Lange haben wir zu Georgien und dem Krieg im Kaukasus geschwiegen. Weil wir nichts Cleveres zu sagen hatten. Das ist jetzt anders. Marcus Bensmann hat den Waffengang verfolgt und schreibt nun: "Russland verletzt mit dem Krieg in Georgien und der Anerkennung der separatistischen Republiken Südossetien und Abachasien Verträge und Abkommen mit China. Das bedeutet: Russland schafft sich nicht nur Feinde im Westen, sondern sorgt auch im Osten für neue Gegner. Dort, wo bisher Partner im despotischen Geist waren. Russland isoliert sich.

Die Welt wie China das so angeblich sieht. Quelle: Pseudo Historia

Russland und China sind zusammen mit den zentralasiatischen Republiken Mitglieder der so genannten der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit, SOZ. Zu den sicherheitspolitischen Grundsätzen dieser Schanghai Organisation gehört die strikte Ablehnung des Seperatismus. Schließlich hat China Ärger mit den Uiguren und die Russen haben ihr Theater in Tschetschenien. Im Jahr 2004 unterschrieben die Staatschefs des als „Klub der Despoten“ berüchtigten Regionalbundes in der usbekischen Hauptstadt Taschkent diese Deklaration: „Die Mitgliedstaaten der SOZ vertiefen die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, Separatismus und Extremismus.“ Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan stellten damit Terrorismus und Separatismus auf die gleiche Stufe. Bisher haben die zentralasiatischen Staaten der SOZ und China die von Russland ausgerufenen Unäbhängigkeit der zwei georgischen Provinzen nicht kommentiert. Nach der SOZ-Deklaration dürften sie die Staaten auch nicht anerkennen.

Die SOZ entwickelte sich 2001 aus der Schanghai Fünf Gruppe, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den strittigen Grenzverlauf zwischen China sowie Russlands und den zentralasiatischen Staaten regulierte.

Der Kampf gegen den Separatismus in der SOZ war Russland wegen Tschetschenien geschuldet. Aber auch China setze auf die totale Ablehung aller Seperatisten. Das Reich der Mitte reagiert wegen Taiwan, den Tibetern und vor allem der Uiguren auf Sezessionsbewegung mehr als allergisch. In allen vier zentralasiatischen Mitgliedstaaten der SOZ leben Uiguren und in Kasachstan und Kirgistan sind diese zum Unwillen Chinas politisch aktiv. Die SOZ sollte da helfen, diese Seperatisten zu bändigen. Mit der Anerkennung der Abtrünnigen in Georgien mus China nun fürchten, dass die Russen bald die Uiguren unterstützen, um China zu schädigen.

Am Donnerstag nun muss sich Russland bei einem Treffen der SOZ in Duschanbe rechtfertigen. Mit einem „humanitären Einsatz“ kann sich dort Präsident Dimitrij Medwedew vor den Despoten kaum herausreden. Die lachen eher und Menschenrechte gelten den in der SOZ versammelten Herrschern wenig. Erst vor drei Jahren ließ der usbekische Präsident Islam Karimow bei dem Massaker in Andischan am 13 Mai 2005 eine Volksaufstand blutig niederschießen. 

Wenn die Potentaten der SOZ etwas einte, dann die Abneigung gegen Forderung nach Demokratisierung oder die Einhaltung der Menschenrechte. Beide Begriffe finden in den vielseitigen Erklärungen der SOZ keine Beachtung. Die Kommentare der SOZ Staaten auf den Krieg des russischen Partners im Kaukasus waren schon im Vorfeld des SOZ Treffen verhalten. „Wir hoffen aufrichtig, dass die relevanten Parteien sich zurückhalten“ heißt es schmallippig in China. Die Zentralasiatischen Länder allerdings haben keine ernsthaften Probleme mit Seperatisten und haben sich bislang die Schwierigkeiten von Russland und China zu eigen gemacht. Sie sind jetzt gefordert sich zu entscheiden. Noch lavieren sie.

Kasachstan fordert eine “objektive und abgewogene Beurteilung der Ereignisse in Südossetien” und verspricht „humanitäre Hilfe“. Der usbekische Präsident Islam Karimow schickt Hilfsgüter in Höhe von 250.000 US Dollar nach Südossetien. Allerdings verschwieg die gleichgeschaltete usbekische Presse den Krieg im Kaukasus.

