Der Streit zwischen Dortmunds OB Gerhard Langemeyer (SPD) und dem Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel eskaliert weiter.

Eben kam diese Pressemitteilung der Stadt Dortmund rein: "Einstweilige Anordnung gegen Regierungspräsidenten wegen ehrenrühriger Äußerungen erwirkt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer gegen Regierungspräsident Helmut Diegel am 21. August an das Verwaltungsgericht Arnsberg gestellt hatte, ist heute erwartungsgemäß zu einem für den Oberbürgermeister positiven Ergebnis gekommen.
Oberbürgermeister Dr. Langemeyer: „Endlich ist ein Schlussstrich gezogen: Ich bin froh, dass ich den Rechtsweg beschritten habe und Herr Diegel seine ehren-rührigen Äußerungen künftig unterlassen muss. Er hat heute die rote Karte bekommen für eine Verhaltensweise, die seinem Amt nicht gebührt.“
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg von heute heißt es: „Durch Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Arnsberg das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten Arnsberg, im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß in der Öffentlichkeit zu behaupten, der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund habe sich die Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg zur Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für die Jahre 2008/2009 durch falsche Angaben erschlichen. Diesen Vorwurf hatte der Regierungspräsident im Hinblick auf finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb des Klinikums Dortmund erhoben.“

Mal abwarten, wie Diegel auf diese Anordnung reagiert. Klar ist: Diegel wird sich den Dortmunder Haushalt so genau wie keinen Zweiten anschauen und auf jede Ungereimtheit, so er sie denn findet, extrem nickelig reagieren. Dortmund bleibt im Moment die spannendste Stadt des Ruhrgebiets.

In der Ruhrgebiets CDU herrscht Überraschung über die Kandidatur von Chrtsitoph Konrad um das Amt des CDU-Bezirksvorsitzenden. Eigentlich sollte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke die Nachfolge von Norbert Lammert antreten.

Christoph Konrad. Foto: Konrad

"Christoph Konrad – wer ist das?" werden sich auch viele Leser der Ruhrbarone fragen.  Christoph Konrad hat das Problem vieler Europaabgeordneter: Kaum jemand kennt ihn.  Seit 1994 ist der ehemalige Vorsitzende der Bochumer Schülerunion Mitglied im Europaparlament und auch für die Wahl im kommenden Jahr ist Konrad wieder Spitzenkandidat der CDU-Ruhr für das Amt. Umso mehr überraschte die von Der Westen veröffentlichte Meldung der Nachrichtenagentur DDP, die Konrads Brüsseler Büro bestätigt hat, das Christoph Konrad sich im November um die Lammert-Nachfolge an der Spitze der CDU-Ruhr bewerben wird – gegen Landesverkehrsminister Oliver Wittke. Roland Mitschke, Fraktionsvorsitzender der CDU im RVR und wie Konrad Mitglied der Bochumer CDU: "Ich rate meinem Freund Christoph Konrad dringend davon ab, gegen Oliver Wittke anzutreten. Er hat keine Chance gegen Oliver Wittke und läuft Gefahr, die Unterstützung der CDU bei der Europawahl zu verlieren." Laut Roland Mitschke sei Konrad bislang nicht durch ein besonderes Engagement für das Ruhrgebiet aufgefallen: "Er hat die Interessen der Region gut im Europaparlament vertreten, aber darüber hinaus konnte ich kein Engagement erkennen."
Für Mitschke ist klar, dass das Ruhrgebiet davon profitieren würde, wenn mit Oliver Wittke ein Minister Vorsitzender der CDU-Ruhr werden würde. "Wenn er Parteichef im Ruhrgebiet ist, stärkt dass auch seine Position in Düsseldorf und ihm fällt es leichter, die Position des Ruhrgebiets im Kabinett ducrhzusetzen.".

Eine überraschende  Nachricht brachte heute die WAZ Lokalredaktion Essen. Allerdings war die Meldung nur auf dem ersten Blick spannend. Und zwar kündigte Oliver Scheytt an, im kommenden Jahr nicht mehr als Beigeordneter in der Essener Kommune zu kandidieren. Natürlich will er Chef der RUHR.2010 GmbH bleiben. Mit anderen Worten, alles war absehbar.

