Die SPD liegt nach Umfragen im Revier wieder knapp vor der Union. Geschenkt. Dass die Linkspartei im Ruhrgebiet bei 16 Prozent liegt, ist die Nachricht – und es ist keine gute.

Die SPD liegt im Ruhrgebiet mit 31 Prozent vor der CDU mit 28 Prozent. Toll. Die beiden angeblichen Volksparteien liegen also im Revier so um die 30 Prozent. Für keine von beiden ein Grund zum Jubeln. 16 Prozent – das ist fast jeder Fünfte, würde seine Stimme der Linkspartei geben. Das Ergebnis ist erschreckend, nicht, weil ich glaube, dass von diesem Haufen alter Männer eine Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht. Das ist Quatsch. Da holen neben ein paar DKP und PDS-Spinnern vor allem ehemalige Sozialdemokraten ihre Jugend nach, die mit dem SPD-Parteibuch nicht wild sondern angepasst war. Nun, wo nix mehr passieren kann, wird die Faust aus der Tasche geholt. We are grey, we are wild, we are AWO-Dynamite.

Erschreckend finde ich den tiefen Konservatismus, der aus diesen Zahlen spricht. Sicher, im Moment ist es ein bisschen viel verlangt, eine optimistische Sicht zu entwickeln, und auch ich stehe kurz davor, einen Teil meines Geldes in Saatgut und Waffen zu investieren, aber niemand kann ernstlich behaupten, dass sich mit dem Strukturkonservatismus der Linkspartei auch nur ein Problem lösen lässt. Wenn das Ruhrgebiet etwas braucht ist es das Aufbrechen alter Strukturen, denn da wo wir heute sind, sind wir nicht aus Zufall: Der Versuch, Veränderungen möglichst lange aufzuhalten, tote Pferde wie den Bergbau gegen jede Vernunft weiter zu reiten, und die Verweigerung, von erfolgreichen Regionen zu lernen, hat uns die Probleme bereitet, die wir heute haben.

In der SPD gab es in der Vergangenheit ein paar Leute, die das erkannt haben, in der CDU, bei den Grünen und in der FDP waren es ein paar mehr. Sie wollten ein neues Ruhrgebiet und kein Zurück in die alte Gemütlichkeit, von der sie genau wussten, dass es sie nicht mehr geben wird. Die Wähler der Linkspartei sind Konservative mit Angst vor der Zukunft. Das Problem ist, dass es allen Parteien nicht gelungen ist, den Wählern diese Angst zu  nehmen.

Für das Ruhrgebiet sind die 16 Prozent für die Linkspartei ein Zeichen, dass Veränderungen hier schwer umzusetzen sind. Vielleicht sind wir ja schon die Region der alten Männer.

Es geht um einen der ganz großen in NRW. Einen Hoffnungsträger. Einen, der sich anschickt als Krisenmanager politische Karriere zu machen. Die Rede ist von Jens Baganz (CDU), dem Staatssekretär von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Gerade noch hat er die Gespräche zur Rettung der Aluminiumhütte Neuss geleitet, da muss er sich mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen. Denn hier lauert im Leben von Jens Baganz ein politischer Skandal, der immer noch nicht aufgearbeitet ist. Es geht um Aufträge, die Baganz als damaliger Oberbürgermeister von Mülheim an seine Geliebte aus der Stadtkasse vergeben hat. Gut 18 Monate lief das Verhältnis zwischen der Rechtsanwältin und dem Politiker, bevor alles aufflog. Baganz trat zurück und der Mantel des Schweigens legte sich über die Affäre.

Doch nun bricht dieser Skandal mitten im Kommunalwahlkampf wieder auf. Das, was vergessen werden sollte, wird nun erinnert.

Ich halte den Mülheimer Kommunalwahlkampf schon seit langen zusammen mit dem in Dortmund für den spannendsten im Ruhrgebiet. Hier tritt mit Dagmar Mühlenfeld eine denkbar schwache SPD-Oberbürgermeisterin der alten Kaderschule gegen einen besonders talentierten CDU-Mann an. Stefan Zowislo ist einer der wichtigsten Vordenker von schwarz-grün im Land. Er steht für Offenheit, Modernität und Aufbruch.

Eigentlich gibt es nur einen Punkt in der Vergangenheit von Zowislo, der Angriffspotential geboten hätte. Und zwar war Zowislo in der Mülheimer Zeit von Baganz einer der führenden CDU-Männer in der Stadt. Er galt als Architekt der Macht von Baganz. Er war einer von ganz wenigen Männern, die den Rücktritt von Baganz hautnah miterlebt haben. Und man hätte ihn der Mitwisserschaft verdächtigen können.