Kasachstan scheint anders als China weniger den Separatismus zu fürchten als die Investments. Die von den steigenden Rohstoffpreisen getragene Wirtschaft Kasachstans legt Geld in Georgien an. Über die Schienenwege des kaukasischen Landes wurde bis zur Sprengung der Eisenbahnbrücke auch Öl aus der kasachischen Steppe an Russland vorbei an die Schwarzmeerküste transportiert. Von euphorischer Bündnistreue in der SOZ keine Spur. Der Bund gleicht einem Scheinriese, der kleiner wird, je mehr man sich ihm nähert. Der usbekische Präsident Karimow bemängelte die Effektivlosigkeit der Organisation in Bischkek 2007. 2005 hatte die SOZ nach dem Massaker von Andischan den Abzug aller US Truppen aus Zentralasien gefordert. Aus Usbekistan musste die USA zwar verschwinden, aber in Kirgistan weht weiterhin „Stars and Strips“ auf der Basis am Flughafen Manas.

Die 2007 in Bischkek angestossene Überlegung eine einer Art zentralasiatische OPEC zu gründen blieb Stückwerk. Das mit Erdgas gesegneteTurkmenistan ist gar nicht Mitglied der SOZ und China verfolgt die Energiesicherung aus Zentralasien lieber über bilateralen Abkommen auf eigene Rechnung – und in Konkurrenz zu Russland. Eine Ölpipeline führt bereits aus Zentralkasachstan nach China und bald wird diese mit den Vorkommen am kaspischen Meer verbunden sein. 2007 hat China mit Turkmenistan einen Bau einer Gaspipeline durch gesamt Zentralasien in den Nordwesten Chinas vereinbart.

Damit hat China etwas geschafft, von dem die Europäer noch träumen. Die Chinesen haben das russische Pipelinemonopol über die Rohstoffe Zentralasiens geknackt. Was sie jetzt nicht brauchen, sind Seperatisten dort, wo die Energiestränge herlaufen.

Doch genau das müssen die Chinesen jetzt fürchten, den mit dem Seperatistenkrieg im Kaukasus haben die Russen die unabhängigen Wege in den Westen mit ein paar Bomben gestoppt.

Die Ruhrtouristik GmbH (RTG) ist eine er traurigsten Erfindungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Zunächst wurde die hundertprozentige Tochter des RVR nach Dortmund gesetzt und mit ziemlich absurden Ideen an den Rand des Ruins getrieben. Da sollten private Firmen in die Städteübergreifende Tourismusförderug investieren. Tja, das hat nicht geklappt.

Kurz vor dem Konkurs hat der RVR die RTG zurück nach Essen geholt und geschrumpft. Gesund wurde sie zwar immer noch nicht. Und regelmäßig musste der RVR Kohle in die Klitsche nachschießen. Insgesamt ging es um mehrere hunderttausend Euro aus der Kasse des klammen Hauses.

Selbst das Herauskaufen der letzten privaten Investoren wurde für die RTG zu einer Hängepartie. Aber immerhin, es wurde langsam besser für die Firma. Und mit der Kulturhauptstadt 2010 hat der damalige Chef der RTG, Dieter Nellen, es auch endlich geschafft, der Firma mit sehr viel persönlichem Einsatz eine Aufgabe zu geben. Es war zwar immer noch zu wenig Geld in der Kasse, aber Nellen war clever genug neue Töpfe aufzutun.

Doch jetzt das: Nach dem Willen der Mehrheit im RVR-Wirtschaftsausschuss soll die RTG nach Oberhausen umziehen. In die Lehrstände in den Gewerbeparks der Neuen Mitte. Das soll das Ruhrparlament in der kommenden Sitzung so entscheiden. Ein Insider des RVR sagt dazu, der einzige Grund, warum die RTG umzieht, ist der, dass der Vorsitzende des verantwortlichen RVR-Wirtschaftsausschusses Klaus Wehling (SPD) Oberbürgermeister von Oberhausen ist. Hurra: Filz vom Feinsten. Sicher wird es auch andere Auffassungen im RVR geben. Wie auch immer. Ich aber glaube dem Insider, weil er mich in meinem Leben noch nie belogen hat.

Für die RTG hat das nur Nachteile. Trotz klammer Kassen müssen wieder Büros bezahlt werden, und Telefonanschlüsse und was weiß ich.

