Keine orginelle Analogie, aber in der einstigen Herzkammer der Sozialdemokratie geht es hoch her. Heute abend versucht SPD-NRW-Chefin Hannelore Kraft zu retten was zu retten ist.

Ullrich Sierau Foto: LBS Zukunftswerkstatt / Christian Bierwagen

Denn eines ist klar: Streitigkeiten um den richtigen OB-Kandidaten, gar ein Streit zwischen Partei und Fraktion auf der einen und Amtsinhaber auf der anderen Seite ist bislang selten von den Wählern honoriert worden. Grund genug für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, in Dortmund zu kitten was noch zu kitten ist, denn wenn die SPD im kommenden Jahr Dortmund verliert, wäre das ein schlechtes Zeichen für die Sozialdemokratie in NRW – und natürlich auch für die Landeschefin, die es ohnehin nicht leicht gegen Ministerpräsident Rüttgers hat.

Während also Kraft versucht, eine offene Konfrontation zwischen Langemeyer und Stüdemann zu verhindern, wird in der Partei der Unmut über die Entscheidung der Spitzen von Fraktion und Partei immer lauter, Stüdemann im Alleingang aufs Schild gehoben zu haben. Nicht wenige würden sich eine dritte Alternative wünschen: Dortmunds Stadtdirektor Ullrich Sierau. Doch der hat schon vor längerem erklärt, nicht gegen Langemeyer antreten zu wollen. Von einem Verzicht der Kandidatur gegen Stüdemann, den Sierau schon bei der Wahl zum  Stadtdirektor auf die Plätze  verwiesen hat, war indes nie die Rede – sollte Langemeyer verzichten. Sierau gilt als guter Redner, verkörpert den Typis des Machers und gilt als Wunschnachfolger Langemeyers. Stüdemann wurden bislang wenig Kämpferqualitäten nachgesagt. Es gibt Stimmen in der SPD, die ihn für den Traum-OB von Parteichef Franz-Josef Drabig und Fraktionschef Ernst Prüsse halten  – und damit für einen künftig eher schwachen, gut zu lenkenden OB.  Aber ob Sieraus Nähe zu Langemeyer beim Wähler im kommenden Jahr von Vorteil ist, bleibt abzuwarten –  obwohl sie in Dortmund  noch vor kurzem so Stolz auf das Erreichte, auf  "New Dortmund", das sozialdemokratische Modell für ganz NRW waren, das allerdings in letzter Zeit Risse bekommen hat – ist die Stadt doch im Moment Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet.

Egal wie sich die SPD auf ihrem Parteitag am 29. November entscheiden wird – längst ist Dortmund nicht mehr die uneinnehmbare SPD-Hochburg vergangener Jahrzehnte. Handelt die SPD nicht schnell und geschlossen, könnte es für die Genossen sehr eng werden. Im Augenblick hat die SPD allerdings einen Verbündeten: Die CDU. Die hat noch immer keinen eigenen OB-Kandidaten benannt. Eine kürzlich als Spitzenkandidatin präsentierte Dortmunder Anwältin wurde rasch wieder  zurückgezogen. 

Die Dortmunder SPD geht mit dem Kulturdezernenten Jörg Stüdemann in die OB-Wahl im kommenden Jahr gehen.
Die SPD rückt damit endgültig von ihrem bisherigen Favoriten, dem amtierenden OB Gerhard Langemeyer ab. Der Nominierung Stüdemanns ging ein monatelanger Konflikt voraus. Bereist im Frühjahr forderte der Vorstand der Dortmunder SPD Langemeyer zum Verzicht auf – und wollte einen anderen Kandidaten präsentieren. Doch Langemeyer überstand die Auseinandersetzung – auch weil er die Unterstützung von Teilen der SPD-Basis gewinnen konnte.

