Eigentlich wollte Duisburg zusammen mit Düsseldorf 2013 die World Games,  die Weltspiele der nichtolympischen Sportarten, veranstalten. 2005 fanden sie auch schon mit Erfolg Duisburg statt, doch nun hat der Rat die Sportveranstaltung platzen lassen: Kein Geld. Schade, denn wo sonst wenn nicht bei den Worldgames kann man so atemberaubende Sportarten wie Orientierungslauf , Kegeln oder Präzisionsangeln bewundern.

Schlechte Nachricht für die Städte: Das Bundesverfassungsgericht hat die Pendlerpauschale erst einmal wieder eingeführt.

Dorf Foto: Wikipedia

Die 2007 gültig gewordene Änderung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ungültig. Für viele Arbeitnehmer ein Grund zu Freude: Die Fahrtkosten zur Arbeit sind wieder ab dem ersten und nicht erst ab dem 21 Kilometer voll absetzbar. Der vom Gesetzgebeber angeführte Grund für die Änderung der Pendlerpauschale – die Haushaltskonsolidierung –  überzeugte die Richter nicht.
Für die Städte kein Grund zu jubeln: Leben auf dem Land und arbeiten in der Stadt wird wieder ein lohnender Lebensentwurf. Die Subventionierung des ländlichen Raums geht damit erst einmal weiter.  
Komisch, dass niemand der in der Stadt wohnt seine höheren Mietkosten von der Steuer absetzen kann.

Der Konzernchef des RWE, Jürgen Großmann, steht vor seiner Entscheidungsschlacht. Gelingt es ihm nicht, sich gegen Wünsche des Aufsichtsrates durchzusetzen, seine Kompetenzen zu beschneiden, wird er seinen Job aufgeben müssen. Kann er sich aber durchsetzen, wird er unangreifbar. Und dann kann Großmann die tief greifende Reform der RWE-Struktur durchsetzen, die derzeit geplant wird. In der Essener Zentrale ist bereits vom „Big Bang“ die Rede, wie ich gehört habe.

Den Plänen zufolge sollen Kompetenzen aus den wichtigsten Führungsgesellschaften RWE Power und RWE Energy in die Zentrale überführt werden. Gleichzeitig sollen die Regionalgesellschaften entmachtet werden. Darüber hinaus sollen neue Ländergesellschaften entstehen, die als Satelliten in den europäischen Staaten direkt der Zentrale in Essen zugeordnet werden sollen. Die Pläne zum Konzernumbau wurden den Informationen zu folge von RWE-Chef Jürgen Großmann in Auftrag gegeben. Ziel der neuen Struktur sei es, das Eigenleben der RWE-Töchter zu beenden und diese der Kontrolle der Konzernzentrale zu unterwerfen. Die ersten Eckpunkte der neuen Struktur sollen bereits bei einer Aufsichtsratssitzung am Donnerstag beschlossen werden. Ein RWE-Sprecher wollte die Informationen nicht kommentieren.

Die Änderung der Konzernstruktur wird von einem heftigen Streit zwischen den kommunalen RWE-Aktionären, den Gewerkschaften und dem RWE-Spitzenmanagement begleitet. Während die Grundsätze des Konzernumbaus von allen anerkannt werden, fürchten Kommunen und Arbeitnehmer um ihren Einfluss auf die Konzernpolitik. Vor allem die Stadt Dortmund macht gegen RWE-Chef Jürgen Großmann mobil. Entzündet hatte sich der Streit bereits vor einigen Wochen an der Umfirmierung der Dienstleistungstochter RWE Systems AG in eine Service-GmbH, die Großmann durchgesetzt hatte. Mit der Änderung der Rechtsform wurde gleichzeitig der Aufsichtsrat der Gesellschaft aufgelöst – etliche kommunale Aufsichtsräte und Arbeitnehmervertreter verloren ihre Posten. Ein Vertreter der Stadt Dortmund sagte mir: „Ohne den Aufsichtsrat haben wir keine Möglichkeit mehr, die Geschäftspolitik der Service-GmbH zu beeinflussen.“

Die Stadt Dortmund beauftragte daraufhin mit den Stimmen von SPD und Grünen die kommunalen Vertreter in allen RWE-Gremien gegen Großmanns Firmenpolitik Stellung zu beziehen und für eine Stärkung der kommunalen Macht im Energiekonzern zu sorgen. Vor allem in Dortmund müssten Kompetenzen von RWE-Firmen konzentriert werden.