Auch für den RVR hat das nur Nachteile. Jetzt entwickelt die RTG eingebunden in den RVR Konzepte. Mit anderen Worten: RTG und RVR arbeiten zusammen. Nur so konnte die Sanierung der Fast-Pleite-Firma in die Wege geleitet werden – und abgeschlossen ist sie noch nicht. In Oberhausen wird die RTG wie die Wirtschaftsförderung von Hanns-Ludwig Brauser ein Eigenleben entwickeln. Und weiter Miese schreiben.

Aber wenn es Herrn Wehling gefällt……

Warum nur um alles in der Welt unternimmt Heinz-Dieter Klink (SPD) nichts gegen diesen Schwachsinn. Weil er in der SPD ist? Weil er als Verbandsdirektor des RVR ein schwacher Mann ist? Weil er sich nicht gegen den Oberhausener OB durchsetzen kann? Weil er der Heinz-Dieter von der SPD ist? Fragen über Fragen…..

Ich freu mich auf die Vorlage, die diesen Unsinn begründen soll.

Vor einiger Zeit habe ich über die PR-Sendungen und Image-Spots berichtet, die unseren öffentlich-rechtlichen Sender für das Internationale Olympische Komittee (IOC) kostenlos senden. Die ARD-Vertreter sagten damals das sei alles redaktionelles Gedöns. Naja, die entsprechenden Auszüge aus den Verträgen habe ich hier veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass es sich um PR für das IOC handelt. Für das IOC hat sich die Nummer gleich doppelt gelohnt. Zum einen bekommen sie Werbung für ihre angeblich heile Sporlterwelt in einem kritischen Umfeld. Was natürlich die Wirkung der kritischen Berichte direkt gegendarstellt. Und dann ist das auch noch kostenlos. Die Werbezeit wird von unseren GEZ-Gebühren bezahlt. Hurra! Wie dem auch sei: Nun gibt es eine interessante Wendung.

Und zwar hat die Europäische Vereinigung der Öffentlich-Rechtlichen Sender den entsprechenden Vertrag für seine MItglieder, also auch ZDF und ARD unterzeichnet. Und es sollten sich alle dran halten. Doch es war tatsächlich möglich, sich den PR-Zwang des IOC zu verweigern. Und zwar schrieb der englische Sender BBC meinem Kumpel Steffen Grimberg von der taz: "We only use our promotional airtime for BBC programmes and BBC content. All of our campaigns are tailored for a particular audience. As such we didn’t play the IOC film." Alles klar, die Engländer sagen, wir senden den PR-Schrott nicht, wir sind ein seriöser Sender.

Vom 19. bis zum 21. September treffen sich Rechtsradikale aus ganz Europa in Köln zum Anti-Islamisierungskongress.

Ralph Giordano/Foto: hiram7

Ihr Ziel ist es, Ddie Kritik am Islam und am Islamismus zur fremdenfeindlichen Agitation zu nutzen. Nicht umsonst gehören rechtsradikale Parteien wie Pro-Köln, Front National oder Vlaams Belang zu den Organisatoren und Unterstützern der Veranstaltung.
Anlässlich des Anti Islamisierungskongress findet am 12. September eine Sonderveranstaltung der Kritischen Islamkonferenz in Köln statt. Zu den Veranstaltern gehören der  Zentralrat der Ex-Muslime, Redaktion Hintergrund und die Giordano Bruno Stiftung. Sprechen werden dort Ralph Giordano, Mina Ahadi und Hartmut Krauss. Die Kritische Islamkonferenz ruft darin zum Widerstand gegen die Rechtsradikalen auf und zeigt die Verwandtschaft zwischen Rechtsextremismus und Islamismus auf.

Anlässlich des Anti-Islamisierungskongresses, der vom 19. bis zum 21. September in Köln stattfinden soll, haben die Veranstalter der Kritischen Islamkonferenz zum Widerstand gegen die einheimischen und zugewanderten Rechtskräfte aufgerufen. In der Erklärung heißt es, den Veranstaltern des Anti-Islamisierungskongresses gehe es nicht darum, die menschenrechtswidrigen, antidemokratischen und reaktionär-patriarchalischen Grundinhalte und Praktiken des Islam anzuprangern, sondern darum, Einwanderer aus der Türkei, dem Iran und arabischen Ländern pauschal als Bedrohung zu stigmatisieren. Diese Anti-Islam-Propaganda diene als Mittel zur populistischen Ausbeutung begründeter islamkritischer Stimmungen innerhalb der einheimischen Bevölkerung. Im Verborgenen bleibe dabei die tiefe weltanschaulich-politische Wesensverwandtschaft zwischen einheimischem Rechtskonservatismus und islamischer Orthodoxie, die sich etwa in gemeinsamen patriarchalen Werten ausdrücke.

