Der Ku Klux Klan rechnet mit dem Tod von Obama, sollte dieser Präsident werden. Neben dem Klan gibt es in den USA über 700 weitere "Hate Group", aus deren Umfeld ein möglicher Attentäter kommen könnte.

Ist der Stille Feiertag dann doch etwas zu still? Kein Problem: Heute ab 20.30 Uhr findet im Landschaftspark Duisburg Nord die Ruhrnacht statt. Zu sehen und zu hören sind neben Tomte The Streets, Jennifer Rostock, Arnim & DJ Totze Trippi, Buddy Buxbaum & DJ Luke. Bei Coffeeandtv kann man übrigens alles über das neue Tomte Album lesen und wer mehr Konzerttipps haben möchte sei an die Kollegen von Unruhr verwiesen,

Die Organisationen Urgewalt, Greenpace und Attac haben vor den Rathäusern der Oberbürgermeister im RWE-Aufsichtsrat gegen die Beteiligung des Stromkonzerns RWE an dem Kernkraftwerk Belene in Bulgarien protestiert. Sie wollen damit vor allem die SPD-Politiker unter Druck setzen. Nach Ansicht der Umweltschützer ist es ein Unding, dass Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim und Gerhard Langemeyer aus Dortmund im Aufsichtsrat des RWE für den Bau eines AKW in Bulgarien stimmen könnten, während die SPD in Deutschland für den Atomausstieg eintritt. Die Umweltschützer übergaben den Oberbürgermeistern mehrere tausend  Protestpostkarten.

Hier ein paar Fotos. In Dortmund haben etwa 30 Leute demonstriert.

In Mülheim waren es etwa zwei duzend von der Mülheimer Bürgerinitiative und urgewalt:

Und in Essen lief Greenpace und Attac auf. Auch gut 30 Leute.

Bin gespannt, was in Essen morgen passiert, wenn der Aufsichtsrat tagt.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski fordert eine administrative Klammer für das Ruhrgebiet und spricht von der Ruhrstadt.

Frank Baranowski

In seiner Kolumne auf der Internetseite der Stadt Gelsenkirchen hat sich Gelsenkirchens OB Frank Baranowski Gedanken über die künftigen Struktuten des Ruhrgebiets gemacht. Baranowski fordert eine "Administrative Klammer" für das Revier: "Das Ruhrgebiet braucht eine administrative Klammer. Und es braucht sie möglichst schnell. Fakt ist auch, dass diese Verklammerung mit einem Mehr an Selbstbestimmung des Reviers verbunden sein muss. Wir alle wollen ja eine kommunale Selbstverwaltung des Ruhrgebiets als Ganzes. Aber wer eine Ruhrstadt will, kann keinen Regierungsbezirk Ruhr wollen. Denn das hieße de facto: Das Land Nordrhein-Westfalen würde das Revier regieren und nicht die Menschen, die hier leben."
Damit nähert er sich den Positionen der Union an, die auch keinen Regierungsbezirk für das Ruhrgebiet will, sondern eine gemeinsames, direkt von den Bürgern gewähltes Parlament und ein selbsbestimmtes Ruhrgebiet. Baranowski verabschiedet sich in seinem Text von den traditionellen Strukturen, die das Revier bestimmen: "Für den Ruhrgebietler haben Grenzen von Regierungsbezirken und Landschaftsverbänden, zunehmend aber auch solche von Städten, keine Bedeutung. Hier ist ein eigenständiger Kulturraum entstanden. Und ich kenne keinen Essener, der von sich behaupten würde, er sei vorrangig Rheinländer, und keinen Gelsenkirchener, der sich ausschließlich als Westfalen bezeichnet. Nein: Man ist „aus’m Pott“! Baranowski ist nicht irgendwer – er ist der Sprecher der informellen SPD-RUhr und sein Wort hat Gewicht. Hier beginnt eine Partei ihre Programmatik zu ändern. Vor nicht allzu langer Zeit war das wort Ruhrstadt noch tabu – nun wird es langsam wieder gesellschafts- und vielleicht auch politikfähig. Dennis vom Gelsenblog, bei dem ich auch den Hinweis auf den Text des OB gefunden habe, wirft ein, dass jede Stadt sich in diesem Prozess überlegen muß, wie sie sich innerhalb des Ganzen positionieren will. Damit hat er recht: Wir müssen beginnen, über die Zukunft des Ruhregbiets zu reden – in jeder Stadt und als Region. Die SPD kommt aus den Gräben und gibt ihre inhaltliche Isolation auf, denn CDU, Grüne und FDP im Ruhrgebiet waren in dieser Frage zum Teil seit Jahrzehnten weiter als die Sozialdemokraten. Das lag auch an Dortmund OB Langemeyer, für den das Ruhrgebiet ein rotes Tuch war. Mit dem Schwinden seiner Macht beginnen sich die Dinge zu bewegen.    

