Herr, wirf Hirn vom Himmel.

Foto: Apple

Weil in Apples iTunes-Store die das Album "Songs for Tibet" erchienen ist, kocht in China die Reissuppe über. Laut Golem sind die chinesischen Internetnutzer empört, dass Apple dieses Album anbietet  – da sind die Parteijubler sicher froh, dass man den iTunes-Store nun nicht mehr erreichen kann und die chinesische Regierung sie vor solchem Schund bewahrt. Und weil sie gerade sowieso sauer auf Apple sind wollen die Chinesen auch das iPhone boykottieren – dass es offiziell in China gar nicht gibt. Und  Macs wahrscheinlich auch gleich mit. OK – dann müssen sie eben Linux oder Windows nutzen – wer schwere Ausnahmefehler mag…

Der Relaunch von Coolibri-Online steht kurz bevor.

Ausriss Coolibri Homepage

Am 2. September ist es soweit: Dann startet die neue Onlinepräsenz von Coolibri und die Zeit, in der das Magazin nur mit einer schlichten Visitenkarte im Netz vertreten war ist endgültig vorbei.  Ich durfte als Test-User schon vor ein paar Wochen einen Blick auf den neuen Online-Kalender des Magazins werfen. Meiner Ansicht nach ist er mit seiner Mischung aus Datenbankabfrage und der Möglichkeit, frei  herumzusuchen der beste Online-Kalender, den ich bislang gesehen habe.  Ein Vorteil: Er ist deutlich übersichtlicher als der Kalender im Heft.

Anfang des Jahres hatte man ja den Eindruck, als ob das ganze Ruhrgebiet auseinander fliegt.

Auch über den Kreis Recklinghausen hieß es in einigen Zeitungen, dass es dort starke Überlegungen gäbe, aus dem RVR auszutreten und sich dem Münsterland anzuschließen. Ein Mißverständnis, denn ausser einer Bürgerliste in Haltern, bei diesen Gedankengängen allerdings lautstark unterstützt vom CDU-Landtagsabgeordneten und Landratskandidaten Hovenjürgen, wollte eigentlich niemand aus dem Ruhrgebiet raus. Entsprechend waren auch die Reaktionen der Fraktionen, als die Kreisverwaltung bei der Vorbereitung der kommenden Kreistagssitzung bei den Fraktionen nachfragte, ob denn Bedarf bestünde, über die Mitgliedschaft im RVR zu diskutieren – keine Fraktion reagierte. Das von einigen wenigen propagierte Westfalentum im Kreis Recklinghausen scheint nicht allzu stark verankert zu sein. 🙂

Weia. Es tut mir leid. Schon wieder ein Bericht über die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet genannt AGR. Heute geht es um Zahlen und einen Bericht der Wirtschaftsprüfer. Es wird eng für die Müllfirma im Besitz des Regionalverbandes Ruhr. Sehr eng…..

Wie ich schon berichtet habe, gab es vor einiger Zeit Jubelzahlen der Müllfirma. Erstmals seit Jahren habe das Unternehmen für 2007 wieder einen Jahresgewinn ausgewiesen. Doch noch während der Recherche über die Jubelmeldung kamen mir die ersten Zweifel. Noch immer liegt der Jahresabschluss über den Konzern AGR nicht vor. Dabei kann nur dieser Abschluss Auskunft darüber geben, wie die Lage bei der AGR wirklich ist. Denn im Konzernabschluss müssen kreuz- und quer verrechnete Umsätze, Erlöse und Darlehen von Tochterfirmen herausgerechnet werden. Auch jetzt liegt mir nicht dieser wichtige Abschluss vor. Dafür aber habe ich den Bericht der Wirtschaftsprüfer über den Jahresabschluss der AGR GmbH. Das ist die Kernfirma. Und schon hier werden ein paar wichtige Sachen klar:

Tatsächlich steht die AGR immer noch vor der Pleite. Von einer Rettung kann keine Rede sein. Die Überschuldung liegt bei über 3 Mio Euro. Ein normales Unternehmen müsste seine Zahlungsunfähigkeit erklären. Nicht so die AGR. Beispielsweise verpflichtete sich schon im vergangenen Jahr der Regionalverband als Papa der AGR, die Haftungen für die Mülldeponien zu übernehmen. 17 Mio aus den Rückstellungen konnten damit verballert werden. Eine Mülldeponie im Kreis Wesel wird nicht saniert. Obwohl der Kreistag das will und Verträge das vorsehen. Man hilft sich mit dubiosen Gutachten und baut auf die politische Unterstützung von Oben.

In der Privatwirtschaft könnte man diese ganzen Unterstützungen als Subventionen bewerten. Sie verzerren den Wettbewerb. Aber schlimmer noch, sie verleiten auch den RVR immer weiter in die rote Risikozone zu rutschen. Sollte die AGR trotz dieser ganzen Schmierereien Pleite gehen, würde der RVR auf hunderten Millionen Euro Miesen sitzen bleiben. Und das bei einem Etat, der unwesentlich über dem Jugendhaushalt der Stadt Essen liegt (oder noch darunter?)

