Die SPD sackt in den Umfragen in lange nicht gekannte Tiefen. Der Verfall der ältesten Partei Deutschlands ist erschreckend. Die Krise ist indes nicht neu, sie eskaliert nur – und die Frage drängt sich auf: Wer braucht noch die SPD – und für was?

20% bekommt die SPD aktuell in den Umfragen – die Führung der Partei scheint intensiv an dem Projekt 18 zu arbeiten – und in vielen Bundesländern (Ostzone, Bayern etc.) wäre auch das schon ein Erfolg. Wenn eine Partei, die in Deutschland seit weit über hundert Jahren ein Symbol für den demokratischen Wandel war, so abschmiert, stellt sich die Existenzfrage. Wer braucht noch die SPD? Woaraus besteht ihr einzigartiges Profil? Weite Teile der sozialdemokratischen Programmatik findet sich auch in den Programmen von CDU und CSU wieder. Für Bürgerrechte setzen sich FDP und Grüne ein. Umwelt machen alle und wer Sozialromantik mag, wird von der Linkspartei bedient. Die Gruppen, die am meisten von der SPD profitiert haben, die in den vergangenen Jahrzehnten den sozialen Aufstieg geschafft haben, wählen sie nicht mehr. Undankbarkeit – vielleicht nicht schön, aber Realität. Das Prekariat – oder die, die sich dafür halten, votieren auch nicht mehr für die Genossen. Das Bürgertum eh nicht. Die Partei ist überaltert. Ihr Umfeld aus AWO und Gewerkschaften schwächelt. Wie wird es weiter mit der SPD gehen – und geht es weiter oder hat sich die SPD so überlebt  wie die Zentrumspartei?  Ist  die  Fusion mit der  Linken unter einem Vorsitzenden Lafontaine die Rettung? Oder macht bald der Letzte das Licht aus? Eine Einladung zur Diskussion…

Das Rennen der Finanzinvestoren um die erste Beteiligung an Evonik ist zu Ende. Gewonnen hat der britische Finanzinvestor CVC.

Bild: Evonik

Für 25,1 % des Essener Mischkonzerns Evonik zahlt CVC 2,4 Milliarden Euro. Das meldet die Welt. (Vier Stunden vor der FTD) CVC habe sich damit, so die Welt, gegen die Finanzinvestoren KKR, Bain und Blackstone durchgesetzt. Der Börsengang von Evonik, in den vergangenen Monaten von Experten als unwahrscheinlich geschildert, ist damit aber angeblich noch nicht vom Tisch: Die RAG-Stiftung will wohl weiterhin zwischen 2010 und 2012 Teile von Evonik an die Börse bringen. 25% von Evonik will die Stiftung auch künftig halten. Mit den Einnahmen aus dem Evonik-Verkauf soll das Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland sowie die Ewigkeitskosten finanziert werden. Reichen werden diese Einnahmen aber auf keinen Fall, denn ein gutes Viertel des Ruhrgebiets ist nur kein großer See, weil Pumpen und Abwasserkanäle das Revier vorm absaufen bewahren. Diese Pumpen müssen ewig laufen – und das ist nicht symbolisch gemeint und daher eine finanzielle Aufgabe, die man durch den Verkauf von Evonik-Anteilen kaum hinbekommen wird. Aber einer zahlt ja immer und bei allem was mit Bergbau zu tun hat, und das wird auch künftig der Steuerzahler sein. Mit dieser Tradition wird sicher nicht gebrochen.

Macnotes gehört zu den beliebtesten Blogs in Deutschland rund um das Thema Apple.

Nun zieht das Blog ins Revier. Neuer Sitz von Macnotes wird Bochum sein. Fliks hat Macnotes übernommen. Fliks gehört Randolf Jorberg, der im Februar gulli.com verkauft hat. Die Kommentare bei Macnotes über die Übernahme sind eher negativ. Ich persönlich habe Macnotes nur sehr selten besucht und bin Stammgast bei Macnews und Mac-Essentials.

Oh Gott, Milch wird knapp. Kurz vor dem Ende von Germanys Next Top Model wissen die Mädels nicht mehr, was sie in die Badewanne kippen sollen – aber auch für die Ernährung ist Milch ganz schön wichtig. Zeit sich über das Thema Milchersatz Gedanken zu machen.

Foto: Behn.de

Die Milchbauern streiken und seit heute wird die Milch knapp – zumindest bei den Discountern. Man kann solche Versorgungsengpässe durch Verzicht umgehen – oder aber sich auf die Suche nach Ersatzstoffen machen.

– Küstennebel: Sieht aus wie Milch und wurde von Eltern für die Ruhigstellung von Kindern benutzt, bevor es den Kinderkanal und SuperRTL gab. Mit schlappen 21,8 Prozent Alkohol ist für den Nachwuchs auch noch immer der Hauptschulabschluss drin – allerdings ohne Qualifikation.

– Eselsmilch: Eigentlich ein ägyptischer Badezusatz, aber auch beliebt bei Kindern mit einer Kuhmilchallergie. Die größten Produktionsstätten liegen in Italien –  Boykotte durch verlorene EM-Spiele könnten den Preis sinken lassen.

– Sojamilch: Was dem Auto gut tut, schadet auch dem Kaffee nicht: Soja taugt als Spritersatz und hat auch das Potential, renitente Bauern klein zu kriegen.

Nehmen wir mal an, die Geschichte stimmt so, wie sie auf den Fluren der Telekom erzählt wird: Der frühere Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und der frühere Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel haben demnach Leute der Konzernsicherheit beauftragt, Informationslecks in den eigenen Reihen zu suchen und auszuschalten. Bewiesen ist nichts und die beiden Ex-Verantwortlichen bestreiten die Vorwürfe heftig. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat Zumwinkel und Ricke dennoch im Visier.

