50 Milliarden Euro sind eine Menge Holz um die Konjunktur zu retten und machen wir uns nichts vor: Irgendwann muss das irgendwer bezahlen. Und das werden wir sein. Irgendwie: Über Inflation, Steuererhöhungen oder Kürzungen in allen möglichen Bereichen.

Golf IV Foto: Wikipedia

Trotzdem – ein paar Sachen wie Steuersenkungen sind immer gut und auch die Schulen können mal wieder einen Anstrich gebrauchen – in Bildung wurde in den vergangegen Jahrzehnten viel zu wenig investiert. Das geht in Ordnung, obwohl es auch Experten gibt, die an all den Rettungsschirmen und Ausgabeideen zweifeln.

Aber man braucht kein Experte zu sein, um eine Idee als totalen Schwachsinn zu identifizieren: Die Verschrottungsprämie für Autos. Autos über zehn Jahre (oder nach FAZ neun Jahren) sollen in die Presse, dafür gibt es eine Prämie von 2500 Euro beim Neuwagenkauf – die sogenannte Umweltprämie. Die was? Ein zehn Jahre altes Auto ist zum Beispiel ein Golf IV – mit KAT und allem drum und dran. Der könnte noch viele Jahre fahren – rosten tun die KIsten aus den 90ern kaum noch. Und es steckt verdammt viel Energie in so einem Auto drin und auch Rohstoffe, die erst mühsam und aufwendig recycelt werden müssen – eigentlich ein Grund, Autos möglichst lange zu fahren und sie  zu pflegen. Ökologie – war das nicht mal das Gegenteil von wegwerfen und schnell wieder neu holen? Erinnere ich mich falsch oder war da mal was mit Nachhaltigkeit? Die Verschrottungsprämie ist vor allem ein – großer Unfug. Und sie wird kaum etwas bringen: Wer sich ein neues Auto kaufen will greift zu – aber nur wenn der Gebrauchtwagenpreis niedriger als die Verschrottungsprämie ist. Wer gerne eine neues Auto haben will, aber Angst vor einem Jobverlust hat lässt es bleiben. Man ist ja viel Unsinn aus Berlin gewohnt – aber die Verschrottungsprämie ist ein Highlight.

Trillionen Internetseiten beschäftigen sich mit dem Mac.

Wie soll da noch ein Mensch durchblicken? Die Site Make Of Use hat sich all der Menschen erbarmt die täglich verzweifelt vor ihrem Rechner sitzen und nicht wissen, auf welche Mac-Site sie einen Blick werfen sollen und die 20 utimativen Seiten für all jene, die täglich Richtung Cuppertino beten ausgewählt. Mit dabei Geekculture mit The Joy of Tech (Aktuell mit einem wirklich lustigen Windows 7 Comic) 

Der Autobauer Opel steckt in der Krise. Nun bringt Opel-Gesamtbetriebsrat Klaus Franz eine staatliche Beteiligung ins Spiel. Im Gegenzug solle der Staat Bürgschaften in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gewähren, sagte Franz der "Rheinischen Post".

Dies Variante wäre ihm "sympathisch". Gegen eine Teilverstaatlichung von Opel sei nichts einzuwenden, zitiert die Zeitung den Arbeitnehmervertreter. Halten wir mal fest: Der US-Mutterkonzern General Motors rutscht in die Krise und zieht seine deutsche Tochter Opel mit in die Misere rein. Um Opel auf der Straße zu halten, soll nun der Bund mit einer Bürgschaft einspringen.

Sicherlich, dass Geld wäre nicht weg. Immerhin ist eine Bürgschaft in der Regel kein verschwendetes Kapital. Aber ein Restrisiko besteht, dass die Kohle zumindest teilweise verloren gehen könnte. Immerhin betonte Franz in dem Interview: "Wir sind schuldenfrei und liquide bis weit ins nächste Jahr." Dennoch sei die staatliche Hilfe notwendig, damit die europäische Tochter der amerikanischen General Motors "sich vor dem Hintergrund der Autokrise solide und souverän aufstellen" könne.

Sympathisch finde ich die Idee aber nicht, dass der Staat sich an Opel beteiligen soll. Hat nicht erst vor wenigen Wochen der Solarmanager Frank Asbeck mit seiner Solarworld eine Übernahme der Autofirma durch seinen Solarkonzern vorgeschlagen? Ok, er wollte auch Geld, war aber bereit, 250 Millionen Euro aus eigener Tasche bei zusteuern. Und beweist GM mit der Staatsbürgschaft nicht, dass der Konzern nicht mehr alleine mit Opel zurecht kommt.

