Förder-Aus: Uni Witten-Herdecke will gegen das Land klagen

Wieder einmal steht die Uni Witten-Herdecke vor dem Aus. Das Land gibt im kommenden Jahr kein Geld mehr. Die Hochschule will sich auf dem Rechtsweg retten.

Foto: uni-wh.de

Probleme und Finanzierungsschwierigkeiten begleiten die Universität Witten-Herdecke (UWH) seit Jahren. Mal steht der Medizinstudiengang wegen mangelnder Forschungsleistung vor dem Aus, mal springen dringend benötigte Sponsoren ab. Die einst als Alternative zu den staatlichen Hochschulen gegründete erste Privatuni Deutschlands stolpert von einer Krise in die Nächste. Da hilft es auch wenig, dass die Uni schon wieder  ein ausgewählter Ort im Land der Ideen ist.

Nun will das Land den Geldhahn zudrehen: "Die Private Universität Witten/Herdecke gGmbH erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Landeszuwendungen nicht. Der Hochschulleitung ist heute in einem Gespräch im Innovations­ministerium in Düsseldorf mitgeteilt worden, dass eine Auszahlung der für das Jahr 2008 im Haushalt des Landes bereit stehenden Zuwendung in Höhe von 4,5 Millionen Euro daher nicht möglich ist. Die Hochschule konnte die zuwendungsrechtlich geforderte ordnungsgemäße Ge­schäftsführung nicht nachweisen und weder für 2009 noch für die nächsten beiden Jahre einen verlässlichen, testierten Wirtschaftsplan vorlegen", heißt es in einer Mitteilung  des Landes. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart: „Ich bedauere sehr, dass dies der Hochschule trotz wiederholter Aufforderung nicht gelungen ist. Dadurch wird sich die angespannte finanzielle Situation der Hochschule weiter verschlechtern. Dies ist uns bewusst, dies befreit das Land aber nicht von der Notwendigkeit, verantwortungsvoll und rechtmäßig mit den Steuergeldern umzugehen.“ Zudem will das Land rund drei Millionen Euro aus 2007 zurückfordern. Die Einnahmen der Hochschule seien um diesen Betrag höher als bei der Zuwendungsgewährung bekannt gewesen.

Für die immer klamme Hochschule, deren Studiengebühren (die ursprünglich gar nicht vorgesehen waren)  zwischen 10.000 und 45.000 Euro für ein Studium liegen, könnte der Wegfall der Landesmillionen das Ende bedeuten. Von einem Aus wären 600 MItarbeiter und 1200 Studenten betroffen, die an der UWH Medizin, Wirtschaftswissenschaften, Zahnmedizin und Kultureflexion studieren. Die sollen, so erklärte es die CDU-Fraktion am Nachmittag, zumindest ihr Studium ordnungsgemäß abschließen können.

Am Abend reagierte die Unileitung mit einer Erklärung: Sie weist die Vorwürfe des Landes zurück und will die Frage der Förderung juristisch klären lassen. So sei die  Liquidität für die ersten Monate des Jahres 2009 ist durch eine  Bürgschaft sichergestelltund auch der Vorwurf, es gäbe keine  ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht haltbar: "Durch die ausbleibende Förderung ist das Weiterbestehen der Universität in Frage gestellt."

Kanzlerin stützt die WAZ


Nach Einlagensicherungsgesetzgebung und mitten in den Verhandlungen um Konjunkturprogramme geht die Bundeskanzlerin jetzt in die Offensive. Angela Merkel hat sich einer besonderen Sache angenommen: Sie will "dem Westen" helfen, meldet der gleichnamige…

… und freut sich natürlich wie Bolle:

Screenshots aus derwesten

RWE macht Dampf

Foto: RWEKraftwerk Grevenbroich flickr.com / derhypnosefrosch

Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern will sich von der Weltwirtschaftskrise nicht Bange machen lassen. Statt dessen wollen die Essener expandieren und investieren. Milliarden für die Zukunft.

Es geht um bis zu 80 Mrd Euro, die RWE in neue Kraftwerke, Öl- und Gasquellen und den Ausbau des Handels stecken will. RWE-Strategie-Vorstand Leonhard Birnbaum sagte, er sei „wild entschlossen“ die Krise zu nutzen, um die Position des Strom- und Gasanbieters europaweit auszubauen. 

