Die Grünen gehen ohne Koalitionsaussage in die Kommunalwahl im kommenden Jahr.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp gehen die Grünen "bündnisoffen" in die für den 7. Juni 2009 geplanten Kommunalwahl in NRW. Für gemeinsame Bürgermeisterkandidaten, wie sie vor allem die SPD gerne hätte, sieht es nach Ansicht von Grünen-Chefin Daniela Schneckenburger mittlerweile schlecht aus: Die SPD hätte diese Chance bereits in vielen Fällen vertan. Schon heute ist die politische Landschaft in NRW bunt: Es gibt 17 rot-grüne und 16 schwarz-grüne Bündnisse im Land. Künftig könnte als Farbe auch noch rot-rot-grün dazu kommen. Die Partei, die immer stolz darauf war, die Heimat zahlreicher Bürgerbewegter aus der DDR zu sein, schließt künftig auch Bündnisse mit der SED-Nachfolgeparei Die Linken nicht aus.

Mitte der 80er Jahre lernte ich den ersten Juso meines Lebens persönlich kennen.

Hubertus Heil. Foto: Hubertus Heil.de

Ein paar Jahre vorher  sah man Jusos noch fast jeden Tag im Fernsehen: Jungbärte, die sich auf anscheinend nie enden wollenden Konferenzen an Helmut Schmidt abarbeiteten und über Begriffe wie Staatsmonopolkapitalismus diskutierten. Jusos waren ein ganzen Stück älter als ich. Schon in der Oberstufe gab es bei uns auf dem Gymnasium keinen einzigen mehr: Es gab ein paar Punks mit Anarchozeichen auf der Jacke,  natürlich etliche Friedensbewegte, von denen sich einige später bei den Grünen wieder fanden und eine ganze Clique die in der jungen Union war. Sie trugen Aktenkoffer aus Kunstleder und wurden auf dem Schulhof von den Punks angepöbelt und im Unterricht von  den Lehrern in ihren Latzhosen verhöhnt. Sie hatten es echt schwer. Nur Jusos gab es nicht. Vielleicht waren ja einige der Lehrer Jusos, aber wenn es so gewesen sein sollte, haben sie es uns verschwiegen.
Ich glaube nicht, dass uns die Jungbärte damals vermisst haben. Sie waren ein mächtige Organisation. Ein paar kleine Schüler hätten da nur gestört. Und sie haben sich immer so wild gebährdet – aber man hat es ihnen niemals abgenommen. Man wußte, dass sie ihre Sprüch nicht ernst meinten. Die wollten nur spielen. Und Jugendliche wollen nicht spielen, sie meinen es ernst – zumindest ein paar Jahre lang. Aber dann lernte ich doch noch einen Juso kennen, denn Michael – der nicht so hieß, denn ich glaube nicht, dass er gerne möchte, dass ich hier seinen richtigen Namen nenne – war in die SPD eingetreten. Das wunderte uns alle, weil Michael sich eigentlich nicht besonders für Politik interessierte. Er hatte eine große Sammlung an obskuren Rockabilly-Singles und trug meistens elegante Anzüge. Im Aratta viel er damit auf, vor allem den Mädchen. Und war er in der SPD. „Ich musste“, erklärte uns Michael und betonte, dass er natürlich kein Sozialdemokrat geworden sei und auf keinen Fall einer diese fürchterlich frisierten Jusos. Denn Michael machte nach dem Abi eine Ausbildung bei der Sparkasse und da wurde ihm erklärt, dass er sich nach dem Ende der Ausbildung einen neuen Job suchen müsste. Die Zeiten seien schlecht und nicht mehr alle Auszubildenden könnten später übernommen werden. Michael hörte sich ein wenig im Kollegenkreis um, sprach mit dem Personalrat und handelte dann. Nein, er schrieb keine Bewerbungen, er trat in die SPD ein. Er ist noch heute bei der Sparkasse.
In den 80er Jahren sah es so aus: Die konservativen Jugendlichen gingen in die Junge Union. Die eher linken in die Grünen. Die die einen Job bei der Stadtverwaltung  oder eine billige Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wollten in die SPD. Das ist sicher ganz schrecklich vereinfacht, aber leider war auch ich nur einmal um die 20 und damals war es so. Zumindest Gladbeck. Zumindest in meinem erweiterten Bekanntenkreis.
Und ganz so eine Ausnahme scheint Gladbeck nicht gewesen zu sein. Wo sind heute die Hoffnungsvollen SPD-Nachwuchspolitiker Mitte 40? Die jungen Ministerpräsidenten wie damals Lafontaine? Die Bundestagsabgeordneten die wie damals Schröder für Schlagzeilen sorgten? Ich sehe sie nicht. Die Enkelgeneration bestand aus Lafontaine, Schröder, Scharping und Engholm. Ein paar die früher noch dazu gezählt wurden, habe ich sicher vergessen. Gehörte Clement auch dazu? Und Beck? Zumindest konnte sich die SPD schon Mitte der 80er auf eine ganze Kohorte offensichtlich talentierter Jungpolitiker, die damals ja schon alle nicht mehr jung, sondern Ende 30 bis Anfang 40 waren, verlassen. Da wuchs was nach.
Aber nicht an den Wurzeln: Die SPD hat eine ganze Generation von jungen eher linken Jugendlichen an die Grünen verloren. Im Moment verliert sie eine an die Linkspartei. Die SPD hat ein Nachwuchsproblem, denn die Michaels haben die Partei zwar nicht Richtung Linkspartei verlassen, das ist ihnen Karrieretechnisch zu risikoreich, aber die Michaels werden nicht um Mandate kandidieren. Bei Nieselregen in der Fußgängerzone zu stehen und Wahlkampf zu machen, ist ihnen komplett fremd. Sicher gibt es Ausnahmen. Ich kannte sie damals nicht und so richtig viele sind es wohl auch nicht gewesen. Schon Steinmeier ist eine ganz andere Liga. Wahlkampferfahrung? Als Kandidat? Null! Das gleiche gilt für Heil, Nahles und – ja, da wird es schon eng mit den Namen. Die Urenkel der SPD haben sich in der Partei durchgesetzt. Haben ihre Seilschaften und Netzwerke – aber Wahlen haben sie noch nie gewonnen. Noch nicht einmal auf kommunaler Ebene. Als Bürgermeister, wie Lafontaine. Vielleicht werden wir in zeh Jahren zurück schauen und sagen: Das waren die letzten guten Tage der SPD.