Ärger im Gladbecker Rat. Während der gestrigen Ratssitzung verglich Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland die CDU-Ratsfrau Maria Seifert mit einer Prostituierten.

Ulrich Roland: Foto: SPD-Gladbeck

Über den Marktplatz, seine Gestaltung und die Frage ob Autos darauf parken dürfen oder nicht wird in Gladbeck seit Jahrzehnten gestritten und immer wieder ging es im Rat auch einmal hoch her. Doch nun hat Gladbecks Bürgermeister ulrich Roland  mit einer Bermerkung neue Maßstäbe gesetzt. Nach einem Redebeitrag der CDU Ratsfrau Maria Seifert erklärte Roland, diese habe sich in "Straßenmädchenmanier" geäußert. Die Union verließ daraufhin geschlossen die Ratssitzung. Für den Grünen Ratsherr Franz Wegener ein nicht zu erklärender Vorfall: "Seifert hatte sich ganz normal geäussert. Es gibt keine Entschuldigung für Rolands Beleidigung einer Ratsfrau gegenüber, die sich seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik engagiert. Roland hat wieder einmal gezeigt, dass er mit Druck nicht  umgehen kann." Die Ratssitzung wurde abgebrochen und soll am kommden Donnerstag weiter gehen. Laut WDR hat sich Roland mittlerweile bei Seifert entschuldigt. Mit Roland will die SPD im kommenden Jahr auch in die Bürgermeisterwahl gehen. Er wurde gerade erst mit nur eine Gegenstimme erneut nominiert.

Durch das Netz geistert grade eine ziemich nette Beschreibung der Finanzkrisenrettungspläne. Aber lest selbst (Dank an Crocker)

Es war einmal ein kleines Dorf auf dessen Marktplatz eines Tages ein Fremder erschien und laut bekannt gab, dass er für jedes gefangene Eichhörnchen 10 Euro bezahlen würde. Die Leute aus dem Dorf wussten, dass es große Mengen an Eichhörnchen in ihren Wäldern gab und sie machten sich fleißig auf, die Tiere zufangen und der Fremde kaufte tausende davon auf. Doch irgendwann gab es immer weniger Eichhörnchen und es wurde schwieriger welche zu fangen, so dass die Dorfbewohner wieder ihrer normalen Arbeit nachgingen.

Da gab der Fremde bekannt, dass er ab sofort die Eichhörnchen für 20 Euro pro Stück kaufen würde und erneut zogen die Leute des Dorfes auf die Jagd nach den flinken Baumbewohnern. Bald gab es wirklich kaum noch Eichhörnchen und nach einer weiteren Erhöhung des Angebots durch den den Fremden auf 25 Euro pro Stück, gab es gar keine mehr und die Menschen gingen zurück auf ihre Felder und zu ihren Bauernhöfen.

Jetzt stellte sich der Fremde auf den Marktplatz und rief, dass er ab sofort 50 Euro pro Eichhörnchen zahlen würde. Aber, da er dringend in die Stadt müsse, werde sein Assistent in der Zwischenzeit die Geschäft für ihn übernehmen. Gesagt, getan.

Doch als der Assistent am nächsten Tag auf dem Marktplatz die Dorfbewohner zusammenrief hatte er einen neuen Plan. Er hob die Plane von den Käfigen in denen alle Eichhörnchen gefangen waren und rief: "Ich verkaufe euch die Tiere für 30 Euro pro Stück."