Bereits jetzt ist es für die AGR schwierig für neue Projekte überhaupt noch Geld zu bekommen, schreiben die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers in ihrem Bericht. Und weiter schreiben Sie mahnend: „Wir weisen darauf hin, dass sich die Liquiditätslage nach den Planungen der Gesellschaft in den zukünftigen Jahren deutlich verschlechtern wird.“

Ich meine: Hallo?Wie sieht denn die Verschlechterung aus, wenn die kein Geld haben, keins kriegen und die Lage noch schlechter wird?

Dabei versucht die AGR irgendwie aus den Miesen zu kommen. Das Projekt RAB in Halle hat die Müllfirma aufgegeben. Eigentlich sollte dort eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 100.000 Tonnen gebaut werden. Immer wieder hatte die AGR den baldigen Baubeginn angekündigt. Das war Geschwätz. Die Abschreibung liegt bei 6,7 Mio Euro. Dazu kommen Abschriebungen auf drei weitere Töchter, die versenkt wurden, in Höhe von noch mal 2,6 Mio Euro. Dazu kommt die Aufgabe der Geschäftstätigkeiten der Ökomedia GmbH.

Rund um die AGR brennt es Lichterloh.

Sogar auf die Beteiligung an der AGR Deponienachsorge GmbH & Co KG musste die AGR 2 Mio abschrieben, weil sich die Rückstellungen für die Deponiesanierung vermindert haben.

Toll. Die Deponienachsorge soll die Sanierung der Deponien bezahlen. Das Geld dort soll eigentlich mündelsicher angelegt werden. Aber die Politiker die Wirtschaft spielen, haben sicher einen Weg gefunden, die Verpflichtungen zu umgehen. Wer die Regeln macht, kann sie ändern. Die Abzinsung, von der die Politiker immer sprechen, ist leider zum Irrsinn verwachsen. Statt nur den Zinsvorteil zu nutzen, der durch eine Auslagerung der Rückstellungen in eine neue Firma gewonnen werden konnte, bedient sich die AGR-Spitze mit Segen der RVR-Politiker am Grundstock des Kapitals. Bei jedem Griff in die Kasse heißt es dazu: Verdienen wir ja wieder, wenn die Müllverbrennungsanlage RZR II voll ausgelastet läuft.

OK. Das ist der Schluss: Das ganze Konstrukt AGR hängt nur noch am seidenen Faden RZR II. Das ist die Müllverbrennungsanlage in Herten. Das sagen auch die Wirtschaftsprüfer.

Als dort die Zulieferungen von Klaus Döbels Müllfirma wegbrachen, weil der Pleite gemacht hat, musste erst vor wenigen Wochen eine kommunale Gesellschaft aus dem Umfeld des RVR eingreifen und den Laden retten, in dem über 10.000 Tonnen Müll im Jahr umgeleitet werden. (Wusste eigentlich irgendwer, dass Döbel und Freudenberger beide beim RWE waren und in Essen aktiv?)

In meinen Augen ist der wirtschaftliche Erfolg der RZR II mehr als fraglich. Schon jetzt muss die AGR Müll aus Neapel rankarren und versucht Müll aus Australien zu verbrennen, um nur möglichst die alte Müllverbrennungsanlage auszulasten. Und steckt trotzdem in der Überschuldung.

Wie soll das erst beim RZR II werden? Die Verträge beim RZR II liegen jetzt bei rund 125 Euro je Tonne angelieferten Müll. Im Markt sind derzeit 80 Euro üblich. Das bedeutet: Jeder Lieferant muss das RZR II mit über 40 Euro je Tonne subventionieren.

Das machen nur Kommunale Firmen, da sie den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen können und nicht auf Preise achten müssen.

Aber jede private Firma, die so einen Vertrag unterschrieben hat, wird lieber Pleite machen, als zuzusehen, wie ihre Millionen im RZR II verbrannt werden. Selbst Döbel hat seinen Laden lieber versenkt als noch mit anzusehen, wie er noch ein Jahr lang Millionen Miese macht.

Nochmal: ich sage, die privaten, gerade die kleinen Klitschen, werden einfach nicht liefern und ihre Verträge nicht erfüllen. Wie Döbel. Dann gehen die zum Insolvenzrichter und Aus und Ende. Aus dem Döbel-Geschäft hat die AGR einen Schaden von über 100 Mio Euro beim Insolvenzverwalter angemeldet.

