Das Ruhrgebiet im Rausch!

Nach der kommenden Kommunalwahl wird der Regionalverband Ruhr die Regionalplanung für das Ruhrgebiet zurückerhalten – und damit künftig  über sehr viel Geld zu entscheiden haben.

Haus des Ruhrgebiets Foto: RVR

1920 war ein gutes Jahr für das Ruhrgebiet. Der Siedlungsverband Ruhr, der Vorläufer des Kommunalverbandes Ruhrgebiet und des heutigen Regionalverbandes Ruhr, wurde damals gegründet, um endlich für das bis dahin wild vor sich hin wuchernde Ruhrgebiet eine gemeinsame Planung zu organisieren. In den Jahren davor dauerte eine Fahrt von Essen nach Bochum Stunden, weil niemand es für nötig hielt, über die Grenzen der schon damals existierenden Regierungspräsidien hinweg für das Ruhrgebiet als Ganzes zu planen. Auch um den Erhalt der Grünflächen kümmerte sich niemand. Fabriken und Siedlungen entstanden auch Gutdünken und so war es eine der wichtigsten Aufgaben des SVR, für die Menschen im Ruhrgebiet Freiräume zu schaffen.

Das tat der SVR von da an über 40 Jahren so erfolgreich, dass er lange Zeit als weltweites Vorbild für die Planung und Organisation eines großen Ballungsgebietes galt. In den Jahren  nach seiner Gründung erarbeitete der Siedlungsverband unter der Führung seines ersten Vorsitzenden Robert Schmidt kommunale Wirtschaftspläne aus, begann mit dem Ausbau des Straßennetzes und machte Vorschläge zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. 1925 begann der Verband schließlich einen Verbandsgrünflächenplan aufzustellen, der 37 Prozent des Verbandsgebietes umfasste. Die dort aufgeführten Flächen waren von nun an geschützt und durften nicht ohne Zustimmung des Verbandes bebaut werden.

Argwöhnisch beobachteten sowohl die Regierungsbezirke, als auch die Provinzen und die Bürgermeister der Verbandsstädte die Aktivitäten des Verbandes. Immer wieder war bereits in den 20er Jahren die Forderung, aus dem Ruhrgebiet eine Stadt zu machen, laut geworden. Vorbild dieser Ideen war Groß-Berlin, das 1920 aus Alt-Berlin und sieben weiteren Städten, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirken gebildet und in 20 Bezirke eingeteilt wurde. Doch weder der erste Verbandsdirektor der SVR, Robert Schmidt, noch die preußische Regierung wagten einen solchen Schritt – zu groß war schon damals die Macht der Besitzstandswahrer, zu schwach das Ruhrgebiet, um seine Interessen durchzusetzen.
Seit Mitte der 60er Jahre gewannen allerdings die Kräfte im Land, die den SVR abschaffen wollten. 1975 setzten sie sich im Landtag durch. Dem SVR wurden die Kompetenzen zur Landesplanung entzogen. Dem SVR, der seit Jahrzehnten planerische Kompetenz erworben hatte war damit seiner wichtigsten Kompetenzen beraubt worden.

1979 kam dann das Ende: Der Landtag beschloss die Auflösung des SVR und die Gründung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet. Der war nun, wie es der neue Verbandsdirektor des KVR, Prof. Jürgen Gramke in einem WDR Interview formulierte ein „reinrassiges kommunales Instrument ohne staatliche Aufgaben.“ Was da so positiv von Gramke formuliert wurde, war ein Desaster für das Ruhrgebiet. Die Planung für das größte Ballungsgebiet Deutschlands lag seitdem bei Gremien, die von Politikern dominiert wurden, deren Heimatstädte oft weniger Einwohner hatten als eine große Kneipe im Ruhrgebiet des Nächtens trunkene Besucher.
Das wird sich nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr ändern. Die Landesregierung hat dem RVR die Regionalplanung zurückgegeben. Künftig dürfen sich die Regionalparlamente bei den Regierungspräsidien in Arnsberg und Münster um Wege für den lokalen Gülletransport kümmern – aus der Verkehrsplanung einer 5 Millionen Region sind sie raus.

