Mit Opel könnte es zu Ende gehen. Das ist für die Mitarbeiter dramatisch und für das Ruhrgebiet erst einmal ein Problem – eröffnet aber auch Chancen. Und über die sollte man langsam aber sicher mal anfangen nachzudenken.

In der Öffentlichkeit gibt es für die Politiker des Ruhrgebiets scheinbar keine Alternative zu den eingeübten Ritualen: Man ist solidarisch mit den Beschäftigten an den Opel-Standorten, will künftig mehr Autos mit dem Blitz fahren und fordert staatliche Unterstützungsgelder. Wer von diesem Kurs abweicht hat gute Chancen als herzloser Verräter gebrandmarkt zu werden.

Also wird jetzt erst einmal das praktiziert, was man als symbolische Politik bezeichnet: Sie soll ein gutes Gefühl geben und die Nähe der Politiker zu den Menschen zeigen. Im besten Fall wird sie uns nicht allzu viel Geld kosten.

Dabei wird hinter den Kulissen längst an Plänen für die Zeit nach Opel gearbeitet. Seit Jahren. Es ist zwar nicht so, dass da komplette Pläne in den Schubladen liegen, aber es gibt Gedankenspiele und Überlegungen – und eine geübte Praxis, denn seit Jahren zieht sich Opel stückweise aus Bochum zurück und gibt Flächen frei, auf denen zum Teil neue Unternehmen angesiedelt wurden.

Geht Opel ganz, werden in einer guten Lage Mitten im Ruhrgebiet 170 Hektar beste Industriefläche frei. Werden die noch, wie geplant, schnell an die Autobahn angeschlossen, eignen sie sich mittelfristig gut für die Ansiedlung neuer Unternehmen, denn es gibt im Ruhrgebiet einen Mangel an erschlossenen Industrieflächen (GI). In ein paar Jahren könnten hier neue Arbeitsplätze entstehen – allerdings nicht mehr in einer Branche und bei einem Arbeitgeber, sondern bei zahlreichen Arbeitgebern in verschiedenen Branchen. Im Idealfall nutzt man die Kooperationsmöglichkeiten, die sich zwischen Unternehmen und den beiden benachbarten Hochschulen, der Ruhr-Uni und der TU-Dortmund ergeben.

Wir sollten also aufhören, wie das Kaninchen auf die Schlange Opel zu starren, sondern jetzt anfangen die Zukunft ohne Opel oder mit deutlich weniger Opel zu planen. Wird der Weg einfach? Nein, einfach wird er nicht, aber er ist zukunftsweisender als die Fixierung auf ein marodes Automobilunternehmen, das seit Jahrzehnten Arbeitsplätze abbaut und nach Meinung zahlreicher Experten alleine keine Chance hat, auf dem Markt zu überleben.

Also: Wer unbedingt staatliches Geld ausgebene will, sollte es für die Aufbereitung der Opel-Flächen für künftige Ansiedlungen ausgeben und nicht für den Erhalt von Opel.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

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Gegen den Recklinghäuser Landrat Jochen Welt und einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung wird wegen Untreue ermittelt. Der Fall nimmt für alle Freunde des Übersinnlichen eine dramatische Wendung genommen.

Schlechte Nachricht für alle die sich vor bösen Schwingungen schützen wollen: Kugeln helfen nicht! Das ist eine bittere Erkenntnis aus einer Sitzung des Sonderausschusses des Kreistages Recklinghausen, der sich mit dem Untreueverfahren gegen Landrat Jochen Welt und einen in Kassel lebenden Sicherheitsbeauftragten der Kreisverwaltung beschäftigt. Beide sollen Esoterikschulungen über den Kreis abgerechnet haben.

Der Sicherheitsbeauftrage hatte eine solche Böse-Schwingungen-Verhinderungskugel dem Landrat geschenkt, der sie auf seinem Schreibtisch hatte – wo sie kläglich versagte: Die bösen Schwingungen der Staatsanwaltschaft Bochum konnte sie nicht abhalten.

Auch über die von den beiden Esoterikfreunden verursachten Schadenssummen ist auf der Sitzung des Sonderausschusses gesprochen worden: Der Sicherheitsbeauftrage aus Kassel soll gut 30.000 Euro Schaden verursacht haben. Bei Welt waren es wohl so um die 5.000 Euro – und dessen Esoterikschulungen waren wohl mit dem Gesetz vereinbar, so dass alle nun mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Welt rechnen. Ob die  Böse-Schwingungen-Verhinderungskugel in  die möglicherweise für Welt glücklichen Wendung des Falles involviert war, konnte der Ausschuss nicht feststellen.  