Ein wütendes Gemurmel ging durch die Menge.

"Aber!!" rief der Helfer weiter. "Aber!!! Wenn mein Chef morgen aus der Stadt zurück kehrt, könnt ihr ihm die Tiere für 50 Euro pro Stück wieder verkaufen."

Die Dorfbewohner rasten los, kratzten alles Geld zusammen, das sie finden konnten und kauften alle Eichhörnchen für ein paar Milliarden Euro zurück.

Den Fremden oder dessen Assistenten hat danach niemand wieder gesehen; dafür aber jede Menge Eichhörnchen.

Und jetzt geneigter Leser verstehen Sie, wie der Hilfsplan zur Rettung der Banken funktioniert.

Nur so am Rande. In Amerika schütten die Banken, die Staatshilfen gekriegt haben, sogar Dividenden an ihre Aktionäre aus. Das ist eine von Bush Großtaten, für die er hoffentlich bald in der Versenkung verschwindet. Bin gespant, ob irgendeine Bank in Deutschland, die sich aus dem Bundes-Rettungsfonds bedient, eine Dividende ausschütten darf.

Eigentlich hat die Meldung hier nichts mit dem Ruhrgebiet zu tun. Es geht nämlich um den Hamburger Jusochef – auf dem Bild der Mann rechts unten – und sein Streben zur Macht.

Aber irgendwie geht es doch um das Ruhrgebiet, denn die Meldung beschreibt, wie hart die SPD nach Münteferings Machtübernahme derzeit nach rechts gesteuert wird. Hamburgs Spitzenjuso Danial Ilkhanipour gehört nämlich zum rechten Flügel und er will in den Bundestag und dabei Nils Annen, einer der führenden Vertreter der SPD-Linken im Bundestag aus dem Weg räumen.

Und das hat auch Auswirkungen auf die SPD in NRW und besonders auf die SPD im Ruhrgebiet. Denn hier wurde die Partei immer als Hort der Linken Ideen angesehen – auch wenn tatsächlich immer der rechte Flügel die Macht hatte. Den Männern wie Oskar Lafontaine gehörten die Herzen der Partei-Basis und der Wähler. Langer Rede kurzer Sinn: Wenn die SPD weiter ihr linken Frontmänner killt, frag ich mich, wie die Strategen glauben können, im Pott ihre Mehrheit zu holen?

Konkret muss Nils Annen um sein Bundestagsmandat bei den Wahlen 2009 und damit um seinen Einfluss fürchten, weil der rechtsflügelige Hamburger Juso-Landeschef Ilkhanipour eine Gegenkandidatur gegen Annen in zwei Wochen verkündet hat. Wer gewählt wird, scheint ziemlich sicher. 

Denn Ilkhanipour hat von den besten Köpfchenzählern der Partei gelernt. Den Trick kennt jeder, der mit Politik zu tun hatte in seinem Leben, überraschend nur, dass er immer noch funktioniert. Und zwar hatte der Juso-Chef generalstabsmäßig Mitglieder angekarrt, um Delegierte für die entscheidende Versammlung am 15. November zu wählen, die dann den Bundestagskandidaten bestimmen. Erst als die Mehrheit der Delegierten gesichert war, hat Ilkhanipour seine Kandidatur bekanntgegeben.

So werden große Karrieren begründet. Und Parteien ruiniert. Wie es einst Willi Nowak in Essen vorlebte. Jener Ex-SPD-Hochburg, die jetzt von der CDU regiert wird.

Zwischen  der SPD und den Grünen im Kreis Recklinghausen ist die Stimmung schlecht.