Im Dortmunder Gesundheitsamt haben Mitarbeiter Geheimdossiers über Kollegen angefertigt. Darin wurde persönliches und peiniches festgehalten. Die Gewerkschaft Verdi weiß nach eigenen Angaben seit einem Monat davon und hat die Stadt informiert. Immer wieder haben die Genossen nachgefragt, was da dran ist und was das soll. Bislang ohne Antwort. Das besondere daran: Die Frau des stellvertretenden Personalamtleiters, Reinhold P., gehört zu den Spitzeln. Reinhold P. selbst wird unterdessen als Nachfolger des bald scheidenden Personalamtchef in der Dortmunder Stadtverwaltung gehandelt.

Liefe alles normal, müsste Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) seit Mitte August von der Spitzelaffäre wissen, aber er tat nichts, um die Sache aufzuklären. Noch schlimmer aber wäre es, wenn er nichts von der Nummer erfahren hätte. Dann hätte er seine Verwaltung mitten im Streit um die Kündigungen in der Kokserin-Affäre gar nicht mehr im Griff.

Das ganze schmutzige Elend wurde am Freitag von der WR öffentlich gemacht. Nun will Verdi Aufklärung. Wir dokumentieren in der Folge eine Email des Verdi-Chefs von Dortmund Martin Steinmetz:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nach den heute durch die Westfälische Rundschau öffentlich gemachten Rechtsverstößen im Gesundheitsamt finden wir unsere auch öffentlich vorgetragene Kritik am arroganten und bornierten Führungsverhalten hochrangig Beschäftigter bestätigt. Es ist und daher daran gelegen, unsere ver.di KollegenInnen sachlich zu informieren und aufzuklären, warum wir an dieser Bewertung festhalten.

Die Gewerkschaft ver.di ist am 4. August bevollmächtigt worden, in der o. g Angelegenheit die Rechtsinteressen eines/r Mitarbeiters/In bei StA 53 zu vertreten. Noch am gleichen Tag hat die ver.di das Personalamt schriftlich aufgefordert, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen und zu den nachfolgend aufgeführten Punkten Erklärungen abzugeben:

1. Auskunft darüber zu erteilen, wie es zur Speicherung dieser Daten gekommen ist

2. Welche Reaktion seitens der Stadt Dortmund gegenüber den handelnden Personen zu erwarten sein wird

3. Eine Erklärung darüber abzugeben, was die Stadt Dortmund unternehmen wird, damit solche Ereignisse sich nicht wiederholen

In Anbetracht der Schwere der Rechtsverstöße hatten wir eine Rückäußerungsfrist bis zum 8. August erbeten. Diese Frist ist ohne jedwede Antwort verstrichen.

