Sierau tritt in Dortmund an

Gestern ging die Urwahl zum OB-Kandidaten der Dortmunder SPD zu Ende. Gewonnen hat  Ullrich Sierau. Mit 4200 Parteimitgliedern hat fast jeder zweite der 9000 Dortmunder Genossen an der Wahl teilgenommen.

Der Wahl vorausgegangen war ein tiefes Verwürfnis von Teilen Dortmunder  SPD um den Unterbezirksvorsitzenden  Franz Josef Drabig,  den Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse und Dortmunds OB Gerhard Langemeyer.  Die SPD-Landesvorsitzende  Hannelore Kraft setzte schließlich das Verfahren durch, dass die Anfangs noch drei Kandidaten, OB Langemeyer zog seiner Bewerbung erst  nach einiger Zeit zurück, sich einer Urwahl der Mitglieder stellen. Sierau und Stüdemann stellten sich in einem gut sechswöchigen Wahlkampf unter anderem auf vier Parteiversammlungen  den SPD-Mitgliedern der Stadt. Mit  der Wahl von Ullrich Sierau  hat sich die Dortmunder SPD  für eine Fortführung der bisherigen Politik  von Gerhard Langemeyer entschieden, als dessen Kronprinz Sierau galt – auch Sierau wird auf den wirtschaftlichen Wandel setzen. Die Entscheidung viel mit 64 zu 36 Prozent überraschend deutlich aus – viele Beobachter hatten mit einem knappen Ergebnis gerechnet.

Ullrich Sierau tritt bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr gegen den parteilosen Anwalt Joachim Pohlmann, der gemeinsam von CDU und FDP ins Rennen geschickt wird. Aber auch der Koalitionspartner der Dortmunder SPD, die Grünen, haben bereits einen eigenen OB Kandidaten aufgestellt: Mario Krüger.

Ullrich Sierau war bislang als Planungsdezernent und Stadtdierektor in Dortmund tätig. Er gilt als Machertyp, hochintelligent und durchsetzungsstark aber auch als jemand, der keinem Konflikt aus dem Weg geht. Spannend wird sein, wie sich künftig das Verhältnis zu SPD-Chef Drabig entwickeln wird, der gemeinsam mit Fraktionschef Prüsse auf  Stüdemann gesetzt hatte. Auch er gilt als streitbarer Geist. Langweilig wird es also auch künftig in Dortmund nicht.

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Wolle will nicht mehr

Da hat Parteichef Franz Müntefering extra beim gestrigen Parteigericht Händchen gehalten, damit Wolfgang Clement nicht rausfliegt und nun das – er geht.

Hier sein Austritt:

SPD-Parteivorstand
Büro Müntefering – Bonn, d. 25. Nov. 2008

Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt
aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen, zweitens die Tatsache, daß die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar – in den Ländern – zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und drittens eine Wirtschaftspolitik treiben läßt, die – wie der IGBCEVorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat – auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft.
Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen.
An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier
angesprochenen Fragen werde ich mich – nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch – nach Kräften beteiligen.
Wolfgang Clement

Clement  hält seine Linie, schmollt und macht sich ein letztes Mal wichtig – alles in einem Brief. Erlauben kann er sich dass, denn er braucht nach seiner atemberaubenden SPD-Parteibuch-Karriere  als Rentner die Partei nu  nicht mehr. Das macht unabhängig und stärkt das Rückgrad nicht unerheblich.

 

Was ist ein Clement gegen die Wiesbaden Four?

Foto:flickr.com

Nun darf er doch bleiben: Wolfgang Clement kommt mit einer Rüge davon. Die SPD-Bundesschiedskommission hat sich gegen einen Parteiausschluss des einstigen Superministers entschieden. Auch der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme ist einverstanden mit dem Urteil, wie sie mir gerade bestätigten. Was nun alles gar kein Wunder mehr ist – denn die Luft ist raus aus der Causa Clement.

Clement sollte ja rausfliegen, weil er seinerzeit indirekt zur Nichtwahl der hessischen SPD unter Spitzenkandidatin Andrea Ysilanti aufrief. Aber was ist ein indirekter Antiwahlaufruf aus Nordrhein-Westfalen gegen die angekündigte Verweigerung der vier Ypsilanti-Gegner und (Noch-)Landtagsmandatsträger?

Was ist das bisschen energiepolitische Kritik eines politischen Untoten gegen die Verweigerung der Gefolgschaft, nachdem drei der vier Abweichler erst ihre Zustimmung signalisiert hatten? Was ist das bisschen Altmännermeckerei gegen einen Mitunterhändler, der bockig seiner Vorsitzenden ins Knie schießt, weil er nicht das Ministerium bekommen sollte, das er wollte?

