Nur die Besten sollen RWE-Innogy beraten und deswegen hat die RWE-Tochter auch einen Super-Beirat berufen. Ein Mitglied: Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Michaele Hustedt. Sie könnte das Unternehmen auch in Gesundheitsfragen beraten – Hustedt ist auch "Heilerin".

Heilerin und RWE-Innogy-Beirat Michaele Hustedt. Foto: Eli-Berin

Michaele Hustedt war von 1994 bis 2005 Bundestagsabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen und in ihrer  Fraktion auch für Energiefragen zuständig. Nunist  Hustedt, die nach dem Ende ihrer politischen Arbeit als freie Beraterin tätig ist, im Beirat von RWE-Innogy, der RWE-Tochter, die sich um das Geschäftsfeld Erneuerbare Energien kümmert. Interessant ist, dass Hustedt, die in ihrer Zeit bei den Grünen eine überzeugte Reala war,  auch als Heilerin tätig ist. Hustedt hat Ausbildungen in den Bereichen Shiatsu, Ayurvedische Yoga-Massage, Meditation,Stilles QiGong und Coaching. Zusätzlich ist sie auch noch Heilpraktikerin. Auf der Heilertagung 2007 sorgte sie zusammen mit ihrem ehemaligen Fraktionskollegen Albert (Ali) Schmidt, einstmals ein profilierte Verkehrsexperte, für die Musik. Zitat aus dem Programm der beiden: "Wenn Sang und Klang sich mit Hingabe mischen, entstehen Wärme, Kraft und liebevolle Verbindung. Mantren aus aller Welt, alt und doch frisch wie klares Quellwasser, wirken heilsam auf Körper, Geist und Seele – ohne Anstrengung und Rezept." Zusammen mit Schmidt unterhält Hustedt auch das Entwicklungs- und Lebensfreude Institut (ELI) in Berlin. Jetzt fehlt RWE nur noch ein Druide und jemand, der such im die Chakren kümmert – dann kann es los gehen mit dem Boom der alternativen Energien.

Wie ich gerade in Düseldorf aufgeschnappt habe, bekommt Faruk Sen für seinen Rauswurf beim Zentrum für Türkeistudien noch insgesamt 500.000 Euro – vom Land und aus anderen öffentlichen Töpfen. Das Geld teilt sich auf in rund 350.000 Euro für den Erhalt seines Büros und tralala, der Rest geht für die Abfindung und Nebenkosten drauf. Ich nehme an, das stand auch schon in Zeitungen.

Da fällt mir ein geflügelter Satz meines Lieblingsphilosophen George Best ein. "I spent a lot of money on booze, birds and fast cars. The rest I just squandered." Frei übersetzt: "Ich habe eine Menge Geld versoffen, verhurt und in schnelle Autos gesteckt. Den Rest hab ich einfach verprasst."

Dies trifft hier auf die Landesregierung zu. Aber hoffentlich nicht auf Sen. Sei vorsichtig mit der Kohle, Faruk. 🙂

Der grüne Landtagsabgeordnete Reiner Priggen hat ein Urteil vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die Landesregierung erstritten, an dem wir alle im Land noch viel Freude haben werden. Und zwar hat Priggen es geschafft, die Auskunftsrechte der Parlamentarier zu stärken. Die Regierung darf nicht einfach Informationen zurückhalten und dies mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen begründen. Bislang wurden mit diesem Totschlag-Argument so ziemlich alle wichtigen Anfragen abgebügelt. Sei es in den PFT-Fällen im Ruhrverband oder in Sachen LEG. Das Gericht hat entschieden, dass die Landesregierung weitgehend Auskunft geben muss über Unternehmen, für die der Steuerzahler zahlt. Egal welche Rechtsform sie haben.

Konkrekt ging es darum, dass die Landesregierung nicht einfach den Mantel des Schweigens über die Finanzen der RAG werfen darf. Diese Firma steht laut Gericht nicht im Wettbewerb und ist von Staatsknete abhängig, also muss die Landesregierung mit der Wahrheit rausrücken.

