Man hätte drauf setzen können. Die NRW-Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wettert gegen den Klimaschutz und mäckelt, dass neue EU-Klimapaket werde das Land überdurchschnittlich hart treffen, anstatt sich endlich Gedanken zu machen, wie man am Besten vom Wandel profitieren kann.

Rüttgers moppert, das neue EU-Programm sei "unfair" und "einseitig". Denn gerade Unternehmen in NRW, wie beispielsweise RWE mit seinen CO2-starken Braunkohlekraftwerken, müssten kräftig zahlen, während Frankreich dank Atomanlagen kaum Kohlendioxid-Abgaben zu blechen habe.

Rüttgers zeigte sich deshalb vom Ergebnis aus Brüssel enttäuscht. Das EU-Programm helfe der Umwelt nicht weiter und gefährde Arbeitsplätze. Außerdem werde sich der Strompreis erhöhen, was die Verbraucher und damit die Wirtschaft belaste.

Ich fände es besser, wenn sich Rüttgers endlich mal überlegen würde, wie er das Geld aus den CO2-Abgaben für ein Wirtschaftsförderungsprogramm in NRW nutzen könnte. So wie es der Grüne Reiner Priggen beispielsweise vorschlägt. Etwa für ein öffentliches Programm zur ökologischen Haussanierung. Das würde neue Arbeitsplätze in einer schwierigen Zeit schaffen und der Umwelt nutzen.

Ach ja, moppern ist einfacher als machen.

Ich schweig ja schon. 🙂

Wir unterbrechen die aktuelle Krisenberichterstattung für ein Quantum gute Laune!

GM steht vor der Pleite. Nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöfer könnte Opel der Mutter schnell folgen.

Opel Bochum Foto: Stadt Bochum

Eigentlich ist es um Chrysler, GM und Ford nicht schade: Die Konzerne bauen in den USA Autos die die Welt nicht braucht und nicht will. US-Autos sind ausserhalb der USA etwas für Freaks. Die US-Autoindustrie ist nicht innovativ, die Qualität der Wagen ist mau und niemand würde ihre Produkte vermissen. Dumm nur, dass von ihren  Produkten Millionen Menschen leben und das die Pleite viele in den Abgrund reissen würde. In der momentanen Krise wäre das Aus der US-Automobilindustrie ein Brandbeschleuniger. Auch Opel könnte es erwischen: Im Bochumer Werk arbeiten immer noch gut 7.000 Menschen. Insgesamt dürften in Bochum und Umgebung gut 20.000 Jobs an Opel hängen.  Autoexperte Ferdinand Dudenhöfer schätzt, dass Opel  der US-Mutter mit einer Verzögerung von sechs Monaten in die Pleite folgen würde und das auch eine Bürgschaft des Bundes Opel nicht retten könnte: Das Geld würde automatisch in die Insolvenzmasse eingehen.

Das verdiente Aus von GM würden wir also voll zu spüren bekommen. Aber die Pleite könnte auch eine Chance sein, wenn bei GM, Ford und Chrysler Manager mit Ideen wären, denn das US-Innsolvenzrecht gilt als recht flexibel. Zahlreiche US-Fluggesellschaften leben mit Chapter 11 ganz gut. Der Nachteil: Unter Chapter 11 kann ein Management weiter wurschteln. Und eigentlich wäre die Zeit für einen großen Schnitt längst gekommen. Und die ganz großen Verlierer wären die Bezieher des Betriebsrenten und die Zulieferer, die auf ihren Forderunge sitzen bleiben würden und nicht das unfähige Management.

Die FDP glaubt nicht mehr daran, dass Dortmund aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle kommt. Die Liberalen forden einen Sparmentor.

