Von mir wurden ja, wie ich schon erzählt habe, einige Emails und Telefonate zum Thema PFT vom LKA in NRW abgefangen oder belauscht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat mir mitgeteilt, dass mittlerweile alle Daten gelöscht seien. Gut. Aber eine lustige und mutmachende Begebenheit gibt es noch zu berichten. Und zwar habe ich ein Dokument des LKA gefunden, in dem die Kollegen Ermittler vor der Verschlüsselungssoftware Steganos Safe kapitulieren. Die Experten kommen nach eigenen Angaben an die kodierten Daten nicht ran. Das nur als Hinweis. Hier der Ausschnitt aus der entsprechenden Ermittlungsakte.

Um die Frage ob der PC etwas auf dem Frühstückstisch zu suchen hat, geht es heute auf einer Veranstaltung des DGB in Hagen.

Nicht nur bei der WAZ verlieren im Moment Journalisten ihre Jobs: Bei den meisten Tageszeitungen sinken die Auflagen. Vor allem die Regionalzeitungen sind betroffen – bundesweite Qualitätszeitungen wie die Süddeutsche oder das Handelsblatt schlagen sich indes wacker und konnten in letzter Zeit sogar ihre Auflagen steigern.

Das alles hat lange vor der Wirtschaftskrise begonnen und langsam aber sich stellt sich die Frage nach der Zukunft der Tageszeitung, nach der Zukunft von Print-Produkten überhaupt. Diese Fragen sollen heute mit Franz Kersjes, dem ehemaligen Vorsitzenden der IG Medien und dem Medienwissenschaftler Horst Röper um 19.00 Uhr im KUZ Pelmke in Hagen diskutiert werden.

Das RWI-Essen hat seine Konjunkturprognose veröffentlicht. Bei näherer Betrachtung sind die Zahlen noch viel schlechter, als sie es auf den ersten Blick wirken.

Roland Döhrn, RWI, Foto: RWI-Essen

Mit einem Schrumpfen des Bruttosozialproduktes um zwei Prozent rechnet das RWI-Essen für das kommende Jahr in seiner aktuelle Konjunkturprognose. Allein das über ein ganzes Jahr die Wirtschaft schrumpft ist etwas extrem seltenes und zeigt die Dimension der Krise an, in der wir uns gerade befinden. Und sie ist noch schlimmer als es auf den ersten Blick scheint.

Denn -2 Prozent  ist eigentlich schon -3,5. Warum? Weil ein Nullwachstum, die Stagnation, nicht der Normalzustand ist. Normal ist dass die Wirtschaft in Deutschland (In den USA liegt die Zahl wegen der größeren Dynamik höher) um 1,5 Prozent  im Jahr wächst. Erst darüber kann man langsam von einem Aufschwung sprechen und kann beispielsweise die  Arbeitslosigkeit spürbar sinken. Um 1,5 Prozent  wächst die Wirtschaft aus sich selbst heraus: Neue Produkte entstehen, traditionelle Produkte wie z.B.  Autos werden weiter entwickelt und erhalten neue Features. Vor ein paar Jahren waren das die Klimaanlagen.  Auch ersetzen wir  alte Produkte durch neue, die höherwertig sind:  Alte Fernseher werden gegen Flachbildschirme getauscht und und und… . All das macht, wie gesagt,  noch keinen  Aufschwung, sondern ist der Alltag. -2 ist also ein gewaltiges Abweichen von diesem langjährigen Standardwachstum.

Und dann ist da noch etwas mit den RWI-Zahlen: Sie sind das wahrscheinliche Szenario, das ein paar Grundannahmen folgt: Es bricht keine weitere Großbank zusammen, es kommt zu keiner Eskalation militärischer Konflikte, die Regierungen bleiben stabil. Das wahrscheinliche Szenario schreibt die Gegenwart weiter – so kam es auch zur letzten, eher optimistischen Konjunkturprognose des RWI: 0,8 Prozent Wachstum wurden in der Prognose vorausgesagt, die das RWI am 12. September abgeschlossen hatte. Am 15. 9. ging Lehmann-Brothers in Insolvenz und die Finanzkrise erhielt eine ganz neue Dynamik. Das Negativszenario des RWI lag damals schon bei einem deutlichen Schrumpfen der Wirtschaftsleistung.