Scheytt ist der Mann rechts. Foto: Privat

Der Geschäftsführer der Kulturhauptstadt sieht sich nämlich seit Jahren für höhere Posten als den Job in Essen gerüstet. Scheytt ist auf vielen Hochzeiten unterwegs. Da ist der Posten im Pott nach 16 Jahren Amtszeit für den Kulturduzendsaßa nicht mehr so heiß.

In loser Reihenfolge war oder ist Scheytt:

• Vorstandsmitglied des Verbandes deutscher Musikschulen (1993 bis 2002)
• Vorsitzender der Dezernentenkonferenz des Kultursekretariates NRW (1995 bis 2004)
• Vorstand Stiftung Zollverein (1998 bis 2007)
• Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V., Bonn (seit 1997)
• Sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Kultur in Deutschland" (2003 bis 2007)
• Mitglied der Kulturausschüsse des Deutschen Städtetages und der Deutschen UNESCO-Kommission
• Mitglied des Beirates der Kulturstiftung des Bundes

Scheytt hat drei Töchter.

Recklinghausen hat eine schöne Innenstadt. Fachwerkhäuser, ein paar Kneipen. Wirklich nett. Im letzten Jahr habe ich dort sogar Weihnachtsgeschenke gekauft, aber das tut jetzt nichts zu Sache. Ärgerlich ist, dass wenn Recklinghausen nicht aufpasst, es bald mit der schönen Innenstadt vorbei ist.

Denn in Recklinghausen wollen zwei Investoren Einkaufszentren errichten: mfi aus Essen möchte das eher schangelige Löhrhofcenter zu den Recklinghausen Arcaden ausbauen – und die Verkaufsfläche des Centers von jetzt knapp 10.000 m2 auf über 30.000 m2 ausbauen. Das Duisburger Unternehmen Multi Development (MD), will das Karstadt-Gebäude am Markt kaufen und dort das Quartier am Markt errichten. Gut 6.000 qm2 neue Verkaufsfläche kämen dazu. Vor kurzem hat MD das Forum in Duisburg eröffnet.

mfi plant ein klassisches Einkaufszentrum, MD will sein Quartier stärker der Innenstadt anpassen. Die Arcaden sind so etwas wie eine mfi Marke – es gibt sie schon erfolgreich in vielen Städten.

Beide Investoren haben Gutachter beauftragt, deren Ergebnisse, es wundert nicht wirklich, ihre Auffassungen stärken:

Das mfi Gutachten, erstellt von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA), bescheinigt den mfi-Plänen, dass  die Stadt mit den Löhrhof-Arcaden einen neuen Kundenmagneten bekommt, der das qualitative und quantitative Angebot in der Recklinghäuser Innenstadt ergänzt.
Als Risken werden die starke Überschneidung mit den vorhandenen Angeboten in der Innenstadt sowie negative städtebauliche Nebeneffekte benannt. GMA empfiehlt, die Recklinghäuser Arcaden kleiner als 30.000 m2 zu bauen, was mfi jedoch als unwirtschaftlich ablehnt.

MD hat gestern sein Gutachten vorgestellt. Es wurde von der CIMA Projekt + Entwicklung GmbH erstellt und die halten schon die 6.000 m2 zusätzliche Verkaufsfläche, die MD plant, für zu viel und raten zu Beschränkungen. MD hat einen Hauptmieter: Karstadt. Die sitzen in einem alten Kaufhaus, in dem die kleinste Etage das Erdgeschoss ist – für Einzelhandel nicht mehr zeitgemäß. Karstadt wird sich wohl aus Recklinghausen zurückziehen, wenn die Arcaden kommen. Seit Jahren schon steht das Kaufhaus auf der Kippe.

Beide Gutachten sind sich sicher, dass ein großer Teil der zusätzlichen Umsätze aus der Recklinghäuser Innenstadt kommen wird – und das auch Städte wie Gelsenkirchen-Buer, Herne oder Haltern noch Kaufkraft an Recklinghausen abgeben werden.

Spricht man mit der Stadt und ihrem Bürgermeister Wolfgang Pantförder ist alles klar: Die Ratsmehrheit hat sich festgelegt: Sie will die Arcaden. Im Dezember soll die Entscheidung im Rat fallen. Die Karstadt Drohung, sich aus Recklinghausen zurückzuziehen, wenn MD nicht bauen darf, zieht bei Pantförder nicht mehr: „Karstadt droht seit über zehn Jahren mit dem Wegzug. Sie können auf ihren Flächen bauen, aber nicht darüber hinaus.“

Gestern hat sich die Werbegemeinschaft relativ deutlich hinter die Pläne von MD und Karstadt gestellt. Der Vertreter der IHK hat gewarnt, eine solche Position zu beziehen: Das Kaufmannschaft sollte sich grundsätzlich überlegen, ob sie ein neuen Einkaufszentrum in Recklinghausen will und wenn ja, wie groß es sein darf, um nicht den Einzelhandel in der Innenstadt zu vernichten. Jetzt soll ein neues Gutachten her, eines, das nicht von einem der beiden Investoren bezahlt wird, sondern von der Stadt, was diese auch heute noch nicht für nötig hält, denn sie verweist auf ein Gutachten von 2005.

In Recklinghausen streiten sie um eine  der letzten intakten Innenstädte im Ruhrgebiet. Wenn sich die Stadt für mfi entscheidet, wird MD nicht investieren und Karstadt Recklinghausen verlassen. Am Marktplatz stünde dann ein vergammeltes Kaufhaus, in dem vielleicht noch ein Ein-Euro-Shop im Parterre wäre.

Entscheidet sich die Stadt für MD und gegen mfi, wird sich mfi aus dem Löhrhofcenter zurückziehen. Es würde weiter vergammeln und das Areal am Rathausplatz weiter hinunter ziehen. Das MD Konzept wäre, alleine weil es kleiner ist und die Umgebung durch Straßenüberdachung besser einbezieht, Innenstadtverträglicher – um den Preis des mittelfristigen Untergangs des Löhrhofcenters.

Egal, wie sich Recklinghausen entscheidet: Es geht um die Zukunft der Innenstadt, darum, wie sie sich in den nächsten 30 Jahren präsentieren wird. Die Stadt sollte vom Gas gehen und ein drittes, neutrales Gutachten in Auftrag geben, wenn es denn so etwas gibt, wie neutrale Gutachter. Wenn sie das nicht tut, handelt sie im hohen Maße unverantwortlich. Es mag ja sein, dass die Stadt weitere, wirtschafliche Gründe hat, mit mfi zu kooperieren – wie die Übernahme der alten Stadthäuser neben dem Löhrhofcenter – nur sollte sie das dann deutlich sagen. Im Augenblick fährt die Stadtverwaltung  in Recklinghausen ein hohes Risiko…die vielen toten Innenstädte im Ruhrgebiet zeigen, was passieren kann, wenn sich die Stadt falsch entscheidet.

Das Ruhrgebiet kann Menschen mit Superkräften gebrauchen – nun hat es sie…

…zumindest als Fotocomic. Die Union der Helden wird von den Machern um Arne Schulenberg produziert und spielt im Ruhrgebiet. Held ist der Erzengel Marc, der seine Superkräfte einem Bergbauunfall seines Opas zu verdanken hat, der zu einer Genmutation führte  – allerdings nur auf der Erde in einem Paralleluniversum: Auf dieser parallelen Erde hat Marc die Fähigkeit, Metalle jeglicher Art zu absorbieren und kurzzeitig zur Veränderung seines Körpers zu nutzen. Auf der Parallelerde muss er an Stelle des ersten Erzengels für das Gute einstehen. Der Original-Erzengel war, so steht es auf der Union-Hompage, einer der größten Helden des Ruhrgebiets und sein Verschwinden hat eine große Lücke hinterlassen. Schöne Sache, einfach mal an den jetzt kommenden trüben Herbstabenden durchklicken…

Seit Jahren recherchiere ich im Umfeld der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR). Das ist diese Müllfirma im Besitz des Regionalverbandes Ruhr. In den vergangenen Monaten ist mir aufgefallen, dass viele Risiken in den Wirtschaftsberichten der AGR nicht auftauschen. Zudem musste ich lernen, dass der Chef des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Heinz-Dieter Klink, bewusst nicht die Öffentlichkeit über wichtige Gerichtsentscheidungen informiert, die in der Konsequenz  den Regionalverband und die Städte im Ruhrgebiet hunderte Millionen Euro kosten können.