Man mag Asbeck für einen Abenteurer halten, der auf billige Werbung aus war. Schaue ich mir aber seinen Werdegang und seinen Erfolg mit Solarworld an, dann glaube ich, Opel hätte er in eine bessere Zukunft führen können. Er wollte die GM-Tochter zu einem "grünen" Autokonzern machen. Das wäre sicherlich für die Opelaner ein gewaltige Veränderung gewesen. Denke ich aber an die geforderten 1,8 Milliarden Euro, dann ist der Weg von Asbeck der bessere.

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet und mehr…

Foto: Sarah Wagenknecht

Linke: Boom im Ruhrgebiet mit Sarah Wagenknecht?…Aachener Nachrichten 

Duisburg: Angst vor dem Mob…Der Westen

Literatur: Lesung in Second Life…Kueperpunk

SPD: Es rettet Euch kein höheres Wesen…und auch kein Internet…Zoom

Stimmung: SPD-Dortmund geht fröhlich in den Wahlkampf…Der Westen

Anti-Israel-Demo: Kritik an WAZ in Gelsenkirchen…Gelsenkirchen Blog

Evolution: Kreationisten-Aufklärung fällt aus…Bo-Alternativ

Pop: Der panoramatische Blick…Popruhr

Kunst: Lovis Corinth Ausstellung…Hometown Glory

Uni Witten-Herdecke: Stühlerücken an der Spitze…Ruhr Nachrichten

Zunächst noch einmal der Hinweis auf die exzellente Pink Slip Party der Ruhrbarone im Bochumer Mandragora für die schreibende und abbildende Zunft plus Bekannte. Und ansonsten fehlt dem Autor dieser Zeilen gerade ein wenig die Chuzpe, hier angesichts drängenderer Themen irgendwelche Witzchen zu reißen. Also hier nur der Hinweis, dass manche Veranstaltungen doch einen recht spezifisch amerikanischen und europäischen Charakter haben, aber sicher daher allein nicht zwingend wichtig und richtig für den Gang der Welt sein müssen: Diesmal geht es um Situationisten, Gefühlskälte und Techno.

"Unwille" heißt eine Ausstellung im Dortmunder Künstlerhaus, die angefangen von der kämpferischen Forderung "Ne travaillez jamais" ("Arbeite nie!") über private Verweigerungshaltungen bis hin zu Ermahnungen zum einfachen gelegentlichen Innehalten viele sogenannte "Zivilisationskrankheiten" auf unterschiedliche Art und Weise darstellt und thematisiert. Ob Andre Greif und Matthias Hennig eben jenen Slogan aufgreifen (Foto von den Künstlern), ob Eiko Grimberg von der Frau erzählt, die beschloss nie wieder aus dem Bett aufzustehen, oder ob Diana Artus Fotos um den Spruch "We have no patience for utopian thought" gruppiert, all diese und die anderen Installationen und Dokumentationen verweisen, nach einem Konzept von Francis Hunger, auf verschiedenste eher unübliche Reaktionen auf alltägliche Strukturen und Machtverhältnisse.

"Liebe und Geld" heißt es hingegen im Bochumer Schauspielhaus, und das Stück beginnt mit zwei Büromenschen aus dem Kommunikationsgewerbe, die sich nur über E-Mails näher kommen, bis die jeweiligen Vergangenheiten und aktuellen Zwänge den Zusammenstoß mit der Realität erzwingen. Aber damit beginnt erst alles… Regisseur Sebastian Hirn inszeniert nach einer Vorlage von Dennis Kelly. Man schaue nicht nur nach Kapitalismuskritik, dann könnte das beste verpasst werden an diesem Stück.

"United Respect" ist so nah dran an aktuellen Themen hier wie Toleranz zwischen Kulturen und der Loveparade, dass es so schon fast weh tut. Es geht nämlich um eine AG, die tatsächlich mit Technobeats das Verständnis zwischen Kulturen, Geschlechtern und Individuen fördern möchte. (Für Techno-Fans: Wenigstens ist Felix da Housecat dabei, aber auch Lexy & K-Paul und van Helden z.B.). Nunja, jedenfalls war dieses Wochenend-Ausfüll-Programm zunächst für die Gelsenkirchener Arena angekündigt, rutscht nun aber doch irgendwie in die Halle 3 der Messe Essen. Aber da haben sich ja auch holländische Gabber-Parties sehr lange sehr wohl gefühlt.