Insgesamt elf Bereiche werden es sein, bei denen in Zukunft kein Weg mehr am RVR vorbei führen wird: Über Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit- und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten, Kultur und  Tourismus wird künftig auch im Ruhrparlament entschieden. Der RVR wird allerdings, eine eindeutige Inkonsequenz der Landesregierung, nicht die Fachplanung erhalten. Die bleibt bei den Regierungspräsidien, was zu Reibungsverlusten führen dürfte –allerdings wird der RVR nach Jahrzehnte der weitgehenden Bedeutungslosigkeit einige Zeit brauchen, um an die Leistungsfähigkeit der 60er Jahren anzuknüpfen. Allzu viel Dynamik strahlt die Behörde mit Sitz im Haus des Ruhrgebiets nun wirklich nicht aus. Eine neue Kultur muss da entstehen, schade, dass im Augenblick mit Heinz-Dieter Klink der schwächste Chef aller Zeiten zu einem Zeitpunkt dort das sagen hat, wo jemand mit Initiative, Ideen und Tatkraft gefragt wäre. Nicht wenige Sozialdemokraten bereuen mittlerweile in Hintergrundgesprächen seine Wahl.

Was der RVR in all diesen Punkten künftig leisten wird ist eine grobe Rahmenplanung, deren Details weiterhin in den Städten ausgearbeitet werden. Der RVR wird dafür sorgen, dass sich der Blick der Planer verändern wird. Es wird ein Blick auf das gesamte Ruhrgebiet sein, der sich in den Regionalpräsidien in den über 30 Jahren, in denen dort für das Ruhrgebiet geplant wurde, nie entwickelt hat.

Beispiel Verkehr: Die Regierungspräsidien stellen einen Gesamtverkehrsplan für ihre Teilräume auf, zu denen bislang immer nur einige Bereiche, aber nie das Ruhrgebiet als Ganzes gehört. Neue Verkehrsprojekte werden danach beurteilt, ob sie innerhalb dieser Teilräume die Verkehrssituation verbessern. Da eine bessere Nahverkehrsanbindung Gladbecks (Regierungspräsidium Münster) an sein natürliches Oberzentrum Essen (Regierungspräsidium Düsseldorf) weder die Verkehrssituation im RP-Münster noch im RP-Düsseldorf verbessert, haben solche Projekte kaum eine Chance. Dass sie die Situation ZWISCHEN Gladbeck und Essen verbessern kann auf diesem Weg noch nicht einmal erkannt werden. Solche Verbindungen sind blinde Flecken aus der Sicht der Regierungspräsidien. Das wird sich künftig ändern, wenn im RVR die Region als Ganzes gesehen und Projekte nach ihrer Bedeutung für das Ruhrgebiet hin beurteilt werden. Dieser neue regionale Blick wird künftig für viele Bereiche gelten. Welche Krankenhäuser werden vorrangig ausgebaut? Wo werden neue Schulen errichtet? Die Grenzen von Städten und Regierungspräsidien spielen dabei künftig eine immer geringere Rolle. Das Ruhregbiet wird zusammen wachsen können. Der RVR wird die Projekte der Städte nach ihrer Bedeutung für die Region ordnen und diese Empfehlung, wie bislang die RPs, an das Land weiter leiten, dass in der Regel diesen Empfehlungen folgen wird. Im Laufe der Jahre wird damit der regionale Blick auch ein ganz normaler Bestandteiler der städtischen Planung werden.

Bleibt zu hoffen, dass der RVR dieser Aufgabe gerecht wird. Über Klink habe ich schon genug geschrieben, aber auch der Planungsdezernent Thomas Rommelspacher (Grüne) könnte ein Problem werden. Er stößt bei den Planern der Städte auf ein Maß an Ablehnung, dass rational kaum noch nachvollziehbar ist. Da herrscht offensichtlich noch ein großer Kommunikationsbedarf – oder aber die lokalen Planer sind einfach nur auf der Suche nach einem Buhmann. Überraschen würde auch das nicht.

Die Nachrichtenlage der vergangenen Tag machte mir eines klar: Ich verstehe die Jugend von heute nicht mehr. Ich werde alt.