Jörg Stüdemann. Foto: Stadt Dortmund

Doch die letzten Wochen liefen nicht gut für den alten Haudegen: Ein Streit um die Entlassung zweier Mitarbeiterinnen der Stadtkasse im Umfeld der Kokain-Affäre führte zum Bruch mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Gewerkschaft Verdi und den SPD-Arbeitnehmern. Es kam zu einer Demonstration gegen Langemeyers Politik vor dem Dortmunder Rathaus. SPD-Chef Franz-Josef Drabig musste die Reißleine ziehen – wohl nicht ganz widerwillig, denn Freunde waren er und Langemeyer nicht.
Stüdemann ist indes eher die zweite Wahl – vielen Dortmunder Sozialdemokraten wäre wohl Ulrich Sierau, Stadtplanungsdezernent und Stadtdirektor lieber gewesen. Aber der stand zu jedem Zeitpunkt in Nibelungentreue zu Langemeyer. Ein politisch nicht kluger, aber menschlich eher sympathischer Zug, denn Sierau hatte frühzeitig erklärt, nicht gegen Langemeyer anzutreten.
Für Martin Tönnes von den Dortmunder Grünen kam die Entwicklung nicht allzu überraschend: „Der Konflikt zwischen der SPD und Langemeyer war eskaliert.“ Über die Aussichten Stüdemanns mag er sich nicht äußern, möchte aber dass seine Partei auf ihrer Mitgliederversammlung am 15. Oktober noch einmal darüber nachdenkt, einen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen. „Wir werden am 15. Oktober sicher nicht ohne nochmalige Diskussion zur Kandidatenwahl schreiten“, so Tönnes.

Morgen um 13.00 Uhr wird sich Dortmunds OB Gerhard Langemeyer zu seinen Plänen äussern.

Jörg Stüdemann, war  von 1987 bis 1992 Mitarbeiter im Soziokulturellen Zentrum Zeche Carl. Von 1994 bis 2000 war er Bürgermeister und Beigeordneter für Kultur, Jugend und Sport der Landeshauptstadt Dresden.

Im Endspiel um den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer sind die letzten fünf Minuten in der zweiten Halbzeit angebrochen. Wie ich erfahren habe, stellt die SPD heute noch einen Gegenkandidaten zum Dortmunder  OB auf. Langemeyer soll zurücktreten.

Damit scheint die letzte Offensive des Comeback-Kids gescheitert zu sein. Langemeyer wollte heute die Amtsleiter im Rathaus und die SPD-Fraktion überzeigen, dass er der beste Mann für den Spitzenjob in der Ostruhr-Stadt ist. Die sahen das aber anders.

Langemeyer wurden viele Sachen zum Verhängnis. Vor allem aber seine Sturköpfigkeit im Kündigungsskandal um die Stadtkasseangestellten.

Wir werden den noch amtierenden OB als eine der wenigen prägenden Figuren des Ruhrgebietes im  Kopf behalten. Er hat viel bewegt.

Ein gutes Jahr noch, dann ist das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas. Glaubt man der Studie von Jürgen Mittag, dem Geschäftsführer des Instituts für soziale Bewegungen, kommt auf das Ruhrgebiet tatsächlich ein Großereignis mit jahrelanger Strahlkraft zu – wenn die Region ihre Chance zu nutzen weiß. Das ist zumindest das Ergebnis von Mittags Studie „Die Idee der Kulturhauptstadt Europas“, die erstmals nicht nur die Geschichte sondern auch die Auswirkungen des Kulturhauptstadtjahres auf die einzelnen bisherigen Kulturhauptstädte untersuchte. Seit der Lektüre des Buches ist ein meine grundsätzlichen Skepsis gegenüber diesem Projekt geringer geworden.
Die letzten Tag, Wochen und Monate haben indes gute Gründe geliefert, sich doch ein paar Gedanken über den Zustand der hiesigen Kulturlandschaft zu machen und obwohl ich kein Kulturjournalist bin, ein paar Problem sind mehr als augenfällig und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie einer Region die sich darauf vorbereitet, Kulturhauptstadt Europas zu werden, gut tun.

Kulturhauptstadt 2010 – Hauptsache die Schilder stehen. Foto: RVR

Ich zähle einfach mal auf, was mir in letzter Zeit so aufgefallen ist – wer die Liste ergänzen möchte, kann es gerne tun.

