Seit Jahren recherchiere ich im Umfeld der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR). Das ist diese Müllfirma im Besitz des Regionalverbandes Ruhr. In den vergangenen Monaten ist mir aufgefallen, dass viele Risiken in den Wirtschaftsberichten der AGR nicht auftauschen. Zudem musste ich lernen, dass der Chef des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Heinz-Dieter Klink, bewusst nicht die Öffentlichkeit über wichtige Gerichtsentscheidungen informiert, die in der Konsequenz  den Regionalverband und die Städte im Ruhrgebiet hunderte Millionen Euro kosten können.

Als die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in der vergangenen Woche die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften zur Kenntnis nahm, geschah dies im Stillen und ohne Diskussion. Dabei liefert zumindest die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) genügend Sprengstoff für eine spannende Kontroverse.

Mir liegen die Berichte der Wirtschaftsprüfer über die AGR vor. Darüber hinaus konnten ich Dokumente aus dem Umfeld der AGR sichten, die den Abgeordneten im RVR nicht vorlagen. Das Gesamtbild macht einen verheerenden Eindruck.

Doch der Reihe nach: Ein Blick in den Konzernabschluss der AGR verdeutlicht die Gefahren. Demnach ist der Konzern mit 67 Millionen Euro bilanziell überschuldet. Dazu muss man wissen, dass nur dieser Abschluss einen Überblick über die wirtschaftliche Gesamtlage der AGR bietet. Im Abschluss der Kerngesellschaft AGR GmbH warnen die Fachleute von PricewaterhouseCoopers bereits davor, dass es für die AGR schwierig sei, Geld von Banken zu bekommen.

Und weiter mahnen sie: "Wir weisen darauf hin, dass sich die Liquiditätslage nach den Planungen der Gesellschaft in den zukünftigen Jahren deutlich verschlechtern wird." Erstaunlicherweise ist diese Warnung vor dem finanziellen Engpass nicht in den Vorlagen für die Politiker des RVR zu finden.

Die Wirtschaftsprüfer erklären weiter, die Rettung der AGR hänge entscheidend vom Erfolg der neuen Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten ab. Eine Art Glücksspiel: Läuft RZR II, könnte die AGR gerettet werden. Läuft RZR II nicht, geht die Firma unter. Dabei ist die Luft zum Atmen für das RZR II jetzt schon dünn. Die Verträge für angelieferten Müll liegen derzeit bei rund 125 Euro je Tonne. Im Markt sind allerdings rund 80 Euro üblich. Jeder Lieferant könnte also nur mit Verlusten seinen Verpflichtungen nachkommen.

Es steht zu befürchten, dass private Firmen lieber Pleite gehen, als Millionen von Euro zu "verbrennen". Nur ein Beispiel möchte ich hier nennen: Im vergangenen Dezember erklärte der Lieferant SSM Pfalz aus diesem Grund seine Zahlungsunfähigkeit. Die AGR meldete daraufhin beim Insolvenzverwalter der SSM einen Vertragsschaden von rund 125 Millionen Euro an. Von diesem Schaden ist aber nichts im Wirtschaftsbericht der AGR zu finden.

Damit nicht genug. Die Deponien bringen ein noch größeres Risiko für die AGR und ihren Eigner, den RVR. Und zwar hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits im Mai unter den Aktenzeichen 17 K 419/07 und 17 K 564/07 geurteilt, dass die AGR nicht Inhaberin der Planfeststellungsbeschlüsse für eine Reihe von Müllkippen ist. In den Urteilen heißt es, nur der RVR sei für die Kippen verantwortlich. Sie sind aber noch nicht rechtskräftig.

Sollten sich die Urteile aber bestätigen, könnte das weitreichende Folgen haben. Die AGR könnte gezwungen werden, die Millionen aus den Deponierückstellungen auf den RVR zu übertragen. Insgesamt sind laut Wirtschaftsprüfer für diese Aufgabe 325,6 Millionen Euro notwendig. Das Finanzkonstrukt der AGR würde damit zusammenbrechen. Es gibt nur eine Einschränkung: Noch ist unklar, ob die AGR-Rücklagen auf den RVR übertragen werden könnten, ohne dass ein Schaden für die AGR entstünde.