Nun zeichnen sich Krisen ganz allgemein dadurch aus, dass sie chaotisch sind. Das RWI kann also seriös nichts anderes machen, als die Gegenwart weiter schreiben denn die Zukunft hat es dummerweise so an sich, das sie niemand kennt. In Krisenzeiten allerdings kann sich die Lage sehr schnell ändern, werden Nachrichten anders interpretiert und verschlimmern so die Lage. Solche Ereignisse, erklärte mit gerade Dr. Roland Döhrn, der Leiter der Konjunkturforschung beim RWI-Essen seien nicht berechenbar. Die heute veröffentlichte Zahl von einem Schrumpfen der Wirtschaft um zwei Prozent hätte eine Wahrscheinlichkeit von 68 Prozent  – und eine Abweichungsbreite von einem Prozent nach oben oder unten: Zu 68 Prozent  wird die Wirtschaft also um drei, zwei oder einem Prozent schrumpfen. In einem Jahr werden wir wissen, was das für uns alle bedeutet.

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Der Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) für das Ruhrgebiet geht in die Geschichte ein. Die zuständige NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben ließ heute im Landtag eine Rede verteilen. Darin steht: Die Befristung des Experiments im Gesetz soll nicht aufgehoben und der RFNP damit nicht zu einem Regelinstrument der Raumordnung werden. Das ist sein Ende.

Allerdings sagte Thoben auch, dass die sechs Städte der Planungsgemeinschaft im zentralen Ruhrgebiet ihren RFNP noch fertig stellen dürften. Dann werde für die Gemeinden Essen, Mülheim, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum und Herne eine Übergangslösung gefunden, nach der der erste kommunale stadtübergreifende Plan im einheitlichen Regionalplan des Ruhrgebietes aufgehen wird. Bereits im Januar soll ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden. In drei bis fünf Jahren wird es dann nur noch eine Planung für das gesamte Ruhrgebiet geben und die Zersplitterung des Potts in seine regionalen Kirchtürme weitgehend beendet. Dann müssen nur noch die kommunalen Kirchtürme geschliffen werden und wir haben die Metropole Ruhr. Mit der Beendigung des RFNP-Experimentes platzt damit die vorerst letzte Verhinderungs-Blase. 

Hier der Wortlaut der Thoben-Meldung:

Die sechs Städte der Planungsgemeinschaft im zentralen Ruhrgebiet können ihren Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) fertig stellen. Die Befristung des Experiments im Gesetz soll aber nicht aufgehoben werden, denn der Landtag hat die Zuständigkeit für die Regionalplanung im Ruhrgebiet ab Oktober 2009 dem Regionalverband Ruhrgebiet übertragen. Spätere Änderungen des Plans der sechs Städte (Essen, Mülheim, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum und Herne) werden daher nur unter Beteiligung des RVR möglich sein.

Diesen Kompromissvorschlag hat die für die Raumordnung in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Christa Thoben, heute im Wirtschaftsausschuß des Landtages vorgestellt. Die Ministerin berichtete über den Abschluß einer Evaluierung, mit der untersucht worden war, ob und wie das Instrument RFNP in die Planungsgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen passt.