Das erste Mal blitzte der Streit in einer vorbereitenden Sitzung zum kommunalen RWE-Beirat so richtig auf. Es kam zum lautstarken Streit zwischen Dortmunder Vertretern und Großmann Vertrauten. Sinngemäß sollen die Großmänner gerufen haben: Wenn Euch unser Kurs nicht passt, verklagt uns doch. In der anschließenden Beiratssitzung allerdings war der Streit schon wieder runtergekocht. Ein Gemeindevertreter bestand auf einer starken Rolle der Kommunen, Großmann hielt persönlich und sanft dagegen. Damit war erstmal Schluss mit der offenen Debatte.

Im Untergrund geht es aber weiter. Pikant ist dabei, dass die Stadt Dortmund über eine Schachtelgesellschaft rund 16 Prozent des RWE-Kapitals kontrolliert. Ein Vertreter der Stadt Dortmund sagte der Welt, die Kommune bemühe sich unter den RWE-Aktionären eine Mehrheit gegen die Strukturpläne Großmanns zu mobilisieren. Das Argument: Großmann dürfte nur unterstützt werden, wenn er bereit sei, den Einfluss der Kommunen auf den Konzern zu erhalten.

In den bisherigen Plänen ist von einer besonderen Rolle der Kommunen wenig zu sehen. Im Gegenteil. Die Rolle der Städte im RWE wird in weiten Teilen der Kapitalbank und auch im Konzern selber als Behinderung angesehen. Die Folge sei eine Totalblockade in der Konzernentwicklung. Nach Ansicht der Großmann-Vertreter müsse es gelingen, die Struktur des RWE zukunftsfest zu machen. Und dazu gehöre eben die Loslösung von den Städten und Gemeinden. Der Weg, um dieses Ziel zu erreichen, sieht so aus: Zunächst will Großmann die Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Tochterfirmen im RWE beenden. Dann soll der Konzern stärker zentralisiert werden, damit er schneller auf neue Situationen reagieren kann. Zudem soll eine Struktur gefunden werden, die ein Wachstum im Ausland möglich macht.

Im Detail soll die Konzerntochter RWE Energy in zwei Vertriebsgesellschaften und zwei Netzgesellschaft aufgespalten werden. Das Geschäft mit den Großkunden soll zudem aus diesen Firmen herausgeschält und in die Handelstochter Supply and Trading eingefügt werden. „Der Handel soll direkt das Geschäft mit den Industriekunden in die Hand bekommen“, heißt es. Die Regionalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung sollen zudem zu „Filialen“ umgebaut werden, die eine zentrale Vertriebspolitik umsetzen. Alle Gesellschaften sollen direkt der Kontrolle der Essener Holding unterworfen werden.

Ähnlich können sich die Probleme für die Kraftwerkstochter RWE-Power aufstauen. Die Firma wurde bereits jetzt auf ihren fossilen Kern rund um die Braunkohlekraftwerke sowie die Kernkraftwerke beschnitten. Alle Zukunftsenergien lies Großmann der neuen Öko-Tochter RWE Innogy übertragen. Nun wird überlegt, auch die Beteiligungen der RWE Power im Ausland auf die neuen Ländergesellschaften zu übertragen. Grundsätzlich sollen alle Beteiligungen der direkten Kontrolle der Holdung unterworfen werden.

Auch hier setzt die Kritik der Kommunen an: Wenn die Verflechtung mit den Städten aufgegeben wird und den kommunalen Beteiligungen in einem zentralisiertem Konzern Kompetenzen fehlen, dann bestehe kein Grund mehr, die enge Partnerschaft zum RWE zu suchen. Die Folge: Konzessionsverträge würden nicht verlängert – so wie es sogar Dortmund androht. Und Partnerschaften aufgekündigt. Gleichzeitig werfen die Kommunen Großmann Misserfolg vor. Statt den Aktienkurs zu treiben oder neue Projekte anzugehen habe der frühere Stahlmanager eine Negativ-Bilanz vorzuweisen. Bislang seien nur wenige seiner Projekt erfolgreich abgeschlossen worden. Die Übernahme an eines namhaften europäischen Konkurrenten? British Energy wurde abgeblasen. Stattdessen Aktivitäten in Südosteuropa – in der Republik Srpska. Das ist der serbischen Teil von Bosnien-Herzigowina.