Der RVR wollte sich nicht zu den Urteilen äußern, obwohl den Ruhrkommunen ein katastrophales Risiko droht. Auch in seinen Berichten an die Politiker im RVR informierte RVR-Chef Heinz-Dieter Klink offenbar nicht über die Gefahr.

Unterdessen kommen die Einschläge für die AGR näher. Mir liegt ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss gegen die hundertprozentige AGR-Tochter AVK (Aufbereitung und Verwertung von Kunststoffen) aus Trier vor. In dem Beschluss wird die Firma verpflichtet, 741 362,94 Euro an die Firma Eu-Rec Plast zu zahlen.

Der Pfändungsbeschluss wurde der AGR als Drittschuldner zugestellt. Das bedeutet: sollte die AGR ihrer Tochter Geld schulden, müsste sie das Bare an die Eu-Rec überweisen. Der gerichtliche Beschluss wurde der AGR Anfang August per Gerichtsvollzieher zugestellt. Daraufhin erklärte die AGR-Tochter über ihren Geschäftsführer Frank Zisowski am 22. August ihre Zahlungsunfähigkeit mit der Bitte, laufende "Zwangsvollstreckungsmaßnahmen" einzustellen. Davon unbeeindruckt werden weitere Pfändungsbeschlüsse vorbereitet.

Doch damit ist das letzte Wort nicht gesprochen. Seit 2001 ist das operative Geschäft der AVK eingestellt. Die Firma sollte nach einem Beschluss der AGR Ende 2003 "liquidiert" werden. Doch erst jetzt erklärte der Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit. Nun droht ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung. Die AGR wollte sich zu den Problemen ihrer Tochter AVK nicht äußern.

Ich recherchiere weiter. Und möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Hinweisgebern bedanken. Sollte jemand weitere Tipps haben, freue ich mich über eine kurze Nachricht unter david.schraven@ruhrbarone.de

Zuerst lässt sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Sieben-Minuten-Lang von einem Radiomoderator von FFN hereinlegen, der sich als Franz Müntefering ausgibt und dabei nicht im entferntesten nach Münte klingt. Und dann steht eine Auswahl des Spaßes auch noch im Internet. Das ist deswegen doppelt peinlich, weil Andrea Ypsilanti die Ausstrahlung des Gags noch versucht hat mit Drohungen zu unterbinden. Das geht ja nun dank Youtube nicht mehr. Da findet sich nämlich der Spaß. Ich finde das Entlarven einer Machtfrau per Telefon datenschutzmäßig grenzwertig – aber lustig und OK. Ihr auch?

Die Linke ist gegen die Schaffung eines eigenen Ruhrbezirks.

Im aktuellen Entwurf des Kommunalen Rahmenwahlprogramms der Partei, die sich im Moment "Die Linke" nennt, heißt es: "eine Beibehaltung der Bezirksregierungen im Grundsatz. Denn sie haben sich in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen bewährt. Doch sind die von ihren zu erfüllenden Aufgaben zu überprüfen". Vor allem im Ruhrgebiet, da sind sich die meisten Experten einig, haben sich die drei Bezirksregierungen, die für das Ruhrgebiet zuständig sind, nicht bewährt. An einem starken, eigenständigen Ruhrgebiet sind die Anhänger von Gysi und Lafontaine offensichtlich nicht interessiert.

Wegbrechender Erfolg für den Regionalverband Ruhr im Kreis Wesel. Am Samstag entschied sich die SPD auf ihrem örtlichen Unterbezirksparteitag einmütig dafür, den Verbleib des Kreises im RVR einzufordern. Damit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass gegen die Stimmen der Sozialdemokratie im Kreis Wesel die benötigte Zweidrittel-Mehrheit für den Ausstieg aus dem Verband zustande kommt. Nur einzelne Kommunen im Kreis, wie Xanten, sind weiter für den Ausstieg aus der Ruhrgebietskörperschaft. Auch die großen Städte haben sich bereits für einen Verbleib im RVR ausgesprochen.