Die SPD hat mittlerweile echt andere Sorgen als WC. Die Parteiloyalität liegt auf dem Scherbenhaufen. Da kommt es auf einen renitenten Politrentner ohne politische Mandate mehr oder weniger nicht mehr an. Außerdem: Statt Ypsilanti darf Hessen ja jetzt diesen ausgeschlafenen Jungpolitiker zum Ministerpräsidenten machen. Oder auch nicht.          

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Kampagnen werden synchronisiert

Beim IR kracht es hinter den Kulissen: Von einer Aufgabe der eigenen Kampagne will niemand etwas wissen.

Die Meldung der WAZ, der Initiativkreis Ruhr sei zugunsten der Kampagne des Landes NRW (We Love The New) von der eigenen Kampagne (Ruhr hoch n) abgerückt, sorgte heute beim Initiativkreis Ruhr für Aufregung. "Es gibt eine Vereinbarung mit dem Land, aber die besagt nicht, dass der IR von seiner Kampagne abrückt und sie nur noch regional einsetzt", so ein Insider zu den Ruhrbaronen. Tritt das Ruhrgebiet, so der Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums Joachim Neuser, alleine auf, wird es auch künftig mit "Ruhr hoch r" werben – tritt es gemeinsam mit dem Land auf, wird "We Love The New" im Vordergrund stehen.

Hinter den Kulissen wird nun daran gearbeitet, die Sache klar zu stellen – und Gesichtsverluste zu vermeiden. Sicher ist aber schon jetzt: Die neuen Missverständnisse  tun der Ruhrgebietskampagne nicht gut. 

„Christian Klar war für uns ein Symbol des Widerstandes“

Als vor 26 Jahren Christian Klar verhaftet wurde, verübte der damals 16jährige Michael* einen Anschlag auf ein Amtsgericht im Ruhrgebiet. Wir sprachen über ihn über seine damalige Solidarität mit dem Terrorismus und die baldige Freilassung von Christian Klar.

Noch Klars Wohnort: JVA Bruchsal Foto: Wikipedia

Ruhrbarone: Als Christian Klar im November 1982 verhaftet wurde verübten Sie einen Brandanschlag auf ein Amtsgericht im Ruhrgebiet.

Michael: Ja und das auf sehr dilletantische Art und Weise: Wir warfen eine Mollotovcocktail gegen die Hintertür eines Gerichtes – die kokelte ein wenig an. Das war es. Wir waren Schüler, es war eher so etwas wie ein Streich – wobei wir uns damals schon sehr wichtig und gefährlich vorkamen.

Ruhrbarone: Warum überhaupt eine solcher Anschlag?

Michael: Da kam vieles zusammen. Politisch war ich zwar damals extrem links eingestellt, aber nicht auf Seiten der RAF, die ja Marxisten-Leninisten waren. Ich sah mit eher bei den Autonomen – und die hatten mit der RAF ideologisch nicht so viel zu tun. Aber Klar war für uns damals ein Symbol des Widerstandes – nicht der Typ selbst, von dem wusste man ja kaum etwas, aber allein dass alle ihn jagten, machte ihn dazu.

Ruhrbarone: Trotz aller ideologischen Differenzen?

Michael: Wir fanden damals, dass die hinten an zu stehen hatten. Die RAF-Leute wurden für ihre Konsequenz bewundert, für das, was Ulrike Meinhof einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und dem Feind ziehen nannte. Daher kam die Solidarität. Auf uns als pubertierende linksradikale Teenager machte das schon Eindruck.

Ruhrbarone: Die Taten der RAF hielten Sie nicht von einer solchen Solidarität ab?

Michael: Nein, nicht wirklich. Schleyer sahen wir als einen SS-Mann an, der einfach seine gerechte Strafe bekommen hatte und wenn es einen US-Soldaten erwischte dachte man sich: Das ist sein Job – töten und getötet werden. Was all das für die einzelnen Menschen und ihre Familien bedeutete, bedachten wir nicht. Wir waren eben auch sehr naiv.

Ruhrbarone: Und jetzt kommt Klar frei…

Michael: Er saß ja auch lange genug. Alle Nazi-Mörder bis auf Hess waren früher raus…

Ruhrbarone: Wie sehen Sie die RAF heute?

Michael: Das was die gemacht haben war sinnloser Wahnsinn – die Opfer auf beiden Seiten waren vollkommen umsonst. Da wurden viele Menschenleben sinnlos geopfert – das ist nicht zu rechtfertigen.

Ruhrbarone: Und ihre eigene Tat?

Michael: Pubertärer Schwachsinn – ich bin nur froh, dass dabei nicht viel Schaden angerichtet wurde – und niemand sich verletzte. Aber wir waren nicht die Einzigen, die damals so dachten. In der Nacht nach Klars Verhaftung gab es zahlreiche Anschläge – ich glaube den meisten Tätern ist das heute peinlich.
*Name geändert