Foto: Lebenszentrum Adelhofen

Früher war alles ganz einfach: "Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten soll. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer." Sokrates wusste davon schon vor vor knapp 2500 Jahren zu berichten und seitdem hat wohl kaum eine Generation seine Sätze nicht voller Stolz und in dem Bewußtsein gelesen "Ja, so sind wir".

Ja, wir waren so, möchte man der heutigen Jugend entgegenrufen, ihr aber nicht. Da demonstrieren Punks in Berlin für mehr Lehrer – und werden von der taz dafür ausgelacht. Und dann noch diese Werte der jungen Leute. Froh zitiert die Wiener Zeitung einen Jugendforscher:  "Der heutigen Jugend ist Sicherheit wichtig (…) Die Ideale der Eltern-Generation werden von Österreichs Jugendlichen abgelehnt, stattdessen leben die Werte aus der Zeit der Großeltern wieder auf." Prima – dazu passen Autonome, die vegane Parties feiern. Vorbei die Zeit, als sich Linke dafür engagierten, dass jeder ein ordentliches Stück Fleisch auf den Tisch bekommt – heute kommt es darauf an dass das Stück Fleisch sich glücklich auf der Weide rumlümmeln kann. Natürlich ist auf solchen Feiern auch das Rauchen verboten – die Bätzingisierung der Gesellschaft ist soweit vorangeschritten, dass selbst die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, die diesem gesellschaftlichem Phänomen den Namen gab, gegen ein Verbot für Flatrate-Saufparties ist. Nachdem die Jugend von heute kaum noch trinkt und raucht und auch die Großeltern die Joints nicht mehr vor den gierigen Blicken ihrer Enkel verstecken müssen,  geht es jetzt um die nackte Existenz von Sabien Bätzing herself: Wozu noch eine Drogenbeauftragte in einem Land ohne Drogen? 

Die gesellschaftliche Entwicklung, was sag ich, die Evolution des Homo Sapiens, scheint in eine neue Phase zu treten – Ausgang ungewiss. Denn vom Rad bis zum Feuer, von der Rentenversicherung bis zum Computer, vom Faust bis zu Hip-Hop-Platte wurde so ungefähr alles, was die menschliche Zivilisation hervorgebracht hat, von einem Haufen undisziplinierter Saufbrüder hervorgebracht, die ihre Eltern verspotteten und ihre Lehrer tyrannisierten. Mal schauen welche Erfindungen, Kunstwerke und Theorien die in wenigen Jahren dominierende Asketen so auf den Weg bringen werden. Wahrscheinlich keine, denn was sie in ihrer Jugend verpasst haben, werden nicht wenige von ihnen im Alter nachholen. In der Lebensphase, in der sie gefälligst für meine Rente zu arbeiten haben und ihre Kinder großziehen sollten, werden sie dann saufend und kiffend die Stadtparks belagern, in denen ich mich dann mit meinem Rollator amüsieren  will.  Der erste 40jährige Ex-Asket der mir  ein "Hasse mal´n Euro" entgegenrülpst wird meinen Stock zu spüren kriegen!

Kaum ist der usbekische Folterminister aus Deutschland abgereist, freut sich der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier auf neue Freunde. Der SPD-Kanzlerkandidat trifft heute am 14 November um 16:00 Uhr im Hotel Adlon in Berlin den turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow.

Gurbanguly Berdimuhammedow Foto: Wikipedia

"Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale, regionale und aktuelle internationale Themen stehen", kündigt das Auswärtige Amt an. Von Menschenrechtsdialog steht in der Pressemitteilung des AA allerdings nichts.

Nachdem der größte turkmenische Präsident aller Zeiten Saparmurad Nijasow im Dezember 2006 verstarb, folgte dessen Zahnarzt auf den Präsidentenstuhl des zentralasiatischen Staates am kaspischen Meer. Nijasow hatte das Land bis zu seinem Tod mit einem bizarren Personenkult beherrscht. Eine goldene Statur Nijasows dreht sich in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat mit der Sonne, die Monate benannte er um, und schrieb eine Volksbibel, die alle Turkmenen auswendig lernen mussten. Oppositionelle und Journalisten werden in Turkmenistan brutal unterdrückt, gefoltert und ermordet.

Steinmeier schaffte es den turkmenischen Despoten kurz vor dessen Tod zu treffen. Und heute schlendert der Sozialdemokrat mit Turkmenbaschi junior durchs Adlon.

Unter der Herrschaft Berdymuchammedow wurde das Leben der Turkmenen nicht freier. Aber Steinmeier ist scharf auf das turkmenische Gas.

Warum sollten sich auch deutsche Sozialdemokraten um Menschenleben sorgen, wenn man Erdgas haben kann? Wen kümmert da das Schicksal von Annakurban Amanklyschew und Sapardurdy Chajiyjew, die seit 2006 in turkmenischen Folterzellen schmachten? Beide hatten es gewagt, einem französischen Filmteam bei Aufnahmen in Turkmenistan zu helfen. Ein tödliches Vergehen in Turkmenistan. Die turkmenische Journalistin Ogulsapar Muradowa wurde 2006 aus diesem Grund kurz vor dem Besuch Steinmeiers in Turkmenistan zu Tode gefoltert. Schon im Fall Murat Kurnaz zeigte Steinmeier eine bemerkenswerte Ferne von Mitgefühl. Von Obama ist da wenig zu spüren. Die SPD hat sich mit  Steinmeier wohl eher für eine Dick Cheney Variante entschieden.

Wie ist das, wenn der Weltmarkt zusammenbricht, wenn die Globalisierung stottert, vielleicht aufhört? Kann sein, dass wir das bald herauskriegen. Im Hafen von Rotterdam stapeln sich seit Wochen Papierballen zu Bergen. Sie werden nicht abgeholt. Es fahren so gut wie keine Schiffe mehr ab aus Rotterdam nach Asien. Mit Papier an Bord. Versteht Ihr das? Was das heißt? Aus Rotterdam. Keine Schiffe. Das bedeutet, die Krise kommt…..

Foto: Copyright: flickr / reenoreluv

Jan van Dechven organisiert für den Papiergroßhändler Peute den Export von Altpapier. Er sagt: „Seit vier, vielleicht fünf Wochen ist der Markt in sich zusammengefallen. Es geht so gut wie nichts mehr.“ Vor allem die Chinesen und Inder würden derzeit keine Rohstoffe mehr kaufen. Etliche Papierfabriken in Asien hätten die Arbeit eingestellt. „Die Preise verfallen. Es ist sehr schwer.“ Laut Jan van Dechven ist die Situation für alle Exporteure in Europa gleich. „Nur wer noch feste Abnehmern hat, wird sein Papier los. Auf dem Markt geht nichts mehr.“ Van Dechven bestätigt Berichte, nach denen im Spotmarkt die Preise für Altpapier teilweise auf Null Euro gefallen sind. „Selbst dann kann es passieren, dass niemand das Papier abholen kommt. Die Lager sind voll.“ Der Branchendienst Euwid sprach vor wenigen Tagen noch von Preisen um rund 20 Euro. Vor einem halben Jahr lagen die Erlöse je Tonne Altpapier im Export noch bei weit über 100 Euro.

Die Situation trifft vor allem Unternehmen hart, die in den vergangenen beiden Jahren langfristige Abnahmeverträge mit Kommunen geschlossen haben. So muss beispielsweise die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) in Essen über ihre Tochterfirma DAR im Jahr gut 30.000 Tonnen zu einem Preis von rund 115 Euro abholen. Der Vertrag mit den Entsorgungsbetrieben Essen hat eine Laufzeit bis 2009.

Ein Brancheninsider berichtet von den momentanen Verhältnissen: „Die Warenströme sind zusammengebrochen. Egal, ob es um Papier, Schrott oder Kunststoff geht.“

Die Ursache liegt vor nach den Angaben des Insider vor allem in der Finanzkrise. „Es gibt keine Warenversicherungen mehr für das Papier oder den Schrott.“ Das bedeutet: Die Banken sind nicht mehr bereit, für Abnehmern in Asien Kaufgarantien zu geben. „Wenn wir nach Asien liefern, wissen wir nicht, ob wir dafür Geld kriegen.“ Momentan würden weltweit große Bestellungen storniert. Schiffe aus Rotterdam würden kaum noch ablegen. „Der Fernhandel ist zusammengebrochen.“ Das bestätigt auch Jan van Dechven vom Großhändler Peute aus Holland: „Wir sehen nur noch sehr wenige Schiffe nach Asien.“

Parallel zu den fallenden Weltmarktpreisen würden auch die Preise in Deutschland unter Druck geraten. „Das ist so, als sei eine Spekulationsblase geplatzt. Die Preise geben nach.“ Bis vor wenige Wochen hatten sich die großen Recycler in Deutschland einen intensiven Wettbewerb um den Zugriff auf die Rohstoffe geliefert. Besonders im Geschäft mit dem Altpapier wurden Summen weit über 100 Euro gezahlt. Davon profitiert haben vor allem Kommunen, die das Recht zum Papiersammeln auf ihren Stadtgebieten haben. Unter den extremen Bedingungen kam es zu harten Verträgen. Die Abkommen haben kurze Laufzeiten, und stabile Preisvorschriften. Die Unternehmen müssen den Gemeinden das Papier zu den hohen Preisen abnehmen. Und zwar bis weit ins kommende Jahr. Diese Verbindungen sorgen nun für Verluste.

Wenn ich das verstehe, erkenne ich, dass tatsächlich Gefahr droht. Nicht nur bei Opel. Überall.

Mich hat soeben ein Urteil erreicht. Vom Landgericht Trier. Zivilkammer. Aktenzeichen 5 O 270/07. Darin stellt die Kammer fest, dass die AGR-Tochter AVK rund 700.000 Euro zahlen muss. An einen Trierer Geschäftsmann. Ein entsprechender Pfändungsbeschluss, der der AGR zugestellt wurde, ist damit weiter vollstreckbar. Damit es jeder versteht: Die AGR ist die Abfallgesellschaft des Ruhrgebiets. Sie gehört dem Regionalverband Ruhr und hat eine bilanzielle Überschuldung in Millionenhöhe.

Und damit beginnen die Probleme. Ich hatte schon früher geschrieben, dass die AGR-Tochter in der Falle steckt. Daraufhin hatte die AGR rundherum, gegenüber den Fraktionen im Regionalverband Ruhr, dem Kreis Wesel gegenüber und sonst jedem, der es hören wollte, erzählt, dass die Pfändung Quatsch sei und Mumpitz und dass man sich dagegen rechtlich wehren würde.

Nun, das ist geschehen. Mit dem Ergebnis, dass die Zivilkammer Trier ein richtig peinliches Ding bescheinigt hat. Und zwar hat der Liquidator der AGR-Tochter behauptet, er habe keine Post mehr bekommen. Deswegen habe er den Pfändungsbeschluss und ein so genanntes Säumnisurteil nicht bekommen. Es habe zwar einen Briefkasten in Trier gegeben, aber den habe niemand geöffnet. Nur durch Zufall, habe der Liquidator (so nennt man einen Geschäftsführer, der eine Firma auslösen soll) das Urteil im Briefkasten gefunden. Zwar habe er keinen Schlüssel für den Briefkasten gehabt, sagte der Liquidator, aber er habe die Post halt so aus dem Briefkasten gefummelt.

Was ein behämmerter Spruch. Wer soll sowas glauben. Das Landgericht Trier tat es jedenfalls nicht. Und die AGR-Tochter muss zahlen.

Damit kommen wir zum zweiten Problem. Die AGR hat ihre Tochter erst vor wenigen Tagen/Wochen in die Insolvenz geschickt. Da die AGR-Tochter aber offensichtlich schon lange Pleite war und dies verschleiern wollte, steht jetzt ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung ins Haus.

Bei einer Schadenssumme von gut 700.000 Euro droht da Knast für den Liquidator.

Der Mann heißt übrigens Honorarprof. Dr. jur. Frank Z. und unterrichtet an der Uni Duisburg-Essen Wirtschaftswissenschaften. Spezialgebiet Insolvenzrecht.  Nebenbei ist Frank Z. so eine Art Prediger bei den Neuapostolen in Gelsenkirchen und Bochum. Ein negatives Urteil wegen Insolvenzverschleppung könnte in dem Umfeld kontraproduktiv für die Karriere sein.