Noch ist die Summe nicht genau aufgeschlüsselt, bestätigte Birnbaum. Aber die Richtung sei klar. Bereits jetzt hat RWE in Deutschland, England und in anderen europäischen Ländern Projekte in einer Größenordnung von 30 Mrd Euro angekündigt. Vor allem in neue Kraftwerke werde derzeit Geld gesteckt. „Diese Investitionen sind nicht umkehrbar“, sagte Birnbaum.

Dazu kämen bereits jetzt beschlossene Expansionbestrebungen im Gas- und Ölgeschäft. Hier will der Konzern über die Rohstofftochter RWE DEA für rund 10 Mrd Euro neue Felder entwickeln. Weitere Großprojekte wie der Ausbau einer konzerneigenen Gastankerflotte oder der Bau der Pipeline Nabucco von Europa nach Zentralasien stehen zudem an.

Darüber hinaus sei RWE weiter an Atomkraftprojekten interessiert. In Großbritannien erwartet der Konzern, dass nach der Übernahme der Atomkraftwerksbetreibers British Energy durch den französische Energiekonzern EdF Standorte oder Anlagen abgeben werden müssten.  Zudem schaue sich der Konzern in England auch staatlich verwaltete Flächen für mögliche AKW-Projekte an. Darüberhnaus will RWE in Rumänien und Bulgarien Kernkraftwerke bauen.

Besondere Chancen durch die Krise sieht der ehemalige McKinsey-Berater Birnbaum vor allem dann, wenn der Konzern bereit ist, selbst Risiken zu übernehmen. Während Wettbewerbern das Geld ausgehe, sei RWE aufgrund seiner Finanzkraft in der Lage, profitable Geschäfte zu machen. Gerade im Bereich der Erneuerbaren Energien und bei der Entwicklung von Gasfeldern würden sich so neue Chancen auftun. Mittelständischen Firmen gerieten etwa beim Bau von Windparks unter Druck. „Wir können ganze Projektpipelinen kaufen“, sagte Birnbaum.

Grundsätzlich sei zu erwarten, dass sich RWE vor allem um den Ausbau des internationalen Geschäfts kümmern werde, sagte Birnbaum. Neben Großbritannien stünden dabei die Benelux-Länder, Osteuropa, der Balkan und die Türkei im Zentrum der Überlegungen. Denkbar sei auch ein mögliches Engagement in Russland. Hier hätten sich viele Investoren übernommen, die nun wieder Kraftwerke verkaufen wollten.

Große Übernahmen schloss der RWE-Manager dabei nicht aus. Gleichzeitig sagte er aber, sie hätten keine Priorität. Oft sei es besser eigene Geschäfte im Ausland zu entwickeln, als einen großen Konzern in einem neuen Land zu übernehmen.

Auf dem deutschen Strommarkt kündigte Birnbaum vor allem eine Zentralisierung des Vertriebs an. Der Wettbewerb zwinge das Unternehmen dazu alle drei bis sechs Monate neue Produkte auf den Markt zu werfen. Dies sei nicht mehr durch eine dezentrale Steuerung zu gewährleisten.

Für die Expansion will RWE nur noch auf zwei Marken setzen. Die Energie soll in Zukunft vor allem über den Discouner eprimo und über die Marke RWE verkauft werden. Daneben sollen nur noch wenige regional eingeführte Marken erhalten bleiben, die allerdings auch zentral gesteuert werden sollen. Die Zweimarken Strategie will RWE laut Birnbaum mit einer entsprechenden Struktur unterfüttern. Demnach sollen zwei zentral geführt Gesellschaften den Stromabsatz in Deutschland koordinieren. Mit den kommunalen Gesellschaftern in den Regionalgesellschaften wie EnviaM werde nun das Gespräch gesucht.

Die ersten Experimente mit der Zentralvermarktung sind nach Auskunft von Birnbaum erfolgreich gewesen. Mit Festpreis-Modell auf drei Jahre habe RWE rund 130.000 Kunden beim Gas und rund 500.000 Kunden beim Strom gewonnen. Gut 75.000 Stromkunden hätten sich darüber hinaus in den vergangenen vier Wochen für den neuen "ProKlima"-Tarif entschieden, der neben Strom aus erneuerbaren Energien einen Anteil von 70 Prozent aus Kernenergie vorsieht.

