Foto: Umweltministerium / Minister Uhlenberg (CDU) (links)

In den vergangenen Wochen habe ich weiter recherchiert in Sachen Perfluorierten Tensiden (PFT) in der Ruhr. Dabei kam raus, dass im vergangenen Jahr in der Bekämpfung der Ursachen der Giftverseuchung wenig passiert ist. Außer, dass schöne Worte gemacht wurden. Nach wie vor sind die PFT-Einleitungen aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes nicht gestoppt. Aus Unterlagen, die mir vorliegen, geht zudem eindeutig hervor, dass die Verunreinigung des Trinkwasserflusses aus den besonders betroffenen Klärwerken nicht reduziert werden konnte. In einigen Klärwerken stieg der Ausstoß an PFT sogar an.

Der verantwortliche Ruhrverband und das NRW-Umweltministerium erklärten, die Gift-Konzentrationen in der Ruhr würden unterhalb der für das Trinkwasser geltenden Norm liegen. Aus diesem Grund sei die Belastung nicht relevant. Ein Sprecher des Ruhrverbandes sagt zudem: „Wollte man die ohnehin niedrigen Werte weiter verringern, stellen kommunale Kläranlagen nach einhelliger Expertenmeinung aus technischen und wirtschaftlichen Gründen einen denkbar ungeeigneten Ort zur weiteren Verminderung dieser Werte dar.“

Tatsächlich ist die PFT-Belastung der Ruhr für das Trinkwasser, das aus dem Fluss gewonnen wird, kein Problem, da die Versorger entlang der Ruhr ihre Anlagen entweder nachgerüstet haben, oder dies planen.

Gleichwohl ist die Verunreinigung der Ruhr mit dem Gift ein Umwelt-Problem, da PFT aus dem Wasser über Tiere und Pflanzen in den Nahrungskreislauf gelangt. Die Chemikalie wurde in Kühen und Fischen gefunden. Auch in dem Blut von Anglern und deren Ehefrauen wurde PFT in erheblichen Mengen entdeckt. Dies sei auf den Verzehr von belasteten Fischen aus der Ruhr und deren Zuflüssen zurückzuführen, heißt es in einer Studie. Im Trinkwasser gilt der Wert von 100 Nanogramm je Liter Wasser als unbedenklich.

Im Ruhreinzugsgebiet fallen besonders die Kläranlagen Rahmedetal, Werdohl, Wickede und Iserlohn-Baarbachtal wegen ihres PFT-Ausstoßes auf. Unabhängig von den PFT-Konzentrationen im Fluss liegen hier die täglichen Frachteinträge des Giftes entweder auf einem gleich bleibend hohen Niveau oder sind sogar im Verlauf des vergangenen Jahres wieder angestiegen. Im Klärwerk Wickede lag die PFT-Fracht, die in den Fluss abgelassen wurde, im Bezug auf die mittlere abgegebene Wassermenge bei mehreren Messungen im Januar zwischen 3,4 und 5 Gramm pro Tag. Im Sommer kletterte der Wert zeitweise auf über 7,5 Gramm. Im Herbst fiel der Wert auf 3,3 Gramm. In Iserlohn-Baarbachtal lagen die Messungen im Januar zwischen 4,5 und 7 Gramm pro Tag. Im September stiegen die Abflüsse in die Ruhr hier auf rund 30 Gramm an. Ähnlich ist das Bild in Werdohl. Im Januar lagen die Messungen zwischen 22 und 30 Gramm pro Tag. Im Juni stiegen die Werte zwischenzeitlich auf 58 Gramm, und fielen im September auf knapp über 35 Gramm pro Tag zurück. Die höchsten Werte wurden im Werk Rahmedetal gemessen. Im Januar lagen hier die PFT-Einträge zwischen 37 und 51 Gramm Gift pro Tag, im September wurden über 190 Gramm pro Tag gemessen. Einzelne Spitzenwerte lagen hier bei über 260 Gramm. Diese Liste läßt sich nahezu beliebig fortsetzen. Ich habe etliche duzend Messungen vorliegen. Über das ganze Jahr, über verschiedenen Perioden. Alles sehr detailliert.