Annette Littmann Foto: FDP Dortmund

Waltrop, Hagen, Marl: Drei Pleite-Städte im Ruhrgebiet hatten bislang einen Sparkommissar, offiziell auch  Schuldenmentor genannt. Ganz freiwillig haben sich die Städte dem Mentor, den sie selbst gezahlen mussten, nie unterworfen: Immer stand die Drohung des Landes dahinter, wenn sich die Städte nicht selbst für einen "Mentor" entscheiden würden, einen Richtigen Sparkommissar zu schicken. Nach §124 der Gemeindeordnung Nordrhein Westfalens kann das Land einen Beuftragten entsenden, der über die Finanzen bestimmt, wenn der Rat und die Verwaltung ihre Haushaltsprobleme nicht selbst lösen können. Ein scharfes, rechtliches Schwert, dass das LAnd ungerne einsetzt so dass sie in der Regel den Städten ein Angebot macht, was sie nicht ablehnen können: Die Einsetzung eines freiwilligen Sparmentors.

Trotz der eher schlechten Erfahrungen der Städte mit diesen Mentoren – in der Regel sparen sie an den freiwilligen Leistungen, gehen aber nicht an die Kernverwaltung heran – will nun die FDP in Dortmund einen solchen Sparmentor einsetzen: "Die Stadt braucht dringend externe Unterstützung bei der Haushaltskonsolidierung, bevor der Etat völlig aus dem Ruder läuft“, fordert die Fraktionsvorsitzende und Finanzexpertin Dr. Annette Littmann (FDP). „Von Anfang an waren die Haushaltsprognosen viel zu günstig. Deshalb mussten die Annahmen fast im Monatstakt korrigiert werden." Die SPD hat das Ansinnen der Liberalenin einer Erklärung brüsk zurückgewiesen:  „Eine solche Maßnahme ist weder notwendig noch sinnvoll. Die Dortmunder Haushaltslage ist entschieden besser als diejenige vergleichbarer Städte. Die bisher tätig gewordenen Sparkommissare in Waltrop und Hagen haben keinen nachhaltigen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der dortigen Finanzen erbracht“, so Jutta Starke, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Nur auch in Dortmund wird die Finanzsituation schnell eskalieren: Im kommenden Jahr werden auch dort die Gewerbesteuereinnahmen durch die Rezession massiv einbrechen. Alle Planung sind daher heute in Dortmund wie in allen anderen Städten schon Makulatur. Allerdings haben die Sozialdemkraten Recht was die bisherigen Mentoren betrifft: Viel haben sie nicht bewegt und wenn haben sie eher bürgerfeindlich abgiert.

Die Städte werden sich jedoch was ihre Finanzen betrifft mehr als den Ruf um Hilfe einfallen lassen müssen: Nur durch weitgehende Kooperationen und das Zusammenlegen und Abgbegen von Aufgaben können sie effektiv sparen. Das sind allerdings Diskussionen, die politisch geführt werden müssen – und diese Diskussionen können die Mentoren nicht leisten. Die Forderung der Liberalen nach einem Sparkommissar ist daher eher ein politischer Offenbarungseid denn ein politischer Lösungsansatz. Den hat allerdings noch niemand in den Räten formuliert, denn er geht an die politischen Strukturen der Region.    

Seit Jahren habe ich die Denunziation der 80er Jahre klaglos ertragen. Habe Sendungen auf RTL (Rammeln, Titten, Lallen) mit Oliver Geissen gemieden aber nun habe ich in der Rundschau wieder einmal einen Text über die 80er gelesen und wieder einmal hatte ich das Gefühl, dieses Jahrzehnt zufällig verpasst zu haben. Das kann aber nicht sein, denn in die 80er fiel meine Jugend.

Suchbild: Auf dem Foto ist der Verfasser versteckt. Ausnahmsweise ohne schwarzes Hemd. Foto: Privat

Mit einem Rubrik-Würfel konnte ich ungefähr so viel anfangen wie ein Schimpansenjunges: Meine Versuche, innerhalb von 30 Sekunden auf dem Schulhof mit dem Ding einen Zufallstreffer zu landen scheiterten kläglich – und spielten sich im Übrigen Ende der 70er ab, als der angebliche Zauberwürfel auf den Schulhöfen des Landes reüssierte.