Mit Schreiben vom 13. August haben wir unsere ursprünglich an das Personalamt gerichtete Stellungnahme erweitert und mitgeteilt, dass wir – in Ermangelung einer Rückmeldung durch das Personalamt – seither davon ausgehen müssen, das eine Speicherung von personenbezogenen Daten auch außerhalb der offiziellen Personalakte möglich ist. Gleichzeitig haben wir als letztmalige Rückäußerungsfrist den 29. August erbeten. Auch diese Frist ist ohne schriftliche Antwort verstrichen.

Am 26. August hatte der Unterzeichner eine telefonische Unterredung mit dem Amtsleiter des Personalamtes, Hr. V. Schiek. Er ist also spätestens seit diesem Zeitpunkt über die Vorgänge informiert. Am 3. September fand ein Telefonat zwischen dem Unterzeichner und der Stadträtin Fr. Dr. Uthemann in dieser Sache statt. Somit ist auch Fr. Dr. Uthemann spätestens seit diesem Zeitpunkt auf dem Laufenden.

Wir stellen daher zusammenfassend fest:

1. Eine Stellungnahme zu den o. g Punkten ist bis heute nicht erfolgt

2. Es gibt nach wie vor keine schriftliche Entschuldigung gegenüber dem/r betroffenen Mitarbeiter/In.

3. Es liegt keine schriftliche Erklärung darüber vor, dass die gesammelten Informationen gegenstandslos sind.

Die ver.di wird diese Angelegenheit nunmehr wie gegenüber dem Personalamt bereits zweimal schriftlich dargelegt – einer gerichtlichen Klärung zuführen. Über die weiteren Entwicklungen werden wir selbstverständlich berichten.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Ereignisse der letzten Tage zeigen, wie ich finde, mehr als deutlich, dass die Auseinandersetzungen schärfer werden. Es herrscht ein Klima der Angst und des Misstrauens. Die unzähligen Aufmunterungen, die der Unterzeichner in den letzten Tagen erfahren hat, zeigen, dass es überfällig war, in der gebotenen Sachlichkeit aber auch genauso nachdrücklich Interessenvertretung wahrzunehmen. All denen, die immer noch nicht den Weg zu uns, in die ver.di, gefunden haben, lege ich eine ver.di Beitrittserklärung bei.

Über die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit sowie der Bargeldaffäre bei StA 01 werden wir am Mittwoch, 10.09. auf unserer Vertrauensleutevollversammlung informieren.

Bis dahin grüßt euch sehr herzlich und kollegial

Martin Steinmetz

Ver.di Dortmund

Christoph Dolle, Chef der Juso-Landesgruppe, ist sich uneins. Einmal findet er es fies, wie Kurz Beck weggemobbt wurde, heißt es in einer Dolle-Erklärung. Und dann sagt der Juso-Chef, die Mobber Steinmeier oder Müntefering (so ganz wird nicht klar, wer gemeint ist) hätten in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die Parteiflügel zusamenhalten könnten. Also was jetzt? Pro oder Contra Mobber? Und wie soll eine rechtsgerutsche SPD die Flügel zusammenhalten. Es gibt ja nur noch einen, der das sagen hat. Nämlich den Putsch-Flügel.

Zum Schluss setzt Dolle in seiner Erklärung noch drauf, dass Müntefering, sobald er Parteichef ist, die Agenda links nachbessert. Tja, das Wunschdenken wird wohl nicht passieren, denn mit Steinmeiers Kandidatur ist klar, dass die Agenda weiter unumstößlich feststeht. Die SPD hat einen Quantensprung nach rechts gemacht. Die linken Träume sind vorbei: Sorry, Christoph… 🙁

Hier die Erklärung von Christoph Dolle im Original:

Die Illoyalitäten gegen Kurt Beck, die letztendlich zum Rücktritt des Parteivorsitzenden geführt haben, waren unerträglich und der Sozialdemokratie unwürdig. Dies hatte in den letzten Tagen sicherlich nicht zur eingeforderten Geschlossenheit der Partei beigetragen.

