Heute habe ich den alten Grünen aus Bielefeld, den Michael Vesper gesehen. Der war mal Minister in Düsseldorf. Jetzt ist er Kopf der Olympiadelegation in Peking. Sein großes Ding. Sein Lebensstück. Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Mal was ganz Besonderes. Als Funktionär mit latentem Übergewicht inmitten schnittiger Sportler. Da weiß auch ein Realo, was gut ist. Vesper sagte ganz bescheiden, er sei nur eine Art "Anwalt der Sportler". Tja.

 Vesper sagte, überall in der Welt würden Internet-Seiten gesperrt. Bei den einen rechtsradikale Seiten, bei den Chinesen halt andere Seiten.

Die anderen Seiten bei den Chinesen, das sind die Seiten, in denen über die Freiheit geschrieben wird. Und auf denen über Folter berichtet wird. Und über die Menschen, deren Häuser zerstört worden sind, damit Funktionäre mit Hang zum Übergewicht wichtig sein können.

Das, was Vesper gesagt hat, sind Ausreden. Verharmlosungen, allesamt einem Ziel untergeordnet. In diesem Fall dem Ziel, bei Olympia dabei sein zu dürfen. Ins Stadion einmarschieren zu dürfen. Als Mensch ohne sportliche Qualifikationen. Eben als Funktionär.

Vesper macht das gleiche, wie der Olympiachef Jacques Rogge. Er opfert seine Restideale auf, um teilhaben zu können an den Spielen der Unterdrücker.

In NRW konnte Vesper auch immer seinen Grünen Parteifuzzis erklären, warum Wolfgang Clement von der SPD dann doch Recht hat, wenn dieser mal wieder mit einem Koalitionsende drohte. Es ging eben für Vesper immer darum, sein Amt und seine Würden festzuhalten.

Mir gefällt das alles nicht mehr. Ich muss an die Tibettage denken. Als der Fackellauf gestört wurde und drüber diskutiert wurde, ob die Spiele boycottiert werden sollten. Vesper war natürlich dagegen.

Damals ging es auch darum, ob sich SPD-Außenminister Frank Steinmeier mit dem Dalai Lama treffen darf, soll, will. Er meinte, nein. Das sei nicht schicklich, man dürfe ja die Chinesen nicht verärgern.

Ich denke über diese Haltung nach. Der zukünftige SPD-Kanzlerkandidat. Ein Mann in der Tradition der Unterdrückten und Befreier wie Brandt und Wehner. Ein Mann in den Fußstapfen von Männern, die im Widerstand starben, gefoltert wurden und trotzdem kämpften. Dieser Steinmeier sagt nun, es ist besser die Unterdrückten, wie den Dalai Lama zu ignorieren. Ja nicht mal das, sie sogar bewusst auszugrenzen, um den Unterdrückern die Schulter zu reiben. Steinmeier macht aus der Partei der Guten, die Partei der Zyniker. Wie kann ein Genosse das ertragen?

Die SPD marschiert Seit‘ an Seit‘ mit den Mördern, Verschleppern, Vergewaltigern in China. Und verweigert die Hand den Ohnmächtigen und Bedrängten. Wie paßt das zusammen?

Es geht um China. Sagt Vesper. Die Spiele. Es geht um China. Sagt Steinmeier. Die Wirtschaft.

Olympische Spiele sind nicht politisch. Sagt Vesper. Deshalb kein Boycott. Olympische Spiele sind nicht politisch. Sagt Steinmeier. Deshalb kein Boycott.

Dabei ist der einzige Grund, warum die chinesischen Foltermeister Milliarden ausgeben für die Spiele ein politischer. Sie wollen ihre Diktatur in PR-Kur schicken. Der Drache fliegt auf den fünf Schwingen. Dafür mussten die chinesischen Kinder-Sportler Tabeletten schlucken, Spritzen ertragen – jahrelang. Und nicht nur im Training.

Wir werden kleine Chinesen erleben, die randvoll mit Doping auf dem Weg ins Ziel taumeln. Ins chinesische Ziel. Dem Land Ruhm zu bringen und den KP-Folteren eine PR-Frischzellenkur.

Man muss die unterschiedlichen Kulturen respektieren, sagt Vesper, sagt Steinmeier. Man muss die Kultur der Chinesen respektieren.

Aber ist die Würde der Menschen nicht universell? Und verteidigt derjenige, der für die Freiheit eintritt, nicht die Würde desjenigen der gefoltert wird? Manchmal frage ich mich, um welche Würde es hier eigentlich geht. Die Würde der Opfer oder die Würde der Würdenträger.

Jetzt sind die unpolitischen Spielefunktionäre so weit, dass sie ihre Unpolitik sogar zensieren lassen. Im Internet, aber auch auf der Straße. Ein Fotograf musste seine Bilder löschen. Leute mit denen Journalisten sprechen werden verhaftet.

Und warum? Wird überhaupt richtig nach Doping bei den Chinesen gesucht? Wir geprüft? Oder wird das auch zensiert? Nein, es ging nur um einen Terroranschlag, über den niemand etwas genaues erfahren sollte.