Der Kreistag in Wesel wird am 25. September über einen möglichen Austritt entscheiden.

Es war gestern ein trauriger Tag für Schalke. Der Farfan hat nichts gebracht, Ze Roberto spielt nicht mit. Und dann holen die Dortmunder noch ein 0:3 auf. Ernst kriegt die rote Karte. Und aus der Champions-League sind wir auch raus. Da überrascht es nicht, wenn ebenfalls die Nachrichten vom Hauptsponsor Gazprom nicht berauschend sind. Nach meinen Informationen gerät der Geschäftsführer von Gazprom Germania, Hans-Joachim Gornig, in der Affäre um Verträge zwischen der Deutschlandtochter des russischen Staatskonzerns mit einer Firma aus seinem persönlichen Umfeld unter Druck. Es geht um ein paar Millionen und die Zukunft des wichtigsten Schalke-Fans. Fällt Gornig aus, dürfte es schwer werden, den Gazprom-Schalke-Vertrag über 2012 hinaus zu verlängern.

Wie ich Erfahren habe, hat die Gazprom-Konzernzentrale in Russland ein Revisionsteam nach Berlin geschickt, um hier die dubiosen Geschäfte Gornigs zu prüfen. „Es wurden etliche Vorgänge sichergestellt und werden jetzt intern ausgewertet“, hieß es dazu aus Berlin. Offiziell bestätigte ein Gazprom-Sprecher lediglich, dass die Innenrevision die Unterlagen prüfe. Intern allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass Gornig aus dem Amt gedrängt wird, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. „Die Russen lassen sich längst nicht alles gefallen.“ Gornig leitet die deutsche Filiale der Gazprom seit der Unternehmensgründung 1990. In seinem Umfeld sind mehrere Ex-Stasi-Mitarbeiter in leitenden Funktionen beschäftigt.

Erst vor wenigen Wochen hatte der Spiegel enthüllt, dass Gornig als Geschäftsführer der Gazprom Germania Verträge mit einer gewissen Firma Gasconsult GmbH abgeschlossen hat. An dieser Firma hält Gornig selbst direkt Anteile. Die Mehrheit an der Gasconsult hält die Firma Fortis Consulting. Geschäftsfüher der Fortis ist Gornigs Sohn Mika. Gornig selbst hält mindestens 60 Prozent an der Fortis. Allein für 2008 soll die Gasconsult laut Spiegel mehr als eine Million Euro von Gronigs Gazprom Germania kassieren.

Dabei ist die Gasconsult in Gornigs Gazprom-Germania-Reich unter anderem für "Kommunikation und Informationsmanagement" zuständig. Als Geschäftsführer der Gasconsult ist ein alter Gornig-Vertrauter installiert. Die Firma unterhält ein winziges Büro in der Leipziger Straße – offensichtlich ohne fest beschäftigtes Personal. Gornig ist an den Erträgen der Gasconsult aus dem Gazprom-Geschäft beteiligt.

Gornig selbst bestreitet, dass irgendetwas an dem Geschäft mit der Gasconsult verwerflich sei, obwohl er als Geschäftsführer der Gazprom Germania einen Vertrag mit einer Firma unterhält, an deren Gewinn er profitiert. Gornig sagte, die Verträge seien „wie unter fremden Dritten gestaltet und zu üblichen Marktpreisen vereinbart worden.“ Zudem habe er selbst die hauseigene Revision eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit der Verträge zu überprüfen. 