Sabine von der Beck. Foto: Privat

Denn im Kreis Recklinghausen wird es bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr eng und die SPD hat ein Problem: Ihr Landrat Jochen Welt will nicht nochmal antreten, sondern noch einmal etwas ganz anderes machen. Schön für Welt, schlecht für die SPD: Die mußte einen neuen Kandidaten suchen und nachdem zahlreiche Wunschkandidaten schon im Vorfeld abgewunken hatten, fiel die Wahl auf Cay Süberkrüb, Hertens Kämmerer. Dessen CDU-Gegenkandidat ist Josef Hovenjürgen, Landtagsabgeordneter mit einem eher entspannten Verhältnis zu seinen Grünen Kollegen in Düsseldorf und ein ausgemachter Gegner des Ruhrgebiets. Er könnte Süberkrüb schlagen, zumal der Kreis Recklinghausen längst keine SPD-Hochburg mehr ist: Welt Vorgänger im Landratsamt war der Christdemokrat Hans-Jürgen Schnipper – er regierte mit einer schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag. Da wundert es wenig, dass die Grünen aus Solidarität mit den Genossen nicht auf eine eigene Kandidatin verzichtet haben: Sabine von der Beck wird gegen Süberkrüb und Hovenjürgen antreten, aber wohl eher Süberkrüb Stimmen kosten. Selbsbewusst erklärte sie: "Ich bin qualifiziert genug für den Landrat und kann es auch mit einem Landwirt aus Haltern und einem Kämmerer aus Herten aufnehmen". Kaum aufgestellt erklärte von der Beck aber auch, sie wolle künftig nicht mehr für den Kreistag kandidieren und sich nur noch im Ruhrparlament engagieren, wo sie Fraktionsvorsitzende der Grünen ist. Zudem plant sie in den nächsten Jahren den Umzug nach Wanne-Eickel, wäre also im Kreis Recklinghausen überhaupt nicht mehr präsent. Nun schäumt die SPD vor Wut: Für SPD-Chef Andreas Krebs „wird damit deutlich, dass Sabine von der Beck ihre Zelte im Kreis Recklinghausen abbricht, gleichzeitig aber hier Landratszählkandi-datin sein will“. Eine Kandidatin, die im Kreis als Landratskandidatin antrete, aber gleichzeitig eine ganz anderes politische Heimat anstrebe, sei – so Andreas Krebs- eine „Zumutung für die Wählerschaft“. Bei allem persönlichen Verständnis für den angekündigten Wohnortwechsel, so die SPD,  sei es  völlig unverständlich, wie von der Beck die Menschen im Kreis Recklinghausen glaubwürdig vertreten wolle.  Die SPD will den Grünen schon jetzt einmal die Schiuld an der möglichen Niederlage in die Schuhe schieben und verkennt dabei dass es für die Grünen wichtig ist, eine eigene Kandidatin zu präsentieren, um bei der Kommunalwahl überhaupt nur wahrgenommen zu werden, denn im kommenden Jahr werden Landräte und Kreistage noch einmal gemeinsam gewählt. Den Wahlkampf werden allerdings die Landratskandidaten dominieren – und während die Gespräche zwischen Grünen und Süberkrüb nicht gerade gut verliefen, lobte der Grüne Landtagsabgeordnete  Reiner Priggen  wohl seinen Landtagskollegen Hovenjürgen bei Besuchen im Kreis. Die SPD zu ärgern und gleichzeitig im Wahlkampf wahrgenommen zu werden scheint  für die Grünen im Kreis Recklinghausen eine verlockende Aussicht zu sein.       

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Das Leitmotiv der Entspannungs- und Ostpolitik des Bundeskanzlers Willy Brandt prägt die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Das Mantra „Wandel durch Annährung“ rechtfertigt heute den Umgang mit Diktaturen und Despoten weltweit.  Nur im Gespräch mit den Mächtigen könne man den Opfern der jeweiligen Willkürherrschaft helfen, Isolierung führe zu nichts, lautet das Argument des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeiers. Seine Diplomaten und Sherpas münzen das  Despotengespräch  in einen „Menschenrechtsdialog“ um.  Unter der Tarnkappe des Menschenrechtsdialogs wird jedoch Weltpolitik gemacht: Rohstoffsicherung, Truppenstützpunkte und Antiterrorkampf. Seit  Freitag den 23. Oktober 2008 klingt das Leitmotiv besonders schrill: „Annährung durch Folter“.