Das Gericht stellte fest: "Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt." Ich ziehe den Hut, Herr Priggen. Ein schöner Erfolg. Priggen selbst sagt: "Ich habe sehr schön gewonnen. Die grundsätzlichen Rechte der Parlamentarier in NRW wurden gestärkt."

Priggen hatte die Landesregierung im Vorfeld von Entscheidungen über die Kohle-Subventionen gefragt, wie die konzerninterne Erträge der Ruhrkohle Aktiengesellschaft (RAG AG) strukturiert sind, wie hoch der Finanzbedarf für Altlasten ist , wie hoch die sogenannte Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus sind, wie die Haftung der RAG-Gesellschafter sortiert ist, wie die Förderkosten berechnet werden und wie Investitionsplanungen der noch aktiven Bergwerke aussehen.

Kurz: Priggen wollte, dass die RAG die Hosen runterläßt. Das war bis heute in NRW undenkbar, denn bekanntlich bricht ja Bergrecht alles. Sprich, die RAG zählt mehr als der Staat. Das ist jetzt anders.

Das Gericht urteilte: Im Einzelfall kann auch ein privates Unternehmen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, über die die Landesregierung auskunft geben muss, "wenn der Staat mit ihm (dem Unternehmen) im eigenen Interesse intensiv zusammenarbeite und einen entsprechenden Einfluss ausübe. Dies sei hinsichtlich der RAG AG der Fall, da zwischen den Geschäftsinteressen des Unternehmens und den energiepolitischen Belangen des Staates eine enge funktionale Verzahnung bestehe, die u.a. in der Höhe der dem Unternehmen gewährten Subventionen zum Ausdruck komme."

Anders gesagt, wenn der Bürger die Zeche bezahlt, darf er auch wissen, was mit seiner Kohle geschieht. Zumindest dürfen dies die Abgeordneten wissen.

Mal sehen, wie die Unterhosen der RAG aussehen. 🙂

Bei einem so eindeutigen Sieg wundern mich auch nicht die Stellungnahmen von FDP und Landesregierung:

Die FDP-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages, Angela Freimuth, sagt:  Diese Entscheidung gebe "gerade auch der Regierung" einen Leitfaden an die Hand, was sie sagen dürfe. Und dann bedauert die Freimuth die Regierung, die ja eigentlich immer alles sagen wolle, aber eben "unter dem Damokles-Schwert der Strafbarkeit" auch schon mal entscheidende Informationen "unter Verschluss" halten muss. Nun aber könne die Landesregierung ja offener werden.

Und die Landesregierung selbst bleibt zunächst bei ihrer bekannten Abwiegelhaltung: Die Staatskanzlei schreibt im Namen des Wirtschaftsministeriums, zunächst scheine "ein erheblicher Teil der Kleinen Anfragen des Abgeordneten ausreichend beantwortet zu sein", um dann wenigstens ein klein wenig vor dem Gericht zu kuschen: "Klar scheint aber auch schon jetzt, dass durch das Urteil und seine Be­gründung in oft sehr schwierigen Abwägungsfragen zwischen dem In­formationsanspruch des Parlaments einerseits und dem Schutz der Ge­schäftsgeheimnisse von Unternehmen, hier der RAG AG, andererseits wichtige Leitlinien für das zukünftige Verwaltungshandeln geschaffen werden. Das Wirtschaftsministerium wird selbstverständlich die Verwal­tungspraxis den Anforderungen des Urteils anpassen und den Informa­tionsansprüchen des Parlaments im Lichte der jüngsten Rechtspre­chung des VGH NRW genügen."

Am Samstag gibt es ausser der guten Luft noch einen weiteren Grund nach Gelsenkirchen zu fahren: Das Open-Air-Festival Stadtgeflüster.