Ähnlich scharf wie mit "Pro Köln" und ihren Verbündeten rechnen die Vertreter der Kritischen Islamkonferenz jedoch auch mit der Gegenseite der vermeintlich antirassistischen Islamversteher ab, die Kritik an der islamischen Herrschaftskultur per se als fremdenfeindlich, rassistisch, islamophob etc. diffamieren und sich zum Teil mit den Islamisten bis hin zu Ahmadinedschad, der Hamas und der Hisbollah verbrüdern. Die Abgesandten Erdogans, Milli Görüs und die Grauen Wölfe würden sich ins Fäustchen lachen, wenn die deutschen Blockierer einseitig und voller Vehemenz gegen Pro-Köln und Co. demonstrieren, aber auf "Tauchstation" gingen, wenn gegen Islamisten, Ehrenmörder, Zwangsverheirater, Karikaturenschänder, muslimische Mordhetzer und Judenhasser etc. aufzumarschieren wäre.

Gefordert sei heute eine dritte Kraft, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ebenso wehre wie gegen menschenrechtswidrige Formen religiöser Herrschaft. Ziel dieser dritten Kraft, für die beispielhaft die internationalen Zentralräte der Ex-Muslime stehen, sei eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechtsverletzungen von keiner Seite geduldet und verharmlost werden.

Veranstaltung:
12. September 2008, Jugendherberge Köln-Riehl, An der Schanz 14
Beginn: 18:30 Uhr, Kostenbeitrag: 5 Euro

Am Wochenende erreichte uns ein Hilferuf: Wo gibt es eine richtige italienische Pizza im Ruhrgebiet?

Foto: Flickr/Panduh

Folgende Mail schickte uns Ralph Segert am Wochenende: "Verena und ich sind Fans echter italienischer Pizza, haben bisher aber, trotz zahlreicher Versuche und freundlich gemeinter Tipps aus dem Freundeskreis, keine Pizzeria gefunden, die eine Pizza ohne 2 Tonnen Glitschkäse, ohne dicken bis labrigen Teig und ohne Belag bis zum Kinn des Gastes anbietet. Gibt es denn keine Pizzeria im Ruhrgebiet, die echt italienische Pizzen serviert, dass es eine Freude ist? Große, hauchdünne und knusprige Pizzen mit reichlich Tomate und sparsam dosiertem Mozzarella-Käse drauf, mit frischen Zutaten von Parma-Schinken bis frisch geschnittenen Champignons und mit Feingefühl belegt! Wir sind der Verzweiflung nahe und für einen echten Tipp würden wir den Tippgeber glatt einladen." Wer was weiß – Ralph und Verena freuen sich über jeden Tipp……

Tja, das war dann wohl nix. Im Medaillenspiegel liegt Jamaica vorne – und China war eine Nullnummer.

Foto: Wikipedia

Da hat China Milliarden Dollar ausgegeben, Kritiker verhaften lassen, Kinder enttäuscht und Soldaten in die Windeln machen lassen und  dann war alles umsonst. Zumindest wenn man den Maßstab an den Medaillenspiegel anlegt, den  Abgeschmackt gewählt hat. Der hat nämlich mal nachgeschaut, wie viele Medaillen pro Land pro 10 Millionen Einwohner gekommen sind – das man mit einem Viertel der Menschheit als Einwohnerschaft mehr holt als Luxemburg erklärt schon die Gaußsche Normalverteilung. Und siehe da: China geht leer aus, Jamaica ist vorn und Deutschland immerhin noch auf Platz 21 – knapp vor Finnland. Aber die Finnen sind ja böse – weiß Peter Podewitz.

Die Südwestfälische IHK mit Sitz in Hagen trommelt gegen das Ruhrgebiet. Nicht ganz uneigennützig. Und jetzt hat auch RVR-Regionaldirektor Klink auf das Gutachten reagiert.

SIHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Peter Rapp-Frick. Foto: SIHK 

Wer die Internetseite der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK)  mit Sitz in Hagen aufsucht, sieht auf den ersten Blick, wo die Kammer in der Auseinandersetzung um den Verbleib Hagens im RVR steht: Die Schlagzeile "Gutachten: RVR-Austrittsregelung ist rechtswidrig und nichtig" empfängt den Besucher als erstes. Worum es geht? Die SIHK ließ sich von  Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, dem Geschäftsführenden Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster, ein Rechtsgutachten zur Höhe von Ausgleichszahlungen im Falle eines Austritts von Mitgliedern aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) schreiben. Das fiel differenzierter aus, als es die Schlagzeile der SIHK vermuten lässt: In weiten Teilen bestätigt das Gutachten die Austrittsmodalitäten zwischen dem RVR und den Städten, allein bei den Finanzen weicht das Gutachten von der Ansicht des Verbandes ab.
Das überrascht nicht – da Gutachten zumindest in wesentlichen Teilen die Meinung desjenigen wieder geben, der sie in Auftrag gegeben hat, ist Teil des politischen Geschäfts und deshalb sind solche Gutachten vor allem ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Was an den RVR-Austrittsregeln korrekt ist und was nicht, werden irgendwann einmal, sollte es zu Austritten kommen, die Gerichte entscheiden müssen.
Anders ist das bei der Frage, ob die SIHK mit den Beiträgen ihrer Mitglieder ein solches Gutachten überhaupt finanzieren darf, denn die SIHK ist nicht irgendein Verein, in den man ein- und austreten kann wie man möchte. Nahezu jedes Unternehmen, das im Handelregister eingetragen ist, muss Mitglied der Kammer sein – ob es will oder nicht. Aus diesem Privileg leitet sich nach Meinung von Dr. Gerd Willamowski, dem ehemaligen Verbandsdirektor des KVR und langjährigen Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine gewisse Zurückhaltung ab. "Meiner Ansicht nach dürfen Zwangskörperschaften des öffentlichen Rechtes wie die Kammern mit dem Geld ihrer Mitglieder nicht machen was sie wollen. Sie haben sich in einem eher engen Rahmen an ihre Aufgaben zu halten. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Finanzierung eines Gutachtens über das Verhältnis einer Kommune zu einem kommunalen Zweckverband, wie in diesem Fall, dazu gehört." Bei vergleichbaren Institutionen, zum Beispiel den Allgemeinen Studentenausschüssen (AStA), sorgte allzu offensives Vorgehen der Studentenvertreter häufig für Ärger. Da sie von jedem Studenten finanziert werden müssen, haben sie sich zwar um die Belange der Studenten auch gegenüber der Politik zu kümmern, dürfen aber nicht, mit Zwangsgeldern ausgestattet, sich jedes Thema aneignen – zum Glück, denn gerade in den 70er und 80er Jahren hätten sich viele  ASten wohl lieber um die Unterstützung des bewaffneten Kampfes in Honduras gekümmert, als um neue Prüfungsordnungen. 
Ähnlich die Lage bei der SIHK, so Willamowski: "Warum sollte ein Unternehmer aus dem Märkischen Kreis ein Gutachten über Rechtsprobleme der Stadt Hagen finanzieren müssen?"
Man könnte einräumen, dass die Kammer machen kann was sie will, so lange das Kammerparlament diese Politik mitträgt – wenn Kammerparlamente nicht eine ähnlich erbärmliche Wahlbeteiligung wie Studentenparlamente hätten – bundesweit kommt kaum eine über 10%, und das, die Kammer Hagen in ihrer Pressemitteilung zur Kammerwahl die Wahlbeteiligung nicht veröffentlicht, lässt wenig Gutes zu diesem Thema erhoffen.