Die Chinesische Foltermeister gehen zielstrebig vor. Sie geben den Funktionären mit Hang zum Übergewicht eine Bühne. Ehre als Bestechung. Und die Welt soll jubeln über China. Und Loben und Preisen. Die Diktatoren. Und Vesper und Steinmeier dabei. Vorneweg.

Ich soll das sehen. Ich will das nicht sehen. Ich will keine gedopten Chinesen sehen, die ihren Foltermeistern Sportlerlorbeeren zu Füssen legen, während unsere Funktionäre mit Hang zum Übergewicht daneben stehen und applaudieren.

Das ist nur noch Olympia-Pervers. Mich interessiert kein neuer Rekord auf Spritzenbasis. Die Chinesen ziehen das Projektdoping doch härter durch als die DDR.

Schade. Die letzte Olympiade, die mich begeistert hat, war die in Australien. Das war Klasse. Griechenland war auch nicht schlecht. Zugegeben. Aber die Aussies hatten den genau den Flair, der China jetzt abgeht.

Für Hagen und den Kreis Wesel lohnt sich der Ausstieg aus dem RVR nicht.

Die Niederrhein bleibt ein starkes Stück Ruhrgebiet. Foto: Ruhrbarone

Ich mag die Diskussion über die Kosten des Ausstiegs oder dem Verbleib im Regionalverband Ruhr nicht. Sie hat etwas kleinkrämerisches, denn ich bin mir sicher, dass die Zusammenarbeit der Städte, das Zusammenwachsen der Region für die Menschen im Ruhrgebiet zahlreiche Vorteile bringt, die sich nicht einfach nur in Zahlen ausdrücken lassen: Wie viel ist die Kulturhauptstadt wert oder die Route der Industriekultur? Man kann natürlich in beiden Fällen die Kosten errechnen – aber nicht was sie dem Ruhrgebiet bringen: Aufmerksamkeit, Identität und neue Ideen die durch Kooperation entstehen können, sind nur sehr schwer und ungenau zu beziffern.

Zudem bin ich mir sicher: Je stärker das Revier zusammen rückt, umso größer werden die Vorteile: Weniger Bürokratie, ein besserer Nahverkehr und vieles mehr könnten Wirklichkeit werden, wenn im Ruhrgebiet der Mut und nicht das Kirchturmsdenken regieren würden.

Trotzdem spielte die Diskussion über Kosten im Ruhrgebiet immer eine große Rolle – keine Überraschung angesichts der finanziellen Lage der meisten Städte, die im Kern pleite sind.

So scheiterte Wolfgang Clements (Für die Jüngeren unter uns: Wolfgang Clement war einmal Ministerpräsident in NRW und Mitglied der SPD. Die SPD war früher einmal ein große Partei und regierte in NRW)  Vorstoß den damaligen Kommunalverband Ruhrgebiet durch eine Agentur Ruhr zu ersetzen an den Kosten für die Städte. Die wollten den ungeliebten KVR behalten, als der ihnen vorrechnete, wie teuer sie die Agentur Ruhr zu stehen kommen würde.

Und auch im Moment werden die Fragen der Kosten im Kreis Wesel und in Hagen diskutiert – vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen Austritts aus dem RVR, zu dem sich Hagen und der Kreis Wesel noch in diesem Herbst entschließen müssten – danach ist ein Austritt aus dem Ruhrgebiet erst wieder in zehn Jahren möglich.
 
Der Kreis Wesel legt vor ein paar Wochen ein Gutachten einer Dinslakener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, nachdem der Kreis Wesel bei Einmalkosten von 3,9 Mio Euro mit einer Austrittsdividende von rund 2,5 Mio. Euro im Jahr rechnen könnte. Nun hat der RVR auf das Gutachten reagiert. In einem Brief von RVR-Chef Heinz-Dieter Klink (SPD) an den Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller (SPD), der den Ruhrbaronen vorliegt, dass es zu anderen Ergebnissen kommt, verwundert nicht. Bislang zahlt der Kreis dem RVR3,1 Millionen Euro im Jahr Verbandsumlage. Nach dem Austritt würde diese Summe um 100.000 Euro jährlich auf 3 Millionen Euro sinken – denn der Kreis Wesel wird sich auch in den kommenden zehn Jahren an den laufenden Kosten des RVR beteiligen müssen. Mitzubestimmen hätten die Weseler dann allerdings nichts mehr. Zu diesen laufen Kosten zählen die Ausgaben für die Route der Industriekultur und 7,9 % der Personalkosten des RVR. Auf den Kreis Wesel kämen aber noch weiter Kosten zu: Klink in seinem Brief an Müller: „Zusätzlich müsste der
Kreis Wesel jedoch die Unterhalts- und Entwicklungskosten für all jene Liegenschaften/ Projekte, aus denen sich der RVR nach Verbandsaustritt zurückziehen würde, alleine erbringen bzw. gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, warum auf diese Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen würden, in Zukunft ggf. verzichtet werden soll. Weitere Nachteile für den Kreis Wesel ergeben sich dadurch, dass zukünftige Projekte, wie z. B. die Weiterentwicklung der Xantener Südsee, ohne Beteiligung des RVR und damit allein aus Mitteln des Kreises
Wesel finanziert werden müssen oder möglicherweise sogar in Frage gestellt sind.“ Zu den Projekten, auf die Klink anspielt, gehören vor allem das Freizeitzentrum Xanten, die Halden und die Bislicher Insel.