Die Sache mit dem Würfel ist aber auch nicht das Einzige, was mich an der ganzen, mittlerweile ja zum Glück zurückgehenden Publikationsflut zum Thema 80er irritierte. Meine Erinnerung – ja ich weiß, sie malt mit goldenen Lettern – ist eine gänzlich andere.
In meinem Freundeskreis trug kein Mensch bunte Jogginghosen. Wir trugen schwarze Jeans und dazu Lederjacken. Manchmal auch ein schwarzes Jackett.  Eigentlich trugen wir immer nur schwarz: Schwarze Hemden, schwarze Lederschuhe. Dass man keine weißen Socken trägt, wusste eigentlich jeder.
Boris Becker fanden wir peinlich, Steffi „Die Nase“ Graf ebenfalls. Wir gingen in Filmnächte und schauten uns dort Godard, Truffaut und Achternbusch an. Und das taten eigentlich ziemlich viele – oft waren diese Filmnächte ausverkauft.

Klar, wir legten mehr Wert auf Kleidung. Der Unisex-Stil der uns verhassten 70er, diese gammligen Parkas und unförmigen Pullover, fanden sich in unseren Kleiderschränken nicht. Wir lasen Spex, waren links, aber mit einem gewaltigen Maß an Zynismus, machten Musik und spielten mit Videokameras herum. Über die Friedensbewegung machten wir bevorzugt herbe Scherze – ihre Protagonisten kamen vor allem aus dem Lager unserer Lehrer und mit deren Betroffenheit konnten wir nichts anfangen. Das Herumtragen der eigenen Gefühle, dieses widerwärtige „Das weiche Wasser bricht den Stein“-Gelaber empfanden wir als abstoßend. Wir entdeckten die Ironie, das freie Spiel mit Formen und Inhalten.
Wenn wir etwas waren, dann Realisten: Wir sahen sehr genau, dass die, die uns als unpolitisch denunzierten längst ihr Schäflein ins Trockene – sprich: Öffentlicher Dienst – gebracht hatten – und wir wussten, dass sie so jung waren, dass sie diese Jobs noch inne haben würden, wenn wir auf den Arbeitsmarkt kommen würden.

Also stürzten wir uns auf andere Bereiche: IT und Medien waren beliebte Brachen. Sozialwissenschaften, noch ein paar Jahre vorher  angesagte Studiengänge, mieden wir wie der Teufel das Weihwasser und so fluteten wir die Informatik-, Kommunikationswissenschafts- oder Theater, Film und Fernsehwissenschafts- Studiengänge. Da wir im Gegensatz unserer jeder technische Innovation skeptisch gegenüberstehenden Vorgängergeneration keine Berührungsängste mit modernen Technologien hatten und deutlich pragmatischer waren, fanden wir schließlich unseren Platz – und das bevorzugt nicht im öffentlichen Dienst.

Und wenn ich mir meine Altersgenossen der 40+ Generation anschaue, dann zeichnet uns noch etwas aus: Ich kenne kaum einen, der mit Arroganz auf die nachfolgenden Generationen blickt. Diese Arroganz ist meiner Einschätzung nach auch kein Problem der 68er sondern derjenigen, die ihre Jugend in den 70er Jahren hatten und sich heute im Glanz der 68er sonnen, die sie nur als Kinder und Jugendliche an den schwarzweiß Fernsehern erlebten. Es ist schon blöd, wenn man zu jung für die Kommune 1 und den SDS war und einem nur noch der lächerliche KBWuchtig blieb.

Ich habe das ganze 80er-Bashing nie verstanden. Die 70er, deren Ausklang ich noch miterlebte, waren viel schlimmer – die Schmuddelästhetik, diese Plastikpullover und Hemden in denen man einen Stromschlag bekam und die immer zu warm oder zu kalt waren, die ganze Paranoia des Deutschen Herbstes und die nach 68er Depression – sorry, das war wirklich kein gutes Jahrzehnt. Ideen? Aufbruch? Fehlanzeige. Erst ganz zum Schluss brachte dieses Jahrzehnt zwei Ideen hervor, die erfolgreich waren und es bis in die heutige Zeit geschafft haben: Die Grünen und die taz. Beide setzten erst in den 80er durch.
Wir mochten Kohl nicht, der in einem Maß Scherze über sich ergehen lassen mussten, wie kein zweiter aber das Angebot der SPD war zum Gruseln: Vogel und Rau waren die Kandidaten der SPD jener Zeit. Stillstand pur. Uns war das egal: Bei simulierten Wahlen in den Politikkursen waren zumeist eh die Grünen die Partei mit dem meisten Stimmen. Für die SPD im Übrigen heute ein Problem: Als ganze Generation fehlen wir dieser Partei als Mitglieder und Wähler.