–    In Essen steht die Zeche Carl vor dem Aus. Unabhängig von der Frage, ob sich soziokulturelle Zentren überlebt haben oder nicht, der Laden war einmal das umsatzstärkste soziokulturelle Zentrum Deutschlands und wird in der Essener Kulturlandschaft eine Lücke hinterlassen.
–    Der Aufsichtsrat der Essener Theater- und Philharmonie GmbH hat Michael Kaufmann, den Intendanten der Essener Philharmonie, fristlos entlassen. Das Defizit von 1,5 Millionen Euro war zu groß – die Zahl indes ist noch  ungeprüft und die Mitarbeiter protestieren gegen den Rauswurf ihres Chefs, der wohl ein anerkanntermaßen  gutes Programm gemacht hat.
–    Oliver Scheytt, der Kulturdezernent Essen wird 2010 nicht mehr als Kulturdezernent in Essen sein.
–    Elmar Goerden, der Intendant des Schauspielhauses Bochum, wird sich nicht um eine zweiten Amtszeit bewerben. Im Jahr 2010 wird es in Bochum – mitten im Kulturhauptstadtjahr einen Intendantenwechsel geben.
–    In Bochum gibt es Streit um das Viktoriaquartier – in die Marienkirche, direkt gegenüber dem Bermudadreieck, sollte eigentlich das Prinz-Regent-Theater einziehen. Nun sollen dort Kammerkonzerte stattfinden. Prinz-Regent-Theater-Chefin Sibylle Broll-Pape wurde von der Entscheidung überrascht und auch in der Kulturhauptstadtzentrale ist man darüber nicht glücklich
–    Evonik hat kein Interesse mehr, sich als Kultursponsor zu profilieren.
–    Der Regisseur Adolf Winkelmann will nicht mehr „Gründungsintendant“ des U-Turms in Dortmund sein.
–    Trotz aller Beteuerungen von Dieter Gorny über die Bedeutung der Kreativwirtschaft für das Revier ist die Realität eher trist.

Sorry, aber Aufbruchstimmung sieht irgendwie anders aus. Ein wenig scheint es so zu sein, dass der Gewinn des Titels das eigentliche Ziel gewesen ist – und jetzt niemand so recht weiß, was man den damit anfangen soll. Die Anfangs erwähnte Studie von Mittag sagt übrigens auch, dass es keinen Automatismus in der Frage der Kulturhauptstadt gibt. Profitiert haben immer nur die Städte (wie Glasgow 1990, was wohl das Vorbild des Ruhrgebiets ist), die sich stark und mit Mut für das Projekt engagiert haben. Gab es im Vorfeld vor allem Streit und Kompetenzgerangel, wie in Patras, der Kulturhaupstadt Europas 2004, wurde einfach nur ohne jeden Effekt (außer einer Blamage) eine Menge Geld verbraten.

Eigentlich ist die Geschichte eine kleine Anekdote aus dem Lokalgeschäft. Die Tochter des Weseler Chefs der CDU-Kreistagsfraktion ist eine Radioreporterin. Die jobbt beim lokalen Sender RADIO KW. Dort ist sie als faire, engagierte Frau bekannt. Politisch interessiert, warum auch nicht. Das politisch wichtigste Thema im Kreis ist derzeit der mögliche Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR). Als der Kreisausschuss in Vorbereitung zum Kreistag über diese Frage beraten wollte, ging die Reporterin hin,um zu berichten. Das aber mißfiel dem amtierenden SPD-Landrat Ansgar Müller. Er rief in einer Sitzungspause bei der Chefredaktion von Radio KW an und erkundigte sich, was die Tochter des CDU-Kollegen da überhaupt mache. 

Ein Skandal, fand unter anderem die CDU:  Landrat Müller (SPD) habe versucht, die Berichterstattung über die RVR-Debatte durch die Reporterin zu stoppen. Müller ein Zensor?

Doch der angegriffene Landrat wiegelt ab. "Die Aufregung über meinen Anruf verstehe ich nicht." Schließlich sei die Reporterin selten da. Und da habe er sich eben über die "seltsame Einsatzplanung" des Radiosenders informiert. Die Frage zwischen den Zeilen lautet: Schickt es sich, eine Tochter von einem Politiker zu einer politischen Veranstaltung zu schicken?

Sicher eine spanndende Frage, gerade im Lokalen Geschäft. Ich weiß auch nicht, wie sie beantwortet werden soll.

Auf der einen Seite ist es für einen politisch interessierten Reporter wichtig zu den Sitzungen zu gehen, wo etwas passiert. Und das ist hier der Fall, also ist das Verhalten der Reporterin normal. Auf der anderen Seite ist es eher nicht normal, in einer Sitzungspause eine Chefredaktion anzurufen. Ich hab so etwas noch nie gehört.

Aber dass sich Müller diese Frage stellt und gerne eine andere Reporterin sehen würde, kann ich verstehen. Aber soll deswegen die angesprochene Reporterin Arbeitsverbot in ihrer Heimat kriegen – weil das dem Landrat so paßt? wie gesagt, schwierig.