Unter anderem will Gasconsult Gazprom bei der Presse- und Messearbeit geholfen haben. Allerdings stellte die Gasconsult ähnliche Rechnungen auch an eine weitere Firma aus dem Gornig-Imperium. So hat auch die Germania-Tochter ZMB Verträge mit der Gasconsult unterhalten. Dabei scheinen sich einige Arbeiten regelrecht gedoppelt zu haben. So rechnete die Gasconsult nahezu gleich lautende Leistungen bei Gazprom Germania und bei der ZMB ab. Dabei ist der Vertrag mit der ZMB ungewöhnlich großzügig. Die Germania-Tochter soll demnach jeden Monat mindestens 10 000 Euro zahlen, egal ob sie Arbeit für Gasconsult hat oder nicht. Quittungen für Auslagen muss Gasconsult nur "auf Wunsch" vorlegen, ihre Stundensätze darf sie jedes Jahr "angemessen" erhöhen. Selbstverständlich wurde Stillschweigen über den Vertrag vereinbart. Für die Germania-Tochter ZMB unterzeichnete Germania-Chef Gornig das Dokument.

Der Skandal um die Verträge kommt für Gazprom zur Unzeit. Das Unternehmen versucht sich im Westen als verlässlicher und gesetzestreuer Partner darzustellen. Deshalb ist Gazprom unter anderem bei Schalke als Sponsor eingestiegen. Oder versucht sich im Umfeld des Streits beim Gasimporteur VNG als treuer Helfer zu etablieren. Doch die nun bekannt gewordenen dubiosen Geschäftsbeziehungen lassen den Verdacht erstarken, dass bei den Russen immer noch nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Aus dem Umfeld von Gazprom wird deshalb damit gerechnet, dass die Gazprom-Führung den Fall Gornig in Kürze bereinigt.

Nach 22 Jahren an der Spitze der CDU Ruhr wird Bundestagspräsident Norbert Lammert im November nicht mehr für das Amt des CDU-Chefs für das Ruhrgebiet kandidieren.

Lammert hatte die CDU-Ruhr 1986 noch als CDU-Ruhrgebiet gegründet. Dass es heute die CDU ist, die sich für die Stärkung des Ruhrgebiets einsetzt, ist vor allem Lammerts Verdienst. Nun verkündete er auf dem Bezirksparteitag in Mülheim, dass er im November nicht wieder für das Amt des CDU-Ruhr-Vorsitzenden kandidieren wird – keine wirkliche Überraschung: Bereits bei der letzten Wahl hatte Lammert angekündigt, dass dies seine letzte Amtsperiode sein würde.  Als Nachfolger wird Landesverkehrsminister Oliver Wittke gehandelt – auch Wittke gilt als Befürworter eines starken Ruhrgebiets, ist als Verkehrsminister jedoch in die Kabinettsdisziplin eingebunden.

Auf dem Bezirksparteitag in Mülheim beschloss die Union zudem die Forderung nach einer Direktwahl des Ruhrparlamentes. Auch soll die  Regionalplanung, die der RVR nach  der kommenden Kommunalwahl übertragen bekommt, künftig für das gesamte Ruhrgebiet gelten. Der von einigen Städten erstellte und von Fachleuten stark kritisierte Regionale Flächennutzungsplan soll künftig nicht weiter entwickelt werden.

Auf die ganz wunderbare Seite Geekculture habe ich ja schon einmal hingewiesen.

Ausriss: Geekculture

In dem aktuellen Comic auf Geekculture geht es um die LHC des Cern und den Protest gegen den Betrieb des Teilchenbeschleunigers. Der Comic stammt von Nitrozac & Snaggy aus der Reihe "The Joy of Tech". Meist kommen vor allem Mac-User auf ihre Kosten,  aber immer wieder, wie auch heute, alle, die Spaß an Technik haben und sich von kleinen, schwarzen Löchern nicht um den Schlaf bringen lassen.

Die Dortmunder Grünen gehen mit einem eigenen OB-Kandidaten in die Kommunalwahl 2009.  Amtsinhaber Langemeyer ist für die Grünen nicht mehr tragbar.