Damit nicht genug: vor allem die SPD-regierten Städte werfen Großmann fehlendes Fingerspitzengefühl vor. Sein Wunsch-Engagement bei einem Kernkraftwerk in einem Erdbebengebiet in Bulgarien sorgt für Demonstrationen vor Rathäusern in Mülheim und Dortmund. Die Umweltschützer von Urgewalt, Greenpeace und Robin Wood protestieren gegen den bulgarischen Risikoreaktor und erinnern die SPD-Politiker vor einem Wahljahr an die Linie ihrer Partei – den Ausstieg aus der Kernkraft. Selbst vor der RWE-Konzernzentrale kommt es seit über einer Woche immer wieder zu Demos. Am vergangenen Freitag protestieren Umweltschützer vor der Hamburger Wohnung von Großmann. Am Donnerstag soll es in Essen Proteste geben.

Der Widerstand gegen Großmann ist groß. Einige Kommunen und Arbeitnehmer wollen im RWE-Aufsichtsrat eine Änderung der Geschäftsordnung durchsetzen. In Zukunft soll sich Konzernchef die Unternehmensplanung vom Aufsichtsrat absegnen lassen. Bisher liegt diese Kompetenz allein beim Vorstand.

Aber auch die Unterstützung für Großmann ist nicht zu unterschätzen. Die Kapitalbank setzt nach wie vor auf den Macher aus der Stahlbranche. Zudem unterstützen offensichtlich weite Teile des IG-BCE Flügel im Konzernteil RWE-Power den großen Chef – während der Verdi-Flügel im Restkonzern eher Großmann kritisch ist. Die Arbeitnehmer misstrauen sich hier selbst.

Unmittelbarer Auslöser des offenen Konflikts ist nun die oben angsprochene geplante Beteiligung des RWE am bulgarischen Kernkraftwerk Belene. Großmann will diese Beteiligung, ein Teil des Aufsichtsrates um Verdi-Chef Frank Bsirske und Aufsichtsratchef Thomas Fischer nicht. Der Reaktor liegt in einem Erdbebengebiet und ist nach Meinung von Kritikern zu unsicher.

Großmann hat intern angekündigt, die Beteiligung auch ohne Zustimmung des Aufsichtsrates umzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, werde er zurücktreten, sagte der Manager vor Vertrauten. Er sie schließlich als Eigner einer Stahlhütte unabhängig.

Bisher haben sich alle Seiten bemüht, einen offenen Konflikt zu vermeiden. Deshalb wurde die Abstimmung über das Projekt Belene bereits mehrmals verschoben. Nun allerdings ist der Streit zur offenen Feldschlacht geworden. Die Entscheidungsschlacht tobt. DieTelefone laufen heißt.

Lustigerweise hat gerade der RWE-Power Aufsichtsrat Wolfgang Clement in dieser Situation nichts besseres zu tun, als seinen ehemaligen Parteifreunde von der SPD und die Gewerkschaftsvertreter anzugreifen. Er fordert alle auf den RWE-Aufsichtsrat zu verlassen, wenn sie nicht bereits seien, für die Kernenergie zu streiten.

Eigentlich sollte eine Resolution von Rot-Grün zur Finanzsituation der Städte auf der gestrigen Verbandsversammlung des RVR verabschiedet werden.

RVR-Gebäude Foto: RVR

Daraus wurde nichts: Auf Bitten von CDU und FDP wurde die Abstimmung über die Resolution auf die erste Sitzung im kommenden Jahr verschoben. FDP und CDU wollten mehr Zeit um sich mit dem Thema Finanzsituation auseinander zu setzen – und hoffen wohl auch, dass die Landesregierung bis dahin ihr Hilfspaket für die Städte geschnürt hat.

Rot-Grün fordern in der Resolution unter anderem einen Entschuldungsfonds für die klammen Städte, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer Leistungen bei den Kommunen bestellt, muss sie auch bezahlen) und dass der infrastrukturelle Lastenausgleich zwischen ost- und westdeutschen Kommunen wieder gesamtdeutsch konzipiert wird – also nicht mehr die geographische sondern die finanzielle Lage über Zahlungspflicht der Städte entscheidet.
Die Resolution wendet sich an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die NRW-Landesregierung und den NRW Landtag.