Als die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in der vergangenen Woche die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften zur Kenntnis nahm, geschah dies im Stillen und ohne Diskussion. Dabei liefert zumindest die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) genügend Sprengstoff für eine spannende Kontroverse.

Mir liegen die Berichte der Wirtschaftsprüfer über die AGR vor. Darüber hinaus konnten ich Dokumente aus dem Umfeld der AGR sichten, die den Abgeordneten im RVR nicht vorlagen. Das Gesamtbild macht einen verheerenden Eindruck.

Doch der Reihe nach: Ein Blick in den Konzernabschluss der AGR verdeutlicht die Gefahren. Demnach ist der Konzern mit 67 Millionen Euro bilanziell überschuldet. Dazu muss man wissen, dass nur dieser Abschluss einen Überblick über die wirtschaftliche Gesamtlage der AGR bietet. Im Abschluss der Kerngesellschaft AGR GmbH warnen die Fachleute von PricewaterhouseCoopers bereits davor, dass es für die AGR schwierig sei, Geld von Banken zu bekommen.

Und weiter mahnen sie: "Wir weisen darauf hin, dass sich die Liquiditätslage nach den Planungen der Gesellschaft in den zukünftigen Jahren deutlich verschlechtern wird." Erstaunlicherweise ist diese Warnung vor dem finanziellen Engpass nicht in den Vorlagen für die Politiker des RVR zu finden.

Die Wirtschaftsprüfer erklären weiter, die Rettung der AGR hänge entscheidend vom Erfolg der neuen Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten ab. Eine Art Glücksspiel: Läuft RZR II, könnte die AGR gerettet werden. Läuft RZR II nicht, geht die Firma unter. Dabei ist die Luft zum Atmen für das RZR II jetzt schon dünn. Die Verträge für angelieferten Müll liegen derzeit bei rund 125 Euro je Tonne. Im Markt sind allerdings rund 80 Euro üblich. Jeder Lieferant könnte also nur mit Verlusten seinen Verpflichtungen nachkommen.

Es steht zu befürchten, dass private Firmen lieber Pleite gehen, als Millionen von Euro zu "verbrennen". Nur ein Beispiel möchte ich hier nennen: Im vergangenen Dezember erklärte der Lieferant SSM Pfalz aus diesem Grund seine Zahlungsunfähigkeit. Die AGR meldete daraufhin beim Insolvenzverwalter der SSM einen Vertragsschaden von rund 125 Millionen Euro an. Von diesem Schaden ist aber nichts im Wirtschaftsbericht der AGR zu finden.

Damit nicht genug. Die Deponien bringen ein noch größeres Risiko für die AGR und ihren Eigner, den RVR. Und zwar hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits im Mai unter den Aktenzeichen 17 K 419/07 und 17 K 564/07 geurteilt, dass die AGR nicht Inhaberin der Planfeststellungsbeschlüsse für eine Reihe von Müllkippen ist. In den Urteilen heißt es, nur der RVR sei für die Kippen verantwortlich. Sie sind aber noch nicht rechtskräftig.

Sollten sich die Urteile aber bestätigen, könnte das weitreichende Folgen haben. Die AGR könnte gezwungen werden, die Millionen aus den Deponierückstellungen auf den RVR zu übertragen. Insgesamt sind laut Wirtschaftsprüfer für diese Aufgabe 325,6 Millionen Euro notwendig. Das Finanzkonstrukt der AGR würde damit zusammenbrechen. Es gibt nur eine Einschränkung: Noch ist unklar, ob die AGR-Rücklagen auf den RVR übertragen werden könnten, ohne dass ein Schaden für die AGR entstünde.

