Ich habe vor einer Woche über das Theater beim Regionalverband Ruhr rund um das Cross-Border-Leasing geschrieben. Nun, das Durcheinander und die Panik gehen weiter. Es geht um alles. Nach meinen Informationen bemüht sich der Verband derzeit mit Hilfe der holländischen Beratungsfirma Rebelgroup darum, ein grenzüberschreitendes Geschäft für seine Abfalltochter AGR aus dem Jahr 2003 rückgängig zu machen, um Millionenschäden zu vermeiden.

Damals verkaufte der RVR-Vorgänger, der Kommunalverband Ruhr, für insgesamt rund 300 Mio Euro die Müllverbrennungsanlage RZR I an einen amerikanischen Investor und leaste diese direkt wieder zurück. Laufzeit der Verträge: bis 2028. Angeblich sollten bei diesem Geschäft keine Risiken auflaufen, hieß es damals. Alleiniges Ziel sei es gewesen, einen Steuervorteil in den USA zu erzielen und diesen Steuervorteil zwischen Investor, Verband und dessen Tochter AGR zu teilen.

Knapp fünf Jahre später zeigt sich heute, dass dies leider eine Fehleinschätzung war. Mir liegt ein internes Papier des Regionalverbandes vor, in dem erklärt wird, aufgrund der Krise am Finanzmarkt sei es notwendig, den Hauptgeschäftspartner auszutauschen. Betroffen davon ist die amerikanische Versicherungsgesellschaft und Kreditfinanzierer MBIA aus dem Ort Armonk im Bundesstaat New York. Das Risiko liegt nach meinen Informationen bei rund 75 Mio Euro.

Der RVR hatte bei der MBIA einen Großteil der Einnahmen aus dem Cross-Border-Geschäft hinterlegt. Dieses Geld sollte sich dort zu einem garantierten Zinssatz wie auf einem Sparbuch vermehren und nach Ablauf der Vertragslaufzeit an den Investor, eine Tochtergesellschaft der KeyBank aus Cleveland inOhio ausgeschüttet werden. Damit, so der Plan, hätte der RVR das Eigentum an der Müllverbrennungsanlage in Herten zurückbekommen.

Leider ist es anders gekommen. Wegen hochspekulativer Geschäfte ist die MBIA tief in die Krise geschlittert. Es ist unklar, ob das Unternehmen tatsächlich überlebt. Das hat direkte Aufwirkungen auf das RVR-Sparbuch bei dem amerikanischen Konzern. Die Zinsen sind nicht mehr so hoch. Damit droht aber das gesamte Geschäft rund um das Cross-Border-Leasing zu kollabieren. Der RVR trägt jetzt das Risiko. Auch wenn das intern bestritten wird. Tatsache ist jedoch, dass der RVR der Vertragspartner und Leasingnehmer ist. Er hat dann selbst Sub-Leasingverträge mit der AGR abgeschlossen. Wenn der Deal also platzt, haftet der Verband. Er könnte sich vielleicht an der AGR schadlos halten – müsste sie dann aber wohl in die Pleite treiben. Und das ist unrealistisch.

Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, muss der Verband aus dem Ruhrgebiet nun einen Ersatz für die MBIA bringen. Dies kann auf mehreren Wegen geschehen. Der Verband könnte wie die Stadt Bochum für rund 75 Mio Euro amerikanische Staatsanleihen kaufen und diese zu Gunsten der Key Bank hinterlegen. Er könnte auch einen anderen Dienstleister suchen, der mit einem tadellosen Ruf ausgestattet ist und die Zahlungsverpflichtungen übernimmt.