„Die Zuständigkeit des RVR für die Regionalplanung eines einheitlichen Ruhrgebiets steht für mich nicht in Frage,“ sagte Wirtschaftsministeriun Christa Thoben. „Die Arbeit am Regionalen Flächennutzungsplan wird abgeschlossen und die Ergebnisse werden Bestandteil des Regionalplans für das Ruhrgebiet, sobald der RVR in der Lage ist, einen solchen Plan vorzulegen. Ich erwarte, dass dies auf der Grundlage der bereits geleisteten Arbeit und bei tätiger Mithilfe der sechs Städte der Planungsgemeinschaft zügig gelingen wird.“

Die Ministerin wertete auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten den RFNP als eine erfolgreiche Vorstufe einer einheitlichen Planung im Ruhrgebiet mit einer besseren Abstimmung der Kommunen untereinander. Allerdings seien auch deutliche juristische Bruchlinien mit den funktionierenden Planungsinstrumenten deutlich geworden, die eine Übertragung des Experiments auf das ganze Land nicht empfehlen. Das Gesetz hatte die Möglichkeit auf Experimente mit dem RFNP räumlich auf das Ruhrgebiet beschränkt; auch hier war es nur zu einer einzigen Planungsgemeinschaft gekommen, deren Arbeit nun vor dem Abschluß steht.

Der gesetzliche Auftrag für die Evaluierung und das Verfahren ergab sich aus dem Landesplanungsgesetz. Ein erheblicher Teil der vorliegenden Gutachten kommt zu der Einschätzung, dass der gewollte Beitrag zu mehr kommunaler Gemeinsamkeit im Ruhrgebiet in der Planungsgemeinschaft der Städte Essen, Mülheim, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum und Herne erreicht werden konnte.

Die Ministerin würdigte, dass im Kern des Ruhrgebiets fast drei Jahre lang mit erheblichem Kräfteaufwand sehr engagiert und verantwortungsvoll in einem Planungsprozess zusammengearbeitet wurde. Von den Wissenschaftlern werde in den Gutachten die Auffassung vertreten, dass aufgrund der dadurch möglichen gemeinsamen, konsistenten Betrachtung des Kernraumes des Ruhrgebietes ein Mehrwert geschaffen wurde. Ministerin Thoben: „Diese Zusammenarbeit ist nicht vergebens – umsonst war sie ohnehin nicht. Sie ist ein Wert, der nutzbar gemacht werden sollte für die gesamte Region.“

Im Jahr 2007 hat der Landtag beschlossen, dass mit der Kommunalwahl 2009 der Regionalverband Ruhr für sein gesamtes Verbandsgebiet die Zuständigkeit für die Regionalplanung und die Beratungskompetenz für die Förderprogramme erhalten wird, die bisher bei den drei für das Ruhrgebiet zuständigen und bis 2009 gewählten Regionalräten der Bezirksregierungen liegt.

„Der Gesetzgeber hat mit dieser kompletten Übertragung der Regionalplanungskompetenz und des Beratungsrechts auf den RVR eine klare Entscheidung für die Eigenständigkeit dieser Region als Ganzes getroffen“, sagte die Ministerin im Wirtschaftsausschuss. „Ich bin davon überzeugt, dass der Planungsraum Ruhrgebiet nach mehr als 30 Jahren Fremdbestimmtheit diese Aufgabe erfolgreich und eigenverantwortlich wahrnehmen wird. Damit wird die Region einen wesentlichen Beitrag in eigener Verantwortung für einen erfolgreichen Strukturwandel an der Ruhr leisten. Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft war damit in gewisser Hinsicht der historische Einstieg in eine eigenständige Regionalplanung im Ruhrgebiet. Diesen Regionalplan aus einer Hand werden wir nicht durchlöchern.“

Die vorliegenden Gutachten gehen überwiegend davon aus, dass die Integration im Planungsprozess gelingen kann. Der Plan muss dazu im neuen Regionalplan Ruhr aufgehen, der vom RVR erstellt wird. Der RVR kann auf der intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Planungsgemeinschaft wirkungsvoll aufbauen. Änderungen des genehmigten Regionalen Flächennutzungsplans werden später nur unter Beteiligung des RVR als gesetzlichem Träger der Regionalplanung erfolgen können.

Die Ministerin kündigte für das zeitige Jahr 2009 einen Referentenentwurf zum Landesplanungsgesetz an, in den im Sinn der jetzt erfolgten Evaluierung eine Übergangsregelung für den Regionalen Flächennutzungsplan einarbeitet werde. Sie erlaubt es der Planungsgemeinschaft, ihre Arbeit erfolgreich abzuschließen und schafft zugleich die Basis für die Integration in die Planung des RVR.