Der RVR wollte sich nicht zu den Urteilen äußern, obwohl den Ruhrkommunen ein katastrophales Risiko droht. Auch in seinen Berichten an die Politiker im RVR informierte RVR-Chef Heinz-Dieter Klink offenbar nicht über die Gefahr.

Unterdessen kommen die Einschläge für die AGR näher. Mir liegt ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss gegen die hundertprozentige AGR-Tochter AVK (Aufbereitung und Verwertung von Kunststoffen) aus Trier vor. In dem Beschluss wird die Firma verpflichtet, 741 362,94 Euro an die Firma Eu-Rec Plast zu zahlen.

Der Pfändungsbeschluss wurde der AGR als Drittschuldner zugestellt. Das bedeutet: sollte die AGR ihrer Tochter Geld schulden, müsste sie das Bare an die Eu-Rec überweisen. Der gerichtliche Beschluss wurde der AGR Anfang August per Gerichtsvollzieher zugestellt. Daraufhin erklärte die AGR-Tochter über ihren Geschäftsführer Frank Zisowski am 22. August ihre Zahlungsunfähigkeit mit der Bitte, laufende "Zwangsvollstreckungsmaßnahmen" einzustellen. Davon unbeeindruckt werden weitere Pfändungsbeschlüsse vorbereitet.

Doch damit ist das letzte Wort nicht gesprochen. Seit 2001 ist das operative Geschäft der AVK eingestellt. Die Firma sollte nach einem Beschluss der AGR Ende 2003 "liquidiert" werden. Doch erst jetzt erklärte der Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit. Nun droht ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung. Die AGR wollte sich zu den Problemen ihrer Tochter AVK nicht äußern.

Ich recherchiere weiter. Und möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Hinweisgebern bedanken. Sollte jemand weitere Tipps haben, freue ich mich über eine kurze Nachricht unter david.schraven@ruhrbarone.de

Zuerst lässt sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Sieben-Minuten-Lang von einem Radiomoderator von FFN hereinlegen, der sich als Franz Müntefering ausgibt und dabei nicht im entferntesten nach Münte klingt. Und dann steht eine Auswahl des Spaßes auch noch im Internet. Das ist deswegen doppelt peinlich, weil Andrea Ypsilanti die Ausstrahlung des Gags noch versucht hat mit Drohungen zu unterbinden. Das geht ja nun dank Youtube nicht mehr. Da findet sich nämlich der Spaß. Ich finde das Entlarven einer Machtfrau per Telefon datenschutzmäßig grenzwertig – aber lustig und OK. Ihr auch?

Die Linke ist gegen die Schaffung eines eigenen Ruhrbezirks.

Im aktuellen Entwurf des Kommunalen Rahmenwahlprogramms der Partei, die sich im Moment "Die Linke" nennt, heißt es: "eine Beibehaltung der Bezirksregierungen im Grundsatz. Denn sie haben sich in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen bewährt. Doch sind die von ihren zu erfüllenden Aufgaben zu überprüfen". Vor allem im Ruhrgebiet, da sind sich die meisten Experten einig, haben sich die drei Bezirksregierungen, die für das Ruhrgebiet zuständig sind, nicht bewährt. An einem starken, eigenständigen Ruhrgebiet sind die Anhänger von Gysi und Lafontaine offensichtlich nicht interessiert.

Wegbrechender Erfolg für den Regionalverband Ruhr im Kreis Wesel. Am Samstag entschied sich die SPD auf ihrem örtlichen Unterbezirksparteitag einmütig dafür, den Verbleib des Kreises im RVR einzufordern. Damit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass gegen die Stimmen der Sozialdemokratie im Kreis Wesel die benötigte Zweidrittel-Mehrheit für den Ausstieg aus dem Verband zustande kommt. Nur einzelne Kommunen im Kreis, wie Xanten, sind weiter für den Ausstieg aus der Ruhrgebietskörperschaft. Auch die großen Städte haben sich bereits für einen Verbleib im RVR ausgesprochen.

Der Kreistag in Wesel wird am 25. September über einen möglichen Austritt entscheiden.