Doch genau damit will Zowislo aufräumen, bevor es zu einem Angriff auf ihn kommt. Er will den Skandal von damals aufklären. Und offen legen, wie die Nummer mit den Aufträgen an die Geliebte damals wirklich gelaufen ist. Vor wenigen Minuten erreichte mich folgendes Schreiben, dass wahrscheinlich bei Baganz, im Wirtschaftsministerium und wahrscheinlich auch in der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers für Aufmerksamkeit sorgen wird.

Weil so ein Schreiben in meiner Erinnerung noch nie im Ruhrgebiet veröffentlicht wurde, will ich das hier tun. CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Zowislo kündigt einen Enthüllung an.

Obskure Beraterverträge, vermehrte Korruption und mangelnde Transparenz stehen in diesen Tagen verstärkt im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Stefan Zowislo, Kandidat der CDU Mülheim an der Ruhr für das Amt des Oberbürgermeisters, möchte vor diesem Hintergrund die Aufmerksamkeit auf einen Fall lenken, der als vermeintlich abgehakt gilt, aber dennoch hohes politisches Interesse genießen sollte.

Es handelt sich um den „Fall Baganz“ in Mülheim an der Ruhr, der weit über die Stadtgrenzen hinaus politische Wellen geschlagen hat. Die Person des heutigen Staatssekretärs im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Dr. Jens Baganz, belastet bis heute die politische Kultur der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Baganz war von 1999 bis November 2002 Oberbürgermeister der Stadt. Er trat „über Nacht“ zurück, nachdem bekannt wurde, dass Baganz seit über 1 ½ Jahren mit der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper ein intimes Verhältnis unterhielt; die Geburt eines Kinder stand bevor.

Zugleich war die Anwältin in diesem gesamten Zeitraum mit den zahlreichen Privatisierungsvorhaben der Stadt betraut, hatte dafür (eine später auch immer wieder genannte) Honorarsumme von 1,4 Millionen Euro erhalten – weitgehend ohne Einzelnachweise, ohne Ausschreibung, dafür mit zahlreichen Folgeaufträgen, wie der Journalist Werner Rügemer für seine WDR-Sendung „Das große Schweigen“ im März 2006 recherchiert hat.

Der ausgesprochen schnelle Rücktritt von Baganz nach dem Bekanntwerden der Angelegenheit war m. E. zum damaligen Zeitpunkt unabänderlich, um so weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und der Stadt Mülheim an der Ruhr abzuwenden.

Zugleich hat dieser schnelle Rücktritt aber auch die Aufklärung verhindert.

Durch die Berufung von Baganz zum Staatssekretär wurden die Dinge wieder virulent.

Leider haben verschiedene Aufklärungsversuche insbesondere im Jahr 2006 nichts gefruchtet; dazu gehörte u.a. die erwähnte WDR-Sendung sowie diverse Journalisten-Recherchen, die zudem Gründe genug hatten, auch das Privatleben von Baganz unter die Lupe zu nehmen.

Ich habe seit Beginn meiner „OB-Kandidaten-Zeit“ im Januar 2008 immer wieder angekündigt, dass ich das nicht-aufgeklärte Baganz-Ende für eine Belastung der politischen Kultur halte.

Der vom Mülheimer Rechnungsprüfungsamt diagnostizierte „korruptionsspezifi sche Indikator“ wurde vom ehemaligen Referenten-Duo des Oberbürgermeisters Baganz – das zentral an allen Absprachen mit der Rechtsanwältin Jasper beteiligt war – unter den Tisch gekehrt; so konnte der eine anschließend Stadtkämmerer in Dinslaken werden und der andere der neuen sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr zur Verfügung stehen.

Selbige Oberbürgermeisterin hätte neu im Amte genügend Zeit gehabt, die Dinge transparent darzustellen, nun bleibt dies mir überlassen.

Ich kandidiere für das Amt des Oberbürgermeisters von Mülheim an der Ruhr (auch), um einen Beitrag zu einer transparenten, korruptionsfreien politischen Kultur zu leisten. Die Berufung von Baganz zum Staatssekretär ist dafür weiterhin hinderlich und gehört revidiert. Sein Mülheimer Rücktritt geschah nicht, wie allzu oft kolportiert, wegen eines „bloßen Verhältnisses“. Der Rücktritt hatte „korruptionsspezifi sche“ Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt sind.

Stefan Zowislo wird in Kürze im Rahmen einer Veröffentlichung ausführlich über den „Fall B.“ Auskunft geben.

Gerade habe ich folgende Email erhalten. "Unser Auslands-Kredit hilft!" Klingt nach einem guten Geschäft. 🙂

Nach weit über 100 Prozesstagen wurden heute die Urteile im Moorhuhnprozess verkündet.