Mich ärgert, dass die Verantwortlichen beim Regionalverband sehenden Auges in das Verderben rennen. Ich weiß, dass alle Entscheidungsträger im Regionalverband das Risiko kennen und verstanden haben. Ich erlebe, wie diese Männer Angst haben, wenn ich mit Ihnen rede. Normalerweise sind das nette, offene Menschen. Durchsetzungsstark, fröhlich und kompetent. Aber in Sachen AGR haben sie nackte Angst.

Sie glauben an die Weltverschwörung gegen die AGR, sie schmieden geheime Allianzen. Sie machen genau das, was falsch ist. Und so verschlimmern sie eine schlimme Lage.

Als hätten sie nichts aus den Skandalen der Vergangenheit gelernt.

Ich recherchiere weiter. Wenn jemand Hinweise hat, oder Informationen, kann er mir sie gerne unter david.schraven@ruhrbarone.de schicken. Auf Wunsch behandele ich den Kontakt vertraulich.

Darüber, das chinesische Investoren planen, in Marl ein Groß- und Außenhandelszentrum zu errichten, haben wir schon einmal berichtet.

Und auch, dass es im Marler Rat viele gibt, die Bürgermeisterin Uta Heinrich den Erfolg so kurz vor der Kommunalwahl nicht gönnen. Gegner hat das ehemalige CDU-Mitglied, dass sich im Rat nur auf die Liste BUM stützen kann, die peinlicherweise auch noch von ihrem Mann mitgegründet wurde, viele: Vor allem CDU, die Bürgerliste WiR und die SPD sind der oftmals sperrigen Bürgermeisterin in tiefer Ablehnung verbunden.
Nur offenen Widerstand gegen das Projekt kann niemand aus diesem Kreis riskieren – wer will schon dafür verantwortlch sein, dass bis zu 600 Arbeitsplätze an Marl (und dem Ruhrgebiet) vorbei gehen? Auch vor der eigenen Partei will man sich da nicht die Blöße geben. Und dann gibt es da noch eine Bürgerinitiative, die ohnehin der Ansicht ist, dass Marl die Überfremdung droht, wenn sich chinesische Unternehmen ansiedeln. Die Gegner der Investoren arbeiten nicht offen, aber sie sind engagiert, denn seit Monaten erhalten die Investoren wohl sehr detaillierte Berichte über die Stimmung in Marl, jeder negative Leserbrief wird ihnen zugesendet und sie erhalten Anrufe. Der Tenor: Marl will Euch nicht, in Marl wird das nichts, ihr werdet es nicht schaffen, wir werden Euch verhindern. Bislang ist der Investor nicht abgesprungen, aber klar ist: Es gibt Alternativen zu Marl und es gibt Alternativen zum Ruhrgebiet.

Die SPD-Fraktion in Dortmund fordert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, den für die Stadt verwantwortlichen  Arnsberger-Regierungspräsidenten, Helmut Diegel (CDU) aus dem Amt zu entheben.

RP Helmut Diegel. Foto: RP Arnsberg

Damit eskaliert der Streit um den Dortmunder Haushalt und der Konflikt zwischen Dortmunds OB Gerhard Langemeyer (SPD) und Diegel. Diegel hatte die Staatsanwaltschaft prüfen lassen, ob Langemeyers Verhalten bei der Rettung des Dortmunder Klinikums legal war – Langemeyer hatte die Stadt für die Schulden des Klinikums bürgen lassen. Die Staatsanwaltschaft indes hatte das Verfahren in der vergangenen Woche eingestellt. Weil Diegel durch die Bürgschaft des OB zur Rettung des Klinikums noch immer große Risiken für den Haushalt der Stadt Dortmund sieht und nicht klar ist, ob das Verhalten Langemeyers, das zwar strafrechtlich irrelevant ist, aber trotzdem gegen das Haushaltsrecht verstoßen könnte, hat er den Haushalt noch immer nicht genehmigt – kurz vor der Kommunalwahl ist so der Handlungsspielraum des Rates (und des OB) stark eingeschränkt. In dem Brief an Rüttgers schreibt die Fraktion "Herr Diegel hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Behörde Bezirksregierung fachlich versiert und neutral zu führen. Herr Diegel hat versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen." Auch wird moniert, dass sich Diegel nach dem Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen Langemeyer nicht bei ihm entschuldigt habe.

Pikant ist, dass  SPD  und Grüne Langemeyer wegen seines Finanzgebarens im Falle des Klinikums selbst stark kritisiert haben – vor allem wegen mangelnder Transparenz. -Die allerdiungs fordert auch Diegels Behörde  ein, die ja den Haushalt der chronisch verschuldeten Stadt nur prüfen kann, wenn sie sich ein vollständiges Bild über die Finanzlage der Stadt machen kann. Die SPD versucht meiner Meinung nach mit dem Brief an Rüttgers die Haushaltsprobleme der Stadt auf Diegel abzuwälzen und durch die Schaffung einer Wagenburgstimmung die Bürger hinter dem OB zu versammeln.