Auch für die Auslandsexpansion hat RWE eine neue Struktur vorgesehen. So sind bereits jetzt in einigen Staaten RWE-Ländergesellschaften aktiv, die vor Ort das Geschäft mit Strom und Gas leiten. Dazu kommen Aktivitäten der RWE Führungsgesellschaften RWE Power, RWE Energie und RWE Innogy. Damit sich die vielen verschiedenen Vertreter nicht bei der Beschaffung von Genehmigungen auf den Füssen rumtrampeln werde sie von einer eigenen Einheit „Geschäftsentwicklung“ in der RWE Holding gesteuert. Die konkrete Umsetzung der jeweiligen Projekte liege dann aber wieder in den Händen der jeweiligen Tochterfirma.

Wenig Bedeutung misst Birnbaum dem Konzernteil RWE Aqua zu. Das Teilunternehmen für das Wassergeschäft werde in den Bereichen fortgeführt, in denen sich Synergien mit dem Strom- und Gasvertrieb ergeben würden. Etwa bei den Rheinisch-Westfälischen Wasserwerken oder der Berlinwasser Gruppe. Weitere Expansionen nach Asien oder Südamerika werde es aber nicht geben. „Wir sind ja gerade erst aus Thames Water und American Water ausgestiegen“, sagte Birnbaum.

 

Zumwinkel-Jägerin geht

Sie hat ordentlich Schwung in die Jagd auf Steuersünder gemacht; und vor allem mit dem Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel einen prominenten Wirtschaftskapitän ins Visier genommen. Nun schmeißt die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen den Brocken hin.

Die Mitteilung aus dem Justizministerium NRW kam am Abend und war nur wenige Zeilen lang: Lichtinghagen verlasse den staatsanwaltschaftlichen Dienst zum Jahreswechsel und übernehme eine Aufgabe an einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen. Was ist passiert? Intern soll es zu Kritik an der Juristin gekommen sein – laut der Nachrichtenagentur dpa wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung von Bußgeldern an gemeinnützige Organisationen.

Ob die Vorwürfe Substanz haben, erscheint unwahrscheinlich. So spricht das Justizministerium von einer "einvernehmlichen Lösung" beim Rückzug der Staatsanwältin. Und. "Die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe rechtfertigt keine sofortigen dienstrechtlichen Maßnahmen", heißt es in der Mitteilung. Aufklärung soll eine laufende Prüfung der Generalstaatsanwalt in Hamm und des Justizministerium bringen.

Und was wird nun aus dem Zumwinkel-Fall? Der soll am 22. Januar vor Gericht kommen. Die Anklage wird dann natürlich nicht Lichtinghagen vorgebracht. Eigentlich schade, die Früchte ihrer harten Arbeit kann sie nicht ernten.

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WestLB in Haftung

Ein Verkauf mit Tücken: Der Stahlhändler Klöckner & Co gehört schon seit 2005 nicht mehr zur WestLB. Trotzdem muss die Landesbank blechen – Geld, dass sie eigentlich nicht hat. Wird das Geschäft doch von der Finanzkrise belastet.

Klöckner wurde heute von den französischen Kartellbehörden zu einer Geldstrafe über 169 Millionen Euro verurteilt. Die Duisburger haben sich dem Urteil zufolge in den Jahren 1999 bis 2004 an einem Kartell beteiligt; dabei haben sich insgesamt elf Firmen zusammengetan, um die Preise auf dem französischen Stahlhandelsmarkt abzusprechen. So lautet zumindest das Urteil der Kartellhüter.

Klöckner hatte mit einer deutlich geringeren Strafe gerechnet und daher nur 20 Millionen Euro zurückgestellt; weitere 79 Millionen Euro muss der Konzern nun aus eigener Tasche dazulegen. Die verbliebenen 70 Millionen Euro holt sich Klöckner von den Landesbanken WestLB und HSH Nordbank, die im Jahr 2005 die Firma an den Finanzinvestor LGB um den früheren Thyssenchef Dieter Vogel verkauft hatte. Vogel war schlau genug, sich die Risiken aus dem Kartellverfahren in Frankreich absichern zu lassen.

Die Hauptlast dürfte auf die WestLB entfallen und damit letztendlich auf den Steuerzahler. Bleibt die Frage, warum die Bank für die Strafe aufkommen muss. Immerhin sind die Düsseldorfer erst seit 2003 an Klöckner beteiligt. Zuvor war der Konzern im Besitz des Versorgers Eon und dessen Vorläufergesellschaft Viag.

Aus für Sachs und Rösti-Grill

Das Bochumer Bermudadreieck verliert zwei seiner Aushängeschilder: Das Cafe Sachs und der Rösti Grill schließen ihre Pforten.