Das waren aber wohl auch nicht die wichtigsten Qualifikationen um Chef der AGR-Tochter zu werden. Der Bruder von Honorarprof. Dr. jur. Frank Z. schafft bei der AGR. Kann sein, dass das wichtiger war.

Nachtrag: Mittlerweile hat die AGR eine Stellungnahme zu dem Urteil geschickt. Eine Sprecherin schreibt darin. "Es trifft zu, dass gegen die AVK GmbH ein Urteil des Landgerichtes Trier ergangen ist. Gegen dieses Urteil, das ausschließlich die AVK betrifft, wird die AVK Rechtsmittel einlegen. Die von Ihnen angesprochene Zahlungsverpflichtung der AGR mbH besteht nicht."

Nun ja, ich bin sehr gespannt, wie Honorarprof. Dr. jur. Frank Z.in der nächsten Instanz die Nummer mit dem Briefkasten erklären will. So recht fehlt mir der Glaube, dass die Argumentation zieht, keinen Zugang zum Briefkasten zu haben. Da liest sich der Gerichtsbeschluss schon sehr eindeutig.

Und zur Zahlungsverpflichtung der AGR: Ich habe geschrieben, die AGR-Tochter muss zahlen. Der Pfändungsbeschluss, der an die AGR gegangen ist, bedeutet, dass die AGR ihrer Tochter kein Geld mehr geben darf, sondern dieses, bis zur Summe von gut 700.000 Euro, an den Trierer Geschäftsmann ausschütten muss. Insofern besteht durchaus eine "Zahlungsverpflichtung der AGR mb".

Nachtrag II: Ich habe mir gedacht, es wäre vielleicht klug, das Urteil in seinen wesentlichen Punkten hier einzustellen, damit sich jeder selbst eine Meinung zu der Stichhaltigkeit der Argumentation des Honorarprofessors machen kann.

Für die weitere Lektüre ist es wichtig zu wissen, dass die AGR-Tochter AVK über den Honorarprofessor Frank Z. Widerspruch gegen das vorangegangene Säumnisurteil eingelegt hatte. Deswegen ist die Beklagte die AGR-Tochter AVK ist. Und der Kläger der Trierer Geschäftsmann. Es geht um ausstehende Mieten. Hier der Beschluss. Ich habe das insgesamt ein wenig gerafft. Das ganz unwesentliche hab ich weggelassen. Die Qualität der Scans tut mir leid. Das habe ich nicht besser hingekriegt.

Lustig ist die Beschreibung des Sachverhaltes durch den Liquidator Honorarprofessor Frank Z.

Naja, wer die Argumentation von Frank Z. glaubt. Ich formuliere mal frei um: "Zufällig habe ich, ohne Schlüssel vom Briefkasten zu haben, das war ja auch nicht mein Briefkasten, den hat da irgendeiner so hingehängt, jedenfalls habe ich nach einem Jahr , ein paar Briefe – zufällig zufällig – aus dem Briefkasten, der irgendwem gehört, rausgefummelt und dabei – zufällig – vom Versäumnisurteil gegen mich gehört."

Mann sind die Beine kurz.

Es folgen die Entscheidungsgründe des Urteils. Ich habe das insgesamt ein wenig gerafft. Das ganz unwesentliche hab ich weggelassen.

Heute kommt Peter Podewitz etwas später in den Intershop.

Denn Peter tritt zusammen mit seinem Bruder Willi im Stollwerk in Köln auf. Wirklich lustig. Witzig. Macht Spaß! Sollte man hingehen. Regelmäßige Leser werden sich an zwei Texte von Peter erinnern: Den hier und den. Und die sind doch prima! Also, viel Vergnügen mit den Podewitz-Brüdern in Köln.

Unter dem Motto "Scherben bringen Glück" und Rufen wie "Juden raus" demonstrieten gut 30 Nationale Autonome am 9. November in Recklinghausen. Die Polizei ermittelt – bislang ohne Ergebnis.