Die angegriffene Radiodame sagte jedenfalls der Rheinischen Post: „Ich habe neutral dargestellt, worum es beim Thema RVR geht.“ Und weiter:  „Ich gehöre keiner Partei an, sehe Politik total kritisch. Eben wegen der Verwandtschaft lege ich besonderen Wert auf meine Unabhängigkeit.“

Ich neige dazu, Ihr zu glauben. Zumal auch Müller in seiner Stellungnahme feststellt: "ich schätze die journalistische Arbeit der Reporterin, weil sie ausgewogen und fair ist."

Was bleibt dann? Der Anruf. Aber auch der ist eigentlich normal. Nur üblicherweise hätte ein Landrat nach der Sitzung in der Chefredaktion angerufen und gefragt, ob das nötig ist, dass ausgerechnet die Tochter des CDU-Chefs im Kreistag aufläuft. 

Heute lag ein Brief bei mir im Briefkasten. Den hatte der Rechtsrandpolitiker Ferdinand von Bismarck unterzeichnet. In "Sorge um Deutschland."  Der Mann ist im Bismarckbund: "Konservativ, kritisch, konstruktiv."

Er befürchtet "Deutschland driftet nach links". Deswegen sei es an der Zeit, für "diese frische Brise gegen den stickigen linken Zeitgeist." Aus dem Osten droht Gefahr, meint der Oberlippenschnauzbarträger. "Doch plötzlich erheben die Komunisten wieder ihr Haupt! Man muss sich das einmal vorstellen: Mehr als 18 Jahre nach dem Mauerfall."  Das und noch viel mehr schreibt der Rechtsdraußen.

Warum der Käse, der passenderweise auch noch auf gelben Papier Dreiseitenlang ausgestrichen wird? Bismarck wirbt für die Rechtspostille "Junge Freiheit." Die brauche Leser, damit die Vorfaschisten endlich im deutschen Diskurs mithalten könne. "Bitte antworten Sie möglichst noch heute. Der Linksruck in Deutschland verlangt jetzt von allen Patrioten den Einsatz für unser deutsches Vaterland" Das Abo als Freikoprs-Ersatz.  Soweit wie ich das abschätzen kann, wurde das Zeug an hunderte Ärzte im Ruhrgebiet verschickt.

Ich frage mich, warum ging der Brief ausgerechnet im Pott rum? Warum wurde er an Leute verschickt, die einen Doktortitel tragen?

Eine mögliche Antwort ist: Die Rechten haben sich das Revier als Ausmarschfläche ausgesucht. Die Rechtsdreher von "Pro-Nrw" gründen hier Kreisverbände und versuchen sich für die Kommunal- und Landtagswahlen zu profilieren. In diesem Schlepptau tauchen nun die rechten Geschäftemacher auf, und versuchen im rechten bürgerlichen Milieu Unterstützer zu finden. So könnte ihrer Ansicht nach Geld und einfluss zusammengebracht werden.

Und noch etwas ist spannend. Woher haben die Zangendenker die Adressen für ihre gelbe Werbekampagne per Post? Woher haben die meine Adresse? Wieso schicken die mir Briefe? Ich ahne nur: Sie haben die Adressen von einem Ärtze- oder Pharmabund gekauft, der seine Daten verscherbelt hat. 

Kann man jemanden deswegen anzeigen? Hat irgendwer meine Adresse illegal verdealt?

Heinz-Dieter Klink ist Direktor des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Und er spricht nicht mit jedem. Vor allem mit Kritikern setzt sich der SPD-Politiker ungern auseinander. Das mussten jetzt Vertreter der Stadt Hagen und der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) lernen. Ursprünglich hatte Klink zugesagt, noch vor dem Wochenende auf einem so genannten IHK-Brennpunkt seinen Verband vor 500 bis 600 Leuten zu verteidigen. Dann sagte er aber kurzfristig seine Teilnahme an der Diskussion ab. Und ließ damit die Veranstaltung platzen. Seiner Meinung nach waren die Gäste „zu einseitig“ ausgesucht. Sprich, Klink kniff sowohl vor dem stellvertretenden Vorsitzenden der austrittswilligen CDU-Fraktion im Weseler Kreistag, Josef Devers, als auch vor dem Münsteraner Professor Janbernd Oebbecke, der ein RVR-kritisches Gutachten verfasst hat. Der RVR-Direktor hatte wohl Bange gegen die Leute schlecht auszusehen.