Illu: Tonwertkorrekturen

Heute ging die erste Schicht bei Opel in Bochum nach Tagen der Kurzarbeit wieder ans Band. Und wie Platzregen verbreiten sich die Details aus dem "Rettungspaket", an dem auch die Bundesregierung zweifelt. Es scheint klar, dass gut 1600 von noch 4600 Mann in Bochum ihren Job verlieren sollen. Dazu 1200 Mann aus Rüsselsheim. Das Werk in Eisenach steht zum Verkauf. Das Werk in Antwerpen soll dicht gemacht werden. Die Tage des Zitterns haben begonnen.

Vor allem eins ärgert die Männer und Frauen am Band. Eine Provokation. Die im Herbst beschlossene Tariferhöhung von rund 4 Prozent will Opel nicht an die Arbeiter weitergeben. Eigentlich sollte das Geld in diesen Tagen an die Belegschaft ausgezahlt werden. Doch das passiert offensichtlich nicht. Nach Ansicht von Opel-Betriebsräte ist das ein Bruch des Tarifvertrages, der zwischen IG-Metall und den Arbeitgebern ausgehandelt wurde.

Und noch etwas wundert viele im Bochumer Werk. Kurz nachdem sich der Betriebsratschef von Opel in Rüsselsheim, Klaus Franz, und IG-Metall-Chef Berthold Huber auf dem Aktionstag letzte Woche dafür aussprach alle Standorte zu sichern, hob Franz im Aufsichtsrat die Hand dafür, Eisenach zu verkaufen und Antwerpen dichtzumachen.

Morgen wird die Nachricht im Bochumer Werk die Runde machen. Es wird diskutiert. Auch über die unterschiedlichen Signale, die aus dem GM-Management kommen. Mal heißt es, es würden weniger Stellen abgebaut, dann wieder ist die Rede von drei Werken, die dicht gemacht werden sollen. Aus den Tagen des Zitterns können dann Tagen des Zorns werden.

Man konnte es schon ahnen: Seit Wochen stand auf der  Webseite der Hobbytronic nur noch ein Baustellenschild. Nun ist es offiziell: Die Hobbytronic 2009 findet nicht statt.

Foto: Messe Dortmund

Wie die Ruhr Nachrichten unter Berufung auf den Veranstalter der Messe, die Westfalenhallen Dortmund GmbH, melden, wird die Hobbytronic im diesem Jahr mangels Ausstellerinteresses nicht stattfinden. Ob es im kommenden Jahr zu einer Neuauflage kommen wird ist fraglich.

Zeit Abschied von der 1978 als "HobbyTronic und Computerschau"  gegründeten Messe zu nehmen. Ich war dass erste Mal 1988 da und erlebte gleich einen Schock: Als stolzer und frischgebackener Besitzer eines Atari 1040 ST erschrak ich als  ein junger Mann meine Unterschrift unter einen Petition mit dem Titel "Rettet den ST" haben wollte. Heute sollte man überlegenpb man nicht aus romantischen Gründen Unterschriften für die Rettung der Hobbytronoc sammelt.    

Anfängliche Gerüchte über 30 Todesopfer scheinen sich zum Glück nicht zu bestätigen. WDR-Quellen, u.a. der geschätzte Kollege Frank Ãœberall, berichten von zwei Vermissten und „noch nicht einmal Schwerverletzten“. Das ist wohl der Vorwarnung durch einige Bauarbeiter zu verdanken, die einen Wassereinbruch im Untergrund festgestellt hatten. Gerätselt wird noch über die Ursachen.

Hauptverdächtiger ist der U-Bahnbau der Kölner Nord-Süd-U-Bahn, durch den bereits im Jahr 2004 ein in unmittelbarer Nähe des heutigen Gebäudeeinsturzes befindlicher Kirchturm Berühmtheit als „Schiefer Turm von Köln“ gewann. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann ist der materielle Schaden noch um einiges größer, als er der Stadt Köln schon durch mehrere hundert Mio. Euro schwere Verlustgeschäfte ihrer Sparkasse entstanden ist. Und über die großzügig bereitgestellte Landesförderung für dieses unsinnige U-Bahn-Bauprojekt haben wir dann diese Katastrophe alle mitfinanziert.