Wer auch immer zur Verantwortung gezogen wird, unbestritten ist, bei der Telekom wurden in den Jahren 2005 und 2006 sensible Telefondaten illegal auswertet, um vertrauliche Gesprächen zwischen Aufsichtsräten und Journalisten aufzudecken. Das ist kein Bagatelldelikt – auf das Vergehen stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Zudem offenbart das Vorgehen ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.

Warum also das Ganze? Seit dem Börsengang Mitte der 90er steht der frühere Staatskonzern immer wieder im Schlaglicht der Öffentlichkeit. Mal sickern geheime Planzahlen durch, mal wird über den Umfang des nächsten Stellenabbau-Programms spekuliert. Streitigkeiten innerhalb der Führungsriege werden sorgsam von der Presse aufbereitet. Kein Vorstand liest so etwas gerne, auch Ex-Chef Ricke nicht. Wurde sein Vorgänger Ron Sommer noch als Sonnenkönig und Weltenbürger mit Hang zur Arroganz dargestellt, so muss er sich wie ein mürrischer Gutsverweser beschrieben sehen. Ricke sei ein Zögerer und Zauderer, stand da in den Zeitungen. Und auch wurde berichtet, er sei einer, der den Laden nicht im Griff habe. Ricke, Zumwinkel und auch andere Manager haben sich über die Indiskretionen immer wieder geärgert, heißt es im Konzern.

Diese Indiskretionen waren aber wichtig und vor allem richtig. Denn unter Ricke drohte die Telekom ins Abseits zu schlittern; die Kunden liefen in Massen davon, bei der Auslandsexpansion hinkte der Riese hinterher. Die spanische Telefonica zog mit dem Kauf von O2 an der Telekom vorbei; Vodafone sammelte zugleich Beteiligungen in Schwellenländer. Beide punkteten an der Börse. Was tat die Ricke-Mannschaft? Sie sparte und musste ihre Prognose revidieren. Zu dem Zeitpunkte senkten viele Finanzanalysten und Branchenbeobachter den Daumen; die T-Aktie klebte am Boden und mit ihr die Hoffnung vieler Investoren. Denn auch wenn die Telekom dies mittlerweile bestreitet: Das Telekom-Papier ist eine Volksaktie mit rund drei Millionen Anteilseignern. Damit dürfen bei der Telekom-Hauptversammlung theoretisch mehr Menschen abstimmen als bei einer Wahl in Irland oder Slowenien.

Die Aktionäre haben ein Recht auf Information, was ihnen aus meiner Sicht unter der Ägide von Ricke verwehrt wurde. Wie jedes börsennotierte Unternehmen ist die Deutsche Telekom AG den Aktionären und der Öffentlichkeit zur Offenheit verpflichtet. Für den Bonner Kommunikationskonzern gilt dies besonders, da alle Bundesbürger indirekt über den Staat an der Gesellschaft beteiligt sind.

Die Informanten, die Interna an die Presse weitergaben, erfüllt daher eine wichtige Aufgabe. Sie machten das Unternehmen transparent; die auf Lücke ausgerichtete Informationspolitik der Telekom konnte damit zumindest zum Teil ausgeglichen werden. Unverständlich ist daher, dass nun Jagd auf die Informanten gemacht werden soll. Laut „Süddeutscher Zeitung“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn gegen den Betriebsratschef Wilhelm Wegner, der den Spekulationen zufolge geplaudert haben soll. Außer vage Gerüchte gibt es dafür keine Belege. Und daher muss wie auch bei Ricke und Zumwinkel die Unschuldsvermutung gelten. Im Blick sollte man haben, dass es sich bei der Weitergabe von Interna aus dem Aufsichtsrat eher um ein Bagatelldelikt handelt – beim Ausspionieren von Telefondaten nicht.

Dass Ricke keine Plaudertaschen mag, ist verständlich. Seine Amtszeit fand im November 2006 ein vorzeitiges Ende. Zum Abgang trugen wohl auch die vielen kritischen Medienberichte bei, die dank der Informanten viel Wahres über die Telekom zutage förderten.

“Die Politik, die die WIR in Recklinghausen veranstaltet, macht die NPD in anderen Städten. Ich verstehe nicht warum sich CDU und FDP nicht von diesen Leuten trennen”, Erich Burmeister, Sprecher der Linken in Recklinghausen, ist sauer: “Ich stehe auch Gruppen aus dem islamischen Bereich kritisch gegenüber, die faschistische und demokratie feindliche Positionen vertreten, aber was die Wählergruppe WIR in Recklinghausen macht ist unverantwortlich.” Aus reinem Populismus werfe die Bürgerliste alle Muslime in einen Topf und verschliesse sich jedem Dialog.

Burmeister ist sich sicher: WIR setzt auf die Wähler vom rechten Rand. Heute schon kann sich WIR übermangelnde Unterstützung von Rechtsaußen nicht beklagen: Die Republikaner aus Herne “ermuntern” in einer Pressemitteilung von Anfang Mai WIR, sich nicht angeblichen “Meinungsdikatoren” zu beugen. Das die Rechten in Recklinghausen langsam aber sicher an Boden gewinnen, hat Burmeister längst am eigenen Leib erfahren: Nazigruppen haben Fotos von ihm ins Internet gestellt, die Scheiben des Büros der Linken wurden im März eingeworfen und beschmiert und erst vor wenigen Tagen fanden sich im Eingangsbereich des Büros NPD und Ausländerfeindlichen Aufkleber.