Am Freitag flog der usbekische Minister für Staatssicherheit, SNB, Rustam Inojatow nach Deutschland. Seit 1995 sichert Inojatow mit Folter, Unterdrückung und einem gnadenlosen Spitzelsystem die Willkürherrschaft des usbekischen Präsidenten Islam Karimow in dem zentralasiatischen Staat an der afghanischen Grenze.

Am 13 Mai 2005 schossen usbekische Sicherheitskräfte in der usbekischen Provinzstadt Andischan von Panzerwagen aus einen Volkaufstand zusammen. Viele Hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder, starben während des Massakers von Andischan im Kugelhagel. Auch sonst ist das Regime in Usbekistan nicht zimperlich. Massenweise werden Kinder von der Polizei in die Baumwollfelder gepresst, um die Devisen bringende Ernte für die Eliten und die Präsidentenfamilie einzubringen. In Gefangenlagern und Gefängnissen fristen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 10.000 Menschen ein erbärmliches Dasein. Folter wird nach UN Angaben in Usbekistan seit Jahren systematisch angewendet. Journalisten, Menschenrechtler oder Oppositionelle werden verjagt, verhaftet oder ermordet. An dem Tag, als Inojatow in das Flugzeug nach Deutschland stieg, wurde der Menschenrechtler Agsam Turgunow zu 10 Jahren Haft verurteilt. In Untersuchungshaft schütteten die Schergen des Regimes über den Rücken Turgunows kochendes Wasser. In Usbekistan hat eine solche Folter Methode. 2002 kam heraus, dass zwei Usbeken in einem Gefangenlager in einem Bottich zu Tode gekocht wurden. Für all diese Schrecken trägt der usbekische Stasiminister seit über einem Jahrzehnt die Verantwortung.

Warum wird ein solcher Folterfürst nach Deutschland geladen?

Es liegt nahe, dass Inojatow wegen der Islamic Djihad Union (IJU) nach Deutschland geholt wurde. Die IJU hatte 2004 die Verantwortung für Selbstmordanschläge in Buchara und Taschkent übernommen. 2007 tauchte die IJU im Gewand der Sauerlandgruppe in Deutschland wieder auf. Der BND ist von der Existenz der IJU und deren usbekischem Hintergrund überzeugt. Demgegenüber hatten 2004 selbst usbekische Ermittler Zweifel an der Existenz der IJU geäußert.
Der frühere britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, hielt die Bombenanschläge in Usbekistan für ein Werk des SNB. Auch Ikram Jakubow, der als Überläufer des usbekischen Geheimdienstes in London um Asyl nachgesucht hat, beschuldigte den SNB, die Anschläge in Usbekistan gesteuert zu haben. Murray wirft Deutschland und Großbritannien vor, usbekische Foltergeständnisse zu nutzen. Der Deutschlandbesuch Inojatows dürfte auch diesen Vorwurf bestätigen.

Der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier spurte den Weg.

Erst am 13. Oktober hob die EU die Einreisebeschränkungen gegen acht usbekische Regierungsbeamte auf. Auf dieser Liste stand auch der usbekische Stasichef. Die Sanktionen inklusive Visumsbann hatte die EU im Oktober 2005 nach dem Massaker von Andischan verfügt. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier warb unverdrossen um die Gunst des usbekischen Despoten und Steinmeier ist es nach Überzeugung ausländischer Diplomaten zu verdanken, dass die Einreisebeschränkungen gegen Inojatow überhaupt aufgehoben wurden.

Über Inojatows Deutschlandtrip berichtet als erstes die usbekische Webseite uzmetronom.com am Tag der Abreise. Auf ihr wird beschrieben, wie  Inojatow bei der Abreise nach Deutschland am Flughafen in Taschkent gesehen wurde. Das war kein Reporterglück.  Usbekistan duldet im Land keinerlei unabhängiges Medium. Die Webseite ist eher dafür bekannt, dass der usbekische Sicherheitsdienst auf ihr Informationen lanciert.

