Nun hat auch die CDU-Bochum einen OB-Kandidaten: Ihr Fraktionsvorsitzender Lothar Gräfingholt versucht es noch einmal gegen Amtsinhaberin Ottilie Scholz

Lothar Gräfingholt. Foto: CDU-Bochum

2004 war Gräfingholt schon einmal gegen die heutige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz angetreten. Scholz, damals noch eher unbekannt, schlug Gräfingholt in der Stichwahl mit 60,8 zu  39,2 Prozent. Heute sieht die Situation für Gräfingholt weniger günstig aus: Scholz ist in Bochum bis weit hinein in Unionskreise beliebt und eine ausgesprochen populäre Oberbürgermeisterin. Selbst innerhalb der Union ist der Glaube an einen Sieg von Gräfingholt deshalb nicht besonders hoch. Im Gegenteil: Es gibt die Sorge, dass sich aus dem CDU-Umfeld sogar eine Pro-Scholz Initiative gründen könnte. Allerdings sollte sich die SPD auch nicht zu sicher sein: Wolfgang Reiniger und Oliver Wittke galten auch als schwache Kandidaten – bis sie in Essen und Gelsenkirchen die Wahlen gewannen.

Barack Obamas Triumpf bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ist seit langem wieder ein wunderbarer Sieg für die Demokratie. Deren Niedergang wurde ja schon besungen, die Präsidentschaft von George Bush auf der einen Seite und die vor angeblicher Wirtschaftskraft kaum laufenden Zwangsregime in Russland und China dienten als Kronzeugen  für das Ende der demokratischen Ordnung. Obamas Sieg hat das widerlegt. Spannend ist, dass gerade die SPD in Deutschland sich von Obamas Sieg beflügelt fühlt. Zu unrecht. Die deutschen Sozialdemokraten sind leider auf der anderen Seite. Exkanzler Gerhard Schröder und dessen spröder Lakai Frank Walter Steinmeier schangheiten die SPD auf das russische Korsarenschiff, auf dem der ehemalige KGB Offizier Waldimir Putin am Ruder steht.

Zwei Bilder zeigten innerhalb von wenigen Stunden den Unterschied zwischen Euphorie der Demokratie und der Düsternis eines Zwangstaates.

In Chicago feierten Hundertausend fröhliche Menschen den Sieg des neugewählten Präsidenten Barack Obamas, der entspannt und cool zu den Menschen sprach. Die ganze Welt war bezaubert.

In Moskau tausend Kilometer weiter östlich und wenige Stunden später redete dann der russische Präsident Dimitri Medwedjew. Die von einem zu engen Anzug zusammengezwängte Erscheinung wirkte hölzern. Es war zu spüren, dass dieser Mann nicht gewählt wurde und nicht frei ist. Wie eine Marionette baumelt Medwedjew an den Fäden des ehemaligen KGB Offiziers Putin. Und Medwedjew sprach nicht wie Obama in Chicago vor freien Bürgern, sondern vor der föderativen Versammlung der russischen Föderation, einer Ansammlung von Hofschranzen, die Teil des Potemkinschen Dorfes mit Namen lupenreiner russischen Demokratie ist.

Alles war da falsch. Der Präsident, sein Publikum und die Botschaft, Raketen mit dem Namen ISKANDER in Kaliningrad aufzustellen. Iskander ist der orientalische Name für Alexander aus Makedonien, und der war ja bekanntlich gerade der Eroberer aus dem Westen.

Für eine enge Beziehung zu dieser russischen Zwangsgesellschaft trommeln schon viel zu lang Schröder und der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier. Bei dem Präsidenten George Bush mag man für diese einseitige Russlandorientierung vielleicht noch Argumente finden, gleichwohl sind auch diese falsch. Bush ist eine Katastrophe, aber die Bürger in der USA haben über die Folter und den Irakkrieg laut gestritten, die schärfsten Kritiker von Bushs Regierungsweise wurden in den USA gehört. Durch den Sieg Obamas wurde die Bushzeit ja auch abgewählt. Das ist ja gerade der Zauber der Demokratie.

In Russland unter Putin dagegen wurde die beste Journalistin Anna Politkowskaja erschossen. Im deutschen Fernsehen beleidigte Putin die Ermordete noch, während dessen Häscher in Tschetschenien weiterhin morden.

Bei Obama geht diese Bushausrede für die Russlandverliebtheit der SPD jedoch gar nicht mehr. Die SPD muss sich von Schröders und Steinmeier Putinverehrung lösen. Man wird mit Russland auch unter Putins Schattenherrschaft zusammenarbeiten müssen. Und das hat Obama ja auch vor. Aber die SPD sollte endlich den politischen Skandal begreifen, wenn Schröder in der russischen Botschaft in Berlin Kalinka tanzt, während russische Panzer durch Georgien fahren.

Über Viktoria Waltz, Raumplanerin an der Uni Dortmund, habe ich ja schon einmal geschrieben. Pünktlich zur Pogromnacht hat Waltz ihre Webseite aktualisiert.

Heute vor 70 Jahren begann in Deutschland eine neue Phase der Judenverfolgung. Herschel Grynszpan, von den Nazis vertrieben und verzweifelt in Paris gestrandet, erschoss den Nazi-Diplomaten Eduard von Rath. Für die Nazis der langersehnte Anlass, Syngogen zu schänden, Juden zu ermorden und Geschäfte zu plündern. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten die Ausschreitungen am 9. November – dem Tag der Reichspogromnacht. Sie war der Auftakt zum Holocaust. Für Viktoria Waltz ein willkommener Anlass, sich Gedanken zu dem Satz "Nieder wieder Faschismus -Nie wieder Krieg" zu machen. Und wenn sich Waltz Gedanken zum Faschismus macht, ist sie natürlich schnell beim Thema Israel: "Wer aber ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" – der kann unmöglich für gut heißen, was der heutige jüdische Staat Israel im Nahen Osten repräsentiert."

Und dann zählt sie auf:
– "Führung von sog. Präventiv Kriegen (Übergriffe auf die 67er palästinensischen Gebiete, Ägypten, Syrien, Libanon)" – Gerade so als ob die arabischen Staaten niemals Israel angegriffen hätten. Noch heute wird Israel beinahe täglich mit Raketen beschossen.

– "Einführung von Sippenhaftung (Ganz Gaza wird als Geisel genommen)" – Vielleicht würde es Gaza besser gehen, wenn es sich nicht auf die Seite des Hamas-Terrors gestellt hätte? Auch etwas weinger Korruption soll sich ja lohnen.

-"Verleitung zum Hass auf Palästinenser,  bestenfalls Ignoranz gegenüber ihnen in den Schulen und – – Anonymisierung der Palästinenser als ‚Nicht Juden‘, Araber."- Sorry, Palästinenser sind Araber. Vor der islamisierung der Politik war der Panarabismus die politische Ströumung in der Region. Wikipedia: " Der Begriff „Palästinenser“, unter dem man heute die Mitglieder einer selbständigen politischen Einheit versteht, existiert in dieser Bedeutung erst seit Anfang der 1970er Jahre."

Natürlich haben in dem Text auch ncoh die USA ihr Fett wegbekommen – alles andere wäre ja auch verwunderlich. Islamkritik wird als Rassismus dargestellt – nur dumm, das der Islam keine "Rasse" ist, sondern eine Religion, der Menschen auf allen Kontinenten anhängen. Natürlich wird die Kritik an Ehrenmorden und Zwangsheiraten als übertrieben und polemisch dargestellt. Und natürlich spricht sich Waltz auch gegen den Antisemitismus aus – man will ja seinen Job im öffentlichen Dienst nicht gefährden. Ist der Text von Waltz grenzwertig, zumal zu dem Zeitpunkt und unter Berücksichtigung des Bezuges, in den er sich stellt? Nein, er ist nicht grenzwertig, er ist weit jenseits jeder akzeptablen Grenze.

Was nettes für das Wochenende – und weil ich nicht immer nur auf Tomte hinweisen kann (Heute in der Zeche in Bochum) mal was anderes: Chumbawamba treten am Sonntag um 19.00 Uhr im FZW in Dortmund auf. Nette Band, kein Ein-Hit-Wunder, sondern eher sowas wie die Scherben aus England.

Komisch, dass der erste  Fan-Friedhofes in Hamburg entstanden ist. Logisch hingegen, das Dortmund jetzt nachzieht.

Seit dem 2. November können sich HSV-Fans in der Nähe des Stadions begraben lassen. Eigentlich eine Idee typische Idee aus dem Ruhrgebiet, denn die Verbundenheit der Fans mit ihren Vereinen ist hier schon recht hoch. Als Schalke in den 80ern mehrmals abstieg, gab es jedesmal mindestens einen Selbstmord – wer weiß, vielleicht nahm der Bevölkerungsrückgang in Gelsenkirchen damals seinen Anfang. Nun werden sich auch bald  BVB Fans auf einem Fan-Friedhof begraben lassen können. Laut den Ruhr Nachrichten plant die Dortmunder Friedhofsverwaltung unter dem Motto "Nach dem Abfiff" die Einrichtung eines Grabfeldes in Stadionform. Die Idee ist gut zwei Jahre alt und dämmert zwischenzeitlich in der Schublade vor sich hin. Das Besondere: Der Fan-Friedhof soll den Anhängern aller Vereine offen stehen. Ulrich Heynen, der Geschäftsleiter Technik der Friedhöfe Dortmund zu den RN: „Allerdings sollte die Grabanlage allen Fußball-Fans zur Verfügung stehen, nicht nur BVB-Anhängern. Bei uns gibt es schließlich auch interkonfessionelle Beerdigungen.“ Eine mutige Entscheidung – Dortmund überrascht mich immer mehr. Aber ein Grabfeld für die Fans aller Vereine könnte eine Eskalation verhindern, denn es ist ja nur eine Frage von Tagen, bis die Idee auch in Gelsenkirchen auf die Tagesordnung kommt. Wollen wir wirklich Schlagzeilen wie diese lesen: "Schalke jubelt: Knappen-Grabfeld ist das größte der Republik", "BVB-Friedhof will an die Börse" oder "Frank Goosen:  Die Stimmung auf dem VfL-Friedhof ist einzigartig? ."

Als es damals darum ging, ob Städte wie Bochum oder Duisburg oder so Cross Border Leasing machen dürften. So Ende der Neunziger, Anfang des Jahrtausends. Da war ich dagegen. Hab dagegen geschrieben. Warum? Zunächst aus einem Grund: Ich hielt es für unmoralisch die Amerikanischen Steuerzahler zu bescheißen. Dann fehlte mir der Glaube, dass Leute wie Ottilie Scholz, Kämmerin aus Bochum von der SPD, klug genug sind, nicht von New Yorker Finanzhaien verarscht zu werden. Und schließlich weil eine Mehrheit der moralisch denkenden Menschen gegen das Geschäft war.

Grafik: Cross Border Wuppertal

Wie so oft zeigt sich nun, dass die Moral, die wir gelernt haben, eine gute Richtschnur unseres Handelns ist. Ich klau ja auch kein Auto, weil das unbeobachtet rumsteht. Oder schaff mein Geld nach Lichtenstein.

Genug der Calvinistischen Schadenfreude.

Wie Werner Rügemer heute in der taz schrieb, ist es ein Ende mit dem globalen Steuerbeschiss. Die Amis haben die Deals als Scheingeschäfte entlarvt und wollen jetzt ihre Steuern haben. Außerdem sollen die Verträge aufgelöst werden. Das bedeutet: Viel Spaß für Ottilie und das Bochumer Konzerthaus. Eines scheint mir bei den dicken Verträgen sicher. Die Amis werden nicht draufzahlen. Eher die deutschen Cleverle-Kommunalos und mit ihnen die heimischen Steuerzahler.

Ach und noch was: Ein Kumpel hat mir erzählt, wie heiß die amerikanischen Steuerbehörden sind. Die kennen überhaupt keinen Spaß. Die wollen von allen Amerikanern weltweit ihre Abgaben. Und wenn sich einer nach Wanne-Eickel vedrückt mit seinen Milliarden, dann entziehen die dem den Paß, bis er zahlt. Oder locken ihn nach Texas und nehmen den Mann dort fest, oder greifen den an irgendeinem Flughafen ab. Meinetwegen als Terroristen.

Und mit den heißen Hunden dürfen sich jetzt die Bochumer et al. rumärgern. Ich rate mal Ottilie dazu, demnächst besser nicht in New York Urlaub zu machen. Obama hin oder her.

Die WAZ steckt in der Krise – und bloggt darüber öffentlich.

