebesumzuges im Jahr 2011 Abstand zu nehmen. Im zweiten Halbjahr wird die Stadt Gespräche mit dem Veranstalter Lopavent aufnehmen. Mit etwas Glück wird sich die peinliche Absage Bochums also nicht wiederholen.