Auch wenn die nervige Mieze von  MIA das Festival im Amphitheater Gelsenkirchen heimsucht – der Rest des Line Ups kann sich mehr als sehen lassen: Neben Fettes Brot und Clueso sind Superpunk eines der Highlights. Habe ich Bands in der Aufzählung vergessen? Ja, die die ich nicht kenne oder die, wie RIDDIMCULCHA viel zu komplizierte Namen haben – obwohl, so kompliziert isser ja gar nicht… Bleibt nur noch der Wunsch nach gutem Wetter. Mehr Infos zu Konzerten im Ruhrgebiet gibt es übrigens bei den Kollegen von Unruhr.

Lange wurde im Ruhrgebiet über die Planungshoheit für den Regionalverband Ruhr diskutiert. Es wurde theoretisiert, was gut und was abträglich sei. Schließlich kam das Gesetz, dass dem Verband die Planungshoheit gibt. Doch erst jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht. Der Regionalverband Ruhr wird vom Land finanziell gestärkt. Das Wirtschaftsministerium hat sich verpflichtet die Planungsabteilung beim RVR mit 490.000 Euro zu unterstützen. Abteilungsleiter ist der RVR-Planungsvorstand Thomas Rommelspacher von den Grünen.

"Für das Geld können acht Leute eingestellt werden", sagt Rommelspacher. Zudem werde das Land die Ausstattung der Planungsabteilung bezahlen und die laufende Arbeit unterstützen."Das ist schließlich eine staatliche Aufgabe. Also muss das Land zahlen", sagt Rommelspacher.  Vom RVR kommen die notwendigen Planungsdaten dazu. Die Abteilung soll im Oktober 2009 voll arbeitsfähig sein. Der entsprechende Staatsvertrag zwischen Land und RVR wird in Kürze unterschrieben. Bereits jetzt liegt eine Absichtserklärung de Landes vor.

Bis zum Schluss hatten SPD-Funktionäre rund um den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer gegen eine starke Planungsabteilung im RVR gekämpft.

Die Sabine Bätzing Droge ist da. Ihr Effekt: Kein Spaß mehr – mit nix.

Foto: Flickr/scragz

Die Forscher des Scripps Research Institut haben eine neue Droge  entwickelt. Sie hört auf den flotten Namen  N-butyl-N-ethyl-2,5-dimethyl-7-(2,4,6-trimethylphenyl)-4-pyrrolo[3,2-e]pyrimidinamin und hat vor allem einen Effekt: Nichts macht mehr Spaß.  Die Droge blockiert die Rezeptoren, die für die Ausschüttung von Glückshormonen zuständig sind – egal ob Alkohol, Zigaretten, Sex oder gutes Essen: Man hat an nichts mehr Freude. Gerüchte, dass sich Alkohol- und Tabakgegner zusammen tun, um dieses Dröagra heimlich ins Bier zu panschen, ließen sich bislang nicht bestätigen – wahrscheinlich werden sie es uns erst nachher sagen. Dröagra könnte bei dem  immer weiter fortschreitenden Prozeß der Puritansierung unserer Gesellschaft, die  jede Form des Exzesses, jeden Kontrollverlust geißelt, die Geheimwaffe sein. Künftig wird es keine Drogenanbhängigen, keine Raucher und keine Trinker mehr geben. Auch der pummelige Vielfraß wird aussterben. Wir alle werden gesund durch das Leben schreiten – und das Leben wird uns sehr, sehr lange vorkommen.   

Die ganze Sache rund um den PFT-Fall und die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium, Harald Friedrich, wird immer wilder. So wurden nach meinen Recherchen bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal noch mehr Leute abgehört. Bereits jetzt ist bekannt, dass ein Telefonat des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel belauscht wurde, bei dem es um politische Einschätzungen des Falls durch Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ging. Darüber hinaus berichten Betroffene des Verfahrens nun von weiteren Lauschangriffen. So sei zumindest ein Gespräch des Rechtsanwaltes von Friedrich durch das LKA abgehört worden. Ebenfalls wird berichtet, dass möglicherweise Telefonate von Friedrichs Ehefrau mit Journalisten belauscht wurden.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer sagte auf meine Anfrage: „Wegen des Medienrummels möchte ich keine Angaben zum Verfahren machen.“ Der Landtagsabgeordnete Remmel sagte: „Nach allem, was ich weiß, ging es bei den Gesprächen um politische Einschätzungen. Das hat nichts in Ermittlungsakten zu suchen.“ In den nächsten Tagen soll der Rechtsanwalt Remmels die Lauschbänder prüfen dürfen.