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg hatte im Dezember von Erfolgen im Kampf gegen die PFT-Belastung in der Ruhr gesprochen. Er sagte, im Rahmen des Projektes „Reine Ruhr“ sei es gelungen, bei rund 75 von 80 Betrieben Erfolge zu erzielen: Dort seien Maßnahmen gegen PFT-Einleitungen ergriffen worden. Allerdings wollte der Minister damals nichts darüber sagen, welche Menge Gift heute noch in die Ruhr gepumpt werden. So war damals keine Aussage möglich, ob auch tatsächlich die PFT-Belastungen drastisch gesunken sind.

Nach den nun vorliegenden Daten kann die Aussage des Ministers zumindest in Teilen bezweifelt werden. Bislang hatte der Minister immer behauptet, die PFT-Belastung der Ruhr sei vor allem auf Ausspülungen aus Felder zurückzuführen, die von einem kriminellen Unternehmer mit PFT-haltigen Klärschlämen verunreinigt wurden. Demgegenüber erklärte der Laborleiter des Ruhrverbandes in einer eidesstattlichen Versicherung, mindestens 50 Prozent des PFT in der Ruhr stamme aus den Klärwerken des Verbandes. In einem internen Bericht schrieb der Laborleiter zudem, es sei damit zu rechnen, dass der prozentuale Anteil der Klärwerke an der PFT-Belastung in der Ruhr weiter ansteigen werde, wenn die Ausspülungen aus den Feldern nachließen.

Ein Sprecher Uhlenbergs sagt heute: „Wie aus den öffentlich zugänglichen Daten ersichtlich ist, bewegen sich die PFT-Emissionen der Kläranlagen im Nanogrammbereich, von einem Anstieg des PFT-Ausstoßes kann nicht gesprochen werden.“ Bei seiner Aussage bezieht sich der Sprecher auf die Konzentration pro Liter, nicht auf die tägliche Dosis PFT für den Fluss. Weiter hieß es aus dem Ministerium, die Maßnahmen zur Reduzierung zielten auf die Verursacher ab. Hierbei handele es sich um eine Vielzahl von mittelständischen Betrieben. „Die Maßnahmen greifen.“

Tut mir leid, ich sehe das nicht.

Foto: Ruhr 2010 / Reinicke/StandOut.de

Finanziellen Probleme bedrohen eines der zentralen Projekte der Kulturhauptstadt 2010 im Ruhrgebiet. Wie ich erfahren habe, will die RAG Stiftung bislang nicht in die Cofinanzierung der so genannten „Zweiten Stadt“ eintreten. Eigentlich sollte unter diese Titel am Standort Zollverein Essen ein Besucherbergwerk eröffnet werden. Andere Geldgeber für das Millionenschwere Projekt seien noch nicht gefunden, hieß es. Ein Sprecher der Kulturhauptstadt bestätigte: „Das Projekt ist noch nicht sicher. Die Gespräche laufen.“ Ein Sprecher der RAG-Stiftung sagte. "Das Projekt wird noch geprüft." Vor einer endgültigen Entscheidung müsste die Finanzierung des Projektes und die Sicherheit der eventuellen Besucher sichergestellt werden.

Eigentlich sollte mit der „Zweite Stadt“ das Wachstum des Bergbaus unter dem Ruhrgebiet sichtbar gemacht werden. Hier wurden während der Glanzzeiten der Zechen die Strecken und Streben parallel zu den Siedlungen über Tage vorangetrieben. In der Präsentation der Kulturhauptstadt war die Rede davon, diese Stadt in 1000 Meter Tiefe erfahrbar zu machen. Touristen aus aller Welt sollten in Originaltiefe Ausstellungen und Spaziergänge durch das „weit verzweigte und geheimnisvolle Wegenetz dieser Unterwelt“ genießen, wie es in einer Präsentation heißt. Der Einstieg sollte auf Schacht XII des Weltkulturerbe Zollverein liegen.

Doch wie aus der RAG-Stiftung zu hören war, will der Chef der Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, jetzt noch kein kein Geld bereitstellen, um das Projekt zu bezahlen. Dies habe er den Geschäftsführern der Kulturhauptstadt, Fritz Pleitgen und Oliver Scheytt, persönlich gesagt. Zunächst diene das Kapital der Stiftung ausschließlich der Bewältigung der Ewigkeitskosten. Für kulturelle Ausgabe gebe es nur eine sehr enges Budget. Zudem sei nicht geklärt, wie teuer das Besucherbergwerk werde. Gerade die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen seien noch unbekannt, wenn über 1000 Leute am Tag in der Tiefe geführt würden.