Doch diese Möglichkeiten scheiden nahezu aus. Der Verband hat bei einem Etat von rund 53 Mio Euro kaum finanzielle Spielräume, um Anleihen zu kaufen. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass sich ein Finanzinvestor meldet, der die Millionenverpflichtungen MBIA zu einem ähnlich günstigen Tarif übernimmt. Maximal fünf Anbieter sollten sich bis zum 5. Januar in einer Ausschreibung um den Deal bewerben. Nun heißt es intern, dass die Ausschreibung wohl ergebnislos auslaufen soll- ohne Entscheidung. Man stützt die Hoffung lieber auf den letzten Weg.
Der RVR bemüht sich, die MBIA dazu zu bewegen, dass hinterlegte Geld herauszurücken. Damit will der Verband dann die Key Bank ausbezahlen. Sollte dies gelingen, würde er selbst zum Träger des Cross-Border-Leasings. Das bedeutet. der Verband würde seine eigene Müllverbrennungsanlage an sich selbst vermieten.

Aber auch diese Option scheint nicht risikolos. So ist bis jetzt unklar, wie viel Geld der Regionalverband nachschießen müsste, sollte die MBIA die Einlagen rausrücken. Die Rede ist hier von einem Millionenbetrag, der noch nicht genau beziffert werden könne, da die Gespräche noch laufen. Zudem müssen auch andere Banken dem Deal zustimmen, die ebenfalls an dem Geschäft beteiligte. Zunächst steckt unter anderem die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hinter dem Cross-Border-Leasing. Die LBBW hat ein besonderes Interesse an der AGR. Sie hat noch einmal über 100 Mio Euro über Kredite in die Müllfirma gesteckt. Von hier aus ist kaum mit Schwierigkeiten zu rechnen – solange sie nicht auf eigene Kasse gehen.

Aber zumindest die norddeutsche Landesbank Nord LB hat sich bislang skeptisch geäußert. RVR-Chef Heinz-Dieter Klink sagte zwar, die Bank habe schon zugestimmt. Aus Kreisen der Bank ist allerdings zu hören, dass die Gespräche noch laufen – ergebnisoffen. Ein Krisengespräch vor zwei Wochen lies die Bank platzen.

Ich finde, die flaue, depressive Nach-Hessen-Stimmung in der SPD wird am besten durch die beiden nettesten Videos aus Obamas Wahlkampf wieder aufgehellt. Münte, glaub mir, es ist nicht alles öd, öd, öd. Hoffnung, Change und so weiter gibt es noch. Kopf hoch, Brust raus, Yes…..    🙂

OK, es war ein netter Hype um TSG aber das war es dann auch schon. Der lustige Mann mit der Brille hat es nicht geschafft.

Die erste Hochrechnung: ARD  CDU 37  % SPD 23 % FDP 16 % GRÜNE 14 % LINKE 5 +%. Die CDU konnte von der historischen Niederlage der SPD nicht profitieren. Ein Vollklatsche. Für Roland Koch eine Niederlage, auf die er nur mit einem Rücktritt reagieren kann. Mal schauen wie lange er im Amt bleibt. Eine Perspektive hat er in Hessen nicht mehr.
Koch kann theoretisch Ministerpräsident bleiben – von den Zahlen her geht das. Aber Rückhalt ist etwas anderes.
Grüne und FDP können sich über Rekordergebnisse freuen – sie waren die Einzigen die sich in den vergangenen Monaten nicht bis auf die Knochen blamiert haben. Andrea Ypsilanti hat die Konsequenzen aus dem Ergebnis gezogen: Sie ist als Fraktions- und Parteivorsitzende abgetreten und hat TSG zu ihrem Nachfolger vorgeschlagen.

Wir haben vor ein paar Tagen über einen Film des Medienmagazins Zapp berichtet. Nun schrieb uns die französische Nachrichtenagentur AFP. Sie vermisste in dem Bericht über den Konflikt zwischen WAZ und DPA auch kritische Anmerkungen über die Geschäftsführung von DPA. Wir dokumentieren hier für Euch den Brief.

Liebe Leserinnen und Leser der Ruhrbarone,

In dem ZAPP-Beitrag, der hier vorgestellt wird, werden leider mehrfach falsche Behauptungen über die Agence France-Presse (AFP) und ihre Aktivitäten auf dem deutschen Markt aufgestellt und falsche Schlussfolgerungen suggeriert. Dazu haben wir (AFP) sofort nach der Erstausstrahlung die folgende Stellungnahme abgegeben:

TSG hat es vollbracht. Sein Opfer soll die Genossen erlösen. Vielleicht gibt es eine Auferstehung von höheren Gnaden als Stadtwerkechef von Kassel oder so?