Klink beim Reden Bild: metropole ruhr

Als Hintergrund der peinlichen Absage steht die Hagener Debatte um den Austritt aus dem RVR, die ähnlich wie in Wesel kontrovers geführt wird. Die Stadt zahlt jedes Jahr 1,6 Mio Euro in den RVR-Topf. Und die örtlichen Bürger fragen sich wofür eigentlich? Doch statt hunderte Menschen in einer offenen Debatte zu überzeugen, entschloss sich Klink für die kleine Variante. Er kam vor dem Wochenende zu einer klitzekleinen Runde in Begleitung zweier RVR-Bediensteter nach Hagen.

Und zwar sekundierten Klink vor der Presse in Hagen der Chef der RVR-Wirtschaftsförderung Hanns-Ludwig Brauser und der RVR-Wirtschaftsvorstand Dieter Funke. (alle SPD) Gemeinsam erklärten die Männer, dass die aktuelle Diskussion in Hagen „kleinkariert” sei, weil sie allein am Geld orientiert wäre.

Zudem kritisierte Klink ein wenig linkisch, er fände es schlimm, dass „die Debatte an einigen Stellen in Hagen nur über, aber wenig mit dem RVR geführt” werde. Alles klar? Klink sagt die Debatte mit seinen Kritikern ab, weil die zuviel kritisieren, und bemängelt dann, dass die Kritiker nicht mit ihm reden. Nur zur Erinnerung: Klink hat die Diskussion in der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer platzen lassen – nicht umgekehrt.

Wie sich Klink, Brauser und Funke dann noch bemühten, über die Westfälische Rundschau zu werben, erscheint aus der Sicht von außen nur noch daneben. So habe der RVR allein 50 Mio. Euro EU-Fördermitteln rangeschafft. Das Geld ging in die Region: nach Essen, Dortmund, Wanne-Eickel, was weiß ich. Die Leute in Hagen sagen, bei Ihnen sei jedenfalls nichts angekommen.

Dann lobt Klink, dass der RVR viel für den Sport in Hagen übrig habe. Vor Ort keimt Hoffnung auf. Großsporthalle? Mehr Kunstrasenplätze? Doch Klink klärt auf: „Wir haben letztes Jahr die Ruhrolympiade hier gemacht, das war doch etwas.”

Kann sich einer dran erinnern? An die Ruhrolympiade? – Eben. In Hagen auch nicht.

Weitere Beispiele gefällig? Das Projekt „Wisnet” könne in die Region getragen werden und von dort quasi in die Welt, sagt Wirtschaftsförderer Brauser. Das bekäme Hagen allein nie hin. Was ist Wisnet? Das ist ein in Hagen gegründetes "Kompetenznetzwerk", aus dem sich bereits die ersten Gründungsmitglieder wegen Nutzlosigkeit verabschiedet haben. Kompetenznetzwerke, damit kennt sich Brauser aus seiner Zeit als Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH aus.

Zum Schluss warfen Klink-Brauser noch den Metropole-Ruhr-Stand auf der Expo-Real in München ins Rennen. Da würden jede Menge Kontakte zu Investoren geknüpft. Wow.

Die Westfälische Rundschau bleibt auch hier kleinkariert und stellt nüchtern fest: In Hagen sind die Investoren aber nicht angekommen.

Mein Fazit: Große Leute gewinnen Diskussionen auf dem gegnerischen Terrain, in fremden Arenen. Kleine Leute sind nur am Küchentisch großspurig.

Was denkt die Belegschaft im RVR über diesen Auftritt ihres Chefs und die Absage zur Debatte in Hagen? Fühlt sie sich gut nach außen vertreten? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare.

Nur um das hier klarzustellen: Ich bin, wie die anderen Ruhrbarone, für einen starken Verband und ein starkes Ruhrgebiet.

Im Kreistag Wesel hat gestern der Kreisausschusses getagt. In der Sitzung zeichnete sich ab, dass zur entscheidenden Sitzung über den Austritt des Kreises aus dem Regionalverband Ruhr in der kommenden Woche keine 2/3-Mehrheit zustande kommt, wie ein Teilnehmer berichtet. Die SPD habe sich durch den Parteitagsbeschluss am Wochenende zu eindeutig gebunden. Damit wird vermutlich kein einziger Kreis und keine einzige Stadt aus dem RVR ausscheren.