Bei ihrer Einschätzung stützt sich die RAG Stiftung auf Planungen zum Besucherbergwerk in der Gelsenkirchener Zeche Hugo. Dort versuchte im Jahr 2000 die RAG-Montan-Gesellschaft Investoren für ein ähnliches Projekt zu finden. Auch damals ließen die immensen Sicherheitskosten das Projekt scheitern, aus einem unterirdischen Arbeitsplatz ein Ausflugsziel zu machen.

Ein Sprecher der Kulturhauptstadt sagte nun, tatsächlich gebe es gerade in Fragen der Sicherheit und der Logistik noch viele offene Punkte, wie die Menschen gefahrlos unter Tage gebracht werden sollen. „Das ist sehr teuer.“ Allerdings seien sich alle Beteiligten einig, dass es sich bei der „Zweiten Stadt“ um ein sehr spannendes Projekt handele. „Wir arbeiten daran, dass es was wird.“ Weiter sagte der Sprecher, bereits in wenigen Wochen müsse eine Entscheidung fallen, damit die Eröffnung des Bergwerkes zum Jahr der Kulturhauptstadt noch realisiert werden kann.

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet und mehr

ZVS: Überbucht und überfordert…FAZ

Dortmund: Brandanschlag auf türkisches Zentrum…Der Westen

Bahn: Noch immer unpünktlich…WDR

Gammelfleisch: Metzger vor Haftstrafe…Gelsenkirchen Blog

Ausflug: Zeche Hannover…Frontbumpersticker

Digitalisierung: Aufmerksamkeit fällt schwerer…Wired

Haft: Auf Wiedersehen, Herr von Gravenreut…Heise

 Das funktionierende Navigationssystem für das Ruhrgebiet

 Loveparade: Duisburg macht den Bochumer…Pottblog

 Loverparade: Diskussion in Gelsenkirchen…Hometown Glory

 Linke: Creare du e tre…Der Westen

 Opel: Weniger Kurzarbeit…Der Westen

 Hertie: Schweizer Investor hat Interesse…Ruhr Nachrichten

 Live: House of Horror…Unruhr

 Krise: Philosophen kriseln mit…Die Zeit

 Krise: Es ist alles viel schlimmer…FAZ

 Nazis: Braune Porno-Schlammschlacht…Der Spiegel

 Im Ruhrgebiet könnte in wenigen Jahren ein neues Stadtwerk entstehen – und RWE an Einfluss verlieren.

Frank Baranowski. Foto: Stadt Gelsenkirchen

Als in den 90er Jahren im nördlichen Ruhrgebiet über die Gründung von Stadtwerken nachgedacht wurde und die RWE-Dominanz in Gefahr zu sein schien,  reagierte  RWE  auf die  Ideen der Städte mit der Gründung der Emscher Lippe Energie. Die Emscher Lippe Energie – kurz ELE – ist der führende Energieversorger  für  Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop. Das Unternehmen gehört  RWE (58,9 Prozent), der vom RWE dominierten rhenag (20,1 Prozent) und mit je sieben Prozent den Städten Gladbeck und Bottrop sowie der stadteigenen Gelsenkirchener Gesellschaft für Energie und Wirtschaft (GEW).

Am 30. Juni 2013 enden die Verträge, und es ist nicht sicher, ob die Städte diese Verträge verlängern  werden. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski macht sich in einem Papier, das uns vorliegt, Gedanken, ob die Gründung eines eigenen Stadtwerks oder die Kooperation mit den Nachbarstädten nicht lukrativer sein könnte. Da Ende 2014 auch die Konzessionsverträge der Stadt mit der GEW auslaufen, ist der Zeitpunkt günstig, neue Strukturen zu schaffen. Baranowski: "Das Auslaufen der Verträge eröffnet der Stadt Gelsenkirchen neue Handlungsmöglichkeiten.(…) Ein neuer Netzbetreiber könnte die GEW, ein eigenes, neu gegründetes Stadtwerk (unter Einbeziehung anderer Städte) sein oder aber ein bereits bestehender Energieversorger (z.B. benachbartes Stadtwerk, Gelsenwasser)." Gegenwärtig, so Frank Baranowski, gebe es Beispiele, bei denen Städte neue Stadtwerke gründen oder Überlegungen in diese Richtung anstellen. Für eine solche Lösung sprechen nach Ansicht Baranowskis auch politische Gründe: Ziele wie den verstärkten Einsatz regenerativer Energien, Klimaschutz etc. seien mit eigenen Stadtwerken leichter zu umzusetzen
Nun soll ein externer Berater  prüfen, was die für die Stadt beste Lösung ist: Die Fortsetzung des Status Quo, die Gründung eigener Stadtwerke,  eine Kooperation mit den Stadtwerken benachbarter Städte oder die Gründung eigener Stadtwerke unter Einbeziehung weiterer Partner.

