Anfang des Jahres hatte man ja den Eindruck, als ob das ganze Ruhrgebiet auseinander fliegt.

Auch über den Kreis Recklinghausen hieß es in einigen Zeitungen, dass es dort starke Überlegungen gäbe, aus dem RVR auszutreten und sich dem Münsterland anzuschließen. Ein Mißverständnis, denn ausser einer Bürgerliste in Haltern, bei diesen Gedankengängen allerdings lautstark unterstützt vom CDU-Landtagsabgeordneten und Landratskandidaten Hovenjürgen, wollte eigentlich niemand aus dem Ruhrgebiet raus. Entsprechend waren auch die Reaktionen der Fraktionen, als die Kreisverwaltung bei der Vorbereitung der kommenden Kreistagssitzung bei den Fraktionen nachfragte, ob denn Bedarf bestünde, über die Mitgliedschaft im RVR zu diskutieren – keine Fraktion reagierte. Das von einigen wenigen propagierte Westfalentum im Kreis Recklinghausen scheint nicht allzu stark verankert zu sein. 🙂

Weia. Es tut mir leid. Schon wieder ein Bericht über die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet genannt AGR. Heute geht es um Zahlen und einen Bericht der Wirtschaftsprüfer. Es wird eng für die Müllfirma im Besitz des Regionalverbandes Ruhr. Sehr eng…..

Wie ich schon berichtet habe, gab es vor einiger Zeit Jubelzahlen der Müllfirma. Erstmals seit Jahren habe das Unternehmen für 2007 wieder einen Jahresgewinn ausgewiesen. Doch noch während der Recherche über die Jubelmeldung kamen mir die ersten Zweifel. Noch immer liegt der Jahresabschluss über den Konzern AGR nicht vor. Dabei kann nur dieser Abschluss Auskunft darüber geben, wie die Lage bei der AGR wirklich ist. Denn im Konzernabschluss müssen kreuz- und quer verrechnete Umsätze, Erlöse und Darlehen von Tochterfirmen herausgerechnet werden. Auch jetzt liegt mir nicht dieser wichtige Abschluss vor. Dafür aber habe ich den Bericht der Wirtschaftsprüfer über den Jahresabschluss der AGR GmbH. Das ist die Kernfirma. Und schon hier werden ein paar wichtige Sachen klar:

Tatsächlich steht die AGR immer noch vor der Pleite. Von einer Rettung kann keine Rede sein. Die Überschuldung liegt bei über 3 Mio Euro. Ein normales Unternehmen müsste seine Zahlungsunfähigkeit erklären. Nicht so die AGR. Beispielsweise verpflichtete sich schon im vergangenen Jahr der Regionalverband als Papa der AGR, die Haftungen für die Mülldeponien zu übernehmen. 17 Mio aus den Rückstellungen konnten damit verballert werden. Eine Mülldeponie im Kreis Wesel wird nicht saniert. Obwohl der Kreistag das will und Verträge das vorsehen. Man hilft sich mit dubiosen Gutachten und baut auf die politische Unterstützung von Oben.

In der Privatwirtschaft könnte man diese ganzen Unterstützungen als Subventionen bewerten. Sie verzerren den Wettbewerb. Aber schlimmer noch, sie verleiten auch den RVR immer weiter in die rote Risikozone zu rutschen. Sollte die AGR trotz dieser ganzen Schmierereien Pleite gehen, würde der RVR auf hunderten Millionen Euro Miesen sitzen bleiben. Und das bei einem Etat, der unwesentlich über dem Jugendhaushalt der Stadt Essen liegt (oder noch darunter?)

Bereits jetzt ist es für die AGR schwierig für neue Projekte überhaupt noch Geld zu bekommen, schreiben die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers in ihrem Bericht. Und weiter schreiben Sie mahnend: „Wir weisen darauf hin, dass sich die Liquiditätslage nach den Planungen der Gesellschaft in den zukünftigen Jahren deutlich verschlechtern wird.“

Ich meine: Hallo?Wie sieht denn die Verschlechterung aus, wenn die kein Geld haben, keins kriegen und die Lage noch schlechter wird?

