Gerade habe ich folgende Email erhalten. "Unser Auslands-Kredit hilft!" Klingt nach einem guten Geschäft. 🙂

Nach weit über 100 Prozesstagen wurden heute die Urteile im Moorhuhnprozess verkündet.

Tja, da passt ja das Bild von den Mühlen der Justiz, die langsam mahlen. Heute wurden zwei ehemalige Phenomedia-Vorstände, dem Mutterhaus des Moorhuhns, zu Haftstrafen von drei und drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Über 115 Sitzungstage waren nötig, bis der ehemalige Vorstandsvorsitzende und der Finanzchef der AG geständig waren und den Betrug an Aktionären einräumten. Durch erfundene Geschäfte haben sie die getäuscht und so einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich angerichtet. In der Dot-Com-Blase, die zu etwas führte, was die Menschen damals  in all ihrer Unschuld tatsächlich eine Wirtschaftskrise nannten, war das gar nicht so selten – nur die meisten Täter, wie die Haffa-Brüder (EMT-TV) oder Kimble, haben es längst hinter sich – und kamen im Gegensatz zu den beiden Moorhühnern auch mit Bewährungsstrafen davon. Pech für die Beiden, dass sie sich mit der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität angelegt haben – die sind nun wirklich für ihre Humorlosigkeit berühmt.

Die beiden haben gute Chancen, schon bald den Freigängerstatus zu erhalten – wenn sie darauf Wert legen. Ein Dach über dem Kopf und regelmäßige Mahlzeiten könnten bald ja den Neid derjenigen erwecken, die nicht im Knast sitzen. Und wenn alles vorbei ist mit der aktuellen Krise, können sie frisch und munter wieder durchstarten. 

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben gegen das Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main (DuV) ein Bußgeld in Höhe von 4,13 Mio. Euro verhängt. Die DuV gibt die Frankfurter Rundschau heraus und verlegt verschiedene Anzeigenblättern im Rhein-Main-Gebiet. Die Gesellschaft gehörte ursprünglich der Karl-Gerold-Stiftung und wurde im Zuge der Existenzkrise der FR im Jahr 2004 an die SPD zu 90 Prozent verkauft. 2006 ging die Mehrheit an der DuV auf den Kölner Verleger M. DuMont Schauberg über.

Die Strafe sei wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot verhängt worden, teilte das Kartellamt gerade mit. Die DuV hatte im Jahr 2001 den Verlag Frankfurter Stadtanzeiger GmbH (FSG) erworben. Dieser Kauf hätte beim Bundeskartellamt angemeldet werden müssen, hieß es. Die beteiligten Unternehmen hätten den Erwerb erst nach Prüfung und Freigabe durch das Bundeskartellamt vollziehen dürfen. Diese Anmeldung habe DuV bewusst unterlassen, teilte das Kartellamt mit.

Der Deal kam nach Angaben der Wettbewerbshüter nur zufällig im Januar 2008 während der "Prüfung eines anderen Zusammenschlussvorhabens" heraus.

Nach Erkenntnissen des Amtes habe sich die DuV bewusst über die Bestimmungen des deutschen Kartellrechts hinweggesetzt. Verstöße gegen die Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen würden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Nach Angaben der Kartellbehörde ist der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig, die DuV hat Einspruch eingelegt.

Weiteres Infos hier: klack

Foto: Thomas Eiskirch

Die SPD im Ruhrgebiet greift den Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke in seiner Eigenschaft als Chef der Ruhr-CDU frontal an. Der Bochumer Sprecher der RuhrSPD, Thomas Eiskirch sagt, Raser Wittke habe bewiesen, dass er mit eigenen Fehlern nicht umgehen könne und deswegen als Chef einer politischen Organisation im Revier nichts verloren. O-Ton Eiskirch:

Oliver Wittke hat im Umgang mit seinem Verkehrsdelikt vollständig versagt. Als Verkehrsminister mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft zu rasen, ist das eine. Zu versuchen, seinen Führerscheinentzug und die Dienstwagennutzung klammheimlich unter den Tisch fallen zu lassen, das andere. Es war nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn, dass Oliver Wittke die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und einen offenen Umgang mit seinen Fehlern gescheut hat. Mit seinem unehrlichen Verhalten – in dem er immer nur die bereits bewiesenen Teile der Wahrheit scheibchenweise eingesteht – disqualifiziert sich Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr. Gerade in einer Region wie dem Ruhrgebiet brauchen wir politische Entscheidungsträger, die Verantwortung übernehmen und Rückgrat beweisen. Die CDU Ruhr sollte sich wohl überlegen, ob jemand mit solchen Charaktereigenschaften an ihrer Spitze stehen sollte und der Region zuzumuten ist.

Samstag, 14. Februar, 20.00 Uhr, Hundertmeister, Duisburg

Heute und morgen demonstrieren die Nazis in Dresden. Sie verzehnfachen die Opferzahlen des allierten Angriffs aus Propagandagründen – und ignorieren, dass so was von so was kommt.

Die Creditreform hat den Schuldneratlas für das Ruhrgebiet vorgestellt.