Die EU Reisebeschränkungen gegen Usbekistan waren aufgehoben, und keine 10 Tage später reist der größte Schurke aus Usbekistan nach Deutschland. Zu schade, wenn das in aller Stille passiert wäre, wie hätte man da den Sieg feiern sollen. Daher der Artikel auf uzmetronom.com. 

Damit war die Information in der Welt. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Visite des usbekischen Ministers als „beschämend“.  Doch in Deutschland will für den Besuch keiner die Verantwortung übernehmen. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium hoben die Hände. Sie hätten mit dem Besuch nichts zu tun. Eine Quelle wurde deutlicher. Die sechste Abteilung des Bundeskanzleramtes habe die Visumsvergabe  Inojatows in der deutschen Botschaft in Usbekistan unterstützt. Der sechsten Abteilung ist direkt der Bundesnachrichtendienst nachgeordnet.  Hanns-Christian Catenhusen vom Presseamt des Bundeskanzleramtes schreibt jedoch „ es hat keine Einladung des Bundeskanzleramts an Herrn Inojatow gegeben. Ebenso gab es keinen Kontakt des Bundeskanzleramts zu ihm.“. Auf Nachfrage, ob sich diese Aussage  auf die sechste Abteilung bezieht, schreibt Catenhusen „natürlich umfasst die Bezeichnung "Bundeskanzleramt" alle Organisationseinheiten, auch die Abt. 6.“ Bei der Rolle des BNDs ist Catenhusen vorsichtiger. „ Da ich nicht Sprecher des BND bin, kann ich für ihn keine Auskünfte erteilen.“ Und der Sprecher des BND verweigert die Aussage.

Fächert man die Dementis zusammen, kommt man zur folgenden Erkenntnis: Anscheinend kann der BND den usbekischen Stasiminister zum Informationsaustausch nach Deutschland holen ohne Wissen und Weisung der Kanzlerin oder des Außenministers.

Wer macht in diesem Lande eigentlich Politik?

Bald geht das ja wieder los mit den Weihnachtseinkäufen. Da stellt sich nicht nur die Frage was, sondern auch wo man einkauft.

Glückliche Volksrepublik Nordkorea Foto: Nordkorea-Info

Im Centro darf man nicht rauchen, in Essen wird man totgetrampelt und in Dortmund findet man keinen Parkplatz. Weihnachtseinkäufe im Ruhrgebiet können anstrengend sein. So anstrengend, dass so mancher die Region verlässt um sich mit Geschenken für seine Lieben einzudecken. Doch wohin soll man ausweichen? Berlin? Schon Adenauer wußte, dass östlich der Elbe die Taiga beginnt. Düsseldorf? Die Frage stellt sich nicht ernsthaft. München? Der Apple-Store hat noch immer nicht aufgemacht. Auf der liebevoll gestalteten Seite Nordkorea-Info fand ich ein verlockendes Angebot: "Zum Abschluss der diesjährigen Reisesaison – erleben Sie Nordkorea nahezu als einzige westliche Touristen im Land und nutzen Sie die Reise zu einem stressfreien Einkauf Ihrer Weihnachtsgeschenke in Nordkorea!" Wir wissen ja, das Nordkorea das Paradies der Arbeiterklasse ist, regiert von einem weisen und liebevollen Führer, der sich im Augenblick dezent im Hintergrund hält und dass die reiche nordkoreanische Wirtschaft, die weder Finanz- noch Immobilienkrise, ja wahrscheinlich sogar weder Finanzen noch Immobilien kennt, die Läden gerade zur Weihnachtszeit füllt, bis dass sich die Balsaholzbalken biegen. Leider verschweigt uns die Internetseite welche Geschenke wir dort erstehen können. Hätten wir die gleiche Auswahl wie die Nordkoreaner, hätten wir wohl die Wahl zwischen einer schmackhaften Grassuppe und einem flott geschriebenen Verhörprotokoll, aber so können wir wahrscheinlich alle Schätze dieses Landes erwerben. Zum Beispiel die beliebten gesammelten Werke von Kim Il Sung, die Kim Il Sung Werksausgabe und für ganze verwegene die parktische Buch-Box "Alles von Kim Il Sung"