Dabei versucht die AGR irgendwie aus den Miesen zu kommen. Das Projekt RAB in Halle hat die Müllfirma aufgegeben. Eigentlich sollte dort eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 100.000 Tonnen gebaut werden. Immer wieder hatte die AGR den baldigen Baubeginn angekündigt. Das war Geschwätz. Die Abschreibung liegt bei 6,7 Mio Euro. Dazu kommen Abschriebungen auf drei weitere Töchter, die versenkt wurden, in Höhe von noch mal 2,6 Mio Euro. Dazu kommt die Aufgabe der Geschäftstätigkeiten der Ökomedia GmbH.

Rund um die AGR brennt es Lichterloh.

Sogar auf die Beteiligung an der AGR Deponienachsorge GmbH & Co KG musste die AGR 2 Mio abschrieben, weil sich die Rückstellungen für die Deponiesanierung vermindert haben.

Toll. Die Deponienachsorge soll die Sanierung der Deponien bezahlen. Das Geld dort soll eigentlich mündelsicher angelegt werden. Aber die Politiker die Wirtschaft spielen, haben sicher einen Weg gefunden, die Verpflichtungen zu umgehen. Wer die Regeln macht, kann sie ändern. Die Abzinsung, von der die Politiker immer sprechen, ist leider zum Irrsinn verwachsen. Statt nur den Zinsvorteil zu nutzen, der durch eine Auslagerung der Rückstellungen in eine neue Firma gewonnen werden konnte, bedient sich die AGR-Spitze mit Segen der RVR-Politiker am Grundstock des Kapitals. Bei jedem Griff in die Kasse heißt es dazu: Verdienen wir ja wieder, wenn die Müllverbrennungsanlage RZR II voll ausgelastet läuft.

OK. Das ist der Schluss: Das ganze Konstrukt AGR hängt nur noch am seidenen Faden RZR II. Das ist die Müllverbrennungsanlage in Herten. Das sagen auch die Wirtschaftsprüfer.

Als dort die Zulieferungen von Klaus Döbels Müllfirma wegbrachen, weil der Pleite gemacht hat, musste erst vor wenigen Wochen eine kommunale Gesellschaft aus dem Umfeld des RVR eingreifen und den Laden retten, in dem über 10.000 Tonnen Müll im Jahr umgeleitet werden. (Wusste eigentlich irgendwer, dass Döbel und Freudenberger beide beim RWE waren und in Essen aktiv?)

In meinen Augen ist der wirtschaftliche Erfolg der RZR II mehr als fraglich. Schon jetzt muss die AGR Müll aus Neapel rankarren und versucht Müll aus Australien zu verbrennen, um nur möglichst die alte Müllverbrennungsanlage auszulasten. Und steckt trotzdem in der Überschuldung.

Wie soll das erst beim RZR II werden? Die Verträge beim RZR II liegen jetzt bei rund 125 Euro je Tonne angelieferten Müll. Im Markt sind derzeit 80 Euro üblich. Das bedeutet: Jeder Lieferant muss das RZR II mit über 40 Euro je Tonne subventionieren.

Das machen nur Kommunale Firmen, da sie den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen können und nicht auf Preise achten müssen.

Aber jede private Firma, die so einen Vertrag unterschrieben hat, wird lieber Pleite machen, als zuzusehen, wie ihre Millionen im RZR II verbrannt werden. Selbst Döbel hat seinen Laden lieber versenkt als noch mit anzusehen, wie er noch ein Jahr lang Millionen Miese macht.

Nochmal: ich sage, die privaten, gerade die kleinen Klitschen, werden einfach nicht liefern und ihre Verträge nicht erfüllen. Wie Döbel. Dann gehen die zum Insolvenzrichter und Aus und Ende. Aus dem Döbel-Geschäft hat die AGR einen Schaden von über 100 Mio Euro beim Insolvenzverwalter angemeldet.

Mich ärgert, dass die Verantwortlichen beim Regionalverband sehenden Auges in das Verderben rennen. Ich weiß, dass alle Entscheidungsträger im Regionalverband das Risiko kennen und verstanden haben. Ich erlebe, wie diese Männer Angst haben, wenn ich mit Ihnen rede. Normalerweise sind das nette, offene Menschen. Durchsetzungsstark, fröhlich und kompetent. Aber in Sachen AGR haben sie nackte Angst.

Sie glauben an die Weltverschwörung gegen die AGR, sie schmieden geheime Allianzen. Sie machen genau das, was falsch ist. Und so verschlimmern sie eine schlimme Lage.