Der Kölner Südstadt bleibt wirklich nichts erspart. Von Brauchtumsgruppen wie Black Föss und BAP viel besungen, durch den U-Bahn-Bau in ähnlicher Weise ruiniert, wie  z.B. Essen-Altenessen, im Karneval von alkoholisierten Bergheimer Besatzungstruppen überfallen, und nun stürzen dort auch noch ganze Häuser ein. Hoffen wir, dass es wirklich keine Todesopfer gab.

Update:
Bei dem eingestürzten Gebäude handelt es sich um das Historische Archiv der Stadt Köln. Der kulturelle Wert der vernichteten Dokumente, darunter Nachlässe von Heinrich Böll und Jacques Offenbach, ist noch nicht abschätzbar. Zahlreiche Nachbargebäude sind einsturzgefährdet und geräumt worden. Gefahren lauern auch in möglicherweise defekten Versorgungsleitungen.

Die Kölner Polizei meldete am Abend drei vermisste Personen. An Räumungsarbeiten sei wegen weiterer Einsturzgefahren noch nicht zu denken.

Ursache soll ein unterirdischer Erdrutsch sein. Erdreich unter dem Stadtarchiv sei in den U-Bahntunnel gerutscht.

Eberhard Illner, ein ehemaliger Abteilungsleiter des Stadtarchives, erklärte in Interviews, u.a. mit der WDR-Lokalzeit Köln und dem Deutschlandradio, die Stadtverwaltung Köln bereits vor Monaten auf Risse und Bodenabsenkungen in dem 1971 errichteten Gebäude hingewiesen zu haben. Die Schäden seien durch den U-Bahnbau hervorgerufen worden.

Ab jetzt bin ich in der Peter-Fox-Jugend. Kriegt mal einer so was im Pott hin…

Grafik: Cross Border Wuppertal

Ich hab hier schon öfter über Cross-Border-Geschäfte geschrieben. Und dass ich diese für ziemliches Harakiri halte. Vor ein paar Jahren redeten sich mal die Politiker aller möglichen Colour den Mund wässrig, was für ein tolles Geschäft das sei. So ganz ohne Risiko den amerikanischen Steuerzahler bescheissen und ein paar Millionen zur Sanierung der heimischen Kommunen einstreichen. Jetzt ist wieder so eine Zeit, in der die Männer und Frauen in den kommunalen Kontrollgremien die Übersicht zu verlieren drohen. Nur mit umgekehrten Vorzeichen. Sie glauben, die Verluste aus den einst als risikolos angepriesenen Deals minimieren zu können, wenn sie die Amis auszahlen. Doch der Reihe nach:

Die Wirtschaftskrise trifft viele deutsche Kommunen auf eine besonders harte Art und Weise: Seit Mitte der 90er-Jahren haben sie die so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte vor allem mit US-Investoren abgeschlossen. Das Gesamtvolumen der Deals beläuft sich nach Schätzungen von Branchenexperten auf bis zu 80 Mrd Euro. Da nun die Versicherer der Deals, wie AIG oder MBIA, in Schieflage geraten sind, müssen die Kommunen für die Risiken eintreten. Es drohen finanzielle Schäden in nicht absehbaren Umfang.

Anfangs sah alles bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften ganz rosig aus. Im Frühjahr 2003 stieg die Bochumer Kämmerin Ottilie Scholz (SPD) auf Kosten einer Bank in ein Flugzeug nach New York, um ein besonderes Geschäft für Ihre Stadt abzuschließen. Sie wollte das Kanalnetz ihrer Gemeinde an einen amerikanischen Investor langfristig verleasen und direkt wieder zurückleasen. Ein reines Buchgeschäft, bei dem eigentlich kein Risiko entstehen würde, wie Scholz immer wieder in Bochum versichert hatte.

Stattdessen werde nur eine Lücke im amerikanischen Steuerrecht ausgenutzt. Weil in den Staaten ein langfristiger Leasingvertrag als Eigentumsübergang betrachtet werde, könnten die Investitionen dort von den Steuern abgesetzt werden. Tatsächlich aber bleibe das Kanalnetz im Eigentum der Stadt Bochum, sagte Scholz. Es werde lediglich das Geld für das Leasing über einen amerikanischen Trust von einer Bank zur nächsten geschaufelt, die dann auch wieder die jeweils fälligen Raten garantieren würden. An der fälligen Steuerersparnis der Investoren sollte Bochum beteiligt werden, versprach die Kämmerin. Für ihre klamme Kommune erhoffte sie sich 20 Mio Euro, den sie als so genannten „Bargeldvorteil“ in den Haushalt einstellen wollte.