Am 9. November, dem Tag der Reichsprogromnacht, war André* bei Freunden zu Besuch, die über dem Alternativen Kulturzentrum Recklinghausen (AKZ) in der König-Ludwig-Strasse wohnen: "Um 18.00 Uhr hörte ich auf einmal Naziparolen. Wir gingen ans Fenster und sahen gut 30 Nazis in Dreierreihen mit Fackeln vor dem AKZ marschieren. Sie riefen "Juden raus" und drohten damit, das AKZ anzuzünden." Die von Anwohnern gerufene Polizei war zwar nach eigenen Angaben nach wenigen Minuten vor Ort, doch da war der Spuk schon zu Ende. Polizeisprecher Weber: "Wir ermitteln wegen Volksverhetzung, haben aber noch keine Täter dingfest machen können." Man suche weiter nach Zeugen, vor allem um mehr über den Text eines Transparentes zu wissen, dass die Nazis mit sich trugen. "Wir gehen davon aus, dass dieser Text ebenfalls starwürdig ist."

Das AKZ ist in der eher drögen Recklinghäuser Kulturszene nicht nur einer der wenigen Lichtblicke, sondern seit seiner Gründung 2001 auch der wohl wichtigste Treffpunkt der Antifa im nördlichen Ruhrgebiet. Die beschäftigte sich lange Zeit nur mit der NPD, die ab und an einen Stand in der Recklinghäuser Innenstadt aufbaute. Eine besondere Hochburg der Neonazis war das nördliche Ruhrgebiet nicht. "Das änderte sich", so Michael* vom AKZ, "vor gut zwei Jahren. Seitdem hat ein ehemaliger Kader der FAP angefangen, Gruppen von Nationalen Autonomen aufzubauen, die sich unter dem Namen AG-Ruhr-Mitte zusammengeschlossen haben. Ich halte sie für gefährlicher als die NPD." Die 1995 verbotene FAP war ein Sammelbecken für den extremsten Zweig der deutschen Neonazis. Mitglieder waren unter anderem der Mitte des Jahres verstorbene Friedhelm Busse sowie der bekennende Schwule Neonaziführer Michael Kühnen, der 1991 an AIDS starb. André: "Autonome Nationalisten haben mit den deutschtümelnden klassischen Nazis kaum mehr etwas zu tun. Sie verbünden sich mit Gleichgesinnten in ganz Europa, sympathisieren mit dem militanten Islamismus und sind auch äusserlich kaum mehr von anderen Jugendlichen zu unterscheiden." Mit Kapuzenpulis, Basecpas und anderen Insignien der internationalen Jugenkultur bekleidet passen sie optisch nicht mehr in das klassische Nazischema – sind allerdings überzeugte Antisemiten und Nationalsozialisten reinster Prägung, die auf jeden legalen Anstrich, im Gegensatz zur  NPD, verzichten. (Über Rechtsradikalismus und Jugenstile sei an dieser Stelle das Essay von Diedrich Diederichsen "The Kids are not allright empfohlen, dass 1992 nach den Rostocker Krawallen ind der Spex erschien, empfohlen.)

Die Polizei schätzt die Zahl der Autonomen Nationalisten in Recklinghausen auf gut 12. Im gesamten Kreis Recklinghausen können es gut doppelt so viele sein. Für Aufmerksamkeit sorgten die Nationalen Autonomen im Sommer mit einer Demo in Gladbeck, die von über 100 Nazis besucht wurde. Längst beschränken sie sich nicht mehr nur auf das rufen von Parolen und das beschmieren von Hauswänden. Michael: "Immer wieder werden vor allem Nachts in Recklinghausen von ihnen Menschen gejagt, die in ihr Feindschema passen und irgendwie links aussehen." Besonders militant ist die Szene in Marl. Dort griffen im Sommer mit Stahlknüppeln bewaffnete Nazis die Besucher eines Konzertes im Jugendzentrum HOT Delta an.

*Namen geändert

Freimaurer, das sind Bünde von Männern – manchmal auch Frauen-, die sich in Logen treffen, im Verschwiegenen Strippen ziehen und auch der Politik nicht abgeneigt sind. Auch die Illuminaten rechnet man zu den Freimaurern. Sie sind sicher nichts böses. Aber eben doch sehr leisetreterisch. Manchmal bekleiden führende Mitglieder der Logen hohe Posten in der Gesellschaft. Auch im Ruhrgebiet. Wussten Sie eigentlich, dass Rüdiger Oppers, Chefredakteur der NRZ, Ex-Sprecher des WDR, Stellvertretender Großmeister der Großloge der Alten Freien und Angenommenen Maurer von Deutschland ist?