Als hätten sie nichts aus den Skandalen der Vergangenheit gelernt.

Ich recherchiere weiter. Wenn jemand Hinweise hat, oder Informationen, kann er mir sie gerne unter david.schraven@ruhrbarone.de schicken. Auf Wunsch behandele ich den Kontakt vertraulich.

Darüber, das chinesische Investoren planen, in Marl ein Groß- und Außenhandelszentrum zu errichten, haben wir schon einmal berichtet.

Und auch, dass es im Marler Rat viele gibt, die Bürgermeisterin Uta Heinrich den Erfolg so kurz vor der Kommunalwahl nicht gönnen. Gegner hat das ehemalige CDU-Mitglied, dass sich im Rat nur auf die Liste BUM stützen kann, die peinlicherweise auch noch von ihrem Mann mitgegründet wurde, viele: Vor allem CDU, die Bürgerliste WiR und die SPD sind der oftmals sperrigen Bürgermeisterin in tiefer Ablehnung verbunden.
Nur offenen Widerstand gegen das Projekt kann niemand aus diesem Kreis riskieren – wer will schon dafür verantwortlch sein, dass bis zu 600 Arbeitsplätze an Marl (und dem Ruhrgebiet) vorbei gehen? Auch vor der eigenen Partei will man sich da nicht die Blöße geben. Und dann gibt es da noch eine Bürgerinitiative, die ohnehin der Ansicht ist, dass Marl die Überfremdung droht, wenn sich chinesische Unternehmen ansiedeln. Die Gegner der Investoren arbeiten nicht offen, aber sie sind engagiert, denn seit Monaten erhalten die Investoren wohl sehr detaillierte Berichte über die Stimmung in Marl, jeder negative Leserbrief wird ihnen zugesendet und sie erhalten Anrufe. Der Tenor: Marl will Euch nicht, in Marl wird das nichts, ihr werdet es nicht schaffen, wir werden Euch verhindern. Bislang ist der Investor nicht abgesprungen, aber klar ist: Es gibt Alternativen zu Marl und es gibt Alternativen zum Ruhrgebiet.

Die SPD-Fraktion in Dortmund fordert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, den für die Stadt verwantwortlichen  Arnsberger-Regierungspräsidenten, Helmut Diegel (CDU) aus dem Amt zu entheben.

RP Helmut Diegel. Foto: RP Arnsberg

Damit eskaliert der Streit um den Dortmunder Haushalt und der Konflikt zwischen Dortmunds OB Gerhard Langemeyer (SPD) und Diegel. Diegel hatte die Staatsanwaltschaft prüfen lassen, ob Langemeyers Verhalten bei der Rettung des Dortmunder Klinikums legal war – Langemeyer hatte die Stadt für die Schulden des Klinikums bürgen lassen. Die Staatsanwaltschaft indes hatte das Verfahren in der vergangenen Woche eingestellt. Weil Diegel durch die Bürgschaft des OB zur Rettung des Klinikums noch immer große Risiken für den Haushalt der Stadt Dortmund sieht und nicht klar ist, ob das Verhalten Langemeyers, das zwar strafrechtlich irrelevant ist, aber trotzdem gegen das Haushaltsrecht verstoßen könnte, hat er den Haushalt noch immer nicht genehmigt – kurz vor der Kommunalwahl ist so der Handlungsspielraum des Rates (und des OB) stark eingeschränkt. In dem Brief an Rüttgers schreibt die Fraktion "Herr Diegel hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Behörde Bezirksregierung fachlich versiert und neutral zu führen. Herr Diegel hat versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen." Auch wird moniert, dass sich Diegel nach dem Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen Langemeyer nicht bei ihm entschuldigt habe.

Pikant ist, dass  SPD  und Grüne Langemeyer wegen seines Finanzgebarens im Falle des Klinikums selbst stark kritisiert haben – vor allem wegen mangelnder Transparenz. -Die allerdiungs fordert auch Diegels Behörde  ein, die ja den Haushalt der chronisch verschuldeten Stadt nur prüfen kann, wenn sie sich ein vollständiges Bild über die Finanzlage der Stadt machen kann. Die SPD versucht meiner Meinung nach mit dem Brief an Rüttgers die Haushaltsprobleme der Stadt auf Diegel abzuwälzen und durch die Schaffung einer Wagenburgstimmung die Bürger hinter dem OB zu versammeln. 