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

BarCamp Ruhr: Jetzt mit Bannern…Hirnrinde

Kreativität: Malen für Erwachsene…Denkfabrik

Gaza-Demo: Polizei drängt Gegendemonstranten ab…Der Westen

Online-Live: Katastrophe für das Konzertwesen?…Prospero

Projekt 52: Wartezeit nutzen…Patje

Gelsenkirchen: Knöllchen für Krankentransporte: Gelsenkirchen Blog

Loveparade: Stadtspitze unbeeindruckt…Der Westen

Loveparade II: Uns gefällt es in der Metropole Ruhr…Virtual Nights

Virales Marketing: Uschi Blum macht Lokalredakteure schwach…Coffee & TV

Zwei Demos, zwei Welten – Die antiisraelische Demonstration in Duisburg-Hochfeld sowie die pro-israelische Kundgebung auf dem Duisburger Dellplatz zeigen, wo der Unterschied zwischen den Anhängern und den Gegner Israels liegt: In der Fähigkeit zur Differenzierung.

Fotos: Frederik Görges

Scheich Yasin war kein angenehmer Zeitgenosse, und mit Frieden hatte er Zeit seines Lebens nicht viel im Sinn: Als Mitglied der radikalen Muslimbrüder  gründete Yasin den bewaffneten Arm der Hamas, brach mit Arafat, weil er mit Israel sprach und rief zum Mord an Soldaten und Zivilisten auf. Eine israelische Hellfire-Rakete beendete 2004 sein Leben.

In Duisburg feierte Scheich Yasin heute seine Wiederauferstehung. Trotz all der Reden, die den Frieden bemühten, die Sanftheit des Islams priesen und die Solidarität, die angeblich die Liebe der Völker ist, versammelten sich die gut 2000 Demonstranten am Markt in Hochfeld im kalten Winterregen hinter dem übergroßen Bildnis dieses finsteren, unversöhnlichen Kriegers.

Niemand störte sich daran: Weder die "Organisation for Human Dignity and Rights
Organisation für Würde und Rechte des Menschen e.V." kurz HDR, die zur Demo aufrief, noch die Mitglieder des Bündnisses Duisburg gegen Rechts und schon gar nicht die ganzen Sektierer unterschiedlicher K-Gruppen, die mit Reden und in Flugblättern sich an ihrer schlichten Sicht der Welt auf diesem tristen Platz in diesem tristen Viertel im tristen Duisburg berauschten: Israel ist der Kindermörder, mindestens so schlimm wie die Nazis, grausem und natürlich Mitglied einer ekelerregenden Bande von Verbrechern, zu den die EU, Deutschland und natürlich die USA gehören, die bekanntlich an jedem Verbrechen auf diesem Planten beteiligt sind. Und über allem lag immer wieder der Schrei Allah Uh Akbar. Er hallte von den Wänden der grauen Häuser wider, er gab ihnen die Kraft und die Stärke, die sie so gerne immer im Leben hätten.

Yasin, so wie er wollten viele der Demonstranten sein. Ein tapferer Kämpfer gegen Israel und den Imperialismus, der selbst angesichts des Todes nicht zurückwich. „Wir alle sind potentielle Scheich Yasins“ stand auf dem Plakat, und die gut 200 Hamas-Anhänger dominierten teilweise die Demonstration.  Kleine Kinder hielten blutige Puppen hoch und versuchten sofort traurig zu schauen wenn die Kameras liefen, Männer mit grünen Stirnbändern schrieen und weinten in die Kameras wie man es seit Jahrzehnten aus dem Fernsehen kennt, und im Regen wehten die Hamas-Fahnen gleich im Dutzend. Die Polizei ließ die Anhänger der in Deutschland verbotenen Terrorgruppe gewähren – „Deeskalation“, erklärte Duisburgs Polizeisprecher Roland van der Maat. Man werde eingreifen, wenn die Demonstration außer Kontrolle gerät.

Das geschah dann gut eine halbe Stunde später. Fünf junge Leute mit Basecaps und tief ins Gesicht gezogenen Kapuzen stellten an der Ecke Wanheimer Straße/Liebfrauen-Straße die Friedensliebe und Toleranz der Demonstranten auf die Probe: Vor dem Schaufenster eines Juweliers mit magerem Angebot  hielten sie zwei Israel-Fahnen hoch. Sofort setzte sich die Masse in Bewegung, hob ein Pfeifkonzert an und gellten Schreie durch die Luft. Dann kamen die Knallkörper, die in vielen Taschen nur darauf warteten, als Zeichen des Friedens geworfen zu werden. Da konnten sie Yasin sein – mehrere hundert gegen fünf. Vergessen der Ruf, dass Israel ja feige sei, weil die Palästinenser ja so schwach wären. An der eigenen Stärke berauschte man sich willig, und die erste Reihe der Polizisten drohte unter dem Ansturm zu reißen.

Ein weiteres Platoon der in Duisburg stark präsenten Polizei warf sich zwischen die tobende Menge und die pro-israelischen Demonstranten, die sich bald darauf verschüchtert in der Liebfrauenstraße hinter der Israelfahne versteckten, sich von Reportern als Provokateure  und von jungen Muslimen als Juden, die in Hochfeld nichts zu suchen hätten und sowieso bald wie alle Juden gefickt werden bezeichnen lassen mussten. „Wir wollten ein Zeichen der Solidarität mit Israel setzen“, erklärte einer der Demonstranten "und zeigen, dass der Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch ist." Die Reporter lachten und die jungen Muslime bedrängten die Polizei: Ob denn so eine Fahne überhaupt erlaubt sei, warum die denn überhaupt demonstrieren dürften und dass man ihnen die Juden ruhig überlassen solle. Das tat die Polizei  nicht: Sie schützen die pro-israelischen Demonstranten und brachten sie mit einem Polizeiwagen in Sicherheit.

Der Redakteur irgendeines Kommunistenblättchens (Gleichheit? Rote Fahne News?) gesellte sich zu den pöbelnden Jugendlichen und begann gleich mit der Agitation. Das seien gar keine richtigen Antifaschisten, sondern erbärmliche Spalter, belehrte er die aufgebrachten Jungmänner. Die hörten nicht zu und riefen lieber „Scheißjuden“, als der weiße Polizeiwagen die Israelfahnen und ihre Besitzer in Sicherheit brachte. Kurz darauf brach die HDR die Demo ab. Sie hatte ihre eigenen Leute nicht mehr im Griff.
Die Welt war in Hochfeld so einfach, wie der Stadtteil arm ist: Am Westen, an Israel war alles böse und verdammenswert. An der Hamas keinerlei Kritik zu üben. Die Solidarität zwischen den Völkern, die ja kein wenn und kein aber kennen darf, zeigte einmal mehr ihre verheerende Wirkung auf die Gehirnzellen.

Und dann war da die Demonstration auf dem Dellplatz, in dem Viertel in dem Duisburg ein wenig Urbanität ausstrahlt, in dem es Kneipen und Kultureinrichtungen und schöne Altbauten gibt. Gut 150 Menschen waren zusammen gekommen um für Israel zu demonstrieren. Sie taten es leise, fast fröhlich mit vielen israelischen und ein paar US-Flaggen und selbst gebastelten Schildern. Drei Redner bekam ich mit, bevor wir nach Hochfeld weiter zogen, und eine Rede war differenzierter als die andere. Die Hamas solle aufhören, die Palästinenser als Geiseln zu nehmen, auch die Menschen in Nahost sollten sich von der religiösen Vorherrschaft befreien und selbst bestimmt leben, sie sollten Demokratie erfahren. Die Hamas solle aufhören sich als Vertreter aller Palästinenser aufzuspielen, die Palästinenser ließen sich nicht über einen Kamm scheren. Sie hätten ein Recht darauf frei zu leben. Kritisiert wurden die deutschen Politiker, die sich mit radikalen Muslimen an einen Tisch setzen und sie so noch stärker aufwerten. Vor den Rechten wurde gewarnt:

Der Islamismus, so Michael Hähn, der als dritter Redner sprach, sei eine Gefahr für die Demokratie, und man dürfe dieses Thema nicht den Rechten überlassen: „Von den Konservativen bis zu den Linken muss es unter den Demokraten endlich eine offene Debatte um den Islamismus geben. Das Thema darf man nicht Gruppen wie Pro-NRW überlassen, die nicht nur gegen den Islamismus sind, sondern gegen alle Muslime, und das kann nicht unsere Position sein.“
Zitiert wurde ein Satz der ehemaligen israelischen Ministerpräsidentenin Golda Meir: „Wir verzeihen den Palästinensern, dass sie unsere Kinder töten. Wir verzeihen ihnen nicht, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten.“

Die Unterschiede zwischen den Demonstrationen in Hochfeld und im Dellviertel lagen weniger an den unterschiedlichen Positionen der Protagonisten, sie lagen in der politischen Kultur: Hier Differenz, Aufklärung und Entspanntheit – auch ein anti-israelisches Plakat in einem Fenster regte niemanden auf. Dort Hass, Simplifizierung und Fanatismus – nicht nur aus den Reihen der Muslime, sondern auch bei den unterschiedlichsten K-Gruppen.
Die Palästinenser sollten sich bessere Freunde suchen. Warum sollten das eigentlich nicht die Israelis sein? Irgendwann.

Noch drei Tage, bis der Hoffnungsträger die Macht in den USA übernimmt. Zeit eine Short-List der Anti-Obamas zu präsentieren, die sich ohne Wahlen im Amt festfressen.

Auf Platz 4: Der unsägliche Robert Mugabe. Sein Volk in Simbabwe bezahlt sechs Brote mit einer 100 Billionen Dollar Note. Die Kornkammer Afrikas ist ruiniert, dafür palavert der alte Mann über die rassitischen Weißen, die sein Land verwüsten würden.

Auf Platz 3: Der verkommene Alexander Lukaschenko. So weit ich das überblicke, bringt er keine Menschen in Weißrussland direkt um. Dafür verhaftet er Andersdenkende, unterdrückt die freie Meinung und bereichert sich als letzter lupenreine Diktator Europas an den Schätzens eines Volkes. Natürlich ohne Wahlen.

Auf Platz 2: Das verrückte Monchichi Kim Jong-iL. Der Diktator Nordkoreas spielt mit Waffen, hortet Raketen und seine Leute fressen Rinde von den Bäumen. Soll an Geistesschwung aufgrund eines Gehrnschlag leiden. Vielleicht auch ohne.

Auf Platz 1: Der raffgierige Islam Karimow. Sein Volk in Usbekistan verreckt am ausgetrockeneten Aralseeufer. Kinder schuften in der Baumwollernte. Eltern hocken in eiskalten Baracken. Dafür schaufelt Karimows Tochter Gulnara Millionen aus den Gasverkäufen seines Staat in die eigene Tasche. Sie ist seit kurzem usbekische Botschafterin in der Schweiz. Er selbst geht lieber in den eigenen Garten Vögel abknallen – mit der AK-47. Weiland läßt er in seinen Folterkellern Andersdenkende kochen. Im wörtlichen Sinne. Bis sie tot sind. Ansonsten ist er bekannt für das Massaker von Andischan, bei seine Soldateska von Panzern aus Frauen, Kinder und Männer abgeschlachtet hat

Im Terrorkampf sehen die Deutschen einen guten Partner in Karimow. BKA-Beamte waren sogar schon im Taschkenter Palast der Schmerzen zu Besuch, um dort Menschen zu verhören. Kein Mist. Karimow ist übrigens der Typ links.

Bildnachweise: Platz 4: wikimedia / Platz 3 und 2: wikipedia / Platz 1: www.bundespraesident.de