Bild: Copyright WAZ-Gruppe – Screenshot zu Dokuzwecken

In einer Erklärung zu einem Vortrag Hoya beschreiben die Freimaurer die "Alten Pflichten" von 1723, auf die sich die Freimaurer bis heute berufen, so: "Sie sollen also gute und redliche Männer sein, von Ehre und Anstand, ohne Rücksicht auf ihr Bekenntnis oder darauf, welche Überzeugungen sie sonst vertreten müssen. So wird die Freimaurerei zu einer Stätte der Einigung und zu einem Mittel, wahre Freundschaft unter Menschen zu stiften, die einander sonst ständig fremd geblieben wären."

Wer ist eigentlich noch in einer Geheim-Gruppe in der WAZ-Truppe? Und schützt die Mitgliedschaft in irgendwelchen Seilschaften vor der Kündigung? Das sind so Fragen, die sich sicher der eine oder andere im Zuge der Umgestaltung stellt.

Nix für ungut.

Update 1: Nach Auskunft eines aktiven Freimauerers ist Oppers vor ein paar Wochen als Vize-Großmeister der Großlage vor drei Wochen zurückgetreten. Mail mit der Bitte um Bestätigung ist an Oppers raus. Der letzte Satz des ersten Absatzes muss also richtig heißen: Wussten Sie eigentlich, dass Rüdiger Oppers, Chefredakteur der NRZ, Ex-Sprecher des WDR, Stellvertretender Großmeister der Großloge der Alten Freien und Angenommenen Maurer von Deutschland war? DANKE für den Hinweis an Bernd

Update 2: So, jetzt habe ich die Antwort von Oppers bekommen. Sie ist richtig interessant und deswegen stelle ich sie ganz hier ein. Ich selbst habe daraus etwas gelernt. Das Internet verführt zu Schnellschüssen. Mich hat es hier zumindest zu einem Schnellschuss verführt, aus dem  ich lernen will, beim nächsten Mal zuerst anzumailen und dann zu schreiben. Dafür entschuldige ich mich bei Ihnen, Herr Oppers. Darüber hat sich aber nicht meine Position geändert, dass es OK ist, grundsätzlich über die führende (nach dem Amtsantritt als NRZ-Chef ruhende und später aufgegebene) Position bei den Freimaurern zu berichten. Das ist immer noch bemerkenswert. Genauso, wie ich die Geheimtagungen der Logen bemerkenswert finde. Aber: Die Antwort von Oppers nimmt dem ganzen die Schärfe und hätte es von Anfang an nehmen sollen. Also nochmal sorry und hier die Antwort:

Tatsächlich ist ihr Bericht etwas unvollständig recherchiert. Mit der Übernahme der Funktion des Chefredakteurs der NRZ am 1.12. 2007 habe ich zunächst mein Amt als Zugeordneter Großmeister der Großloge AF&AM ruhen lassen und bin dann von allen Ämtern in der Freimaurerei zurückgetreten. Die Gründe sind persönlicher, vorrangig zeitlicher Natur. Ich übe heute dort weder Funktionen aus noch halte ich Vorträge und werde das auch in Zukunft nicht tun. Der von ihnen zitierte Vortrag aus Hoya ist zwei Jahre alt. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht bei der NRZ, sondern beim WDR angestellt.

Wenn sie ihn lesen -er ist ja offensichtlich im Netz zu finden – werden Sie feststellen, daß er aufklären, aber nicht werben soll. Aufklärung über Freimaurerei ist bitter notwendig, was auch einige Beiträge in ihrem Forum belegen. Logen sind keine Strippenzieher-Clubs, sondern versuchen einen Beitrag zu einer toleranten und humanitären Lebensführung zu leisten. Freimaurer, zu denen u.a.Tucholsky, Ossietzky und Stresemann zählten, wurden schon von den Nationalsozialisten verleumdet und bitter verfolgt. Wohl aus dieser Zeit hält sich das Vorurteil, die Freimaurer würden eine Weltverschwörung (u.a. mit Juden und Kommunisten) bilden. Also: Mißverständnisse sind mir nicht unvertraut.