Aufklärung im Dortmunder Rathaus

„Rechtspopulismus im Gewand einer Bürgerbewegung“ – so lautet der Titel eines Vortrages der am, 12. Februar, 19 Uhr, im Saal Westfalia des Dortmunder Rathauses stattfindet.Referent ist Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. Thema wird die so genannte „PRO-Bewegung“ sein,über  deren Ausläufer im Ruhrgebiet wir ja erst gestern wieder einmal berichtet haben, und die im Gegensatz zum offenen Rassismus anderer Parteien der extremen Rechten versuchen, sich als Bürgerbewegung zu tarnen. Alexander Häusler wird Hintergründe und politische Methodik erläutern und  Strategien vorstellen, mit denen präventiv gegen rechtspopulistische Agitation vorgegangen werden kann.

Die CDU-Fraktion im RVR bezieht Stellung zur Forderung des Essener CDU-OB-Kandidaten Franz-Josef Britz, Essen zur Hauptstadr des Ruhrgebiets zu machen. 

CDU-Fraktonschef Roland Mitschke (Foto), begrüßt die durch Britz angestossene Diskussion über die Rolle der Städte im Ruhrgebiet, hält aber die "Hauptstadtfrage" für überbewertet: "In Berlin spielt es auch keine Rolle, in welchem Teil der Stadt welche Institution angesiedelt sind. Das Ruhrgebiet ist polyzentrisch gewachsen und verfügt über viele attraktive Zentren. Darin liegen Stärken  und Potentiale, die durch Intensivierung der Zusammenarbeit wirksamer gemacht werden könnten. Hier sind insbesondere die großen Städte gefordert, stärker als bisher Gemeinsamkeit zu demonstrieren und dabei nicht die kleineren Städte zu dominieren."

Wichtiger als die Frage wo ein künftiges Ruhrparlament tagt sei, dass es direkt von den Bürgern gewählt werden könne. Den Bedarf ab einem direkt gewählten Parlament macht Mitschke auch an der wachsenden Bedeutung des RVR fest: "In acht Monaten übernimmt der RVR wieder die Regionalplanung. Nach fast 35 Jahren kann dann wieder aus einer Hand für die gesamte Region geplant werden.  Kultur, Wirtschaftsförderung und Planung sind jetzt schon teilweise regional aufgestellt. Weitere Arbeitsfelder wie der öffentliche Personennahverkehr bieten sich für die Region an."In der Konsequenz heißt dies auch für die Städte, Entscheidungskompetenzen, Macht und nicht zuletzt Geld regionalen Instanzen zu übertragen." Und die sollen dann stärker als bislang demokratisch legitimiert sein.

Am 26. Januar hatte ich hier auf Ruhrbarone der SPD die Frage gestellt, ob der SPD Kanzlerkandidat  Frank-Walter Steinmeier den Satz von Barack Obama "Wir foltern nicht" ebenfalls beherzigt und wie er dazu steht, dass deutsche Beamte in Folterkellern von Diktaturen Menschen verhören. Ist er ein Frank-Walter Obama?

Gestern bekam ich Antwort, aber nicht von der SPD sondern – spannend genug – von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes. Ich zitiere die gesamte Antwortmail:

"Sehr geehrter Herr Bensmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage, diesmal an die SPD-Pressestelle. Das Auswärtige Amt hat sich in der Vergangenheit mehrfach bemüht, Ihnen diese  Fragen ausführlich zu beantworten. Wir haben auch oft telefoniert. Ich erlaube mir an dieser Stelle, Ihre Praxis zu hinterfragen, jede Entwicklung  in Zentralasien mit der Zentralasienstrategie der EU in Verbindung zu bringen, die in der Tat  unter deutscher Ratspräsidentschaft von den EU-Mitgliedern ins Leben gerufen worden ist und die  erstmals politische Leitlinien der EU im Bezug zu den Staaten Zentralasiens definiert  hat.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag "

Mehr teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht mit. Spannend finde ich, dass das Auswärtige Amt auf der Belanglosigkeit der unter deutscher Ratspräsidentschaft entwickelten Zentralasienstrategie zu bestehen scheint, die mit den  Entwicklungen in Zentralasien nach dieser Aussage anscheinend nichts zu tun habe.