Im Überblick:
"Unwille" nur noch bis zum 18. Januar donnerstags bis sonntags von 16 bis 19 Uhr im Künstlerhaus Dortmund.
"Liebe und Geld" hat am 16. Januar um 19.30 Uhr Premiere in den Bochumer Kammerspielen. Weitere Termine: 18. & 24. Januar, sowie 11. & 21. Februar.
"United Respect" am 17. Januar ab 19 Uhr in der Messe Essen.

Die Landesregierung NRW will die Kreativwirtschaft im Land über ihre Förderbank mit 30 Mio Euro unterstützen. Von dem Geld sollen Internetbuden, Grafikhütten und Theaterfuzzies profitieren. Sowie etablierten oder neue Printverlage. Ausgeschüttet werden soll das Geld im Wahljahr von der NRW.Bank. Die Mittel sollen als Darlehen an die Firmen gehen und das Eigenkapital stärken.

Geld her – der Ruf der Kreativen Klasse wurde erhört. Foto: Flickr/karamellsauce

Als Grund für den Förderfonds nannte die Bank die ständig steigende Bedeutung der Kreativwirtschaft für das Land. Hier sei noch eine Menge Luft für Wachstum, hieß es. Das belege auch eine neue Studie, die von der NRW.BANK in Auftrag gegeben wurde. Als wichtigstes Hemmnis auf dem Weg zur Mehrbeschäftigung machte die Bank die latente Eigenkapitalschwäche der "kreativen Unternehmen" aus. Hier setzt der Fonds an.

Die Städte im Ruhrgebiet sind pleite. Heute hat sich das Ruhrparlament an ihre Seite gestellt.

Haus des Ruhrgebiets. Foto: RVR

Bei zwei Enthaltungen von den Vertretern der Linken (Danke Claudia für die Frage) verfasste es eine Resolution
in der  "die Überlebens- und Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Metropole Ruhr" gefordert wird. In neun Punkten wird für die Kommunen der Metropole Ruhr unter anderem von Bund und Land gefordert:

– Hilfen, um Altschulden abbauen zu können

– eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung

– die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (derjenige, der eine Leistung per Gesetz bestimmt, soll sie auch bezahlen, etwa wenn es um Kinderbetreuungsplätze geht)

– eine Reform der Kommunalaufsicht.

– der Solidaritätsbeitrag soll nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden

– und schließlich soll eine Strukturförderung eingerichtet werden, die den tatsächlichen Anforderungen der Region und Kommunen entspricht.

Ausser Schneebällen nichts gewesen – so die Erklärung der Gelsenkirchener Polizei zur Ant-Israel-Demo am Samstag. Augenzeugen berichten indes von  antijüdischen Parolen und Polizisten, die davon nichts mitbekommen wollten.

Ausschnitt: YouTube

Der Heinrich-König-Platz in der Gelsenkirchener Innenstadt ist so etwas wie die gute Stube der Stadt: Im Sommer sitzen die Menschen um ihn herum in  Cafés, der DGB hält dort regelmäßig seine 1. Mai Kundgebung ab und gerne nutzen auch die örtlichen Punker die Treppen der am Platz gelegenen evangelischen Kirche als Treffpunkt. Großstadtidylle pur.
Nicht so am Samstag als gut 500 Menschen gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza demonstrierten. Gut 50 von ihnen  hatten sich auf den Treppen der Kirche versammelt und riefen vor und während der Kundgebung antijüdische Parolen. Bert B* war am Samstag in der Innenstadt Gelsenkirchens und wurde Zeuge des unwürdigen Spektakels: "Sie riefen immer wieder Parolen wie "Vergast die Juden", "Ermordet die Juden" und "Steckt die Juden in die Gaskammer". Ich war erschrocken dass die Kirche so etwas auf ihrem Gelände duldet. Das hat doch mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Man darf doch nicht die Ermordung anderer Menschen fordern." Die Polizei rief B. nicht – denn die war ja schon vor Ort – zog es aber vor nicht  einzugreifen: "Die Polizei stand direkt daneben und muss  alles mitbekommen haben. Gehandelt hat  sie aber nicht." Die Aufforderung zum Genozid an den Juden war der Polizei später noch nicht einmal eine Erwähnung wert. In der Pressemitteilung zur Demo heißt es lapidar, die Demonstration sei friedlich verlaufen. Nur ein paar Schneebälle seien auf die Polizei geworfen worden: "Dabei rutschte ein Jugendlicher auf dem glatten Untergrund aus und zog sich eine Kopfplatzwunde zu. Ein Rettungswagen brachte ihn zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus."
Auch die Ordner, die Demonstration war von deiner "Parteilosen Wählergruppe Gelsenkirchen (PWG)" angemeldet worden, hätten die  Hetzparolen gehört ohne einzugreifen, so B.. Wie gut das keine Israelfahne die zünftige Proteststimmung störte.  