Wegen der bis Ende vergangenen Jahres sinkenden Arbeitslosigkeit ist die Schuldnerquote in Deutschland von 10,85 Prozent auf 10.11 Prozent zurückgegangen – gut jeder zehnte Haushalt ist also verschuldet. Als verschuldet gilt ein Haushalt wenn die monatlichen Verpflichtungen höher sind als die Einnahmen. Auch im im Ruhrgebiet ist die Schuldnerquote im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen – von 13,85 Prozent auf 13,35 Prozent. Grob gerechnet bedeutet das, dass jeder siebte Haushalt im Revier schlicht pleite ist. Aber die Schuldensituation im Ruhrgebiet stellt sich unterschiedlich da. Zum einen nach Städten und Kreisen: EN: 10,85%, UN 11.12%, MH: 11,43%, BO: 11,76%, BOT: 11,76 %, RE: 12,16 %, E: 13,37 %, DO:13,67%, OB: 14,35%, HER: 14,99 %, DU: 16,29%, GE: 16,71 %. Was aber für uns alle wichtiger ist, ist die Sortierung der Schuldnerquoten nach Postleitzahlen – denn je nachdem in welchem Viertel man wohnt, fällt dadurch die Einschätzung der Bonität, unabhängig von den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen, besser oder schlechter aus. Kredite können so schnell teurer werden oder Waren werden auf Rechnung gar nicht mehr geliefert. Die übelste Postleitzahl im Ruhrgebiet lautet 45127 und liegt in Essen-Mitte: Hier sind 29,44 Prozent der Haushalte überschuldet. Dann folgen 44145 Dortmund (Nordstadt), 47053 Duisburg (Hochfeld), 47119 Duisburg (Ruhrort), 44147 Dortmund (Nordstadt), 47166 Duisburg (Marxloh/Alt-Hamborn), 45879 Gelsenkirchen (Altstadt/Mitte), 45881 Gelsenkirchen (Schalke), 45143 Essen (Altendorf), 45326 Essen (Altenessen-Süd), 47139 Duisburg (Beekenwerth), 47059 Duisburg (Kasslerfeld), 45139 Essen (Frillendorf/Ostviertel), 47137 Duisburg (Meiderich), 46045 Oberhausen (Altstadt-Süd), 45327 Essen (Katernberg). In all diesen Quartieren ist mehr als jeder fünfte Haushalt pleite. Top  sieht es dagegen in Essen-Heisingen aus: Hier sind nur gut fünf Prozent der Haushalte überschuldet.

Auf einer Pressekonferenz der Creditreform im Januar gab der Crediterform-Chef von Bochum  den Tipp, in eines der Top-Quariere zu ziehen, wenn man denn unbedingt viele Schulden machen wolle – die Chancen dort, bei den gleichen persönlichen Einkommenverhältnissen, einen großen Kredit zu bekommen, seien deutlich höher. Wer Geld braucht sollte also nach Heisingen ziehen und die Essener Innenstadt, Marxloh oder die Dortmunder Nordstadt meiden.

Mehr Infos über die Scoring Verfahren bei Krediten, bei denen auch der Wohnort eine Rolle spielt…Klack

Der Schuldneratlas der Creditreform…Klack

Nachrichten aus dem Ruhrgebiet

Stahl: ThyssenKrupp auf Konfrontationskurs…Handelsblatt

Opel: Bürgschaft vom Land…Der Westen

Nazis: Aussteiger warnt Jugendliche…Der Westen

Krise: Deutsche Wirtschaft schrumpft…Der Spiegel

Stadtumbau: Phoenix-See später und teurer…Ruhr Nachrichten

Medien: WDR baut Unterhaltung um…Tagesspiegel

WAZ: Offener Brief an Zapp…Medienmoral NRW

Ruhr2010: Eselorden für Pleitgen…RP-Online

Wittke: Gut gelaunt im Landtag…Kölner Stadtanzeiger

Online: YouTube goes offline…zweipunktnull

Veranstaltungsreihe: Demokratie noch zu retten?…Hometown Glory

Wie berichtet, steht der Landrat des Kreises Recklinghausen, Jochen Welt (SPD), im Verdacht, seine Ausbildung zum Heilpraktiker vom Kreis finanzieren zu lassen. Das geht nicht. Nun hat Welt die Kommunalaufsicht in der Bezirksregierung Münster gebeten, seinen Fall zu untersuchen. Er hat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Die Behörde untersucht deshalb, "ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen."

Das spannende daran: es kann durchaus sein, dass sich Welt die Ausbildung juristisch legal über einen Topf für Weiterbildung hat bezahlen lassen dürfen. Aber dies ändert nichts an der moralischen Fragwürdigkeit seines Tuns, den Begriff der Weiterbildung überweit zu strapazieren.

Die Idee, sich einen Persilschein über ein Diziplinarverfahren abzuholen zieht nicht, wenn die Menschen unabhängig von der juristischen Frage verstehen, dass es einfach nicht OK ist, wenn sich ein Landrat aus der Kasse seiner Verwaltung eine Ausbildung zum Ersatzmediziner bezahlen läßt.

Was sagt dazu der Mann von der Ecke, Herr Welt? Das ist die richtige Frage, nicht die Frage nach einem Ablass aus Münster.