Aber leider wurden meine Fragen auch vom Auswärtigen Amt nicht beantwortet, nämlich wie es der SPD Spitzenkandidat und der Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Folter hält. Die Frage habe ich dem Auswärtigen Amt daraufhin nochmals gestellt:

Ich zitiere aus Stern online

Zur Zusammenarbeit Deutschlands mit Staaten, in denen auch gefoltert wird, sagte ein Sicherheitsbeamter zum stern: "Gerade in Verfahren des internationalen Terrorismus kommt man da nicht umhin. Wenn Sie überall die deutschen Maßstäbe anlegen, können Sie die internationale Zusammenarbeit gleich ganz einstellen.

Ist Frank Walter Steinmeier ebenfalls dieser im Stern zitierten Auffassung oder wird er zukünftig Besuche deutscher Beamte in Foltergefängnissen andere Staaten verhindern? Ist der SPD Kanzlerkandidat und Außenminister also im Wahlkampf der SPD eher ein Frank-Walter "Obama" oder ein Frank-Walter "Cheney"?

Schauen wir mal, was passiert….

Screenshot: Böll-NRW

Wie ich erfahren gerade habe, gibt die Heinrich-Böll- Stiftung NRW ihren Zentrale in Dortmund auf und wechselt in die Landeshauptstadt nach Düsseldorf. Die Entscheidung sei nach einer langen Diskussion gefallen, sagt der Chef der Böll-NRW-Stiftung Hermann Strahl. Das bedeutet vor allem, die Entscheidung steht fest. Die Kartons sollen zum 1. Januar 2010 irgendwo am Rhein ausgepackt werden.

Der Grund sei schlicht, dass in Düsseldorf die politischen Aktivitäten zusammenlaufen würden. Dort könne man sich schneller und leichter mit Kooperationspartnern und anderen Verbänden treffen und absprechen, sagt Strahl. Zudem versichert er, dass weiterhin Lehrgänge und Seminare im Ruhrgebiet veranstaltet würden. Man geht also nicht so ganz. Momentan sitzt die Böll-Stiftung im Dortmunder Union Gewerbehof, direkt im Problemviertel an der Rheinischen Straße. Da wo der Naziladen Donnerschlag war. Und veranstaltet die Stiftung veranstaltet auch Seminare in Hagen und Köln.

Strahl sagte, es sei drüber nachgedacht worden, die politische Bildungstätte in den U-Turm umzuziehen – wenn der irgendwann mal fertig ist. Doch schließlich habe sich die Stiftung entschieden nach Düsseldorf zu ziehen. Man werde aber trotzdem im U-Turm Veranstaltungen organisieren.

Ich finde es schade, dass Böll weggeht. Natürlich ist zu verstehen, dass eine Stiftung nah an der politischen Zentrale sitzen will. Klar, sprechen die kurzen Wege dafür. Und selbstverständlich ist der Standort im Dortmunder Problemviertel alles andere als schön. Es gibt viele gute Gründe für den Umzug.

Aber das war auch mal eine Aussage, das man da politisch aktiv werden wollte, wo die Schwierigkeiten am größten sind. Zudem ziehen Standort-Entscheidungen immer weitere Entscheidungen nach sich. Im Laufe der Zeit werden die Bande zum Pott dünner. Irgendwann werden auch kaum noch Seminare hier stattfinden. Die Bildung geht flöten.

Schade. Denn mit ihrem Bekenntnis zum Revier hatte sich die Böll-NRW Stiftung bislang abgesetzt von den anderen etablierten politischen Stiftungen, die nur dahin gegangen sind, wo die heile Welt lag. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) sitzt in Sankt Augustin bei Bonn und in Berlin – unterhält aber eine kleine Außenstelle in Dortmund. Die SPD-nahe Ebert-Stiftung hockt in Bonn und Berlin und hat ein Bildungszentrum in Bad Münstereifel. Die Friedrich-Naumann-Stiftung unterhält eine NRW-Dependance in Gummersbach. Allein die NRW-Abteilung der Linkspartei-Stiftung Rosa-Luxemburg hockt noch im Pott. Nämlich in Duisburg.

Wie gesagt, ein Verlust für das Revier, der Wegzug der Böll-Stiftung NRW. Auch wenn es der Stiftung nutzt.