Mehr zum Thema:

Demonstranten forden Judenvergasung – Duisburg: Polizei entfernt israelische Fahne

Hauptsache Ruhe

 *Name geändert
Dank an Dennis vom Gelsenclan

Deeskalation über alles: In Duisburg mag sich aus Reihen der Politik niemand über das Verhalten der Polizei am Samstag aufregen. Die hatte eine Wohnung an der Demostrecke aufgebrochen um eine israelische Fahne aus einem Fenster zu entfernen, weil sie die Teilnehmen einer antiisraelischen Demonstration störte. Nur die jüdische Gemeinde der Stadt sieht die Sache anders.

Ausschnitt: YouTube

Zwei Tage nach der antiisraelischen Demonstration der radikalislamischen Organisation Milli Görrüs in Duisburg ist wieder Ruhe  eingekehrt. Dass die Polizei nach eigenen Angaben eine Wohnung aufbrach, um unter dem Jubel der Demonstranten  eine israelische Fahnen aus Fenstern zu entfernen,  weil  die Demonstranten das Haus beworfen hatte und antijüdische Parolen skandierten, scheint kaum jemanden  aufzuregen. Wie die Demonstanten reagierten, kann man hier sehen.

(Wir haben bereits am Samstag ausführlich über den Skandal berichtet: klack)

Der Geschäftsführer  des SPD-Unterbezirks  Jörg Lorenz, war zwar erst über die Maßnahme erschrocken, sieht sie aber polizeitaktisch gerechtfertig: "Ich  bin für mich zum Ergebnis gekommen, das wenn es dem Zweck gedient hat, eine Eskalation zu verhindern,  es eine erfolgreiche Aktion war." Reiner Neumann aus dem Parteivorstand der Grünen möchte nach einigem Stottern am Telefon die Situation überhaupt nicht bewerten und Thomas Wolter, Geschäftsführer der FDP-Ratsgruppe, ist auch der Meinung, dass die Maßnahme der Polizei richtig weil deeskalierend war.

Allein Michael Rubinstein, Geschäftführer des jüdischen Gemeinde in Duisburg sieht die Angelegenheit etwas anders: "Die Polizei kann zwar argumentieren, dass es aus Sicherheitsgründen nötig war, die israelische Fahne abzunehmen, aber ob es eine politische kluge Entscheidung  war, ist etwas ganz  anderes. Bevor sie diese  Fahne entfernt hätte, hätte  die Polizei versuchen müssen   diejenigen stoppen, die  das Haus an dem die Fahne hing beworfen haben." Mittlerweile hat sich auch der Zehtralrat der Juden zu den Vorfällen in Duisburg geäussert. „Offensichtlich steht das Recht auf Demonstrationsfreiheit nur einer Seite zu, offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland”, so der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, zur  NRZ.
"Wenn israelische Fahnen eingeholt werden müssen, um eine Eskalation zu verhindern ist eine Grenze überschritten," kommentiert Christoph Onkelbach heute in der WAZ. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der RWE-Konzern hat an der Spitze seiner Presseabteilung einen Wechsel vorgenommen. Wie der Essener Energiekonzern den Ruhrbaronen soeben bestätigte, ist Jürgen Frech seit Anfang des neuen Jahres nicht mehr Sprecher des Konzerns. Seinen Job hat ab sofort Jan-Peter Schwartz inne, der bisher PR-Chef der Konzern-Tochter RWE Energy war.

Schwartz wird seinen Sprecher-Posten bei der RWE Energy nach Informationen der Ruhrbarone vorerst zusätzlich weiterführen. Jürgen Frech wechselte im Sommer 2006 von der Spitze des Wirtschaftsressorts der WAZ zum RWE-Konzern. Der 52-jährige Frech ist zukünftig innerhalb des RWE-Presseteams für die Betreuung der regionalen Presse zuständig.