Auch für Hagen würde sich der Austritt aus dem Ruhrgebiet finanziell nicht lohnen: 1,6 Millionen Euro zahlt Hagen jährlich an den RVR – und auch diese Summe würde sich bei einem Austritt aufgrund der laufenden Verpflichtungen nach RVR Angaben kaum ändern. Hagen und Xanten müssten also künftig für das Ruhrgebiet mitzahlen, ohne von den Leistungen des RVR weiter zu profitieren – und ohne jedes Mitspracherecht. Für alle Städte und Kreise im RVR eigentlich ein gutes Geschäft – nur für den Kreis Wesel und Hagen nicht.

Unabhängig von den neuen Zahlen sind die Austritte ohnehin unwahrscheinlich: Im Kreis Wesel sind Städte wie Moers vehement gegen einen Austritt und auch die SPD wird wohl gegen den Austritt stimmen. Eine Perspektive des Kreises Wesel als Vorort von Düsseldorf und dem Ruhrgebiet ohne jede Mitsprache scheint den Genossen nicht so attraktiv zu sein – und ohne die Stimmen der SPD geht es nicht: Der Austritt muss mit einer 2/3 Mehrheit im Kreistag beschlossen werden. Auch die FDP könnte sich angesichts der Zahlen gegen eine Austritt entscheiden. Und dann sind da noch die gemeinsamen Projekte im Logistikbereich, die der Kreis mit dem Ruhrgebiet gemeinsam angeht – und die mit einem Ruhrgebiet, das Wettbewerber und nicht Partner ist wohl kaum verwirklicht werden können.

Der reizvolle Niederrhein wird künftig also wohl ebenso ein Teil des Ruhrgebiets bleiben wie die Ausläufer des Sauerlandes in Hagen – und damit dazu beitragen, dass das Ruhrgebiet auch landschaftlich eine sehr vielseitige Region bleibt.

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Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, das ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.

Rückschlag für die GEZ, ARD und ZDF: Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.: "Der Rechtsanwalt, so das Gericht, sei nämlich kein Rundfunk­teilnehmer, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen be­reithalte. Zwar könne er mit seinem PC über seinen Internetbrowser Sen­dungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen. Jedoch rechtfertige dies nicht ohne Weiteres die Gebührenerhebung. Herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte seien speziell für einen Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet und würden nach der Lebenserfahrung zu diesem Zweck angeschafft. Anders verhalte es sich bei einem internetfähigen PC, der den Zugriff auf eine Fülle von Informationen ermögliche und in vielfacher Weise anderweitig genutzt werde. Dies gelte gerade im Fall einer beruflichen Nutzung des PC in Geschäfts- oder Kanzleiräumen, der dort typischer­weise nicht zur Rundfunkteilnahme verwendet werde."¹
Die öffentlichen-rechtlichen Sender hatten gehofft, über die Gebühren auf Büro-Computern eine neue  Einnahmequelle  erschliessen zu können –  die ist allerdings noch nicht endgültig versiegt, denn gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Freiberufler werden also erst einmal weiterhin den Schaumfestiger für Florian Silbereisens Föhnfrisur mitfinanzieren müssen.  

Das Verfassungsgericht hat das Rauchverbot in Eckkneipen gekippt. Für die Raucher eine schlechte Nachricht.

In kleinen Eckkneipen, in denen es keine Speisen gibt, darf wieder geraucht werden. Eigentlich eine gute Nachricht, denn eine keimfreie Szenegastronomie kann ich mir nicht vorstellen. Aber machen wir uns nichts vor: Das Verfassungsgerichtsurteil ist der Anfang des endgültigen Aus für das Rauchen in Kneipen. Denn die Verfassungsrichter erklärten nur, dass es nicht OK ist, wenn größere Lokale durch Raucheräume eine Wettbewerbsvorteil gegenüber kleinen Kneipen hätten, die keine Raucherräume einrichten können. Aber ein generelles Rauchverbot in der gesamten Gastronomie,  so die Richter, würde die Gleichheit des Wettbewerbs wieder herstellen. Sie betonten auch, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verfassungskonform wäre, weil der Gesundheitsschutz das überragende Rechtsgut wäre und über der Gewerbefreiheit steht. Und in diese Richtung, davon kann man ausgehen, werden die Länder nun ihre Gesetze überarbeiten. Das Urteil ist nicht mehr als eine kleine Zigarettenpause. Die Bätzingrisierung wird weiter gehen.