Vielleicht mögen sie uns deshalb nicht – wir lebten in einem recht langweiligen Jahrzehnt – und langweilige Zeiten sind für die Menschen immer gute Zeiten. Und wir wehren uns nicht: Ein Angriff auf die 68er und das Feuilleton. Wir zucken mit den Schultern und machen weiter. Die uns zugedachte Clownsrolle lassen wir über uns ergehen: Wir nehmen uns nicht so wichtig. Selbst dass ein nordhessischer Provinzbub wie Florian Ilies ein Buch über Teile von uns geschrieben hat, hat uns kaum berührt.  Das bessere Buch kam eh aus den USA: Generation X von Douglas Coupland.

Also: Es war nicht alles Modern Talking in den 80er – sie waren ein ganz normales Jahrzehnt, höchstens ein wenig langweilig. Und ich könnte die Hosen und Hemden aus der damaligen Zeit noch immer ohne Scham tragen – wenn sie nicht am Bauch so spannen würden.

Ein Novum bei einem alten Stahlkocher: Mit Susanne Herberger soll die erste Frau in den Aufsichtsrat von ThyssenKrupp berufen werden.

Auf die Ernennung haben sich am vergangenen Dienstag die rund 800 Betriebsräte des Industriekonzerns geeinigt, wie ich erfahren habe. Neben Herberger gibt es auf der zehnköpfigen Arbeitnehmerbank drei weitere Wechsel. Mit der Neuordnung stärkt die Gewerkschaft IG Metall ihre Stellung in dem Aufsichtsgremium: Denn Heinrich Hentschel wurde nicht wiedergewählt. Der Betriebsrat von Blohm+Voss galt als unabhängig von der IG Metall.

Auch auf der Arbeitgeberbank gab es zum Monatsanfang ein Wechsel. Ausgeschieden ist der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Nachfolger wurde auf Wunsch der einflussreichen Krupp-Stiftung der Präsident des BDI-Verbans, Jürgen Thumann.

In ihrem Krisen-Blog hat die WAZ die Präsentation des Gutachtens der Unternehmensberatung Schickler online gestellt.

Nach den dort veröffentlichten Zahlen rechnet die WAZ für ihre vier Tageszeitungen in NRW für 2008 mit einem Jahresverlust von 11 Millionen Euro. In der Präsentation findet sich auch eine Liste der Lokalredaktionen, die auch nach einer Umstrukturierung kaum lebensfähig sind. Auf dieser "Todesliste" stehen die WAZ Redaktion Vest, die NRZ-Redaktionen Düsseldorf, Kleve/Emmerich, die WR-Redaktionen Lünen/Schwerte, Märkischer Kreis, die Ausgabe Siegen und die WP Ausgabe Soest, Werl, Warstein. Hombach erklärt allerdings:  „Die Aufgabe eines Standortes wäre ein Versagen aller, ein Rückzug verlegerisch falsch.“

Der RWE Aufsichtsrat bekommt ein neues Mitglied auf der Arbeitnehmerbank. Wie ich erfahren habe, ist der Betriebsratschef der RWE Tochter DEA, Manfred Weber, in das oberste Gremium des Essener Energieriesen nachgerückt. Weber folgte, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits am 1. Dezember auf den Platz von Simone Haupt, die auch im Präsidium des RWE-Aufsichtsrates saß.

Haupt selbst verließ den Konzern nach einem Konflikt mit RWE-Chef Jürgen Großmann. Sie war zuvor Betriebsratschefin des Teilkonzerns RWE Systems AG, der in eine GmbH umgewandelt und zerschlagen wurde.