Denn im Falle der RVR Mitgliedschaft vertritt die SIHK weniger die Interessen ihrer Mitglieder, die zu einem großen Teil außerhalb des Verbandsgebietes leben, denn zum Kammerbezirk gehört auch der Märkische-Kreis, als die Interessen der Kammergeschäftsführung. Die dürfte in Sorge sein, dass, wenn es zu der vom Land geplanten Aufteilung des Landes in einen Westfälischen, einen Rheinischen- und einen Ruhrgebietsbezirk kommt, die Kammer Hagen das nicht so ohne weiteres übersteht, denn Kammerbezirke über Regierungsbezirksgrenzen hinweg gibt es in NRW nicht – ein Problem, das auch auf die Kammern in Duisburg und Münster zukommen könnte, die sich ja auch als Widerstandsnester gegen die Neustrukturierung des Landes gefallen. Bei einer Neustrukturierung könnte die Kammer Hagen einfach wegfallen – aufgeteilt  zwischen den Kammern in Siegen, Bochum und Dortmund würden die Unternehmer davon kaum etwas mitbekommen – der jetzige Kammersitz wäre wohl weiterhin eine Anlaufstelle für alle Alltagsprobleme der Betriebe – nur ohne Geschäftsführung und ohne Geschäftsführer. Keine gute Perspektive für SIHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Peter Rapp-Frick – schnell könnte er zu einem König Ohneland werden. Wohl deshalb auch steht, wie man aus der Union hört, die Vorsitzende der Hagener CDU, Carmen Knollmann, im Augenblick unter hohem Druck. Knollmann ist Angestellte der Kammer – und soll den Kurs ihrer Partei ändern helfen, denn in Hagen ist es die CDU, die im RVR bleiben will. Und da für den Austritt eine 2/3-Mehrheit nötig ist, geht in Hagen nichts ohne die Christdemokraten. Bei der Argumentation soll das Gutachten Prof. Dr. Janbernd Oebbecke wohl helfen – auch wenn sich viele Zwangsmitglieder der Kammer wohl lieber über geringere Gebühren als über teure Gutachten zu Fragen, die sie gar nicht berühren, freuen würden.  

Update
Mit einer Presseerklärung hat mittlerweile auch RVR-Verbandsdirektor Klink auf das Gutachten der IHK reagiert:

Regionaldirektor Klink:
Interpretation des Hagener IHK-Gutachtens ist falsch und unfair

Klink weiter: „Das Gutachten der IHK in Hagen bringt uns in der Sache nicht weiter. Ärgerlich ist besonders, dass die Interpretation der Rechtsauffassung von Professor Oebbecke falsch und unfair ist. Ich frage mich überhaupt, wieso sich die Kammer so vehement in die Verhandlungen zwischen dem RVR und seiner Mitgliedskommune Hagen einmischt. Ich würde mir wünschen, dass die Diskussion sich weniger um Zahlen sondern um Entwicklungsperspektiven von Hagen als Teil der Metropole Ruhr dreht. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Hagen auch zukünftig von der Zugehörigkeit zur Metropole Ruhr profitieren wird, unter anderem bei der Finanzierung von Projekten mit regionaler Bedeutung durch Fördermittel des Landes und der EU“.

Ich glaube, NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat mit seinen Anzeigen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter aus seinem Haus ein richtiges Eigentor geschossen. Zunächst konnte bis heute nichts wirklich verwerfliches gefunden werden, was dem Mann angehängen kann. Und dass, obwohl seit zwei Jahren mittlerweile die beiden Belastungszeuginnen D. und F-H. teilweise in Privatermittlungen jeden Stein umgedreht und die absurdesten Sachen behauptet haben.

Auch im neuen Fall, den ich nun aufgearbeitet habe, versuchte das Landeskriminalamt nach den Uhlenberg-Anzeigen, Missetaten de ehemaligen Abteilungsleiters aufzudecken. Doch was die Ermittler fanden, hatte wieder nichts mit Friedrich zu tun. Stattdessen geraten jetzt in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Korruption das Wirtschaftsministerium von Christa Thoben (CDU) und das Wissenschaftsministerium von Andreas Pinkwart (FDP) in das Fadenkreuz. Nach meinen Informationen haben Beamte des LKA die Ministerien als "Durchsuchungsobjekte" bereits im Juni "aufgesucht" und Dutzende Akten sichergestellt.

Offiziell wollte sich kein Beteiligter zu den Recherchen äußern. Aber ich konnte Einblick in die Ermittlungsunterlagen nehmen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Kommission "Stuhl" beim LKA vermuten diesmal, dass es rund um die Einrichtung der Wasserwirtschaftsinitiative NRW (WWI) zu Vergabeverstößen gekommen ist. Die Initiative wird gemeinsam vom Umweltministerium, dem Wirtschaftsministerium sowie dem Wissenschaftsministerium vorangetrieben. Insgesamt überprüfen die Ermittler die Verwendung von rund 1,8 Millionen Euro, die seit dem Jahre 2005 zumindest teilweise zweckwidrig verwendet worden sein sollen.

Das Strafverfahren wurde wie gesagt durch drei Anzeigen des Umweltministeriums unter Eckhard Uhlenberg (CDU) initiiert. Insgesamt werden 13 Beschuldigte verdächtig, gemeinsam über vier Millionen Euro unterschlagen zu haben.