Am 29. Mai war der Ex-Abteilungsleiter im NRW-Umweltministeriums Friedrich wegen des Verdachts auf Korruption und banden- und gewerbsmäßigen Betrug verhaftet worden. 270 Beamte durchsuchten bundesweit Wohn- und Geschäftsräume von 12 weiteren Tatverdächtigen. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf rund 4,3 Mio Euro.

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass das Verfahren auch einen politischen Hintergrund haben könnte. Der anerkannte Umweltfachmann Friedrich (Grüne) gilt als einer der schärfsten Kritiker von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal, bei dem es um Gifteinleitungen in die Ruhr geht.

Die Ermittlungen gegen Friedrich wurden auf Grund von drei Strafanzeigen aus dem Haus von Uhlenberg ausgelöst. Während des ganzen Jahrs 2007 gab es immer wieder Kontakte zwischen dem Umweltministerium und dem LKA bei dem das Umweltministerium neue Vorwürfe vorgelegte, oder das Umweltministerium für das LKA Auservate auswertete. Teilweise gab der Staatssekretär Alexander Schink in 2007 dem LKA Tipps wie die Ermittlungen zu führen seien und das LKA ging diesen Vorschlägen nach. Nach seiner Verhaftung verbreitete das Ministerium in vertraulichen Runden: der PFT-Informant sei abgeschaltet worden. Das Ministerium sagte jetzt der WAZ, der Fall sei eigentlich für das Ministerium 2006 abgeschlossen gewesen. Das ist eine Lüge, die sich nach Einsicht in die Akten nicht mehr halten lässt.

Bei Hausdurchsuchungen im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten die LKA-Beamten reihenweise Unterlagen zum PFT-Skandal. Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Ermittler mit den beschlagnahmten Papieren in das Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Schink daraufhin eine weitere Anzeige wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat.

Doch zwei Vorgänge, auf die sich diese Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Einmal haben die Ermittler Akten aus der Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die dort nach einem Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz offiziell herausgegeben worden waren. Dann haben die Ermittler einen Brief des Ministeriums an die Landtagspräsidentin mitgenommen. Der Brief was eine offizielle Antwort des Ministeriums auf eine PFT-Anfrage des Landtagsabgeordneten Remmel. Wie die Geschäftsordnung des Landtages das vorschreibt, musste die Antwort über die Präsidentin an Remmel weitergereicht werden. Dessen Büro schließlich übermittelte den Brief an den Fachmann Friedrich mit der Bitte um eine Einschätzung.

Der dritte Vorgang ist die Email, über die ich schon geschrieben habe. Das LKLA will hier Fingerabdrücke von der Email nehmen, um herauszufinden, wer der Absender ist. Den Inhalt der Email war kein Geheimnis, sondern wurde später per Pressemitteilung bekannt gemacht.

In meinen Augen liegt hier der Verdacht nahe, dass nur ein „Maulwurf“ im Ministerium gesucht wird. Schade, dass sich das LKA für so etwas hergibt.

Auch die Vorwürfe im Vergabeverfahren sind denkbar dünn. Sie basieren vor allem auf die Aussagen von nur zwei Belastungszeuginnen aus der Abteilung Friedrichs: Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher-Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. In einer Aussage vor dem LKA gab Delpino an, Friedrich bei Staatssekretär Schink angeschwärzt zu haben, weil dieser die Zeugin Frotscher-Hoof „massiv gemobbt“ habe. In mehreren privaten Schreiben an Schink bot Delpino an, belastendes Material in den Unterlagen des Ministeriums zu suchen.