Was für Bochum galt, galt genauso für weit mehr als 100 Kommunen in Deutschland. Ob in München, Berlin oder Essen, überall gaben die Städte ihre Kanäle, Straßenbahnen oder Messehallen an amerikanische Investoren ab und kassierten den so genannten „Bargeldvorteil“. Es schien eine wahre Jagd auf den amerikanischen Steuerschatz auszubrechen. Die Dortmunder Stadtwerke gaben ihre Fuhrparks, die immobilen Stadtbahnanlagen und die Westfalenhalle für insgesamt 100 Mio. Euro auf. Der Stadt Nürnberg brachte ein "sale and lease back" gut 8 Mio. Euro ein.

Die Hoffnung auf schnelles Geld war bei den Kämmerern größer als das schlechte Gewissen, sich auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers zu bereichern. Gerichtsstand der Cross-Border-Geschäfte ist meist die Stadt New York.

Dabei wurden die Gemeinden protegiert. Die damals noch von SPD und Grünen geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen weigerte sich offiziell Aufsichtsverfahren gegen die Städte wie Bochum einzuleiten.

Berater wie Thomas Link von CMS Hasche Sigle, lobten auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion die Geschäfte noch im Jahr 2004: „Für den deutschen Eigentümer sind US-Cross Border Lease Transaktionen äußerst attraktiv. Der aus solchen grenzüberschreitenden Transaktionen resultierende Barwertvorteil liegt in aller Regel bei ca. vier bis sechs Prozent des Transaktionsvolumens.“

Doch Traum vom Geschäft ohne Risiko verwandelte sich im Lauf der Jahre zu einem Albtraum für die Kämmerin in Bochum. Heute ist Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin der Stadt. Sie hat mit der Schließung des örtlichen Nokia-Werkes zu hadern und muss um den Opel-Standort in ihrer Gemeinde fürchten. Und obendrauf musste sie vor wenigen Wochen für das angeblich risikolose Cross-Boder-Leasing gut 90 Mio Euro aus der Stadtkasse nachschießen.

Der Grund dafür ist die weltweite Finanzkrise. Was genau passiert ist, kann am Beispiel eines Cross-Border-Leasing der Abfallentsorgungs Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) abgelesen werden. Die Firma gehört über den Regionalverband Ruhr allen Ruhrgebietsstädten. Im Jahr 2003 hatte die AGR eine Müllverbrennungsanlage an einen Trust der amerikanischen KeyBank aus Ohio langfristig verleast und über einen Untermietvertrag direkt wieder zurückgeleast. Das Volumen des Deals lag bei über 300 Mio Euro. Das Geld für den jahrzehntelangen Leasingvertrag wurde von der KeyBank auf einen Schlag vorab gezahlt. Den Großteil der Millionen wurde direkt an die Landesbank Baden-Württemberg und die NordLB weitergereicht. Diese bezahlen damit seither die aus dem Untermietvertrag fälligen Zahlungen an den Trust. Abgesichert wurde das Geschäft vom Versicherungskonzern MBIA.

Das Risiko findet sich im Kleingedruckten. Und zwar haben sich die AGR und der Regionalverband Ruhr verpflichtet, alle Risiken aus dem Geschäft zu übernehmen. Beispielsweise wenn innerhalb von fast 30 Jahren einer der Versicherer in Schwierigkeiten gerät. Und genau das ist passiert. Die MBIA hat ihr einst gutes Rating verloren. Genauso wie der Versicherer AIG, der in vielen anderen Cross-Border-Geschäften aktiv wurde.

Damit setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang, wie Finanzwissenschaftler Finanzwissenschaftlers Stephan Paul von der Universität Bochum berichtet: "Nach den Absprachen in den meisten Verträgen müssen die Versicherungen eine Mindestbonität haben. Wird diese unterschritten, müssen die Versicherungen ausgewechselt werden."