Die ersten Ideen für die WWI entstanden bereits im Jahr 1999 nach dem üblichen Strickmuster der Wirtschaftsförderung unter dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD): mit Hilfe von Landesgeld sollten mittelständische Unternehmen zusammengefasst und weltweit vermarktet werden. Die ersten Konzepte zeichnete der damalige Wirtschaftsminister Peer Steinbrück persönlich ab. Ein an den Verhandlungen Beteiligter erinnert sich: "Die WWI war von allen beteiligten Ministern auf Kabinettsebene gewollt."

Selbst der unvermeidliche Hanns-Ludwig Brauser versuchte über die Staatskanzlei seine Finger auf die WWI zu legen. Auch das ist in den Ermittlungsunterlagen dokumentiert. Brauser war damals Chef der Projekt Ruhr GmbH. Und danach Beteiligter an einem Untersuchungsausschuss im Landtag, der Verschwendung und falsche Vergaben in der Projekt Ruhr untersucht hat. Doch die drei beteiligten Ministerien konnten die Angriffe Brauser abwehren und die WWI unter eigene Fittiche halten.

2002 bekam die Firma Matrix aus Düsseldorf den Zuschlag, das Projekt zu führen.

Kurz vor den Landtagswahlen 2005 sollte der Vertrag für die WWI erneuert werden. Doch nach mehreren Zeugenaussagen, die eng dokumentiert sind, waren die Ministerien nicht mit der Matrix GmbH zufrieden. Bei einer neuen Ausschreibung, an der alle Ministerien beteiligt waren, bekam das Institut FIW aus Aachen unter Professor Max Dohmann den Zuschlag. Dohmann war damals in den Müllskandal um Helmut Trienekens verstrickt.

Wie die Ermittler herausfanden, bekam auch die Matrix GmbH nach einer Vergabebeschwerde ein Trostpflaster. Für rund 100.000 Euro im Jahr sollte sie unter anderem Projekte in Rumänien betreuen. Interessant ist, dass die heutige SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft damals als Wissenschaftsministerin in das Verfahren involviert war. Dabei hatte sie eine über Eck eine Verbindung zur Matrix GmbH. Die Firma kooperierte in Sachen WWI mit dem alten Arbeitgeber von Kraft, der Mülheimer Zenit GmbH.

Wie mir einer sagte, der an den Vergabe-Verfahren teilgenommen hat, war von Anfang an klar, dass es sich bei der Matrix-GmbH  um einen "SPD-Kiste" handelt.

Nach Aussagen von mehren Beteiligten lag die Federführung und die Initiative für das WWI im Wirtschaftsministerium. Den Vertrag mit dem FIW schloss das Ministerium sogar erst nach dem Regierungswechsel im August 2005 unter Christa Thoben (CDU).

Der vom Umweltministerium der Korruption verdächtigte Ex-Abteilungsleiter hatte nach mehreren übereinstimmenden Zeugenaussagen nur am Rand mit der WWI zu tun. Er nahm an wenigen Sitzungen zur WWI teil. Das Projekt wurde vor allem von Hans-Josef Düwel betreut. Der Mann ist SPD-Mitglied und war früher Kofferträger von dem SPD-Umweltminister Klaus Matthiesen. Heute ist Düwel der Nachfolger des geschassten Abteilungsleiters im Umweltministerium und einer von den wichtigen Männern des Ministers im PFT-Fall. Würden die Ermittlungen des LKA unbeachtet der Person verangetrieben, müsste Düwel im Fall WWI als Beschuldigten vernommen werden.

Das Eigentor, dass ich oben beschrieben habe, ist also gefallen. Umweltminister Uhlenberg schmiert seine Kabinettskollegen Thoben und  Pinkwart an. Und bringt seinen Abteilungsleiter in Verdrückung. Alles auf Basis von zwei Belastungszeuginnen, die, während ihre Aussagen laufen, im Ministerium befördert werden. Hurra – ein Experte.

Unterdessen weitet sich auch die Abhöraffäre rund um das Verfahren weiter aus. Wie ich erfahren habe, wurden etliche Telefonate zwischen den Beschuldigten und ihren Rechtsanwälten im Korruptionsfall mitgeschnitten. Auch ein Gespräch zwischen dem Anwalt des Hauptbeschuldigten und dem grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel zeichneten die Beamten auf. Aus der Staatsanwaltschaft hieß es, diese Telefonate würden nun alle gelöscht.