Nur die Besten sollen RWE-Innogy beraten und deswegen hat die RWE-Tochter auch einen Super-Beirat berufen. Ein Mitglied: Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Michaele Hustedt. Sie könnte das Unternehmen auch in Gesundheitsfragen beraten – Hustedt ist auch "Heilerin".

Heilerin und RWE-Innogy-Beirat Michaele Hustedt. Foto: Eli-Berin

Michaele Hustedt war von 1994 bis 2005 Bundestagsabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen und in ihrer  Fraktion auch für Energiefragen zuständig. Nunist  Hustedt, die nach dem Ende ihrer politischen Arbeit als freie Beraterin tätig ist, im Beirat von RWE-Innogy, der RWE-Tochter, die sich um das Geschäftsfeld Erneuerbare Energien kümmert. Interessant ist, dass Hustedt, die in ihrer Zeit bei den Grünen eine überzeugte Reala war,  auch als Heilerin tätig ist. Hustedt hat Ausbildungen in den Bereichen Shiatsu, Ayurvedische Yoga-Massage, Meditation,Stilles QiGong und Coaching. Zusätzlich ist sie auch noch Heilpraktikerin. Auf der Heilertagung 2007 sorgte sie zusammen mit ihrem ehemaligen Fraktionskollegen Albert (Ali) Schmidt, einstmals ein profilierte Verkehrsexperte, für die Musik. Zitat aus dem Programm der beiden: "Wenn Sang und Klang sich mit Hingabe mischen, entstehen Wärme, Kraft und liebevolle Verbindung. Mantren aus aller Welt, alt und doch frisch wie klares Quellwasser, wirken heilsam auf Körper, Geist und Seele – ohne Anstrengung und Rezept." Zusammen mit Schmidt unterhält Hustedt auch das Entwicklungs- und Lebensfreude Institut (ELI) in Berlin. Jetzt fehlt RWE nur noch ein Druide und jemand, der such im die Chakren kümmert – dann kann es los gehen mit dem Boom der alternativen Energien.

Wie ich gerade in Düseldorf aufgeschnappt habe, bekommt Faruk Sen für seinen Rauswurf beim Zentrum für Türkeistudien noch insgesamt 500.000 Euro – vom Land und aus anderen öffentlichen Töpfen. Das Geld teilt sich auf in rund 350.000 Euro für den Erhalt seines Büros und tralala, der Rest geht für die Abfindung und Nebenkosten drauf. Ich nehme an, das stand auch schon in Zeitungen.

Da fällt mir ein geflügelter Satz meines Lieblingsphilosophen George Best ein. "I spent a lot of money on booze, birds and fast cars. The rest I just squandered." Frei übersetzt: "Ich habe eine Menge Geld versoffen, verhurt und in schnelle Autos gesteckt. Den Rest hab ich einfach verprasst."

Dies trifft hier auf die Landesregierung zu. Aber hoffentlich nicht auf Sen. Sei vorsichtig mit der Kohle, Faruk. 🙂

Der grüne Landtagsabgeordnete Reiner Priggen hat ein Urteil vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die Landesregierung erstritten, an dem wir alle im Land noch viel Freude haben werden. Und zwar hat Priggen es geschafft, die Auskunftsrechte der Parlamentarier zu stärken. Die Regierung darf nicht einfach Informationen zurückhalten und dies mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen begründen. Bislang wurden mit diesem Totschlag-Argument so ziemlich alle wichtigen Anfragen abgebügelt. Sei es in den PFT-Fällen im Ruhrverband oder in Sachen LEG. Das Gericht hat entschieden, dass die Landesregierung weitgehend Auskunft geben muss über Unternehmen, für die der Steuerzahler zahlt. Egal welche Rechtsform sie haben.

Konkrekt ging es darum, dass die Landesregierung nicht einfach den Mantel des Schweigens über die Finanzen der RAG werfen darf. Diese Firma steht laut Gericht nicht im Wettbewerb und ist von Staatsknete abhängig, also muss die Landesregierung mit der Wahrheit rausrücken.