Die NRWJusos bedauern die Entscheidung von Kurt Beck den Vorsitz der SPD abzugeben. Er hat es sich nicht leicht gemacht. "Kurt Beck hat den Weg frei gemacht zu einem neuen Vorsitzenden, der bereits in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er die zwei Parteiflügel zusammen bringen kann", so der Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle.

Franz Müntefering ist erfahren und weiß, dass die Agenda-Politik dort, wo sie sich als ungerecht und nicht zielführend erwiesen hat, nachgebessert werden muss. Das verlangen Partei und Wähler. Wie aktuelle Studien zeigen, ist das in großen Bevölkerungsteilen vorhandene Gefühl, nicht ausreichend an der wirtschaftlichen Entwicklung teil zu haben, begründet.

Mit dem Hamburger Parteitag wurden wichtige Ansätze für eine sozialere und gerechtere Politik beschlossen. Die Hamburger Beschlüsse haben ungebrochen Gültigkeit und bilden den Grundstock für das Wahlprogramm. An den Inhalten des Wahlprogrammes muss die gesamte Partei beteiligt werden.

Der Weg hin zu einer Konsolidierung der SPD geht nur über politische Glaubwürdigkeit und eine klare Abgrenzung zum politischen Kurs der CDU. Dabei muss die SPD unter Franz Müntefering und mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auch nach politischen Mehrheiten links von einem Kurs des Sozialabbaus suchen.

Der Rat der Gemeide Hünxe hat sich für das Ruhrgebiet entschieden.

Foto: STV Hünxe

In einer Abstimmung votierte eine Mehrheit von SPD, FDP und die Bürgerliste UWH sowie der Bürgermeister dafür, im RVR zu bleiben. Grüne und CDU stimmten für den Austritt aus dem RVR. Ein wichtiges Argument für das Ruhrgebiet war nach einem Artikel der RP, dass die Befürworter vom Ruhrgebiet künftig stärkere Wachstumsimpulse erwarten als vom Niederrhein.

Ob das ein Zufall ist? Republikweit machen die Terrier von VOX Reklame für den Film „Auf der Jagd“, der ausgerechnet am 9. September ausgestrahlt wird.

Ausriss: Ruhrbarone

Im Vordergrund des knallroten Plakates erkennt man einen abgehetzten Wesley Snipes, der mit abgewetzten Klamotten und Panik in den Augen wegrennt. Im Hintergrund steht breitbeinig ein smarter Tommy Lee Jones im edlen Zwirn, der mit einer Pistole auf den Flüchtenden zielt. Es erscheint recht unwahrscheinlich, dass die Privatfernsehanstalt völlig zufällig an jenem Tag einen zehn Jahre alten Actionschinken zur Prime-Time versenden, den es als Video inzwischen auf jedem Flohmarkt zu kaufen gibt. Eher hat man sich wohl in der Marketingabteilung überlegt, womit man im Jahre Sieben nach Nine-eleven Quote erzielen kann. Der Subtext des Plakates vermittelt ja in einem einzigen Motiv, was das Publikum vom 11. September und deren Folgen glaubt zu wissen. Ein Zerlumpter mit Migrationshintergrund wird von einem mächtigen Amerikaner gejagt. Was aber erfährt der Zuschauer, wenn er den Film dann schaut? Der Flüchtige ist ein ehemaliger Agent, der in Folge eines Flugzeugabsturzes Opfer eines CIA-Komplotts wird. Es scheint, als hätten bei VOX die Verschwörungstheoretiker das Ruder übernommen.

Gastautor: Lutz Debus

Der Job des Parteivorsitzenden der SPD ist unsicherer als der eines Fußballtrainers. Mit Kurt Beck wird nun der zehnte innerhalb von 20 Jahren zurückgetreten. Sein Nachfolger ist sein Vor-Vorgänger Franz Müntefering. Bis der von einem Parteitag gewählt wird, wird Steinmeier die SPD führen.

"Das ist die Sozialdemokratie – langweilig wird sie nie" kann man in Anlehnung an Blumfeld dichten, denn auch heute bestimmt die SPD die Schlagzeilen. Zum einen wurde heute Franz Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gekürt. Nun wird klar: Kurt Beck tritt als Parteivorsitzender zurück und sein Nachfolger wird Franz Müntefering. Bis es soweot ist, wird Steinmeier als SPD-Chef fungieren. Es ist das letzte Aufgebot, dass die SPD da in den kommenden Wahlkampf schickt. Wahlkampf? Ich glaube der ist den Sozialdemokraten mittlerweile egal. Für die SPD geht es ums Überleben.