Auf Deutschland rollt eine Welle der Kurzarbeit zu, von der hunderttausende Arbeitsplätze betroffen sein werden. Das ist ein Fakt. Doch das wirkliche Problem ist ein anderes, denn das Anschwellen der Kurzarbeit verzögert für einen Augenblick die tiefere Bedrohung. Momentan werden alle Instrumente genutzt, die Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten und Entlassungen zu vermeiden: Urlaube werden verlängert, Überstunden abgebaut und eben Kurzarbeit eingesetzt. Sollte es in wenigen Monaten wieder mehr Arbeit geben, wäre alles wieder gut.

Da aber in allen Bereichen Pannas am Schwenkmast ist, steht zu befürchten, dass die Welle im Frühjahr bricht. Die Folge Massenarbeitslosigkeit.

Wie es mit der Kurzarbeit tatsächlich aussieht, zeigt ein Blick auf folgende Karte: tiefrot markiert sind alle Arbeitsamtsbezirke in denen Kurzarbeit "viel mehr" nachgefragt wird. Blassrot sind alle Bezirke in denen es "mehr" Nachfrage gibt. Blassgelb sind die fünf Bezirke in denen es normal zugeht. Kein Bezirk ist grün.

Foto: flickr.com / FloSchMUC

Im Regionalverband Ruhr soll ein Auftrag für die Erstellung des Masterplans Sport freihändig vergeben werden. An einen alten Funktionär des Landessportbundes. Volumen 89.339 Euro. Ohne Wettbewerb – einfach so. Ursprünglich war eine Ausschreibung für den Auftrag vorgesehen. Doch diese wurde abgeblasen. Ist das ein Problem für den Verband? Mal sehen…

Mit dem Masterplan Sport soll geklärt werden, wie sich das Ruhrgebiet sportlich entwickeln lässt. Es geht nicht nur um Fußballclubs und Wirtschaft, sondern auch um Breitensport und Turnen. In Vorbereitung auf den Masterplan hat der Projektverantwortliche Dieter Nellen etliche Gespräche mit Universitäten geführt. Das geht aus Unterlagen hervor, die mir vorliegen. Zum Beispiel hat er mit dem Institut für Sportwissenschaft der Uni Osnabrück kommuniziert und mit dem Institut für Kooperative Planung und Sportstättenentwicklung in Stuttgart.

Nellen sagt, er hätte versucht eine Ausschreibung für den Auftrag zu organisieren. Dafür hätte er die Institute überzeugen müssen, an einem Wettbewerb teilzunehmen. Doch die hätten nach einigem Zaudern einfach abgesagt. „Die Etats von den Bundes- und Länderministerien sind einfach höher. Wir waren zu klein.“ Mit anderen Worten, es habe kein Interesse an dem Auftrag gegeben. Zudem habe auch keine Geld mehr vergeudet werden sollen, um noch irgendwo weitere potentielle Auftragnehmer zu finden. In den RVR-Unterlagen heißt es dazu: „Das letztlich begrenzte Auftragsbudget erlaubt keine weiteren umfangreichen Vorrecherchen.“

Am Ende habe es noch zwei mögliche Auftragnehmer gegeben. Einmal das Büro STADTart in Dortmund und zum anderen den Ex-Funktionär des Landessportbundes Rainer Kusch, der heute als freier sportpolitischer Berater tätig ist.

Nellen sagt, die STADTart habe mehr Kompetenzen in der Planung gehabt, aber wenig im sportlichen Bereich zu bieten. Somit sei Kusch als einziger möglicher Auftragnehmer übrig geblieben. Und der Mann habe als Berater das Sportkonzept der Stadt Mülheim entwickelt. Sein Angebot wurde detailliert aufgeschlüsselt. Er arbeitet für einen Tagessatz von rund 750 Euro. Das Rechnungsprüfungsamt des Regionalverbandes habe die freihändige Vergabe überprüft und ein OK gegeben, den Auftrag direkt an Kusch zu geben. Nellen hat für die Prüfung die Gespächsvermerke mit den anderen möglichen Anbietern vorgelegt und eben auch deren Absagen.