Das Gericht stellte fest: "Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt." Ich ziehe den Hut, Herr Priggen. Ein schöner Erfolg. Priggen selbst sagt: "Ich habe sehr schön gewonnen. Die grundsätzlichen Rechte der Parlamentarier in NRW wurden gestärkt."

Priggen hatte die Landesregierung im Vorfeld von Entscheidungen über die Kohle-Subventionen gefragt, wie die konzerninterne Erträge der Ruhrkohle Aktiengesellschaft (RAG AG) strukturiert sind, wie hoch der Finanzbedarf für Altlasten ist , wie hoch die sogenannte Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus sind, wie die Haftung der RAG-Gesellschafter sortiert ist, wie die Förderkosten berechnet werden und wie Investitionsplanungen der noch aktiven Bergwerke aussehen.

Kurz: Priggen wollte, dass die RAG die Hosen runterläßt. Das war bis heute in NRW undenkbar, denn bekanntlich bricht ja Bergrecht alles. Sprich, die RAG zählt mehr als der Staat. Das ist jetzt anders.

Das Gericht urteilte: Im Einzelfall kann auch ein privates Unternehmen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, über die die Landesregierung auskunft geben muss, "wenn der Staat mit ihm (dem Unternehmen) im eigenen Interesse intensiv zusammenarbeite und einen entsprechenden Einfluss ausübe. Dies sei hinsichtlich der RAG AG der Fall, da zwischen den Geschäftsinteressen des Unternehmens und den energiepolitischen Belangen des Staates eine enge funktionale Verzahnung bestehe, die u.a. in der Höhe der dem Unternehmen gewährten Subventionen zum Ausdruck komme."

Anders gesagt, wenn der Bürger die Zeche bezahlt, darf er auch wissen, was mit seiner Kohle geschieht. Zumindest dürfen dies die Abgeordneten wissen.

Mal sehen, wie die Unterhosen der RAG aussehen. 🙂

Bei einem so eindeutigen Sieg wundern mich auch nicht die Stellungnahmen von FDP und Landesregierung:

Die FDP-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages, Angela Freimuth, sagt:  Diese Entscheidung gebe "gerade auch der Regierung" einen Leitfaden an die Hand, was sie sagen dürfe. Und dann bedauert die Freimuth die Regierung, die ja eigentlich immer alles sagen wolle, aber eben "unter dem Damokles-Schwert der Strafbarkeit" auch schon mal entscheidende Informationen "unter Verschluss" halten muss. Nun aber könne die Landesregierung ja offener werden.

Und die Landesregierung selbst bleibt zunächst bei ihrer bekannten Abwiegelhaltung: Die Staatskanzlei schreibt im Namen des Wirtschaftsministeriums, zunächst scheine "ein erheblicher Teil der Kleinen Anfragen des Abgeordneten ausreichend beantwortet zu sein", um dann wenigstens ein klein wenig vor dem Gericht zu kuschen: "Klar scheint aber auch schon jetzt, dass durch das Urteil und seine Be­gründung in oft sehr schwierigen Abwägungsfragen zwischen dem In­formationsanspruch des Parlaments einerseits und dem Schutz der Ge­schäftsgeheimnisse von Unternehmen, hier der RAG AG, andererseits wichtige Leitlinien für das zukünftige Verwaltungshandeln geschaffen werden. Das Wirtschaftsministerium wird selbstverständlich die Verwal­tungspraxis den Anforderungen des Urteils anpassen und den Informa­tionsansprüchen des Parlaments im Lichte der jüngsten Rechtspre­chung des VGH NRW genügen."

Am Samstag gibt es ausser der guten Luft noch einen weiteren Grund nach Gelsenkirchen zu fahren: Das Open-Air-Festival Stadtgeflüster.

Auch wenn die nervige Mieze von  MIA das Festival im Amphitheater Gelsenkirchen heimsucht – der Rest des Line Ups kann sich mehr als sehen lassen: Neben Fettes Brot und Clueso sind Superpunk eines der Highlights. Habe ich Bands in der Aufzählung vergessen? Ja, die die ich nicht kenne oder die, wie RIDDIMCULCHA viel zu komplizierte Namen haben – obwohl, so kompliziert isser ja gar nicht… Bleibt nur noch der Wunsch nach gutem Wetter. Mehr Infos zu Konzerten im Ruhrgebiet gibt es übrigens bei den Kollegen von Unruhr.