Denn mit Steinmeier schicken sie einen in den Kampf gegen Merkel, der noch nie einen Wahlkampf geführt, verschweige denn gewonnen hat. Und mit Müntefering kehrt jemand mit einer hohen persönlichen Autorität innerhalb der SPD zurück an die Spitze. Beide Personalien haben meiner Einschätzung nach nur eine Aufgabe: Disziplinierung.  Beck war ein Mann der Mitte, der die Flügel zusammen halten sollte und die Schlagkraft der Partei in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei stärken sollte. Er hat es nicht geschafft. Die Linkspartei wächst unaufhörlich und wird langsam aber sicher zur Gefahr für die SPD. Steinmeier und Müntefering sollen nun die SPD klar von der Linkspartei abgrenzen und den Nahles-Flügel klein halten – die einzige Chance, welche die SPD noch hat. Je mehr die SPD auf die Programmatik der Linkspartei eingeht, die nach kaum mehr als hemmungs- und verantwortungsloser Populismus ist, um so mehr gibt sie sich selbst auf. Gelingt es Müntefering und Steinmeier den Laden zusammen zu halten und die selbstbewusste Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu führen, wird die SPD noch immer nicht den nächsten Kanzler stellen, aber sie wird zumindest die Chance wahren, als Partei in wahrnehmbarer Stärke zu überleben. Um nichts anderes geht es mehr.

Denn die Frage die über allem steht ist: Für was braucht man noch die SPD?
Sie ist inhaltlich ein Gemischtwarenladen. Industriefreundlich und über die Betriebsräte eng mit den großen Konzernen verbunden, gleichzeitig an der Basis zum Teil von linken Sprücheklopfern dominiert. Sie will ökologisch sein wie die Grünen, hält aber gleichzeitig an den klassischen sozialdemokratischen Aufstiegsversprechen fest, dass immer einen materialistischen Hintergrund haben muss – es ist das Versprechen nach einer höheren Beteiligung am Wohlstand. Die Grünen können sich  ihre postmaterialistische Politik erlauben, weil ihre Klientel wohlhabend ist. Die SPD kann es nicht. Jeder Facharbeiter mit zwei Kindern, der wegen einer von der SPD mitverantworteten Feinstaubverordnung sein Auto stehen lassen muss und sich keinen neuen Wagen erlauben kann, ist für die SPD eine verlorene Stimme – zu dem Thema Ökologie und Sozialdemokratie sei auf diesen hervorragenden Artikel in der ZEIT verwiesen.
Wer es krachig links mag, wählt indes die Linkspartei. Deren Programm ist zwar nicht der Rede wert, aber man darf sich schon in der Wahlkabine als Rebell führen. Viele Linke, die über Jahrzehnte hinweg die SPD mit der Faust in der Tasche als das kleinere Übel gewählt haben, haben dort eine neue Heimat gefunden. Die SPD kann die Linke zwar nachahmen, würde dabei aber ihre Identität verlieren: Sie ist die Partei derjenigen, die Aufsteigen wollen. Nicht die des Subproletariats, das auf Versorgung setzt.
Die eher konservativen Facharbeiter und die „Neue Mitte“ können sich auch in der FDP und der CDU wieder finden. Sie würden einen Linksschwenk ohnehin nicht mitmachen.
Wer braucht noch die SPD? Wozu ist die notwendig? „Sie ist die Partei des vernünftigen Mittelwegs“ erklärte mir mal eine Bekannte, die mit 16 Genossin wurde. Das scheint in Zukunft als Erfolgsgrundlage nicht mehr auszureichen. Für den vernünftigen Mittelweg steht auch die CDU: Sie hat Arbeitnehmer- und Arbeitgeber in ihren Reihen. Will sie erfolgreich sein, muss sie immer beide Gruppen bedienen. Nach Merkels Pleite 2005 wird das nächste CDU-Wahlprogramm diese Erkenntnis umsetzen. Für die SPD wird es sehr eng…

Dokumentation:

Persönliche Erklärung von Kurt Beck

Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt.

In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.

Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Durch die Sonder-Tagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den heutigen Tag.

Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.

Ich habe dieses Amt übernommen, um meiner Partei zu helfen. Weil das nicht mehr möglich scheint, habe ich diese Konsequenz gezogen.

Ich hoffe, dass die SPD nun geschlossen und erfolgreich in den laufenden und kommenden Wahlkämpfen auftreten kann und wünsche meinen Nachfolgern viel Glück.