Unter dem Motto "Bleibt alles anders" hat die WAZ-Mediengruppe heute einen Blog über ihre Umstrukturierungsmaßnamen eingerichtet. In "Über diesen Blog" heißt es: "Medienwandel bedeutet auch, dass nicht nur „klassische Nachrichten“ neue Kanäle finden. Deshalb wollen wir mit diesem Blog versuchen, bei der schwierigen Diskussion um die Restrukturierung der WAZ-Aktivitäten in NRW einen Informationskanal zu nutzen, der eine Alternative zu Pressemitteilung und Flurfunk darstellt. Die hausinterne Information der Mitarbeiter soll das Blog selbstverständlich nicht ersetzen. Uns ist bewusst, dass wir nie so viel öffentlich machen können, wie Betroffene es sich wünschen. Aber wir glauben, hiermit einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Wir bitten allerdings darum, dass die Diskussion die üblichen Regeln des menschlichen Miteinanders berücksichtigt." Neben Infos für die Mitarbeiter wird in der Blogroll auch auf den Blog Medienmoral NRW sowie den Pottblog, Coffeeandtv, Hometown Glory und die Ruhrbarone verwiesen, die in den vergangenen Wochen über die WAZ-Krise berichtet haben. Damit beschreitet die WAZ neue Wege in der Krisenkommunkation und überrascht mit einem extrem hohen Maß an Transparenz.

Norbert Lammert war 22 Jahre lang der Chef der Ruhr CDU. Und heute fand sein letztes Pressegespräch in dieser Funktion statt.

Ab und an lud Norbert Lammert in den vergangenen Jahrzehnten Journalisten aus dem Ruhrgebiet zu einem Pressefrühstück ein. Heute zum letzten Mal – zumindest als CDU-Ruhr Vorsitzender. Eines der Themen: Die neue Kampagne zur Rettung der Steinkohle, die gestern von SPD und IGBCE gestartet wurde.  Lammert wunderte sich über den Zeitpunkt der Auseinandersetzung: "Es gibt eine klare Regelung: 2018 laufen die Kohlesubventionen aus, 2012 wird noch einmal nachgeschaut, ob sich die Rahmenbedingungen so weit geändert haben, dass man den Ausstiegsbeschluss revidieren muss. Im Augenblick ist die Steinkohle kein Thema."

Ihm erscheine es so, als ob mit der abnehmenden Fördermenge und dem damit verbundenen Bedeutungsverlust der Kohle der Streit umso leidenschaftlicher wird: "Der Beitrag der heimischen Steinkohle ist schon heute so gering, dass er für unsere Energieversorgung kaum noch eine Bedeutung hat. Das wird sich bis 2012 weiter fortsetzen." Ihm erschließe sich nicht, welche Bedeutung ein Sockelbergbau haben soll, der nur so geringe Mengen Kohle produziert, dass diese Kohlemengen auf die Preise kaum Auswirkungen haben können.

Auch plädierte der scheidende Chef der CDU-Ruhr dafür, den Städten künftig die Möglichkeit zu nehmen, aus dem RVR auszusteigen. "Ich war dafür, dass die Städte mit 2/3 Mehrheit aus dem RVR austreten können. Diese Mehrheit kam auch in Hagen und Wesel nicht zustande. Wenn der RVR nach der nächsten Kommunalwahl die Regionalplanung übernimmt, muss damit aber Schluss sein. Nirgendwo in Deutschland kann man aus Planungsräumen austreten – warum soll das im Ruhrgebiet möglich sein?"

Auf die gestrige Rede des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski bei der Gründung der Stadt Ruhr angesprochen bemerkte Lammert mit süffisanten Unterton: "Die Rede von Baranowski war ein großer Schritt für die SPD im Ruhrgebiet,   aber nur ein kleiner Fortschritt für die Menschen im Ruhrgebiet." Der SPD prophezeite er noch eine lange Diskussion über ihre Verhältnis zum Ruhrgebiet: "Dass die Sozialdemokraten anerkennen, dass das Ruhrgebiet ein eadministrative Klammer benötigt, begrüße ich, auch wenn sie für die Erkenntnis etwas lange gebraucht habe. Baranowski tue sich aber noch offensichtlich schwer damit, dass der RVR bald die Planungshoheit erhalten wird und es bald neue Strukturen im Land geben wird, welche die Landschaftsverbände und die Regierungsbezirke ersetzen werden. "Ich freue mich auf einen Wahlkampf, in dem die SPD im Ruhrgebiet mit der Forderung auftritt, dass das Ruhrgebiet wieder aus Arnsberg, Düsseldorf und Münster regiert wird."