Nahezu alle Städte, die ein Cross-Border-Leasing abgeschlossen haben, müssen heute reagieren. Finden sie keine neuen Versicherungen, müssen sie meist amerikanische Staatsanleihen bei den Investoren in den Staaten hinterlegen, um die Deals abzusichern. Bochum alleine musste diese Anleihen im Wert von 90 Mio Euro kaufen und abtreten.

Damit nicht genug. Der Jurist Julian Roberts sieht ein weiteres Problem. "Bei genauem Studium der Verträge drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei Cross-Border-Leasing nur um einen anderen Begriff für eine Kreditspekulation handelt." Die Verträge seien wie bei einem Credit Default Swap gestaltet. Für den „Bargeldvorteil“ hätten die Kommunen nahezu das gesamte Risiko für die Finanzströme übernommen und zudem so genannte „Termination Values“ unterzeichnet. Das bedeutet: tritt ein bestimmtes Ereignis ein, wie etwa die Herabstufung eines Versicherers, müssen die Kommunen Millionen-Summen als Strafe zahlen. Unabhängig davon, ob tatsächlich die Struktur des Leasings bedroht ist.

Alleine Wuppertal, das 1999 seine Müllverbrennungsanlage verdealte, muss im schlimmsten Fall mit einer Strafzahlung von bis zu 500 Mio Dollar rechnen, wie aus dem entsprechenden Cross-Border-Verträgen hervorgeht, der mir vorliegt.

Nach Ansicht von Roberts ein mieses Geschäft: "Die Kommunen waren schlecht beraten, sich dieses hohe Risiko zu einem derart geringen Preis aufdrücken zu lassen."

Einen Ausweg aus den Verträgen zu finden, ist extrem schwer. "Bislang ist es meines Wissens noch keiner Kommune gelungen, aus einen Cross-Border-Leasing wirklich auszusteigen", sagt Roberts. Das Grundproblem: Fast immer würden die gleichen Berater und politischen Verantwortlichen, die einst die Misere angerichtet hätten, versuchen die Probleme zu beseitigen. Dabei läge ihr Interesse aber zu oft auf der Rettung ihres Rufes als auf der Sanierung der Verträge.

Immer wieder versuchen die verantwortlichen Politiker alle Unterlagen geheim zu halten. Nicht einmal die Stadträte sollen schauen dürfen, mit welchen Tricks gearbeitet wird. Es wird auf angebliche Geheimhaltungsklauseln verwiesen. Die Räte sollen dumm und blind abstimmen, die Öffentlichkeit vertrauen, schweigen und die Millionen zahlen. Dabei werden sogar die Basisfakten vertuscht. Wo etwa die Trust angesiedelt sind, wer für die neuen Risiken haftet. Statt auf Offenheit zu pochen, geben sich die Politiker mit den Worten der Dealbroker zufrieden, der Ausstieg aus den Cross-Border-Deals sei hervorragend geklärt. Sie lassen sich damit genauso hinters Licht führen, wie sie sich zuvor haben besoffen reden lassen, wie toll es gelungen sei, die Amis zu bescheissen.

Im Fall der AGR hat sich der Regionalverband Ruhr beispielsweise dazu überreden lassen, den Trust direkt zu übernehmen. Dabei hat er aber nach eigenen Angaben nicht die Beteiligung an dem Trust gekauft, sondern nur einen Vertrag über dessen Nutzungsrechte abgeschlossen. Im Gegenzug hat der amerikanische Investor seine Einlage aus dem Leasing-Geschäft zurückbekommen – und sich verabschiedet. Das bedeutet: Die Deutschen haften nun für alle Risiken aus dem Geschäft direkt. Ohne dass eine Versicherung dazwischengeschaltet ist.

Das soll eine gute Lösung sein? Nicht einmal den "Bargeldvorteil" hat der RVR bislang gesehen. Das Geld liegt nach wie vor in einer Schatztruhe bei der NordLB. Und wird nicht ausgezahlt. Das soll eine Lösung sein? Für alle Risiken nichts bekommen?

Auch die frühere Kämmerin und heutige Oberbürgermeisterin von Bochum Ottilie Scholz will diesen Weg gehen, wie es in einem Geheimpapier der Stadt Bochum heißt.

Es gilt als sicher, dass die beteiligten Banken mitspielen. Denn eines ist gewiss. Die deutschen Kommunen können per Gesetz nicht Pleite gehen. Am Ende haftet immer der Steuerzahler.