Tja, da passt ja das Bild von den Mühlen der Justiz, die langsam mahlen. Heute wurden zwei ehemalige Phenomedia-Vorstände, dem Mutterhaus des Moorhuhns, zu Haftstrafen von drei und drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Über 115 Sitzungstage waren nötig, bis der ehemalige Vorstandsvorsitzende und der Finanzchef der AG geständig waren und den Betrug an Aktionären einräumten. Durch erfundene Geschäfte haben sie die getäuscht und so einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich angerichtet. In der Dot-Com-Blase, die zu etwas führte, was die Menschen damals  in all ihrer Unschuld tatsächlich eine Wirtschaftskrise nannten, war das gar nicht so selten – nur die meisten Täter, wie die Haffa-Brüder (EMT-TV) oder Kimble, haben es längst hinter sich – und kamen im Gegensatz zu den beiden Moorhühnern auch mit Bewährungsstrafen davon. Pech für die Beiden, dass sie sich mit der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität angelegt haben – die sind nun wirklich für ihre Humorlosigkeit berühmt.

Die beiden haben gute Chancen, schon bald den Freigängerstatus zu erhalten – wenn sie darauf Wert legen. Ein Dach über dem Kopf und regelmäßige Mahlzeiten könnten bald ja den Neid derjenigen erwecken, die nicht im Knast sitzen. Und wenn alles vorbei ist mit der aktuellen Krise, können sie frisch und munter wieder durchstarten. 

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben gegen das Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main (DuV) ein Bußgeld in Höhe von 4,13 Mio. Euro verhängt. Die DuV gibt die Frankfurter Rundschau heraus und verlegt verschiedene Anzeigenblättern im Rhein-Main-Gebiet. Die Gesellschaft gehörte ursprünglich der Karl-Gerold-Stiftung und wurde im Zuge der Existenzkrise der FR im Jahr 2004 an die SPD zu 90 Prozent verkauft. 2006 ging die Mehrheit an der DuV auf den Kölner Verleger M. DuMont Schauberg über.

Die Strafe sei wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt worden, teilte das Kartellamt gerade mit. Die DuV hatte im Jahr 2001 den Verlag Frankfurter Stadtanzeiger GmbH (FSG) erworben. Dieser Kauf hätte beim Bundeskartellamt angemeldet werden müssen, hieß es. Die beteiligten Unternehmen hätten den Erwerb erst nach Prüfung und Freigabe durch das Bundeskartellamt vollziehen dürfen. Diese Anmeldung habe DuV bewusst unterlassen, teilte das Kartellamt mit.

Der Deal kam nach Angaben der Wettbewerbshüter nur zufällig im Januar 2008 während der "Prüfung eines anderen Zusammenschlussvorhabens" heraus.

Nach Erkenntnissen des Amtes habe sich die DuV bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt. Verstöße gegen die Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen würden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Nach Angaben der Kartellbehörde ist der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig, die DuV hat Einspruch eingelegt.

Weiteres Infos hier: klack

Foto: Thomas Eiskirch

Die SPD im Ruhrgebiet greift den Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke in seiner Eigenschaft als Chef der Ruhr-CDU frontal an. Der Bochumer Sprecher der RuhrSPD, Thomas Eiskirch sagt, Raser Wittke habe bewiesen, dass er mit eigenen Fehlern nicht umgehen könne und deswegen als Chef einer politischen Organisation im Revier nichts verloren. O-Ton Eiskirch:

Oliver Wittke hat im Umgang mit seinem Verkehrsdelikt vollständig versagt. Als Verkehrsminister mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft zu rasen, ist das eine. Zu versuchen, seinen Führerscheinentzug und die Dienstwagennutzung klammheimlich unter den Tisch fallen zu lassen, das andere. Es war nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn, dass Oliver Wittke die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und einen offenen Umgang mit seinen Fehlern gescheut hat. Mit seinem unehrlichen Verhalten – in dem er immer nur die bereits bewiesenen Teile der Wahrheit scheibchenweise eingesteht – disqualifiziert sich Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr. Gerade in einer Region wie dem Ruhrgebiet brauchen wir politische Entscheidungsträger, die Verantwortung übernehmen und Rückgrat beweisen. Die CDU Ruhr sollte sich wohl überlegen, ob jemand mit solchen Charaktereigenschaften an ihrer Spitze stehen sollte und der Region zuzumuten ist.

Samstag, 14. Februar, 20.00 Uhr, Hundertmeister, Duisburg

Heute und morgen demonstrieren die Nazis in Dresden. Sie verzehnfachen die Opferzahlen des allierten Angriffs aus Propagandagründen – und ignorieren, dass so was von so was kommt.