Bei ihren privaten Ermittlungen schreckte Delpino auch vor harten Methoden nicht zurück. Am 27. Juni 2006 trafen sich Delpino, Frotscher-Hoof, Professor Harro Stolpe von der Uni Bochum, der ein von Delpino angegriffenes Projekt betreute, sowie ein Ingenieurbüro, das im Auftrag der Uni die Projektdaten auswertete, im Umweltministerium. Aus einem Protokoll des Treffens, das der WELT am Sonntag vorliegt, geht hervor, dass die Belastungszeuginnen auf einen Abbruch des Projektes drängten. Während einer Pause soll Delpino schließlich im Beisein des Projektleiters Stolpe laut Protokoll gesagt haben: „Sie müssen verstehen, ich muss meine Aufgaben erledigen. Ich will nicht demnächst noch von einer Uni in der Zeitung lesen.“ Auf die Frage, ob das eine Drohung sei, soll Delpino geantwortet haben. „Natürlich nicht.“

Professor Stolpe und das Ingenieurbüro beharrten zunächst auf einer Fortführung des Projektes. Heute zählen die beiden zu den Beschuldigten der Ermittlungen. Beide werden vor allem durch Aussagen von Delpino und Frotscher-Hoof belastet.

Im Kern konzentrieren sich die Ermittlungen heute auf den Vorwurf, es habe bei Vergaben von Forschungsprojekten Fehler gegeben. Doch auch hier stehen die Vorwürfe auf dünnen Boden. Das Gutachten eines renommierten Kölner Juristen, beweist zumindest in drei Vergabefällen, die vom LKA und der Staatsanwaltschaft auf Anregung des Umweltministeriums angegriffen worden sind, dass es keine falsche Vergabe gab. Das Gutachten wurde im Auftrag von betroffenen Firmen erstellt, die im Zuge der Ermittlungen an den Rand des Ruins getrieben wurden, da ihr gesamtes Vermögen beschlagnahmt wurde. Alle Zeugen in diesem Fall haben aber bislang, zumindest nach Aktenlage, bestritten, dass es Vergabefehler gab.

So ist auch folgender Vorgang nachvollziehbar. Am 4. April 2007 schlug der Justitiar des Umweltministeriums dem LKA in einer Besprechung vor, den Landesrechnungshof einzuschalten. Laut Justitiar sollte ein interner Prüfbericht des Ministeriums über das LKA weitergereicht werden. Die Anregung wurde vom LKA ausgeführt. Allerdings teilten die unabhängigen Rechnungsprüfer dem LKA am 14. Mai 2007 mit, dass „kein Bedarf für Prüfungen“ gesehen werde. Die ganze Nummer entwickelt sich zum Flopp.

Es gibt nur eine Spur, die in eine tatsächlich möglicherweise strafbare Richtung führt. Wie gesagt möglicherweise. Es geht um die Wasserwirtschaftsinitiative NRW. Eines dieser Leuchtturmprojekte der Ära Clement. Dieses Projekt hatte wenig mit Forschung zu tun, wurde aber aus dem Forschungstopf zumindest mitfinanziert.

Allerdings waren hier die Initiatoren Wolfgang Clement und Kumpane. Da hatte der angegriffene Harald Friedrich wenig mit zu tun.

Auch jetzt führen die Ermittlungen in ziemlich wirre Richtungen. So schmierte das Umweltministerium unter anderem den Umweltprofessor Johannes Pinnekamp von der RWTH Aachen an. Dieser habe sich ungerechtfertigterweise die Taschen vollgemacht. Umweltstaatssekretär Schink war über die Vorwürfe informiert. Trotzdem beauftragte Schink den Professor einen PFT-Bericht zu schreiben, der die Taten des Umweltministers entlasten sollte. Man könnte auf die Idee kommen, hier sollte ein Abhängiger über die Ermittlungen gefügig gemacht werden.

meine Recherchen in diesem Fall gehen weiter. Wenn jemand Hinweise, Tipps oder Dokumente hat. Ich bin immer dankbar für Informationen unter david.schraven@ruhrbarone.de

Ein Kumpel aus Dorsten hat einen Comic über Schalke gemacht. Ein schönes Stück.

Hier der Trailer.

Passt doch zu dem neuen Spitzenreiter aus dem Pott. 🙂