Martin Tönnes, Grüne-Dortmund

Bei seiner Wiederwahl kann Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer nicht mit der Unterstützung des Koalitionspartners rechnen: Bündnis90/Die Grünen haben gestern auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, einen eigenen Kandidaten zur OB-Wahl aufzustellen. Ein Antrag von Martin Tönnes und der Grünen Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger, über die Kandidatenfrage erneut abzustimmen, sollte die SPD nicht Gerhard Langemeyer aufstellen, scheiterte knapp mit 16-18 Stimmen. Die Verbitterung der Dortmunder Grünen über die Zusammenarbeit mit Langemeyer ist groß. Ratsherr Martin Tönnes: "Der Umgang mit den Ratshausmitarbeitern im Zuge der Kokainaffäre ist unmöglich. So kann man nicht mit Menschen umgehen." Auch sei die Zusammenarbeit mit Langemeyer in den vergangenen fünf Jahren schwierig gewesen. "Die Fraktionen werden schlecht informiert. Auf eine Kooperation mit dem Rat legt der OB wenig wehrt, er will nur die Stimmen. Mehr interessiert ihn nicht."
Dessen ungeachtet wollen die Dortmunder Grünen nach der Wahl im kommenden Jahr weiter mit der SPD zusammen regieren. Nach Angaben des WDR setzt auch der Dortmunder SPD-Chef Franz-Josef Drabig weiter auf Rot-Grün. Fraglich ist allerdings, ob nach den zu erwartenden Stimmengewinnen für die Linkspartei noch Zweierkonstellationen möglich sind. Neben Rot-Rot-Grün und großen Koalitionen wird auch Jamaika, die Zusammenarbeit von CDU, Grünen und FDP zunehmend zur Option werden. Schwarz-Grüne Kooperationen wie in Essen oder Duisburg gibt es bereits seit langem im Ruhrgebiet. Nach Tönnes Ansicht aber auch in Zukunft wohl nicht in Dortmund: "So wie sich die Union hier in den vergangenen Wochen positioniert hat, sehe ich keine Kooperationsmöglichkeiten. Ob Sozialtickelt oder das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem – in Dortmund sind Grüne und CDU sehr weit auseindander."   

Die Sparkassen in NRW stehen vor einer radikalen Neuordnung. Verdi und SPD befürchten, dass die Landesregierung eine schleichende Privatisierung der Kassen vorsieht. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte heute am Rande einer Demo in Düsseldorf, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) leisteten mit einem neuen Gesetz zu Den Sparkasse einer Privatisierung der Sparkassen Vorschub.

Laut Bsirske sei das Gesetz sei eine Steilvorlage für die EU-Kommission, die den Privatbanken den Kauf von Sparkassen erlauben wolle. Die Debatte um das Gesetz zeige, dass Rüttgers und Linssen "als Heuchler reden und als Provokateure handeln". Der Ministerpräsident und der Finanzminister haben stets betont, dass eine Privatisierung von Sparkassen auch nach der Gesetzesänderung ausgeschlossen sei. Gegen das neue Sparkassengesetz demonstrierten heute bis zu 6000 Menschen in Düsseldorf.

Die Debatte ist besonders im Revier spannend. Hier haben viele Häuserbauer ihre Kredite bei der örtlichen Sparkasse aufgenommen. Sollten Banken verkauft werden drohen damit auch ihre Kredite in fremde Hände zu fallen. In der Vergangenheit kam es dann oft dazu, dass gerade kleine Immobilienkredite an Finanzhaie weiterverkauft wurden.

Die Landesregierung in NRW bestreitet weiter, eine Privatisierung ermöglichen zu wollen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, "die Modernisierung des Sparkassengesetzes ist unverzichtbar für die Zukunft der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Die Regierungskoalition aus FDP und CDU plant auch keine Privatisierung der Sparkassen, die das Gesetz deshalb nicht vorsieht."

Weiter sagte Papke, „Nur eine stark verbesserte Zusammenarbeit zwischen Sparkassen und WestLB kann die Existenz des öffentlichen Bankensektors dauerhaft sichern.“

Dabei gibt mir zu bedenken, dass gerade die ungeschickte Handhabung der WestLB-Krise durch die Landesregierung dafür sorgte, dass heute die EU-Kommission ein in formelles Prüfverfahren für den Restrukturierungsplan der WestLB eingeleitet hat.