Nun hat auch die RVR-Verbandsversammlung dem Verfahren zugestimmt und in wenigen Tagen wird der Auftrag unterschrieben. Der Berater Kusch soll tätig werden.

Ist das Verfahren also ein Problem? Auf den ersten Blick nein, auf den zweiten Blick auch nein.

Nur ein Punkt bleibt offen. Warum wurde die Erstellung des Masterplanes nicht offen und Deutschlandweit ausgeschrieben? Wer weiß, ob nicht noch irgendwo irgendwer ein gutes Angebot abgegeben hätte, von dem man nichts wusste?

Nellen sagt, er hätte auch lieber eine Ausschreibung gehabt, dann hätte er sich die Nachfragen ersparen können.

Als Freund der Transparenz hätte auch ich das gut gefunden. Ansonsten freue ich mich auf die Ergebnisse des Masterplans.

Heute setzen wir alle unsere Partyhütchen auf: Seit einem Jahr gibt es die Ruhrbarone.

Foto: Flickr/hfb

Vielen Dank an alle, die uns lesen, mögen, nicht mögen und uns trotzdem lesen. Und an alle, die hier kommentieren und so der ganzen Sache Leben einhauchen. Es macht Spaß mit Euch. Wir hoffen, es macht Euch auch Spaß mit uns.

Eure Ruhrbarone

Ich finde es immer noch nicht gut. Aber die Grünen feiern das Trip-Sponsoring für Blogger als Erfolg und wollen es auf ihrem Parteitag in Dortmund noch einmal tun: Kauf-Die-Blogger 2.0. Wie gesagt, negative Werbung ist besser als keine Werbung.

Konkret wollen Grüns genauso wie auf der Bundesdeligiertenkonferenz in Erfurt Bezahlschreibern Hotel und Bahnfahrt ausgeben, wenn die Leute dafür ihre Blogs mit Inhalten aus Grünland füllen. In meinen Augen ist das ethisch sehr bedenklich. Auch wenn Jens vom Pottblog und andere das anders sehen. Man muss halt auch unterschiedliche Meinungen aushalten. Die Diskussion zum Thema gab es bei Shop-den-Blog 1.0 unter anderem hier – inklusive ausführlicher Begründungen der verschiedenen Positionen. Wer sich ein paar Euro bei den Grünen erarbeiten will, kann hier klicken.

Das ganze ist Teil einer grünen Strategie, das Internet als Wahlkampfplattform zu nutzen und eigene Inhalte prominetter zu platzieren. Deswegen werden vor allem relevante, gute Blogger für die Sponsor-Tourneen ausgesucht. Es geht nicht darum, besonders positiv zu schreiben, sondern überhaupt zu schreiben. Es geht nicht darum, dass die Blogger direkte PR machen, die Blogger sollen den Parteitag nur wahrnehmen und nett ins Netz streuen. Der Grüne Malte Spitz sagte damals (Kommentar 11) andere Parteien würden noch mehr machen, um Blogger zu kaufen. Belege hat er bislang aber noch nicht vorgelegt. (Schade, ich würde gerne drüber berichten.)

Ich denke, die Strategie Blogger einzushoppen, ist gefährlich, da sie jeden politischen Inhalt von einem Parteitag in einem Blog unter den Generalverdacht der Kaufberichterstattung setzt. Egal, ob positiv oder negativ berichtet wird. Der Leser muss befüchten, eine Berichterstattung zu lesen, die von PR-Strategen gesteuert wird.

Ich persönlich hätte Lust gehabt, nach Dortmund zu fahren, auch weil es um die Ecke liegt. Aber ich will nicht als Einkaufblogger erscheinen, deswegen läuft die Nummer ohne mich. Sollen sich andere bezahlen lassen. Viel Spaß.