Gegen die meisten Forderungen in der Resolution kann man kaum Einwände haben. Warum das klamme Herten Zonen-Städte finanziert, denen es finanziell längst besser geht, ist nicht mehr nachvollziehbar.

Aber dauerhaft wird sich die Finanzsituation der Städte im Ruhrgebiet auch auf diesem Weg nicht lösen lassen. Würden die Ruhrgebietsstädte, wo immer möglich, miteinander kooperieren, Behörden und Abteilungen  zusammenlegen könnte viel Geld gespart werden.
Und wiir müssen uns die Frage stellen, ob wirklich jede Stadt im Revier auch künftig eine eigene Stadt bleiben muss mit all den Kosten für eine eigene Verwaltung.

Auch wenn die Ideallösung, die Bildung einer „Ruhrstadt“, nicht wirklich auf der Tagesordnung steht, stellt sich die Frage: Warum müssen Kommunen die nicht lebensfähig sind, sich auf alle Zeiten weiter durch ihr ärmlichen Leben schleppen? Bürger wollen gute Schulen, Büchereien und Schwimmbäder. Auch den Personalausweis sollte man in der Nähe abholen können. Aber brauchen die Bürger wirklich all die Verwaltungen und Rathäuser oder geht es nicht eine Nummer kleiner? Die Kleinstädterei im Ruhrgebiet, die viel gelobte polyzentristische Struktur des reviers, sollten wir  hinterfragen – wir können sie nicht mehr bezahlen und eine wirkliche Stärke des Ruhrgebiets ist sie auch nicht. Polemisch gesagt: Niemand braucht all die Waltrops und Hertens. Und vielleicht braucht auch niemand Oberhausen.

Die Goldenen Zitronen, Mittwoch, 10. Dezember, 20.00 Uhr, Ringlokschuppen, Mülheim

Oberhausen ist nicht Athen, und in Essener Bunkern gibt es keine Piraten. Sonst müssten ja Exekutivkräfte einschreiten, nicht wahr? Aber dennoch weht an manchen Kulturstätten der Region immer noch ein Windhauch aus nahezu gefährlichen Zeiten. Zeiten in denen nicht jedeR "Ruhr" im Namen führte, um Fördergelder zu bekommen. Zeiten in denen Freiräume jenseits des Establishments geschaffen wurden, um dort eben etwas anderes entstehen zu lassen. 29 Jahre Druckluft, Gerburg Jahnke im Ebertbad, Free Essen Festival im Goethebunker.

Als die Jazz Offensive Essen gegründet wurde, da war eine sonntägliche Reihe im KKC an der Universität schnell etabliert. Und damals schon sprach man von einem Jazzclub, möglichst gefördert natürlich. Nun hört man oft den Zusatz, Oliver Scheytt, Kulturdezernent der Stadt und Top-2010er, sei ja auch Jazz-Fan. Aber gespielt wird einmal im Jahr in den Katakomben im Girardet und bis zum letzten Jahr in der Capribar. Trotz Folkwang und namhafter anderer Künstler einer recht großen Szene also keine echten Anlaufpunkte bis auf einige Versuche gutmeinender Unterstützer. Und zum Free Jazz Event des Jahres muss diesmal sogar der Goethebunker herhalten – ein durchaus legaler aber nicht wirklich komfortabler Ort mal wieder. Am Donnerstag und zum Abschluss der Reihe spielen Peter Eisold, Simon Camatta, Jim Campbell, Paul Hubweber und Annette Maye also quasi im Untergrund. Vielleicht wächst dort besser, was die Stadt offiziell anscheinend nicht recht fördern mag.

Komfortabler wird jetzt das Druckluft, jener Ort also, für den die dort stattfindende Reihe "Anarchists Teapott" wohl die treffendste Beschreibung abgab. Politisch (halbwegs) unabhängig agierende Gruppen, gender politics, Fanzines, rebellische Popmusik und immer wieder aufeinander prallende unterschiedliche Ansätze von engagierten Jungmenschen dürfen demnächst in "größeren und schöneren" Gemäuern vielleicht den Weg gehen, den all die Zeche Carls, Altenbergs, AZs & Co schon fast völlig hinter sich gebracht haben: Über die gewachsene Verantwortung in Richtung Ruin oder Kommerzialisierung. Man wird ja auch bald 30, da ist dem Laden eh kaum mehr zu trauen. Also noch einmal grüßen gehen, bitte: Freitag Beatplantation-Party, Samstag Ska aus Barcelona und eine Art Lesung des Sängers von Muff Potter (siehe Plakat), Montag Punk aus Italien und nächsten Mittwoch Pop von Fotos.