Das Café Sachs war einmal eine der beliebtesten Szenekneipen im Ruhrgebiet. Das ist lange her. Schon seit Monaten hat das Sachs im Bochumer Bermudadreieck nur noch am Wochenende geöffnet – und auch damit ist Ende des Jahres Schluss.
Da bislang noch kein neuer Pächter gefunden wurde, wird das Anfang der 80er Jahre gegründete Sachs zum 31. Dezember schließen. Dem Sachs wurde, so eine Stimme aus dem Umfeld der Logos Gastronomie GmbH, die das Sachs lange betrieb, zum Verhängnis, dass es nicht gelungen ist,  ein neues Publikum zu erschließen – und auch der Umbau vor ein paar Jahren, mit dem das Sachs vergrößert wurde, sei wohl ein Fehler gewesen. Die Webseite des Sachs ist schon heute abgestellt.

Auch für alle, die Wert auf eine ausgewogene Ernährung legen, wird das Bermudadreieck schon bald an Attraktivität  verlieren: Auch der Rösti-Grill in der Brüderstraße steht vor dem Aus. Hier sind es jedoch familiäre Gründe, die für das Ende angeführt werden.

Von Ohrenparks und Parkautobahnen

Die Wahl der Begriffe lässt auf eine gewisse Adlerperspektive schließen, tatsächlich aber geht es um den Blick aus fahrenden Automobilen auf das Ruhrgebiet: Ein neues Großprojekt im Rahmen von Ruhr.2010 wurde vorgestellt. Aber im Grunde geht es schon lange nicht mehr nur um die Kulturhauptstadt, sondern man legt sich planerisch direkt auf 20 Jahre fest. Ein Bericht aus Düsseldorf.

Denn im Ministerium für Bau und Verkehr stellt man die neuen Pläne an einem Dienstag im Dezember erstmalig vor. Es fehlt: der angekündigte Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Dafür betont Prof. Dr. Oliver Scheytt zunächst einmal den einmaligen Charakter des Projektes: Zur Umgestaltung der Flächen neben der A42 arbeiten alle Anrainerkommunen von Duisburg bis Castrop-Rauxel mit RVR, den Kulturhaupstädtern und natürlich den Landesministerien zusammen. Insofern ein symbolischer Ort für die gewünschte Strahlkraft des Projektes, aber auch Zeichen für die Akzentverschiebungen, zu denen Kooperationen und Finanzlage die Ruhr.2010 zwingen. Diesmal ist man halt in Düsseldorf zu Gast, demnächst sicher auch bei dem einen oder anderen Konzern.

Zur Sache: Oliver Wittke als Bauminister erklärt die Idee, Sichtschneisen in die Ödlandschaft aus "Straßenbegleitgrün" und Lärmschutzwänden rechts und links der A42 zu reißen und von dort aus Perspektiven auf Park ähnliche Gebiete und natürlich Kultur- und Industrie(denkmal-)Standorte zu eröffnen. "Fahren als Erlebnis" und "eine Autobahn ist mehr als eine Straße" empfiehlt er der anwesenden Presse mundgerecht als Schlagwörter, verweist auf den Werbeeffekt und auch auf Studien die davon ausgehen, dass eben keine Gefahr für die Autofahrer davon ausgeht, keinen Tunnelblick mehr zu haben. Die Maßnahmen seien sogar gut, um etwaigem Sekundenschlaf entgegen zu wirken.

Oliver Scheytt schlägt mittels der Rede vom "erweiterten Kulturbegriff" und der Anknüpfung an die IBA Emscherpark schnell die Brücke zur Einordnung in’s Große und Ganze: Die sogenannte "Parkautobahn" wird verstanden als Ergänzung zum Umbau des Emschersystems, man mache die Umgebung bewusster und selbst an den "Autobahnohren" werde neuer Raum dem Leben und der Kunst erschlossen, der sonst eher leeren Flaschen gehöre. Nun wird dort ein Mäh2-D2 grasen bzw. entgrasen. "Urbane Kulturlandschaft" als neuer Leitbegriff anstelle der Orientierung an reinen Mobilitätsfragen. (Später gibt Oliver Wittke zu, dass dieser Paradigmenwechsel in seinem Ministerium für einiges an frischem Wind gesorgt hat.)