Die WestLB-Eigner, das Land NRW und die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände, bürgen nämlich nach der Fastpleite der einst größten öffentlichen Bank in Deutschland mit fünf Milliarden Euro für riskante Investments der Bank und sichern damit deren Überleben. Da andere Banken, die ebenfalls unter den Folgen der Finanzkrise leiden, ohne solche Garantien auskommen müssen, strebt die EU Auflagen an, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Der Aufsichtsratschef der WestLB, Michael Breuer, gleichzeitig Chef des rheinischen Sparkassenverbandes sagte bereits: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU eine materielle Privatisierung der WestLB verlangt.“ Falls die EU-Kommission ein Prüfverfahren eröffnet, kann sie im schlimmsten Fall eine Rückzahlung von zwölf Milliarden Euro fordern. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, das Land und die regionalen Sparkassenverbänden gingen als Eignern der WestLB "unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler" um.

So etwas kommt wohl dabei raus, wenn Politiker meinen, sie könnten Bankgeschäfte machen. Selbst das Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI kritisierte schon das Krisenmanagement von Ministerpräsident Rüttgers. Das Vorgehen der Landesregierung sei "nicht so glücklich", hatte RWI-Experte Rainer Kambeck vor ein paar Tagen im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gesagt. Aus Sicht des RWI wäre es "wünschenswert gewesen, eine schnellere Lösung für die WestLB herbeizuführen, die weniger Augenmerk auf die Standorteffekte und mehr Gewicht auf die Konsequenzen für die Steuerzahler gelegt hätte".

In der Schweiz hat das Cern die Produktion Schwarzer-Löcher aufgenommen. Zeit sich auf den nahenden Weltuntergang vorzubereiten. Wir geben zehn Tipps.

Schwarzes Loch

1.    Geld besorgen: Jetzt sollten Sie bei der Bank um einen langfristigen Kredit nachfragen.
2.    Vorräte anlegen: Wer den Weltuntergang mit einem Glas Wein in der Hand erleben will, sollte sich jetzt eindecken. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Supermärkte auch am letzten Tag bis 22 Uhr geöffnet haben.
3.    Religiosität weit streuen: Keiner weiß, was nach dem Ende kommt. Wer auf Nummer sicher gehen will, tritt jetzt noch schnell einigen Kirchen und Sekten bei.
4.    Schlechte Angewohnheiten annehmen: Nichtraucher, Vegetarier und Antialkoholiker? Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, mit diesem Unfug aufzuhören.
5.    Psychische Stabilität sicherstellen: Sich immer wieder die letzte Szene aus das „Leben des Brian“ in Erinnerung rufen: Der Satz „Du kommst aus dem Nichts und geht’s ins Nichts – was hast Du verloren? Nichts!“ kann auch labile Gemüter trösten.
6.    Die Dinge klären: Streit mit einem alten Freund? Die Eltern seit Jahren nicht angerufen? Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zu vertragen.
7.    Amateurfunkanlage kaufen. Sie wollten dem Universum noch etwas mitteilen, hatten aber bislang nicht die Gelegenheit dazu? Jetzt aber schnell: Die Radiowellen mit Ihrer Botschaft werden noch durch das All schwirren, wenn auch die Milchstraße längst kollabiert ist. So bleibt wenigstens etwas von Ihnen übrig.
8.    Alles gut vorbereiten: Wenn es soweit ist, sollten Sie nicht lange nach Ihrer Lieblingsmusik suchen. Wer ein stimmungsvolles Ende haben möchte, sollte alles, was er dafür benötigt, beisammen haben.
9.    Träume verwirklichen. Noch niemals in New York gewesen und schon gar nicht mit zerrissenen Jeans? Jetzt aber schnell den Flug buchen.
10.    Entspannen. Es wird schnell gehen. Sie werden nichts spüren. Wahrscheinlich…