Ich bin echt geplättet. Vergleicht das mit irgendeiner Siegesrede in Deutschland. Change Has Come.

This Is Our Moment

Und vergleicht diese großartige Verlierer-Rede mit dem, was Schröder gesagt hat. So geht Demokratie. Das kommt tief aus dem Herzen.

400 Bürger des Ruhrgebiets gründeten heute um 18:20 Uhr im Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen die Stadt Ruhr. Es ist die größte Stadt Deutschlands – zumindest virtuell.

Vorher beschworen zahlreiche Redner – unter ihnen Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD) und der Vorsitzenden des Vereins "pro Ruhrgebiet" Roland Kirchhoff – die Einigkeit des Ruhrgebiets. Die sozialdemokratischen Redner nutzten jedoch die Gelegenheit, um gegen die Pläne der Landesregierung, dem Land NRW eine neue Struktur zu geben, Stellung zu beziehen. So betonte Baranowski die Notwendigkeit der Gründung einer Stadt  und machte sich über die Versuche einzelner Städte lustig, "sich mit ihrem schwachen Umland zusammen zu tun, um stärker zu wirken". Dann wendete er sich gegen die Strukturreform des Landes. Baranowski malte das Schreckgespenst eines Regierungsbezirks Ruhr an die Wand, der vom Land gesteuert und dem Revier aufgezwungen werde.

Nun hat allerdings das Land nicht vor, einen neuen Regierungsbezirk zu gründen, sondern neue Strukturen zu schaffen, die mit den heutigen nicht mehr viel zu tun haben. Und die CDU-Ruhr fordert längst die Wahl eines Ruhrparlamentes.

Doch auch dem erteilte Baranowski eine Abfuhr. Er wolle eine richtige Stadt, dann könnte es neben einem direkt gewählten Parlament auch eine zweite Kammer mit den Bürgermeistern geben. Und das Land, so seine Idee, sollte diese Stadt finanzieren – und damit die Städte ablösen, die im Moment den Regionalverband Ruhr bezahlen.

Alles leider ein wenig unkonkret. Doch so wird die Linie der SPD zum Thema Ruhrgebiet deutlich: Verbale Zugeständnisse, Forderungen, die weit in der Zukunft liegen und mauern, wenn es konkret wird.

Schade. Aber sind wir ehrlich: Es war schon schlimmer. Zumindest wird jetzt anerkannt, dass das Ruhrgebiet verbindliche Strukturen benötigt und auch Direktwahlen sind nicht mehr tabu. Nur dass Grüne, CDU und FDP programmatisch viel weiter sind als die SPD, werden die Genossen dauerhaft auch mit flotten Sprüchen nicht übertönen können.

Eher launig war die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er forderte die Bürger zu mehr Engagement für die Region auf und befürwortete eine Diskussion über die Perspektiven der Region. Lammert war in Festtagsstimmung – ich habe ihn schon kämpferischer erlebt.

Aber ich will nicht zu kleinkrämerisch sein: Die Idee, das Ruhrgebiet zu einer Einheit werden zu lassen, steht wieder auf der Agenda – und die Initiative davon ging von den Bürgern aus. Ein gutes Zeichen. Die sollen sich auch künftig an der Diskussion beteiligen – und Bürger der Stadt Ruhr werden. Auf der Internetseite Stadt Ruhr.de kann man der Stadt Ruhr beitreten, morgen eine Aufzeichnung der Veranstaltung sehen und  in einem Forum seine eigenen Ideen einbringen.

Auf  erste Forderungen, wie die Direktwahl eines Ruhrparlamentes, ein einheitliches Nahverkehrssystem und einen Regionalbezirk Ruhr haben sich die Initiatoren der Veranstaltung schon geeinigt – und, nein, niemand will einen Staatskommissar aus Düsseldorf, den RVR Chef Klink als Schreckgespenst an die Wand malte. Was der im Musiktheater zu suchen hatte, gehört für mich zu den großen Geheimnissen eines ansonsten gelungen Abends, durch den der ehemalige WAZ-Chef Uwe Knüpfer führte.

Heute war eine Veranstaltung der Gewerkschaft IGBCE mit der SPD in Bottrop. Die Kumpel stellten ihre Kampagne zum Erhalt der deutschen Steinkohle vor. Wie bekannt ist, sollen ja alle deutschen Zechen bis 2018 dicht gemacht werden. Es gibt allerdings im Jahr 2012 die theoretische Möglichkeit diesen Beschluss zu revidieren, wenn die politische Mehrheit dafür da ist.

Foto:  Kraft ist die Dame ganz rechts und für Kohle und Wählerstimmen. Quelle: http://www.europa-helene.de.

Doch die Veranstaltung war mehr der Versuch poltische Unterstützung für die Chefin der NRW-SPD Hanelore Kraft zu organisieren. Unverholen forderte die Politikerin die Bergleute auf, sie bei den kommenden Wahlkämpfen zu unterstützen. Das Gegenangebot der SPD-Chefin: Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Zechen im Revier nicht alle dicht machen müssen. Hannelore will weiter für einen Sockelbergbau kämpfen, obwohl dafür keine politische Mehrheit mehr in Deutschland zu holen ist. Und ohne weite politische Mehrheit kann Kraft ihr Versprechen nie umsetzen. Denn der Ausstiegsbeschluss wurde von der CDU und SPD gemeinsam mit der IGBCE im Bund, in NRW und im Saarland gefasst. Alle diese Gruppen müssten jetzt dem Ausstieg aus dem Ausstieg wieder zustimmen.