Kulturelle Wahrnehmung soll gefördert werden, und dies im Rahmen eines auf 20 Jahre Laufzeit festgelegten Masterplans, wie Prof. Dr. Karl-Heiz Petzinka erläutert, Projektleiter der Stadt der Möglichkeiten im Rahmen von 2010. Nach Einbeziehung von Landschaftsplanungsbüros und der Erteilung des Zuschlags für die Gestaltung der "Ohren" an GTL in Düsseldorf und für den "Parkblick" an die Planergruppe Oberhausen mit der Foundation 5+ Kassel sollen Wettbewerbe für einzelne Abschnitte der Strecke zwischen Duisburg und Castrop-Rauxel ausgeschrieben werden. Finanziell möglich wird dies durch Umwidmungen von Geldern zur Lärmschutzrenovierung, aus den Kommunen und vom Land, sowie durch das noch nicht in trockenen Tüchern befindliche Ökologieprogramm Emscher-Lippe. Erste Abschnitte in Bottrop sind bereits realisiert, im Januar sollen weitere Schneisen folgen, im Herbst 2009 werden dann die "Ohren", also Autobahnkreuze, renoviert.

Und die Ökologie? Es geht doch mehr um eine (sinnvolle) andere Darstellung der Region gegenüber den oft nur Durchreisenden als um Gesundheit und Nachhaltigkeit? Anscheinend wird mit Blick auf die Finanzierbarkeit auch der Umweltbegriff ähnlich gedehnt wie der der Kultur. Man betont aber, dass Schneisen und "Schaufenster" nur an entscheidenden Stellen eingerichtet würden und die Lärmbelästigung kaum höher werde. Sogenannte "Parktankstellen" würden am Rande der A42 zudem Informationen zu Kulturstätten der Region anbieten und nicht etwa Benzin verkaufen. Ein wenig klang das so, als seien nach den Kulturtöpfen nun die Ökologietöpfe dran, und die zuständigen Sachbearbeiter übten sich in sanftem Zynismus.

Nachtrag: Hier kann man schon ein wenig in die Zukunft linsen: http://www.parkautobahn.de

Chemiepark Marl: Hoffen auf Obama

Auch im Chemiepark Marl  ist die Krise angekommen. Anlagen wurden schon heruntergefahren und wenn sich nicht bald die Lage ändert droht in einigen Betrieben Kurzarbeit.

Das Jahr 2008 war für Infracor sehr erfolgreich. „Die erssehr gutdie Besten in der Geschichte des Unternehmens“, sagt Infracor-Sprecher Volker Hilbt. „Bis Ende September die Produktion bei zahlreichen Unternehmen im Chemiepark einbrach.“ Das vierte Quartal sei sehr schlecht gewesen. Infracor versorgt die Unternehmen im Chemiepark Marl mit Rohstoffen und Energie, stellt den Betrieb des Chemieparks Marl sicher und unterstützt bei Bedarf auf die Logistik der Unternehmen auf dem Gelände der ehemaligen Chemischen Werke Hüls.
Evonik Industries (früher Degussa) hat hier einen Standort mit über 7.000 Mitarbeitern aber auch Lanxess, Linde oder Vestolit sind auf dem Gelände aktiv. Insgesamt über ein Dutzend Unternehmen sorgen dafür, dass über 10.000 Menschen hier einen Arbeitsplatz finden. Die Stadt Marl plant den Chemiepark zu erweitern. Wirtschaftlich hängt das nördliche Ruhrgebiet an ihm.
Bei Infracor denken sie noch nicht an Kurzarbeit. Bei Evonik ist das anders. 

Dieter Peters, Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebs Evonik im Chemiepark Marl: „Wir haben unsere Produktion zum Teil um 50 Prozent heruntergefahren.“ Bei den anderen Unternehmen im Chemierpark, das weiß er von Kollegen, sieht die Lage nicht viel besser aus. Im Moment nutzen die Evonik-Mitarbeiter im Chemiepark ihre Arbeitszeitkonten: Mit 300 Stunden kann das Unternehmen so auf Boom- und Krisenzeiten  reagieren. „Wenn es bis Februar nicht besser wird“, erklärt Betriebsrat Peters, „haben sich die Möglichkeiten der Arbeitszeitkonten erschöpft.“ Dann wollen sie noch ein paar Tage mit Fortbildungsmaßnahmen herausholen, aber Peters weiß, dass es ab Mitte Februar kaum noch ohne Kurzarbeit gehen wird, wenn bis dahin die Wirtschaft nicht wieder anspringt. Kurzarbeit, das Bedeutet für die Männer und Frauen in der Tagschicht, dass 90 Prozent ihres Gehaltes weiter gezahlt wird. Für Wechselschichtler sieht das anders aus: Sie können nur mit 60-70 Prozent ihres Gehaltes rechnen. Ihre Zulagen werden nicht angerechnet.
Für Peters ist der 20. Januar ein wichtiges Datum. Dann hält Barack Obama seine erste Rede als Präsident. „Ich hoffe er kündigt ein großes Konjunkturprogramm an und die Bundesregierung folgt ihm, damit endlich die Wirtschaft wieder anspringt.“ 
Wenn nicht, wird es für die Arbeiter und Unternehmen im Chemiepark Marl im Frühjahr ernst.

 

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Gericht stützt Zwergfraktionen in den Räten

Das Landesverfassungsgericht hat einer Klage der Ökologisch Demokratischen Partei  (ÖDP) statt gegeben. Nun wird es in den  Räten weiter Mini-Fraktionen und Einzelkämpfer geben.

Die ÖDP hatte dagegen geklagt, dass eine Partei, wenn sie bei der Wahl nur 0,99 Prozent der nötigen Stimmen für einen Ratssitz keinen bekommt, aber bei 1,51 Prozent der für einen zweiten Sitz nötigen Stimmen zwei. Das Landesverfassungsgericht hat der Klage der ÖDP heute Recht gegeben – das Land muss diese im letzten Jahr gemacht Änderung des  Wahlrechts wieder zurücknehmen.

Damit wird eine Entwicklung weiter gehen, die mit dem Ende der Fünf-Prozent-Hürde 1999  begann.  Gegen die Fünf-Prozent-Hürde in den Räten bei den Kommunalwahlen hatten damals die ÖDP und die PDS erfolgreich geklagt. In den Räten finden sich seitdem eine Vielzahl von Einzelkämpfen und Mini-Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern. In den Räten von  Bochum, Recklinghausen und  Marl sind sieben Fraktionen und Grüppchen im Rat und in vielen Städten sieht es nicht viel anders aus. Auch die NPD verdankt ihren Sitz in der Bezirksvertretung Wattenscheid dem Wegfall der 5-Prozent-Hürde.

 Was auf den ersten Blick gut klingt – die genauere Abbildung des Bürgerwillens in den Parlamenten – ist im politischen Alltag ein Problem: Die Minis sind kaum in der Lage sich durch die gesamten Vorlagen durchzuarbeiten, oft sind sie nicht in den Ausschüssen vertreten, die ja deutlich kleiner sind. Dort findet allerdings die politische Diskussion statt.

Und noch etwas kommt hinzu: In den Räten wird es immer schwieriger, stabile Mehrheiten zu organisieren.  Die Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten klingt nur am grünen Tisch gut. In der Praxis bedeutet sie häufig, dass es Mehreiten für Ausgaben und schöne Projekte gibt, aber niemand für Kürzungen und Streichungen verantwortlich sein will. Ich habe über viele Jahre zersplitterte Räte erlebt und kann Gelsenkirchens OB Frank Baranowski gut verstehen, der neue Sperrklausen fordert. Durch das Urteil des Verfassungsgerichtes sind sie erst einmal in weite Ferne gerückt.

RWE-Mitarbeiter kriegen mehr Geld

Beim RWE ist ein neuer Tarifabschluss zum Greifen nah. Mitten in der Finanzkrise einigte sich bereits am Freitag der RWE-Konzern mit seinen Arbeitnehmern auf eine Lohnerhöhung von vier Prozent ab 1. Januar. Dazu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 1200 Euro an alle 24.000 Mitarbeiter, die unter den Haustarif fallen. Für das darauf folgende Jahr einigten sich die Tarifparteien bereits jetzt auf eine Lohnanpassung in Höhe von 2,2 Prozent. Dazu kommt eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 800 Euro. Der Vertrag soll eine Laufzeit von zwei Jahren haben.

Schon Morgen soll die große Tarifkommission dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Die Gewerkschaft Verdi wollte das Ergebnis zunächst nicht kommentieren. Auch der Konzern wollte noch nichts sagen.Die Energieversorger EnBW und E.on führen erst wieder Ende 2009 Tarifverhandlungen. Beim Konzern Vattenfall lehnten die Gewerkschaften IG BCE und Verdi ein erstes Angebot als zu gering ab.