Und Gerburg Jahnke gastiert bei denen, die es "in’s Theater geschafft" haben, im Ebertbad. Ein konsequent und zeitig dem Altenberg das 30-something-Publikum abgegraben habendes Etablissement, das neben dem Stadttheater gar nicht schlecht aussieht. Und doch ganz schön "alternative" Wurzeln hat. Die eine Ex-Missfits-Frau lässt nun also einige Herren der Schöpfung mit ihren Colts spielen, aber sich auch ganz schön zum Pony machen bei "Kalte Colts und heiße Herzen", und das ab Freitag. Ach ja, der derbe Ruhr-Humor! Der ist nicht nur natürlich toootal erhaltenswert, sondern der muss ja auch irgendwo herkommen und will anscheinend mit ständigen Kleinkatastrophen gefüttert sein…

Im Überblick:
Free Essen Festival, Teil 3, am 11. Dezember ab 20 Uhr im Goethebunker.
29 Jahre Druckluft, mehrteilig und permanent diesen Monat.
"Kalte Colts und heiße Herzen" fast immer und um 20 Uhr ab dem 12. Dezember im Ebertbad. Derzeit noch nicht ausverkauft sind die Vorstellungen am 17., 18., 21. (19h), 26., 28. (19h) und 30. Dezember.

Neben seinem Aufsichtsrat hat RWE-Chef Jürgen Großmann nun auch Ärger an einer anderen Front: Seinem Stahlwerk Georgsmarienhütte geht die Arbeit aus.

Über die Werksferien, die bis Mitte Januar gehen, kann sich die Hütte noch mit flexiblen Arbeitszeiten retten. Doch dann ist Kurzarbeit angesagt, möglicherweise über die erste Hälfte 2009. Dem Unternehmen setzt die Krise auf dem Automobilmarkt zu, die Fahrzeugbauer bestellen weniger Stahl bei dem Unternehmen. Die Nachricht ist zwar in der vergangenen Woche schon regional in Niedersachsen gestreut worden, über die Grenzen des Bundeslandes hinaus fand die Flaute bei Georgsmarienhütte aber keinen Widerhall.

Dabei muss die Nachricht aufschrecken, denn die Lage bei seiner Hütte dürfte Großmann zusätzlich einbinden. Derzeit muss sich der Manager um seine Position an der RWE-Spitze sorgen, glaubt man den Spekulationen im Umfeld des Versorgers. Demnach wollen Teile des Aufsichtsrats die Macht von Großmann beschneiden. Diese kritisieren die Pläne des RWE-Bosses, in osteuropäische Kernkraftwerke zu investieren.

Großmann muss sich also nicht nur um seinen renitenten Aufsichtsrat kümmern, sondern auch um seien eigentliche wirtschaftliche Machtbasis, seine Stahlhütte. Diese hatte der Unternehmer für einen symbolischen Preis gekauft und in den vergangenen Jahren auch dank einer guten Stahlnachfrage zu einem kleinen Schmuckstück aufpoliert. Mit seinen knapp 1400 Mitarbeitern erwartet die Hütte einen Jahresumsatz von rund 700 Millionen Euro.

Die Oberhausens, Hagens und Waltrops des Landes dürfen hoffen: Das Land arbeitet an einem Rettungskonzept für Pleite-Städte.

Landtag NRW. Foto: nrw.de

Nach unseren Informationen plant das LAnd NRW einen Rettungsfonds für Pleite-Städte. So soll die Lebensfähigkeit von Kommunen gesichert werden, die unter dem Nothaushaltsrecht des Landes stehen. Auch Städte wie  Hagen, die ihre schlechte Haushaltssituation unter anderem durch Zockergeschäfte mitverursacht haben, könnten so wieder Luft zum Atmen bekommen. Durch das Geld des Landes soll vor allem sichergestellt werden, dass Kommunen den Eigenanteil aufbringen können, den sie benötigen, um Fördergelder zu erhalten. Städte die seriös gehaushaltet haben lernen nun: Sparen lohnt sich nicht.

Olli Schulz, 9. Dezember, 20.00 Uhr. Matrix, Bochum