Doch Kraft will diese Mehrheit mobilisieren. "Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen aufrecht stehen, auch wenn viele gegen uns sind", sagte Kraft. Ich kann nicht glauben, dass Kraft das schafft. Eher wird der Papst evangelisch.

Das erste was mir bei der Veranstaltung auffiel: Es waren rund 100 Leute da – in einem Saal in den über 200 Menschen reinpassen. Dann fiel auf, dass der Oberbürgermeister von Bottrop nicht da war, obwohl der in der SPD ist. Es war auch kein Bundespolitiker da, der was zu sagen hat, nicht einmal ein Vertreter der IGBCE-Zentrale, der Bedeutung hat. Es war ein Familientreffen von Kraft und Leuten von der IGBCE aus NRW. Nachher wich Kraft der Frage aus, ob sich den einer aus der Bundespolitik für die IGBCE-Kampagne einsetzen werde – irgendwann einmal später. Kraft wollte nichtmal sagen, dass es ihre Kampagne ist. Sie sagte nur sie werde die Kampagne der Gewerkschaft "inhaltlich" unterstützen. Ohne Bundesbeteiligung aber ist die Kampagne zum Misserfolg verdammt, denn es wird keine politische Mehrheit geben.

Dann ist aufgefallen, dass da keine auffallende, öffentlichkeitswirksame Kampagne vorgestellt wurde, wie einst die Kampagne "400 Jahre – ab heute". Hinterher hieß es, so etwas sei auch nicht geplant, Vielmehr gehe es darum, die Köpfe der Menschen durch Diskussionen zu erreichen.

Nun gut. Auch das kann man ja wollen.

Aber dann braucht man gute Argumente. Kraft setzt auf drei:

Zunächst sei die deutsche Kohle eine "Versicherungspolice" für die deutsche Energieversorgung, sagte Kraft. Aha: im Jahr 2012 wird es planmäßig noch drei Zechen geben. Die Pütts werden dann noch ungefähr neun Mio Tonnen Kohle im Jahr liefern, wenn es gut läuft. Dagegen verbraucht Deutschland schon heute Energie im Gegenwert von rund 140 Mio Tonnen Steinkohle. Die Versicherungspolice ist wohl nicht viel wert, oder?

Dann sagte Kraft, die steigenden Energiepreise der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Kohle wirtschaftlich werden könne. Schließlich könnten jetzt die Subventionen wegen der hohen Preise von 2,4 Mio Euro um 500 Mio Euro auf 1,9 Mio Euro gesenkt werden. Nun ja. Es ist richtig, dass die Preise für Importkohle in den vergangenen Monaten gestiegen sind. Allerdings räumte der Vorstand des Gesamtverbandes Steinkohle, Franz-Josef Wodopia ein, dass nach dem Platzen einer Spekulationsblase die Kohlepreise im kommenden Jahr wieder sinken werden. Allein in den vergangenen drei Wochen sind die Preise an der Kohlebörse in Rotterdam um rund 20 Prozent eingebrochen. Tendenz weiter fallend.

Und nochmal zum Nachdenken. Selbst auf dem Höhepunkt der Spekulationsblase waren die Preise der Importkohle immer noch niedriger als heimische Subventionskohle. Und die Subventionen liegen immer noch im Milliardenbereich.

Zuletzt sagte Kraft, sie wolle den Zugang zu Kohle in Deutschland erhalten. Da frage ich mich, ob es nicht klüger wäre, die heimische Kohle solange unter der Erde zu lassen, bis es sich irgendwann mal lohnen würde, die Kohle zu heben. Etwa das Feld Donar bei Hamm. Wenn mans chon weiß, wo es ist. Laßt es liegen, bvis man es mit Gewinn ausbeuten kann. So frißt es wenigstens kein Geld.

Auch die technologischen Argumente von Kraft ziehen bei mir nicht so richtig. Wenn ich den Chinesen deutsche Technik verkaufen will, dann muss ich den Chinesen das in China zeigen. Ich kann ja meine Maschinen in Polen testen oder in Russland, wenn ich will. Dafür muss ich aber nicht 2,4 Mrd Euro Subventionen im Jahr unter dem Ruhrgebiet verbuddeln.

Mir tun die Bergleute leid, die sich von Kraft verführen lassen, an die Zukunft der Zechen über 2018 hinaus zu glauben. Aber ehrlich, so naiv ist doch keiner, oder?

Lange Nacht gewesen? Noch kleine Augen? Dann fragen Sie mal Lukas Heinser von Coffee And TV wie es ihm geht.

Der hat sich nach der gestrigen Plogbar an den Rechner gesetzt und von Mitternacht bis 6.20 Uhr live berichtet.  Wer also nicht so lange durchgehalten hat (Bei mir war um drei Schicht im Schacht) kann jetzt also alles noch in Ruhe nachlesen. 

Eine ganz neue Art der Meinungsforschung hat das Unternehmen Setfive zur Präsidenten-Wahl entwickelt. Es nutzt den Dienst Twitter um eine Wahlprognose abzugeben. Alle öffentlichen Nachrichten des Netzwerkes werden nach Aussagen zur Wahl gefiltert, um so eine Prognose für die Stimmenverteilung in einzelnen Bundesstaaten abzugeben. Unter election.setfive.com/ lässt sich feststellen, dass die Early Adopters wie zu erwarten war, eher bei den Democrats zu finden sind:

Spannend ist das Experiment auf jeden Fall. Vor allem, was zukünftige Wahlen angeht. Jetzt müsste Setfive nur noch offenlegen, wie deren Twitter-Filter funktioniert. Für alle anderen hier noch ein schöner "Beweis", dass vor der Wahl immer vor der Wahl ist: